Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Und wieder schlug eine ca. 20köpfige, solidarische Meute am 16. März 2010 an drei Kölner ARGE-Standorten zu. Diesmal verteilten sie an Mitarbeiter und wartende Erwerbslose eine Art Steckbrief. Darin werden schwere Vorwürfe gegen die Standortleiterin in Mitte (Luxemburger Str.) erhoben.

Natürlich war die Kölner ARGE am 8. Februar 2010 vorbereitet und hatte die KEA-Pressemitteilung zuvor sehr wohl gelesen. Einige Sicherheitsbeamte der ARGE beäugten im dezenten Abstand gelassen das Treiben als etwa 20 bis 30 Mitstreiter der 'Zahltag!'-Kampagne ins Foyer drängten, es mit Transparenten gestalteten und den KEA-Infotisch aufbauten.

Wie vielerorts berichtet wurde, macht es vielen ARGEn Probleme, die Kindergelderhöhung zum 01.01.10 rechtzeitig vom Arbeitslosengeld II abzuziehen. Der rechtmäßige Weg wäre, nachträglich einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid zu erlassen und den zuviel bezahlten Betrag vom Kindergeldberechtigten zurückzufordern, wenn seine Einkünfte höher sind als die Leistungen zum Lebensunterhalt (§ 51 Abs. 2 SGB I).

Das hat man nicht alle Tage: Betroffene setzen ihre Rechte mit Unterstützung der Polizei gegen den Starrsinn des Standortleiters der ARGE Köln-Kalk durch.

Was Roland Koch (CDU, Ministerpräsident in Hessen) nicht sofort gelingen will, wird in Köln einfach mal eben gemacht. Da lassen sich Kölner ARGE und rot-grüne Regierungskoalition ihre Vorreiterrolle in Sachen Hartz IV und Arbeitszwang nicht nehmen.
Die 0-Euro-Jobs mit Sanktionsandrohungen sind da!

Das Vorspiel
Der Hilfesuchende kommt um Viertel nach Acht zur ARGE Mülheim, zieht eine Wartemarke und richtet sich auf's Warten ein. Er ist um zehn Uhr mit einem Beistand verabredet, der ihn unterstützen soll beim Stellen eines Erstantrags und Erlangen eines Vorschusses. Denn er ist völlig mittellos, sein Erspartes schon lange aufgebraucht, die letzten Euro Bares ausgegeben.

Ver.di sorgt sich um ARGE-Mitarbeiter

„Mehr als die Hälfte (58,9 %) der Beschäftigten geben an, dass sie an ihre Arbeit denken, wenn sie nachts nicht schlafen können.“, heißt es in der Auswertung einer ver.di-Studie zur Arbeitsplatzzufriedenheit an der ARGE Köln. Zeitgleich verweist ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann in einer Pressemitteilung auf das „hervorragende Abschneiden“ in Sachen Integration.

Normal ist das nicht, dass gleich eine ganze Meute ins ehemalige GgS-Büro einfällt und fast die gesamte Auflage des aktuellen Kölner Erwerbslosen-Anzeigers (KEA) „beschlagnahmt“, um diese innerhalb der Kölner ARGEn konzertiert zu verteilen.

Normal ist es auch nicht, dass ARGE-Mitarbeiter ein Abo für den KEA haben, aber doch, es gibt sie! Und am Dienstag, 3. November 2009, bekamen Mitarbeiter und Besucher zweier ARGE-Standorte ein (Frei-)Exemplar überbracht.