… in Aktion beim Rheinischen Bildungszentrum (RBZ)

Plötzlich standen sie vor der Tür. Knapp 20 Menschen aus dem Spektrum selbstorganisierter Erwerbsloseninitiativen protestierten vor dem Rheinischen Bildungszentrum (RBZ) in der Geestemünder Straße in Köln, wo am Montag neue Teilnehmer vom Jobcenter dem Psychiater zwangszugewiesen wurden. Eine nervende Endlosschleife wichtiger Informationen wurde über eine geeignete Anlage abgespielt und Info-Blätter verteilt. Die vorbereiteten Redebeiträge sorgten für Unruhe, aber auch für Applaus unter den Teilnehmern der Maßnahme.

„Na, endlich interessiert sich mal jemand dafür, was hier passiert.“, spricht es eine Frau aus, die bereits seit einigen Wochen im RBZ duchgecheckt wird und wie viele andere auch interessiert das Gespräch mit den Aktionisten suchte. Überprüft wird eigentlich alles. Wer das abschließende Gutachten [einige liegen der Redaktion vor] des RBZ liest, bekommt eine Vorstellung davon, was es mit einem gläsernen Menschen auf sich hat. Neben Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit geht es um die private Gesundheitsgeschichte, familiäre Verhältnisse und Sozialisationen, persönliche Kompetenzen, aber eben auch um Defizite.

Diese Form der Erniedrigung beginnt bereits damit, dass niemand freiwillig diese Maßnahme besucht, sondern unter Androhung von finanziellen Sanktionen. Sofern medizinische bzw. psychologische Aspekte dabei eine wesentliche Rolle spielen, wird die „freie Arztwahl“ ad absurdum geführt. Man kann es auch „Entmündigung“ nennen. Einmal mehr zeigt Hartz IV seine hässliche Fratze.

Auch anlässlich der dabei angewandten und umstrittenen Methoden, veröffentlichten die KEAs heute eine Pressemitteilung. Darüber hinaus weisen die KEAs betroffene Maßnahmeteilnehmer darauf hin, sich unbedingt eine Abschrift des Gutachtens aushändigen zu lassen, wozu das RBZ verpflichtet ist. Dass dieses Gutachten nicht selbstverständlich ausgehändigt wird, sondern nur auf Nachfrage, passt bezeichnend in diese Kritik.

Schon einmal war das RBZ Ziel von Protesten:
Aktionsbericht und vertiefende Hintergründe

Bericht über Psychotests für Hartz-IV-Empfänger:
Clear the Stats (Jungle World)