ARGE Süd diskriminiert vollzeitbeschäftigten Vater zweier Kinder

Thomas (Name von der Redaktion geändert) ist ein alleinerziehender Vater zweier Kinder, erwerbstätig, wobei der Lohn zum Leben dennoch nicht reicht. Er muss geringfügig Alg2 empfangen, weshalb die ARGE für ihn zuständig ist.

Paragraph: "Stillschweigende Absprache"

Beim Kindergeld bzw. Unterhaltsvorschuss ist die Kindergeldkasse zuständig, wo Thomas nach der Trennung von seiner Lebensgefährtin einen Antrag stellte. Die Bearbeitung könne dauern, wurde ihm dort gesagt und auch auf die Frage, wie er bis dahin die beiden Kinder ernähren und zudem die anfallenden Kindergartengebühren bezahlen soll, hatte man eine Antwort parat. Da gäbe es in Köln eine stillschweigende Absprache, dass die ARGE hier in Vorleistung trete.

Thomas also zur ARGE Süd. Der erste Versuch, jemanden zu sprechen, wurde unfreundlich abgewiesen. "Nicht zuständig, wenden Sie sich an die Kindergeldkasse." Zweiter Versuch, zweiter Sachbearbeiter und Thomas verwies auf die "stillschweigende Absprache". Thomas' Anspruch auf das Kindergeld ist eindeutig, weshalb an dieser Stelle nicht über das Geld der ARGE oder das des Sachbearbeiters geredet wird, sondern über das seiner Kinder und damit verbunden natürlich deren Lebensgrundlage.

Insofern ist es Thomas egal, ob nun ARGE oder Kindergeldkasse das Geld vorschießt, sofern es am Ende ohnehin rückwirkend und regulär fließen wird. Der Sachbearbeiter aber gibt vor, er dürfe gar kein Geld auszahlen. Helfen will er den Kindern dennoch und fertigt gönnerhaft zwei Lebensmittelgutscheine, einen á 50,- und noch einen á 20,- Euro, aus, die er dem unbedarften Vater mitgibt.

Der traut seinen Augen und Gefühlen nicht, fühlt sich schäbig und zutiefst erniedrigt, sieht seine Würde als alleinerziehendem Vater angegriffen. Dass er darüber hinaus ganz ähnlich dem ARGE-Sachbearbeiter einer Vollbeschäftigung nachgeht, erscheint ihm plötzlich sowas von sinnlos, wenn man am Ende dennoch an der Kasse des Supermarktes einen Lebensmittelgutschein zücken muss.

Kommt ein KEA geflogen ...

Ein zufällig im Haus aktiver KEA, der gerade jemanden Beistand leistet und vom ARGE-Geschäftsführer noch nicht mit einem Hausverbot belegt worden ist, bekommt den Unmut des Betroffenen mit und hakt nach.
Die Situation ist eindeutig ... und zwar eindeutig rechtswidrig!

Sofort treten beide den Weg zur ARGE-Beschwerdestelle an. Glücklicher Weise sofort wird auch dort erkannt, was bei der ARGE wiedermal im Argen liegt. Und: es wird sogar festgestellt, der Sachbearbeiter darf, nein muss, Bargeld auszahlen.

Zähneknirschend, darf man es nennen, wurden 100,- Euro ausgezahlt. Die Situation davor oder ggf. die Weisungslage der ARGE Süd darf man nunmehr sogar öffentlich als "durchgeknallt" bezeichnen. (Der Begriff ist als polemische Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt, Az: 1 BvR 2272/04) Für die inhaltliche Bedeutung des "Sozial"-Begriffs an der ARGE Köln jedoch, fehlen einem schlicht die Worte. Aber wer das Recht biegt und beugt, ist letztlich auch verantwortlich dafür, dass es bricht.