Menschen, die Sozialleistungen beziehen, sind auf Antrag gesetzlich von der GEZ-Gebühr befreit. Die Crux dabei: Geringverdiener, die mitunter weniger als Arbeitslosengeld 2 einnehmen, die grundsätzlich das Recht hätten, zusätzlich Leistungen zu beziehen, von diesem Recht aber - warum auch immer - keinen Gebrauch machen, sind es nicht.
Die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim in Köln ruft für Mittwoch, 10. März 2010, 15:00 Uhr zur Demonstration auf den Wallraf-Platz (nahe WDR-Funkhaus).
Der Prozess gegen einen Teilnehmer des ELO-Forums, der sich im Zusammenhang einer Geiselnahme an der ARGE Aachen öffentlich dazu äußerte, endete am 5. März 2010 mit Freispruch für den Angeklagten!
Am Freitag, 05.03.2010, um 11:30 Uhr wird im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland fortgesetzt. Bereits am 04.12.2009 stand Thomas F. wegen des Vorwurfs „Belohnung und Billigung einer Straftat“ im Zusammenhang einer Geiselnahme in der ARGE Aachen vor Gericht.
Mehr unter: Volles Verständnis für den Angeklagten
Donnerstag, 04.03.2010, um 19.00 Uhr im Allerweltshaus Köln-Ehrenfeld, Körnerstraße 77-79, U-Bahn-Linien 3 oder 4 bis Körnerstraße oder Linie 5 bis Gutenbergstraße.
Am Mittwoch, den 24.02. 2010, um 11:30 Uhr findet im Kölner Amtsgericht, Luxemburger Str. 101, Saal 246, ein Prozess gegen einen Mitstreiter statt. Er hatte an einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas teilgenommen und wurde dort unvermittelt von einem Zivilpolizisten angegriffen, der sich daraufhin "körperlich misshandelt" fühlte (so die Anklage).
Die KEAs rufen dazu auf, den Prozess solidarisch zu begleiten. Wir treffen uns ab 11:00 Uhr vor dem Amtsgericht in Köln.
Wie bereits bei der 1. „Soziale Kämpfe“-Vollversammlung Anfang Dezember, war das Interesse bei der zweiten, am 4. Februar, wieder enorm groß. Bei beiden Veranstaltungen konnten jeweils um die 90 Teilnehmer aus dem linkspolitischen Spektrum gezählt werden.
Wir haben ein Spendenkonto eingerichtet. Wer also noch ein wenig an seinem Seelenheil arbeiten möchte – hier ist die Kontonummer:
Die KEAs e.V.
Kontonr.: 4031805600
Blz.: 43060967 (GLS Bank Bochum)
Grafik: Felix Steinberger
Am Mittwoch, den 16.12.2009, um 09:50 Uhr findet im Kölner Amtsgericht Luxemburger Str. 101, Saal 246, ein Prozess gegen einen Mitstreiter statt. Er hatte an einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas teilgenommen und wurde dort unvermittelt von einem Zivilpolizisten angegriffen, der sich daraufhin "körperlich misshandelt" fühlte (so die Anklage).
Wir treffen uns 09:30 Uhr vor dem Amtsgericht in Köln, um den Prozess solidarisch zu begleiten.