Dritter 'Zahltag!' – 1. und 2. Mai 2008

ALLE heraus zum 2. Mai! 'Zahltag!'
Erneutes AktionsCamp vor der ARGE Köln

Monat für Monat müssen viele Erwerbslose damit rechnen, dass ihnen kein oder zu wenig Alg2 überwiesen wird. Aus diesem Grund wurde im Spektrum der Kampagne 'Agenturschluss!' Mitte des letzte Jahres die Aktionsform des „Zahltags!“ geboren: Am 1. und 2. Oktober 2007 fanden sich zeitweilig über 100 Demonstranten zu einem AktionsCamp vor der ARGE Luxemburger Str. ein, übernachteten dort unter den wachsamen Augen der Polizei und erkämpften erfolgreich gemeinsam die zustehenden Leistungen zahlreicher Betroffener. Auch die KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.) waren damals mit einem Info-Stand und ihren versierten Beiständen vor Ort.

Neben den so genannten Einzelfällen aber wurde das Dilemma der ARGE Köln – die Betroffenen sprechen von „Schikanen“ – sowohl in den Medien öffentlich, als auch zum Thema im Kölner Stadtrat. Es geht also um mehr, als nur um Geld, sondern um das offensive in Frage stellen von „HartzIV“ und jene unsägliche Agenda 2010.

Solidarisieren!

Nach einer weiteren Zahltag-Aktion Anfang Dezember in Köln-Mülheim wird nunmehr zum 1. und 2. Mai erneut zu einem AktionsCamp in die Luxemburger Str. aufgerufen. Angesichts der Symbolik des 1. Mais liegt es nahe, damit die Schnittstelle zu den Engagierten der gewerkschaftlichen Basis zu suchen. In einem Aufruf heißt es dem entsprechend:

„Sofern für Erwerbslose jede 'Arbeit' und jeder Lohn zumutbar sind und diese mit Hilfe repressiver Gesetze á la 'HartzIV' zur Annahme solcher Jobs gezwungen werden, ist jede Debatte um Mindestlohn und höhere Tarife Augenwischerei. Es werden neue Strukturen gebildet (private Busunternehmen im Auftrag der KVB, private Eisenbahn-Unternehmen im Auftrag der Deutschen Bahn, private Briefzusteller etc.), die jeden Tarif-Vertrag umgehen bzw. unterlaufen. Erwerbslose werden gegen Erwerbstätige ausgespielt und umgekehrt! Deshalb ist es an der Zeit aufzuhören, HartzIV, Studiengebühren, Gehalts- und Rentenkürzungen als separate Auseinandersetzungen zu betrachten, sondern endlich anzufangen, sich auf breiter Front zu solidarisieren. In diesem Sinne: ALLE HERAUS ZUM 2. MAI!“

Das AktionsCamp beginnt am 1. Mai gegen 18:00 Uhr auf den Wiesen am Eifelwall (Linien 18 und 19, Station 'Eifelwall'). Dort wird es Live-Musik u.a. mit Bam Bam Babylon Bajash, Birgit von den Blue Flower, „h.n.“ und DJs 'Brigadistik Sounds' und 'Brittinha' geben, Essen, Trinken und Großraumzelte, um zu übernachten (Schlafsack und Iso-Matte sollte man mitbringen).
Bereits im Morgengrauen des 2. Mais soll es dann rüber zur ARGE Luxemburger Straße 121 gehen.

(Ankündigung, Quelle 'Der KEA' - Kölner Erwerbslosen-Anzeiger)



Lutz und Bettina Camper 02.05.2008 15:32 Themen: Soziale Kämpfe
3.Zahltag Aktion an der Kölner ArGe
Heraus zum 2.Mai!

„Das müssen wir bei uns in Koblenz auch machen. Das war super eure Entschlossenheit mitzubekommen, wie ihr den ARGE Chef habt abblitzen lassen als der euch die Mikronutzung im Foyer verbieten wollte.“ So kommentierte Lilly aus Koblenz die 3. Zahltag-Aktion an der Kölner ARGE. Erneut hatten Erwerbslose und ihre FreundInnen ein großes Zelt vor der ArGE aufgebaut und das Foyer mit Infotischen, einer Beratungsstelle von den KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion) und Tacheles, Musik und Reden belebt. Zahlreiche Rat- und Hilfesuchende nahmen das Angebot an, sich zu ihren SachbearbeiterInnen begleiten zu lassen und jedesmal bewegte sich was, mensch bekam Geld oder konnte sonstwas klären. Währenddessen wuchs draußen die An-Klagemauer und zeigte deutlich, dass es sich bei den ARGE Schikanen nicht um Einzelfälle handelt. Ein großes Polizeiaufgebot hielt sich etwas dezent im Hintergrund auf. „Deeskalation“ lautete ihr Auftrag durch die ARGE, denn zu sehr sitzt der Schreck aus Herne ihnen noch in den Gliedern. Dort hatten vergangenes Jahr 100 Erwerbslose in der ARGE so lange randaliert bis allen die fehlende ALG 2-Überweisung bar ausgezahlt worden war. Seit dem gilt Herne als Geburtsort der „Zahltag-Aktionen und jede Erinnerung an die spontane Massenrandale der Erwerbslosen, verwandelt ARGE Chefs und Polizei in handzahme Mitbürger, wissend, dass die aufgestaute Wut von Hartz-4 EmpfängerInnen jederzeit die ARGE zu Kleinholz verwandeln könnte. Mehrmals musste der neue ARGE-Chef Müller-Starmann von seinen Mitarbeitern beruhigt werden, dem die Nicht-Ausübung seines Hausrechts sichtbar schwer fiel. Den Einzug in die ARGE unterstütze auch diesmal wieder die bereits bewährte Sambagruppe Sounds of Resistance und Premiere hatte vor der Vollversammlung die legendäre Kölner Wobbly-Combo, so dass der Besuch aus Köln, Bonn, Koblenz und Düren auch musikalisch versorgt war.
Eingeläutet wurde die Aktion schon am 1.Mai mit einem Anti-ARGE-Info-Camp mit Musikprogramm und einer Volxküche. Ein Folgetreffen wird am Dienstag dem 6. Mai um 19:30 im SSK-Cafe am Salierring 37 stattfinden zu dem alle herzlich eingeladen sind und die nächsten Zahltag-Aktionen geplant werden.
Kontakt: aktionscamp@yahoo.de

(Quelle: http://de.indymedia.org/2008/05/215551.shtml )