Kontrollbesuch im Jobcenter Köln-Kalk

Der kürzlich stattgefundene Security-Zugriff auf einen mittellosen Vater wurde am 15. Mai 2012 von über 20 "Besuchern" und knapp 100 wartenden Erwerbslosen thematisiert. Und zwar am Ort des Geschehens. Im Jobcenter Köln-Kalk.

Zunächst wurden die Erwerbslosen durch Flyer, etwas später mit einer Ansprache in der Wartezone vom Vorfall informiert. Dabei rückten mehrere Schilder in den Fokus der Aktion, auf denen das Jobcenter darauf hinweist, dass "Keine Vorsprache ohne gültigen Ausweis/Pass" zugelassen werden würde. Der Vorfall vom 3. Mai ist Zeugnis dafür, dass hier nicht einmal eine Wartemarke herausgegeben worden ist, weil ein gültiger Pass fehlte.

Bild von Schildern
Bruche mer nit, wolle mer nit, fott domet!

Rechtsbruch? Im Jobcenter?

"Diese Schilder sind höchst bedenklich, weil sie hilfebedürftige Menschen in Notlagen abschrecken, ihren Rechtsanspruch geltend zu machen.", erläutert Uwe Klein (Die KEAs) vor Ort die rechtliche Situation.

Tatsächlich nämlich darf ein Antrag oder welches Begehren auch immer durchaus ohne Personalausweis vorgetragen werden. Sofern sich die Feststellung der Identität als notwendig erweisen sollte, kann die Erbringung des Ausweises nachgeholt werden, der Termin der Erstvorsprache ohne Pass bleibt gültig. Dies regelt ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Würtemberg vom 20.07.2011 unter dem Aktenzeichen L 3 AL 236/11 und bezieht sich dabei auf den § 141 SGB III (früher § 122) und die §§ 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 66 Abs. 1 und 67 SGB I. Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin, stellt hierzu in einer "Anmerkung" den Bezug zum SGB II her.

Betrug, Erpressung, Nötigung? Im Jobcenter?

"Wir überlegen," sagt Uwe Klein, "ob durch diese Schilder nicht der Tatbestand des Betrugs durch Täuschung berührt sein könnte. Und spinnen wir ruhig einmal weiter," drückt es Klein vorsichtig aus: "Das Unterlassen von Geltendmachungen berechtigter Forderungen gegen das Jobcenter könnte Folge der Schilder sein. Wird diese Unterlassung zudem gefördert durch passiven oder aktiven Einsatz eines Sicherheitsdienstes, kommt ggf. noch Erpressung und/oder Nötigung ins Spiel."

Hierzu heißt es im § 253 des Strafgesetzbuches: "Wer einen Menschen rechtswidrig durch Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft ... Abs. IV: In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat."

Nun wird man - na, selbstverständlich - weit davon entfernt sein, das Jobcenter oder den Sicherheitsdienst als "Bande" zu bezeichnen, aber der Begriff "gewerbsmäßig" ist im rechtlichen Kontext auch als "auf Dauer" zu übersetzen. Die KEAs erlauben sich, die Geschäftsführung des Jobcenters Köln auf diesen Umstand hinzuweisen.
Und noch während der heutigen Aktion meldete sich ein weiteres Opfer, der kürzlich von der Security aus dem Haus geworfen wurde.

Heute übte sich der Sicherheitsdienst hingegen in größtmöglicher Zurückhaltung und rührte sich zu keiner Zeit hinter dem Tresen hervor. Zum Anliegen der Aktion bzw. zum Vorfall am 3. Mai wollten sie sich nicht äußern.

Was (manche) Jobcenter-Mitarbeiter lustig finden

Ein Beistand berichtete während der Aktion von einem Fundstück im Zimmer EG 18 (Leistungsabteilung). Dort hat sich der Sachbearbeiter eine Karikatur an die Wand gepinnt, in der eine Frau einen Mann am Hemd über den Schreibtisch zieht und ihn anschreit (in etwa): "Wegen euch Hartz-IV-Schmarotzer fehlen Milliarden! Sie legen mir sofort Ihre Kontoauszüge vor, und zwar von Geburt an!"



Update
Mittlerweile ist die Beschilderung entfernt worden!