Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Was Roland Koch (CDU, Ministerpräsident in Hessen) nicht sofort gelingen will, wird in Köln einfach mal eben gemacht. Da lassen sich Kölner ARGE und rot-grüne Regierungskoalition ihre Vorreiterrolle in Sachen Hartz IV und Arbeitszwang nicht nehmen.
Die 0-Euro-Jobs mit Sanktionsandrohungen sind da!

Die so genannten 1-Euro-Jobs scheinen weg zu sein, bereits Mitte 2009 musste die ARGE Köln wegen finanzieller Engpässe diese Maßnahmen aussetzen und sukzessive kürzen. In den Medien geistert bereits seit Monaten ein sich androhendes Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit. Es muss gespart werden. Nur wo?

Na, zum Beispiel bei Viktor

Viktor hat die 50 überschritten und wohl nur noch sehr vage Aussichten auf dem ersten Arbeitsmarkt. Aber immerhin, seit etwa 2002 ist er kaum noch arbeitslos. Nahezu nahtlos reihte sich ein Arbeitsdienst nach dem anderen. Erst ABM, sozialversicherungspflichtig und immerhin ein Jahr lang, kurze Pause, und nochmal und nochmal. Dann Arbeitslosengeld 2 und eine Aufwandsentschädigung von 1,30 Euro die Stunde. Und immer beim gleichen Maßnahmeträger.

Die haben sich irgendwie lieb gewonnen, weshalb Viktor nun wieder dort unter Vertrag steht. 39-Stunden-Woche für lediglich die Fahrkosten. Qualifizierungen? Bewerbungen? Das alles braucht und will Viktor nicht mehr und dass er körperlich schwer arbeitet, genau wie in einem ganz normalen Job, stört ihn auch nicht.
Das darf ihn auch nicht stören. In seinem Vertrag wird ihm nämlich bei unentschuldigtem Fehlen o.ä. Vergehen eine Kürzung des Alg2 in Höhe von 30, bei Wiederholung 60 Prozent angedroht. Hiernach müsste er nicht mehr arbeiten, 30 Prozent Alg2 zum Leben bleiben ihm garantiert. Rot-Grün zeigt sich gönnerhaft!

Derlei Maßnahmen sind geradezu ideale Sparmaßnahmen. Sie nennen sich "WiA - Wege in Arbeit", aber führen meist in Armut und in die Sklaverei.

Bei den Maßnahmeträgern, deren festangestellten Mitarbeiter und supergemeinnützigen Projekte dringend auf die Zuweisungen von Arbeitskräften angewiesen sind, herrscht Verunsicherung. Die "Mehraufwandsentschädigung" der 1-Euro-Jobs wurde dort bereits wörtlich zur "Motivationszulage" generiert. Das klingt nämlich weniger nach berechtigten "Anspruch" (auf Entschädigung), sondern nach "freiwilliger Zulage", "Bonus", "Bonbon". Und wo kürzt man zu aller erst, wenn das Geld ausgeht? Richtig, bei den Süßigkeiten.

Dass nunmehr Motivation nicht durch "Belohnung", sondern durch knallharte und schlicht gesundheitsbedrohende Strafe gefördert werden soll, fällt in diesem Jargon fast gar nicht mehr auf.

In England, wo ein Hartz-IV-Modell bereits unter Margret Thatcher eingeführt wurde, spricht man statt "Fördern und Fordern" von "Help and hassle" - Hilf und schikaniere!