Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Am Samstag, den 13. Juni 2009, fand in Berlin ein Schulungsworkshop „KEINER GEHT ALLEIN ZUM AMT! – Solidarisches Begleiten im Jobcenter“ statt. Organisiert wurde dieser Workshop von der Aktions-AG im Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Nach der Mittagspause haben alle 35 Teilnehmenden das folgende Solidaritätsschreiben mit lautem Klatschen begrüßt und einhellig verabschiedet.

Solidaritätsschreiben der Initiative „KEINE/R GEHT ALLEIN ZUM AMT!“ aus Berlin an die Aktivist/inn/en, die am Montag, den 15. Juni 2009 in Köln den ‚Zahltag!’ verteidigen:

Wir, die 35 Teilnehmer/innen des Workshops „Solidarisches Begleiten“ am 13. Juni 2009 in Berlin haben mit Empörung die Berichte zu den Repressalien in der ARGE Köln zur Kenntnis genommen.

Zwei Mitstreiter des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 sind angeklagt, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE (Jobcenter) Köln damals gebrochen und sich Polizeibeamten widersetzt sowie diese dabei verletzt zu haben. Am Montag, 15. Juni 2009 wird diesen beiden Mitstreitern jetzt deshalb der Prozess gemacht.
Worum ging es bei diesem ersten 'Zahltag!' vor anderthalb Jahren? Damals wurde erfolgreich durchgesetzt, dass die ARGE am 'Zahltag!' Treffpunkt - und Diskussionsort von Erwerbslosen & Prekären wurde: alle Mitstreiter/innen ‚erstürmten’ gemeinsam das Foyer. Die ARGE selber wurde damit Ausgangspunkt direkter Auseinandersetzungen im Widerstand gegen Hartz IV.
Ohne Zweifel zielt der Kriminalisierungsversuch einzelner Beteiligter auf die Aktionsform 'Zahltag!' insgesamt. Zumal ‚Zahltag!’ sich mittlerweile bundesweit als Form kollektiver Gegenwehr gegen die Entwürdigung und Entrechtung in den ARGEn und teilweise sogar in den Maßnahmeträgern ausgebreitet hat.
Dazu kommt ein neuer Polizeiübergriff in der ARGE Köln letzte Woche gegen Mitstreiter/innen der „KEAs“ und der Kampagne „Zahltag!“. Künftig will nun der ARGE-Chef dort den Zutritt für Begleiter/innen & Beistände in Köln drastisch reglementieren.

Deshalb hat sich die Kampagne „Zahltag!“ und Agenturschluss entschieden, diese Kriminalisierung der Erwerbsloseninitiativen mit einem 'Zahltag! der offenen Türen' am kommenden Montag, 15.Juni 09, in Köln zu beantworten. An diesem Tag wollen die aktiven Erwerbslosen & Prekären aus Köln und NRW verhandeln, was sich in der ARGE Köln täglich hinter verschlossenen Bürotüren abspielt: Nötigung, Erpressung, Diebstahl, unterlassene Hilfeleistung, Amtsanmaßung ...:
Der Hausfrieden wurde und wird nicht von den Aktivisten gebrochen, sondern in dieser ARGE werden massenhaft Existenzen und deren menschliche Würde gebrochen!

Daher fordert die Initiative „KEINE/R GEHT ALLEIN ZUM AMT!“ und alle 35 Teilnehmer/innen des Schulungsworkshops „Solidarisches Begleiten im Jobcenter“ am 13. Juni in Berlin:
„Keinen Fußbreit für die Erniedrigungen von ALG II-Bezieher/inn/en in der ARGE Köln! Null Einschränkung des Rechts, sich einen oder mehrere Begleiter/innen zu den Terminen im Amt mitzunehmen! Alle Türen aufmachen!“
Unsere Solidarität gilt allen Aktivisten und Mitstreiter/innen, die am kommenden Montag die Aktionsform ‚Zahltag!’ verteidigen. Wir werden am Montag ab 9:00 Uhr diesen Kölner ‚ZAHLTAG!’ mit der Kraft unserer Gedanken unterstützen: Auf dass dieser ‚Zahltag!’ die Verteidigung unserer Rechte und den Widerstand gegen Hartz IV bundesweit sichtbar mache!

Berlin, den 13. Juni 2009