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CD- & Konzert-Rezension: PRINZ CHAOS II.

14. April 2014 - 21:36
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Um die Jahrtausendwende fand er zu seiner wahren Bestimmung als freier Künstler; 2008 kaufte er in Südthüringen zum Spottpreis ein Renovierungsbedürftiges Schloß; seitdem spricht der Schloßherr auf seiner Homepage als Prinz Chaos II. zu seinen "Obertanen".

 

In den letzten Wochen war er quer durch Deutschland auf seiner "Tsunami-Surfer-Tour", die er heute abschließt; morgen zurück auf dem Schloß geht es jedoch weiter mit den Vorbereitungen zum mehrtägigen "Paradiesvogel"-Fest; ein Liedermacher-Festival (auch für die ganze alternative Kunstszene) auf dem Schloß, zu dem er mich herzlich einlud. Letzten Freitag in Karben/Wetterau (11.4.) spielte er auch in einem Schloß, am Tag zuvor im Gießener Eulenspiegel. Als ein Vertreter der Wetterauer Anti-Terror-Initiative durfte ich umsonst rein, und trotz eines fantastischen, fast 3-stündigen(!) Konzertes (für nur 15e Eintritt)  fand er noch Zeit, sich davor, danach und in der Pause  ausgiebig mit mir darüber zu unterhalten, wie er den Kampf gegen den Sozialterror in Zukunft mehr unterstützen will.

 

Kein bischen ermüdet von dem Konzert, unterhielt er sich Zeitweise mit mehreren Leuten gleichzeitig; ein wahres Energiebündel, ein geborener Entertainer, der die Bühne braucht und durch die Interaktion mit dem Publikum wächst: angetrieben durch dieses, kamen manche Titel Live sogar noch intensiver &emotionaler wie auf der hervorragenden neuen CD "TSUNAMISURFER", die offiziell am 2. Mai in die Läden kommt. Er brachte alle 14 Titel des Albums und etwa noch ebensoviel andere. Zum Höhepunkt geriet das lange "Papamobil"; ein Spottlied auf den zurückgetretenen Papst Ratzinger. Etwas trauriger geriet nur "Schwarzer November" über den Tod der 3 Liedermacher Degenhardt, Georg Kreisler und Ludwig Hirsch im letzten November. Witzig wieder "Queer as Folk" ("Ihr wollt uns tanzen sehn") wo er Hetero-Spießer & angepasste Schwule gleichermaßen aufs Korn nahm. Fast schon ein Gassenhauer das seit Monaten auf Youtube stehende Lied über seinen Wohnort: "Ich leb´den alten Hippietraum/Und schlage Wurzeln wie ein Baum/In Weitersroda/ In Weitersro-ho-hoda..."

 

Unter den Zugaben befanden sich mehrere Lieder nach Shakespeare, deren Übertragung Klassen besser war als die vom Preisgekrönten Wolf Biermann.

 

Viel persönliches neben dem politischem; keine vertonten Leitartikel. Im Gegensatz zu manch anderem Liedermacher bedient er nicht unsere Verzweiflung &Verbitterung angesichts der polit. Entwicklung, sondern setzt mehr als andere auf Witz &Ironie, um die Herrschenden, ihre Lakaien sowie vermeintl. Autoritäten einfach so lächerlich dastehen zu lassen, wie die meist auch sind. (was, glaube ich, aber nicht bedeutet daß er deren Möglichkeit zur Zerstörung der Welt unterschätzt.)

 

Überlaufend vor Bonmots &Anekdoten, fällt es ihm leicht, auf das Publikum wie die Seltenheit eines linken Antidepressiva-Mittels zu wirken. Von der Stundenlangen Festsetzung seines Lautsprecherwagens durch die Bullen bei der Demo "Dresden Nazifrei" erzählte er so: "Naja, man kann sich sein Publikum nicht aussuchen. Also gab ich den Bullen ein Ständchen. Die lauschten nicht nur andächtig- die haben mich sogar gefilmt!"

 

Nach dem Konzert ging die CD weg wie warme Semmeln; mir schenkte er eine. Den Damen, die für ein gemeinsames Foto oder ein Küßchen an unseren Tisch kamen (er saß neben mir) war das Bedauern darüber, daß der hübsche, noch Jugendlich wirkende  Prinz schwul ist, anzusehen. Aus unterschiedlichen Gründen freuen sich nun alle auf ein Wiedersehen.

 

Günter Meisinger / 13.4.2014

Wichtige Tipps für den Antrag auf Hartz IV

12. April 2014 - 16:41
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Ein Antrag auf Grundsicherung oder Hartz IV ist begleitet von Fallstricken: Deshalb immer auf Nummer sicher gehen.

 


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Hartz IV Antrag schriftlich stellen und per Einschreiben versenden.

Ein Antrag auf Arbeitslosengeld II sollte immer in Schriftform erstellt werden, damit durch den Leistungsträger eine ordentliche Bearbeitung stattfindet. Die Behörde ist laut §§ 16 u. 17 SGB I dazu verpflichtet, einen Hartz IV Antrag entgegen zu nehmen. Achtung: Der Nachweis, dass der Hartz IV-Antrag abgegeben wurde, muss durch den Antragsteller erbracht werden. Es kommt nicht selten vor, dass Anträge nicht bearbeitet werden und das Jobcenter behauptet, der Antrag sei nicht eingegangen. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, das Schriftstück per Einschreiben mit Rückschein zu senden und zusätzlich einen Zeugen zu benennen. Letzteres ist deshalb wichtig, weil es bei Abgabe kein Anrecht auf eine Empfangsbestätigung gibt. Den Nachweis, dass der Antragsteller ein Schreiben vom Leistungsträger erhalten hat, muss immer der Leistungsträger, also in diesem Fall, das Jobcenter erbringen (§ 37 Abs. 2 S. 3 SGB X).

 

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Nur Schriftform ist verbindlich

Wurde ein Hartz IV-Bescheid zugesandt, muss dieser eine nachvollziehbare Begründung enthalten (§ 35 SGB X). Werden weitere Daten angefordert, muss diese auch begründet sein. Es muss eindeutig hervorgehen, wofür die Datenerhebung verwendet wird (§ 67a Abs. 3 SGB X). Achtung: Werden während eines Telefonates oder persönlichen Gespräches mit einem Sachbearbeiter Zusagen/Absagen getätigt, sind diese nicht verbindlich. Nur schriftliche Zusagen sind verbindlich (§ 34 SGB X)! Daher sollte immer auf einen Bescheid in Schriftform bestanden werden. Hartz IV Bezieher haben laut § 33 Abs. 2 S. 2 SGB X ein Anrecht darauf.

