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Aktualisiert: vor 6 Stunden 23 Minuten

Das Märchen vom Fachkräftemangel

26. Juli 2014 - 12:46
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"Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!" und "Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland." Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. "Der Arbeitsmarktreport" deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.. Weiter:

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http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/film-das-maerchen-vom-fachkraeftemangel-90016173.php

 

Das SG Chemnitz hat beschlossen!

23. Juli 2014 - 15:09
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Nach langem hin und her und etlichen Stellungnahmen weiter und der Idee, die Sache an das Verwaltungsgericht zu verweisen, hat die 20. Kammer des SG Chemnitz einen Beschluss gefasst.

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Liebe Arbeitslosenverfolgungsbehörde, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Mathilde Schulze-Middig, besser kann man sich selbst nicht bloß stellen. Diese Farce an zahllosen Hausverboten, nachgeschobenen Änderungen und Begründungen, die allesamt vom SG wieder eingestampft wurden, ist ganz klar Kindergartenniveau.

 

Es liegt auch ganz klar auf der Hand, dass es darum geht, Beistand zu verhindern, weil dieser in den allermeisten Fällen das Recht der Betroffenen durchgesetzt hat. Da erinnere ich nur an die Aktennotiz Ihrer unsozialsten Mitarbeiterin, der Teamleiterin Elisabeth Scheibner, die sich gezwungen sah, Bargeld auszuzahlen.

 

Unkoordiniert und nur dem blanken Rachegedanken folgend, haben Sie ein Hausverbot nach dem anderen verfasst. Dies aber spiegelt nur den Geist Ihrer gesamten Einrichtung wieder, die mit psychischer Gewalt Leute sogar Krankenhausreif macht.

 

Etwas Positives hat die ganze Sache allerdings. Sie beschäftigen so viel Dilettanten, dass mehr als die Hälfte Ihrer erlassenen Verwaltungsakte gerichtlicher Prüfung nicht standhalten. Beim mir liegt die Quote sogar bei 95%.

 

Gegenwind wird diesen Sozialfaschismus weiter versuchen zu unterbinden wo er kann.

 

A. Pianski

Es scheint sich ganz zaghaft etwas in die richtige Richtung zu bewegen.

20. Juli 2014 - 23:22
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Bei scharf-links las ich einen Beitrag des Bremer Erwerbslosenverbandes. Sie geben hier eine Stellungnahme zum Aufruf verschiedener Erwerbslosengruppen zu Herbstaktionen 2014 ab.

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Zitat aus der erwähnten Stellungnahme:
Euer Appell an den Staat (Bundesregierung) , an die Kirchen, DGB-Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände ist der Appell an die Verursachenden und Nutznießenden dieser Misere, eben diese doch wieder abzustellen, die Bitte an die Brandstiftenden doch auch bitte den Brand wieder zu löschen! Wir erinnern hier beispielhaft an den einstimmigen Beschluss des DGB Bundesvorstandes vom 16. August 2012 in dem er das Gesamtkonzept der Hartz Kommission begrüßt.

 

Ihr schürt mit Appellen damit auch Hoffnungen und Illusionen, die nicht einlösbar sind und im Zweifel zur schon eh elenden Situation derjenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind noch dazu kommen.

 

So schwer und unerfreulich es auch ist, die Verbesserung der Lage der auf Hartz IV Angewiesenen werden wir nicht mit den Jobcentern, nicht mit Staat und Kapital sondern nur dagegen erreichen. Ein erster Schritt dazu endlich handlungsfähig zu werden und die so dringend nötigenden Proteste gegen das Hartz-Regime (wieder) aufzunehmen kann nur sein, sich über seinen gesellschaftlichen (Hinter)Grund klar zu werden.

 

Dem kann ich nur uneingeschränkt zustimmen. Es sind die ersten klaren Worte, die in Richtung der Bekämpfung dieses widerwärtigen Systems gehen, die auf Wiederstand setzen und nicht auf Verhandlungen und Apelle und schon gar nicht auf irgendwelche sozialen oder caritativen  Organisationen.

 

Hartz IV ist die Erfolgsgeschichte des realexsistierenden Kapitalismus, der auch und vor allem bei Hartz IV schon deutliche Anzeichen von Faschismus zeigt. Wo sind denn die Erfolge der vielen Petitionen, der Apelle und geschmiedeten Sozialbündnisse? Erfolge kann man nur bei den Herrschenden sehen, die in schöner Regelmäßigkeit dieses Unrechtsgesetz verschlimmert haben und damit den Druck auf das Humankapital erhöht haben, sich für noch weniger Almosen selbst zu versklaven.

 

Aber nicht nur mir spricht diese Stellungnahme aus dem Herzen.

 

Auch Thomas Kallay sagt:
DANKE, liebe Freunde, für diese klaren Worte!!!

 

Und mit diesem Worten spricht er einen weiteren wichtigen Punkt im Kampf gegen dieses Unrecht an.

 

Um es mal klar zu sagen: mir gehen alle diese dämlichen Gutmenschen gewaltig auf den Sack, die erzählen, man solle doch die Jobcents als Menschen wahrnehmen, die nur ihre Arbeit machen und ihre Anweisungen befolgen - solche Entschuldigungen für Unrechts- Taten hörte man auch von den Tätern und Mördern des Hitler-Regimes...

Nein, es muss nach wie vor und umso mehr gegen Hartz-IV weiter gekämpft werden. Und natürlich gegen seine Täter, ganz oben und ganz unten und in der Mitte auch.

 

Der Kampf gegen die Täter ganz unten ist schon von Anfang an ein Schwerpunkt von Gegenwind. Leider war und ist es bis heute so, dass die etablierten Arbeitslosengruppen nicht gerade angetan sind, von unserem Engagement. Es ist weitverbreiteter Usus, mit breitaufgestellten Bündnissen, Erklärungen und Petitionen den Kampf zu führen. Verabschieden wir uns von alten Denkweisen. Es gibt keine DDR und auch keine BRD mehr. Dieses turbokapitalistische Deutschland braucht echten Widerstand und vor allem einen Zusammenschluss derjenigen, die gewillt sind, diesen Widerstand zu leisten. Vielleicht gelingt es auch den etablierten Arbeitslosengruppen umzudenken und sich dem echten Widerstand anzuschließen. Zu wünschen wäre es jedenfalls.

 

Thomas Kallay macht aber in seinem Beitrag noch auf einen anderen Blogbeitrag aufmerksam, wobei nicht der Beitrag, aber die Kommentare von Marigny de Grilleau den berühmten Nagel auf den Kopf treffen.

 

Im Folgenden gebe ich diese beiden Kommentare wieder.

 

Marigny de Grilleau

 

16. Juli 2014 @ 18:55

 

Wenn man davon ausgeht, dass Auschwitz das Modell der Selektion ist, wird wohl die Frage gestattet sein, an welchem Modell sich die Agenda 2010 und die damit eingeführt Hartz IV Reform orientiert?

 

Um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen – schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU- “sozial ist, was Arbeit schafft” – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: – “Sozial ist, wer Arbeit schafft” – nachstehend Zitate von der sogenannten Leistungselite, die aufzeigen, wie die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II vonstattengeht, die im Übrigen in keinster Weise von der Diskriminierung der Erwerbslosen im Dritten Reich sich unterscheidet. Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging.

 

Nach einem Zitat von Prof. Dr. Wolfgang Ayaß in seiner 1988 verfassten Schrift über die Aktion „Arbeitsscheu Reich“ definierte der Erlass von Himmler ‚Arbeitsscheue‘ als „Männer im arbeitsfähigen Lebensalter, deren Einsatzfähigkeit in der letzten Zeit durch amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist oder noch festzustellen ist, und die nachweisbar in zwei Fällen die ihnen angebotenen Arbeitsplätze ohne berechtigten Grund abgelehnt oder die Arbeit zwar aufgenommen, aber nach kurzer Zeit ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben haben.“ Die örtlichen Arbeitsämter wurden angewiesen, die ihnen bekannten ‚Arbeitsscheuen‘ festzustellen und den Staatspolizeistellen zwecks Verhaftung zu melden. Heute und ganz Besonderem durch die Kommunalisierung der Armut werden die Arbeitsscheuen nicht mehr der Staatspolizei übergeben, sondern vielmehr wird Ihnen mit der sukzessiven Zerstörung des Existenzminimums gedroht und auch durchgeführt.

 

• Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.

 

• SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

 

• AltkanzlerGerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit.

 

• FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und

 

Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und

 

bezeichnete diesen Zustand als “spätrömische Dekadenz”.

 

• Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.

 

• Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger den Kopf.

 

• Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.

 

• Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich t nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.

 

• CDU-Philipp Mißfelder meint: Kinder von ALG II BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie.

 

• FDP-Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.

 

• CDU-Vorsitzende Roland Koch meint: Hartz IV eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose zur Not in Billig-Jobs.

 

• Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.

 

• Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.

 

• Gesundheitsexperten, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er seiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

 

• Frank Steffe CDU-Politiker meint: “Hartz IV-Familien” die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht “zu Bargeld machen lassen” “Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.”

 

Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) meint: Fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch “zu wenig Leidensdruck” für die betroffenen Menschen.

 

• Frank Steffe CDU-Politiker meint: “Hartz IV-Familien” die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht “zu Bargeld machen lassen” “Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.”

 

• Dr. Dietmar Bartsch Die Linke meint: In Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie die” die Hartzvierer um den Alkohol”.

 

• Ehemaliger Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner meint: Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.”

 

In einem Interview gibt der scheidende Vorsitzende des Vermieter-Arbeitskreises “Stadtspuren”, Ulf Hahn, zu, dass durchgespielt wurde, “wie es wäre, alle Potsdamer Hartz-IV-Empfänger” umzusiedeln und in leer stehenden Plattenbauten unterzubringen. Auf Nachfrage gibt er zu, dass dieses Gedankenspiel zwar “absurd” sei, aber angesichts der Tatsache, dass in Potsdam “jährlich 2.000 Menschen zuziehen” und es an entsprechenden Wohnungen mangele, sei “querdenken” erlaubt und Lösungen müssten gesucht werden. Durch eine Umsiedlung der Hartz-IV-Empfänger, so Hahn, würden dann wieder Wohnungen in Potsdam frei und die Umgesiedelten hätten es von Brandenburg/Havel auch nicht allzu weit nach …

 

Die Agenda 2010 und die damit einhergehende Hartz IV-Reform ist nicht dazu gedacht um Arbeitsplatz zu schaffen, sondern vielmehr um Arbeitslose zu bekämpfen bzw. eine Dienstbotengesellschaft zu etablieren – in denen man ihnen die Burgerrechte sowie 52 Grundrechteartikel entzieht.

 

Marigny de Grilleau

 

15. Juli 2014 @ 22:50

 

Ob dieser Text den Auschwitztest besteht? Was will uns der Schreiber (bezahlter?) damit sagen? Außer, dass Erwerbslose mit den Peinigern respektvoll umgehen sollen – und auch Verständnis für das System aufbringen. Der Schreiber ist ein Überzeugungstäter in dem Sinne, dass er glaubt, dass wir in einer Demokratie leben – man mit demokratischen Mitteln etwas bewegen könne. Dann versucht mal weiterhin, mit Blumen- und Lichterketten was zu erreichen. Die Mittelschicht überzeugen – ich lach mich kaputt. Das Hartz-IV-Elend muss erst im Wohnzimmer ankommen – dann passiert was. Siehe Stuttgart 21 – das ist angekommen -, im Wohnzimmer.

 

Wenn man davon ausgeht, dass Auschwitz das Modell der Selektion ist, wird wohl die Frage gestattet sein, an welchem Modell sich die Agenda 2010 und die damit eingeführt Hartz IV Reform orientiert?

 

Um die Brisanz der Drohkulisse, die von den Jobcentern gefahren wird, noch einmal vor Augen zu führen, zeige ich Ihnen die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die physische Lage der Betroffenen in signifikanten und zahllosen Fallbeispielen nach.(Vgl. z .B. u.a. Ames 2009, S.43; S.1611; Berliner Kampagne 2008, S.47; S.57; S.63; Griesmeier 2009, S.19ff; Daseking 2009, S.57).

 

Die Folgen reichen von Schlafstörungen, Depressionen bis hin zu massiven Schuldgefühlen, die bei vielen Betroffenen schlimmer empfunden werden als “Hunger” (Ames 2009, S.43 f.). Sanktionen im Zusammenwirken mit weiteren ungünstigen Situationskonstellationen führen meist zu schwerwiegenden psychosomatischen Erkrankungen.

 

Die Berliner Kampagne stellt in ihrer Analyse fest: “Die Auswirkungen des Fehlens von gesellschaftlicher Erwerbsarbeit auf die Befindlichkeit des Einzelnen sind gravierend. Diese Belastungen werden noch verstärkt, wenn die Menschen ständiger Sanktionsgefahr ausgesetzt sind:

 

Minderwertigkeitsgefühle, Depressionen, Zwänge, Suchtverhalten, soziale Ängste, psychosomatische Erkrankungen” (vgl. Daseking 2008, S. 57). Alle Studien, die sich mit Sanktionen auseinandersetzen, weisen zumeist auf die hohe psychische Belastung hin. Dies ist insofern nicht verwunderlich, da wie schon beschrieben, bereits die Möglichkeit dass Sanktionen ausgesprochen werden können eine disziplinierende Drohkulisse darstellt.

