Startseite

Eingliederungsvereinbarung (EinV)

§ 15 Eingliederungsvereinbarung - SGB II

Bitte immer vor Abschluß (und auch vor der Ablehnung) einer EinV beraten lassen! EinV sind Sanktionsfallen, das ist ihr ausschließlicher Zweck!

  • Eingliederungsvereinbarungen sind Vereinbarungen und kein Diktat der ARGE.
  • Nie eine Eingliederungsvereinbarung sofort unterzeichnen – man hat mindestens 2 Wochen Bedenkzeit.
  • Die meisten Standardbausteine in den EinV sind nicht rechtens. In vielen Fällen gibt es keinen einzigen Eintrag, der legal ist. Aber auch hier gilt das Motto der Kölner ARGE.
  • Interne Anweisung der BA zur »Residenzpflicht«
  • Keine Sanktion bei Weigerung, eine EinV abzuschließen
  • Wenn man nicht sofort unterschreibt, ist die ARGE Köln sehr schnell mit einem Verwaltungsakt (VA), der die EinV ersetzt. Wenn solch ein VA kommt, sofort beraten lassen! Gegen diesen VA gibt es einige rechtliche Möglichkeiten, aber man muss sich darum kümmern!
  • "Die Nichtaufnahme der im Verwaltungsakt vom 29.10.2008 angebotenen Integrationsmaßnahme am 19.11.2008 erfüllt nicht den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II."

    Hier ein Artikel aus dem KEA vom August 2009, daher auch die etwas seltsame Formatierung:

    Auszug aus dem rechtgskräftigen Urteil
des Landessozialgerichts Nordrhein-
Westfalen, Az.: L 19 B 140/09 AS ER
vom 08.07.2009.
Die Nichtaufnahme der im Verwaltungsakt
vom 29.10.2008 angebotenen Integrationsmaßnahme
am 19.11.2008
erfüllt nicht den Sanktionstatbestand
des § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II. Danach
wird das Arbeitslosengeld II abgesenkt,
wenn die erwerbsfähige Hilfebedürftige
sich trotz Belehrung über die
Rechtsfolgen weigert, die in der Eingliederungsvereinbarung
festgelegten Pflichten
zu erfüllen. Vorliegend ist die
Pflicht der Antragstellerin zur Teilnahme
an der am 19.11.2008 beginnenden
Integrationsmaßnahme aber nicht
in einer Eingliederungsvereinbarung
i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegt
worden, sondern sie ist von der Antragsgegnerin
durch den Bescheid vom
29.10.2008, der einer Eingliederungsvereinbarung
nach § 15 Abs. 1 Satz 6
SGB II ersetzt, bestimmt worden. Die
Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut
jedoch nur Verstöße gegen die
Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung
i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
Denn die Nichterfüllung von Pflichten
aus einem Verwaltungsakt nach § 15
Abs. 1 Satz 6 SGB II kann je nach Inhalt
der Pflichten den Sanktionstatbestand
des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c
SGB II erfüllen.

Vorliegend erfüllt das Verhalten der Antragstellerin
nicht den Sanktionstatbestand
des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c
SGB II. Danach wird das Arbeitslosengeld
II einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
gemindert, wenn die
Hilfebedürftige eine zumutbare Arbeit,
eine Ausbildung, eine Arbeitsgelegenheit,
eine mit einem Beschäftigungszuschuss
nach § 16a SGB II geförderte
Arbeit, ein zumutbares Angebot nach §
15a SGB II oder eine sonstige in der
Eingliederungsvereinbarung vereinbarte
Maßnahme nicht aufnimmt. Bei der
im Bescheid vom 29.10.2008 angebotenen
Integrationsmaßnahme handelt
es sich aber weder um eine Arbeit i.S.
Einer Betätigung gegen Arbeitsentgelt,
eine Arbeitsgelegenheit noch um ein
Sofortangebot nach § 15a SGB II noch
um eine sonstige Maßnahme i.S.v. §
31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II. (siehe
zum Begriff der Arbeitsgelegenheit
nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr.1c SGB II:
Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31
Rdz 15)
Die Pflicht der Antragstellerin zur Aufnahme
der Integrationsmaßnahme als
sonstiger Maßnahme i.S.v. § 31 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1c SGB II beruht nicht auf
den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de