Jobcenter Köln-Kalk rudert zurück

Das Interesse am Überlebenshandbuch, dem Kölner Erwerbslosen-Anzeiger und anderen Info-Materialien war riesig. Riesig auch die Probleme der Betroffenen in der Eingangszone des Jobcenters Köln-Kalk, das am Morgen des 2. Februars 2012 wiederholt Besuch bekam. Ca. 20 bis 30 Menschen waren plötzlich, aber nicht unerwartet, einfach drin. Sie eröffneten das Gespräch mit den 100 Wartenden, schenkten Kaffee aus und übten (erfolgreich!) eine gegenseitige Solidarisierung. Anders als in den vergangenen Monaten: Mit Duldung des Sicherheitsdienstes! Ohne Polizei!

Was 'n nu los?

Der Sicherheitsdienst, der heute die Wartezone mied, wollte weder nervös, überfordert, noch orientierungslos wirken und berief sich auf eine Weisung der Standortleitung. Dieser Weisung nach gäbe es angeblich überhaupt keine Probleme, sofern nicht etwa Lieder gesungen, beleidigende oder ehrabschneidende Texte formuliert werden und auch nicht anderweitig der „betriebliche Ablauf“ gestört wird. Diese Kulanz gab es nicht immer, denn auch am 15. September letzten Jahres wurden keine Lieder gesungen oder anderweitig gestört, sondern lediglich von nur einer Person das Überlebenshandbuch verteilt. Die Folge war ein Polizeieinsatz sowie ein einjähriges Hausverbot in allen Jobcenterstandorten in Köln.

Überlebenshandbuch vor dem Jobcenter KalkDas war der Auslöser für eine andauernde, konkrete Auseinandersetzung mit dem Jobcenter in Kalk, dessen Sicherheitsdienst und Standortleitung unbeirrt mit weiteren Hausverboten und sogar Anzeigen reagierten. Die heutige Aktion, eine von vielen. Die Aktivisten versprechen Beharrlichkeit. Heute hingen die einzelnen Seiten des Überlebenshandbuchs auch in DIN A3-Format an den Fenstern der Wartezone.

Punktsieg?

Wer es so sehen will, darf es einen Punktsieg nennen. Nachdem das Jobcenter am 2. Januar die „Meute“ (Wie sich die Meuterer selber nennen.) wiederholt mit Hilfe der Polizei aus dem Haus werfen ließ, war es plötzlich mit einer nach außen sichtbaren Kundgebung vor der Tür konfrontiert. Die Kundgebung ist spontan vor Ort angemeldet und polizeilich genehmigt worden. Auf diese Außenwirkung wollte das Jobcenter heute vielleicht verzichten. Bei 10 Grad minus, ein feiner Zug!

Und dennoch: Zwar wurde eines der Hausverbote zwischenzeitlich von zwölf Monaten auf sechs reduziert, aber eben nicht aufgehoben. Die Begründungen seitens des Jobcenters wirken bisweilen haarsträubend und nachträglich mit Argumenten gefüttert. Kommt es zu Prozessen, wird man darüber streiten müssen, was womöglich gelogen ist und was nicht.

Auch die Situation Hartz-IV-Betroffener in der Wartezone verändert sich bestenfalls an jenen Tagen, wo solidarische Menschen vor Ort zum Beispiel für die Beratung der KEAs werben oder sie direkt beraten und begleitet werden. Hartz IV bleibt in Kraft, wenn auch nicht ganz unangetastet. So finden in den individuellen Gesprächen unter den Betroffenen in der Wartezone neben zahlreichen Paragrafen der Sozialgesetzgebung immer wieder auch die Begriffe 'Solidarisierung' und 'Selbstorganisierung' Erwähnung.

Der Kampf wird weitergehen! Im Jobcenter Köln-Kalk und anderswo!

... und auch über das vermeintliche "Singverbot" wird man - wie über jedes andere Verbot auch - streiten dürfen/müssen.

Foto: Jochen Lubig



Nachfolgend eine sogenannte „Klarstellung“, die den Hergang der bisherigen Auseinandersetzung versucht zusammenzufassen. Der Text wurde den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes und über diesen Weg dem Standortleiter übergeben und an interessierte Öffentlichkeit verteilt.

 
Klarstellung!

Am 15. September, am 4. Oktober und am 3. November 2011 sowie am 2. Januar 2012 sorgten unterschiedlich große Polizeiaufgebote vor und im Jobcenter Köln-Kalk für Aufmerksamkeit. In der Wartezone kam es zu lautstarken Diskussionen, immer wieder werden Hausverbote ausgesprochen, Anfang Januar demonstrierten über 30 Menschen spontan vor dem Gebäude. Das Jobcenter Köln-Kalk sieht in den „Unruhen“ einen Zusammenhang mit dem Engagement der KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion). Die KEAs bieten in Köln-Kalk wöchentlich eine Hartz-IV-Beratung an. KEAs organisieren sich selbst und wehren sich solidarisch gegen die Schikanen des Jobcenters. Dass das Jobcenter Köln-Kalk offenbar einen erhöhten Bedarf an Polizeischutz benötigt, läge an der zufälligen Konstellation, dass Die KEAs Kalker sind. So jedenfalls die Konstruktion der Standortleitung gegenüber der Polizei.