 

Es sei an dieser Stelle auch auf die internationale Definition von Gesundheit der

 

Weltgesundheitsorganisation (Word Healt Organisation, WHO5) hingewiesen. Gesundheit wird definiert als “ein Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens, der sich nichtlediglich durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet”.Beim Vergleich der Studien über den Sanktionsmechanismus sind häufig die Begriffe wie “Angst” verwendet worden (Existenzangst, Angst vor Verlust der Wohnung, Angst nicht zu wissen, wie man an Nahrungsmittel kommt, Gefühl der Überforderung und Hilflosigkeit sowie Ohnmachtsgefühle). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die psychische Gesundheit von Betroffenen in den unterschiedlichen Studien klar belegt sind. Im Extremfall führen sie zu Suizidversuchen. Das Milligramm Experiment lässt grüßen.

 

Und da soll man nicht die Fassung verlieren dürfen …

 

Doch, man soll die Fassung verlieren, denn nur dann regt sich auch das Gefühl, etwas dagegen unternehmen zu müssen. Kämpfen wir mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, nämlich mit Protest, mit zivilem Ungehorsam und vor allem zerren wir die Schreibtischtäter an die Öffentlichkeit mit ihren Unrechtstaten.

 

Zum Schluss noch ein Zitat von Katja Kipping aus der Bundestagsrede vom 06.06.2014, dass verdeutlicht, dass wir uns nur selber helfen können.

 

Um Missverständnisse auszuschließen, möchte ich Folgendes klarstellen: Wenn wir das schikanöse Hartz-IV-System kritisieren, dann meinen wir damit ausdrücklich nicht die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesagentur und den Jobcentern, die unter schweren Umständen arbeiten und nach besten Kräften versuchen, die Betroffenen zu unterstützen. Ihnen gilt unser Dank und Respekt.

 

A. Pianski

Ergebnisse der Arbeitsgruppe Änderungen ALG II

19. Juli 2014 - 16:30
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Die geheimgehaltenen Vorschläge der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des SGB II sind doch an die Öffentlichkeit gedrungen und werden von uns zum Download bereitgestellt.

17 7 14- Abschlussbericht für 14-15 (2).
Adobe Acrobat Dokument [5.6 MB]
Download //

Pauschaler strafen

15. Juli 2014 - 16:03
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Hartz-IV-Reform: Einblicke in den geheimen Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Papier offenbart tückische Verschärfungen

 

Von Susan Bonath

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Bezieher von Grundsicherung befürchten zu Recht, daß der Rotstift die geplanten Hartz-IV-Reformen bestimmt.

Eigentlich wollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Hartz-IV-Reform im Geheimen vorbereiten. Vorzeitiges Offenlegen könne »Beratungen beeinträchtigen« oder »bevorstehende behördliche Maßnahmen vereiteln«, erklärte das BMAS bereits zu Jahresbeginn in einem Schreiben an den Sozialrechtler Harald Thomé. Nicht ohne Grund: Die geplanten »Rechtsvereinfachungen« beinhalten für viele Betroffene Verschärfungen. Das geht aus dem vorläufigen Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli hervor, der nun doch durch ein Leck gerutscht ist und jW bereits vorliegt. In dem 21seitigen Papier hat sich das Gremium auf zunächst 36 von 124 Anregungen geeinigt, die umgesetzt werden sollen. Weitere Punkte stehen dann nochmals zur Diskussion. Der Bericht dient als Grundlage für einen Gesetzentwurf. Dieser soll noch in diesem Sommer erarbeitet werden und bis zum März 2015 den Bundestag passieren.

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Fest steht: Das Sanktionsregime namens Hartz IV bleibt erhalten. Die Strafen will man aber vereinheitlichen. Pro »Pflichtverletzung« sollen Jobcenter Betroffenen künftig 30 Prozent vom Regelsatz für drei Monate abziehen dürfen. Bei Alleinstehenden sind das 117,30 von 391 Euro. Das soll auch für versäumte Termine gelten, für die es bisher zehn Prozent weniger gibt. Zudem sollen Erwerbslose unter 25 Jahren wieder älteren gleichgestellt werden. Seit 2007 darf ihnen beim ersten »Verstoß« der gesamte Regelsatz gestrichen werden, beim zweiten auch die Miete. Nur Bayern war gegen letzteres. Die Miete will man wegen drohender Obdachlosigkeit nicht mehr antasten. Mehrere Sanktionen aufzurechnen, soll aber erlaubt bleiben. Kaum bekannt ist, daß Jobcenter auch bei hohen Abzügen keine Lebensmittelgutscheine ausgeben müssen. Dies soll auch weiterhin eine Kannleistung bleiben, die beantragt werden muß.

 

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Neue Hürden drohen getrennt lebenden Eltern. Bezieht ein Umgangsberechtigter Hartz IV, kann er Besuche seines Kindes als »temporäre Bedarfsgemeinschaft« geltend machen. Künftig soll er die Zusatzleistung nur dann bekommen, wenn er nachweisen kann, daß mit dem Partner keine interne Einigung möglich war. Bezieht der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Hartz IV, sollen diesem im Gegenzug die anteilige Hartz-IV-Leistung für das Kind abgezogen werden. Bescheide soll es dafür nicht mehr geben. Das bedeutet: Betroffene können im Notfall nicht mehr klagen.

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Tückisch wird es auch für Umzugswillige. Sie sollen sich zwingend die Zustimmung des Amtes einholen. Erhalten sie die nicht und wird die neue Bleibe teurer, gibt’s künftig nur noch die bisherige Warmmiete erstattet. Das soll auch für nach Jobcenterkriterien »angemessene« Wohnungen gelten. Ferner soll die Miete nach oben restriktiver begrenzt werden. Das BMAS hat dazu aber noch ein »Forschungsvorhaben« unter Federführung der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Brandenburg eingeleitet.

 

Abgestraft werden Ehrenamtliche mit zusätzlichem Erwerbsjob. Ihnen will man keinen »doppelten Freibetrag« (zweimal 100 Euro) mehr gewähren. Zwar sollen sie weiterhin bis zu 200 Euro geltend machen können, aber nur bis zur Höhe der Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt. Ein weiterer Punkt sind Rückforderungen von Jobcentern. Wurden Leistungen überzahlt, müssen Betroffene diese künftig in Raten von 30 Prozent vom Regelsatz statt wie bisher zehn Prozent abstottern. Außerdem sollen dafür alle Familienmitglieder strenger in Mithaftung genommen werden dürfen. Interessant ist das Ansinnen, die Verwaltungspraxis der Jobcenter zu »vereinheitlichen«. Die Absicht dahinter räumt die Arbeitsgruppe offen ein: Man will »verhindern, daß einzelne Grundsicherungsträger nach höchstrichterlichen Urteilen entgegen der Praxis rückwirkend massenhaft Leistungen verrechnen müssen«. Einheitliche Verfahren schützten Jobcenter davor.

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Zwei Vorschläge dürften Hartz-IV-Betroffenen das Leben zumindest erleichtern: So soll der Pfändungsschutz auf Arbeitslosengeld II wieder eingeführt werden, der 2012 aufgehoben wurde. Ferner soll, wie geplant, der Bewilligungszeitraum von einem halben auf ein Jahr verlängert werden. Über weitere Anregungen streitet die Arbeitsgruppe noch. Dabei geht es um zusätzliche Sanktionsregeln, den Leistungsausschluß für erwerbstätige Ausländer und rigidere Verfahrensweisen bei aufstockenden Selbständigen.

http://www.jungewelt.de/2014/07-15/021.php

 

Hartz IV Behörden: Nur Schriftliches hat Wert

10. Juli 2014 - 17:58
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Von der Deutschen Behördenhörigkeit – oder warum Aus- und Zusagen von Ämtern immer nur schriftlich etwas Wert sind

 

08.07.2014

 

Überall werden Belege verlangt, im Grunde benötigt jeder Vertrag die Schriftform, aber bei Behörden - die ihrerseits vom Kunden alles immer in Schriftform (Formulare, Kopien etc.) fordern - gibt sich der Kunde mit mündlichen Aussagen zufrieden. Das ist es wohl, was man als typisch deutsche Behördenhörigkeit bezeichnet. Und dann kommt das große Staunen und gleich danach der große Verdruss, wenn die Behörde sich nicht an ihre mündlichen Aussagen hält.

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Im Umgang mit Behörden, das betrifft nicht nur Jobcenter sondern alle Behörden, sind mündliche Aussagen vom rechtlichen Standpunkt gesehen vollkommen wertlos. Das sollte sich jeder, der mit Behörden zu tun hat, nachhaltig einprägen. Laut Gesetz (vgl. § 34 SGB X sowie § 38 VwVfG) muss sich eine Behörde nur an von ihr schriftlich gemachte Aus- bzw. Zusagen halten.

 

Wir erleben es im Forum immer wieder, dass Mitarbeiter von Jobcentern ihren Kunden mündlich Zusagen machen, die dann in der Praxis nicht eingehalten werden (können) und die Kunden dann „aus allen Wolken fallen“. Besonders schmerzhaft ist dies für Betroffene, wenn es sich um Mobilitätshilfen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit handelt. Da tut man schon alles, um aus Hartz IV herauszukommen, hat endlich einen Job bekommen, für den man aber einen PKW oder Fahrkostenzuschuss benötigt - was lt. Aussage des pAp (persönliche Ansprechpartner) kein Problem ist und nur beantragt werden muss - und dann wird eben dieser Antrag abgelehnt.

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Der Job ist weg, oder muss sogar gekündigt werden, weil man den Arbeitsplatz so nicht erreicht. Betroffene ALG II Empfänger fühlen sich vom Jobcenter im Stich gelassen und betrogen und die Arbeitgeber vom Bewerber. Gerade Letzteres kann schnell dazu führen, dass der lokale Arbeitsmarkt für einen solchen Bewerben plötzlich verschlossen bleibt, denn natürlich tauschen die Arbeitgeber untereinander ihre Erfahrungen aus.

 

Wie kommt es dazu?

Bei Mobilitätshilfen handelt sich z.B. um Leistungen aus dem Vermittlungsbudget (§ 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 SGB III). Auf diese Leistungen - und viele andere auch - besteht per se kein Rechtsanspruch, sie unterliegen dem Ermessen des Jobcenters.

 

Ein Rechtsanspruch auf eine solche Leistung kann sich deshalb nur dann ergeben, wenn diese in einer Eingliederungsvereinbarung oder separat schriftlich vom Jobcenter zugesichert wurde. Dann - und nur dann - kann man davon ausgehen, eine solche Leistung vom Jobcenter auch wirklich zu erhalten. Das betrifft analog jede andere Behörde und deren Ermessensleistungen.

 

Wir raten deshalb dringend: geben Sie sich bei Leistungen nicht mit mündliche Zusagen von Behörden zufrieden, bestehen sie auf schriftlichen Zusicherungen! Stellen sie notfalls schriftlich einen Antrag auf Zusicherung der Leistung, die sie benötigen. Nur was sie von der Behörde „schwarz auf weiß“ haben, darauf können sie bauen. (fm) http://www.gegen-hartz.de/

 

 

Die Jobcenter: Wohlfahrt oder Gewaltapparat?

9. Juli 2014 - 8:01
<?xml version="1.0"?> Staatliche Wohlfahrt oder Gewaltapparate mit Folterwerkzeug gegen Erwerblose ?

Tausendfach liegen Erfahrungsberichte von Menschen aus den Jobcentern vor, die in den Jahren seit Bestehen der Jobcenter, im Januar 2005, gesammelt wurden.


Viele Menschen sind irritiert, wenn sie im Jobcenter das Gefühl haben wie der letzte Dreck behandelt zu werden. Viele Menschen berichten von schlaflosen Nächten vor einem Termin bei der FallmanagerIn. Vor allem junge Leute haben sich vom Jobcenter gänzlich verabschiedet, schlagen sich mit Gelegenheitsjobs durch und übernachten bei Freunden, den völlig überforderten Eltern oder landen auf der Straße. Laufend werden Menschen produziert, die nach Sanktionen auf Null völlig aus dem System sozialversicherungspflichtiger Arbeit und einer Krankenversicherung herausfallen. Die überwiegende Mehrheit der einmal Sanktionierten oder Schikanierten schlägt sich als GeringverdienerIn durch und verzichtet dabei auf ergänzende, aufstockende Hartz IV Leistungen. Insbesondere Ältere, die nach langjährigem Berufsleben erstmalig in einem Jobcenter landen, sind ob des rauhen, herabwürdigenden Umgangstons völlig entsetzt.
Einkommenserhebungen kommen zu dem Schluss, dass auf jede aufstockende Bedarfsgemeinschaft eine weitere kommt, die trotz eines rechtlichen Anspruchs auf Hartz IV Leistungen diese nicht in Anspruch nimmt. Eine Folge des herabwürdigenden Umgangs im Amt und dem schlechten Ruf, der den Jobcentern vorausgeht.

 

Warum ?

