Die KEAs beim "Neujahrsempfang" im Jobcenter Köln-Porz

Mobcenter Porz

Es ist überhaupt nicht notwendig, Die KEAs zum Neujahrsempfang einzuladen. Macht man nur genug auf sich aufmerksam, dann kommen die auch ungeladen vorbei. Das Jobcenter Köln-Porz hatte gewissermaßen die beste "Bewerbung" hierfür abgegeben und erhielt am 2. Januar 2014 Besuch.

Obwohl der Stein des Anstoßes bereits 2012 sowohl während einer Aktion im Jobcenter Köln-Kalk als auch mittels einer unbeantwortet gebliebenen Anfrage an die Hauptgeschäftsführung als Rechtsbruch thematisiert worden ist, zeigte sich Porz bisher beratungsresistent. Bisher!

Noch immer wird dort rechtswidrig auf Schildern darauf hingewiesen, dass eine "Vorsprache ohne Ausweis" nicht möglich sei. Darüber hinaus kann man dort auch die neue Hausordnung lesen. Darin wird u.a. das Verteilen von Druckschriften untersagt und das Fotografieren. Es wird auch darauf hingewiesen, dass das Hausrecht übertragen werden kann und der Sicherheitsdienst berechtigt ist, einen "Platzverweis" zu erteilen.

Also hatten sich die KEAs diverse Druckschriften und Fotoapparate geschnappt und wegen der zu erwartenden "Platzverweise" auch ein paar Plätzchen mitgenommen.

Standortleiter im mehrfachen Sinn überrascht

Zunächst wurden wie üblich das Überlebenshandbuch und andere nützliche Informationen an die wartenden Menschen in allen Etagen des Jobcenters verteilt. Der Sicherheitsdienst duldete die Ansprachen in den Wartebereichen, anwesende Erwerbslose applaudierten. Auch der Standortleiter in der obersten Etage leistete keinen Widerstand. Im Gegenteil bat er die Meute in sein Büro und nahm die Rechtsbelehrung der KEAs entgegen.

Dabei zeigte sich der Standortleiter nicht nur vom unangemeldeten Besuch überrascht, sondern allen Ernstes auch von der Tatsache, dass in seinem Wirkungs- und Verantwortungsbereich derartige Schilder hängen, die geeignet sind, Menschen in Not von einem berechtigten Anspruch abzuhalten. "Wo hängen die denn?", fragte er höflich und versprach umgehende Abhilfe bzw. die Entfernung der Schilder.

Also kann es gut sein, dass wir den Artikel von der erfolgreichen Intervention in Köln-Kalk ("Vorsprache ohne Ausweis jetzt möglich") demnächst wiederholt einstellen dürfen. Statt 'Kalk' wird dann halt 'Porz' drin stehen.

Alles so einfach?

So einfach kann's gehen, mag sich der eine oder andere KEA gedacht haben, aber das ist ein Trugschluss. Die praktischen Kämpfe 2012 in Kalk und die sachliche Auseinandersetzung mit der Rechtslage innerhalb des Jobcenters haben es binnen zwei Jahren nicht einmal bis nach Porz geschafft. Die offizielle Anfrage der KEAs hierzu blieb ignoriert. Das lässt vermuten, dass man es immer wieder exakt solange versuchen wird bis jemand vor Ort interveniert. Das gilt im Kleinen wie im Großen.

Der genannte Rechtsbruch auf der Beschilderung in Porz sowie 'Hartz IV' in seiner repressiven Ausprägung sind nicht nur kleine Teile irgendeines großen Systems, sondern Ausdruck und Vorsatz des Systems schlechthin.
Insofern wird es auch nach dieser kleinen erfolgreichen Aktion noch genügend große Motive geben, gemeinsam und solidarisch zu intervenieren. In Porz und anderen Orten! Im Jobcenter und darüber hinaus!

Näheres zur Rechtslage in diesem Artikel.


Update
Die Beschilderung wurde entfernt.