Gezielt falsche Beratungen bei ARGE Bonn und der Region

Gespeichert von KEA am 20. April 2010 - 19:08

Deutschland im Jahre sechs der Schröderchen Agenda

Immer mehr Erwerbslose wenden sich mit ihren Beschwerden über die Jobcenter der Region an das Erwerbslosenforum Deutschland (ELO Forum) mit Sitz in Bonn. Seit über zwei Jahren sind ehrenamtliche Mitarbeiter jeden Montag von 11:00 bis 13.30 Uhr damit beschäftigt, die Armen und Schwachen dieser Gesellschaft zu beraten und sie in ihrer Ohnmacht gegen diese (Zwitter-) Behörde zu unterstützen, und immer wieder hören wir von gezielten Falschberatungen.

Demnach werden Hilfesuchende regelmäßig nicht ausreichend über ihre
Ansprüche wie Bonn-Ausweis, GEZ Befreiung oder der neuen NRW- Wohnraumnutzungsbestimmungen (ab 01.01.2010 um 5 qm erhöht) und ähnliches aufgeklärt. Häufig würde ihnen auch rechtswidrig das Geld gekürzt, sagte Wolfgang Wobido vom ELO Forum.

Auch wenn sich mancher Bonner Politiker das soziale Gewissen auf seine
Wahlplakate hat schreiben lassen, ändert dies nichts an den Fakten, dass Hartz IV auf ganzer Linie gescheitert ist. Sechs Jahre Hartz IV haben gezeigt, dass weder die ARGEn (Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen), noch die Optionskommunen funktionieren.
Es gibt keine vergleichbare Behörde in Deutschland mit derartiger
Machtbefugnis wie diese Sozial- und Arbeitsverwaltungen, die für fast 10 Millionen Erwerbslose und prekär Beschäftigten zuständig sind. Solche Verwaltungen kennt man sonst nur aus zentralistischen Systemen.

In den ARGEn/Jobcenter finden tagtäglich massive GG-Verstöße statt wie:

  • Entrechtungen
  • Verfolgungsbetreuungen
  • Schikanen
  • Nötigungen
  • Demütigungen
  • persönliche Angriffe
  • Drohungen
  • finanzielle Sanktionen (wegen angeblicher Nichtmitwirkung) bis zum Verhungern.

Ganz nach Franz M. : „Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen“.

Die Hartz-IV-Empfänger beklagten unter anderem, dass ihnen mögliche
Vergünstigungen wie beispielsweise eine Fahrkarte für Bus und Bahn oft verschwiegen würden. Mietkosten würden nicht übernommen, obwohl die Wohnung nur geringfügig größer sei als zulässig, oder Unterlagen seien nicht angekommen, obwohl schon „drei mal“ eingereicht, monierte Wobido .
Für Mietkautionen gewährte Darlehen würden rechtswidrig vom Hartz-IV-Satz abgezogen. Viele Hilfebedürftige empfänden außerdem diese systematische Behandlung durch die Mitarbeiter der Jobcenter als demütigend und menschenverachtend, die Medienhetze trägt zusätzlichen Anteil am neuen Sozialrasissmus in Deutschland.

Der Skandal: Für diese Betroffenen ist das Grundgesetz abgeschafft
bzw. ausser Kraft gesetzt worden ohne juristische Prüfung und ohne
eventuellen richterlichen Beschluss. Jeder verurteilte Häftling im Gefängnis hat mehr Rechte in Deutschland.

D.h., das deutsche GG ist keinen Pfifferling mehr wert.

Presseartikel des ELO-Forums