Resümee Soziale Kampfbaustelle

Obwohl viele von uns vorher skeptisch waren wegen der absehbar geringen Beteiligung, möchten wir zusammenfassend schon einmal vorwegschicken: Es hat sich gelohnt und wir glauben, es lohnt sich, diese Erfahrung auch im Hinblick auf zukünftige Initiativen genauer zu betrachten.

Der Vorlauf

VersammlungAm Anfang der Idee einer „sozialen Kampfbaustelle“ stand der Wunsch, einen großen „Zahltag“ im Jobcenter zu veranstalten. Wie ihr wisst, schlagen Erwerbslose und ihre FreundInnen seit 2007 in den Kölner Jobcentern von Zeit zu Zeit Krach und kämpfen für die Auszahlung von verweigertem Arbeitslosengeld. Dies geschieht, indem viele Leute gemeinsam die SachbearbeiterInnen besuchen und gleichzeitig ein lautstarker Protest, aber auch ein gemeinsames Essen und Trinken auf den Fluren veranstaltet wird. Tatsächlich ist die Form der Selbstermächtigung mittels "Zahltag!" sehr erfolgreich. Viele Erwerbslose erhalten das, was ihnen gesetzlich zusteht.

Nicht neu, aber leider immer noch aktuell, ist, dass ein stetig größer werdender Anteil von Arbeit Suchenden in Deutschland von Hartz IV ausgeschlossen wird. Immer mehr Menschen waren in den letzten Jahren aufgrund der Massenarbeitslosigkeit und Verarmungspolitik aus Griechenland, Portugal, Spanien u.a. nach Deutschland eingewandert und auf Arbeitssuche. Einige von ihnen hatten sich wegen finanzieller Unterstützung und Hilfe bei der Jobsuche an die Jobcenter gewandt, die ihre Anträge illegalerweise oftmals nicht annahmen. Verschiedentlich hatten wir überlegt, wie wir sie bei Durchsetzung ihrer sozialen Rechte unterstützen könnten, kannten allerdings niemand von ihnen und auf der Straße blieben die neuen EinwanderInnen in der Regel unsichtbar.

Unübersehbar und ganz anders verlief die zunehmende Einwanderung der ArbeiterInnen aus Bulgarien und Rumänien, die, um ihre Arbeitskraft als Tagelöhner anzubieten, den halben Tag an verschiedenen Straßenecken Kölns auf Auftraggeber warteten, vor Supermärkten die Obdachlosenzeitung verkauften oder als FlaschensammlerInnen und BettlerInnen in der Stadt unterwegs waren. Wöchentlich war in der lokalen Presse abwechselnd über ihre Wohnungsnot, ihre Wohnquartiere im Park und Abbruchhäusern und den Unmut der AnwohnerInnen in der Nähe des Arbeiterstrichs berichtet worden. Ihre Einwanderung wurde als „Elends- oder Armutsmigration“ qualifiziert und eine Gefühlsmischung aus Bedrohung, Mitleid und Ekel zu den bulgarischen und rumänischen ArbeiterInnen schien durch die Berichterstattung verbreitet zu werden. Niemand von uns hatte Kontakt zu ihnen, aber sie waren zumindest an bestimmten Plätzen regelmäßig anzutreffen.

Die Wohnungsnot war allerdings nicht nur ein Problem neu zuziehender ArbeitsmigrantInnen, sondern eins von vielen armen Leuten, einschließlich uns selbst. Gezielt war in den letzten Jahren in Köln zugunsten der Profite der Immobilienbranche der soziale Wohnungsbau vernachlässigt worden und es hatten sich verschiedene Leute zu einer „Recht auf Stadt“-Gruppe zusammengefunden.

Für uns lag also die Frage auf der Hand, wie können wir über einen Zahltag hinaus sowohl gegen höhere Mieten und Privatisierungen kämpfen als auch mit den eingewanderten TagelöhnerInnen und ArbeitsmigrantInnen, denen jegliche soziale Sicherheiten und Rechte verwehrt werden, solidarisch sein? Ein einzelner Aktionstag schien uns allerdings hierfür nicht ausreichend. Aus dem Bedürfnis nach mehr Zeit für Diskussion, Aktion, gemeinsamen Essen und Trinken und Abhängen reifte der Plan, ein Camp zu errichten.

Als Paul, einer unserer Mitstreiter, nach seiner Rückkehr aus Istanbul das erste Mal von der Idee hörte, sich im Herbst in einem Kölner Park zu versammeln und ein Protest-Camp zu errichten, leuchtete ihm das sofort ein. Schließlich hatten sich zwei Tage nach der Zerstörung des Camps im Gezi-Park die Fußballfans von Besiktas in einem Park am Bosporus versammelt, um darüber zu sprechen, wie der Kampf fortgesetzt werden sollte und damit eine neue Form direkter Demokratie geschaffen, die dort bis heute fortbesteht. Warum sollten wir dies nicht aufgreifen?

