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Die KEAs unterstützen Sanktionsmoratorium zur Aussetzung des Paragrafen 31 SGB II

13 August, 2009 - 15:13 – KEA

Am 13. August gegen 11:00 Uhr wandten sich die Sprecher des 'Bündnis für ein Sanktionsmoratorium' während einer Pressekonferenz in Berlin an Medien und Öffentlichkeit. Um die 100 Erstunterzeichner, zu denen auch Die KEAs gehören, Persönlichkeiten aus Kirche, Politik, Gewerkschaft, Wissenschaft und Kunst und darüber hinaus nicht wenige aus den großen paritätischen Verbänden sowie weitere Erwerbslosen-Initiativen unterstützen die Forderung zur unbefristeten Aussetzung des so genannten Sanktionsparagrafen 31 im SGB II.

Hartz IV aushebeln?

Für die KEAs ist es eine Unterzeichnung nicht ohne Bauchschmerzen. Gegenüber dem Selbstverständnis, Hartz IV und jene unsägliche Agenda 2010 in ihrer Gesamtheit politisch zu bekämpfen und abzuschaffen, verweigern wir uns beharrlich, mit politischen Entscheidungsgremien über ein Gesetz zu diskutieren, das gegen uns und andere Menschen gerichtet ist. Wir wollen kein anderes und kein (nach)gebessertes Hartz IV, sondern eine Besinnung auf menschliche Werte, die es verdienen so genannt zu weden.

Hartz IV ist ein politisch-strategisches Instrument zur Stabilisierung eines riesigen Billiglohnsektors unter Aushöhlung bisher "erkämpfter" Tariflöhne. Für sehr viele Menschen ist Hartz IV Armut per Gesetz. Es bedeutet Verfolgungsbetreuung, Arbeitszwang, Entmündigung, große und kleine Schikanen und es geschieht immer vor dem Hintergrund des Erziehungsinstruments der Androhung und des Vollzugs von finanziellen Sanktionen, was ein Leben in Würde erst recht unmöglich macht.

Eine unbekannte Dunkelziffer an Menschenleben hat Hartz IV bereits auf dem Gewissen. Menschen, die dem "Fordern" nicht mehr standhielten und vom "Fördern" kalkuliert und kaltblütig ausgeschlossen wurden. Auch kriminelle Delikte, Familientragödien, Verzweiflungstaten finden oft in Hartz IV ihren Ursprung.

Insofern ist der § 31 SGB II ein - wenn nicht sogar der - zentrale Punkt, der Hartz IV und seine Vollzugsorgane so grausam macht. Und da ist es bisweilen schon verwunderlich, wie viele Jahre einige Erstunterzeichner des Moratoriums brauchten, dies zu begreifen. Bevor der Schriftsteller und Grafiker und Literaturnobelpreisträger Günter Grass Erstunterzeichner des Moratoriums wurde, unterzeichnete er damals eine poetisch und inhaltlich Ekel erregende ganzseitige Presseanzeige für Gerhard Schröder und 'Hartz IV''. Erstunterzeichner wie Frank Bsirske (Vorsitzender Ver.di) oder Politiker wie Claudia Roth (B'90/Die Grünen) und andere mehr hätten schon damals bemerken müssen, welchem unmenschlichen Unterfangen sie ihre Zustimmung gaben. Mit diesen Leuten auf einer Liste der Erstunterzeichner zu stehen, ja, auch das bereitet den KEAs Bauchschmerzen!

Aber es soll nicht um unsere Bauchschmerzen gehen, sondern darum, ganz reale Schmerzen und Leid unter Hartz IV abzuwenden. Und zwar für ALLE, denn auch alle Arbeiter und Angestellten sind allein schon wegen der Bedrohungslage Hartz-IV-betroffen!

Insofern tut es wiederum gut, im 'Bündnis für ein Sanktionsmoratorium' dieses breite solidarische Spektrum wahrnehmen zu können. (Wir sind nahezu angenehm schockiert!) Es wird nötig sein, auch sofern wir uns mit den Repressionsplänen einer möglichen zukünftigen schwarz-gelben Regierung beschäftigen.
Ob aber bei einer Aussetzung des Sanktionsparagrafen Hartz IV noch Hartz IV wäre? Eine tröstende Vorstellung wäre es doch: Die SPD verlässt die Regierung und nimmt ihre Agenda bitte gleich wieder mit!

Sammeln wir also nicht nur unsere Unterschriften, sondern auch unsere Kräfte! Wir werden sie brauchen!

Mitunterzeichnen:
www.sanktionsmoratorium.de

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