 

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Nie ohne Beistand zum Jobcenter

Zeugen sind wichtig. Aus diesem Grund sollte zu jedem Termin im Jobcenter ein Beistand mitgenommen werden. Am besten ist es, wenn eine Person als Beistand ausgewählt wird, die sich gut auskennt. In Arbeitslosenzentren kann nachgefragt werden, ob ein Helfer mitkommt. Im Hartz IV Forum gibt es eine Rubrik: „Beistand angeboten, gesucht“. Es gibt ein Anrecht auf einen Beistand: § 13 Abs. 4 SGB X.

 

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Die Mitnahme eines Beistandes bedeutet allerdings nicht, dass der Sachbearbeiter bedroht oder unter Druck gesetzt wird. In Gesprächen sollte eine sachliche, aber höfliche Atmosphäre herrschen. Denn: Die Jobcenter haben das Hausrecht und können auch Hausverbote aussprechen. Das bedeutet nicht, dass zu allem „Ja und Amen“ gesagt werden soll. Wer seine Rechte kennt, kann sie auch gut vorbringen. Wer sich unsicher ist, sollte sich im Vorfeld genau informieren. Auch hier bieten Hartz IV Foren eine gute Möglichkeit, um Ansprüche oder Detailfragen vor einer Antragstellung oder Terminen zu erörtern. Stehen schwerwiegende Behauptungen wie Leistungsbetrug im Raum, sollte ein Anwalt konsultiert werden.

 

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Nicht gleich unterschreiben

Während eines Gespräches sollten Aussagen und Entscheidungen hinterfragt werden. Das gilt auch für eingegangene Bescheide. Laut einer Untersuchung sind rund 50 Prozent der ALG II-Bescheide mindestens fehlerhaft. Soll eine Unterschrift (z.B. Eingliederungsvereinbarung) geleistet werden, sollte nicht gleich an Ort und Stelle unterschrieben werden. Jeder hat das Recht alles genau zu überprüfen (oder überprüfen lassen) was er unterschreibt. Das gilt auch im Jobcenter, auch wenn der Sachbearbeiter dazu drängt. (sb) http://www.gegen-hartz.de/

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Kommentar:

Der tatsächliche Hergang zur Abgabe eines vollständig ausgefüllten Antrags auf ALG II erfolgt zu einem vom Jobcenter festgesetzten Termin. Postalisch den Antrag ans Jobcenter schicken, auch wenn es per Einschreiben getan wird davon raten wir ab! Immer alles persönlich abgeben und mit Stempel des Eingangs und Unterschrift der Empfangsperson versehen lassen, jeder hat das RECHT darauf. Teilweise wird dieses Recht einfach gebrochen u. Mitarbeiter verweigern sich das zu tun, hier heißt es hart bleiben u. darauf bestehen, denn was in den Jobcentern verschwindet ist nicht normal. Hat man den Stempel und die Unterschrift, dann ist das Jobcenter in der Pflicht die abgegebenen Unterlagen zu suchen. Bei Gesprächen im Jobcenter nichts Persönliches erzählen, was nicht leistungsrelevant ist, es sind genug persönliche Daten bekannt u. das reicht.

Sollte ein Gespräch mit dem Sachbearbeiter oder Vermittler eine Form annehmen bei der man sich in die Enge getrieben fühlt oder das Ganze nicht auf Augenhöhe geführt wird, so kann man den Termin abbrechen, seiner Mitwirkungspflicht ist man nachgekommen, also können daraus keine Sanktionen folgen. Wir sollten beachten, dass viele Mitarbeiter auch nur Zeitverträge haben u. in einem Crashkurs eingearbeitet wurden, also warum sollen die sich anstrengen und eine gute Arbeit leisten, halten wir dagegen denn wir wollen mit Würde behandelt werden, für das Dilemma der Mitarbeiter kann kein ALG II-Bezieher etwas.

 

M. Madaus

SOZIALTERROR-BLUES

2. April 2014 - 20:49
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Ja, auf dem Land, da kennt man sich noch

Da saufen Richter&Amtsleiter im selben Loch

Da verschickt die Sachbearbeiterin Fräulein Stuß

im voraus schon einen Mietsachenbeschluß

über den das Gericht erst noch entscheiden muß!

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Ja, da wird schon mal gekungelt

Ja, da wird schon mal geschummelt

Dort wo der Witzbach fließt

den der Landrat Arnold grüßt

 

Für den Profit der Reichen gehen die über unsere Leichen

Da müssen noch die Überreste der Sozialgesetze weichen

Da muß auch ein Schwerkranker schon mal Opfer bringen

umso süßer werden ihm dann die Totenglöckchen klingen

 

Ja, hier ist er nun, unser Sozialterror-Blues

tausenden Toten seit Hartz4 zum letzten Gruß

keine und keiner davon soll je vergessen sein

Christy könnte nicht die letzte erschossene sein

 

Bald wird der Zusammenbruch des Kapitalismus geschehn

sicher werden wir noch sein letztes Blutbad sehen

doch dann wird sich éndlich eine befreite Erde drehn

 

Auch wo der Witzbach fließt

den der Landrat Arnold grüßt

Da ist dann Schluß mit dem Stuß´

-und ich nicht mehr reimen muß!

 

 

Günter Meisinger / 23.3.2014

Hartz IV-Software: Alegria ersetzt Allegro

1. April 2014 - 18:50
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Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:10.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:115%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri","sans-serif"; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-fareast-language:EN-US;}

In den Testläufen hat sich herausgestellt, dass es auch viel zu kompliziert ist und die Leistungsberechtigten auf ähnliche Weise diskriminiert wie die alte Software. Mensch konnte machen, was er oder sie wollte, mehr als 391 Euro für einen Single plus die zu knappen Wohnkosten kam nicht dabei raus.

 

Als Ersatz ist jetzt „Alegria“ (spanisch für Freude) installiert worden: ausgehend von einem Eckregelsatz in Höhe von 600,--Euro wird das Leben der Menschen jetzt diskriminierungs- und repressionsfrei gewährleistet. Nur in besonderen Fällen wird ähnlich der Unterhaltspflicht bei der Grundsicherung im Alter überprüft, ob ein höheres Einkommen oder hohes Vermögen vorliegen.