Unsere Auswahl des Ortes fiel auf einen Park in Köln-Ehrenfeld, der in der Nähe des Tagelöhner-Treffpunktes lag. Mit der zeitweiligen Landnahme in einem Park im innerstädtischen Bereich (zugegeben, den Platz hatten wir uns im Vorfeld genehmigen lassen) wollten wir es gemütlich haben, für möglichst viele zugänglich sein, als Versammlung im Stadtbild sichtbar werden und verdeutlichen, dass sich die Widersprüchlichkeit der Verhältnisse trotz Verdrängung, Luxussanierungen, Privatisierung und Überwachung eben nicht an den Stadtrand verdrängen lässt.

Das Camp erhielt schließlich von uns den Namen „soziale Kampfbaustelle“.

Einige fanden den Begriff erst etwas sperrig und freundeten sich mit dem Namen erst nach längeren Diskussionen an: „Sozial“ sollte für das Zusammenleben auf der Baustelle stehen. Essen, Feiern und Hausarbeit haben ja die gleiche Wichtigkeit wie das Diskutieren, Vorbereiten und Durchführen von Aktionen, hieß es im Aufruf. Weil Reproduktionsarbeit genauso wichtig ist, sollte die Küche das Zentrum der sozialen Kampfbaustelle sein. Das heißt, es gab täglich ein warmes veganes Essen für alle (einen Tag sogar Fleisch + x), Diskussionen und Veranstaltungen zu den brennenden Fragen der Bewegung, abends Musik und Filme.

Zelt mit KEA-Fahnen„Kampf“ ist zwar ein großes Wort und es ist nicht immer einfach, in dieser Scheiß-Gesellschaft den aufrechten Gang zu gehen. Trotzdem gibt es ohne Kampf nichts geschenkt, schon gar nicht für Arme. Die Soziale Kampfbaustelle sollte beides sein: Ein öffentlicher Ort, an dem wir sowohl unsere Konkurrenz und Vereinzelung durch das Zusammenleben versuchen aufzuheben als auch ein Ort, an dem wir unsere Kräfte bündeln, um Widerstand zu leisten und den Aufstand proben. Die „Baustelle“ ist natürlich ein schönes Bild, weil sie für das Unfertige steht. Die Idee eine größere Aktion unter freiem Himmel zu starten, geisterte schon länger durch unsere Köpfe. Der Aufstand in der Türkei hat die Sache schließlich für viele denkbar gemacht. Plötzlich war es vielen wieder klar vor Augen, dass die herrschenden Verhältnisse auch in Ländern, in denen wir es nicht vermuten, sehr schnell ins Straucheln geraten können, vorausgesetzt es gibt Menschen, die soziale Fragen aufwerfen und es schaffen, die sich entwickelnde soziale Bewegung für viele Menschen zu öffnen.

Obwohl nie mehr als siebzig Leute zusammen kamen, passierte in diesen fünf Tagen tatsächlich etwas Neues.

Der Auftakt
Samstag

Zum Auftakt der sozialen Kampfbaustelle ging es am Samstag zunächst gemeinsam nach Düsseldorf zu einer Demonstration anlässlich des bundesweiten Aktionstages "Keine Profite mit der Miete - für ein Recht auf Stadt für alle", auf der auch ein Baustellen-eigener Redebeitrag gehalten wurde. Am Abend begann die „Soziale Kampfbaustelle“ offiziell mit einer Vollversammlung zur Aussprache organisatorischer Angelegenheiten, inhaltlicher Erwartungen und mit Musik. Nach Sonnenuntergang wurde eine Feuertonne aufgestellt, die Decken verteilt und mensch hing ein bisschen zusammen ab. So hielten wir es dann an allen weiteren Abenden.

Hosgeldiniz – Herzlich Willkommen bulgarische ArbeiterInnen
Sonntag

Am zweiten Tag, dem Sonntag, geschah tatsächlich Unerwartetes. Mittags folgte eine Gruppe von 20 bulgarischen ArbeiterInnen mit ihren Kindern unserer schriftlichen Einladung zu Kaffee und Kuchen. Vorausgegangen waren unsererseits mehrere Besuche auf dem Arbeiterstrich und eine Einladung in türkischer Sprache. Bereits in der Einladung hatten wir ausgesprochen, dass wir die ArbeitsmigrantInnen in Köln willkommen heißen, dass sie die gleichen sozialen Rechte wie alle Menschen haben sollen und dass wir gegen jegliche Zoll- und Polizeikontrollen sind. Wir hatten uns also bereits in der Einladung klar positioniert und waren überrascht, dass so viele Leute kamen.