 

Die meisten der Betroffenen vermuten in den Attacken auf sich zunächst „bösartige“ MitarbeiterInnen und im zweiten Schritt machen sie eigene Defizite für die schlechte Behandlung im Amt als Ursache aus. Beide Ursachengründe entpuppen sich als unbegründet. Die Verhängung von Sanktionen ist nicht im persönlichen Empfinden einer SachbearbeiterIn begründet, sonder beruht auf gesetzlichen Vorgaben. MitarbeiterInnen die nicht Sanktioniert haben, sind dafür schon abgemahnt worden. Und weil Sanktionierung, ungerechtfertigte Kürzung, Falschauskünfte mit Nachteilen für die AntragstellerInnen an der Tagesordnung sind, kann dies auch nicht an der schiefen Nase oder dem Dreitagebart liegen, sondern ist Teil des Systems, des täglichen Handelns der JobcentermitarbeiterInnen. Sie setzen Tag für Tag Anweisungen und Zielvorgaben von oben um.
Drei bis viermal pro Jahr werden die MitarbeiterInnen der Jobcenter in der fachgerechten Durchführung von Sanktionen geschult

Hartz IV, einer der zentralen Bausteine zur Förderung des Niedriglohns

Der Niedriglohnsektor war politisch gewollt: Ex Bundeskanzler Schröder hat diesen Sinn von Hartz IV im Januar 2005 auf dem Gipfel der Staatsmänner und Konzernlenker in Davos erklärt. „ Wir haben den besten Niedriglohnsektor aufgebaut, den es in Europa gibt…“ Bei Strafe der Sanktion, auch bis auf Null, muss auch für 4,50 Euro pro Stunde gearbeitet werden. Schröder hatte Recht und die Unternehmen haben gewonnen, die BRD ist führend im Niedriglohnsektor und hat sich dadurch zum Exportgiganten gemausert. Niedriglohn für jede vierte Beschäftigte ist eine zentrale Voraussetzung der Exportüberschüsse der deutschen Industrie.


Die „Hartz-Gesetze“ sind Teil der berüchtigten „Agenda 2010“. Diese Gesetze sollten das Ziel verfolgen, den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und Erwerbslose in niedrig bezahlte Arbeit zu bringen. Hartz IV ist jedoch nichts anderes als die frühere und heutige Sozialhilfe. Gleichzeitig wurde die ehemalige Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Ca. 1,5 Millionen Menschen verloren hierdurch Einkommen. Der Staat konnte erheblich sparen.


Die Höhe der Zahlbeträge im Hartz IV System von durchschnittlich 770 Euro für eine Alleinstehende liegt bei 40 bis 45 Prozent des Durchschnittseinkommens und damit weit unter der offiziellen Armutsgrenze von 940 Euro für eine Einzelperson. Grundgedanke ist: Je niedriger die Lohnersatzleistungen, desto größer wird der Druck auf die Löhne.
Kern der Hartz IV Gesetzgebung ist jedoch die Abschaffung der früheren Zumutbarkeitskriterien für die Annahme von Arbeit. In § 10 des SGB II ist definiert, dass jedem Erwerbsfähigen nahezu jegliche Arbeit zuzumuten ist. Damit ist jeglicher Berufsschutz entfallen, d.h. auch ein Universitätsabschluss schützt nicht vor einem Job als Packer im Hafen.
Außerdem ist die Lohnhöhe kein Grund einen Job abzulehnen. Wer nicht für 6 Euro Brutto in der Stunde jobben gehen will, wird mit einer Sanktion bestraft. Bei mehreren Sanktionen ist letztlich auch die Wohnung weg, weil auch die Kosten der Unterkunft gestrichen werden können.


In der Praxis bedeutet dies: Wer vom Jobcenter zu einem Vorstellungsgespräch geschickt wird, kann den dort angebotenen Job nicht mit der Begründung des zu geringen Lohns ablehnen.


Während in einigen sogenannten Schwellenländern Sonderwirtschaftszonen, ohne Gewerkschaften und Steuern eingerichtet wurden, um profitgierige Unternehmen anzulocken, erfolgt dieser Vorgang in Deutschland landesweit mit einem riesigen Angebot an NiedriglöhnerInnen.


Dieser gesetzlich geschaffene Zwang schlägt sich in den Statistiken nieder. Von 2004 bis 2012 stieg der Anteil der NiedriglöhnerInnen in Deutschland von 15 auf 24 Prozent aller Arbeitsverhältnisse, gleichzeitig sank das Einkommen der Menschen im Niedriglohnbereich um 17 Prozent ab.

 

Maßnahmen und „Ein-Euro-Jobs“ ! Welchen Sinn haben sie ?

 

Arbeit soll sich lohnen, so hören wir es ständig. Und jeder von uns kann ja feststellen: In Deutschland gibt es viel Reichtum, Luxusautos und Villen, gigantische Gewinne der DAX Konzerne auf der einen und Minilöhne, von denen Mensch nicht existieren kann, auf der anderen Seite.


Also ist es doch geradezu unvernünftig sich im Wechselschichtbetrieb auch die Nächte für 8,50 Euro um die Ohren zu schlagen, sich dabei auch noch die Gesundheit zu ruinieren, um dann mit dem Geld nicht auszukommen und den Rest für die Existenz der Familie beim Jobcenter zu erbetteln.


Um Menschen zu veranlassen, solche „unvernünftigen“ Jobs zu machen, bedarf es zweierlei: Erstens ständigen Sanktionsdruck und zweitens die „Umerziehung durch Gewöhnung“. Um solche beschissenen Arbeitsverhältnisse letztlich gut zu finden oder zumindest alternativlos zu akzeptieren, wurden „Umerziehungsmaßnahmen“ eingeführt. Denn wenn der erwerbslose Mensch doch mal in der Fabrik gebraucht wird, muss er schon vorher darauf trainiert sein, geringen Lohn toll zu finden und am besten ja nicht an Gewerkschaft, Betriebsrat oder Arbeitsrechte denken oder gar einzufordern. Kommt die neue LohnarbeiterIn gar mit Lohnansprüchen oder sonstigen Flausen durchs Werkstor, könnte es im Betrieb Probleme geben.


In den Trainingsmaßnahmen, Bewerbungstrainings, Praktika, Probearbeiten, „Ein-Euro-Jobs“ und wie sie alle je nach Konjunktur heißen, findet dieses Training statt: Arbeit ohne Lohn, Keine Lohnfortzahlung bei Krankheit und Urlaub. Jederzeit durch Abberufung „kündbar“, mal sinnentleerte stumpfsinnige Tätigkeiten, mal Stress ohne Ende.
Die uns immer vorgehaltenen Vorteile dieser Maßnahmen sind alle Schall und Rauch. Weder gibt es aus Maßnahmen heraus höhere Vermittlungschancen in normale Jobs, noch findet dort eine reale Qualifizierung im Sinne von Berufsabschlüssen oder technischen Kenntnissen statt. Dies ist durch Untersuchungen belegt. Der Sinn dieser Maßnahmen, die ja auch einiges Geld kosten, erschließt sich einzig aus den Erziehungszielen: Anerkennung von Niedriglohn und Unterwürfigkeit.


Warum sind die MitarbeiterInnen der Jobcenter so ätzend, misstrauisch und behandeln uns wie potentielle Betrügende ?
Wie bereits oben beschrieben, tragen die Hartz Gesetze dazu bei, uns in Armut zu halten und uns mit Umerziehung und Sanktionsdruck in beschissenen Niedriglohnjobs zu drücken. Und wer eine Sanktion bekommt, wem durch Nichtzahlung des Jobcenter der Strom abgestellt wurde, wer in seiner schimmeligen Wohnung bleiben muss, weil das Jobcenter die neue teurere Wohnung nicht akzeptiert, dem wird Gewalt angetan. Diese Gewalt mag sich von Prügeln oder Einsperren unterscheiden, es bleibt jedoch Gewalt, weil Menschen damit Lebensgrundlagen entzogen oder beschnitten werden.
Wenn, wie unlängst in Südafrika, die Polizei 52 streikende Arbeiter erschossen hat, die für höhere Löhne kämpften, wenn in Kolumbien Gewerkschafter in bestreikten Betrieben für immer verschwinden, wenn die Polizei in der Türkei besetzte Betriebe räumt, ist sofort sichtbar: Hier handelt der Staat im Interesse der Unternehmer, da er Gewalt gegen die ArbeiterInnen und ihre Organisationen anwendet und damit den Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer Ziele unterstützt.


Dieser Job, die Durchsetzung der Interessen der Unternehmen in Deutschland wird unter anderem von den Jobcentern durchgeführt. Nur stellen sie sich dabei schlauer an. Der Staat handelt schon lange bevor es Konflikte gibt.
Weil aber Gewalt gegen Erwerbslose hierzulande hauptsächlich in Form von jährlich mehr als einer Millionen Sanktionen stattfindet, bleibt es dennoch Gewalt. Nicht umsonst sind die Jobcenter die einzigen staatlichen Einrichtungen, die sich von Sicherheitsleuten bewachen lassen müssen. Dies ist notwendig um die Abschreckung zu erhöhen und eventuell aufmüpfige Menschen sofort rausschmeißen und Hausverbote durchsetzen zu können. Widerstand soll sofort mit Gewalt gebrochen werden.


Wenn also JobcentermitarbeiterInnen Sanktionen verhängen, Menschen in Maßnahmen und „Ein-Euro-Jobs“ zwingen, dann machen sie nur ihren Job. Machen sie diesen Job nicht richtig, im Sinne der Vorgaben von Oben, verhängen sie keine Sanktionen, „vergessen“ sie die Kürzungen, laufen sie Gefahr selbst gemaßregelt oder abgemahnt zu werden und letztlich ihren Job zu verlieren. Beispiele dafür gibt es auch in Bremen.

 

Menschenwürde im Jobcenter ?

 

Wer sich also hinstellt und im Hinblick auf das Grundgesetz die Einhaltung der Menschenwürde von einem Staatsorgan wie dem Jobcenter fordert, hat die Rolle und Aufgabe der Jobcenter nicht verstanden. Im Jobcenter geht es nicht um das Wohlergehen von Frau Schmidt und ihren Kindern, sondern ausschließlich um die Bereitstellung der Arbeitskraft unter der BG Nummer: 21402BG0012345 (Schmidt) für den Arbeitsmarkt.


Menschenwürde und Wohlfahrt vom Jobcenter einzufordern ist genau so illusorisch wie die Einforderung von Menschenrechten für Sklaven unter Beibehaltung der Sklaverei.


Sind JobcentermitarbeiterInnen böse ?

Jeder Mensch steht vor der Notwendigkeit sich mit seiner Tätigkeit zu indentifizieren. Dies tun auch die MitarbeiterInnen der Jobcenter. Wenn per Gesetz, behördlicher oder politischer Vorgabe zu Sanktionen und Fallzahlvermeidung aufgerufen wird und Betrugsvemutung unterstellt wird, wird auch die Mitarbeiterin gezwungen sein, sich dieses Gedankengut zu eigen zu machen – oder er/sie wird psychisch scheitern.

 

Genau so wenig wie ein Pazifist zum Militär geht, oder ein Veganer im Schlachthof arbeitet, wird ein liberaler Menschenfreund es im Jobcenter aushalten. Folglich verbleiben in den Ämtern diejenigen, die sich mit der Praxis der Ämter identifizieren können. Und so gewinnt innerhalb der Jobcenter die Schikane- und Sanktionswut Oberhand. Die wenigen Menschen, die in Jobcentern gearbeitet und öffentlich Kritik geäußert haben, sind auch umgehend entlassen bzw. beurlaubt worden. Sehr viele sind selbst gegangen.


Wer im Jobcenter arbeitet, fügt anderen Menschen Gewalt zu. Jobcenterbeschäftigte sind folglich MittäterInnen bei der Gewaltanwendung gegen Erwerbslose. Sie machen im Grunde den gleichen Job wie PolizistInnen, die in der Türkei oder Südafrika auf Streikende schießen.


Aus den Erfahrungen der „Bremer“ Joboffensive wissen wir; mehr und besser geschulte Fallmanager führen nicht zu besserer Vermittlung, sondern zu mehr Sanktionen und Schikanen.


Es ist daher nicht möglich, Gewalt, Sanktionen und Schikanen in den Jobcentern als von der Gesellschaft isoliertes Problem zu betrachten, dass in den Jobcentern oder durch parlamentarischen Einfuss auf diese geändert werden könnte. Solange die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft mittels Lohnsenkung und/oder Steigerung der Arbeitshetze nach dem Höchstprofit strebt, wird es Druck auf die geringst möglich zu entlohnende Arbeitskraft geben.

 

Wehre Dich redlich !

 

Auch wenn der/die Einzelne durch noch so geschicktes Handeln, die Hartz IV Gesetzgebung nicht aus der Welt schaffen kann, ist es ratsam sich immer dort zu wehren wo es möglich ist.


Daher: Niemals allein zum Amt


Jedermensch kann zu jedem Gespräch im Jobcenter einen Beistand mitnehmen. Dies schränkt die Möglichkeiten der Schikanen in den Jobcentern ein und mittels Zeugen kann Mensch besser Sanktionen usw. abwehren.

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände
(4) Ein Beteiligter (Kunde des Jobcenters) kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

 

Das Hartz IV System als Ganzes muss weg, weil es uns Schaden zufügt, unsere Armut verfestigt und unsere Ausbeutung für die Unternehmen erleichtert.

 

Quelle: Bremer Erwerbslosenverband

 

Impressionen zum Zahltag vom 01.07.2014 am und im Jobcenter Zwickau-Stadt

5. Juli 2014 - 12:41
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Am 01.07.2014 war es wieder einmal so weit. Aktion Zahltag vor dem Jobcenter Zwickau-Stadt. Für mich persönlich war es nach langer Zeit mal wieder eine Aktion an alter Wirkungsstätte.

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Bei Sonnenschein stellten wir unseren Info-Stand und Warnschilder auf. Gerade das Plakat, das direkt am Eingang zur gesetzesfreien Zone (Jobcenter) stand, wurde von vielen geknechteten Hilfeem-pfängern gelesen. Wie im Artikel zum Zahltag vom 1.6. diesen Jahres beschrieben, wird das Plakat ein ständiger Begleiter bei allen Aktionen sein. Es erlangte sogar schon Berühmtheit und Kultstatus. Warum sonst sollte sich ein Entsandter des Jobcenters die Mühe machen es mehrmals zu fotografieren.