 

Dem Vernehmen nach haben wir diesen mutigen Schritt der Gewerkschaft ver.di zu verdanken, die anlässlich eines „kleinen Bundeskongresses“ mit mehreren hundert Leuten das Arbeitsministerium besetzt hat und einen Sockelbetrag iHv 600,-- Euro für alle gefordert und durchgesetzt haben. Die eher zufällig anwesende ehemalige Lebensgefährtin des VW- Personalvorstand Horst Neumann Andrea Nahles (sie sollen auch ein gemeinsames Kind haben - Hurra! Es ist ein  beetle!) wurde kurzfristig als Geisel genommen. Dafür gab es dann noch mal 100 Euro Festbetrag und 3,5 % für alle bei den aktuellen Tarifverhandlungen. Bravo! Gut gemacht! Aus ver.di wird was!

Verfassungswidrige Vorlage "lückenloser" Kontoauszüge

23. März 2014 - 16:40
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21.03.2014

 

Immer mehr Jobcenter verlangen bei jedem Verlängerungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II die Vorlage der “lückenlosen Kontoauszüge“ der letzten drei Monate. Gefragt wofür diese Informationen benötigt werden, erhält man, wenn man denn überhaupt eine Antwort erhält, lediglich den Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2008 wonach dies im Rahmen der Mitwirkungspflicht zulässig sei.

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Zwar legte der Kläger gegen dieses Urteil Beschwerde ein, diese wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Jobcenter ziehen daraus den Schluss, damit sei die Aufforderung die Vorlage der lückenlosen Kontoauszüge der letzten drei Monate zu fordern, verfassungskonform. Da das Verfassungsgericht in dieser Sache nicht entschieden hat, glauben nun viele Jobcenter, sie könnten hier alleine mit dem Urteil des Bundessozialgerichtes, sowie der Abweisung einer Entscheidung über die Beschwerde, ohne jede Begründung die Vorlage dieser Dokumente fordern. Dies ist aber ein Trugschluss.

 

Das Bundesverfassungsgericht sah die Notwendigkeit einer Entscheidung nicht gegeben, da es aus damaliger Sicht keine Vermutung einer grundrechtswidrigen allgemeinen Praxis von Behörden und Gerichten in diesem Zusammenhang gab. Zu diesem Zeitpunkt gab es nämlich eine Reihe von Sozialgerichten welche die Forderung nach der Vorlage aller Kontoauszügen der letzten drei Monaten als rechtswidrig ansah, ebenso waren es nur einzelne Jobcenter, die diese Forderung an die Betroffenen stellte. Durch das Urteil des Bundessozialgerichtes hat sich diese Situation aber grundlegend verändert, da sich nun sowohl immer mehr Jobcenter wie auch Sozialgerichte auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes berufen. Da dies zu einer allgemeinen grundrechtswidrigen Praxis der Jobcenter und Behörden geführt hat, ist nun eine Überprüfung der Zulässigkeit der grundlosen Einsichtnahme in alle Kontobewegungen Betroffener im Hinblick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dringend notwendig, da der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Gebot der Normenklarheit entsprechen muss (BVerfGE 65,1,43 f.).

 

Die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen ohne jeden Verdacht auf Leistungsmissbrauch erfolgt jedoch ohne gesetzliche Grundlage. Sie ignoriert sowohl die Unschuldsvermutung, wie auch die Tatsache, dass niemand sich gegenüber der Behörde selbst belasten muss. Sie wird lediglich durch rechtliche Auslegung aus den allgemeinen Mitwirkungspflichten des SGB I konstruiert. Diese können jedoch nicht den Sozialdatenschutz der §§ 35 SGB I, 67 ff. SGB X oder den besonderen Datenschutz des SGB II aushebeln, der zum Zwecke der Verhinderung von Leistungsmissbrauch lediglich den automatisierten Datenabgleich des § 52 und die Überprüfung von Daten nach § 52 vorsieht. Immer mehr Kommentare zu den Sozialgesetzbüchern weisen auf diese Diskrepanz hin. Die Arbeitslosenhilfe Rheinland Pfalz wird diese Thematik in den nächsten Wochen massiv in die Öffentlichkeit tragen. Wir bedanken uns bereits heute bei allen die uns dabei unterstützen werden. (Dietmar Brach, Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz)

http://www.gegen-hartz.de/

 

Keine generelle Frührente Beantragung

23. März 2014 - 16:32
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Urteil: Aufforderung zum Beantragen von Frührente ist nur rechtmäßig, wenn zuvor eine umfassende Interessenabwägung stattgefunden hat

 

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21.03.2014

 

Eine Aufforderung des Jobcenters zur Beantragung von Frührente ist nicht rechtmäßig, wenn die Höhe der vorzeitigen Altersrente nicht bekannt ist. Das entschied das Sozialgericht Dresden (SG) in seinem Beschluss vom 21.02.2014 (Aktenzeichen: S 28 AS 567/14 ER). Demnach muss eine umfassende Interessenabwägung stattfinden, bevor ein Hartz IV-Leistungsberechtigter zur Antragsstellung für Frührente verpflichtet werden kann.

 

Frührente darf nicht mit einem lebenslangen Bezug von Sozialhilfe einhergehen

Im konkrete Fall hatte das Jobcenter Dresden eine 64-jährige Hartz IV-Bezieherin dazu aufgefordert, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente bei der Deutschen Rentenversicherung zu stellen. Da die Höhe der Frührente nicht bekannt war, sollte die Frau den Antrag trotz möglicher Abschläge stellen. Dem Jobcenter zufolge gebe es keine Argumente, die gegen die Beantragung der vorrangigen Leistung sprächen. Die Hartz IV-Bezieherin zog daraufhin vor das SG – mit Erfolg.

 

Das Gericht sah insbesondere in der fehlenden Kenntnis über die Höhe der Frührente eine mangelhafte Interessenabwägung seitens des Jobcenter. Die Behörde müsse im Rahmen der Ermessensausübung eine umfassende Abwägung der Interessen vornehmen, die die wirtschaftlichen Verhältnisse nach Rentenbezug einschließe. Es müsse klar sein, ob dem Betroffenen durch den Bezug der vorzeitigen Altersrente ein finanzieller Nachteil entstehe und dieser zumutbar sei. Führe die Frührente dazu, dass der Betroffene ein Leben lang ergänzend auf Sozialhilfe angewiesen ist, sei von einem entsprechenden Antrag abzusehen, so das SG. (ag)

http://www.gegen-hartz.de/

 

 

Offene Protest-Email

18. März 2014 - 0:19
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Herr Markus Wißbach,

 

wir schreiben Ihnen heute diese offene Mail, weil wir entsetzt über das Vorgehen Ihres Amtes für „Soziale“ Hilfen West im Wetteraukreis sind. Sie Herr Markus Wißbach als Fachstellenleiter und offensichtlich Ihre Mitarbeiterin Frau Jo-Ann Eberhard scheinen angesichts der Schilderungen, die Sie hier (http://www.ali-gegenwind.de/2014/03/03/todesterror-im-wetterauer-sozialamt/) nachlesen können, einen besonders schlechten Charakter zu besitzen.