PlenumAnfangs stellten wir uns und unser Anliegen, sie kennenzulernen, vor. Wir erzählten ihnen, dass die Zeitung oft schlecht über sie schreibe, dass wir deshalb von ihnen mitbekommen hätten. Dass wir leider auch nicht so reich seien, ihnen weder Wohnungen noch Arbeit vermitteln könnten, aber gucken wollten, wie wir sie unterstützen könnten. Außerdem verteilten wir verschiedensprachige Informationsblätter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der FAU über Mindestlöhne auf dem Bau und Arbeitsrechte.

Danach erzählten einige der TagelöhnerInnen, dass viele von ihnen seit Jahren in Abbruchhäusern, Autos und Parks leben und horrende Preise für ein Bett in einer Bruchbude zahlen müssten. Eine nicht angemeldete Arbeit zu finden, sei nicht ihr größtes Problem, auch wenn es immer wieder vorkäme, dass sie um ihren Lohn betrogen würden. Ihr Hauptproblem sei ihre Wohnungsnot. Eine Wohnung, die sie zum Leben, aber auch für eine Anmeldung bräuchten, um weniger Probleme mit der Polizei zu haben. Selbst im Park dürften sie nicht übernachten und müssten dann Ordnungsstrafen zahlen. Auf dem Wohnungsmarkt seien sie ohne nachweisbares Einkommen und ohne Adresse aber praktisch chancenlos. Jetzt käme der Winter und einige wüssten nicht, was sie weiter machen sollten, denn sie lebten ohne jegliche Sicherheit auf der Straße. Die Informationen der Gewerkschaften seien sehr wichtig für sie, denn sie hätten oftmals keine Ahnung über ihre Rechte. Für sie wären eine Informationsveranstaltung interessant, die sie in ihrer Sprache über ihre sozialen und bürgerlichen Rechte aufkläre und ebenfalls eine Hilfestellung zur Durchsetzung ihrer Rechte.

So entstand die spontane Idee, am nächsten Tag gemeinsam zur Stadtverwaltung zu gehen und zusammen „Wohnraum für Alle“ zu fordern.

Wohnraum für Alle!
Montag

Tatsächlich tauchten am nächsten Tag, dem Montag, rund dreißig bulgarische Tagelöhner auf der Sozialen Kampfbaustelle auf. Mit fünfzig bis sechzig Leuten sind wir dann zum historischen Rathaus, dem Sitz des Oberbürgermeisters, gezogen, am Sicherheitsdienst vorbei gestürmt und haben Krach geschlagen. "Wir wollen Wohnraum und zwar sofort" und siehe da, innerhalb einer halben Stunde stand die Sozialdezernentin Frau Reker vor uns, um sich anzuhören, was die Einwanderer zu sagen hätten. Nach einigem hin und her einigten sich die Tagelöhner mit der Sozialdezernentin darauf, sich zwei Tage später zusammen zu setzen. Die Tagelöhner benannten einige von ihnen als Vertreter der Gruppe. Außerdem sollte jemand von uns dabei sein. Das wurde natürlich gefeiert. Die bulgarischen Tagelöhner waren genauso erleichtert und glücklich wie wir. Es war wahrscheinlich das erste Mail, dass ihnen überhaupt mal jemand aus einer Behörde zugehört hatte. Der Rückweg zur Baustelle verlief als lautstarke Spontandemo durch die Stadt und auf dem Platz vor dem Kölner Dom kam es zu spontanen Redebeiträgen in bulgarischer und deutscher Sprache.

Selbstorganisierung
Montag

DiskussionAm Montagabend stand der Diskussionsschwerpunkt 'Selbstorganisierung' auf dem Programm, der eingeleitet wurde durch die KEAs, die seit vielen Jahren bereits selbstorganisiert und solidarisch kämpfen.
Zeit für unsere FreundInnen und MitstreiterInnen aus Berlin, Frankfurt, Herford, Mainz und Offenbach …, auch ihre Erfahrungen zur Diskussion zu stellen. Kritisch, aber mit Spannung beobachteten wir die Praxis eines „revolutionären Community Organizing“ unter Hartz-IV-Betroffenen bei unseren Berliner FreundInnen der Gruppe 'Basta!'. Immerhin führte diese Form des Organizings 2011 in Oakland/USA zu einer Blockade des Hafens und zu einem Generalstreik mit nicht weniger als 50.000 TeilnehmerInnen. (Das so genannte revolutionäre Community Organzing meint die Selbstorganisierung und Selbstvertretung einer Betroffenengruppe, um die soziale Auseinandersetzung zu suchen und zuzuspitzen. Das oft von Gewerkschaften praktizierte klassische Organizing hingegen ist oft ein von Außen agitierter Prozess der Schlichtung oder Versöhnung mit dem vorhandenen System.)

Viele der teilnehmenden Gruppen oder Einzelpersonen fühlten sich bekennend einer Erwerbslosenbewegung zugehörig, aber was es mit der „Erwerbslosenbewegung“ im Speziellen und mit der „Bewegung“ im Allgemeinen auf sich hat, auch darum sollte es in dieser Diskussion gehen.