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Die Einsatzarmee des Jobcenters stand auch schon parat. Mit Argusaugen wurden wir durch alle möglichen Fenster beobachtet. Ich habe mich immer gefragt, woran mich das wohl erinnert. Mir fielen zwei Möglichkeiten ein. Zum Einen die Muppet Show, in der die beiden Alten auf dem Balkon sitzen, und ständig über die anderen lästern. Zum Zweiten kamen Erinnerungen an die Bundeswehr hoch. Die Obergefreiten Weiterbildung – „aus dem Fenster schauen und an nichts denken!“ Die zwei Herren müssen wohl auch auf den Duft guter Parfüms stehen, denn sie dackelten uns, sobald wir das grundgesetzfreie Gebäude betraten, immer hinterher. Stellten sich demonstrativ generell immer in unsere Nähe und ließen uns nicht aus den Augen. Das dennoch dort Flyer abgelegt wurden haben sie aber nicht bemerkt. Zumindest lagen sie noch beim letzten Verlassen der grundgesetzfreien Zone immer noch an ihrem Platz. Sicherlich sind die beiden Herren froh, dass sie einen Job haben, aber dort, in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde zu arbeiten erfordert das, was z.B. eine engagierte Besucherin und Kommentatorin unserer Homepage so wunderschön treffend beschrieben hat.

 

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Nun wieder zum Zahltag und einigen Aktivitäten. Moni und ich gingen mit einem jungen Mann und einer Verwandten von ihm als Beistand mit. Dieser junge Mann wusste nicht mehr ein noch aus, da die einfache, nicht intelligente Sachbearbeiterin von ihm, anscheinend wirklich eine Legasthenikerin ist. Wie sonst hätte sie sonst überlesen können, dass er für seine Ausbildung keinen Cent BaföG erhält. Aber die Unintelligente sagte immer wieder er erhält doch BaföG. Dies war aber definitiv nicht so. Da er ja angeblich BaföG erhält, bekam er auch vom Grundgesetz befreiten Jobcenter kein Geld. Und das seit drei Monaten. Alle Achtung, ob wohl kein BaföG gezahlt wurde erhielt aber sage und schreibe rund 130,00 Euro vom Jobcenter. Davon musste er aber seine Wohnung finanzieren, und monatlich 60,00 Euro für seine Ausbildung bezahlen. Es kam, wie es kommen musste. Mangels Geld musste die Ausbildung abgebrochen werden, und der Vermieter hat zum 20. diesen Monats die Wohnung gekündigt, da inzwischen 3 Monatsmieten nicht gezahlt wurden. Also Obdachlosigkeit, Abbruch der Ausbildung und kein Geld zum Leben.

Drei Kriterien, die ja das Grundgesetz unbedingt festgelegt hat, aber wir befanden uns ja in der grundgesetzfreien Zone. Wir hatten das Glück, dass wir unser Anliegen dem Bereichsleiter der Leistungsabteilung, Herrn Bauer, vortragen konnte. Mit einer Ruhe, die ich schon vorher von ihm kannte, fragte er noch einmal alle wichtigen Details vom jungen Mann an. Da er dort im Büro nur zur Vertretung einer Mitarbeiterin saß, die Akte nicht auf dem Tisch lag (sie war in der Widerspruchsstelle), konnte er nicht sofort reagieren. Er versprach, dass er sich auf jeden Fall am Mittwoch, den 02.07.14 vormittags beim Hilfesuchenden telefonisch melden wollte. Sicherlich hat unsere gemeinsame Vorsprache hier geklappt, denn der junge Mann hat sich bei uns am Mittwoch nicht gemeldet. Sollte es weiterhin Schwierigkeiten geben, dann sollte er uns unbedingt anrufen, damit wir am Donnerstag noch einmal gemeinsam hingehen um Geld zu holen. Erschrocken war ich allerdings über die Aussage von Herrn Bauer, dass er bei den KdU nichts machen können, denn in Zwickau gäbe es genügend freie „angemessene“ Wohnungen. Selbst auf meinen Einwand, dass dieser Vorschlag nichts daran ändert, dass drei Monatsmieten geschuldet sind, der junge Mann sich durch das Behördenverhalten noch höher verschulden wird, zuckte Herr Bauer nur mit den Schultern. Da könne er nichts machen – Problem des Kunden!!!!!!!!!!!!!!!!! Wahrscheinlich hat ein Bereichsleiter keine Zeit mehr die aktuellen Urteile der Sozialgerichtsbarkeit zu verfolgen, denn sonst hätte er gewusst, dass er hier unbedingt, und wenn dies erst einmal auf Darlehensbasis erfolgen würde, helfen muss. Mangels eines Bescheides und Berechnung konnten wir hier nichts Weiteres unternehmen. Der junge Mann will auf jeden Fall am Dienstag mit allen seinen Unterlagen in unsere Sprechstunde kommen. Eine Fortsetzung über diesen Fall wird sicherlich folgen.

 

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Am Freitag erreichte uns ein Anruf des Betroffenen, alles OK er bekommt Leistungen gezahlt und das auch noch rückwirkend, also Mietschulden können beglichen werden. Der Betroffene war happy und wir waren mehr als überrascht, dass alles so schnell und unbürokratisch ging. Fazit: es geht doch!!!

 

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Ein weiterer Beistand ergab sich, weil ein junger Mann 10 Tage vor seinem 18. Geburtstag von seiner Mutter zu Hause rausgeworfen wurde. Er hatte mit einer Bekannten schon selbst im JC vorgesprochen, wurde allerdings nur mit einem Termin zur Umzugsberatung wieder hinauskomplementiert. Danach nahm man unsere Hilfe in Anspruch. Gemeinsam mit ihm ging ich noch einmal rein, damit der junge Mann überhaupt einen Antrag auf ALG II abgeben konnte. Denn dieser wurde ihm verweigert!!!!!! So was Beklopptes gibt es auch nur im JC Zwickau-Stadt. Wir also rein, noch einmal angemeldet, und siehe da, genau die Person, die vorher die Antragsaufnahme verweigert hatte, nahm nun alles auf und bereitete alles vor. Sie wollte es uns geben, wenn wir von der Vermittlerin für U-25-jährige zurückkommen.

 

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Frau Barta, ich weis nicht wie sie sonst ist, zeigte sich durchaus kompetent und mitfühlend, da der junge Mann in seinem Leben schon etliches miterleben musste. Sie half sofort und unbürokratisch. Bis sie merkte, ups der Junge ist ja erst 17 Jahre alt, und er braucht für alles die Genehmigung der Erziehungsberechtigten. Auch die Eingliederungsvereinbarung müsse unterschrie-ben werden. Mein Einwand, dass wir diese ja erst prüfen müssen, dafür 14 Tage benötigten, und er erst dann, wenn er am 10.7.14 volljährig geworden ist alles abgeben wird. Ob dann alles unter-schrieben ist, oder noch Einwände bestehen, sei mal dahingestellt. Fakt ist auf jeden Fall, dass er auf jeden Fall sein Geld bekommt.

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Ein 3. Fall brachte mich in die Hölle –ja richtig gelesen- in die Hölle des Löwen. Ich lernte, die bei uns schon viel zitierte Frau Scheibner kennen. Zugegeben es war ein Erlebnis. Zwar kein Schönes, aber vieles bestätigend. Es ging um eine Frau mit drei Kindern und einem Partner. Sie bekommt immer aufstockende Leistungen. Hier gab es wohl erhebliche Differenzen mit der Sachbearbeitung, weil angeblich noch Unterlagen fehlten, die für die Berechnung ab 1.7.14 noch nicht eingereicht wurden. Die Frau versicherte uns draußen (beim ersten Kontakt), dass alles abgeben wurde, die Behörde es wohl wieder verschlampt hat, und sie jetzt noch einmal los muss um die Unterlagen zu holen. Sie sollte um 11.30 Uhr wieder da sein. Sie war vor dieser Zeit wieder da, gab alleine die Unterlagen ab, und rief kurz vor der Mittagspause aus dem Fenster „um Hilfe“! Sofort stürmte ich los, aber wo war die Security? Die kamen ja gar nicht hinterher. Waren die so lahm, oder so überrascht, dass ich einfach ohne Anmeldung durch ging? Na ja also rein in die Hölle des Löwen. Bei der Sachbearbeiterin ging es darum, dass ein Betrag von etwas über 300,00 cash gezahlt werden sollte. Die Hilfesuchende wollte aber alles. Ich muss fairerweise sagen, dass die Hilfesuchende nicht gerade zurückhaltend war, und die Stimmlage etwas erhoben hatte. Die Sachbearbeiterin blieb bei ihrer Meinung und bat die Teamleiterin in ihr Büro. Nun kam sie, die viel zitierte. Nur ganz kurz die Info von der SB das Geld wie besprochen oder nichts, und es wird erst alles für heute oder Anfang nächster Woche überwiesen.

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Die Hilfesuchende wetterte natürlich weiter, und Frau Höl…, oh Pardon Scheibner, sprach dann auch, leider zwar unterbrochen von der couragierten Hilfesuchenden. Frau Scheibner sprach dann auch mit sehr erhobener und durchdringender Stimme, dass man sie doch mal ausreden lassen sollte. Bestimmt mehrmals. Ich konnte die Kundin zwar etwas beruhigen, damit Frau Scheibner ihre Gründe vortragen konnte. Als höflicher Mensch lass ich Gesprächspartner ausreden und höre aktiv zu. Nun war ich an der Reihe etwas zu sagen. Allerdings kam ich kaum zu Wort, weil die viel zitierte immer wieder dazwischen quatschte. Ich wies nun auch zwei Mal ganz ruhig daraufhin, dass sie auch ausreden konnte, und sie solle doch nun auch mal zu hören. Beim dritten Mal wurde ich dann auch etwas Zwingender in dem Ton, und siehe da –da hat sie es verstanden und hörte ruhig zu. Es ging dann noch Hin und Her. Die Hilfesuchende ging inzwischen mit dem Hinweis, dass sie zu Frau Trinkies in das Kundenreaktionsmanagement gehe, um ihr Anliegen dort vorzutragen. Ich blieb noch mit Frau Scheibner bei der SB im Büro, und fragte nach der Höhe der Auszahlung für den Monat Juni 2014. Komischerweise, obwohl die Betroffene nicht mehr im Raum war, bekam ich, ohne zu zögern, diese Auskunft. Lässt sich das so mit dem Datenschutz vereinbaren???? Ich war zwar froh, diese Aussage zu haben, und folgte der Hilfesuchenden. Dort angekommen hörte ich sie schon. Ich ging in das Büro und schloss mich der Diskussion an. Hier erfuhr ich dann, dass man die Kundin schon kennt, und sie des öfteren aufgrund angeblicher verspäteter Abgabe der Unterlagen „Tam Tam“ macht. Es ging wieder Hin und Her, letzten Endes konnte ich Frau Trinkies einen Vergleich vorschlagen. Als Vergleich sagte ich 380 Euro. Frau Trinkies sagte aber am Telefon 350 Euro, Frau Höl….    Scheibner lehnte ab. Das was ich hier und jetzt fertig habe oder gar nichts. Damit die Frau nicht ohne dasteht, sagte sie zu und nahm die Geldkarte in Empfang. Anschließend sprach ich noch mit Frau Trinkies und erfuhr, dass die Kundin im Weiterbewilligungsantrag wohl etwas unschlüssige Angaben zum Umgangsrecht der Kinder gemacht hatte, und dies einer genaueren Prüfung bedarf. Also lag es doch nicht an den „zu spät“ eingereichten Unterlagen.

Meine persönliche Meinung zu diesem Kundenreaktionsmanagement ist vom Grundsatz negativ. Diese Position sollte, wenn eine „gesetzesfreie Zone“ so etwas installiert, von einer neutralen Stelle gemanagt werden. Frau Trinkies ist nicht neutral. Die Hand, die mich füttert, hacke ich nicht ab! Also dient diese „Einrichtung“ letzten Endes nur dazu den Hilfesuchenden Sand in die Augen zu streuen, und um sie zu beruhigen, dass man doch alles für sie tun würde.

Natürlich gab es noch weitere Beistände. Aber es würde den Rahmen sprengen hier alle zu beschreiben. Etwas habe ich ganz gravierend festgestellt. Meine Freunde und Kollegen und alle mögen mir verzeihen, wenn ich hier die Wahrheit sage. Aber, so wurde ich erzogen. Ich konnte ganz eindeutig feststellen, dass 40 Jahre Arbeiter und Bauernstaat noch nicht in Vergessenheit geraten sind. Der Befehlston, die Moral, die zwischenmenschlichen Beziehungen wie sie damals waren, sind heute noch in der grundgesetztfreien Zone vorhanden. Wer hinter dem Schreibtisch sitzt, hat die große Klappe und erteilt die Befehle, um die Hilfeempfänger zu demütigen. So zu demütigen, so zu erniedrigen, das etliche gebrochen wieder raus kommen. So lange die verantwortliche Geschäfts-führerin solche Mitarbeiter/innen um sich scharrt, ist sie mitschuldig am eventuellen Tode von Hilfeempfängern, weil diese in die totale Depression versinken. Mindestens ist sie mitschuldig an der wachsenden Zahl von physisch und psychischen Kranken. Damit natürlich auch an den unermess-lichen Kostensteigerungen bei den Krankenkassen, die durch diese grundgesetzfreien Zone entstehen.

