Die KEAs zu Besuch beim "Kundenreaktionsmanagement"

Das "Kundenreaktionsmanagement" (Neusprech für Beschwerdestelle) des Kölner Jobcenters in der Pohligstraße bekam am Freitag, 21. März 2014, Besuch von 10 KEAs. Diese platzten unverhofft in den Umzug der Büros. Eine Mitarbeiterin stellte sich trotzdem unserem Anliegen.

"Ups, wo tragen Sie denn die Möbel hin?", fragten wir den Angestellten eines Umzugsunternehmens, der gerade das Zimmer räumte, das eigentlich Ziel des Besuchs sein sollte. Der Umzugshelfer schaute auf seine Liste und antwortete korrekt: "Diese Möbel gehen ins Zimmer 132."

Das Reaktionsmanagement reagiert notgedrungen

Auf dem Weg dorthin begegneten wir der zuständigen Sachbearbeiterin, die heute nun gar nicht auf "Kundenverkehr" eingestellt war. Die Pressemitteilung 6/2014 des Jobcenters sprach zwar - wie wir später lesen durften - von "eingeschränkter Erreichbarkeit", faktisch aber waren Geschäftsführung und die Beschwerdestelle nicht handlungsfähig und von Internet und Telefon abgeklemmt. Während jeder Leistungsempfänger per Gesetz verpflichtet wird, an jedem Werktag erreichbar und ansprechbar zu sein, gilt dies für zentrale Bereiche des Jobcenters Köln offenbar nicht. Auch Sanktionen muss das Jobcenter - im Gegensatz zum Betroffenen - nicht fürchten.

Dabei steht das Jobcenter hier in der Pflicht. Ist eine Behörde in sachlicher und personeller Hinsicht nicht so ausgestattet, dass sie ihren Pflichten Dritten gegenüber nachkommen kann, löst dieser Organisationsmangel der Behörde, auch ohne persönliches Verschulden eines ihrer Mitarbeiter eine Haftung aus. Auf mangelnde Zuweisung von Haushaltsmitteln und Personal etwa kann die Behörde sich als Entschuldigungsgrund nicht berufen. (Amtshaftung § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.)

Da wir nun aber einmal da seien und nicht davon auszugehen ist, dass sich die KEAs mit einem Anliegen so leicht abwimmeln lassen, einigte man sich auf Improvisation. In einem völlig leeren Büro sammelten sich die Anwesenden stehend und dort nahm die Sachbearbeiterin der Beschwerdestelle dann unsere Beschwerde entgegen.

Das Anliegen

Ein KEA hatte letztes Jahr - offenbar wider besseren Wissens - geheiratet. (Als KEA-Mitglied und Hartz-IV-Betroffener hätte er wissen können, dass er damit das Jobcenter unverhältnismäßig herausfordert.)

Monatelang hält das Jobcenter Köln seitdem beträchtlich hohe Leistungen zurück, die dem Betroffenen zustehen, weil es die Änderung der persönlichen Verhältnisse nicht richtig einordnen kann oder will.
Das Sozialgericht ordnete bereits per Eilverfahren Abhilfe für die aktuellen Bescheide an, aber die Monate des vergangenen Jahres blieben ungeklärt.

Fehlende Mitwirkung des Jobcenters

Obwohl der Betroffene, der zudem als Berater der KEAs engagiert ist, alle notwendigen Unterlagen einreichte, wurde er bereits 7 Mal zur Mitwirkung aufgefordert und kontaktierte er seinerseits in dieser Angelegenheit 24 Mal das Jobcenter. Es geht um die Prüfung, ob die Ehefrau nicht über die Krankenkasse des Ehemannes versichert werden kann. Eine solche Prüfung kann man durchaus in Erwägung ziehen. Dann, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat, offenbar aber auch dann, wenn sie geeignet ist, die Antragsbearbeitung zu verschleppen. Zu Lasten der Betroffenen.

Wir haben Grund Letzteres zu vermuten, denn aus den vorliegenden und vollständigen Unterlagen ist ersichtlich, dass die Ehefrau mit einer beruflichen Selbständigkeit soviel verdient, dass die Krankenkasse des Ehemannes nicht in Frage kommt.

Beschwerdestelle will sich kümmern

Die Sachbearbeiterin macht geltend, dass sie für das Nachrechnen beantragter Leistungen nicht zuständig sei. "Sie sollen nicht nachrechnen, Sie sollen das Nachrechnen nur veranlassen." Dies will die Sachbearbeiterin denn auch tun bzw. die zuständigen Kollegen um Stellungnahme bitten. Am Montag, vielleicht erst am Dienstag, bis wir uns erneut mit ihr verabreden oder einfach mal eben vorbei schauen werden.

Praktische Übungen unter echten Bedingungen

Die neu eingerichteten Büros in der Pohligstraße, wo auch der neue Sitz
der Geschäftsführung des Jobcenters Köln ist, wurden von den KEAs gleich mal ausprobiert. Mit praktischen Rollenspielen wurden Situationen sowohl vor als auch hinter dem Schreibtisch simuliert.

KEAs beim Rollenspiel
KEAs beim Rollenspiel

Umzug, Beschwerdestelle
Umzug Beschwerdestelle