Die rot-schwarzen Fahnen der KEAs, die die 'Baustelle' dauerhaft dominierten, mögen ein Indiz dafür sein, dass es hier schon lange eine anarchistische und kapitalismuskritische Orientierung gibt. Hartz IV, Wohnungspolitik, Wirtschaftspolitik und der Umgang mit MigrantInnen oder Geflüchteten sind nicht separate Fehler eines Systems, sondern Ausdruck für das System schlechthin. Dementsprechend wurde innerhalb der Diskussion deutlich, wie gefährlich, wie lähmend, wie frustrierend es sein kann, sich lediglich an einem Punkt dieser Politik abzuarbeiten. Von „Sackgasse“ war die Rede.

HinterhofDer Wunsch oder die „Einsicht in die Notwendigkeit“ – da scheinen sich alle einig – eines Individuums, sich zu organisieren, sich zu engagieren, sich zu politisieren, mag zunächst abhängig sein, von einer direkten Betroffenheit (Hartz-IV-betroffen o.ä.). Organisierung verspricht Stärke und damit einhergehend auch die Kraft der SELBSTvertretung eigener Interessen. Wenn man aber alle Aspekte dieses Systems oder dieser Gesellschaftsordnung, das oder die sich gegen die Würde oder Lebensgrundlage von Menschen richtet, zusammen betrachtet, macht es Sinn, auch die Begriffe „Betroffenheit“ und „Bewegung“ (i.S. einer sozialen Bewegung) einfach weiter zu fassen.

Das widerspricht nicht zwingend dem Engagement z.B. einzelner Erwerbslosengruppen und Initiativen, wenn sie strategisch darauf abzielen, Adressat für eine bestimmte Betroffenen-Gruppe zu sein, aber es bedarf ihrer praktischen Solidarität zu den sozialen Auseinandersetzungen anderer Menschen.

Die Soziale Kampfbaustelle hat sehr gut gezeigt, welche vermeintlich unterschiedlichen Auseinandersetzungen nicht nur die der Anderen, sondern UNSERE sind. Wenn wir sie dazu machen! Die hoch spannende Diskussion hat uns hierfür genügend Impulse mitgegeben.

Happy Birthday 'Zahltag!'
Dienstag

Happy Birthday

Am 1. Oktober gab’s dann einen "Zahltag" beim zentralen Jobcenter in Köln in der Luxemburger Strasse. Es war auf den Tag genau der sechste Geburtstag der Kölner Zahltag-Kampagne. Ja, Sekt und Kuchen gab es auch.

Dass es während der Kampfbaustelle, auf der sich Kölner Aktive mit einigen FreundInnen aus dem gesamten Bundesgebiet trafen, auch einen 'Zahltag!' geben wird, war im Vorfeld öffentlich gemacht worden. Aber welcher der insgesamt acht Jobcenter-Standorte in Köln betroffen sein würde, blieb bis zum Schluss geheim.

Die Aktion begann gegen 08:30 Uhr mit einem Test des hochmodernen Alarmsystems im Jobcenter. Geschäftsführer Stefan Kulozik hatte sich kürzlich hierzu in einer städtischen Ausschusssitzung geäußert. Die Mitarbeiter sind demnach mit Trillerpfeifen ausgestattet, um im Notfall auf sich aufmerksam machen zu können. In einem Abstand von mehreren Metern auf den endlos anmutenden Gängen der Etagen wurde ein lauter Pfiff in einer Art Laola-Welle durch die Flure weitergegeben. Einige Mitarbeiter reagierten prompt und standen vor ihrem Büro stramm, um nach rechts und links Ausschau zu halten. Etwa die Hälfte allerdings reagierte erst spät oder auch gar nicht. „Das müssen wir vielleicht noch mal üben.“, hieß da ein Kommentar und von „Qualitätsmanagement“ war die Rede.

Der Alarm war gleichzeitig Startschuss, das Foyer des Jobcenters im Erdgeschoss zu fluten. Die vielen aktiven Menschen, die sich nur schwer zählen ließen, weil sie sich diffus im ganzen Haus verteilten, bauten eine Lautsprecheranlage, einen Infotisch und einen Sekt- und Kuchentresen auf. Die Menschen waren geschmückt mit Geburtstagskrönchen auf dem Kopf, Luftballons und Luftschlangen bildeten einen merkwürdigen Kontrast zur sonstigen Atmosphäre im Arbeitsamt.