 

Um dem Ganzen ein Ende zu bereiten gibt es in meinen Augen nur zwei Lösungen:

Hartz IV durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzen

Inkompetente Mitarbeiter durch kompetente und empatische Mitarbeiter ersetzen (auch Führungskräfte)

 

Hans-Jürgen Reglitzki

 

Hartz IV: Die Null-Euro-Jobs kommen

5. Juli 2014 - 12:19
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Hamburger Senat plant 500 Null-Euro-Jobs ab 2015

Seit Jahren stehen sogenannte Ein-Euro-Jobs in der Kritik. Hartz IV-Bezieher werden in Arbeitsgelegenheiten gezwungen, für die sie bei einer 30-Stunden-Woche lediglich etwas über 200 Euro erhalten. Zu den möglichen Jobs zählen Landschaftspflege, Müllsammeln, Altenpflege oder Aushilfstätigkeiten im Kindergarten. Häufig handelt es sich um Tätigkeiten, die weder mit dem Ausbildungsprofil und dem bisherigen beruflichen Werdegang noch mit den beruflichen Wünschen des Leistungsbeziehers übereinstimmen. Ein-Euro-Jobs stehen aber auch immer wieder in der Kritik, weil sie eben nicht nur Arbeiten für das öffentliche Wohl – wie eigentlich vorgesehen – beinhalten, sondern auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzen. Der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele plant nun sogar eine weitere Verschärfung dieser Arbeitsgelegenheiten. Ab 2015 sollen 500 Null-Euro-Job für „marktferne Langzeitleistungsbezieher“ geschaffen werden.

„Sozialer Arbeitsmarkt“ durch Null-Euro-Jobs?
Für einen Ein-Euro-Job erhalten Hartz IV-Bezieher im Schnitt 1,70 Euro Stundenlohn. In Hamburg waren 2010 noch 10.000 Leistungsbezieher zu derartigen Konditionen in Arbeitsgelegenheiten beschäftigt. Mittlerweile sind es aufgrund von Geldkürzungen durch den Bund noch etwa 3.100 Menschen im Leistungsbezug. Forderungen der Opposition an die SPD nach einem „sozialen Arbeitsmarkt“, von dem Hartz IV-Beziehern profitieren könnten, wies ein Sprecher des Sozialsenators der Online-Ausgabe der Tageszeitung „TAZ“ zufolge jedoch zurück. Denn einen solchen sozialen Arbeitsmarkt gebe es bereits. Dem Sprecher zufolge sollen für das Jahr 2015 insgesamt 3.631 Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Davon seien 2.320 Plätze klassischen Ein-Euro-Jobs und 500 Null-Euro-Jobs, die speziell für „marktferne Langzeitleistungsbezieher“ vorgesehen seien.

Im Gegensatz zu den Ein-Euro-Jobs, bei denen die Arbeitskräfte zumindest eine geringe Bezahlung erhalten, sollen die Null-Euro-Jobs „stärker produktionsorientiert“ sein und auf einer anderen gesetzlichen Grundlage als die übrigen Arbeitsgelegenheiten basieren. So soll für letztere das Arbeitsförderungsrecht nach § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III gelten. Auf diese Weise scheint der Hamburger Senat, die Vorschriften nach § 16d SGB II aushebeln zu wollen, die Arbeitsgelegenheiten definieren und unter anderem die Mehraufwandsentschädigung, den Arbeitsschutz, die Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes und die Wettbewerbsneutralität gewährleisten sollen.

Sanktionen bei Verweigerung von Null-Euro-Jobs
Wer sich weigert, einen Null-Euro-Job anzunehmen, muss mit einer Sanktion rechnen. Diesbezüglich gelten die gleichen Regelungen wie bei Ein-Euro-Jobs. Kritiker wie der Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomè rufen zum Protest gegen die Null-Euro-Jobs auf. „Machen wir dem Hamburger Senat und der SPD bundesweit klar, was wir von Ihren Zwangsarbeitsmodellen halten“, heißt es in seinem Newsletter. „Der Hamburger Vorstoß ist als ein Testballon einzuschätzen, auszuprobieren wie stark der Widerstand dagegen ist. Wenn 'die Initiatoren' auf keinen massiven Widerstand stoßen, ist davon auszugehen, dass Null-Euro-Jobs beziehungsweise offene Zwangsarbeit bundesweit eingeführt werden.“ (ag)

 

Quelle: gegen-hartz.de

Jobcenter – die 4. Macht im Staat?

2. Juli 2014 - 17:19
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Artikel 13 Grundgesetz – Die Wohnung ist unverletzlich

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Im Grunde haben wir und viele andere Erwerbslosenvereine- und initiativen schon häufig über den Außendienst des Jobcenters informiert und berichtet. Dass, sich diese besondere Spezies von Mensch sich immer und überall aufführt wie die Axt im Wald ist hinlänglich bekannt. Leider passieren aber immer wieder neue Vorfälle.

Neulich erst wieder in Löningen/Krs. Cloppenburg. Da hat sich doch tatsächlich ein Ehepaar im reiferen Alter gegen die Machenschaften des Jobcenters Cloppenburg zur Wehr gesetzt. Er ist Rentner, und sie hat einen sozialversicherungspflichtigen Job (2/3-Stelle), und trägt dadurch zur Verminderung der Sozialleistungen zu. Das Mietshaus, dass die beiden guten Seelen seit weit über 20 Jahren bewohnen, ist natürlich, was die heutigen energetischen Voraussetzungen angeht nicht auf dem neuesten Stand. Die Ölzentralheizung ist auch schon in die Jahre gekommen. Es kam, wie es kommen musste, das Jobcenter übernahm nicht die tatsächlich anfallenden Heizkosten und KdU. Also Widerspruch, Klage, Klage abgelehnt – Berufung beim LSG.

Das LSG forderte nun unlängst das Jobcenter schriftlich auf – Zitat:

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Gegebenenfalls bitte ich Sie um die Durchführung ergänzender Ermittlungen vor Ort, um die tatsäch-lichen Gegebenheiten des Objekts, insbesondere hinsichtlich der vorhandenen Wärmedämmung, festzustellen.

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Das, so meinte dann der Außendienst, wäre für ihn ein Freibrief das Grundstück der Kläger zu betreten. Also rauf auf das Grundstück und fotografieren, was das Zeug hält. Dies bekamen natürlich die Mieter mit. Sie gingen hinaus, um den ungebeten Gast zur Rede zu stellen. Sofort stellten die Mieter klar, dass der „Fotograf“ sich auf einem privaten Grundstück befindet, und das Fotografieren sofort einzustellen hat. Daraufhin zückte der Eindringling einen Ausweis vom Jobcenter und hielt diesen dem Rentner unter die Nase. So dicht, dass er leider nur das Wort Jobcenter lesen konnte. Leider nicht den Namen (den würden wir hier dann veröffentlichen). Der Mieter wies dann den ungebetenen Eindringling vom Jobcenter sofort an, dass er das Grundstück unverzüglich zu verlassen hat. Dieser meinte darauf, er habe das Recht dieses Grundstück ohne Genehmigung zu betreten und Fotos zu machen. Schließlich sei er ja vom Jobcenter, und die dürfen das!!! Die Mieter entgegen darauf, dass er gefälligst einen Termin vereinbaren soll, damit diese zu diesem Termin einen Beistand hinzuziehen können.

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Der Mieter erteilte daraufhin noch zwei Mal das Haus- und Grundstücksverbot, bevor der Möchte-gernermittler das Grundstück widerwillig verließ. Er stieg in einen dunkelblauen 5er BMW-Kombi, mit dem Kennzeichen CLP-JC 800 ein, und verschwand.

 

Also, an alle im Landkreis Cloppenburg und natürlich auch für die anderen Leser, wenn vor Eurer Wohnung oder Eurem Haus ein solcher BMW mit dem o.g. Kennzeichen parkt, dann sind die Spione des Jobcenters wieder am Werk.

 

Noch einmal die Klarstellung, sollte wie hier beschrieben, jemand ohne Eure Genehmigung sich auf Eurem Grundstück zu schaffen machen, dann habt ihr das Recht diesen Jemand von Eurem Grundstück runterzuschmeißen. Reagiert der Eindringling nicht, dann solltet ihr nach dem ersten Verbot die 110 anrufen, und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch machen. Der Spitzeldienst der Jobcenter darf generell ohne eure Erlaubnis nie und nimmer euer Grundstück, geschweige denn die Wohnung betreten. Das Fotografieren solltet ihr denen generell verbieten. Die Spitzel haben nicht das Recht in eure Schränke zu gucken oder diese zu durchwühlen. Generell solltet ihr, falls tatsächlich mal ein Hausbesuch, aus welchen Gründen auch immer, notwendig sein, einen Beistand dabei haben.

Was die Spitzel der Jobcenter dürfen oder nicht, könnt ihr hier nachlesen:

 

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http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/leitfaden__aussendienst__pdf_1_.pdf

 

Wir alle wissen, dass diese Spezies Mensch dann gerne die ALG-II-Empfänger mit dem Argument nötigt, dass dann die Leistungen nicht gezahlt werden. Das ist und bleibt ein Straftatbestand nach
§ 240 Strafgesetzbuch. Hier solltet ihr ebenfalls generell eine Anzeige erstatten.

 


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Der Außendienst der Jobcenter ist kein Vollzugsdienst, wie ein Gerichtsvollzieher, oder keine Polizei, die, wenn Gefahr im Verzug ist, in eine Wohnung eindringen darf. Die Spitzel der Jobcenter sind Menschen wie Du und ich.

 

Wir haben bei uns die Gewaltenteilung. Die Legislative, Exekutive und die Judikative. Keine vierte Macht im Staat. Es sei denn, die Jobcenter bauen hier eine Armee von Spitzeln auf, wie wir sie aus dem 3. Reich, und unsere Freunde aus der ehemaligen DDR, von der Stasi kennen.

 

Stellt sie euch einfach mal so vor – sie müssen auch rückwärts auf das Klo gehen!

 

 

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Hans-Jürgen Reglitzki

 

P.S.: apropos BMW 5er-Kombi! Da die Behörde ja ausschließlich durch unser aller Steuergelder (auch die der Hartz-IV-Empfänger) „bezahlt“ wird, dann muss für den Spitzeldienst der Jobcenter ein Kleinwagen absolut ausreichend sein.

 

Bedrohung u. letztendlich Körperverletzung - und nun?

25. Juni 2014 - 21:36
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Und nun darf die Frau Günther in der Anmeldung der Arbeitslosenverfolgungsbehörde Zwickau, Außenstelle Glauchau, ihr Unwesen weiter treiben.

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Offensichtlich sind das für Frau Schulze-Middig die besten Mitarbeiter, die so einen miesen, menschenverachtenden Charakter haben, wie Frau Günther ihn an den Tag gelegt hat. Solche Personen braucht Frau Schulze-Middig in der Anmeldung, damit der Pöbel gleich weiß, wo es lang geht. Wäre es ein Suizid geworden, dann hätte man die Statistik wieder um einen Arbeitslosen nach unten korrigieren können.

 

Und damit Frau Günther ihrem Ruf gerecht wird, hat sie gleich noch den Freund der jungen Mutter rausgeschmissen, als er sich heute in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde in Glauchau gemeldet hat, und sie darauf angesprochen hat, dass sie mit ihrer abscheulichen Vorgehensweise bei Gegenwind im Netz Erwähnung gefunden hat.

 

Anstatt einer Entschuldigung legt man einfach noch eine Kohle mehr ins Feuer. Schließlich wähnt man sich im Recht und es stehen ja auch alle hinter einem, bis hin zur Geschäftsführerin Schulze-Middig.

 

Letztendlich hat Frau Günther dann doch wohl erkannt, dass der Rausschmiss ihr ans Bein läuft und hat schnell noch eine andere Kollegin gebeten, den Freund zu übernehmen, ehe er verschwunden war.

 

Vielleicht sollten wir in Glauchau unsere Demos wieder aufnehmen und Woche für Woche vor dem Arbeitslosenverfolgungsamt die Entfernung der Frau Günther aus dem „Kunden“kontakt fordern.

 

Ich sage mal wieder Pfui Teufel Frau Günther und Frau Schulze-Middig.

 

A. Pianski

Solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln

21. Juni 2014 - 14:11
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Gastbeitrag Keas: "Und Brüllen hilft doch! – Wieder solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln"

 

18.06.2014

 

Das Jobcenter Mitte (U25) in Köln verweigert einem mittellosen Antragsteller seit drei Monaten die nötige Hilfe. Obwohl der Anspruch des Betroffenen ohne weitere fachliche Qualifizierung erkennbar bzw. nachprüfbar ist, werden zwei fehlende, noch nachzureichende Papiere zum Anlass genommen, die Antragstellung ohne Ablehnungsbescheid abzubrechen.

Heute war 'Zahltag!', am 17. Juni 2014 holten 15 solidarische Hartz-IV-Betroffene unangemeldet einen ersten Vorschuss beim Jobcenter ab.

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Unsere Waffe heißt Solidarität

Nach den jüngsten gewaltsamen Übergriffen just in der U25-Abteilung des Kölner Jobcenters in der Luxemburger Straße durfte man mit einer gewissen Anspannung unter den Mitarbeitern rechnen, wenn 15 Leute unangemeldet als Schwarm durch die Flure laufen und gezielt eine Bürotür öffnen, um darin einzutreten. "Bleiben Sie ruhig, wir haben keine Messer bei, wollen nur einen Antrag abgeben und einen Vorschuss mitnehmen.", hieß die Ansage. "Um so besser Sie Ihren Job erledigen, desto schneller sind wir wieder verschwunden."