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Die allgemeine Lebenserfahrung lehrt uns übrigens, dass der geschilderte Fall wohl nicht der Einzige in der schönen Wetterau sein wird. So ein Vorgehen gegen die schwächsten der Gesellschaft ist einfach abscheulich und zeigt uns auf, dass Sie und Frau Jo-Ann Eberhard keinerlei Moral und soziale Kompetenz besitzen. Dabei bekommen Sie beide Monat für Monat reichlich Steuergelder auf Ihr Konto überwiesen und sollten dafür auch den Menschen dienen, die Ihrer Hilfe bedürfen. Im Übrigen zahlen auch Menschen aus dem Rechtskreis des SGB VII noch Steuern und unterstützen Sie bei einem angenehmen Leben. Der Bezug von Steuergeldern regt gewisse Kreise der Gesellschaft übrigens dazu an, z.B. bei Grundsicherungsempfängern nach dem SGB II schon mal den Begriff „Sozialschmarotzer“ zu gebrauchen.

 

Kranke Menschen, wie hier in dem geschilderten Fall so zu behandeln, wecken in uns den Gedanken an eine längst vergangene Zeit. Sie haben eigentlich die Aufgabe, die Menschen zu unterstützen, die nicht einmal mehr arbeitsfähig sind und so ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten könnten. Dazu gehört eben auch, dass man auf die persönliche Situation des Betroffenen eingeht und sie auch zu ihrem Vorteil ordentlich berät.

 

Menschen mit Ihrem schlechten Charakter aber, scheinen, obwohl offiziell nach außen eine andere Prämisse vermittelt wird, nur dem Einsparen und der Statistik verpflichtet zu sein. Da scheint die Vorstellung ihrer Behörde im Netz auf der Webseite http://www.wetteraukreis.de/internet/service/verwaltung/organigramm/index_04764.html, die wir anschließend einmal wiedergeben werden, wie blanker Hohn den Betroffenen gegenüber.

 

Soziale Hilfen West

 

Ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben führen. Darin unterstützt die Fachstelle vor allem ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.

Die Fachstelle Soziale Hilfen ist Teil des Fachbereiches Jugend, Familie und Soziales. Die Bürgerinnen und Bürger im westlichen Wetteraukreis der Gemeinden Butzbach, Münzenberg, Rockenberg, Wölfersheim, Ober-Mörlen, Bad Nauheim, Reichelsheim, Florstadt, Niddatal, Friedberg, Rosbach, Wöllstadt, Karben und Bad Vilbel finden hier zahlreiche Dienstleistungen, insbesondere für ältere Menschen. Dazu gehören Grundsicherung (ehedem Sozialhilfe für Menschen ab 65), Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen sowie Altenhilfe.“

 

Wir verzichten an dieser Stelle auf Hinweise oder irgendwelche Apelle, wie Sie und Ihre Mitarbeiterin eventuell den Schaden begrenzen oder teilweise wieder gut machen könnten. Unsere Lebenserfahrung sagt uns, dass Menschen von Ihrem Schlag dabei kein schlechtes Gewissen haben und sich immer mit solchen Sprüchen, “Ich mache nur meine Arbeit“ und „Ich halte mich an das Gesetz“ selbst und andere belügen.

 

Mit dem Wissen, dass Sie Herr Markus Wißbach und Frau Jo-Ann Eberhard dem Betroffenen sehr geschadet haben, möchten wir ihnen Beiden unsere volle Missachtung ausdrücken und wir hoffen, wenn sich die Verhältnisse einmal ändern sollten, dass solche Menschen wie Sie eine gerechte Strafe erhalten werden.

 

Gegenwind e.V.
Der Vorstand

Hans-Jürgen Reglitzki, Monika Madaus, Andreas Pianski

Die 0375 60 60 0, der Draht zum pAp mit Umleitung

16. März 2014 - 14:01
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Das was gestern passiert ist, möchte ich nur mal kurz schildern, denn es passt zum bevorstehenden Verwaltungsgerichtsverfahren wie die Faust aufs Auge.

 

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Einer unserer Betroffenen flatterte gestern Mittag ein Brief vom Jobcenter ins Haus, sie solle Montag Früh bei einer ihr vollkommen unbekannten Mitarbeiterin erscheinen, von der Betroffenen haben wir hier auf der Homepage schon den Beitrag „Eine umwerfende Vermittlerin“ stehen. Die junge Frau, die immer zitternd und blass vor Angst das Jobcenter betritt und das nie ohne Beistand, wollte sich nun befragen was der Termin soll, da sie ja nun im Fallmanagement  betreut wird.

 

Sie hat sich ihren wenigen Mut zusammen genommen u. die sogenannte Hotline angerufen, die Begrüßung ist ja professionell, die nächste Leitung ist für den Anrufer reserviert aber????? Also nach ca. 15 min Musik hören hat sie es aufgegeben, nach dem Hinweis „rufen sie am Montag wieder an, wir sind für sie von morgens bis abends (nicht) erreichbar.

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Es war dann so etwa 12.10 Uhr da wurde von der Betroffenen ein neuer Versuch gestartet, das Ergebnis s. o. nichts außer Musik und den dummen Sprüchen. Da ihr das alles sehr wichtig war wurde Versuch 3 gestartet und eine Stimme war nach einer kurzen Wartezeit zu hören, eine Stimme die sofort klarmachte, was wollen sie denn noch 12.30 Uhr ist Dienstschluss, heute bekommen sie keinen Rückruf mehr aber dafür vielleicht am Montag eine Leistungskürzung sollte sie vor lauter Panik u. Angst nicht zum Termin gehen können, so denke ich mir das.

Soviel nur dazu und wie toll diese Hotline funktioniert und wie die Betroffenen sich fühlen wenn schnell etwas zu klären ist. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass hier Gerichte bemüht werden müssen um das Recht auf Durchwahl zum entsprechenden Mitarbeiter zu erreichen, wenn denn so entschieden würde.

Wir leben in einer Zeit wo schnelle Kommunikation mehr als wichtig ist und im Fall von Telefonlisten von Mitarbeitern einer sogenannten Sozialbehörde benimmt man sich wie beim „Sketch mit Karl Valentin“, es ist einfach lächerlich, vollkommen überzogen und inkompetent wenn das Geschäftsführer/in einfach so verweigern können und gegen den von ihnen immer so hochgelobten Datenschutz einfach aushebeln.

