Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Der Prozess gegen einen vermeintlichen „Störer“ während einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas 2010 endete mit einer Geldstrafe in Höhe von 200 Euro. Die Richterin verdoppelte die Forderung des Staatsanwaltes.

Die Berechnungsmethode zur Feststellung eines Regelsatzes, der sowohl das physische Überleben, als auch die kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft angemessen berücksichtigt, ist grundgesetzwidrig. Zwar heißt das nicht, dass Regelsätze als solches fortan abgeschafft gehören, jedoch muss zwischen Grundbedarf und "atypischen", aber dennoch notwendigen Ansprüchen ggf. individuell im Einzelfall entschieden werden.

Was Roland Koch (CDU, Ministerpräsident in Hessen) nicht sofort gelingen will, wird in Köln einfach mal eben gemacht. Da lassen sich Kölner ARGE und rot-grüne Regierungskoalition ihre Vorreiterrolle in Sachen Hartz IV und Arbeitszwang nicht nehmen.
Die 0-Euro-Jobs mit Sanktionsandrohungen sind da!

Zwei 'Zahltag!'-Aktivisten zur Zahlung von 450,- und 400,- Euro verdonnert

Über 60 Mitstreiter verfolgten den Prozess und belagerten im Vorfeld die ARGE mit einem Umsonst-Flohmarkt, Live-Musik und einem Frühstücksbuffet.

Ver.di sorgt sich um ARGE-Mitarbeiter

„Mehr als die Hälfte (58,9 %) der Beschäftigten geben an, dass sie an ihre Arbeit denken, wenn sie nachts nicht schlafen können.“, heißt es in der Auswertung einer ver.di-Studie zur Arbeitsplatzzufriedenheit an der ARGE Köln. Zeitgleich verweist ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann in einer Pressemitteilung auf das „hervorragende Abschneiden“ in Sachen Integration.

Der Bonner Martin Behrsing, Gründer und Macher des Erwerbslosen Forum Deutschland, will zur kommenden Landtagswahl in NRW für die Linkspartei kandidieren. Zum einen als Direktkandidat im Wahlkreis Bonn, zum anderen will er sich um einen aussichtsreichen Listenplatz bewerben (siehe auch: Bewerbungsschreiben, Rede auf dem Landesparteitag).

„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“, behauptet ein berühmter Spruch, den man noch heute an diversen Türen in diversen WGs antreffen kann. Die Wahrheit, freilich, ist etwas diffiziler.

Die Bundestagswahlen 2009 haben die Spezialdemokraten der SPD zum Nachsitzen in die Opposition verbannt. Die treue Herde um Steinmeier und Müntefering (beide treibende Kraft für Hartz IV) geben im Willy-Brandt-Haus unter Schock-Trance standing ovations zum Untergang der SPD. Andere SPD-Mitglieder und Wähler haben sich bereits vor Jahren in die Politikverdrossenheit verabschiedet oder aber sind ins „linke Lager“ gewechselt.

Was fangen wir mit diesem Wahlergebnis an, womit müssen wir rechnen?

Was mit dem Sanktionsmoratorium als politisches und solidarisches Symbol namhafter Erstunterzeichner begann, wird nun zur Petition an den Bundestag und somit gewissermaßen ernst.