Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Dienstag, 13.07.2010, 14:00 Uhr, Rathaus "Spanischer Bau"

Am Dienstag wird der Kölner Oberbürgermeister Roters den sogenannten Doppelhaushalt in der Ratssitzung zur Diskussion stellen. Pauschalkürzungen in allen Dezernaten und auf allen Ebenen, die Arme und Reiche gleichermaßen treffen sollen, können niemals "sozial ausgewogen" sein. Denn während Reiche vielleicht etwas ärmer werden, geht es den bereits Armen an die Lebensgrundlage. Es beweist geradezu die Irr-Logik dieses Systems. Mit der offenen Aufkündigung der 'Solidargemeinschaft' (auch auf bundespolitischer Ebene im Gesundheitswesen), wird auch der soziale Frieden aufs Spiel gesetzt.

Die Kölner "Soziale Kämpfe Vollversammlung" vom 6. Juli 2010 hat einen Aufruf beschlossen, der im Folgenden zitiert werden soll:

Genug geredet! – Liebe FreundInnen, liebe MitstreiterInnen, liebe Gleichgesinnte

Am Nachmittag des 13. Juli 2010 trifft sich der Rat der Stadt Köln im Rathaus "Spanischer Bau". Dort soll die Stadtverwaltung dem Rat den Haushaltsentwurf für 2010/2011 vorlegen. Im Kölner Haushalt klafft ein gewaltiges Loch von etwa 560 Millionen Euro, welches nun gestopft werden soll. In allen Dezernaten ist mit Kürzungsorgien in Höhen von 7,5 - 12,5 % zu rechnen.

Wo konkret gekürzt werden soll, will die Stadtverwaltung nach der Sommerpause vorlegen. Sicher ist aber schon jetzt, eingespart wird mal wieder dort, wo die sozialen Probleme ohnehin schon am überkochen sind. Nämlich bei den Armen und sozial benachteiligten Menschen.

Lasst uns diesen Wahnsinn gemeinsam verhindern! Es wurde genug geredet und debattiert - es wird Zeit für konkretes Handeln.

Wir müssen wieder besetzen! Inhaltlich, als auch in der direkten Aktion!

Unser Ziel ist ein Maximum an sozialer, individueller Freiheit, Gerechtigkeit, Herrschaftslosigkeit und Selbstverwirklichung. Wir wollen uns nicht weiter unterdrücken lassen und haben genug von Ängsten, Zwängen und Armut. Wir wollen ein gutes, wildes, selbstbestimmtes Leben - jenseits von Haushaltsplänen. Dafür müssen wir kämpfen!

Fordern wir unser Mitbestimmungsrecht ein und verschaffen wir uns Gehör! Lasst uns eine vernünftige, sinnvolle und menschenfreundliche Alternative zum "Kölner Modell" schaffen!

Überlegt Euch, wie IHR Euch Euer Wunsch-Köln vorstellt und kommt am 13. Juli um 14:00 Uhr INS Kölner Rathaus "Spanischer Bau" (Ratssaal) und lasst uns den Damen und Herren im Stadtrat einen unvergesslich heißen Juli bescheren - der Repression zum Trotz!

Seid kreativ und plant bunte und überraschende Aktionen! Was muss geändert werden? Was stört Euch? Was gefällt Euch? Was vermisst Ihr? Was findet Ihr überflüssig? Was berührt Euch? Selbstbestimmung statt Rumgejammer!

Der Juli wird heiß - Auf lasst uns brechen!

'Soziale Kämpfe - Vollversammlung' vom 6. Juli 2010