PM: „Eine Kündigung ist keine Räumung“

Die Sparkasse Köln Bonn hat am Mittwoch, den 13. März 2013, wie von der Stadt Köln verlangt den Nutzungsvertrag mit dem Autonomen Zentrum Köln (AZ) zum 30. Juni 2013 gekündigt. Dieser Schritt war von den Nutzerinnen und Nutzern des AZ spätestens seit einem entsprechenden Beschluss des Kölner Stadtrats Anfang 2012 erwartet worden. „Für uns hat sich die Situation seit gestern nicht grundlegend geändert“, so Sarah Gathmann aus dem Autonomen Zentrum. „Es wird jetzt nur umso klarer, dass es möglichst bald eine politische Lösung für das AZ braucht.“

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Inge Hannemann ist eine Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin und fühlt sich dem Grundgesetz gegenüber verpflichtet. Darüber hinaus pflegt sie einen kritischen Internetblog. Geht das überhaupt zusammen? Offenbar nicht. Der Arbeitgeber hatte sie für den 8. März zum persönlichen Gespräch geladen, um über die Inhalte des Blogs zu sprechen und darüber, ob sie an allen Äußerungen festhalten möchte oder nicht.

Liebe Frau Sachbearbeiterin,

zu allererst entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen erst jetzt schreibe, bisher fehlte mir die Zeit und ich denke, dass die Kommunikation zumindest über meinen Anwalt mit Ihrer Behörde sehr gut läuft.

Zunächst möchte ich Ihnen erst einmal dazu gratulieren, dass Sie es nun endlich als eine/r von drei Sachbearbeitern fertig gebracht haben, mich zu sanktionieren, mein Existenzminimum anzugreifen und damit meine Grund- und Menschenrechte zu untergraben. Herzlichen Dank dafür, denn nur durch Sie ist es nun möglich den Klageweg gegen dieses Unrechtssystem "Hartz IV" zu beschreiten.

Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden? Das klingt logisch und eine ganze Zeit lang nach Einführung von Hartz-IV konnte man sich auf diese Logik berufen. Dann war beim Jobcenter plötzlich Schluss mit lustig. "Und bist du nicht willig, erlasse ich den Verwaltungsakt." Auch damit ist jetzt Schluss.

Mit den Worten Rudi Dutschkes umschreibt die Offenbacher 'Erwerbsloseninitiatiative SGB 2 Dialog' ein wesentliches Ziel ihrer Selbstorganisierung. Bereits seit einigen Jahren ist der Verein in der Beratung und Begleitung Hartz-IV-Betroffener aktiv. Auch ähnlich interventionistisch, wie wir es von den KEAs kennen. Und sie haben allen Grund dazu.

In immer mehr Städten verteilen verschiedene Gruppen und Initiativen das Überlebenshandbuch der KEAs. In Weimar hat sich jetzt das Bündnis SozialTransFair die Druckvorlage mit freundlicher Genehmigung zu eigen gemacht. Gut so!

Das Überlebenshandbuch, jetzt auch in russischer und türkischer Sprache verfügbar.

Bitte achtet auf redaktionelle Änderungen (Auflagen-Nr.), sofern der Inhalt einer neuen Rechtslage angepasst werden muss.

Sie ist Justizministerin der Bundesregierung und in der FDP. Sie hat Macht, die sie schlimmstenfalls auch auf Menschen ausüben kann. In einem Gesetzesvorschlag möchte sie die Prozesskosten- und Beratungshilfe für Geringverdiener und Erwerbslose aushebeln und nur noch als Darlehen zur Verfügung stellen. Hier kann man online eine Petition dagegen unterzeichnen.