 

So simpel funktioniert 'Jobcenter'

Der Sachbearbeiter blieb sogar ausgesprochen ruhig und verwies auf seine Handlungsunfähigkeit, weil sich seine Teamleitung in einer Teamleitersitzung befindet und er uns schon allein deshalb grundsätzlich nicht helfen könne. Das heißt so viel wie: 'Nicht zuständig.' So simpel funktioniert 'Jobcenter'!

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Es mag die gleiche Gelassenheit gewesen sein, mit der er das Antragsverfahren des betroffenen jungen Mannes, der heute begleitet wurde, ad acta gelegt hatte, ohne sich Gedanken über dessen Überleben zu machen. Ohne einen brauchbaren Tipp, wie man ggf. an die noch fehlenden Unterlagen heran kommen könnte, wenn z.B. die Mitwirkung Dritter dazu herangezogen werden muss. Was qualifiziert einen solchen Mitarbeiter, anderen Menschen professionelle Hilfe anbieten zu wollen?

 

Um die Meute - "Ich bitte um Verständnis!" - aus seinem Büro hinauszukomplimentieren verwies er auf einen Herzfehler und auf seine Wahrnehmung einer Bedrohungslage. Seine Bedrohungslage. Nicht die des Betroffenen. Nicht unsere.

 

Dabei ist ihm eine Mitarbeiterin schnell zur Seite gesprungen. "Wir rufen jetzt den Sicherheitsdienst und Sie bekommen alle ein Hausverbot." Das „Ätsch“ hatte sie sich verkniffen, ihr Lächeln sagte es trotzdem. Dabei trifft sie allein mit dem Begriff 'Hausverbot' bei den anwesenden Meuterern voll ins Schwarze. Nicht nur ein Mal wurde vor Gericht darüber polemisiert, wohin sich das Jobcenter letztlich manche Hausverbote stecken kann. Das macht niemanden der Begleiter Angst. Besser ein Polizeieinsatz, um den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung des Jobcenters bzw. seiner Sachbearbeiter thematisieren zu können.

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Weine nicht, aber schrei

Irgendwann war die Meute umzingelt von zahlreichen Jobcenter- und Security-Mitarbeitern. Bei soviel geballter fachlicher Kompetenz – möchte man meinen -, sollte sich doch jemand finden, der sich erbarmt, sich endlich mal der Sache zu widmen. Satt dessen wollten alle nur deeskalierend vertrösten, ohne nur ein Mal anständig zur Kenntnis zu nehmen, dass der Betroffene bereits seit Monaten vertröstet wird. [Ups, habe ich jetzt "anständig" geschrieben?] Jemand unter den Begleitern platzte dann schlicht der Kragen. Er brüllte! Er formulierte sachlich die Sachlage, aber er brüllte. Vielleicht weil er wütend war, vielleicht – wer kann es wissen? – kann ja auch er auf einen Herzfehler verweisen und auf seine Wahrnehmung der Bedrohungslage.

 

Dies führte dazu, dass sich die Anzahl neugieriger Mitarbeiter noch einmal erhöhte. Der zuständige Sachbearbeiter hatte sich derweil davon geschlichen, nachdem er sich mit dem Betroffenen und zwei Begleitern nochmal beraten hatte oder beraten worden ist.

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Und dann?

Der nicht zuständige Sachbearbeiter kam zurück und war plötzlich zuständig. Wo auch immer er gewesen war, in einer seiner Hosentaschen brachte er eine Handvoll Kompetenz mit und die Geldkarte, mit der der Betroffene seinen Vorschuss abholen konnte.

 

So simpel funktioniert 'Jobcenter'?

Eben nicht! In Köln befinden sich zwei U25-Abteilungen. Eine rechtsrheinisch, eine linksrheinisch. Diese wurden – wie ein Sachbearbeiter es nannte - "zentralisiert". Nach der "Zentralisierung" gibt es immer noch jene zwei U25-Abteilungen in Köln, mit dem Unterschied, dass sich die Anmeldung (Eingangszone) nur noch dezentral linksrheinisch befindet und die Bargeldstelle dezentral rechtsrheinisch. "Zentralisierung" als faktische Schikane. Für die Betroffenen. Von wegen: Alles aus einer Hand.

 

Und noch mehr Irrsinn, wo man nur noch schreien möchte

Der Betroffene bekam heute lediglich 50,- Euro (weshalb sich die Meute vorsorglich für kommenden Montag erneut anmeldete). Dazu aber einen Nahverkehr-Fahrschein in Höhe von 10,10 Euro, um sich das dezentral gelegene Bargeld auch abholen zu können. Das sind über 20 Prozent der Summe, die man den Betroffenen für sage und schreibe 10 Tage Überleben gewähren will.

 

Nein, wir werden die Umrechnung in Brot und Sinngehalt einer solchen Maßnahme nicht allein dem Bundesrechnungshof und der sogenannten Politik überlassen, sondern werden uns selber kümmern! Und niemand wird uns erklären können, warum künftig nicht mehr gehen soll, was bisher über Jahre ging. Der Kampf geht weiter! (Keas: Kölner Erwerbslose in Aktion)

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/solidarische-massenbegleitung-im-jobcenter-koeln-90016126.php

 

 

 

Alle Jahre wieder

19. Juni 2014 - 7:03
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Update: Vorladung mit Androhung der Existenzvernichtung

18. Juni 2014 - 7:05
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Den netten Brief von der Staatsanwaltschaft habe ich leider nicht bekommen, stattdessen ein Schreiben von der Polizei, in dem ich die Gelegenheit bekomme, mich zu dem Tatvorwurf des Hausfriedensbruches zu äußern.

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Im Namen und im Auftrag von der obersten Arbeitslosenverfolgerin vom Landkreis Zwickau, Frau Schulze-Middig wird tagtäglich Rechtsbruch begangen. Unter ihrer Verantwortung beschweren sich Mitarbeiter wie die Teamleiterin Elisabeth Scheibner, dass sie regelrecht mit dem Kindeswohl eines alleinerziehenden Vaters erpresst werden, oder die Frau Günther in dem Ableger in Glauchau missbraucht das Amt, indem sie einer jungen Mutter mit Kindeswegnahme droht.

 

Genau diese Frau Schulze-Middig wagt es, eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch zu erstatten. Selbst trägt Sie die Verantwortung für so viel Dreck, der in ihrem „Amt“ rumliegt und schlägt dann noch dreist und etwas dümmlich um sich. Dabei ist noch nicht einmal gerichtlich geklärt, ob das Hausverbot überhaupt Bestand hat und im engeren Sinne ging es ja um die Klärung einer eigenen Angelegenheit.

 

Auch hat Frau Schulze-Middig überhaupt noch nicht realisiert, dass die Anzeige, wenn nichts daraus werden sollte, ein erneuter Griff ins Klo ist. Bis jetzt waren die Angriffe auf Gegenwind und deren Mitglieder ja nicht so sehr von Erfolg gekrönt. Auch sollte mal vielleicht die Erkenntnis reifen, dass wir Gegenwindler von so lauen Lüftchen nicht umgeblasen werden, vielleicht wird sogar der Gegenwind kräftiger.

 

A. Pianski

 

Wir vergessen nichts, wir vergeben nichts und wir erwarten, dass jeder seine gerechte Strafe bekommt, für das Leid, was er angerichtet hat.

Bedrohung u. letztendlich Körperverletzung

11. Juni 2014 - 14:58
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Jobcenter Zwickau Geschäftsstelle Glauchau

 

Am Dienstag, den 03.06. hat eine junge alleinerziehende Frau im Jobcenter nachgefragt wann ihr Weiterbewilligungsantrag denn bearbeitet wird, da sie kein Geld mehr hatte. Sie hatte den Antrag etwas verspätet abgegeben so ehrlich hat sie es uns vermittelt, aber es waren schon 10 Tage nach Abgabe vergangen und da kann man schon mal nachfragen. Da sie ja auch kein Geld mehr hatte und das auch im Eingangszonenbüro bei Frau Günther sagte, hätte man sich als Mitarbeiterin ja einmal wenn man will, Gedanken machen können wie man da helfen kann. Die Hilfe bestand aus Vorwürfen und als i-Punkt mit der Bedrohung „wenn sie das Kind nicht versorgen können dann kümmert sich das Jugendamt“, das war wohl der Höhepunkt der Vorsprache.

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Frau Günther muss wohl in diesem Moment das Gehirn ausgeschalten haben, so eine Ansage zu machen ist das Letzte, das ist ein Straftatbestand, die Mitarbeiterin hat hier gegen Recht verstoßen und in einer menschenverachtenden Weise eine Betroffene verletzt, mit Folgen.

 

Am Abend bekam die Betroffene, Panikattacken und Angststörungen, alles Folgen dieser Ansage der Frau Günther, denn die Betroffene hat das nicht verarbeiten können und es mussten Notarzt und RTW eingesetzt werden, es folgte schließlich noch eine Einweisung in das KKH Rudolph Virchow in Glauchau. Das ist nun die Körperverletzung die Frau Günther begangen hat, denn ein nächtlicher Aufenthalt im KKH ist nun nicht eben so weg zu wischen, die junge Frau hat noch Infusionen bekommen um dann am nächsten Tag vorerst zu ihrem Kind zurück zu können. In diesem Moment hätte es fast geklappt, dass das Kind noch vom Jugendamt übernommen worden wäre, wenn es da nicht noch gute Freunde geben würde.

 

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Jedes Mitarbeiter-Opfer in den Jobcentern wird medienwirksam in Szene gesetzt, solche Angriffe  sind schlimm genug vor allem wenn es ein Leben auslöscht, es darf nicht sein und keiner sollte das hinnehmen.

Was ist aber mit den Opfern von Mitarbeitern, viele landen in der Psychiatrie weil sie diesen Druck nicht mehr aushalten und von denen die ihr Dasein selbst beendet haben spricht Keiner.

 

Mit der Mitarbeiterin Frau Günther sollte sich einmal die Geschäftsführung befassen, ich finde solche Leute passen nicht in die Beratung u. Betreuung von Betroffenen!

 

M. Madaus

Vorladung mit Androhung der Existenzvernichtung

8. Juni 2014 - 16:34
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Genau diese erhielt ein unbescholtener Bürger unseres Landes. Das einzige was man ihm nach Lesart der obersten Arbeitslosen-Verfolgerin, Frau Mathilde Schulze-Middig, vorwerfen kann, ist die Tatsache, dass er in der Religionsgemeinschaft der Wachstums- und Arbeitsanhänger, seinen Platz nicht findet.

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Einfach ausgedrückt, er findet keinen Arbeitsplatz von dem er leben kann. Da meinen dann die Sozialfaschisten, ihn ständig mit der Existenzvernichtung drohen zu können und wie es nun einmal schon immer in solchen Regimen war und ist, versuchen sie mit Schönfärberei ihre wahre Absicht zu verschleiern. Deshalb betiteln sie diese Vorladung auch als Einladung.

 

Und da dieser unbescholtene Bürger weiß, dass man in das Reich der obersten Arbeitslosen-Verfolgerin von Zwickau, Frau Mathilde Schulze-Middig nicht einfach so allein geht, sondern immer einen Beistand mitnimmt, bat er mich, ihn zu begleiten.

 

Nun hatte die Sache aber einen kleinen Haken. Ich habe Hausverbot. Da aber die Unrechtsabteilung der Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde und deren damaliger Chef und Volljurist Mario Müller in ihrer unendlichen Ahnungslosigkeit und mehreren rechtlich stümperhaft verfassten Hausverboten und deren Änderungen letztendlich dann doch eine Fassung zu Stande gebracht haben, in der steht, dass ich bei eigenen Angelegenheiten mich an der Anmeldung melden kann, nutzte ich dies auch.

 

Ich meldete mich vorschriftsmäßig an der Information und brachte mein Anliegen vor. Die junge Frau war sichtlich verwirrt und wollte mir weismachen, dass ich dieses Anliegen weit im Vorfeld beantragen hätte müssen. Ich machte ihr klar, dass das völliger Unsinn sei und sie sich doch lieber jetzt um mein Anliegen kümmern sollte. In der Zwischenzeit war nun auch der Wachschutz auf mich aufmerksam geworden. In der Manier,“ ich habe hier was zu sagen „, wollte er mich hinaus komplementieren.

 

Ich machte ihn auf den Umstand aufmerksam, dass ich mich in eigenen Angelegenheiten doch zu mindestens an der Information melden kann. Wie von solchen Menschen bekannt ist, verstehen sie meist akustisch nicht was man sagt oder sie verarbeiten das gesagte inhaltlich nicht. Wie dem auch sei drohte er, die Ordnungshüter der Stadt Zwickau herbeizurufen. Wahrscheinlich dachte er, mit dieser Drohung die etwas hilflos vorgetragen war, das Haus zu verlassen, etwas Nachdruck zu verleihen.

 

Ich sagte ihm, dass es ihm natürlich freisteht die Polizei zu rufen und dass ich erst mein Anliegen kläre, ehe ich wieder gehe. In der Zwischenzeit hatte auch die Dame an der Info fleißig telefoniert, und sagte mir, dass ich keinesfalls als Beistand mitgehen darf. Der Bürger machte ihr dann klar, dass er keinesfalls alleine den Termin wahrnimmt. Bevor wir jedoch wieder gehen, sollte sie uns bescheinigen, dass der Termin trotzdem wahrgenommen worden ist. Dass das natürlich verweigert wurde ist sicherlich jedem klar. Wir bestanden aber darauf und sagten auch das ohne die Bestätigung das Verlassen des Hauses ausgeschlossen ist. Nach ein bisschen hin und her benachrichtigte sie dann die Vermittlerin, die auch nach kurzer Zeit auftauchte.

