Prozess wegen Hausfriedensbruch am Jobcenter Köln (Update)

Update: Der Prozess ist verschoben worden.

Am Freitag, den 27.04.2012, soll einem Mitglied der KEAs der Prozess wegen angeblichen Hausfriedensbruchs am Jobcenter Köln Kalk gemacht werden. Solidarische Freundinnen und Freunde treffen sich um 12:00 Uhr vor dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101. Der Prozess beginnt um 12:45 Uhr im Sitzungssaal 10, Erdgeschoss.

Der Angeklagte hatte nichts anderes gemacht, als das, was nur wenige Wochen später endlich auch im Jobcenter Köln-Kalk wiederum geduldet und somit sogar genehmigt worden ist. In anderen Jobcenter-Standorten in Köln gab es auch früher keine weiteren Probleme. Er hatte in der Wartezone Info-Material zum Thema Hartz IV an Hartz-IV-Betroffene verteilt. Die Materialien wurden sodann seitens der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auf Weisung des Jobcenters den wartenden Erwerbslosen wieder abgenommen. Diese Form der Entmündigung und möglicherweise sogar des Diebstahls, freilich, steht nicht vor Gericht. Aber das passt zum System des Jobcenters Köln-Kalk, passt zum System 'Hartz IV' und wird während des Prozesses zu thematisieren sein.

Seitens des Jobcenters werden Vorwürfe erhoben, die zum Teil weit über das hinausgehen, was der Angeklagte tatsächlich getan hat und was sich tatsächlich im Jobcenter an jenem Tag abspielte. Ein Versuch, das solidarische Engagement Hartz-IV-Betroffener nachhaltig zu kriminalisieren? Wir werden sehen.

Weiterführende Informationen: hier