Kölner Erwerbslosen-Anzeiger  RSS-Icon

Onlineausgabe

Restrisiko 'Mensch'

Will die Geschäftsführerin im Jobcenter Hagen Selbstanzeige erstatten? Einem Artikel der Zeitung 'Der Westen' (WAZ) zufolge, überlegt Eva-Maria Kaus-Köster gemeinsam mit der Polizei, "welche Vorkommnisse zukünftig zur Anzeige kommen sollen."

Das Überlebenshandbuch in verschiedenen Sprachen

Das Überlebenshandbuch der KEAs, das mittlerweile in ganz Deutschland genutzt wird, gibt es jetzt auch in russischer und türkischer Sprache. Natürlich mit Druckvorlage, um den Ratgeber zu vervielfältigen.

Blauer Montag am Jobcenter Köln-Kalk

Blauer Montag

Während einer Aktion am 3. November 2011 mögen es 20 bis 30 engagierte Menschen gewesen sein, die unangemeldet in der Wartezone des Jobcenters Köln-Kalk Kaffee ausschenkten, das Überlebenshandbuch der KEAs verteilten und sich für Beratung und Begleitung zur Verfügung stellten. Ein einziger Teilnehmer - der mit den auffällig blau gefärbten Haaren - wurde vom Sicherheitsdienst herausgepickt, um ihn der Polizei zu übergeben und Anzeige wegen Hausfriedensbruch zu erstatten. Das war einfach! Zu einfach, wie auch das Gericht am 12. September 2012 zu Gunsten des angeklagten KEAs erkannte.
Heute, am 1. Oktober 2012, wurde für die Sicherheitskräfte des Jobcenters Köln-Kalk die Schwierigkeitsstufe etwas erhöht. Die Anzahl der Engagierten mit blauen Haaren hatte sich vervielfacht.

Prozessbericht: "Jobcenter kann sich sein Hausverbot sonstwohin schieben"

Die Klägerin, ein Mitglied der KEAs, wollte es genau wissen und siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Die Prozessbevollmächtige des Jobcenters Köln erkannte die Rechtswidrigkeit eines ausgesprochenen Hausverbots an. Der Prozess wurde daraufhin eingestellt, die Kosten gehen zu Lasten der Beklagten.

Soli-Aufruf für Prozess in Bonn

Solidarität allen, die aktiv für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen! Mit einer Besetzung protestierten Ende letzten Jahres Antimilitaristen in Bonn gegen ein Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und der deutschen Entwicklungshilfe. Wegen der Aktion wird eine Reihe von Prozessen erwartet, die am kommenden Montag ihren Anfang finden soll. Solidarische Prozessbeobachter treffen sich am Montag, 24. September 2012, 12:00 Uhr vor dem Amtsgericht in Bonn, Wilhelmstr. 23.

Jobcenter Köln geht in die Joboffensive

Das Jobcenter Köln will in Arbeit vermitteln. Wer hätte das gedacht? Anders gefragt: Wer würde anderes erwarten? Was 2011 als 'Berliner Joboffensive' ausgerufen wurde, soll nun auch in Köln erprobt werden. Seit gestern, den 17. September 2012, startet in der Pohligstraße 3 in Köln-Zollstock die sogenannte Joboffensive.

KEA vor dem Verwaltungsgericht

Wieder ein Prozess und wieder geht es um das Jobcenter Köln-Kalk. Das Neue daran: Diesmal hat das damals von einem Hausverbot betroffene KEA-Mitglied selbst Klage eingereicht. Solidarische Prozessbeobachter treffen sich am Donnerstag, den 20.09.2012, 09:00 Uhr am Verwaltungsgericht am Appellhofplatz vor dem Eingang 'An der Burgmauer'. Der Prozess beginnt um 09:30 Uhr im Sitzungssaal 55, Erdgeschoss.

Amtsgericht Köln – Verfahren gegen KEA eingestellt

Transpi und KEA-Fahne vor dem Gerichtsgebäude
Nach dem Prozess (Foto: Hans-Dieter Hey, weitere Fotos auf R-mediabase)

Die Staatsanwaltschaft Köln prozessierte heute gegen ein Mitglied der Selbstorganisierung Die KEAs. Grund war eine Anzeige des Jobcenters in Köln-Kalk wegen einer am 3. November 2011 gelaufenen Aktion, die mit einem Polizeieinsatz endete. Die KEAs danken der Staatsanwaltschaft ausdrücklich für die gebotene Möglichkeit, Hartz IV auch in diesem Rahmen thematisieren zu können.