Gewalt im Kölner Jobcenter

Gespeichert von KEA am 27. Mai 2014 - 22:04

Letzte Woche, am 20. Mai 2014, wurde eine Jobcenter-Mitarbeiterin der U25-Abteilung in Köln von einem 23jährigen Hartz-IV-Betroffenen – ohne Termin – angegriffen und offenbar schwer verletzt. Auch ein einschreitender Mitarbeiter musste stationär behandelt werden. - Ein (viel zu braver) Kommentar.

Menschen, die mit Hartz IV nichts zu tun haben bzw. nicht gerade erwerbslos sind, verbinden den Begriff 'Jobcenter' gerne mit einem Center, das Jobs vermittelt. Menschen, die mit Hartz IV nichts zu tun haben denken dann auch oft, dass die Zahl der Arbeitslosen identisch ist, mit der Zahl freier Arbeitsstellen, die die Zig-Millionen Hartz-IV-Betroffenen nur aus Faulheit nicht besetzen.

Dem ist aber nicht so. Es gibt diese Millionen freie Stellen nicht, wenn man sich nicht für einen oder weniger Euro ausbeuten lassen will.

Und was machen Jobcenter, wenn sie nicht gerade Jobs vermitteln? Hilfe, sie wollen uns trotzdem helfen.

Das Prinzip 'Zuckerbrot und Peitsche'

In den Zimmern bzw. an den Schreibtischen des Jobcenters kommt so einiges zusammen. Menschen und ihre Geschichten, manchmal auf Nummern und Zahlen reduziert, Maßnahme- und Strafenkataloge, Ängste, Wut.

'Strukturelle Gewalt' ist ein Begriff, den man freilich auf der einen Seite des Schreibtischs nicht verwendet, was aber auf der anderen Seite oft genau so und als solches ankommt und empfunden wird. 'Strukturelle Gewalt' ist aber auch ein Begriff, der im Sinne einer institutionalisierten Gewalt geeignet scheint, persönliche (Mit)Schuld von sich und mit dem Zeigefinger nach Berlin weisen zu können, wo die groooße Politik gemacht wird, auf das Gesetz oder wenigstens auf seinen Chef. „Ich kann ja nix dafür!“ Das verkennt aber die Tatsache, dass Sachbearbeiter letztlich ihre fachliche Kompetenz (und persönliche Verantwortung) in die Waagschale legen, wenn sie sich für das Mittel einer finanziellen Sanktion unter das sogenannte Existenzminimum entscheiden. Und es ignoriert die Bauernweisheit, dass die Auseinandersetzung just immer dort anfängt, wo ich eine in die Fresse bekomme. Das ist oft am Tisch des Sachbearbeiters irgendeines Jobcenters.

Im Dialog zwischen Sachbearbeiter und Betroffenen – der gar nicht immer stattfindet oder kurzerhand durch einen Verwaltungsakt ersetzt wird – geht es neben echten Vermittlungsbemühungen eben auch häufig um Drohungen, vollstreckte Sanktionen und damit einhergehend um Angst und um Wut. Hier will mich jemand – volljährig wie ich bin – erziehen, der glaubt, dazu berechtigt zu sein und der zudem glaubt, besser als ich zu wissen, was gut für mich ist. Eine explosive Gemengelage.

Das wissen die Jobcenter, das wissen auch die Mitarbeiter. (Die KEAs wissen das auch und warnen seit Jahren davor.) Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen und interne Schulungen zur Gefahrenabwehr kommen ja nicht von ungefähr, weshalb es sich – das wollen wir einmal festgestellt wissen – bei der Eskalation im Kölner Jobcenter um ein durchaus kalkuliertes Ereignis handelt.

Hier hat ein Hartz-IV-Betroffener sowohl das Zuckerbrot einer gutgemeinten Zwangsmaßnahme, als auch die erzieherische Peitsche einer gutgemeinten finanziellen Sanktion offenbar miss- oder auch gar nicht verstanden. Vielleicht, weil es ihm nicht erklärt worden ist oder weil es überhaupt nicht erklärbar ist.

Hartz IV sicherer durchsetzen?

Die verletzten Jobcenter-Mitarbeiter sind gewissermaßen auch Opfer eines vermeintlichen Helfer-Prinzips, dessen Tauglichkeit sich selbst in Frage stellt. Die Geschichte beweist, dass das Prinzip 'Zuckerbrot und Peitsche' durchaus funktionieren kann (In England gibt es statt des deutschen “Fördern und fordern“ innerhalb der Jobcenter die Redewendung “help and hassle“, „hilf und schikaniere“.), aber doch nicht auf freiwilliger Basis aller Beteiligten. Insofern – und nur das wäre die logische Konsequenz, wenn man Hartz IV sicherer durchsetzen möchte – sollten Jobcenter-Mitarbeiter Uniformen und geeignete Waffen tragen oder sich hinter Panzerglas verstecken, wenn sie die nächste Straf-Sanktion überreichen wollen.
Die KEAs werden das nicht fordern, aber der Personalrat des Jobcenter Kölns denkt bereits in diese Richtung (siehe Artikel unten). Nicht Hartz IV wird in Frage gestellt, sondern einzig die Sicherheit der Hartz-IV-Vollstreckungsbehörden-Mitarbeiter.

Bewaffnung (nebst entsprechender Ausbildung in Angriff und Verteidigung) wäre das Bekenntnis zum Erziehungs- und Verfolgungsinstrument Hartz IV bzw. zu dem, was es ist und sein soll. Andere Hilfe-Methoden gehen Richtung soziales Engagement oder Solidarität, aber das ist mit Hartz IV weder gemeint, noch gewollt.

Die Opfer

Natürlich haben wir – die sie noch nicht verloren haben – Empathie gegenüber den verletzten Jobcenter-Mitarbeitern. Vielleicht macht man so einen Job ja nur, um die Familie ernähren zu können.
Vielleicht muss der, der jetzt allein zum 'Täter' wurde und sich somit doppelt und dreifach bestraft, auch eine Familie ernähren. Vielleicht suchte er Hilfe oder einen Job, aber eine finanzielle Sanktion suchte er sicher nicht.

Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger

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