Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Der Prozess gegen einen Teilnehmer des ELO-Forums, der sich im Zusammenhang einer Geiselnahme an der ARGE Aachen öffentlich dazu äußerte, endete am 5. März 2010 mit Freispruch für den Angeklagten!

Der WDR berichtete:

Aachen: Freispruch für kritischen Hartz-IV-Empfänger

Das Amtsgericht Aachen hat einen Hartz-IV-Empfänger vom Vorwurf der
Billigung einer Straftat freigesprochen. Im Internet hatte er Verständnis
für das Tatmotiv einer Frau geäußert. Sie hatte in der Aachener ARGE 2007
einen Mitarbeiter mit einer Pistole bedroht, um Essensmarken für die Familie
zu erpressen. Die Äußerungen des Angeklagten wertete das Gericht als
Meinungsäußerungen. Die Geiselnahme habe er nicht befürwortet.