 

Diese war sehr freundlich und bestätigte uns auch dass sie den Termin als wahrgenommen anerkennt und uns auch sofort eine schriftliche Bestätigung ausstellt, die dies bekräftigt. Als wir diese in den Händen hielten, bedanken wir uns höflich und verließen diese sozial faschistische Behörde.

 

So was nenne ich ein Eigentor und als kleinen Tipp empfehle ich, wenn Sie keine Lust haben zum 100. Male über Ihre berufliche Situation und Ihr Privatleben ausgehorcht zu werden und einem Menschen Rede und Antwort zu stehen, der Ihnen sowieso keinen Arbeitsplatz vermittelt, dann fragen Sie doch einfach bei Gegenwind nach einem Beistand nach.

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Ps.

Wir unterhielten uns dann noch einige Zeit vor der Behörde, als zwei Beamte der Zwickauer Polizei vorfuhren und von dem Wachmann abgeholt und ins Haus geleitet wurden. Jetzt warte ich natürlich auf einen netten Brief von der Staatsanwaltschaft.

 

A. Pianski

 

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Impressionen vom Zahltag

2. Juni 2014 - 16:24
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Ein paar Bilder vom Zahltag. Bemerkenswert der Aufkleber vom freien Netz. Auch sind die meisten der Aufforderung gefolgt und haben ihre Briefe an der Infotheke abgegeben.

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Zwangsverrentung - darf das Jobcenter gegen den Willen des Betroffenen vorzeitige Altersrente beantragen?

29. Mai 2014 - 16:34
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Aufgrund des Umstandes, dass im vergangenen Jahr die sogenannte 58-iger-Regelung auslief, nach der 58-jährige Erwerbslose im Hartz-IV-Leistungsbezug bleiben konnten, begann nunmehr § 12a SGB II zu greifen.

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Frauen und Männer im Arbeitslosengeld-II-Bezug müssen auf sogenannte „vorrangige Leistungen“ verwiesen werden. Das bedeutet, dass sie eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also mit 63 Jahren, eingehen müssen, ob sie wollen oder nicht. Sie werden dazu gezwungen.

 

Dies läuft so ab, dass das Jobcenter die Betroffenen mit Bescheid auffordert, innerhalb einer sehr kurzen Frist einen Antrag auf geminderte Altersrente zu stellen. Zur Begründung wird meist angeführt, dass man unter Abwägung aller Gesichtspunkte zu der Entscheidung gelangt sei, den Betroffenen zur Beantragung vorrangiger Leistung aufzufordern. Das Jobcenter sei gehalten, wirtschaftlich sparsam zu handeln und der jeweilige Betroffene sei verpflichtet, die Hilfebedürftigkeit zu beenden.

 

Im Weiteren wird dann auf die Regelung des § 5 Abs. 3 SGB II verwiesen. Dieser regelt, dass, soweit der Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht stellt, das Jobcenter den entsprechenden Antrag stellen kann. Im Ergebnis heißt das, wenn der Betroffene den Antrag auf vorzeitige Rente nicht stellt, wird das Jobcenter tätig und stellt in seinem Namen den Rentenantrag.

 

Ist dies alles rechtmäßig?

 

Das Sozialgericht Dresden (Az.: S 28 AS 567/14 ER) hat nunmehr in einem von uns eingeleiteten Verfahren entschieden, dass eine solche Aufforderung rechtswidrig sein dürfte, jedenfalls aber hinsichtlich des Zustandekommens und ihres Inhalts zumindest erhebliche Zweifel aufwirft. Entscheidungserheblich war insbesondere in unserem Fall, dass dem Jobcenter die Höhe der Altersrente unserer Mandantin nicht bekannt war und das Jobcenter somit nicht einschätzen konnte, in welcher Höhe eine wegen der vorzeitigen Verrentung geminderte Rente zu erwarten ist. Folglich konnte nicht geprüft werden, inwieweit diese geminderte Rente zur dauerhaften Deckung des Lebensunterhaltes ausreichend sein könnte. Aufgrund dessen bestand für das Gericht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Aufforderung zur vorzeitigen Antragstellung rechtswidrig ist. Das Jobcenter hat das ihm eingeräumte Ermessen nicht hinreichend ausgeübt.

 

Es genüge nach den Ausführungen des Gerichtes insbesondere nicht, nur schematisch den Gesichtspunkt der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung anzugeben und die Ermittlung etwaiger Interessen des Betroffenen außen vor zu lassen.

 

In dem hier vorliegenden Fall stellt sich die Situation im Ergebnis auch so dar, dass eine vorzeitige Renteninanspruchnahme zu vermeiden war, da diese vermutlich mit einem lebenslangen Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII verbunden war, welcher sich aber durch ein Abwarten der bis zur noch rund 2-jährigen Dauer bis zum Erreichen der Altersgrenze möglicherweise vermeiden ließe. Diesen Gesichtspunkt hat das Jobcenter nicht ermittelt und in seinen Entscheidungen nicht berücksichtigt.

 

Dementsprechend wurde im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zunächst die aufschiebende Wirkung des Widerspruches angeordnet, d.h., bis zur Entscheidung des Jobcenters über den erhobenen Widerspruch musste unsere Mandantin keinen eigenen Rentenantrag stellen und auch nicht befürchten, dass das Jobcenter diesen stellt.

 

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Im Verlaufe des Klageverfahrens hat das Jobcenter den Bescheid zur Aufforderung zur Rentenantragstellung aufgehoben.

 

Fazit: Wir empfehlen daher allen Betroffenen, Widerspruch gegen eine solche Aufforderung beim Jobcenter einzulegen und gleichzeitig beim zuständigen Sozialgericht im Rahmen des sogenannten vorläufigen Rechtsschutzes aufschiebende Wirkung für den Widerspruch zu beantragen. Denn je später der Renteneintritt erfolgt, desto geringer sind die Abschläge.

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http://www.anwalt.de/rechtstipps/zwangsverrentung-darf-das-jobcenter-gegen-den-willen-des-betroffenen-vorzeitige-altersrente-beantragen_059177.html

 

 

Was Hartz-IV ist …

28. Mai 2014 - 22:31
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H4 ist systemrelevant und alternativlos! Oder, kurz: Unverzichtbar! Warum? Weil H4 Motor und Getriebe zugleich ist, um eine Demokratie in eine oligarisch geführte Postdemokratie umzuwandeln.

Es gibt kein effektiveres und doch zugleich auch subtileres Mittel! Wie funktioniert das? Den Anfang machte politische Misswirtschaft. In Folge dieser Misswirtschaft sind Millionen von zwangseinzahlenden Versicherten seitens der Politik vorsätzlich um die ihnen zustehenden Versicherungsleistungen betrogen worden. Willige Vollstrecker, die autoritätsbegeistert bei so einem Betrug mitmachen, finden sich immer irgendwo. Ködert man die obendrein noch mit einer Machtbefugnis über Leben und Tod, dann bringt man eine ganz bestimmte Gruppe von Sozialrassisten ganz wie von selbst zusammen. Dann muss nur noch jeder jeden bewachen bzw. in Konkurrenz zu den Kollegen stehen und das System H4 wird quasi zum Selbstläufer. Den Treibstoff dieses Motors bilden die Arbeitslosen. Die kommen von ganz allein, wenn – wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) selbst zugegeben hat – wegen eines freien Jobs zehn Bewerber anstehen. Jetzt muss das System nur noch dafür Sorge tragen, dass immer hinreichend viele Arbeitslose da sind. Spielen wir das mal durch.

 

Am Anfang verliert jemand seinen Job – alters- oder krankheitsbedingt oder weil das Unternehmen rote Zahlen schreibt. Der Betreffende hat mindestens einen Beruf erlernt, sich weitergebildet, sein Leben lang gearbeitet und sich im Kleinen etwas aufgebaut. Vielleicht Familie, Häuschen, Auto. Eventuell auch noch ein paar Rücklagen. Das alles möchte er erhalten. Deswegen meldet er sich bei der BA. Mit sehr, sehr viel Glück wird er in einen neuen, i. d. R. schlechter bezahlten Job vermittelt. Zumeist aber ist das ALG I schon nach kurzer Zeit ausgelaufen und dann beginnen unaufhaltsam sozialer Abstieg und Verarmung. Den Anfang macht die Enteignung. Bevor er nämlich ALG II bzw. H4 beantragen kann, muss er sich erst einmal von allem, was “wertvoll” ist, trennen und das veräußern. Also von allem, wofür er sein Leben lang gebuckelt hat. Erst dann, wenn das so eingenommene Geld verbraucht ist, kann er den H4-Antrag stellen. Da viele Leute dazu nicht bereit oder nicht darüber informiert sind, dass die Sache so läuft, werden auch viele H4-Anträge beim ersten Mal abgelehnt. Die Unwissenheit dabei ist beabsichtigt – sie wird seitens unserer Massenmedien geschürt, denn es handelt sich um Massenmedien, in denen diejenigen, die für das H4-System – immerhin lt. UN eine Menschenrechtsverletzung – verantwortlich zeichnen, das Sagen haben.

 

Erst dann, wenn der Betreffende de facto mittellos gemacht worden ist, gesteht man ihm (vielleicht) H4 zu. Bis es soweit ist, muss er weichgekocht werden. Da verschwinden vierfach eingereichte Unterlagen schon mal “rein zufällig” monatelang, was die Bearbeitung des Antrages verhindert. Antragsverschleppung, unberechtigte Antragsablehnung etc. sind Standard. Das spart ja auch – konsequent durchgezogen – Unmengen an Geld, denn in der Zeit erhält der Betroffene gar nichts! Und es bleibt ja nicht bei einem Betroffenen. Die Behörde hat dabei alle Zeit der Welt, denn sie verfügt über politische Rückendeckung von ganz oben. Der Arbeitslose hingegen kann seine laufenden Kosten nicht mehr begleichen, friert, hat nichts zum Beißen auf dem Teller, verliert u. U. sogar das Dach über dem Kopf, ihm wird der Strom abgestellt, er ist nicht mehr krankenversichert usw. Denn wenn er jetzt irgendwie versuchen würde, anderweitig zu Geld zu kommen, dann wäre das auf jeden Fall illegal. Irgendwann (nach einem halben bis einem Jahr) ist die Durststrecke des Weichkochens dann überstanden und es gibt H4. Der frühere, verdiente Arbeiter hat sich zwischenzeitlich in ein verzweifeltes, hungriges und vielleicht auch krankes Nervenbündel verwandelt. Mittlerweile hat die Behörde selbstverständlich ganz legal seine gesamten Besitz- und Vermögensverhältnisse überprüft und weiß jetzt mehr über den (vollkommenen gläsernen) “Kunden” als der über sich selbst. Denn Datenschutz gibt es nicht – zumindest nicht für H4-Bezieher. Übrigens macht die Datensammelwut der Jobcenter nicht beim Betroffenen Halt, sondern wird oft und gerne auch auf die Verwandtschaft ausgeweitet. Das geht schließlich bis hin zur Hausdurchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss, im Amtsdeutsch vornehm als “Hausbesuch” umschrieben. Sicher, niemand muss den Besuchsdienst der Jobcenter in die Wohnung lassen. Aber dann gibt’s auch keinen müden Cent.

 

Allerdings wird H4 ohnehin nur unter ganz bestimmten Bedingungen gezahlt, denn H4 ist ja schließlich als Angstsystem zum Etablieren von Dumpinglöhnen konzipiert worden. Die Jobcenter sind dabei die Ausführungsorgane, denn sie zwingen Arbeitslose in die Dumpinglohn-Arbeitsverhältnisse. Zuerst mal wird dem Betroffenen seine berufliche Qualifikation aberkannt. Ein Mausklick, und alles, was vier Jahre oder mehr zurück liegend erlernt worden ist, existiert für die Behörde nicht mehr. So schafft man Unqualifizierte. Denn arbeitslos und qualifiziert, das würde ja den getürkten Medienberichten und vor allem auch dem Märchen vom Fachkräftemangel zuwider laufen. Geht also gar nicht! Außerdem lassen sich Unqualifizierte ja auch viel besser in Dumpinglohn-Arbeitsverhältnisse zwingen – vor allem dann, wenn sie mittellos und auf die Behörde angewiesen sind. Man kann auf diese Weise das Lohnniveau ganzer Regionen problemlos in den Keller fahren. Je besser ein H4-Fallmanager das hinbekommt, desto größer sind seine eigenen Karrierchancen, denn wo die Gier regiert, da ist jeder sich selbst der Nächste. Auf diese Weise subventionieren die Jobcenter der Industrie Billiglöhner: Der Steuerzahler wird’s schon richten. Der drückt letztlich sogar ungefragt selbst dafür ab, dass ihm so etwas wie H4 auch irgendwann mal passiert. Und passieren wird es unweigerlich, denn als Folge dieser Vorgehensweise werden reguläre, SV-pflichtige Arbeitsstellen systematisch und im großen Stil vernichtet.

