Kleiner 'Zahltag!' am 02.02.09 in Köln-Mülheim

'Zahltag!' ist bei der ARGE/Jobcenter in Köln zwischenzeitlich ein Begriff, der ihr nichts Gutes verheißen soll. Die Strategie, Hartz-IV-betroffene Menschen, die zum Monatsanfang (aus welchen Gründen auch immer) kein Geld bekamen mal eben mit einem so genannten Lebensmittelgutschein abzufertigen, wird in der Regel ganz schnell fallen gelassen, wenn die Piratenfähnchen vor der Tür, auf den Fluren und in den Büros der Sachbearbeiter zu sehen sind.

Ca. 20 engagierte Menschen, die sich selber „Meute" nennen (abgeleitet
von „Meuterer") und sich – ganz egal ob erwerbslos oder nicht – inzwischen seit Jahren solidarisch unterstützen, besuchten heute unangemeldet die ARGE-Standorte Genovevastr. (U25) und Wiener Platz in Köln-Mülheim. Sie kommen aus unterschiedlichen Spektren, aber unter dem Dach der Kampagne 'Zahltag!' kommen und kämpfen sie zusammen.

Anlass zur heutigen Aktion war natürlich das Erstreiten von Bargeld.
Diesmal jedoch eingebettet in eine Kampagne der KEAs (Kölner
Erwerbslose in Aktion), die sich nichts Geringeres zum Ziel setzt, als so genannte Lebensmittelgutscheine abzuschaffen. Ob dieses Ziel mittelfristig erreicht werden kann, sei mal dahin gestellt, die derzeitige Praxis der Kölner ARGE lässt sich so auf keinen Fall aufrecht erhalten. Dementsprechend blies heute bisweilen ein kräftiger Wind durch die ARGE-Büros, die Tür für Tür durchkämmt wurden, auf der Suche nach Mitarbeitern, die schon mal einen solchen Lebensmittelgutschein ausgestellt haben.

Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit die
Hartz-IV-Beamten darüber reden und mit welcher (auch rechtlich)
leichtfertigen Art sie denn auch den Lebensmittelgutschein über den
Tisch reichen. Die gesetzlichen Regelungen hierzu werden in den
seltensten Fällen beachtet, sonst hätte man ja am 'Zahltag!' am 2. Januar
in Köln Süd nicht ganze 30 Gutscheine auf Druck der Meute in Bargeld
zurück getauscht. Das Bargeld war rechtlich korrekt, die Gutscheine
waren es nicht!

Das sieht angeblich auch die ARGE-Geschäftsführung so (siehe Zitat weiter unten), was für die Mitarbeiter der unteren Ebene wie ein Schlag ins Gesicht wirken muss. Heute sprachen nämlich einige Sachbearbeiter (hiervon auch ein Teamleiter) von klaren Weisungen, Schecks sowie jene Gutscheine immer der Barzahlung vorzuziehen. Die rechtliche Seite, sofern Gutscheine im Kontext unwirtschaftlichen Verhaltens, Drogen- und Alkoholsucht und bei Sanktionen unter Umständen Anwendung finden dürfen, ist die eine Seite. Weil es aber menschenunwürdig ist, sich an der Kasse des Supermarktes mit einem solchen Schein outen zu müssen (und zudem jene Märkte somit in bedenklicher Weise i.S. Hartz IV instrumentalisiert werden) hat dies KEIN Mensch verdient. Sie gehören abgeschafft, die Gutscheine! Hier müssen ganz andere Lösungen her!

Im Zeitraum zwischen 08:00 und 09:00 Uhr konnten heute am Standort
Wiener Platz über 50 Menschen erfasst werden, die kein Geld überwiesen bekamen und deshalb heute hier waren. Weil sich die Meute heute jedoch verstärkt den ARGE-Mitarbeitern widmete, musste es gegenüber den Betroffenen bei einem Schulungsprogramm zur erfolgreichen Abwehr von Lebensmittelgutscheinen im Wartebereich der Eingangszone bleiben. Immerhin wurden sowohl an Betroffene als auch Mitarbeitern mehrere hundert Flyer, ein Artikel und der Kölner Erwerbslosen-Anzeiger (KEA) verteilt.

Originalbericht: http://de.indymedia.org/2009/02/240996.shtml

Update: Nach Redaktionsschluss konnten genauere Zahlen der Betroffenen-Befragung ausgewertet werden: 93 Betroffene hatten zum Monatsanfang kein Geld erhalten. Das entspricht ziemlich exakt einem Anteil von 40% der 235 erfassten Besucher der Eingangszone bis 12:00 Uhr.