Kopieren für's Jobcenter? Muss nicht sein!

Gespeichert von KEA am 5. März 2018 - 5:03

Seit Jahr und Tag füllt das Jobcenter die Akten der Alg2-Bezieher mit Unterlagen auf. Ob sie für den Leistungsbezug relevant sind, ist eher uninteressant. Dabei verfährt es nach dem Motto "Lieber mehr als weniger". Damit alle gleich vom Erstantrag an wissen, dass sie in jedem Lebensbereich unter exzessiver staatlicher Kontrolle stehen.

Und was alles kopiert wird! ...

Personalausweis, Krankenversicherungskarte, Rentennachweis, ja, sogar die Bankkontokarte wird kopiert. Weil nicht jeder, der im Öffentlichen Dienst arbeitet, die einschlägigen Bestimmungen für sein amtliches Handeln (wie z.B. § 21, Abs.2; § 67a, Abs.3 SGB X) kennen muss, weist die Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich darauf hin, wie mit diesen Unterlagen verfahren werden soll. In der Anlage 1 ihrer "Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte" listet sie fein säuberlich alle 35 Dokumente auf, die bei einem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II relevant sein könnten, und gibt vor, welche zur Akte zu nehmen sind und welche nicht. Wie zu erwarten war, gehören die genannten Aus- und Nachweise nicht zu den "kopierfähigen" Unterlagen.

Einwilligung zur Datenverarbeitung? — Für's Jobcenter nicht von Bedeutung.

Die Empfehlung, welche Unterlagen nicht kopiert werden sollen oder dürfen, hat bisher niemanden beim Jobcenter interessiert, und das wird mit Einführung der e-Akte erst recht niemanden interessieren. Vielmehr wird die Datensammelwut noch zunehmen. Da ist noch Luft nach oben. Speicherplatz ist massig vorhanden und will befüllt werden. Und ist billiger als die Anmietung von Lagerfläche für dicke Papierakten. Das nennt sich dann Datenreichtum, und der steht hoch im Kurs.

Dass alles, was das Jobcenter in die Finger bekommen kann, kopiert werden muss, kann natürlich auch daran liegen, dass nicht genügend grünschreibende Kulis vorhanden sind. Oder es liegt vielleicht daran, dass man mit einer dicken Akte materiell nachweisen kann, dass man sein Gehalt wert ist.

Seit etwa 2007 verlangt das Jobcenter, dass von den Menschen, die Hartz IV unterworfen sind, Unterlagen in Kopie eingereicht werden. Bis vor einiger Zeit mussten die Kosten für die Kopien von Einreichenden selbst aufgebracht werden — entgegen der gesetzlichen Regelung zur Kostenfreiheit für Berechtigte (§ 64 Abs.1 S.1 SGB X). Seit kurzem stehen Kopiergeräte irgendwo im Eingangsbereich, und davor bilden sich lange Schlangen von Leuten, die Unterlagen fürs Jobcenter kopieren wollen oder sollen.

Alg2-Berechtigte nehmen den Jobcenter-Angestellten die Arbeit ab.

Vorsorglich verlangt das Jobcenter in ihren Flyern zur e-Akte, Unterlagen nur noch in Kopie einzureichen, und droht, Originale würden nach einer Aufbewahrungszeit von 8 Wochen vernichtet. Andernorts setzt man noch einen drauf: Für Aufbewahrung und Rücksendung will man Kosten berechnen. Kein Witz!

e-Akte JC Köln

Mal davon abgesehen, dass sie gar nicht befugt sind, anderer Leute Originaldokumente durch den Wolf zu drehen: Woher nehmen sie die Dreistigkeit, sich die Arbeit des Kopierens von den Leistungsberechtigten abnehmen zu lassen?

§ 60 SGB I - Angabe von Tatsachen
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, ...
2. Änderungen in den Verhältnissen ... unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und ... vorzulegen ...

1. und 2. laufen immer auf dasselbe hinaus — auf 3. Ohne "Beweismittel" kommt man beim Jobcenter nicht weit. Und doch hat noch nie jemand von denen den Satz zuende gelesen. Dort steht "vorzulegen" — und da liegt der Hund begraben. Vorlegen — Ansehen lassen — Einstecken. Das ist der gesetzlich vorgesehene Vorgang. Und sowieso gibt man eigene Originaldokumente nicht aus der Hand. Schon gar nicht beim Jobcenter, wo bekanntlich sehr häufig Unterlagen verschwinden.

Vorlegen — Ansehen lassen — Einstecken ... nichts weiter. Dass Beschäftigte des Jobcenters nun ein grünes Häkchen machen müssen oder eine grüne Notiz, braucht Antragstellende schon gar nicht zu interessieren. Aber selbst eine Kopie machen, nur weil beim Jobcenter Angestellte das wollen? Muss nicht sein.

Niemand muss für's Jobcenter kopieren.

Wer sich jedoch die Gegenwart des persönlichen Ansprechpartners (m/w/a) sparen will oder Wegekosten, zieht die Kopie der Vorlage des Originals vor.
Sei's drum.

Lesen Sie demnächst, warum viele Unterlagen drei, vier oder fünf mal eingereicht werden sollen; und warum nachweislich eingereichte Unterlagen im Jobcenter nicht aufzufinden sind.