Kölner Erwerbslosen-Anzeiger  RSS-Icon

Onlineausgabe

KölnPass ist kein Erfolg im Kampf gegen Armut

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 05.08.2008

Kölner Erwerbslose in Aktion kritisieren städtische Bilanz.
Der hochgelobte KölnPass ist kein Erfolg! Aus den Zahlen der gestern vorgelegten Bilanz geht eindeutig hervor, dass nur rund 40 Prozent aller ALG-II-Empfänger einen KölnPass besitzen.

[rd. 120.000 Personen nach SGB II (Kurzleistungsbericht Seite 1 ); 48.482 KölnPass-InhaberInnen Kurzleistungsbericht Seite 7)]

Einzelfälle

Heute war Beratung bei den KEAs. Mehrere Leute kamen mit Eingliederungsvereinbarungen (EinV) und alle gaben an, sie nicht freiwillig unterschrieben zu haben.

Einige mussten im Orientierungsservice beim ersten Kontakt mit der ARGE unterschreiben. Sonst gebe es kein Geld. Keine Rede davon, dass die EinV »auf Augenhöhe« verhandelt werden muss (Originalton des Geschäftsführers der Kölner ARGE), keine Rede von dem vorgeschriebenen Profiling vor Abschluss der EinV. Keine Rede von sinnvollen Angaben in der EinV. Und auch keine Rede von den hohen Sanktionsquoten bei den EinV...

Sicher alles Einzelfälle. So wie die ca. 50 EinV, die wir dieses Jahr gesehen haben und bei denen fast immer Zwang im Spiel war.

Porz am Rhein

Da waren wir gestern in Porz, es ging nur um einen Fortzsetzungsantrag, der aber als Erstantrag behandelt wurde, da die ARGE seit mehreren Monaten keine Zahlungen geleistet hat (wir werden noch klären, warum nicht).

Aber: Zuerst sollte nur ein Beistand mit ins Büro, dann sollten Unterlagen eingereicht und Erklärungen unterschrieben werden, die nicht leistungsrelevant sind. Ansonsten gäbe es kein Geld. Und so weiter und so fort (es ist immer die selbe Leier mit dem »Orientierungsservice«).

Es geht doch!

Die Vorgeschichte war langweilig wie immer: Jemand unterschreibt eine Eingliederungsvereinbarung, deren Inhalt er nicht versteht. Er glaubt an eine Vermittlung und in Wirklichkeit hat er es mit einem 1-€-Job zu tun.

Nun wandte er sich an uns und wir (KEAs und Freunde) marschierten zur ARGE. Der PAP hatte keine Zeit und sah sich sowieso ausser Stande, etwas zu entscheiden, also ging es zum Teamleiter.

Obdachlose an die Arbeit!

Heute am Ottmar-Pohl-Platz:

Ein Obdachloser stand ohne Geld da. Er wurde von der Information in die falsche Abteilung geschickt. Nach sehr langer Wartezeit dort sagte man ihm, er müsse in eine andere Abteilung.

Dort war aber inzwischen alles geschlossen. Die Sachbearbeiterin war zwar da, sah aber keine Veranlassung, sich mit dem Fall auseinander zu setzen.

Er könne aber zum Sozialdienst katholischer Männer (SKM) gehen, dort vier Stunden arbeiten und dafür 5,20 Euro kassieren. Wenn er nicht arbeitsfähig sei, genüge es aber auch, sich einfach vier Stunden mit dem Sozialarbeiter zu unterhalten. Dafür gebe es auch die 5,20 €.

Es handelt sich somit nicht um sinnvolle Arbeit, die bezahlt wird, sondern um Wohlverhalten!