Fahrtkosten für Besuche bei der ARGE

Aktuell
Die ARGE erkennt nun endlich die schon lange bestehende Verpflichtung an, auch Fahrtkosten unter 6 Euro zu erstatten. In den meisten „Einladungen“ wird inzwischen auf die Formulierung „nicht unter 6 Euro“ verzichtet.

Wir empfehlen allen, gleich beim „Einladungstermin“ einen entsprechenden Antrag für Hin- und Rückfahrt zu stellen.

Ungeklärt ist noch, wie die ARGE bei Fahrten reagiert, die nicht auf „Einladungen“ zurückgehen. Da wären z.B. notwendige Fahrten, um angeforderte Unterlagen abzugeben. Außerdem kommt es häufig vor, dass die ARGE aus unerfindlichen Gründen nicht zahlt, obwohl alle Unterlagen vorliegen. Wer deshalb zur ARGE fahren muss, sollte auf jeden Fall einen Antrag auf Erstattung stellen.

Schwierig wird es mit Inhabern von Monatskarten. Wer auch in diesem Fall einen Antrag stellen möchte: Viel Erfolg! Und teilt uns bitte das Ergebnis mit...

Rückwirkend
In den letzten dreieinhalb Jahren wurde vermutlich in tausenden Fällen die Kostenübernahme verweigert. Wer davon betroffen war, sollte jetzt einen Antrag auf nachträgliche Erstattung stellen. Einen Musterantrag gibt es unten. Dieser kann so oder so ähnlich gestellt werden. Die entsprechenden Anlagen sind leicht in Eigenregie zu erstellen (hier ein Muster).

Antrag auf Erstattung der Fahrkosten für Melde- und
Beratungstermine

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage die Erstattung der mir entstandenen Fahrkosten für die in der Anlage aufgelisteten Termine.

Soweit vorhanden lege ich ebenfalls in der Anlage entsprechende Belege für Fahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr bei. Ansonsten verweise ich auf die jeweils gültigen Tarife des öffentlichen Personennahverkehrs. Für Fahrten mit dem Kraftfahrzeug setze ich die vom BSG festgelegten Kosten nach dem BRKG an.

Ich beziehe/bezog seit/von ____________ bis __________ Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Auf Grund von Einladungen Ihrerseits habe ich Ihre Dienststelle mehrfach aufgesucht. In den Einladungen selbst verwiesen Sie stets darauf, dass eine Fahrkostenerstattung von Beträgen unter 6 Euro nicht möglich sei. Auf Grund dieses Hinweises habe ich bisher darauf verzichtet diese dennoch zu beantragen.

Mittlerweile habe ich durch die Kölner Erwerbslosen in Aktion e.V. vom Urteil des Bundessozialgerichts (B 14/11b AS 63/06 R) vom 06.12.2007 erfahren in welchem festgestellt wird, dass die Festlegung einer solchen „Bagatellgrenze“ ermessensfehlerhaft ist.

Bitte überweisen Sie den Betrag auf das Ihnen bekannte Konto.

In jedem Fall erbitte ich einen schriftlichen begründeten Bescheid auf diesen Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)

Anlage