Am 1. Oktober 2007 fand – zudem am selben Ort – der erste große 'Zahltag!' in Köln statt. Niemand hätte damals geahnt, dass dies Auslöser einer anhaltenden Widerstandsform gegen Hartz 4 und dessen Umsetzung im Jobcenter sein würde. Damals eskalierte die Aktion durch einen brutalen Polizeiübergriff, aber es gelang ihnen nicht uns aus dem Foyer zu schmeißen. Zu gewalttätig hätte damals die Polizei gegen uns vorgehen müssen und zu unsicher erschien ihnen die Lage angesichts der vielen Erwerbslosen. Ein wenig erinnerten die Bilder von heute an jene von damals. Bereits kurz nach Beginn der Aktion fuhren mehrere Polizeiautos und Einsatzkräfte vor das Gebäude.

In den Wartezonen stellten wir unser solidarisches Anliegen vor, verteilten Info-Materialien und ernteten unter den wartenden Hartz-4-Betroffenen ein breites Grinsen. Einige erzählten sofort von ihrer persönlichen Situation, ihren Problemen mit dem Jobcenter und suchten das Gespräch mit Gleichbetroffenen. „Das war nicht immer so.“, erinnert sich Anja, eine Mitstreiterin der ersten Stunde. „Vor sechs Jahren begegneten uns die Menschen noch relativ reserviert und vereinzelt in ihren Ängsten. Die konnten mit dieser Aktionsform immer erst dann etwas anfangen, wenn wir sie aktiv begleitet haben, um erfolgreich ihre Rechte durchzusetzen.“ Zwischenzeitlich scheint sich die Aktionsform in Köln geradezu etabliert zu haben, was nicht zuletzt dem dauerhaften Engagement der KEAs zu verdanken sein wird. Betroffene freuen sich und bitten um Begleitung und die Jobcenter-Mitarbeiter wissen, dass sie an einem 'Zahltag!' etwas schneller und etwas gründlicher arbeiten sollten. Irgendwie haben beide Seiten gelernt, damit umzugehen.

Herr K. wunderte sich, dass sein Folgeantrag offenbar nicht bearbeitet worden ist und seine Familie zum Monatsanfang ohne Geld für Miete und Leben da steht. Die Mitarbeiterin braucht lange, sich in den Fall einzulesen und findet dann eine dieser miesen Varianten, Betroffene einfach abzuwimmeln. Ein tagesaktueller Kontoauszug würde noch fehlen. Der kann tatsächlich notwendig sein, wenn man eine Mittellosigkeit in außergewöhnlichen Notlagen geltend machen will und etwa um einen Vorschuss bitten muss. Hier geht es aber um den ganz normalen Rechtsanspruch der Familie K., die alle notwendigen Unterlagen inkl. Kontoauszügen korrekt und fristgerecht eingereicht hatte.

Es darf angenommen werden, dass Herr K. ohne die kämpferische Begleitung der 'Zahltag!'-Aktiven bedeppert nach Hause gegangen wäre. Sein Beistand stellte die Überforderung der Mitarbeiterin fest und man wählte den Weg zur Teamleitung.

Dort sammelten sich bereits andere Betroffene und eine ganze Masse an Begleitern, weshalb sogar der stellvertretende Standortleiter aktiv ins Alltagsgeschehen seiner Behörde eingreifen musste.

Das verhalf vielen Betroffenen zu ihrem Recht, aber beanspruchte Kraft und Zeit. „Gerade wenn es um Bargeld geht, muss man im Jobcenter mit zwei bis drei Stunden rechnen.“, meinte ein Begleiter. Sich in den Fall einlesen, eine Strategie gegen das Abwimmeln entwerfen, dann doch nach einer Lösung suchen und diese auch umzusetzen, das scheint geeignet, Betroffene und Mitarbeiter gleichermaßen mürbe zu machen. Viele zeigten sich gegenüber den Begleitern oder am offenen Mikrofon im Eingangsbereich dankbar für die erfahrene Unterstützung. Zufall oder nicht: Der Automat zum Abheben von Bargeld wurde noch während der Aktion nachgefüllt.

WarteschlangeDie Schlange und eine unüberlegte Formulierung
Im Foyer war die Stimmung ausgelassen. Das wachsende Polizeiaufgebot vor und im Gebäude wurde mit Sekt und Musik, Geburtstagsständchen, Redebeiträgen und Applaus souverän gekontert. Immer wieder machte das Gerücht von einer geplanten Räumung durch eine Hundertschaft die Runde. Einer solchen Maßnahme aber standen nicht nur die 'Zahltag!'-Aktivisten vor Ort im Wege, sondern auch eine 40 oder mehr Meter lange Schlange wartender Menschen an den Schaltern des Arbeitsamtes.
Wir profitierten voneinander. Die Menschenschlange, die womöglich einen Polizeiübergriff verhindern konnte; die Aktivisten, die dafür Sorge trugen, dass endlich mehr Schalter öffneten. Alles schien in bester Ordnung, bis ein hoher Hausrechtsverwalter mit einer womöglich unüberlegten Formulierung das Wort ergriff.

