Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Bonner Polizei unterstützt die ARGE Bonn bei rechtswidrigen Hausverboten

Einige ALG-II-Bezieher suchten am 6.2.2009 die ARGE Bonn auf. Sie hatten teilweise seit 4 Monaten kein Geld erhalten, teilweise mussten sie wochenlang auf Termine zur Antragsabgabe warten, teilweise verfügten sie über keinerlei Möbel und mussten auf dem Boden schlafen.

Sie alle hatten schon mehrfach vergeblich vorgesprochen. Nun kamen sie mit Beiständen u.a. vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Aber man kam nicht weiter als bis zur Eingangshalle. Dort stehen 3 Wachleute bereit, um den Zugang zu verwehren. Dort gibt es auch einige „Schalter“, an denen man sein Anliegen unter interessierter Teilnahme aller in der Eingangshalle Anwesenden vorbringen kann. Aber der Schutz des Sozialgeheimnisses ist in der ARGE Bonn wohl eines der kleineren Probleme.

Schon an diesen „Schaltern“ versuchte der Wachdienst Beistände zu verhindern. Als dies nicht gelang, wurde die Polizei gerufen. Die Beamten informierten sich ausschließlich bei den Mitarbeitern der ARGE Bonn und setzten dann ein für alle Betroffenen und alle Beistände ausgesprochenes Hausverbot durch. Einwendungen, dass Behörden nicht wahllos Hausverbot erteilen können, dass Menschen, die teils seit Wochen nicht wissen wie sie sich ernähren sollen, nicht einfach auf die Straße gesetzt werden können, interessierten die Beamten nicht. Aussage eines Hauptkommissars: „Wenn ich die Uniform an habe, bin ich nur Handlanger des Staates“.

Hier äußern sich zwei der Betroffenen zum Verhalten von ARGE Bonn und Bonner Polizei:

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Weitere Links:

• Der ausführliche Bericht im ELO-Forum
• Eine kurze und reichlich einseitige Meldung im Bonner Generalanzeiger
• Etwas ausgewogener die WDR-Lokalzeit Bonn
• Neues Deutschland berichtet über den Fall