Großer 'Zahltag!' zum sechsten Geburtstag in Köln

Happy Birthday

Im Rahmen der mehrtägigen 'Sozialen Kampfbaustelle' in Köln, über die es in einer Gesamtrückschau noch zu berichten gilt, fand am 1. Oktober 2013 eine gelungene 'Zahltag!'-Aktion im Jobcenter an der Luxemburger Straße statt. Und das genau am sechsten Geburtstag der Kölner Kampagne. Ja, Sekt gab es auch.

Probealarm

Dass es während der Kampfbaustelle, auf der sich Kölner Aktive mit Freunden aus dem gesamten Bundesgebiet trafen, auch einen 'Zahltag!' geben wird, wurde im Vorfeld hinlänglich öffentlich gemacht. Aber welcher der insgesamt acht Jobcenter-Standorte in Köln betroffen sein würde, blieb bis zum Schluss geheim.

SicherheitsdienstDie Aktion begann gegen 08:30 Uhr mit einem Test des hochmodernen Alarmsystems im Jobcenter. Geschäftsführer Stefan Kulozik hatte sich kürzlich hierzu in einer städtischen Ausschusssitzung geäußert. Die Mitarbeiter sind demnach mit Trillerpfeifen ausgestattet, um im Notfall auf sich aufmerksam machen zu können. In einem Abstand von mehreren Metern auf den endlos anmutenden Gängen der Etagen wurde ein lauter Pfiff in einer Art Laola-Welle durch die Flure weitergegeben. Einige Mitarbeiter reagierten prompt und standen vor ihrem Büro stramm, um nach rechts und links Ausschau zu halten. Etwa die Hälfte allerdings reagierte erst spät oder auch gar nicht. „Das müssen wir vielleicht nochmal üben.“, hieß da ein Kommentar und von „Qualitätsmanagement“ war die Rede.

Happy Birthday 'Zahltag!'

Der Alarm war gleichzeitig Startschuss, das Foyer des Jobcenters im Erdgeschoss zu fluten. Die vielen aktiven Menschen, die sich nur schwer zählen ließen, weil sie sich diffus im ganzen Haus verteilten, bauten eine Lautsprecheranlage, einen Infotisch und einen Sekttresen auf. Die Menschen waren geschmückt mit Geburtstagskrönchen auf dem Kopf, Luftballons und Luftschlangen bildeten einen merkwürdigen Kontrast zur sonstigen Atmosphäre im Arbeitsamt.

PolizeiwagenAm 1. Oktober 2007 fand – zudem am selben Ort – der erste große 'Zahltag!' in Köln statt. Niemand womöglich hatte damals geahnt, dass dies Auslöser einer anhaltenden Widerstandsform gegen Hartz IV und dessen Umsetzung im Jobcenter sein würde. Damals eskalierte die Aktion durch einen brutalen Polizeiübergriff und ein wenig erinnerten die Bilder von heute an jene von damals. Bereits kurz nach Beginn der Aktion fuhren mehrere Polizeiautos und Einsatzkräfte vor das Gebäude.

Erfolgreiche Begleitungen, überforderte Mitarbeiter und die miesen Tricks

Die Aktiven der 'Zahltag!'-Kampagne stellten sich und ihr solidarisches Anliegen in den Wartezonen vor, verteilten Info-Materialien und ernteten unter den wartenden Hartz-IV-Betroffenen ein breites Grinsen. Einige erzählten sofort von ihrer persönlichen Situation, ihren Problemen mit dem Jobcenter und suchten das Gespräch mit Gleichbetroffenen. „Das war nicht immer so.“, erinnert sich Anja, eine Mitstreiterin der ersten Stunde. „Vor sechs Jahren begegneten uns die Menschen noch relativ reserviert und vereinzelt in ihren Ängsten. Die konnten mit dieser Aktionsform immer erst dann etwas anfangen, wenn wir sie aktiv begleitet haben, um erfolgreich ihre Rechte durchzusetzen.“ Zwischenzeitlich scheint sich die Aktionsform in Köln geradezu etabliert zu haben, was nicht zuletzt dem dauerhaften Engagement der KEAs zu verdanken sein wird. Betroffene freuen sich und bitten um Begleitung und die Jobcenter-Mitarbeiter wissen, dass sie an einem 'Zahltag!' etwas schneller und etwas gründlicher arbeiten sollten. Irgendwie haben beide Seiten gelernt, damit umzugehen.

