Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Wie vielerorts berichtet wurde, macht es vielen ARGEn Probleme, die Kindergelderhöhung zum 01.01.10 rechtzeitig vom Arbeitslosengeld II abzuziehen. Der rechtmäßige Weg wäre, nachträglich einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid zu erlassen und den zuviel bezahlten Betrag vom Kindergeldberechtigten zurückzufordern, wenn seine Einkünfte höher sind als die Leistungen zum Lebensunterhalt (§ 51 Abs. 2 SGB I).

Der für heute angesetzte Prozesstermin wegen einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas in Köln ist geplatzt. Zwar waren um die 40 Sympathisanten des Angeklagten anwesend, jedoch nicht die Zeugen der Staatsanwaltschaft, wobei es sich offenbar um mehrere Polizisten handelt. Wir informieren hier rechtzeitig über den neuen Termin.

Was mit dem Sanktionsmoratorium als politisches und solidarisches Symbol namhafter Erstunterzeichner begann, wird nun zur Petition an den Bundestag und somit gewissermaßen ernst.

Jahr für Jahr die gleiche Leier: Die Stadt muss sparen! In einer Live-Diskussion des lokalen Fernsehsenders center-tv kündigte der rot-grüne Kandidat zum Oberbürgermeister am 24.08.2009 gleich mal an, wo er gedenkt einsparen zu können. „Auch in den verpflichtenden Bereichen sind Einsparungen möglich, zum Beispiel bei der Wohnungsversorgung von Hartz-IV-Empfängern.“ Etwa 190 Mio. Euro gedenkt Jürgen Roters im sozialen Bereich kürzen zu können.

Die KEAs mussten in den vergangenen Wochen feststellen, dass die unrechtmäßige Ausstellung von Lebensmittelgutscheinen in Köln weiterhin praktiziert wird. Besonders fleißig scheint in dieser Hinsicht die ARGE Porz zu sein. Dort wird Hilfebedürftigen das ihnen gesetzlich zustehende Bargeld verweigert und sie werden stattdessen mit Sachleistungen abgewimmelt, obwohl der § 23 SGB II enge Grenzen dafür setzt und dieses nur in Ausnahmefällen erlaubt (siehe auch: KEA-Flyer).

Einen einmaligen Zuschuss von bis zu 160 Euro bei der Einschulung können Kinder von Köln-Pass-InhaberInnen erhalten. Im Gegensatz zum Schulstarterpaket muss die Einschulungshilfe allerdings extra schriftlich beantragt werden. Zusätzlich zum Antragsformular werden noch der Aufnahmebescheid der Grundschule, eine Materialliste der Schule (falls vorhanden) und die Kaufbelege für die Schulmaterialien benötigt. Die Annahmefrist für das Schuljahr 2009/2010 endet am 20.09.2009.

Mehr unter: www.stadt-koeln.de

Es gab zahllose Anfragen aus ganz Deutschland zum Nachdruck, u.a. das freundliche Angebot der sich in Gründung befindenden Hamburger Erwerbslosenhilfe „Allerta“, das Überlebenshandbuch in verschiedene Sprachen (spanisch, türkisch, französisch, englisch und russisch) zu übersetzen.

Die Verbreitung des kompakten Ratgebers läuft. Jetzt konnte man sogar schon in der ARD-Sendung Plusminus vom 07.07.2009 ein Exemplar bewundern:

Screenshot aus dem Beitrag „Ärger mit den Argen“

Das Überlebenshandbuch enthält in kompakter Form Informationen zu wichtigen Punkten, die man im Umgang mit der ARGE beachten sollte. Aufgrund der großen Nachfrage gibt es jetzt den Ratgeber unter Materialien zum Nachdrucken.

Um die PDF-Version zu lesen, bitte auf das Bild klicken (HTML-Version).