Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Das Interesse am Überlebenshandbuch, dem Kölner Erwerbslosen-Anzeiger und anderen Info-Materialien war riesig. Riesig auch die Probleme der Betroffenen in der Eingangszone des Jobcenters Köln-Kalk, das am Morgen des 2. Februars 2012 wiederholt Besuch bekam. Ca. 20 bis 30 Menschen waren plötzlich, aber nicht unerwartet, einfach drin. Sie eröffneten das Gespräch mit den 100 Wartenden, schenkten Kaffee aus und übten (erfolgreich!) eine gegenseitige Solidarisierung. Anders als in den vergangenen Monaten: Mit Duldung des Sicherheitsdienstes! Ohne Polizei!

"Das übliche Prozedere", Erwerbslose tauschen sich in der Wartezone des Jobcenters über ihre Situation und ihre Rechte aus, lesen dabei das Überlebenshandbuch, während die Hauswächter die Polizei rufen, fiel am 02. Januar 2012 etwas unüblich aus. Eine spontane Demonstration trug den Protest nach draußen.

Da legt jemand Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid ein. Das ist zwar erlaubt, aber nicht erwünscht. Wer widerspricht, hat am Ende auch noch Recht und die hochwohllöbliche Behörde müsste den Bescheid ändern und damit vielleicht auch noch die eigene Fehlbarkeit eingestehen.

Das geht nicht! Zumindest nicht im Jobcenter Kalk.

Erneut kam es am 3. November 2011 zu Unruhen in der Wartezone des Jobcenters Köln-Kalk und zu einem Polizeieinsatz.

Erwerbslose solidarisieren und organisieren sich in der Wartezone, singen Protestlieder, schenken Kaffee aus, diskutieren. Irritation im Jobcenter und bei der Polizei.

Kann es sein, dass es unter den sieben Jobcenter-Standorten in Köln einen innerbetrieblichen Wettbewerb gibt, wer am häufigsten die Polizei ruft? Die Frage erscheint insofern interessant, weil sich selbst die gerufenen Polizisten nicht immer erklären können, weshalb ihre Anwesenheit Not tun sollte.

Tragen interne Weisungen, Erfolgsdruck und das Ranking der Teams und Sachbearbeiter untereinander dazu bei, dass Mitarbeiter der Jobcenter oft rechtlich falsche Entscheidungen zu Ungunsten Erwerbsloser fällen? Sagen Sie es uns!
Die Straßburger Richter wollen sogenannte „Whistleblower“ besser schützen. Dabei handelt es sich um Arbeitnehmer, die auf Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen.

Der Artikel war seit 2009 im Netz und nun ist er weg. Welcher Artikel? Und warum ist er weg?

von Jochen Lubig

Der Artikel

Es war einmal ein KEA-Redakteur, der es für nötig hielt, darüber zu berichten, was sich in der Kölner ARGE zugetragen haben sollte.

Es ging um eine Sanktion um 100 Prozent für drei Monate für einen jungen Familienvater.

Die Sanktion war rechtswidrig und musste nach drei Monaten zurückgezogen werden. Aber da hatte eine Familie mit neugeborenem Kind schon drei Monate Sippenhaft hinter sich, denn es ist klar, wenn einer Person das Geld gestrichen wird, lässt man sie in der Familie nicht verhungern und somit müssen alle den „Gürtel enger schnallen“.

Heute morgen auf dem Weg zur ARGE Mitte lief ich einem Kamerateam über den Weg, welches sich direkt vor dem Eingang der Luxemburger Straße positioniert hatte.

Da ich eine Begleitung hatte, war ich wie üblich eine viertel Stunde vor Terminbeginn dort. Weil die Hilfesuchende noch nicht aufgetaucht war, deckte ich mich mit Frühstück ein und stellte mich vor den Haupteingang der ARGE, um genüsslich mein Baguette hinunter zu schlingen. Plötzlich fielen mir die Kameraleute wieder auf, welche gerade etwas besprachen.