Herr K. wunderte sich, dass sein Folgeantrag offenbar nicht bearbeitet worden ist und seine Familie zum Monatsanfang ohne Geld für Miete und Leben da steht. Die Mitarbeiterin braucht lange, sich in den Fall einzulesen und findet dann eine dieser miesen Varianten, Betroffene einfach abzuwimmeln. Ein tagesaktueller Kontoauszug würde noch fehlen. Der kann tatsächlich notwendig sein, wenn man eine Mittellosigkeit in außergewöhnlichen Notlagen geltend machen will und etwa um einen Vorschuss bitten muss. Hier geht es aber um den ganz normalen Rechtsanspruch der Familie K., die alle notwendigen Unterlagen inkl. Kontoauszügen korrekt und fristgerecht eingereicht hatte.

Es darf angenommen werden, dass Herr K. ohne die kämpferische Begleitung der 'Zahltag!'-Aktiven bedeppert nach Hause gegangen wäre. Sein Beistand stellte die Überforderung der Mitarbeiterin fest und man wählte den Weg zur Teamleitung.
Dort sammelten sich bereits andere Betroffene und eine ganze Masse an Begleitern, weshalb sogar der stellvertretende Standortleiter aktiv ins Alltagsgeschehen seiner Behörde eingreifen musste.

Das verhalf vielen Betroffenen zu ihrem Recht, aber beanspruchte Kraft und Zeit. „Gerade wenn es um Bargeld geht, muss man im Jobcenter mit zwei bis drei Stunden rechnen.“, meinte ein Begleiter. Sich in den Fall einlesen, eine Strategie zum Abwimmeln entwerfen, dann doch nach einer Lösung suchen und diese auch umzusetzen, das scheint geeignet, Betroffene und Mitarbeiter gleichermaßen mürbe zu machen. Viele zeigten sich gegenüber den Begleitern oder am offenen Mikrofon im Eingangsbereich dankbar für die erfahrene Unterstützung. Zufall oder nicht: Der Automat zum Abheben von Bargeld wurde noch während der Aktion nachgefüllt.

Die Schlange und eine unüberlegte Formulierung

WarteschlangeIm Foyer war die Stimmung ausgelassen. Das wachsende Polizeiaufgebot vor und im Gebäude wurde mit Sekt und Musik, Redebeiträgen und Applaus souverän gekontert. Immer wieder machte das Gerücht von einer geplanten Räumung durch eine Hundertschaft die Runde. Einer solchen Maßnahme aber standen nicht nur die 'Zahltag!'-Aktivisten vor Ort im Wege, sondern auch eine 40 oder mehr Meter lange Schlange wartender Menschen an den Schaltern des Arbeitsamtes.
Man profitierte voneinander. Die Menschenschlange, die womöglich einen Polizeiübergriff verhindern konnte; die Aktivisten, die dafür Sorge trugen, dass endlich mehr Schalter öffneten. Alles schien in bester Ordnung, bis ein hoher Hausrechtsverwalter mit einer womöglich unüberlegten Formulierung das Wort ergriff.

Als Angebot der Deeskalation wollte er den Aktiven das Recht einräumen, ihre Aktion im Foyer befristet fortzusetzen, wenn sie im Gegenzug aus den Etagen des Gebäudes verschwinden würden. „Unter Umständen“, merkte es ein Anwesender an, „könnte man das vielleicht als Aufruf zum Rechtsbruch auslegen.“ Die Aktiven in den Etagen des Jobcenters nämlich waren genau genommen als Beistände gemäß § 13 SGB X unterwegs und hielten sich entsprechend rechtmäßig und auf Wunsch der jeweils Betroffenen im Haus auf. So wurde das Angebot des Jobcenters auch am Mikrofon gewürdigt und in den Wind geschlagen. Das Recht, das das Jobcenter den Menschen - wenn auch befristet - gönnerhaft einräumen wollte, haben diese sich längst genommen.

Irgendwann, aber zu einem Zeitpunkt, den die Aktiven selbst bestimmten, wurde die Aktion schließlich beendet.
Es war ein guter Tag! Für zahlreiche Betroffene, für die Aktiven der 'Zahltag!'-Kampagne und für die Solidarität untereinander.