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Mit der fadenscheinigen Erklärung, Schutz der Mitarbeiter und Störung des laufenden Dienstbetriebes.

 

M. Madaus

Ein Beitrag zum Artikel „Psychoanalyse des Faschismus“ von Günter Meisinger

10. März 2014 - 19:32
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"Psychoanalyse des Faschismus"

Zur Definition des Faschismus

 

Ich denke, es gibt eine psychologische und eine politische Definition des Faschismus. Wenn ich von dem ausgehe, was ich überall um mich herum spüre und was man z.B. in den Terrorämtern an Vernichtungsbereitschaft gegenüber Menschen wahrnehmen kann, dann sehe ich auch ziemlich viel psychologische Veranlagung Richtung Faschismus.

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Dann ermahnen mich immer orthodoxere Genossen, den Begriff Faschismus "nicht so inflationär" zu benutzen, da dies eine Unterschätzung "echter" Faschisten bedeute und auch nicht jede Diktatur faschistisch sei. (Wir erinnern uns daran, wie die KPD der Weimarer Republik alles, auch die SPD, als faschistisch bezeichnete, 1929 sagte, der F. sei schon da, was zur Unterschätzung der Nazigefahr beitrug, von denen man glaubte, dass die sich nur kurz halten könnten.) Theoretisch erscheint mir diese Argumentation einleuchtend, aber dann spüre ich, dass die vielen verkappten Faschisten in den Ämtern, die noch mühselig demokratisch getarnten, gefährlicher sind als die offenen Irren von der NSU, denn der Sozialterror hat schon -unbeachtet- so viel mehr Menschenleben gefordert als die NSU.

 

Jedenfalls lautete die klassische marxistische. These, dass der Kapitalismus zwar immer die Diktatur des Kapitals sei, auch in seiner demokratischsten Form  (richtig!), der Faschismus aber die offenste terroristischste Diktatur desselben, die zur Zerschlagung einer starken Arbeiterbewegung herangezogen wird. So wie die Unternehmer der Weimarer Republik Hitler an die Macht brachten (seine Partei vom ersten Moment an finanzierten) um die drohende sozialistische Revolution abzuwenden. Das wurde auch international so wichtig eingeschätzt, dass trotz des "Deutschland-über-alles"-Gehabes sogar einige ausländische Kapitalisten Hitler kräftig mitfinanzierten. So gehörte z.B. Henry Ford aus den USA zu dessen größten Geldgebern.

 

Als weiteres Kriterium für Faschismus wurde die Massenbasis ausgemacht, d.h. der Faschismus wurde als rechte Massenbewegung charakterisiert. Nach dieser Definition waren Hitler, Mussolini, Franco und Salazar Faschisten (da alle mit ziemlichem Anhang), aber Pinochet z.B. nicht, da der chilenische Militärputsch der eine Minderheit gegen die Mehrheit war. Trotzdem wiesen die natürlich alle Züge des Faschismus auf, wurden auch zur Zerschlagung der Volksbewegung (hier sogar zur mehrheitlichen demokratisch gewählten Regierung Allende) eingesetzt.

 

Vor dem hier erwähnten Vortrag von Erich Fromm gab es ca. 1933 vom Psychoanalytiker Wilhelm Reich das lesenswerte Buch "Die Massenpsychologie des Faschismus“, wo Reich sich auch nicht damit begnügt, zu sagen, wieso die Kapitalisten zum Faschismus greifen -das dürfte nicht so schwer zu verstehen sein- sondern der noch interessanteren und schwierigeren Frage nachgeht, wie sich faschistisches Bewusstsein in den Massen verankern lässt, wie man Mehrheiten dazu bringen kann, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln, wie man die mystische Stimmung der "Volksgemeinschaft" erzeugt, usw.

 

Nun hat hier jemand die Frage aufgeworfen, ob denn dann Stalin auch ein Faschist gewesen sei.

Psychologisch sicher. Aber verkörperte er auch eine Massenbewegung? Wie viel waren wirklich für ihn? Schwierig festzustellen. Wer aber darauf besteht, dass es der Kapitalismus ist, der zum Faschismus führt (dabei bleibe ich) müsste dann die Gleichsetzung von Stalinismus und Faschismus ablehnen, wenn man vom sozialistischen Charakter der Sowjetunion ausgeht. Anders sieht es wieder aus, wenn man sagt, die SU war Staatskapitalistisch (wozu ich neige, bin mir aber nicht sicher.) Trotzdem würde ich eher von Ähnlichkeit mit dem Faschismus sprechen, da die völlige Gleichsetzung Stalin=Hitler den Geschichtsrevisionisten hierzulande ermöglicht, die Singularität des dt. Faschismus in der Geschichte zu leugnen. Dabei möchte ich nicht im Geringsten die Stalinschen Verbrechen relativieren. Aber nicht die UdSSR unter Stalin hat der Menschheit den 2. Weltkrieg angezettelt, sondern an dieser scheiterten Hitzlers Truppen. Sonst würden die heute noch überall herrschen. Von den mind. 70 Millionen Toten des 2. Weltkrieges hatte allein die UdSSR fast die Hälfte zu tragen!

 

Ich finde es deswegen etwas wirr -das meine ich nicht beleidigend- wenn jemand hier zum Beitrag über den amtl. Terror meinte, dies sei der Sozialismus. Hier herrscht wohl eher Kapitalismus pur... Ich nehme an, dass dieser Kollege ex-DDR-Bürger ist, vielleicht "drüben" seine Erfahrungen mit terrorisierender Bürokratie hatte, und dies jetzt für Sozialismus hält.

 

Ich bitte ihn -auch wenn es schwerfällt- sich vorzustellen, dass diese Verhältnisse gar nichts mit Sozialismus zu tun hatten. Dazu kann ich gerne ein andermal mehr schreiben; gerade wird mir die Zeit knapp, deswegen nur so viel:

 

Sozialismus kann laut Marx nur aus einer Arbeiterrevolution. heraus entstehen. In keinem der Ostblockstaaten gab es eine solche. Diese Länder waren als Ergebnis des 2. Weltkrieges, wo sich die 4 Siegermächte in Jalta die Welt untereinander aufteilten, dem sowj. Einflussbereich zugeschlagen worden, mit von Stalin eingesetzten Statthalter-Regierungen. Überall dort herrschte -wie in der SU auch- eine neue Kaste (oder Klasse) von unterdrückerischen Bürokraten, die noch das marxistische Vokabular im Munde führten, aber wirkliche Kommunisten sogar verfolgten. so ließ Stalin z.B. mehr Kommunisten umbringen als Hitler! Doch während die bürgerliche Geschichtsschreibung sagt, dass dort alle verfolgt worden wären, die "gegen den Kommunismus" gewesen wären, waren es gerade die Kommunisten der ersten Stunde und Revolutionsteilnehmer selber gewesen, die Stalin in den großen Schauprozessen 1936-38 vernichten ließ. Opposition von bürgerl. & antikomm. Positionen aus tauchten in der SU erstmals in den 19- siebziger Jahren auf. Von den 30iger Jahren bis dahin waren die Vorwürfe wg. "konterrevolutionärer Tätigkeit" immer mit dem Vorwurf des "Trotzkismus" oder "Luxemburgismus" verbunden, d.h. es ging gegen die Kommunisten selber, gegen all diejenigen die eine alternative zu Stalins Kurs verkörperten.

