Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Obwohl es rein rechnerisch gar nicht so wenige Möglichkeiten an potentiellen Regierungskoalitionen in NRW gibt, lauern in all diesen „Chancen“ Gefahren für alle Beteiligten.

Das Dilemma liegt 'links'

Das Dilemma dieser Wahl liegt nicht im „rechten“ bzw. konservativen Spektrum. Die Strategie des öffentlichen Nichtstuns auf Bundesebene, um den Verbündeten in NRW das Leben nicht noch schwerer zu machen, ging gewaltig nach hinten los. Anstatt nach spätestens 100 Tagen Regierung endlich und ehrlich den Knüppel aus dem Sack zu holen und auf die Armen und wen auch immer draufzuhauen, arbeiteten sie für den Giftschrank „zur späteren Verwendung“. Währenddessen kam ihnen die sichere Mehrheit im Bundesrat abhanden und nun wird man weiter herumeiern müssen. Dumm gelaufen, aber im Prinzip ein reiner Formfehler.

Hätte man früher angesichts des Wahlergebnisses vielleicht noch sagen können, dass die Mehrheit derer, die gewählt haben, 'links' gewählt hat, scheint sich das heute zu verbieten. Viele frühere Wähler der konservativen Parteien sehen ihre Interessenvertretung heute bei den Grünen, was den „Links“-Begriff ad absurdum führt. Sowohl Grüne als auch Sozialdemokraten haben so etwas wie historisch gewachsene Wertvorstellungen als unnötig empfundenen Ballast abgeworfen. Beide Parteien strömten ideologisch irgendwie in die „Neue Mitte“ (um sich mit CDU und FDP zu treffen) und somit in die Beliebigkeit. Man will moderieren, vermitteln, managen zwischen den Interessen weniger Reichen und vieler Armen. Eingeklemmt zwischen 'rechts' und 'links', weiß SPD nun nicht, wie man sich entscheiden soll. Und da liegt das eigentliche Dilemma.

Hatten sich Hannelore Kraft und andere mächtig ins Zeug gelegt, eine innerparteiliche Kurskorrektur zu vollziehen, haben sie die Rechnung dennoch ohne die Wähler und – mit Verlaub – ohne die Nicht-Wähler gemacht. Sich mit linken Wertvorstellungen auseinander zu setzen, ohne sich dabei mit der neuen Linkspartei und deren potentiellen Wählern auseinander zu setzen, ist dumm und äußert sich medial gerade ziemlich arrogant. Prädikat: unsympathisch! Man kann nicht das linke Feld freigeben und dann erschrocken und beleidigt sein darüber, dass es neu besetzt wird. Mit anderen Worten: Erst hat man die linken Genossen nicht mehr mitgenommen und dann hat man sie gehen lassen.

Farbe bekennen

Insofern ist vor allem die SPD in der Zwickmühle bzw. wiederholt am Scheideweg und muss zudem Farbe bekennen. Und da offenbart sich bereits, wie belanglos das Rot ihrer eigenen Fahne erscheint.
Würde sich diese SPD in NRW für eine Koalition mit CDU oder FDP entscheiden, wäre jene aufwendige Kurskorrektur umsonst und unglaubwürdig. Die Zwänge, die sich im Bundesrat ergäben, würden die SPD just dorthin zurück werfen, wo Genosse Schröder und andere Hardliner sie einst hingeführt hat. Auf das nächste Wahlergebnis müssten wir nicht gespannt sein, da es diese Erfahrungswerte bereits gibt.

Sollte sie sich für ein Bündnis mit der Linkspartei entscheiden, wird sich rächen, dass die Diskussion über eine solche Möglichkeit bisher verdrängt worden ist. Der Kölner Stadt-Anzeiger nannte es die „Ypsilanti-Falle“. Da steckt Sprengkraft drin!

Die wollen doch nur spielen

Aus Angst vor der Linkspartei werden deren Mitglieder und Sympathisanten von Medien und politischer Konkurrenz immer wieder als Gespenst des Kommunismus' durchs Dorf gejagt. Sie seien linksradikal, linksextrem und viele offen verfassungsfeindlich. In wieweit Wessis mit solchen Panikattacken einen Großteil der Wählerschaft in Ostdeutschland entweder ignorieren oder gar diffamieren, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Auch nicht die Tatsache, dass sich die Mitglieder der Linkspartei bewusst dafür entschieden haben, verfassungskonforme Politik zu gestalten.
Wenn man bedenkt, welche Energie dadurch der sozialen Bewegung oder einer sozialen Revolution verloren geht bzw. durch die Parteiarbeit anderweitig gebunden ist, könnte man beruhigend konstatieren: Die wollen doch nur spielen.

Das visionäre Potential der Linkspartei ist programmatisch überschaubar, aber grundsätzlich immerhin vorhanden. Darin läge womöglich die Chance dieser Partei, die politische Landschaft in Deutschland zu bereichern und sei's nur drum, den Genossen der SPD zu zeigen, wo der linke Hammer hängt. Man könnte dem rot-grünen Bündnis durchaus dabei helfen, die Schulreform durchzusetzen, Studiengebühren abzuschaffen, Hartz IV zu überdenken und so manchen Wahnsinn im Bundesrat verhindern. Den Kapitalismus, freilich, wird man nicht in Frage stellen dürfen. Und da wird es dann auch für die Linkspartei gefährlich.

Alles, was mit rot-grün machbar ist, bedarf just eine Stimme mehr. Aber bedarf es gleich der ganzen Linkspartei? (Ein Überläufer würde reichen!)

Wähler wählen aus Überzeugung oder aus Verzweiflung; aus Naivität oder aus Protest. Und wer eingesehen hat, dass sich die Alternativen erschöpfen, nachdem das mit dem Lagerwechsel im Abstimmverhalten auch nichts brachte, der weiß dann auch nicht mehr weiter.

Insofern besteht da schon die Gefahr, dass sich neben der relativ neuen Partei auch die Hoffnung auf Alternativen – im Sinne von so was wie Traum von einer gerechten Welt – mit erschöpfen würde.

Dieses Wahlergebnis ist ein Debakel und spiegelt nicht die Unentschiedenheit der Wähler, sondern die der Wählbaren wider.