 

Der Betroffene – der Arbeitslose – ist gezwungen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Denn alles, was er sagt, kann gegen ihn verwendet werden. Und das wird es auch, um nämlich Sanktionen zu begründen. Ein unbezahltes Langzeit-Praktikum zur Feststellung der beruflichen Eignung eines Jahrzehnte lang berufserfahrenen Menschen wird abgelehnt? Der ist arbeitsunwillig und muss daher dringend sanktioniert werden! Der will richtigen Lohn anstelle von 1-Euro- oder Dumpinglohn-Jobs? Der kommt seiner Mitwirkungspflicht nicht nach und muss unbedingt sanktioniert werden! Auf diese Weise machen Jobcenter selbst sittenwidrige Löhne salonfähig: Es gilt das Recht des Stärkeren! Das hat für einen postdemokratisch-oligarchisch orientierten Staat ja auch unbestreitbare Vorteile: Freie Berufswahl lt. GG wird ebenso wie Tarifautonomie und Kündigungsschutz ganz legal unterlaufen. Zumutbar ist selbstverständlich jede Arbeit, also auch Arbeitslose als Kanonenfutter für die Bundeswehr und die Vermittlung junger Frauen ins Rotlichtmilieu. Oder eben Straßenpflastern für Leute mit schweren, körperlichen Behinderungen. Geht alles, weil es ja auf gesetzlicher Grundlage des SGB II erfolgt. Freiheit entsteht aus sozialer Sicherheit und wo es keine soziale Sicherheit mehr gibt, da braucht sich ein oligarchisch geführter Staat auch keine Gedanken mehr über die Freiheit seiner Bevölkerung zu machen. Typische Beispiele für solche Staaten sind die Ukraine von 2000 bis 2010 unter Julija Tymoschenko oder die heutige Türkei unter Recep Tayyip Erdogan. Mit H4 hat sich so etwas auch in Deutschland längst etablieren können – nur viel subtiler und unbemerkter.

 

Aber weiter mit unserem Beispiel-Arbeitslosen. Hat er nicht zu allem – Zwangsarbeit und Neosklaverei mit eingeschlossen – seine Einwilligung gegeben, dann kürzt man ihm GG-widrig das zum Leben ohnehin schon nicht ausreichende (da sich am Lebensstandard von 1970-1992 orientierende) Existenzminimum. Das nennt sich Sanktionierung. Mitunter auch schon mal “einfach nur so”, weil er angeblich etwas beim “Beratungsgespräch” falsch verstanden hat. Denn Sanktionen sind karrierfördernde Einsparungen für die Jobcenter. Deswegen ist es von immenser Bedeutung, die Behörde auch immer nur in Begleitung eines so genannten “Beistandes”, der notfalls bereit ist, als Zeuge gegen die Behörde aufzutreten, aufzusuchen. Selbstverständlich empfiehlt es sich dabei unbedingt, jemanden auszuwählen, der sich nicht in den Fängen der BA befindet, weil der Beistand andernfalls selbst mit Repressionen zu rechnen hätte – in der sozialen Situation des Betroffenen nicht mehr ganz einfach. Übrigens besteht, damit hinterher auch keine Beweise da sind, kein Anspruch des Betroffenen auf ein Wortprotokoll.

 

Im Jobcenter sind alle Bittsteller offiziell “Kunden”. Selbstverständlich gilt aber auch die unbegründete Vorverurteilung als Sozialschmarotzer, denn der “Kunde” könnte ja unberechtigt Sozialleistungen erschleichen wollen. Die “Kunden” teilt man in zwei Gruppen ein. Das sind einerseits die Menschen, die man im Rahmen der behördlichen Gehirnwäsche gebrochen und zum widerstandslosen Mitläufer umerzogen hat. Das sind die “Dauerkunden” – beliebte Arbeitskräfte für lau, die alles mit sich machen lassen. Ein Umerziehungslager in der früheren Sowjetunion oder in China hätte das nicht besser hinbekommen können. Und dann sind da noch diejenigen, die sich nicht brechen lassen wollen. Das sind die “Querulanten”. Und gegen die “Querulanten” ist jedes Mittel recht.

 

Nehmen wir einmal an, unser Beispiel-Arbeitsloser zählt – berufserfahren wie er nun einmal ist – zur Gruppe der “Querulanten”. Zunächst verwarnt man ihn vielleicht, indem er aufgrund eines bemerkenswerten Rechenfehlers monatelang kein Geld erhält (folglich auch nicht krankenversichert ist) und am Ende auch kein Recht auf eine nachträgliche Zahlung hat. Sollte er diese Lektion nicht lernen, dann wird er selbstverständlich ganz offiziell sanktioniert. Die Sanktionen folgen normalerweise prozentual betrachtet der Reihe 10-30-30-30. Gründe dafür, jemandem das Existenzminimum gänzlich zu entziehen und ihn auf diese Weise zum Tode durch Verhungern oder Verdursten zu verurteilen, lassen sich immer finden. Im Falle der ersten Sanktionen ist man sogar noch großzügig, denn dann kann der Arbeitslose selbst wählen, was ihm lieber ist: Strom oder Essen? Das kommt übrigens besonders gut im Falle von so genannten “Bedarfsgemeinschaften”, bei denen Kinder mit im Spiel sind, denn welcher Elternteil mag schon zusehen, wie das eigene Kind hungrig und mit Tränen in den Augen ins kalte Bett geschickt werden muss? Doch dazu weiter unten mehr.

 

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Gedanken zum Hausverbot

28. Mai 2014 - 22:21
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Angeregt durch die Kommentare zum Artikel „Neues zum Hausverbot“, möchte ich noch ein paar Ausführungen machen.

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Als erstes möchte ich mich für den Hinweis bedanken, dass es Mediation und nicht Meditation heißt. Dieser Umstand ist mir bekannt, daher handelt es sich hier um eine Unachtsamkeit. Zu den verschiedenen Meinungen, Gesprächsangebot annehmen, oder ablehnen.

 

Ich bin immer der Meinung, dass man zuerst zumindest miteinander reden sollte, egal um wen es sich dabei handelt, oder wie übel das gegenüber einem mitgespielt hat. Man sieht es jetzt wieder in Köln, wo ein „Kunde“ auf die Sachbearbeiterin losgegangen ist. Es liegt im Wesen des Menschen, dass, wenn er in die Enge getrieben wird, er sich gegen diese Gewalt ebenfalls mit Gewalt zur Wehr setzt, wenn es sich auch „nur“ um psychische Gewalt handelt. Noch könnte man diese Spirale stoppen, ich befürchte aber dass sie sich munter weiter drehen wird.

Ich war mir aber ziemlich sicher, dass die Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde einem Gespräch niemals zustimmen würde. Aber genau das liefert wieder ein neues Puzzleteil in der Darstellung dieses Vereins nach außen. Sie stellen sich doch selbst als unkonstruktiv und undemokratisch dar. Wobei der Fisch immer vom Kopf her stinkt, denn es gibt durchaus Mitarbeiter darunter, sogar Teamleiter, mit denen man sprechen kann und die auch für eine konstruktive Lösung offen sind.

 

Dank unserer Veröffentlichungen, und die Nennung von Ross und Reiter, ist man beim Auftauchen von Gegenwind stets bemüht doch eine halbwegs gute Figur abzugeben. Selbst schlimmere Exemplare von Arbeitslosenverfolgern haben nach ein bis zweimaliger Berichterstattung beschlossen, ein paar Gänge runter zu schalten. Jedenfalls immer dann, wenn Gegenwind vor der Tür steht, oder Gegenwind als Beistand direkt mit im Zimmer ist. Was diese Personen natürlich nicht daran hindert, ohne Gegenwind wieder in das alte Verhalten zurückzufallen. Wenn wir Donnerstags vor der Tür stehen, berichten uns immer wieder Betroffene die herauskommen, dass die Sachbearbeiter oder Vermittler eine überraschende und nie gekannte Freundlichkeit an den Tag legen.

 

Es gibt aber auch Mitarbeiter, die es regelrecht drauf anlegen. Dies sind im Wesentlichen zwei Sachbearbeiterinnen, die mit ihren Lügen die Hausverbote injiziert haben. Treibende Kraft scheint aber nur die Teamleiterin Elisabeth Scheibner zu sein. Sie konnte vor Jahren, als ich das erste Mal als Beistand auf sie traf, ihr rechtswidriges Handeln nicht durchsetzen und hat sich offenbar auch noch vor der Polizei blamiert. Sie hatte während dem Gespräch mit der Betroffenen mit protokolliert. Am Ende des Gespräches bat ich Frau Elisabeth Scheibner uns das Protokoll der Betroffenen zu lesen zu geben, da es eh zu den Akten genommen würde und bei einer Akteneinsicht auch gelesen werden kann. Sie verweigerte hartnäckig das Herausgeben des Protokolls, worauf wir beschlossen so lange sitzen zu bleiben, bis wir Kenntnis vom Inhalt des Protokolls erlangt haben. Sie drohte uns mit der Polizei, die sie dann schlussendlich auch bestellte. Nach einer ganzen Weile fingen ihre Nerven wahrscheinlich an zu flattern, denn sie las uns aus freien Stücken den Inhalt des Gesprächsprotokolls vor. Wir bedanken uns und hatten uns gerade von den Stühlen erhoben, als die Beamten der Zwickauer Polizei das Zimmer betraten. Ich bedeutete den Beamten, dass die Sache sich aufgeklärt hat und wir jetzt gehen. Wie Elisabeth Scheibner den Beamten dann beigebracht hat, dass sie völlig umsonst gerufen wurden, weiß ich nicht. Seit dieser Stunde scheine ich bei Frau Scheibner auf einer besonderen Liste zu stehen und sie versucht seither mich als Beistand massiv zu verhindern.

 

So kam das erste Hausverbot auch auf ihr rechtswidriges Handeln zu Stande. Frau Elisabeth Scheibner war nämlich diejenige, die den Möchtegern Sheriff anwies, mich mit allen Mitteln daran zu hindern, dass ich als Beistand an dem Gespräch teilnehmen konnte. Wie hinlänglich bekannt, hinderte er mich dann handgreiflich am Betreten des Raumes. Dass er die Anweisung explizit von Frau Scheibner bekam, gab der Möchtegern Sheriff bei einer Vernehmung der Polizei zu Protokoll. Um die rechtswidrige Beistandsverhinderung zu bekräftigen, log Frau Scheibner noch eine Person mehr hinzu, die das Büro bereits bevölkert hätte.

 

Dessen aber nicht genug. Das nächste Hausverbot hat auch mit wesentlicher Beteiligung von Frau Elisabeth Scheibner zu tun. Am 01.07.2013 hielten wir einen Zahltag ab. Im Laufe des Vormittags kam ein alleinerziehender Vater auf uns zu. Er hätte in der Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde schon vorgesprochen und um einen Vorschuss gebeten, der ihm aber verweigert wurde. Ihm wurde in der Eingangszone mitgeteilt, dass das Geld schon angewiesen sei und die nächsten Tage auf seinem Konto eintreffen würde. Das nützte ihm aber nichts, da er für sein Kind Windeln und etwas zu essen kaufen musste und das Konto leider leer war. Also bat er uns um Hilfe.

 

Ich begleitete ihn als Beistand erneut in die Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde. Zugegen war noch ein Kollege aus Halle. Als der abwimmel Versuch in der Eingangszone dank meiner Intervention nicht funktionierte, landeten wir bei der Teamleiterin Elisabeth Scheibner. Sie verwerte natürlich das Bargeld zur Überbrückung der Notlage und machte dem jungen Mann ständig Vorwürfe, dass er seinen Weiterbewilligungsantrag zu spät abgegeben habe. Dies spielte jedoch überhaupt keine Rolle. Es ging einzig und allein um die Überbrückung einer Notlage und um das Wohl des Kindes. Als klar war, dass Frau Scheibner überhaupt keine Anstalten machen würde hier weiterzuhelfen, entschloss ich mich noch weitere 3 Kollegen von draußen zu Hilfe zu holen. Offenbar war dies dann der ausschlaggebende Moment, denn Frau Scheibner lenkte plötzlich ein und gewährte 50 € zur Überbrückung.

Frau Scheibner meint mit der Erwähnung des Kindeswohls förmlich erpresst zu werden und so offensichtlicher psychischer Druck ausgeübt würde. Für die Mitarbeiter wäre das eine Form nicht zumutbarer psychischer Belastung. Die Hinzuziehung weiterer Beistände empfand sie als Verstärkung des Druckes auf sie. Weiterhin meint sie das es eine zusätzliche psychische Belastung ist wenn man weiß, dass man im Internet anschließend verunglimpft wird, obwohl sie dort selbst nicht nachforsche.

 

Bei einem anderen Beistandsbesuch beklagte sie sich das durch mich die Arbeitsabläufe massiv gehemmt würden und dass für alle Seiten kein akzeptables Ergebnis erzielt würde. Weiterhin gänge wertvoller Arbeitszeit verloren. Sie fühlt sich psychisch bedroht und hätte ein Gefühl der Schutzlöslichkeit. Frau Elisabeth Scheibner schlägt deshalb vor, weitere Vorgänge zu prüfen und ein Hausverbot in Betracht zu ziehen.

 

Höchst erstaunlich finde ich, dass man mit dem Kindeswohl jemanden erpressen kann. Was auch sehr merkwürdig ist, dass an der Eingangstür der Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde ein runder Aufkleber mit der Aufschrift Kinderschutzpunkt klebt. Ansonsten kenne ich die Schilderungen der psychischen Befindlichkeiten eher von den Kunden der Dame und ihren Mitarbeitern. Auch hier wird wieder das Mittel der Lüge eingesetzt, um ihre Befindlichkeiten zu bekräftigen. Aus den zusätzlich herbeigeholten 3 Beiständen sind dann gleich mal 7 Stück geworden.

 

Spannend dürfte es deshalb zur Hauptverhandlung werden, wenn all die Personen als Zeugen eine Aussage machen müssen. Was in einer Mediation eventuell noch geräuschlos über die Bühne gegangen wäre, wird nun mit Sicherheit öffentlich. Dass die Mitarbeiter von den Verantwortlichen, in dem Falle von Frau Schulze-Middig, aber schon iniziert von ihrem Vorgänger Mario Müller, nur verheizt werden, kommt ihnen nicht in den Sinn. Den Kopf halten nur sie hin.

 

A. Pianski