Gedicht gegen den Terror

10. März 2014 - 8:08
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An alle amtl. Terrorisierer(inn)en in den Behörden meiner Herkunftsgegend

 

(sowie überall im Land und anderswo - möge jeder Leser die Gedichtüberschrift nach seiner jeweiligen Region ändern):

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EURE WETTERAU UND MEINE

 

Ihr habt eure Wetterau

mit euren selbstverursachten Problemen

und ich habe meine Wetterau

mit soviel Unentdecktem und Schönem.

 

Euch sind Lug sowie Trug

Terror, Error und die Gelder

Mir bleiben die Wiesen, die Wälder

die Tiere und die gelben  Felder.

 

Mein sind der Wetterauer Vögel Gesang

der eure Steinherzen nicht erreichen kann.

Von der Symphonie der Menschheit ausgeschlossen

schikaniert ihr gnadenlos, tödlich und unverdrossen.

 

Wo ein Armer sich nicht mal

mehr eine Katze leisten kann

dort hindert auch euer Verfolgungsdrang

selbst Schwerkranke noch am Müßiggang!

 

Doch euch viel Judaslohn nicht helfen kann:

eines Tages könntet ihr enden am Strang

bei einer Revolution zum Schalmeienklang

-und davor ist euch jetzt schon bang´!

 

Günter Meisinger / 9.3.2014

Psychoanalyse des Faschismus

8. März 2014 - 11:52
<?xml version="1.0"?> Ein ca. halbstündiger Beitrag aus den 1970er Jahren mit dem grossen Humanisten und Psychoanalytiker Erich Fromm darüber wie Faschismus und damit verbundener Sadismus entsteht. Schaut man sich heute an was teilweise in den Ämtern für Erwerbslose so von statten geht, kann man Erich Fromm nur Recht geben. Er erkannte schon vor fast 40 Jahren wie Menschen aus Autoritätsgefühl, das wiederum aus Scheitern entsteht, geneigt sind, andere zu unterdrücken.

 

Faschismus hat auch immer etwas mit Sadismus zu tun. Dabei geht es nicht zwangsläufig darum, einen anderen Menschen physisch zu quälen, sondern vielmehr psychisch und der zu Quälende muss schwächer sein. Nur so kann man seine Triebe ausleben.

 

Der Hang zum Faschismus – und dabei geht es nicht um den Faschismus, wie man ihn nur aus der Hitlerdiktatur kennt – beginnt bereits in der Schule. Wenn schon in der Schule die Abschlussnote des Abiturs entscheidender ist als der Mensch, der dahinter steht, wenn da schon ein intensives Konkurrenzdenken entsteht und gefördert wird, ist man abhängig von Noten und Beurteilungen, abhängig vom späteren Arbeitsmarkt, abhängig von Faktoren, über die man keinerlei Kontrolle hat. Da wird das Gefühl der eigenen Macht nicht grösser, z.B., dass man in demokratischen Wahlen mit Abgabe der Stimme etwas verändern kann. Ganz im Gegenteil! Solche Menschen stimmen dann sehr häufig eher destruktiv nur aus Ärger, statt aus rationalen Motiven. Man muss es ja schlieslich “denen” mal zeigen. So sucht man sich dann immer Schwächere, auf denen man herumhacken kann.

 

In den Verwaltungen der Arbeitsämter beispielsweise – und das kann ich belegen – findet man häufig Menschen, die eigentlich auf Grund ihrer Ausbildung und früheren Tätigkeit dort gar nicht sein dürften. Da findet man sogar ehemalige Juristen, bei denen man sich fragt, warum es nicht für eine eigene Kanzlei oder eine Position bei Gericht gereicht hat. Man kann also davon ausgehen, dass diese Personen auf irgendeine Weise vorher gescheitert sind und nun plötzlich in eine Position gelangen, in der sie ihr voriges Scheitern damit kompensieren können, Macht über andere auszuüben, was absolut irrationaler Autorität entspricht und sehr nah auf der Tendenz zum Faschismus sind, der immer mit Sadismus, Bevormundung, Sozialrassismus und Unterdrückung einhergeht, was wiederum IMMER in der Diktatur endet. Vor allem Menschen aus der so genannten bürgerlichen Mittelschicht neigen zu solchen Tendenzen, was sie natürlich nie offen zugeben würden. Aber man hört ja täglich Sprüche wie: “Arbeitslager für Arbeitslose” ; “Rentner kosten Geld” ; “Ausländer klauen die Jobs” ; “Ich füttere Arbeitslose durch” ; etc. pp.

 

Es ist also gar nicht so weit hergeholt, wenn z.B. erwerbslose und von Hartz IV betroffene Menschen die Arbeitsämter, Jobcenter, Argen, Optionskommunen etc. mit faschistischen Behörden vergleichen, auch wenn diese Behörden das nicht gerne hören. Wer lässt sich schon gerne als Faschist bezeichnen?

