Massenbegleitung im Jobcenter Köln gegen Sanktionen, Verfassungsbruch und staatliche Willkür

Das erste, was man bei den KEAs lernt, ist die Überwindung seiner Angst vor dem Jobcenter. Die braucht man nicht. Erst recht nicht, wenn KEAs sich im Schwarm begleiten. Zum Beispiel am 31. Januar 2014 im Jobcenter Köln-Nippes.

Ein Bericht von Hansi Hirsch.

Weit über ein Jahr ist es nun schon her, als ich beschlossen hatte, mich in die Schusslinie aller sozialstaatlichen Disziplinierungen oder kurz finanzieller Sanktionen zu begeben. Ich möchte das SGB II herausfordern, um seine verfassungswidrige Handlungsweise offen zu legen und dagegen anzukämpfen.

Im Oktober 2012 verweigerte ich die Unterschrift für eine Eingliederungsvereinbarung, bekam einen Verwaltungsakt und kündigte meinen Protest beim Jobcenter öffentlich an. Am 22. Oktober 2012 hatte ich dann vorläufig meinen letzten Termin. Da ich wie angekündigt gegen die Inhalte des Verwaltungsaktes in jeder Weise bewusst verstoßen hatte, kam es dann nach einigem Zögern des Jobcenters und nach mehreren(!) Sanktionsanhörungen im März 2013 erstmals und bislang einmalig zu einer Minderung meines verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums in Höhe von 30%. Die Sanktion wurde dann nach 3 Monaten - ganz knapp der Untätigkeitsklage entkommen - aus formalen Gründen zurück genommen. Falscher Verwaltungsakt. Danach wurde es sehr still um das Jobcenter. Keine Einladungen mehr, keine neuen Verwaltungsakte, keine Sanktionen. Genügend Zeit also, um in aller Ruhe meinen ehrenamtlichen Tätigkeiten bei den KEAs und anderswo nach zu gehen und meine Lebenszeit sinnvoller zu nutzen, als in den Ausbeutungsprozessen der kapitalistischen Verwertungslogik.

Sind wir doch endlich mal ehrlich und machen uns nichts vor, weite Teile menschlicher Erwerbsarbeit wurden durch technischen Fortschritt und den kapitalistischen Zwang der stetigen Steigerung der Produktivität überflüssig gemacht. Wer heute noch Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt in Vollbeschäftigung sucht, wird zumeist Mini-Jobs, Teilzeitarbeit, Bürgerarbeit und andere staatlich subventionierte Beschäftigungsverhältnisse mit mieser Bezahlung und miesen Arbeitsbedingungen finden. Erst recht, wenn er schon eine ganze Weile aus dem Erwerbsarbeitsleben ausgeschieden ist. Es ist reine Utopie, für mehrere Millionen Leistungsbezieher und/oder prekär beschäftigte Menschen Vollzeitbeschäftigung zu halbwegs fairen Bedingungen schaffen zu können. Im globalen Wettbewerb kann es sich kein Arbeitgeber mehr leisten, gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen anzubieten. Dafür ist der Konkurrenzdruck aus anderen Billiglohnländern einfach viel zu groß.

Was mich richtig wütend macht

Was mich an der brenzligen Lage, die zumal alle Menschen weltweit betrifft, so richtig stört und wütend macht, ist die staatliche Ignoranz und die bürgerliche Unwissenheit. Die Sachzwänge des Kapitalismus werden bewusst verschwiegen, nicht verstanden oder mit einer beängstigenden Gleichgültigkeit einfach hingenommen.

So auch bei meinem nun doch nach über einem Jahr erfolgten Termin beim Jobcenter Nippes. Mein neuer Sachbearbeiter wirkte sichtlich überrascht und überfahren, als plötzlich gleich eine ganze Meute in sein Büro strömte, um über meine "berufliche Situation" zu sprechen. Ein herbeigeeilter Kollege und die übermotivierten Security-Mitarbeiter drohten sofort, die Polizei zu verständigen, was sich im Endeffekt als leere Drohung heraus stellte.

Als nun endlich geklärt war, dass die Anzahl der Beistände im §13 SGB X nicht genauer festgelegt sei und dass die Meute nicht zum Stören, sondern zum konstruktiven Gespräch und als Vertreter der Öffentlichkeit mitgekommen war, konnte das Gespräch beginnen. Als mehrfach störend erwies sich während des Gesprächs dann erneut der Sicherheitsdienst, der sich immer wieder lautstark wichtig machte, von der Meute aber gemäßigt werden konnte.

Das eigentliche Gespräch über meine "berufliche Situation" brachte keine neuen Erkenntnisse ans Licht. Zunächst wurde mir die Frage nach dem Fortschritt meiner beruflichen Eingliederung und meinen Bewerbungsbemühungen gestellt. Sichtlich überrascht von so viel Ehrlichkeit wirkte mein neuer Sachbearbeiter, als ich ihm erklärte, dass ich im letzten Jahr meinen vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten nachgegangen bin, mich diese auch voll und ganz ausfüllen und ich folglich keine Bewerbungsnachweise vorzuweisen habe. Zudem wies ich darauf hin, dass es auch keinen Verwaltungsakt gegeben hat, der mich zu derlei Bemühungen zwingen sollte. Die persönlichen Gründe für meine Weigerung wurden, mal wieder, komplett ignoriert und stattdessen die Pflichten des SGB II herunter gebetet.

Mein Vorschlag einer eigenen, zusammengestellten Eingliederungsvereinbarung, die ich sofort unterschreiben würde, da sie meine Grundrechte achtet und mich als ein mündiges Mitglied der Gesellschaft anerkennt, wurde lieblos überflogen, um diesen Vorschlag erneut abzulehnen. Hier zeigte sich wieder, dass Grundgesetz und Menschenrechte jeglichen Wert verlieren, sobald man einmal in die Fänge des Jobcenters geraten ist. Diese Rechte eiskalt ignorierend, wurde erneut ein liebloser Verwaltungsakt erstellt, für den ich einen schon vorbereiteten Widerspruch mitgebracht hatte. Nun also beginnt es wieder, das Warten auf staatliche Bestrafung und den direkten willkürlichen Ein- und Angriff auf meine Existenz.

Zum Schluß übergab ich meinem Sachbearbeiter noch eine weitere an ihn gerichtete Eingliederungsvereinbarung. Bleibt zu hoffen, dass er sich das Gesprochene und Geschriebene zu Herzen nimmt. Einsicht war während des Gesprächs aber kaum erkennbar.

Mein Sachbearbeiter verweigerte meine Eingliederungsvereinbarung und ich verweigerte seine. Es trafen zwei Menschen aufeinander, die sich gar nicht treffen wollten. Der inhaltliche Gesprächsteil, in dem es irgendwie um so etwas wie Arbeitsvermittlung gegangen wäre, betrug ohnehin gleich Null. Und das gilt für die meisten Jobcenter-Termine.



Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=RXcEYRXV8Wg