Polizeieinsatz in der ARGE Mitte (ergänzt)

Ergänzung: Die ersten Hausverbote (siehe unten)

Ca. 15 KEAs begleiteten am Vormittag des 9. Juni 2009 eine betroffene Frau, die mit ihrer Tochter monatelang mit Sanktionen wegen Nichtigkeiten und ggf. sogar rechtlicher Fehlentscheidungen drangsaliert wurde und der zu allem Übel jetzt ihr Folgeantrag gar nicht bearbeitet worden ist. Mutter und Tochter waren mittellos.

Und weil es sich offenbar herum gesprochen hat, dass es in Köln gerade in Sachen Hartz IV eine logistisch gute Vernetzung und solidarische Schlagkraft gibt, wurde sich die Betroffene ihrer persönlichen Mitgliedschaft jener Selbsthilfevereinigung bewusst, trat erst in Kontakt und dann gemeinsam mit anderen KEAs in Aktion.

Über eine eigens eingerichtete Mailinglist mit immerhin ca. 50 Mitgliedern, ließen sich binnen zweier Tage etwa 15 Leute mobilisieren. Dies gehört zu den Prinzipien der „Meute“, wie sie sich selber nennt, wenn es um einen 'Termin ohne Termin' geht, weil die so genannte Eingangszone zum stundenlangen Warten, zum Abwimmeln, zum Hin- und Fernhalten oder zum Verarschen der Betroffenen installiert wurde. Zu viele Betroffene werden einfach immer wieder abgewiesen und in Notlagen (z.B. Mittellosigkeit) schlicht ohne Geld oder bestenfalls mit einem Lebensmittelgutschein fort geschickt. Und was so eine richtige Meute ist, die ist selbstverständlich auch auf Beute aus. Heute sollte Bargeld fließen. Und zwar alles!

So weit, so gut. Nahezu routinemäßig verlief die Auseinandersetzung zwischen Sachbearbeitern, die erst nicht und dann doch zuständig sind, Team-Leitern, die sich in Vertretung der Sache annehmen und den engagierten Menschen auf Seite der Betroffenen.

Nach ca. 30 Minuten gab's dann die Beute und zwar – was zunächst nochmals nachdrücklich eingefordert werden musste – die gesamte. Wir reden hier nämlich nicht über das Geld des Sachbearbeiters oder das der ARGE, sondern über jenes, das der betroffenen Frau gehört. Und wenn diese willens ist, das gesamte ihr zustehende Geld (Strittig war die Bar-Auszahlung der Mietkosten.) jetzt endlich mal eben mitzunehmen, dann haben die selbsternannten Verwalter schlicht das Nachsehen.

Sabine, die betroffene Frau war glücklich und von dem solidarischen Engagement schlicht begeistert. Was sie heute alles noch erleben sollte, davon ahnte niemand etwas.

Die Karawane zieht weiter

Nun muss man wissen, dass sich die ARGE Süd in Köln keine 100 Meter Luftlinie von der ARGE Mitte befindet. Und man muss wissen, dass KEAs fast immer in mehreren Standorten gleichzeitig irgendwo, irgendwem beistehen. Und man muss wissen, dass sie bei Einsätzen vor Ort per Funk vernetzt sind. Plötzlich gab es nämlich einen Hilferuf aus ARGE Mitte, was dazu führte, dass die Meute komplett in das Büro der Standort-Leitung einfiel und sich zahlenmäßig nochmal erhöhte.

Hier war die Situation ziemlich festgefahren. Eine Frau hatte ihre Geldbörse verloren, brauchte aber dringend Geld, um sich als Diabetikerin mit Insulin zu versorgen. Eigentlich ein Akt weniger Minuten, sofern man sich auf einen „Bar-Vorschuss, vorbehaltlich der abschließenden Klärung pipapo ...“ einigen könnte. Aber ARGE-Mitarbeiter sind Bürokraten! Sie sind strengen Regeln unterworfen, die sie selbst offenbar am allerwenigsten kapieren und dann geht es sicher auch immer um Fragen wie „Macht“ und „Erziehung“ aus der Sicht von oben nach unten.

Dann kam die Polizei

Dass die da „unten“ am Ende „oben“ sein werden und die Betroffene natürlich Geld bekommen wird, daran hatte die Meute zu keiner Zeit Zweifel. Was die Standort-Leitung sich jedoch mit Hilfe der Polizei an Bedingungen einfallen ließ, bevor Betroffene zu ihrem Recht kommen (das in diesem Fall gesetzlich verbrieft ist), darf man als Offenbarungseid eines miesen, systemischen Akts ganz im Sinne jener unsäglichen Agenda 2010 begreifen.