 

Psychoanalytisch betrachtet geschieht aber in den Amtsstuben genau das. Man denke nur an die Verpflichtung zur Zwangsarbeit, nicht mehr frei entscheiden zu dürfen, welche Tätigkeit man ausüben will (die freie Beruswahl ist im Grundgesetz übrigens verankert), den Entzug des Existenzminimums, Unterstellung von Straftaten bis hin zu Anzeigen und Strafbefehlen ohne vorige Anzeige und der Möglichkeit sich äussern zu dürfen. Das ist eindeutig Diktatur und hat faschistische Züge, die aus einer völlig überdrehten Machtposition heraus entstehen. Man vergreift sich an Schwächeren, um die eigene Stärke zu beweisen, was in Wahrheit nichts anderes ist als das Überspielen der eigenen vorigen Scheiterung. Wahre Faschisten und Sadisten suchen sich niemals ebenbürtige Gegner. Im Gegenteil, diese beten sie nahezu an und unterwerfen sich denen sogar, was wiederum Autoritätshörigkeit entspricht. Der wahre Faschist beruft sich immer auf höhere Autoritäten. Sei es der/die Vorgesetzte, das Schicksal, der Markt, die Regierung, man könne sich nicht entziehen, man ist untergeordnet, man halte sich an Vorgaben/Befehle, man tue nur seine “Pflicht”, macht seinen “Job”, man wäre selbst in Not, müsse an eigene Familie denken, müsse schliesslich auch leben, jeder wäre seines Glückes Schmied, es gäbe einen “Markt”, dem man sich unterwerfen müsse etc. pp. Von daher hat der Faschist/Sadist auch eine masochistische Ader, die nicht unbedingt dahin gipfeln muss, Schmerz empfinden zu wollen. Masochismus ist auch Unterwerfung und so unterwirft sich der wahre Faschist völlig freiwillig höheren Autoritäten, um seine eigene – wenn auch völlig falsche – Autorität gegenüber anderen rechtfertigen zu können (nach oben buckeln, nach unten treten). Wer sich aber derartig unterwirft, ohne über mögliche Konsequenzen nachzudenken, ist ein Faschist durch und durch. Denn Faschismus bedeutet nichts anderes als die Verschmelzung wirtschaftlicher Interessen mit politischer Macht, die es gilt, auf Gedeih und Verderb durchzusetzen und dabei aus eigenem egoistischen Antrieb heraus das Bestmögliche für sich selbst herauszuwirtschaften (Auslebung des Egoismus = Hauptursache der 7 Todsünden). Die Quintessenz daraus lautet dann auch folglich immer: “Was kümmert mich das Leid des anderen?” ; “Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.” ; “Ich muss zusehen wie ich meinen eigenen Arsch an die Wand bekomme.” – Das sind Tendenzen zum Faschismus und in nicht wenigen Ämtern sehr stark ausgeprägt (Arbeitsamt, Jobcenter, Arge, Optionskommune, Finanzamt, Ordnungsamt bis hin zu Polizei, wo dort noch die Uniform hinzukommt). Faschismus entsteht aus Kleinbürgertum, Opportunismus und sehr engstirnigem Denken (Tunnelblick).  Der Freiraum, den man gerne selbst hätte, aber nicht bekommt, den möchte man anderen deswegen auch nicht zukommen lassen (was ich nicht hab’, sollen andere auch nicht haben), was sich in Intoleranz und Dekadenz widerspiegelt. Zwei Phänomene der bürgerlichen Mittelschicht, die die Keimzelle für Faschismus sind. Von daher kann man auch nicht davon sprechen, dass der Faschismus als überwunden gilt, sondern vielmehr noch latent vorhanden ist.

 

 

Quelle: Soeckchen's Block

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Verhandlung in Sachen Telefonliste Arbeitslosenverfolgungsbehörde Zwickau

7. März 2014 - 21:26
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Die Verhandlung zur Herausgabe der Telefonliste findet am Mittwoch, den 19.03.2014, um 10:45 im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Chemnitz, Zwickauer Straße 56 in 09112 Chemnitz, statt.

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Wer sich die Zeit nehmen will, ist herzlichst zu der Verhandlung eingeladen. Welcher Tendenz das Verwaltungsgericht in diesem Fall allerdings anhängt, lässt sich an Hand der Ablehnung der Prozesskostenhilfe schon erahnen.

 

A. Pianski

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TODESTERROR IM WETTERAUER SOZIALAMT

3. März 2014 - 18:14
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von Günter Meisinger - 'anti-terror-initiative wetterau'

 

"SOZIAL"GERICHTE SEGNEN IHN AB / AMT DROHT KRITIKER MIT PSYCHIATRIE / Vorgaben der eigenen Amtsärztin bezüglich Wohnung ignoriert / Ärztl. Atteste über Todesgefahr vom Tisch gewischt / Todkranker sollte bei gewalttätigem Vermieter bleiben, Umzug abgelehnt / Dienststellenleiter lehnt Bearbeitung ab & stellt "niemals Fehler" fest usw.!

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Bitte nehmen Sie sich die Zeit, diese unglaubliche, aber wahre Geschichte zu lesen, eine Veröffentlichung dazu in ihren Presseorganen bzw. Websites zu prüfen oder den Sach- verhalt im Kreis- Land- bzw.Bundestag einzubringen. Wir können unsere Angaben interessierten Reportern belegen.

 

Über den konkret geschilderten Fall hinaus werden hier für weniger Informierte auch nochmal die gängigsten Terror- & Betrugspraktiken ALLER Sozialbehörden zusammenge- fasst. Wobei die Wetterauer 'Jobkomm', sowie das Wetterauer Unsozialamt in den letzten Jahren im Netz von vielen Beziehern im Durchschnitt mit der Note 5 bewertet wurden, also offenbar zu den kriminellsten der Republik gehören:

 

Herr X., 57, wohnt im ländl. Wetteraukreis nähe Frankfurt. Als er für 100% dauerhaft Erwerbsunfähig erklärt wurde, schien ihm die Rente schon sicher zu sein, wurde dann aber verweigert. In den Jahren freiberufl. Tätigkeit hatte er nicht in die Rentenkasse eingezahlt, weil es nicht reichte, dachte, die paar früheren Jahre im Büro würden mal für ne kleine Rente genügen. Hätten die auch, wenn nicht plötzlich ein neues Gesetz besagt hätte, daß z.B. Ausbildungsjahre bei der Bemessung der Mindestarbeitszeit nicht mehr mitzählen. Hinzu kam die Vorschrift, von den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit noch 3 gearbeitet haben zu müssen- etwas das viele, die langsam immer kränker wurden, nicht mehr erreichten , so daß der Staat dann viele, denen EU-Rente zustünde, auf Sozialhilfe bzw. Grundsicherung abschieben kann. (Warum hat eigentlich die PDL noch nicht versucht, dieses Gesetz zu ändern?)

