Termin

Sammlung von Ankündigungen und Aufrufen

SSM demonstriert für Gebührenbefreiung bei der GEZ

Menschen, die Sozialleistungen beziehen, sind auf Antrag gesetzlich von der GEZ-Gebühr befreit. Die Crux dabei: Geringverdiener, die mitunter weniger als Arbeitslosengeld 2 einnehmen, die grundsätzlich das Recht hätten, zusätzlich Leistungen zu beziehen, von diesem Recht aber - warum auch immer - keinen Gebrauch machen, sind es nicht.

Die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim in Köln ruft für Mittwoch, 10. März 2010, 15:00 Uhr zur Demonstration auf den Wallraf-Platz (nahe WDR-Funkhaus).

Prozessfortsetzung in Aachen

Am Freitag, 05.03.2010, um 11:30 Uhr wird im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland fortgesetzt. Bereits am 04.12.2009 stand Thomas F. wegen des Vorwurfs „Belohnung und Billigung einer Straftat“ im Zusammenhang einer Geiselnahme in der ARGE Aachen vor Gericht.

Mehr unter: Volles Verständnis für den Angeklagten

Einladung zur 3. „Soziale Kämpfe“-Vollversammlung in Köln

Donnerstag, 04.03.2010, um 19.00 Uhr im Allerweltshaus Köln-Ehrenfeld, Körnerstraße 77-79, U-Bahn-Linien 3 oder 4 bis Körnerstraße oder Linie 5 bis Gutenbergstraße.

Solidarität am 24.02. 2010 in Köln

Am Mittwoch, den 24.02. 2010, um 11:30 Uhr findet im Kölner Amtsgericht, Luxemburger Str. 101, Saal 246, ein Prozess gegen einen Mitstreiter statt. Er hatte an einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas teilgenommen und wurde dort unvermittelt von einem Zivilpolizisten angegriffen, der sich daraufhin "körperlich misshandelt" fühlte (so die Anklage).

Die KEAs rufen dazu auf, den Prozess solidarisch zu begleiten. Wir treffen uns ab 11:00 Uhr vor dem Amtsgericht in Köln.

Solidarität am 16.12.2009 in Köln

Am Mittwoch, den 16.12.2009, um 09:50 Uhr findet im Kölner Amtsgericht Luxemburger Str. 101, Saal 246, ein Prozess gegen einen Mitstreiter statt. Er hatte an einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas teilgenommen und wurde dort unvermittelt von einem Zivilpolizisten angegriffen, der sich daraufhin "körperlich misshandelt" fühlte (so die Anklage).

Wir treffen uns 09:30 Uhr vor dem Amtsgericht in Köln, um den Prozess solidarisch zu begleiten.

Einladung zur 1. „Soziale Kämpfe“-Vollversammlung

Für ein, zwei, drei, ganz viele gallische Dörfer!
Am Freitag, den 04.12.2009, um 19:00 Uhr im Naturfreundehaus Köln-Kalk.

'Zahltag!' geht weiter – Solidarität mit den Angeklagten!

Picknick und Umsonst-Flohmarkt in der ARGE Luxemburger Str. 121

Eine derzeit in den Foren und Listen der Sozialen Bewegung in Köln kursierende Rund-Mail ruft zur Solidarität am Montag, 30.11.2009, ab 09:30 Uhr an der ARGE Luxemburger Str. auf.

Prozesstermin in Aachen – Volles Verständnis für den Angeklagten

Am Freitag, 04.12.2009, um 12:00 Uhr findet im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland statt.

Ihm wird vorgeworfen, dass er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft verbal Verständnis für eine am 5. September 2007 erfolgte Geiselnahme* in der ARGE Aachen äußerte und sieht sich mit dem Vorwurf „Belohnung und Billigung einer Straftat“ (§ 140 StGB) konfrontiert.