Als Angebot der Deeskalation wollte er den Aktiven das Recht einräumen, ihre Aktion im Foyer befristet fortzusetzen, wenn sie im Gegenzug aus den Etagen des Gebäudes verschwinden würden. „Unter Umständen“, merkte ein Anwesender an, „könnte man das vielleicht als Aufruf zum Rechtsbruch auslegen.“ Die Aktiven in den Etagen des Jobcenters nämlich waren genau genommen als Beistände gemäß § 13 SGB X unterwegs und hielten sich entsprechend rechtmäßig und auf Wunsch der jeweils Betroffenen im Haus auf. So wurde das Angebot des Jobcenters auch am Mikrofon gewürdigt und in den Wind geschlagen. Das Recht, das das Jobcenter den Menschen - wenn auch befristet - gönnerhaft einräumen wollte, haben diese sich längst genommen.

Irgendwann, aber zu einem Zeitpunkt, den die Aktiven selbst bestimmten, wurde die Aktion schließlich beendet. Es war ein guter Tag! Für zahlreiche Betroffene, für die Aktiven der 'Zahltag!'-Kampagne und für die Solidarität untereinander (Quelle).

Hartz IV und die Folgen für Frauen und Kinder
Dienstag

Marianne, eine Frau von den KEAs, berichtete anschaulich von der durch Armut geprägten Lebenssituation allein erziehender Frauen in Deutschland und deren Auswirkung auf die Gesundheit und Bildungschancen der Kinder. Ohne jemals Urlaub zu machen, in häufig zu kleinen schlechten Wohnungen müssen 40 % aller alleinerziehenden Mütter von Hartz IV leben. 2 Mio Kinder und Jugendliche haben Ende 2009 von Hartz IV leben müssen. 560 000 Familien und 640.000 Alleinerziehende leben von Hartz IV. Mariannes Fazit: Hartz IV ist strukturelle Gewalt. Die gesellschaftliche Verantwortung für die Erziehung von Kindern wird privatisiert und die, die sie übernehmen, werden stigmatisiert. Im Gegensatz dazu sagt ein afrikanisches Sprichwort: Es braucht ein Dorf, um ein Kind zu erziehen!

Ekumenopolis+Taksim
Dienstag

Am Dienstagabend startete der Themenschwerpunkt RaS („Recht auf Stadt“) mit einer öffentlichen Vorführung des Films "Ekümenopolis“, der die jahrelange Enteignung, Vertreibung und die Kontrolle der Armutsbevölkerung in Istanbul, aber auch deren Gegenwehr dokumentiert. Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion, bei der Paul und Molly von ihrer Reise nach Istanbul erzählten, wurde deutlich, dass diese stadtplanerische Umverteilung von unten nach oben einen der Hintergründe der Aufstände bildete, die sich, ausgehend von einer kleinen Gruppe im Gezi-Park, schnell in die anderen großen Städte der Türkeit ausbreiteten.

Die internationale Perspektive bezüglich RaS macht einerseits deutlich, mit welcher Härte die zunehmende Auseinandersetzung um städtischen Raum und um Lebensbedingungen staatlicherseits geführt wird, um Privilegien abzusichern und soziale Segregation voranzutreiben. Andererseits – bei aller Unvergleichbarkeit von Istanbul und Köln – wurde zugleich sichtbar, dass die (oft zeitlich begrenzte) Bezugnahme auf gemeinsame Lebensräume (statt auf verschiedene politische Themenfelder oder Identitäten) Perspektiven eröffnet, die es ganz verschiedenen Gruppen mit ihrer je unterschiedlichen Erfahrung und Wut ermöglichen, sich in der gemeinsamen Auseinandersetzung aufeinander zu beziehen und sich zu solidarisieren.

Recht auf Stadt
Mittwoch

Der Mittwoch stand ganz im Zeichen der Wohnungsnot. Zu den Diskussionsrunden auf der sozialen Kampfbaustelle kamen tatsächlich Mieterinitiativen und Einzelpersonen aus verschiedenen Kölner Stadtteilen mit AktivistInnen aus Berlin zusammen.

Recht auf StadtAuch innerhalb der Bundesrepublik ist die Situation bezüglich Verdrängung und Zuzug in den jeweiligen Städten sehr unterschiedlich, wie uns MitstreiterInnen mit Berichten aus Berlin, dem Ruhrgebiet und aus Köln deutlich gemacht haben. Angefangen mit Stand und Entwicklung der Mietpreise in verschiedenen Städten und Stadtteilen, dem Fortschritt von Verdrängung und Gentrifizierung (und ihrem Gegenteil), über die verschiedenen Paradigmen des jeweiligen "Standortfaktors" (Kultur, Tourismus, Nachtleben, Arbeitsplätze, wachsende und schrumpfende Städte etc.). Bis hin zu denjenigen, die – weil sie es sich leisten können – in eine Stadt drängen bzw. aus ihr heraus oder aus unterschiedlichen Ländern Europas kommend (auf Suche nach Arbeit in verschiedenen Städten), möglicherweise vorübergehend, Fuß fassen wollen. Ebenso unterschiedlich ist es um den Stand der Erfahrungen bestellt, die bei verschiedenen Organisationsformen und Gegenaktivitäten zum Teil in Stadtteilinitiativen, in Kampagnen oder in Bündnisaktivitäten gemacht wurden und werden.

