ARGE Köln stoppt 1-Euro-Jobs

Im Rahmen einer Pressemitteilung hatten Die KEAs bereits vor geraumer Zeit der Kölner ARGE vorgeschlagen, ihre Arbeit „testweise“ auf die Auszahlung der gesetzlich verbrieften Leistungen („in Art eines bedingungslosen Grundeinkommens“) zu beschränken und stattdessen auf sämtliche Zwangs- bzw. Erziehungsmaßnahmen, Sanktionen und ähnlich schikanösen Tagesbeschäftigungen zu verzichten.

Nunmehr scheint die ARGE ernsthaft an diesem Gedanken Gefallen zu finden. So genannte 1-Euro-Jobs, Trainingsmaßnahmen und dergleichen sind in Köln derzeit nicht mehr im Angebot.

Über die Gründe läßt sich nur spekulieren, zumal die ARGE Köln seit nunmehr 14 Tagen die Beantwortung einer KEA-Anfrage trotz Zusage beharrlich verweigert und weder Stadt noch öffentliche Presse bisher ein Statement dazu verlauten ließen.
Was soll hier verschwiegen werden? Ein befristetes Haushaltsdefizit in 2009? Das finanzielle Verlustgeschäft von Bundesagentur und ARGE, mit der Erwartung von just 45 Mrd. Euro Minus bis 2012? Die allgemeine Wirtschaftskrise? Ah, geh, … alle Versuche einer Erklärung sind genauso simpel durchschaubar, wie die statistischen Tricks und politischen Hintergründe.

Tatsächlich wird die Statistik von „Arbeitslosen“ seit Hartz IV zwar verfälscht, was dem politischen Willen Rechnung trägt, aber die Kosten für Parkgebühren in Trainings- und anderen Zwangsmaßnahmen sind beileibe nicht unerheblich. Und mit welchem Erfolg?

Nein, nicht zu schnell! Die Erfolge sind da. Zunächst einmal darf man die Beschäftigungsindustrie der Maßnahmeträger insofern nicht unterschätzen, da sie zig-tausende Arbeitnehmer auch in Festanstellung bzw. sozialversicherungspflichtig binden. Dazu gehören auch derlei ABM-Projekte wie „ARGE“. Die Angestellten dieser Beschäftigungsindustrie beschäftigen nunmehr zig-tausende Nicht-Beschäftigte, womit man sagen kann, dass sich sehr viele prekär Beschäftigte irgendwie mit sich selbst beschäftigen, … was vom politischen Willen her sicher immer noch besser scheint, als so 'ne Art Revolte oder gar Revolution.

Nun scheint es offenbar Probleme zu geben. Entweder ist Hartz IV nicht mehr finanzierbar oder dessen Erfolge stehen nicht im Verhältnis zu den Ausgaben. Das Ende eines sechs monatigen - Ja, das gibt’s! - „Bewerbungstrainings“ endet in aller Regel eben nicht mit einer erfolgreichen Bewerbung, sondern mit der nächsten und wieder nächsten Trainingsmaßnahme. Eine solche Verschwendung von Steuergeldern läßt sich dann seitens der Regierungs-CDU auch schwer einem zukünftigen Koalitionspartner wie der FDP erklären.

Vielleicht liegen wir in unseren Annahmen auch falsch. Frau Martmann-Sprenger (Pressesprecherin der ARGE Köln), bitte belehren Sie uns eines Besseren.