Die Polizei, die Polizei, die hat immer Recht

Submitted byKEA on30. November 2009 - 17:00

Zwei 'Zahltag!'-Aktivisten zur Zahlung von 450,- und 400,- Euro verdonnert
Über 60 Mitstreiter verfolgten den Prozess und belagerten im Vorfeld die ARGE mit einem Umsonst-Flohmarkt, Live-Musik und einem Frühstücksbuffet.

Man kann es auch anders sagen: Wer die Polizei zuerst ruft und dieser zuerst mitteilt, dass man im Recht sei, hat offenbar sehr gute Chancen, dies auch mit Hilfe der Staatsanwaltschaft vor Gericht durchzusetzen. So geschehen am 9. Juni 2009 in der ARGE Mitte. Irgendjemand rief die Polizei in die ARGE. Der ARGE-Geschäftsführer war es nicht, die Standortleiterin Mitte war es auch nicht und auch die als Zeugen geladenen Polizisten, inkl. eines Einsatzleiters, vermochten heute nicht zu sagen, wer sie gerufen hatte. Aber offenbar glaubte man, es sei die ARGE gewesen, denn die Aufnahme einer Anzeige wegen „unterlassener Hilfeleistung“ oder aber auch nur die Anhörung der heute Angeklagten wurde damals von der Polizei verweigert. Diese ergriff sofort und bedingungslos Partei für – wie es vom Einsatzleiter heute wörtlich vorgetragen wurde - „Eine Frau, die das Hausrecht ausüben durfte." Durfte sie? "Doch, ich hatte die Frau vorher gefragt.“ Also, liebe 'Zahltag!'-Aktive: Das nächste Mal bitte noch vor der ARGE die Polizei anrufen und bereits am Telefon geltend machen, dass man ein berechtigtes Anliegen durchsetzen lassen möchte. In wie weit das Anliegen tatsächlich berechtigt ist, scheint die Polizei offenbar ohnehin nicht zu interessieren. Man muss nur schneller sein, als der vermeintliche Gegner! Damals ging es um eine Betroffene, die dringend Geld für Insulin benötigte und auch der Staatsanwalt erkannte heute die Möglichkeit einer lebensbedrohlichen Situation an. Nichts desto trotz schien es ihm nicht von Belang, warum weder die Sachbearbeiterin, noch die Standortleiterin, noch die Polizisten vor Ort sich der Sache angemessen annahmen. Während des Plädoyers der Anklage verließen viele Zuschauer empört den Gerichtssaal, weil die naive Weltsicht des Staatsanwaltes in Sachen ARGE bzw. Hartz IV als äußerst zynisch gewertet werden kann. „Der Frau wurde geholfen.“, aber er weiß nicht und will nicht würdigen, dass dies nur möglich war, weil zahlreiche Beistände – nach zuvor erfolglosen Gesprächen – entsprechenden Druck aufbauten. KEA-Leser wissen mehr Die Standortleiterin wird vielleicht zwischenzeitlich wissen, was sie alles falsch gemacht hatte damals. Die Umstände des Verlaufs am besagten 9. Juni gab sie jedoch nur ungenau und teilweise unwahr wieder. Dass die Polizisten offenbar von solchen Einsätzen keine Protokolle anfertigen und sich dann ebenfalls nur noch lückenhaft und ohne Namensgedächtnis für entscheidungsbefugte Personen erinnern, grenzt an Dilettantismus. Ermittelt, so scheint's, wurde offenbar auch nicht. Weder die Standortleiterin, noch der Staatsanwalt konnten die „Aktion“ richtig einordnen. Da war immer wieder von „den KEAs“ die Rede, von „Beiständen“ und von „Aktionstagen“, zu einem solchen am 9. Juni aufgerufen worden sei. Dem aber war nicht so und jeder, der wollte, hätte seit langem die Umstände und Hintergründe auf dieser Homepage recherchieren können. In der Praxis verselbstständigen sich gewisse Strategien sowohl der solidarischen Beistände im Umgang mit der ARGE, als auch die der ARGE mit den Beiständen. Und dies geschieht gerade auf Ebene der Standortleiter nicht immer auf Konfrontationskurs. Die Standortleiterin freilich, ist damit noch nicht allzu erfahren. Ein Prozess-Beobachter, der ebenfalls am 9. Juni vor Ort war, konnte nur noch mit dem Kopf schütteln: “Sicher ist es ähnlich abgelaufen, wie von der Standortleiterin und den Polizisten dargestellt, aber eben nur ähnlich. Die lebensbedrohliche Situation auf der einen Seite, die unterlassene Hilfeleistung auf der anderen und das unangemessene Verhalten der Polizei werden aber tunlichst ausgeblendet. Statt dessen unterstellt man uns eine konzertierte Spaß-Aktion, was der realen Situation und der Zeugenaussage der betroffenen Frau total widerspricht. Wenn man sieht, wie ARGE, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht hier Hand in Hand gehen, müssen wir konstatieren, in der Agenda 2010 angekommen zu sein. Basta!“ ... lasst uns lieber Kämpfen gehen So sparten sich denn auch die solidarischen Zuschauer die Urteilsbegründung des Richters, der mal eben noch ein paar Tagessätze höher ging, als vom Staatsanwalt gefordert und verließen unter Protest den Saal. Jemand sagte achselzuckend: "Wir sind die Verlierer. Das war uns doch vorher klar. Also lasst uns lieber gehen und lasst uns kämpfen!“ Dass der Gerichtssaal 33 im Amtsgericht Köln stets von ca. sieben Polizisten belagert war und zudem Einsatzkräfte einer Hundertschaft vor der Tür warteten, kann gar nicht besser ins Bild passen. Das Positive zum Schluss Ermutigend hingegen das engagierte Eingangsstatement der Angeklagten zu Beginn ihrer „Einlassungen“. Sie verstanden es sehr gut und überzeugend, solidarisch für alle Hartz IV-Betroffenen die „Anklage“ zu erheben und stellten stets die richtigen Fragen an die eigentlich zu Verklagenden, wie die Standortleiterin. Das Verhalten der Standortleiterin damals (aber auch heute) und dessen rechtliche Würdigung waren sicher nicht das Ende einer Auseinandersetzung, sondern eher deren Beginn. Vielen Dank für diese Courage!


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