Ein paar Polizisten wurden von der ARGE um Räumung des Büros gebeten. Drei Mal erfolgte die Aufforderung zum Verlassen des Büros, drei Mal wurde die Polizei aufgefordert, zu überprüfen, ob es nicht etwa ein berechtigtes Anliegen gebe, in ausgerechnet diesem Büro zu sein. Und zwar ein existenzielles i.S. einer schlicht lebensbedrohlichen Situation!

Die Polizei aber scheint sich lieber als Vollstreckungsbehörde von Hartz IV zu verstehen und forderte nunmehr Verstärkung. Sechs Streifenwagen mit Blaulicht und Martinshorn sowie eine an einem ARGE-Fenster gehisste 'Zahltag!'-Fahne sorgten für entsprechende Aufmerksamkeit für die Aktion. Personell aufgerüstet schob man die Meute vor sich her und aus dem Büro heraus, was ja letztlich der Forderung entsprach. Nunmehr aber hieß die Forderung, das Haus gänzlich zu verlassen und somit der betroffenen Frau sämtliche Beistände zu nehmen. Das löste natürlich heftige Diskussionen aus und die uniformierten Erfüllungsgehilfen schienen zunehmend Spaß an ihrer Arbeit zu haben.

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weitere Bilder des Polizeieinsatzes

Wer es unbedingt braucht, kann vielleicht darüber spekulieren, ob es im rechtlichen Sinn dieses Staates eine unerlaubte Büro-Besetzung war, eine Nötigung, was auch immer, gewalttätig oder Gewalt androhend traten die Aktivisten keineswegs auf. Deshalb kann man nur provokative Absicht unterstellen, als die Polizisten plötzlich unvermittelt von hinten und zu dritt über einen Einzelnen herfielen. Schläge ins Gesicht, Handschellen, zu Boden drücken und dann das Knie auf den Kopf. Andere Polizisten griffen derweil noch zwei Frauen an, die die Eskalation der grünen Truppe beruhigen wollten. Mit Pfefferspray wurde die Meute hiernach im Flur in Schach gehalten und zwar solange, bis nunmehr mit dem herbeigerufenen ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann und zwei Beiständen der KEAs das Anliegen der Betroffenen endlich seine Erfüllung fand.

Uwe Klein, Die KEAs, erklärte dazu: „Die ARGE war in dieser Notlage zur Barzahlung verpflichtet. Dies hätte direkt geschehen können. Zwei Beistände haben ca. zwei Stunden lang versucht, dies mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Erst als weitere 15 Beistände dazu kamen, die ARGE die Situation durch das Herbeirufen der Polizei eskalieren ließ, kam die Betroffene zu ihrem Recht. Die abschließende Barzahlung der ARGE bestätigt sowohl unsere Rechtsauffassung als auch unser friedliches, aber bestimmtes Vorgehen.“

Als die Meute unter Polizeigewalt aus der ARGE eskortiert wurde, zwei AktivistInnen gefesselt mit Blaulicht zur Wache gefahren wurden, gab es Applaus von umstehenden Leuten, die die Polizisten befragten, ob sie eigentlich wüssten, was sie hier tun. Gesetzt den Fall, sie wissen es wirklich, dann ist offenbar auch die Schikane auf der Polizeiwache eine systemisch gewollte Pflichtübung. Einer der in Gewahrsam genommenen Aktiven musste seine Taschen leeren, den Gürtel abgeben, sich der Schnürsenkel entledigen, was alles aussehen sollte, als trete er eine obligatorische Haft an. Nur um im unmittelbaren Anschluss daran gesagt zu bekommen: "Ach, nee, Sie dürfen doch gleich nach Hause."

Der Kampf geht weiter!
Jetzt erst recht!

Originalartikel:
http://de.indymedia.org/2009/06/252926.shtml

Siehe auch: Das Recht und die ARGE


Weiterer Bericht und Reaktionen:

Die ersten Hausverbote

Die ARGE hat nun gegen zwei der Beteiligten Hausverbot erteilt. Nicht etwa gegen die Standortleiterin, die einer Frau in Notlage die Hilfe verweigerte, nicht etwa gegen die Polizei, die sich unter Umgehung sämtlicher rechtsstaatlicher Regeln zum Erfüllungsgehilfen derjenigen machte, die sich der unterlassenen Hilfeleistung und - schlimmer noch - der Unmenschlichkeit schuldig gemacht hatten. Nein - zwei der Beistände haben nun Hausverbot. Auch hier das übliche Bild: Haltlose Vorwürfe, unbewiesene Unterstellungen und natürlich keinerlei Gelegenheit für die Betroffenen, vorher ihre Sicht der Dinge darzustellen. ARGE eben! (jlk)