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Wenn Kölner ARGE-Mitarbeiter nachts nicht schlafen können

17 November, 2009 - 19:14 – KEA

Ver.di sorgt sich um ARGE-Mitarbeiter

„Mehr als die Hälfte (58,9 %) der Beschäftigten geben an, dass sie an ihre Arbeit denken, wenn sie nachts nicht schlafen können.“, heißt es in der Auswertung einer ver.di-Studie zur Arbeitsplatzzufriedenheit an der ARGE Köln. Zeitgleich verweist ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann in einer Pressemitteilung auf das „hervorragende Abschneiden“ in Sachen Integration.

Gewerkschaftssekretärin Suna Sayin ist sauer. Wir sind es auch!

Immerhin, während ver.di sich auf das Wohlergehen der ARGE-Mitarbeiter beschränkt, bezieht sich Müller-Starmann auf die Erwerbslosen. Den Preis des vermeintlich „hervorragenden Abschneidens“ der Kölner ARGE zahlen die nämlich oft um einiges mehr, als die in Lohn und Brot stehenden Angestellten der ARGE.

In einem Informationsschreiben an die Beschäftigten der Stadtverwaltung zeigt sich Gewerkschaftssekretärin Suna Sayin sauer über Müller-Starmanns Statement. Nach einer Aneinanderreihung arbeitsorganistorischer Missstände, dem Wehklagen personeller Unterbesetzung und darüber, dass Mitarbeiter sich nicht engagierter einbringen können (76,6 % hätten da einige Ideen), erweckt ver.di geradezu den Anschein, dass die ARGE noch viel hervorragender abschneiden könne. Bloß: Wobei?

Das unterschlägt Suna Sayin bzw. der Artikel völlig und allein angesichts der durchgehend benutzten Schreibweise von „ARGe“ (mit diesem putzigen kleinen "e" hinter dem "ARG") darf man offenbar getrost eine gewisse Ahnungslosigkeit unterstellen.

Worum geht es?

Es geht darum, die Frage zu untersuchen, warum ca. 40 Prozent der ARGE-Mitarbeiter offenbar Nacht für Nacht problemlos und reinen Gewissens schlafen können, obwohl sie in einem Apparat eingebunden sind, dessen Tun aktuell beim Verfassungsgericht hinterfragt wird und das viele Sozialrechtler und Richter im Widerspruch zu gleich mehreren Artikeln des Grundgesetzes sehen. Immerhin steht hier nichts Unwichtigeres als die Menschenwürde auf dem Prüfstand. Ja, auch die der ARGE-Mitarbeiter.

Es geht darum, das solidarische Prinzip zu hinterfragen, wenn Gewerkschaften Erwerbslose aus der Interessenvertretung geradezu verstoßen, sie statt dessen die Institution ARGE und deren direkten Beitrag zur Entsolidarisierung der Gesellschaft aktiv und völlig unkritisch verteidigen. In Frankreich immerhin lief das anders! Dort haben sich Angestellte des öffentlichen Dienstes verweigert, Repressionen im Maßstab Hartz IV gegen Erwerbslose durchzusetzen. Weil sie sich der Unterstützung ihrer Gewerkschaften sicher sein konnten. Arbeiter, Angestellte, Studierende und Erwerbslose streikten und demonstrierten solidarisch und gemeinsam.

Es geht darum, dass Hartz IV nicht besser werden kann, wenn nur die ARGE-Mitarbeiter gut ausgeschlafen sind und sich engagierter in Hartz IV einbringen können. Wie soll das denn aussehen? Eine höhere Vermittlung von Arbeitslosen? Zu Opel? Zu Quelle, zu Hertie, zu Ford ...? Oder noch mehr 1-Euro-Jobs und noch mehr Trainingsmaßnahmen wieder und wieder, bis man "endlich" 67 Jahre alt geworden ist?

Einseitige Solidarität

Wer glaubt, dass bessere Arbeitsbedingungen von ARGE-Mitarbeitern (die ihnen dem Grunde nach durchaus gegönnt seien) eine bessere Arbeitsmarktpolitik und bessere Lebensumstände für Alg2-Empfänger bescheren könnten, hat Hartz IV nicht verstanden. Hartz IV beabsichtigt nicht, in irgendeiner Form gut zu den Menschen zu sein. Hartz IV ist das Fundament eines zunehmenden Billiglohnsektors auf Basis von Armut und auf Basis von Angst vor Armut. Von dieser Ausbeutung maximaler Arbeitskraft sind ARGE-Mitarbeiter – na, selbstverständlich – gleichermaßen betroffen, wie fast alle anderen auch. Die einseitige Solidarität der Gewerkschaften privilegiert und wirkt somit spaltend. Für eine soziale Bewegung aus ARGE-Mitmenschen und Erwerbslosen und Studierenden und Arbeitern ... geradezu kontraproduktiv. Auch das meint und: Das will Hartz IV! (Ganz sicher braucht ver.di keine Erwerbslosen, aber brauchen Erwerbslose ver.di? Wenn ja, wozu?)

Und es geht natürlich darum, dass auch ARGE-Mitarbeiter Angst vor Hartz IV haben!

Hyperengagement durch Überlastung?

Nachfolgend nur einige wenige Beispiele aus der ARGE Köln, wo Mitarbeiter sich engagierter zeigten, als sie es eigentlich dürfen. In allen hier dokumentierten Fällen hätten jeweils fünf Minuten Bedenkzeit ausgereicht, damit alle Beteiligten nachts drauf hätten besser schlafen können!

Die 'rote Liste' zum Anklicken:


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