Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“, behauptet ein berühmter Spruch, den man noch heute an diversen Türen in diversen WGs antreffen kann. Die Wahrheit, freilich, ist etwas diffiziler.

Die Bundestagswahlen 2009 haben die Spezialdemokraten der SPD zum Nachsitzen in die Opposition verbannt. Die treue Herde um Steinmeier und Müntefering (beide treibende Kraft für Hartz IV) geben im Willy-Brandt-Haus unter Schock-Trance standing ovations zum Untergang der SPD. Andere SPD-Mitglieder und Wähler haben sich bereits vor Jahren in die Politikverdrossenheit verabschiedet oder aber sind ins „linke Lager“ gewechselt.

Was fangen wir mit diesem Wahlergebnis an, womit müssen wir rechnen?

Im Westen nix Neues?

Mit einer schwarz-gelben Koalition war zu rechnen und gerade Erwerbslose bzw. Hartz-IV-Betroffene werden ihren Teil dazu beigetragen haben. Eine sozialdemokratische Partei, die Hartz IV hervorbringt, kann sich ihre „Sozialdemokratie“ in den Hintern stecken! Hat ja nun auch funktioniert, die SPD ist im Arsch, um so mehr sich zudem eine linke Alternative selbst im Westen zu etablieren scheint. Dass die SPD sich nunmehr neu orientieren und positionieren muss, dürfte klar sein. Wie sie das mit Steinmeier (Mitautor der Agenda 2010) und dem Arbeits- und Sanktionsfetischisten Müntefering („Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.“) leisten will, wird ihr Geheimnis bleiben.

Die Katastrophe?

Blöd nur, dass Schwarz-Gelb offenbar nun auch die mehrheitlich bestimmende Kraft des Bundesrats sein wird. Diese Regierung wird sich ebenso wie Rot-Grün und die bisherige große Koalition regelrecht austoben können mit ihren Wahnvorstellungen von maximalem Wachstum und minimaler Freiheit. Die SPD wird selbst in der Opposition zu nix zu gebrauchen sein. Das hat die SPD davon, aber das haben vor allem auch wir davon. Super Arbeit, liebe Genossinnen und Genossen!

In den Schubfächern des Arbeits- und Sozialministeriums lechzen fertige Konzepte, die darauf abzielen, dass zukünftig für jede Sozialleistung „Arbeit“ zu erbringen ist. (Neufassung § 16 d SGB II u.v.m.) Egal ob bei diversen Maßnahmeträgern oder in der privaten Wirtschaft. Auch Fragen zum Krieg in Afghanistan und anderswo, zum Umgang mit von Abschiebung bedrohten Menschen blieben im Wahlkampf nicht von ungefähr unbeantwortet. Hinterlassenschaften so genannter Sozialdemokraten, die die neuen Regierungsbeamten gerne annehmen und Kraft ihrer Wassersuppe auch durchsetzen werden wollen. Die SPD wird nichts dagegen tun können und vielleicht will sie ja auch gar nichts dagegen tun. Irgendwie muss das Konzept – dass SPD durchsetzt, was CDU nie gelungen wäre – ja irgendwo sinnig bzw. irgendwem gewinnbringend erscheinen. 1998 bis 2009, ein historisch kurzes Intermezzo der SPD mit historischem Ausmaß. Sowohl für Erwerbslose und Lohnabhängige, für Migranten in Deutschland, als auch für die SPD schlicht katastrophal. (Wurde hier eine Partei strategisch und mutwillig aufs Spiel gesetzt?) Wer hat hier seinen Vorteil bzw. gehört zu den Bevorteilten und was – bitte schön – hat es dann mit Gerechtigkeit zu tun?

Die Aussichten

Um die SPD muss man sich wirklich keine Sorgen mehr machen. Bis 2013 wird sie nicht umhin kommen, sich für Koalitionen mit der Linkspartei auszusprechen. Alternativ kann sie wahrscheinlich nur noch mit der CSU (wegen des „S“ darin) oder eben mit der 'Linken' fusionieren. Die Überlegung, dass die SPD und die SPD-nahen Zentralgewerkschaften nun plötzlich radikal werden könnten und zum Streik oder gar Generalstreik aufrufen …, vergessen wir's.

Aber die Basis derer, die sich bisher als sozialdemokratisch, als Arbeiter, als Angestellter, Arbeitsloser oder aktiver Gewerkschafter verstanden hatten, muss ja diesen Kurs nicht mittragen bzw. kann einen anderen Kurs einschlagen … und zwar völlig unabhängig von Parteien und Parteizugehörigkeit. Nämlich als selbstbewusster, solidarischer Bestandteil der sozialen Bewegung, sich und seine Interessen zukünftig selbst und selbstbewusst zu vertreten (siehe auch: »Die KEAs«). Das Gebot der Stunde heißt APO! Außerparlamentarische Opposition. Die Sozialdemokraten sind herzlich eingeladen, sich zu engagieren. In Bundestag und Bundesrat wird nichts zu gewinnen sein.

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