WIDERSPRUCH

Wir sind heute hier, um der Darstellung des Jobcenters Köln-Kalk zu widersprechen. Hier wird bewusst verleugnet, dass es eine ganz konkrete Auseinandersetzung mit diesem Jobcenter gibt. Mit seinem Sicherheitsdienst, mit seinem Standortleiter, mit der repressiven Art, Hartz IV umzusetzen und Betroffene mit Hausverboten und Polizeieinsätzen einzuschüchtern.

Was war geschehen?

Am 15. September vergangenen Jahres begleiteten sich zwei KEAs gegenseitig zu einem Termin. KEAs wissen, dass es mitunter gefährlich werden kann, das Jobcenter ohne Begleitung zu betreten. KEAs kommen niemals allein! Während der langen Wartezeit verteilte eine dieser Personen das sogenannte Überlebenshandbuch der KEAs, mit wichtigen Informationen zu Hartz IV. Daraufhin war der Sicherheitsdienst der Meinung, dies würde den betrieblichen Ablauf stören und verhängte Hausverbote. Ob ein Sicherheitsmitarbeiter, der zwar vom Jobcenter bezahlt, aber einer externen Firma angehört, so einfach und ohne wirklich triftigem Grund ein „Hausverbot“ aussprechen darf (Eine Störung des betrieblichen Ablaufs fand nicht statt!), wollten die Betroffenen beim Standortleiter hinterfragen. Sie wurden gebeten zu warten und nach geraumer Zeit, plötzlich und unerwartet mit der Polizei konfrontiert.

Für das Verteilen von Info-Material erhielten die Personen vom Jobcenter Köln ein einjähriges Hausverbot in allen acht Jobcenter-Standorten in Köln, inklusive kommunaler Einrichtungen, wie Bibliothek, Meldestelle und Bezirksrathaus, wenn diese sich im gleichen Haus befinden.

Wir kämpfen!

Auch wenn KEAs nicht den juristischen Anspruch erheben, eine Gewerkschaft für Erwerbslose zu sein, so ist ein Teil des Engagements der KEAs dem Grunde nach einem gewerkschaftlichen Engagement ähnlich oder diesem gleichzusetzen. Jeder Jobcenter-Mitarbeiter, jeder Sicherheitsdienstleister, jeder Polizist darf am Ort seiner Arbeit Info-Material seiner Gewerkschaft lesen. Solange das Jobcenter uns mit Terminen, Trainingsmaßnahmen und finanziellen Sanktionen beschäftigt, ist hier der Ort unserer Beschäftigung, ist hier der Ort unserer Auseinandersetzung und gleichzusetzen mit den Arbeitskämpfen anderer Gewerkschaften. Wenn arbeitende Menschen ihren Betrieb bestreiken, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen, müssten wir das Jobcenter bestreiken.

Zudem ist das Jobcenter der Ort, wo Gleichbetroffene sich treffen und dem Grunde nach für ihre Gewerkschaft erreichbar und ansprechbar sind. Die langen Wartezeiten bieten enorme Möglichkeiten, miteinander zu reden oder diverse Info-Materialien zu verteilen und zu lesen. Was ist daran so störend, dass es ein Hausverbot rechtfertigen würde?

Das Jobcenter Köln-Kalk

Über 1.000 Mal pro Jahr werden die KEAs um Beratung gebeten, mehrere Hundert Mal um Begleitung zum Amt. Wenn ein Beistand der KEAs von einem Hausverbot betroffen ist, dann trifft es auch diejenigen, die von diesem Beistand hätten begleitet werden können und somit uns alle. Möglicherweise liegt hier die Motivation des Standortleiters im Jobcenter Kalk.

Während der Aktionen der letzten Monate – wo sich immer wieder wartende Erwerbslose solidarisierten – gab es genügend Möglichkeiten für den Standortleiter, sich der Diskussion zu stellen. Stattdessen lässt er das Sicherheitspersonal mit der Auseinandersetzung alleine und ruft die Polizei. Das ist nicht überall so in Köln. Das ist ein Problem im Jobcenter Köln-Kalk. Hier verschließt sich der Standortleiter im Büro und will dort einen Konflikt aussitzen, den er dem Sicherheitspersonal und der Polizei stellvertretend überlässt. Das ist beschämend und unvernünftig, aber bezeichnend für das Jobcenter Köln-Kalk.

Diese Repression provoziert unsere Solidarität und unseren gemeinsamen Widerstand.

Wir alle sind KEAs! – Wir sind Kölner, wir sind Erwerbslose (oder von Erwerbslosigkeit bedroht), wir sind in Aktion.



Vorangegangene Aktionen im Jobcenter Köln-Kalk: