Startseite

Prozesstermin in Aachen – Volles Verständnis für den Angeklagten

Am Freitag, 04.12.2009, um 12:00 Uhr findet im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland statt.

Ihm wird vorgeworfen, dass er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft verbal Verständnis für eine am 5. September 2007 erfolgte Geiselnahme* in der ARGE Aachen äußerte und sieht sich mit dem Vorwurf „Belohnung und Billigung einer Straftat“ (§ 140 StGB) konfrontiert.

Nunmehr geht es uns nicht um das Verständnis für eine Geiselnahme, sondern um das Verständnis für jemanden, der glaubt verstehen zu können, dass und warum gewalttätige Übergriffe auf ARGE-Mitarbeiter stattfinden und sich zudem darüber wundert, dass dies nicht viel öfters passiert.

Derartige Anklagen scheinen offenbar dem Zweck zu dienen, soziale Unruhen im Zusammenhang mit Hartz IV in Form solidarischer Bekundungen oder gar durch so genannte Trittbrettfahrer präventiv zu verhindern. Was zudem zeigt, wie ernst eine solche Gefahr womöglich in Betracht gezogen wird.
Opfer solcher Präventivmaßnahmen sind dabei Leute, die vergleichsweise harmlose Äußerungen in Worte fassen, die zumal ungeeignet sind, jemanden zu verletzen.

Insofern scheint es angebracht und wichtig, sich mit dem Angeklagten solidarisch zu verhalten und solchen Einschüchterungsversuchen eine klare Absage zu erteilen. Prozessbeobachter treffen sich 11:30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude. Mitfahrgelegenheiten aus Köln oder anderswo können gern über unser Kontaktformular gemeldet werden.

* Während der angesprochenen Geiselnahme bedrohte eine mittellose und zwischenzeitlich verurteilte Frau zwei Sachbearbeiter der Aachener ARGE mit einer funktionsuntüchtigen Luftdruckpistole. Berichten zu Folge wälzten die sich bedroht wähnenden Opfer der Attacke mit der Frau die Akten, rauchten gemeinsam eine Zigarette (nachdem die Frau drohte, aus dem Fenster zu springen und immerhin zurückgehalten werden konnte) und gaben dem Begehren der Betroffenen nach einem Vorschuss oder wenigstens einem Lebensmittelgutschein noch lange nicht statt. (Bankangestellte z.B. haben da ganz andere Anweisungen.) Offenbar also fühlten sich die Sachbearbeiter die ganze Zeit über sehr sicher. Der männliche Sachbearbeiter hatte zudem für alle Fälle einen Axtstil(!) im Büro parat.

Weiterführende Links: