Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Der Bonner Martin Behrsing, Gründer und Macher des Erwerbslosen Forum Deutschland, will zur kommenden Landtagswahl in NRW für die Linkspartei kandidieren. Zum einen als Direktkandidat im Wahlkreis Bonn, zum anderen will er sich um einen aussichtsreichen Listenplatz bewerben (siehe auch: Bewerbungsschreiben, Rede auf dem Landesparteitag).

„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“, behauptet ein berühmter Spruch, den man noch heute an diversen Türen in diversen WGs antreffen kann. Die Wahrheit, freilich, ist etwas diffiziler.

Die Bundestagswahlen 2009 haben die Spezialdemokraten der SPD zum Nachsitzen in die Opposition verbannt. Die treue Herde um Steinmeier und Müntefering (beide treibende Kraft für Hartz IV) geben im Willy-Brandt-Haus unter Schock-Trance standing ovations zum Untergang der SPD. Andere SPD-Mitglieder und Wähler haben sich bereits vor Jahren in die Politikverdrossenheit verabschiedet oder aber sind ins „linke Lager“ gewechselt.

Was fangen wir mit diesem Wahlergebnis an, womit müssen wir rechnen?

… steckt ein kluger Kopf. Jutta Ditfurth auf einer Veranstaltung der Partei Ökologische Linke (ÖkoLi) am 27.08.2009 im Kölner Bürgerhaus Stollwerck.

Siehe auch: KEA-Nachrichten

Jahr für Jahr die gleiche Leier: Die Stadt muss sparen! In einer Live-Diskussion des lokalen Fernsehsenders center-tv kündigte der rot-grüne Kandidat zum Oberbürgermeister am 24.08.2009 gleich mal an, wo er gedenkt einsparen zu können. „Auch in den verpflichtenden Bereichen sind Einsparungen möglich, zum Beispiel bei der Wohnungsversorgung von Hartz-IV-Empfängern.“ Etwa 190 Mio. Euro gedenkt Jürgen Roters im sozialen Bereich kürzen zu können.

Almosen? Was für Almosen? Wikipedia: „Ein Almosen [...] unterscheidet sich von einer Spende durch den Beweggrund des Mitleids mit dem Empfänger.“ Erstens brauchen Erwerbslose und Geringverdiener kein Mitleid und zweitens ist das Arbeitslosengeld II eine staatliche soziale Leistung nach dem Sozialgesetz und noch - man mag es kaum glauben - grundgesetzlich zugesichert! (GG Art. 20: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“) Mit der Gleichsetzung von Almosen und Sozialleistung werden BezieherInnen dieser Leistung quasi zu Bittstellern oder Bettlern degradiert. Der Erwerbslose oder Geringverdiener wird so zum Bedürftigen, der von dem Mitleid des Staates bzw. seiner (arbeitenden) Mitmenschen abhängig ist. Das ist eine Zumutung!

In einem offenen Brief an den Kölner ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann kritisieren Bündnis '90/Die Grünen die zeitweise Aussetzung von 1-Euro-Jobs. Die Zuweisungen von Arbeitslosen zum Maßnahmeträger „Jack in the Box“ habe sich von einst 40 auf 21 fast halbiert, was sich selbstverständlich betriebswirtschaftlich bemerkbar mache.