Das übliche Prozedere – Wiederholter Polizeieinsatz im Jobcenter Köln-Kalk

Erwerbslose solidarisieren und organisieren sich in der Wartezone, singen Protestlieder, schenken Kaffee aus, diskutieren. Irritation im Jobcenter und bei der Polizei.

Polizei vor dem Jobcenter KalkKann es sein, dass es unter den sieben Jobcenter-Standorten in Köln einen innerbetrieblichen Wettbewerb gibt, wer am häufigsten die Polizei ruft? Die Frage erscheint insofern interessant, weil sich selbst die gerufenen Polizisten nicht immer erklären können, weshalb ihre Anwesenheit Not tun sollte.

Am 15. September 2011 betraf es zwei Erwerbslose, die sich gegenseitig als Beistand zu einem Termin begleiteten. Während der üblichen Wartezeit wagten es beide, Druckexemplare des sogenannten Überlebenshandbuchs mit wichtigen Tipps für Erwerbslose an andere Wartende weiterzugeben. Daraufhin erhielten sie Hausverbot. Um sich – ganz im Sinne des Dienstweges – darüber zu beschweren, gingen die Beiden zum Standortleiter und wurden höflich gebeten zu warten. Der Standortleiter rief derweil die Polizei und gelangte über deren Service zu den Adressen der Betroffenen. Eine Anzeige wurde nicht erstattet. Weshalb denn auch? Weshalb wurde die Polizei gerufen?

Am 4. Oktober war es ganz ähnlich. Es waren wieder zwei Erwerbslose, die die anwesenden Security-Mitarbeiter des Jobcenters und interessierte Öffentlichkeit zum Gespräch über den Vorfall vom 15. September einladen wollten. Dazu überbrachten sie eine Stellungnahme der KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion) und kündigten an, in der gut gefüllten Wartezone zu warten.

Als dann etwa 30 Personen im Wartebereich damit begannen, rhythmisch in die Hände zu klatschen und abwechselnd die Strophen eines selbst gedichteten Protestliedes zu singen, konnte auch der Standortleiter das Anliegen der Betroffenen nicht mehr ignorieren. Das Verteilen von Flugblättern und Überlebenshandbüchern und einen improvisierten Kaffee-Ausschank musste er dulden, das Gespräch aber verweigerte er beharrlich. „Sie kennen ja das übliche Prozedere.“, war alles, was er dazu zu sagen hatte und verursachte fragende Blicke.

Als zunächst eine Streifenwagenbesatzung vorbei schaute, schien diese nicht recht zu wissen, wofür sie gerade Gehalt bekommt. Die Situation gab keinerlei Handlungsdruck her. Und wo kein Handlungsdruck ist, muss offenbar einer hergestellt werden. Auf der Suche nach einem Verantwortlichen der vermeintlichen „Aktion“, wiesen die Security-Mitarbeiter willkürlich, aber eher wahllos auf eine Person, für die sich die Polizei näher interessieren sollte. Nicht das System, nicht Hartz IV, nicht das Jobcenter Köln-Kalk sind verantwortlich, sondern einzelne „Störenfriede“. Das war der konstruierte Zündstoff, der das solidarische Verhalten der anwesenden Erwerbslosen provozierte und die Polizei zur Forderung nach Verstärkung ermunterte. Offenbar können Wartezonen eines Jobcenters per se recht bedrohlich wirken.

Während die Stellung im Jobcenter zwei Stunden lang gehalten werden konnte und mit lebhaften Diskussionen die Zeit verbracht wurde, sammelten sich acht Polizeifahrzeuge. Weder Personalien wurden erfasst, noch gab es überhaupt einen Anlass für ein polizeiliches Eingreifen. Aber acht Polizeifahrzeuge, inklusive drei Mannschaftswagen, neben einer gut befahrenen Straße und Straßenbahnlinie, das spart jede Menge Transparente, um Aussage und Ausdruck der Empörung auf den Punkt zu bringen.
Die „Störung des betrieblichen Ablaufs“, die gern als Argument des Jobcenters bemüht wird, kann sich faktisch nur darauf beziehen, dass Erwerbslose sich gegenseitig über ihre Rechte informieren und sich fortan nicht mehr so einfach über den Tisch ziehen lassen werden. Gut, dann lasst uns den betrieblichen Ablauf 'Hartz IV' stören! Gut, dann müssen Jobcenter Kalk und Polizei vielleicht darüber nachdenken, polizeiliche Kräfte dauerhaft für das Jobcenter Kalk freizustellen. Warum denn nicht? Hartz IV und Repressionen gehen bekanntermaßen einander einher.

Also bleibt es beim „üblichen Prozedere“? Das Jobcenter Köln-Kalk ruft die Polizei, wenn Wartende miteinander Kommunizieren und/oder „Literatur“ austauschen, während es bei einer entsprechend solidarischen Masse zwangsläufig geduldet wird? Gut, das zu wissen. Die Lösung heißt SELBSTorganisierung und in Köln sind organisierte Erwerbslose gut aufgestellt.

Ein sicher nicht zufällig Anwesender der Linken Erwerbslosen Organisation (L.E.O.) brachte es auf den Punkt als er sagte: „Es gilt noch immer: Wir alle sind Kölner Erwerbslose in Aktion!“

Siehe auch:
Polizei solidarisiert sich mit Arbeitslosen



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