'Zahltag!' an der ARGE Bonn

Transparent

Das mediale Säbelrasseln des Bonner ARGE-Geschäftsführers Dieter Liminski, der die Erwerbslosen-Initiativen unter dem Dach der Kampagne 'Zahltag!' im Vorfeld des 4. Mai scharf attackierte, Randale heraufbeschwor und um politische als auch polizeiliche Schützenhilfe bat, lässt sich erklären. Ähnlich einem Feldherr, der auf erhobenen Hügel steht, dirigiert er die Security-Mitarbeiter einer Fremdfirma (die gern „hauseigen“ genannt werden) und die Polizei gegen die aufgebrachten Erwerbslosen. Hier muss Gelände verteidigt werden und sicher auch ein Maß an Respekt seitens einer repressiven Behörde, die tagtäglich damit beschäftigt ist, Sanktionen zu verhängen.

Feldherr Liminski

PolizeiAls gegen 10:00 Uhr die 80 bis 100 Erwerbslosen vor Ort spontan ein Frühstück im Foyer der ARGE abhielten und hierbei zwei Klapptische aufbauten, drohte die Situation kurz zu eskalieren. Der Einsatzleiter der Polizei belehrte pflichtgemäß zu den Themen „Hausrecht und Hausverbot“ und kündigte ebenso pflichtgemäß die Möglichkeit des Platzverweises und die einer Räumung an. Soweit so gut, dabei hätte man es auch belassen können, bis jeder ein, zwei Brötchen gegessen hat. Feldherr Liminski aber nickte permanent mit dem Kopf und befahl den Polizisten: „Ja, ja, ja: Räumen!“ Es kam zu einer Ingewahrsamnahme und einer weiteren Personalienfeststellung.

Die Erwerbslosen selbst reagierten auf die Drohgebärden gelassen und zeigten sich entschlossen, es auf solche Bilder ankommen zu lassen, wie Polizisten auf Geheiß Liminskis Erwerbslose aus der ARGE heraustragen. Geräumt wurde letztlich tatsächlich von der Polizei, aber dies betraf nur die beiden Tische. Offenbar gelang es dem polizeilichen Einsatzleiter, Liminski auf den Boden der Realität zurück zu holen. Bei zwei Mitarbeitern des Wachschutzes hatte das aber anscheinend nicht funktioniert. Diese attackierten massiv einen Fotografen der Neue Rheinische Zeitung, der das Heraustragen der Frühstückstische auf Bild festhalten wollte.

„Auch wenn wir hier demonstrativ agieren ...“, versucht es einer der Erwerbslosen zu erklären, „verstehen wir uns nicht als Demonstration, die sich mal eben auf einen Bereich außerhalb des Gebäudes parken lässt. Die Besetzung des Foyers im Sinne eines öffentlichen Raums ist ein wichtiges Anliegen solcher Aktionen. Hier werden Rechte entweder mit Füßen getreten oder aber verteidigt. Hier wird ein Interessenkonflikt ausgetragen, nicht draußen auf der Grünanlage.“ Und so sind es auch die viel besseren Gründe, die Erwerbslose zum Betreten des Gebäudes berechtigen als etwa die der Polizei.

Philosophie der Verängstigung

SicherheitsdienstNicht nur heute glich die ARGE Bonn einer Festung. Wartende Erwerbslose werden an hinter Glas gesicherten Schaltern abgefertigt oder abgewimmelt; bevor man das ARGE-Innere betreten will, gilt es eine Gasse aus Security-Mitarbeitern zu überwinden, die auch schon mal in amtsanmaßender Weise die Personalien der Betroffenen kontrollieren und sich Notizen machen. Damit erfüllt jener Sicherheitsdienst nicht nur die Funktion von „Überwachung“, sondern ist aktiv in den Arbeitsablauf und der „Kunden“-Betreuung der ARGE integriert. Nicht nur ein Mal berichteten diverse Medien von Übergriffen des Sicherheitsdienstes auf Erwerbslose oder deren Begleiter. Eine Atmosphäre der Angst, wo man Angst verbreitet und infolge dessen natürlich selber auch Angst hat.

Die Geister, die ich rief ...

