Wieder Jobcenter Köln-Kalk, wieder Polizei, wieder Hausverbote

Erneut kam es am 3. November 2011 zu Unruhen in der Wartezone des Jobcenters Köln-Kalk und zu einem Polizeieinsatz.

Wir erinnern uns, am 15. September 2011 betraf es zwei Erwerbslose, die sich gegenseitig als Beistand zu einem Termin begleiteten. Während der üblichen, drückend langen Wartezeit verteilten die beiden das sogenannte Überlebenshandbuch mit wichtigen Tipps für alle Erwerbslose. Daraufhin erhielten sie Hausverbote für 12 Monate in allen Jobcenter- Standorten der Stadt Köln. Inklusive den manchmal darin vorhandenen kommunalen Einrichtungen, wie Stadtbibliothek oder Meldestelle.

Am darauf folgenden 4. Oktober waren es wiederum zwei Erwerbslose, welche dem Sicherheitsdienst des Jobcenters eine Stellungnahme der KEAs abgaben und darauf Wert legten, die Vorkommnisse als ein „öffentliches Interesse“ auch „öffentlich“ zu diskutieren. Nämlich in der Wartezone des Jobcenters und nicht etwa im Vor- oder Hinterzimmer der Standortleitung.

Als diese Bedingungen von Seiten des Jobcenters verweigert wurden, folgte "das übliche Prozedere" (Zitat: Standortleiter Jobcenter Kalk). Es rückten acht Streifenwagen an, weil solidarische Menschen vor Ort Kaffee ausgeschenkt und Protestlieder gesungen hatten.

Wartemarke Jobcenter KalkGestern, am 3. November, ging die Auseinandersetzung in eine nächste Runde. Die Wartezone des Jobcenters war voll. Schließlich war Monatsanfang nach einem Feiertag und einem "geschlossenen Mittwoch". Wer eine Wartemarke zog, musste ab 10 Uhr damit rechnen weit über 100 Leute vor sich zu haben. Dementsprechend lang zog sich die Wartezeit.
Diese Zeit sinnvoll zu überbrücken, hatten viele gute Geister literweise Kaffee parat und einem Plausch über die Schikanen des Jobcenters stand nichts mehr im Wege. Auch wurden wieder fleißig Überlebenshandbücher verteilt und dem einen oder anderen Betroffenen aufgezeigt, dass man der Prozedur des Jobcenters nicht hilflos ausgeliefert sein muss.

Die Sicherheitsmitarbeiter wuselten sichtlich nervös hin und her und schienen überfordert mit dem erneuten kostenlosen Kaffee-Basar. Etwa eine Stunde lang. Doch gerade als die letzten Überlebenshandbücher den Besitzer wechselten kündigte das Security-Personal entnervt das übliche Prozedere an.

Erneut wurde ein selbst gedichtetes Protestlied gesungen. Diesmal gab es eine Strophe extra nur für die Leiden eines Security-Mitarbeiters. Es folgte eine mit viel Beifall, Solidarität und Verständnis begleitete Rede im Wartebereich. Diese spontane Solidarisierung, wenn nicht mehr zu unterscheiden ist, ob hier Hundert selbstorganisierte „Störenfriede“ oder aber Hundert unzufriedene „Kunden“ einfach mal ihren Unmut kund tun, scheint extrem gefährlich. So gefährlich, dass die Aktion offenbar wiederholt von zwei Polizisten in Zivil begleitet wurde. Anwesende wollen diese vom letzten Einsatz her wiedererkannt haben.

Polizei vor dem Jobcenter KalkAber immerhin, waren es Anfang Oktober noch acht Polizeiwagen, reduzierten sie ihre Schlagkraft diesmal um 50 Prozent, auf lediglich vier Autos. Warum auch nicht? Der Vorabend der Revolution wird mit Sicherheit anders aussehen. Die Security-Mitarbeiter hatten denn auch wieder ihre Mühe, den Polizeieinsatz und dafür ausgegebene Steuergelder zu rechtfertigen. Ein einziger Anwesender, der auffiel durch sein buntes Outfit, wurde feige herausgepickt, um ihn mit einem Hausverbot zu strafen, bevor die (uniformierte) Polizei sich schließlich wieder entfernte. Die Situation und der Unmut unter den Hartz-IV-Betroffenen wurde durch das eine Hausverbot und durch die Polizei kein bisschen verändert. Da „Hausverbote“ aber Anlass und entscheidendes Thema dieser ganz konkreten Auseinandersetzung sind, scheinen wiederholte Aktionen dieser Art vorprogrammiert.

Das Kaffeetrinken, der kommunikative Austausch unter Wartenden und das Lesen mitgebrachter Info-Materialien soll verboten bleiben

Das Jobcenter Köln hat in den Jahren unter Hartz IV so einige Proteste hinter sich. Im Rahmen der sogenannten 'Zahltag!'-Kampagne wurden die Foyers unangemeldet und ungenehmigt mit Bühnen, Küchen, Vorträgen und Filmveranstaltungen bespielt. Nicht immer reagierte das Jobcenter derart rigide und übte sich statt dessen im Deeskalieren und Vermitteln konkreter Anliegen. Nunmehr scheinen die Fronten verhärtet, aber irgendwie auch geklärt. Das geht mit Hartz IV einher und nicht nur in Köln proben empörte Erwerbslose hin und wieder den Aufstand. Der Hausfrieden wird brüchig bleiben.

Fotos: Jochen Lubig



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