Treffen der Sozialdezernentin Reker mit einer Delegation bulgarischer TagelöhnerInnen
Mittwoch

Treffen mit SozialdezernentinAm frühen Mittwochabend dann der Hammer: Draußen vor dem Rathaus rund vierzig Männer, Frauen und Kinder aus Bulgarien und Rumänien und einige Leute von der Kampfbaustelle. Drinnen im Rathaus hat sich Frau Reker zu dem Treffen Verstärkung geholt. Der Chef vom Ordnungsamt Kilp, der leitende Polizeidirektor Behrendes, der Abteilungsleiter des Amtes für Soziales und Senioren Schumacher und zwei weitere städtische Angestellte erwarten die Delegation von TagelöhnerInnen (3 Männer u. 1 Frau), Dolmetscherinnen und eine Vertreterin der KEAs. Die TagelöhnerInnen berichten abwechselnd über ihre beschissene Situation sowohl in Bulgarien, wo sie arbeitslos geworden sind, und hier und erklären, dass ihre derzeitigen Hauptprobleme besonders angesichts des nahenden Winters ihre Wohnungsnot, die fehlende Möglichkeit zur Anmeldung und die diskriminierenden Polizeikontrollen seien.

Die Sozialdezernentin machte die bulgarischen ArbeiterInnen ganz unverhohlen selbst für ihre Misere verantwortlich. Schließlich sei niemand dazu gezwungen, hierher zu kommen, wo es in Köln bekanntermaßen an Wohnungen mangele. Es wäre ja alleine ihre Entscheidung gewesen, hierher zukommen. Die Stadt müsse Flüchtlinge aufnehmen und habe keine Wohnungen, erklärte sie. Die Möglichkeit, sich ohne festen Wohnsitz anzumelden, gelte im Übrigen nur für Deutsche. Sie könne nichts für sie tun, aber wollte ihnen mal mitteilen, dass sie in Ehrenfeld nicht weiter die Nachbarn stören sollten, indem sie Tag und Nacht auf der Straße rumstehen und auf Arbeit warten würden. Der Polizeidirektor Behrendes ergänzt schließlich Frau Rekers Ansage an die ArbeiterInnen, indem er ihnen erklärt, dass sie weder im Park noch auf Spielplätzen schlafen dürften und sie dann ein Ordnungsgeld zu bezahlen hätten. Auf die Frage der ArbeiterInnen, wo sie denn hin sollten wird erneut geantwortet: „Es war ihre Entscheidung von Bulgarien nach Köln zu kommen!“ Wütend verlassen alle das Rathaus und gehen zur Kampfbaustelle. Im Rathaus ist nichts erreicht worden, aber es haben sich einige Leute etwas kennen gelernt und einige Tagelöhner fragen, wo sie uns treffen können, wenn wir morgen die Zelte abbauen.

KonzertTrotz des niederschmetternden Ergebnisses des Gesprächs gab es noch ein paar Lichtblicke an dem Tag. Direkt am Rheinufer vor der Messe in Deutz - gegenüber dem Dom - und vom Zug gut sichtbar wurde auf einem Luxus-Appartment-Haus, das dort gerade entsteht, ein riesiges Transparent vom Dach gehängt auf dem stand: "Wohnraum für alle - Luxusbau Stopp!". Außerdem soll nicht unerwähnt bleiben, dass es Tage zuvor bereits eine kleine Farbattacke auf eine Immobilienfirma gab, gegen deren Machenschaften sich einige MieterInnen wehren. Zum Abschluss des Tages gab es natürlich noch eine Party mit einer tollen Band, 'Frolleinwunder', deren Sängerin an Nina Hagen erinnerte und im Stil von Ideal sang.

Abbau und Rückblick
Donnerstag

Wohnraum für alleDer sechste Tag (der Feiertag) stand ganz im Zeichen des gemeinsamen Abbaus und des Abschlussplenums. Dabei stellte sich heraus, dass alle sehr zufrieden waren mit der Atmosphäre, dem Essen, der gemeinsamen Aktion mit den ArbeitsmigrantInnen natürlich und überhaupt. Die meisten haben gesagt, dass das erst der Anfang war. Wir werden sehen. Gut ist, dass wir den TagelöhnerInnen Ort und Zeitpunkt nennen konnten, wo sie regelmäßig einige von uns treffen können. Wir überlegen wie wir die TagelöhnerInnen wirksam unterstützen können.

Inzwischen hat bereits ein Auswertungs-Plenum stattgefunden, d.h. es geht in dem Zusammenhang + ein paar neue Leute, die auf der Sozialen Kampfbaustelle waren, weiter. Es liegen bereits ein paar Vorschläge auf dem Tisch:

Hauptfokus der weiteren gemeinsamen politischen Arbeit wird wahrscheinlich der bereits bekannte Slogan "Wohnraum für alle" und die Thematisierung der Armut sein. Das ermöglicht eine soziale Ausweitung und schließt den Kampf gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung von EinwanderInnen ein. Dazu wird ein Manifest/Aufruf erarbeitet, das/der in Grundzügen bereits steht.

Es gibt außerdem die Idee einer großen Aneignungsaktion, an der Obdachlose, EinwanderInnen, Studies und alle möglichen Leute teilnehmen sollen. Eine richtig große Aktion bei einer Gesellschaft, bei der wir eine Chance haben, und möglichst viele Leute mitmachen können.

Auch wenn Ausgrenzung und Entrechtung je nach rechtlichem und sozialem Status, nach Herkunft und Einkommen und persönlicher wie familiärer Lebenssituation und Geschichte sehr unterschiedlich ausfallen – und damit unsere Erfahrungen sowie unsere Bedingungen der Reproduktion und Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung maßgeblich mitbestimmen – ist es nicht nur möglich, sondern mehr und mehr notwendig, sich im Kampf um Würde, Selbstbestimmung, gesellschaftlicher Teilhabe und um unser aller Recht darauf, zu leben, wie und wo wir wollen, aufeinander zu beziehen und gemeinsame Erfahrungen zu sammeln.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Die Kölner "Soziale Kampfbaustelle" war der Versuch, einige zumeist getrennt voneinander verhandelte Felder der sozialen und politischen Auseinandersetzung zusammenzuführen und in den städtischen Raum zu tragen. Aus diesem Experiment ergeben sich Perspektiven, die an Brisanz zunehmenden Themen Erwerbslosigkeit und Armut, Gentrifizierung und Verdrängung sowie Arbeitsmigration und Rassismus gemeinsam zu verhandeln und an einem Ort zu bündeln.

PlenumEs hat sich gezeigt, dass es sich trotz, aber auch wegen der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen und Erfahrungen lohnt, beim gemeinsamen Zubereiten und Verspeisen von Mahlzeiten sowie im offenen "Plenum" Zeit miteinander zu verbringen und gemeinsam aktiv zu werden – um von und miteinander zu lernen, gemeinsame Perspektiven zu entwickeln und jenseits aller Unterschiedlichkeit aus verschiedenen Blickwinkeln zu fragen: Wem gehört die Stadt? Eine gemeinsame Bewegung kommt dabei nicht drum herum, sich der Auseinandersetzung mit unseren unterschiedlichen Lebensbedingungen und Erfahrungen, den verschiedenen Wünschen und Begehren und mit unseren teils tradierten Standpunkten, Perspektiven und Formen der Auseinandersetzung zu stellen.

Wo Menschen auf Grundlage rassistischer Ausgrenzung und mangelndem Zugang zu Geld und anderen Ressourcen aus der Stadt gedrängt werden, muss dabei auch laut und vernehmbar die Frage nach der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und nach Eigentum gestellt werden. Möglichkeiten zu gemeinsamen, einander ergänzenden oder auch widersprüchlichen Aktionsformen gibt es viele: Die reichen vom gemeinsamen Debattieren, von der öffentlichen Benennung politischer wie persönlicher Verantwortung, dem Markieren von (auch nur geplanten) Luxusobjekten und Privatisierungen, dem Sabotieren von durch Investoren-VertreterInnen und EntscheidungsträgerInnen öffentlich zur Schau gestellter Wohltätigkeit, der gegenseitigen Unterstützung in der Auseinandersetzung mit Behörden und repressiven Nachbarschaften bis hin zu öffentlichen Versammlungen, zur solidarischen Verhinderung von Zwangsumzügen und Räumungen, der (vielleicht auch temporären) Aneignung von Wohn- und Freiräumen und solchen, die es im Verlauf der Auseinandersetzungen noch zu entwickeln gilt.

EssenAuch wenn die Beteiligung im ersten Anlauf noch zu wünschen übrig ließ, ist mit der sozialen Kampfbaustelle in Köln ein erster gemeinsamer Schritt getan, um deutlich zu machen: Die Stadt gehört uns allen! Die 'Baustelle' als solches wird in unseren Köpfen und unserem Zukünftigen Engagement wohl bleiben.

Soziale Kampfbaustelle

PS: Liebe und solidarische Grüße an alle auswärtigen UnterstützerInnen, die den Weg nach Köln gefunden hatten! Danke, dass Ihr da wart!