Die sich ursprünglich ankündigende (aber dann offenbar doch verhinderte) sozialpolitische Sprecherin der Bonner SPD-Ratsfraktion, Uschi Salzburger, sollte sich womöglich mal jenseits solcher Aktionen ein Bild aus Sicht der Betroffenen verschaffen. Mit ihrer öffentlichen Ablehnung solcher Aktionen im Vorfeld und ihrem abstrakten Geschwafel von „Integration“ und „Integrationsmaßnahmen“ stellte sich das Gewerkschaftsmitglied Salzburger nicht nur offen gegen die Proteste, sondern auch gegen die Protestierenden. Daher weht der rot-grüne Geist „Hartz IV“, der an der ARGE Bonn zum Himmel stinkt.

Von großen und kleinen Repressionen

Der ARGE wird die Meinung gegeigtDie Begleiter der Betroffenen hatten heute freilich problemlosen Zugang zu den einzelnen Sachbearbeitern der ARGE, auch wenn sie von Flur zu Flur, von Warteraum zu Warteraum niemals den Augen von Security und Polizei entgingen. Rund um die Uhr waren die erfahrenen Beistände des ELO-Forums, von 'Tacheles' und KEAs im Haus unterwegs, während es zugleich vor dem Eingang Aufklärung für die Öffentlichkeit und musikalisch „auf die Ohren“ gab.

Uwe Klein (Die KEAs) versucht ein eigenes Fazit zu ziehen:
„Unqualifizierte oder auch willkürlich repressive Entscheidungen der Sachbearbeiter sind hier sicher nicht haarsträubender als in anderen ARGEn auch. Ich kann das jedenfalls nicht am Beispiel nur eines Vormittags differenzieren und festmachen. Und doch gibt es offenbar einen erkennbaren Unterschied z.B. zu Köln. Seit Jahren wird die ARGE Köln von mehreren großen und kleinen 'Zahltagen' heimgesucht, darüber hinaus sind selbstorganisierte Beistände – die bei Bedarf auch in großen Gruppen auftreten – an den ARGE-Standorten in Köln Alltag. Die damit einhergehende tägliche und bewusste Auseinandersetzung der Sachbearbeiter mit der existenziellen Lage der Betroffenen, aber auch mit ihrer organisierten Gegenwehr, hat die Selbstverständnisse großer und kleiner Repressionen in Köln spürbar aufgeweicht. Nicht alle ARGE-Angestellten reagieren nunmehr repressiver, viele nutzen – sicher auch aus Angst vor 'Zahltagen' und öffentlichen Protesten – ihren Ermessensspielraum verstärkt zu Gunsten der Betroffenen. Es geht um die ganz persönliche Verantwortung der Sachbearbeiter, Team- und Standortleiter. Die große Repression namens „Hartz IV“ ist das Eine. Das Andere sind die vielen kleinen Repressionen und Schikanen, die persönliche Tragödien und schließlich auch Todesfälle zur Folge haben können.“

Uwe Klein zu dem, was Bonnern und anderen Erwerbslosen zu raten sei:

Transparente„Der einzelne Erwerbslose bekommt öffentliche Aufmerksamkeit, wenn er sich selbst oder einen anderen vom Kölner Dom stürzt oder wenn er beim Urlauben in Florida erwischt wird. Deshalb raten wir zur Selbstorganisation und Bündelung der Kräfte, damit 'Zahltag!' nicht nur ein gelegentliches Event ist, sondern wir gemeinsam unsere Interessen jeden Tag artikulieren und verteidigen. Ein Akt der Selbstermächtigung derer, die von den Zentralgewerkschaften noch nie ernsthaft vertreten wurden. Die Gewerkschafterin Uschi Salzburger in Bonn vertritt bestenfalls die Interessen der ARGE-Mitarbeiter, aber keineswegs die Interessen derer auf der anderen Seite des Tisches.

Und wir brauchen die Verbindungen zu anderen sozialen Auseinandersetzungen und Arbeitskämpfen. Seien es die Kämpfe gegen Studiengebühren, gegen Entlassungen in den Betrieben, für von Abschiebung bedrohte Menschen, die Auseinandersetzungen um selbstverwaltete, autonome Freiräume, … das Stichwort heißt: Solidarität!“



Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=l-Xziifu5KU



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