Eingliederungsvereinbarung (EinV)

§ 15 Eingliederungsvereinbarung - SGB II

Bitte immer vor Abschluß (und auch vor der Ablehnung) einer EinV beraten lassen! EinV sind Sanktionsfallen, das ist ihr ausschließlicher Zweck!

  • Eingliederungsvereinbarungen sind Vereinbarungen und kein Diktat der JobCenter(ARGE).
  • Nie eine Eingliederungsvereinbarung sofort unterzeichnen – man hat mindestens 2 Wochen Bedenkzeit.
  • Die meisten Standardbausteine in den EinV sind nicht rechtens. In vielen Fällen gibt es keinen einzigen Eintrag, der legal ist. Aber auch hier gilt das Motto der Kölner JobCenter (ARGE).
  • Interne Anweisung der BA zur »Residenzpflicht«
  • Keine Sanktion bei Weigerung, eine EinV abzuschließen
  • Wenn man nicht sofort unterschreibt, ist das JobCenter (ARGE) Köln sehr schnell mit einem Verwaltungsakt (VA), der die EinV ersetzt. Wenn solch ein VA kommt, sofort beraten lassen! Gegen diesen VA gibt es einige rechtliche Möglichkeiten, aber man muss sich darum kümmern!
  • "Die Nichtaufnahme der im Verwaltungsakt vom 29.10.2008 angebotenen Integrationsmaßnahme am 19.11.2008 erfüllt nicht den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II."

    Hier ein Artikel aus dem KEA vom August 2009, daher auch die etwas seltsame Formatierung:

    Auszug aus dem rechtgskräftigen Urteil
    des Landessozialgerichts Nordrhein-
    Westfalen, Az.: L 19 B 140/09 AS ER
    vom 08.07.2009.
    Die Nichtaufnahme der im Verwaltungsakt
    vom 29.10.2008 angebotenen Integrationsmaßnahme
    am 19.11.2008
    erfüllt nicht den Sanktionstatbestand
    des § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II. Danach
    wird das Arbeitslosengeld II abgesenkt,
    wenn die erwerbsfähige Hilfebedürftige
    sich trotz Belehrung über die
    Rechtsfolgen weigert, die in der Eingliederungsvereinbarung
    festgelegten Pflichten
    zu erfüllen. Vorliegend ist die
    Pflicht der Antragstellerin zur Teilnahme
    an der am 19.11.2008 beginnenden
    Integrationsmaßnahme aber nicht
    in einer Eingliederungsvereinbarung
    i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegt
    worden, sondern sie ist von der Antragsgegnerin
    durch den Bescheid vom
    29.10.2008, der einer Eingliederungsvereinbarung
    nach § 15 Abs. 1 Satz 6
    SGB II ersetzt, bestimmt worden. Die
    Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr.
    1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut
    jedoch nur Verstöße gegen die
    Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung
    i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
    Denn die Nichterfüllung von Pflichten
    aus einem Verwaltungsakt nach § 15
    Abs. 1 Satz 6 SGB II kann je nach Inhalt
    der Pflichten den Sanktionstatbestand
    des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c
    SGB II erfüllen.
    
    Vorliegend erfüllt das Verhalten der Antragstellerin
    nicht den Sanktionstatbestand
    des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c
    SGB II. Danach wird das Arbeitslosengeld
    II einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
    gemindert, wenn die
    Hilfebedürftige eine zumutbare Arbeit,
    eine Ausbildung, eine Arbeitsgelegenheit,
    eine mit einem Beschäftigungszuschuss
    nach § 16a SGB II geförderte
    Arbeit, ein zumutbares Angebot nach §
    15a SGB II oder eine sonstige in der
    Eingliederungsvereinbarung vereinbarte
    Maßnahme nicht aufnimmt. Bei der
    im Bescheid vom 29.10.2008 angebotenen
    Integrationsmaßnahme handelt
    es sich aber weder um eine Arbeit i.S.
    Einer Betätigung gegen Arbeitsentgelt,
    eine Arbeitsgelegenheit noch um ein
    Sofortangebot nach § 15a SGB II noch
    um eine sonstige Maßnahme i.S.v. §
    31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II. (siehe
    zum Begriff der Arbeitsgelegenheit
    nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr.1c SGB II:
    Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31
    Rdz 15)
    Die Pflicht der Antragstellerin zur Aufnahme
    der Integrationsmaßnahme als
    sonstiger Maßnahme i.S.v. § 31 Abs. 1
    Satz 1 Nr. 1c SGB II beruht nicht auf
    den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
    i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
    http://www.sozialgerichtsbarkeit.de