Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 05.01.2009

ARGE-Pressesprecher präsentiert falsche Zahlen

Den Kölner Erwerbslosen in Aktion (Die KEAs e.V.) liegt die Sitzungsvorlage aus dem Sozialausschuss der Stadt Köln (Nr. 4911/2008 vom 24.11.2008) vor, welche von der ARGE selbst verfasst wurde (Dienststelle V/50-ARGE). Aus dieser geht hervor, dass im Oktober 2008 noch 31.441 Rückstände bestanden.

Hunderte Erwerbslose nun mit Grundsicherung

Seit Wochen, manche seit Monaten, sind wohl tausende von Erwerbslosen ohne Geld gewesen. Dies hat sich seit heute Morgen (05.01.2009) etwas geändert. Ca. 20 Menschen zogen in Dunkelheit und Kälte, mit Piratenfähnchen (gab's wohl heute im Discount) zur Arge Süd, um nicht nur gegen diesen unhaltbaren Zustand zu protestieren, sondern auch die entsprechenden Zahlungen einzufordern.

Eine Woche Proteste an Kölner ARGEn und Jobcenter. Eine Woche gelebte Solidarität – Zeit für eine Rückschau.

Bereits seit 2007 machen engagierte Menschen gemeinsam mit selbst- und unorganisierten Erwerbslosen in Köln mit der Aktion 'Zahltag!' von sich Reden, wenn unterschiedliche ARGE- bzw. Jobcenter-Standorte und bisweilen einzelne Träger so genannter 1-Euro-Jobs kurzerhand okkupiert werden und ihr Geschäft bisweilen empfindlich gestört wird.

In der ersten Dezemberwoche 2008 war es die vierte große Kölner 'Zahltag!'-Aktion und das vollmundig angekündigte „XXL“ war keineswegs zu viel versprochen.

Am Montag ging's los, als fast 100 Menschen mit Musik und Volxküche entschlossen ins Foyer der Kölner Haupt-ARGE in der Luxemburger Str. eindrangen. Kam es früher bei derlei Gelegenheiten schon Mal zu Eskalationen mit der Polizei, hielt diese sich diesmal vornehm zurück, war aber doch zahlreich anwesend.

Das Berufsinformationszentrum (BIZ) der Arbeitsagentur wurde erst wenige Tage zuvor von einem großflächigen Farbanschlag heimgesucht. Ein Mitarbeiter der ARGE beziffert den Schaden auf 12.000 Euro. Und er muss es wissen, da es sich um einen Wiederholungsfall handelt. Der Anschlag stehe im Zusammenhang der Werbeveranstaltungen der Bundeswehr, die regelmäßig im BIZ junge Erwerbslose zum Kriegsdienst rekrutieren möchte.

„Die Referentin der Caritas für Armutsfragen, Michaela Hofmann, wirft der Arge Köln unter anderem so etwas wie Rechtsbeugung vor. Sie soll Hartz 4 Empfänger und andere hilfsbedürftige Menschen einfach an private Organisationen oder Vereine verwiesen haben, statt selbst zu helfen.“

Quelle: Radio Köln 107,1

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 14.11.2008

Bundesregierung rügt ARGE Köln

Die Hürden, bei der ARGE (zuständige Arbeitsgemeinschaft für die Umsetzung von Hartz IV) in Köln einen entsprechenden Antrag auf das so genannte Arbeitslosengeld 2 zu stellen, wurden mit der strategischen Neuausrichtung im Sinne der Unternehmsberatung 'Roland Berger' sukzessive erhöht. Bis zu drei oder gar mehr Termine sind mitunter notwendig, bis Betroffene den Antrag endlich zur Berechnung ihrer Leistungen abgeben dürfen, womit sich nicht selten auch die erste Auszahlung verzögert und so Mancher gar entnervt das Handtuch wirft.

Heute haben wir wieder in zwei Fällen die Kölner ARGE gezwungen, sich gefälligst an Recht und Gesetz zu halten:

• Eine Familie mit Kleinkind bekam trotz „Nicht zuständig – kein Geld!“, dann doch 300 Euro Bargeld und die noch ausstehende Miete (ARGE Süd).
• Ein Engländer, der angeblich keinen Anspruch auf ALG II hatte, bekam beim Sozialgericht in einem Eilverfahren Recht und wurde von der ARGE Mülheim mit Bargeld beglückt.

Hier einmal einige Begebenheiten aus der letzten Woche:

• Eine junge Mutter zieht nach Köln. Dort wird Ihr nicht nur die ihr zustehende Leistung versagt, nein, die U-25-Abteilung in der Genovevastr. zwingt sie auch noch dazu, eine Verzichtserklärung zu unterschreiben.

  Warum hat man denn ihren Antrag nicht angenommen und das ALG II ggf. per Bescheid versagt? Weil sie dann Rechtsmittel einlegen könnte und mit nahezu 100%iger Sicherheit ihr Recht bekommen hätte. So ganz ohne Bescheid und sogar mit Verzichtserklärung ist es für die ARGE natürlich billiger.