 

Zu den über 20 bei Herrn X. festgestellten Krankheiten gehören alleine mehrere Herzkrankheiten (Tachiyarkadien, AV-Blocks, Herzrhytmusstörungen, Herzklappenfehler &leichte linksventrikuläre Hypertrophie); mehrfach brachten ihn Herzattacken auf die Intensivstation. Hinzu kommen u.a. Bluthochdruck, Asthma, sowie eine Diabetes die bereits Neuropathisch ist, also z.B. schmerzende bzw. taube Füße (danach fängt es meist in den Händen an, dann befällt es die Sehkraft, dann ist finito.) Außerdem leidet er unter sehr schmerzhaften plus rheumatischen Erkrankungen des Bewegungsapparates (zum Teil Folgen davon überfahren worden zu sein) wie Arthrosen/Arthritis, Miniskusschaden, Weichteilrheumatismus, extreme Fibriomyalgie bzw. Fibrioostose, Befall der Hände nach Bechterew, Beckenschiefstand nach Beinverkürzung, Bandscheibenvorfall, sogar Oesteoporose (Knochenerweichung), was bei Männern selten ist. Auch ist er inkontinent und hat nach einer schlecht ausgeführten ärztl. Operation am Enddarm eine dauerhafte stark schmerzhafte Analfissur. Nachlassende Sehkraft, extremer Reflux durch Zwerchfellbruch (=Gefahr von Speisenröhrenkrebs), eine Messerstichverletzung nach Raubüberfall, Gicht, schwere Traumatas und vieles mehr kommen dazu. Auch kann er kaum noch Schmerzmittel einnehmen, da diese bereits seinen Magen ruinierten, muß Schmerzen aushalten. Schlafen kann er kaum noch, doch Schlafmittel könnten wg. seiner Apnoe (nächtl. Atemstillstände) Lebensgefährlich sein.

 

Kurz, der Mann steht längst mit einem Bein im Grab, weiß nicht wieviele bzw. wiewenige Jahre ihm noch bleiben, könnte theoretisch täglich vom Schlag getroffen werden (in seiner Familie &Verwandschaft gab es mehrere Fälle von Herzinfarkt sowie ein plötzl. Herztod(Mutter), diese genetische Vorbelastung kommt hinzu, Väterlicherseits war 3x Alzheimer in der Familie.)

 

Wenn Sie jetzt jedoch vielleicht denken sollten, daß wohl nur noch geisteskranke Bestien einen solchen Menschen noch ununterbrochen terrorisieren könnten, dann kennen Sie entweder die Praxis der Ämter der Sozialbürokratie nicht, oder wir haben es dort vielleicht mit geisteskranken Terror-Bestien zu tun.

 

Legaler Terror in Deutschland / Staat möchte Monopol auf Tötung / Wer sind die Geisteskranken?

 

Viele wissen inzwischen, daß die Ämter Finanzlücken damit stopfen, indem das Geld bei den Beziehungsberechtigten um JEDEN Preis eingespart wird, wobei Menschen nicht nur verweigert wird was Ihnen auf dem Papier zusteht, sondern vielen unter x-beliebigen Vorwänden (die mit dem tatsächlichen Verhalten der Leute nichts zu tun haben) das zustehende Geld ganz oder teilweise gestrichen wird, obwohl es sich hier laut Gerichtsurteile um das absolute Existenzminimum handelt. Bekannt ist, daß die Jobkomm dies zum Beispiel bei angeblich "Arbeitsunwilligen" macht, die in Wirklichkeit sehr fleißig gewesen sein können. Manch einer, der jede noch so absurde Maßnahme (wie z.B. den Gablerfahrerschein) mitgemacht hat und trotzdem wg. angeblicher Arbeitsverweigerung alles gestrichen bekam, anschließend im Selbstmord oder in der Psychiatrie landete. Viele, die noch Jahre nach ihrer amtlichen Erfahrung so traumatisiert sind, daß sie sich nicht mehr an den Briefkasten getrauen, aus Angst daß da wieder ein terrorisierender Gesetzesbruch vom Amt drin liegen könnte.

 

Weniger bekannt ist, daß nicht nur die Jobkomm mit Arbeitsfähigen so verfährt, sondern selbst 100% dauerhaft Erwerbsunfähigen beim "Sozial"amt oder Grundsicherungsamt das Geld gekürzt oder gestrichen wird, auch wenn diese Schwerkranken dann in Todesgefahr schweben. Viele glauben, das wäre nicht erlaubt, aber die Terror-Ämter finden immer einen Weg.

 

So wurde Herr X. unmittelbar nach seiner vollen Erwerbsunfähigkeit mitgeteilt, er müsse sich eine billigere Wohnung suchen. Er fragte, wie er dies nachweisen soll. Durch Ausdruck der von ihm gecheckten Wohnungsannoncen, sagte seine damals zuständige Sachbearbeiterin. Er rief mehrmals an um ihr mitzuteilen, daß er nichts zum Ausdrucken habe sowie kein Netcafe in seinem Dorf bzw. Städtchen. Daraufhin gab es nie eine Antwort. Als die Frist um war, wurde ihm das Geld erheblich gekürzt mit der Lüge, er habe keine Whng. gesucht bzw. dies nicht nachgewiesen. Dabei hatte er -zum nachkontrollieren- in sämtlichen Geschäften Aushänge zur Wohnungssuche gemacht, die Zeitungen studiert und nachgewiesen, daß er sich mit dem Wohnungsamt seines Ortes in Verbindung gesetzt hatte, die mitteilten, daß selbst die Preise für dortige Sozialwohnungen 30 E (damals noch 40) über dem vom Amt veranschlagten Höchstsatz lagen, für den in diesem Ort nichts zu finden ist. Trotzdem wurde Hr. X soviel gekürzt, daß der Schwerkranke, dem ca. 220.- E monatlich (von 384) allein schon für Medikamentenkauf und Fahrkarten zu Fachärzten weggehen, nichts mehr zu Essen hatte und wg. schwerer Medikamente auf leeren Magen in Lebensgefahr geriet. Dies wurde zwar vorher ärztlich bescheinigt, aber nicht ernst genommen. Nachdem sich das Sozialgericht den Lügen zweier Sachbearbeiterinnen (SB) nicht anschließen mochte, und das Amt nachzahlen mußte, ließen die sich damit 3 Wo. Zeit und sagten dem Hungernden (statts einer Entschuldigung) am Telefon "aber Sie hatten doch erst gekriegt!" (Die SB E. meinte die gekürzte Version.)

 

Die Frau T. die ihm das ursprünglich einbrockte, ist inzwischen stellvertretende Dienststellenleiterin; es sind immer die dümmsten und brutalsten die dort weiter kommen; die SB E. muß sich scheinbar weiter nach oben terrorisieren.

 

Später wies Hr. X. seine Wohnungssuche dann nach indem er alle von ihm im Net gecheckten Wohnungsannoncen an das Amt mailte- was natürlich seine eigene Idee war (nicht daß sie noch denken, eine der Sachbearbeiterinnen wäre darauf gekommen.)

 

Jedenfalls bekam Herr X. irgendwann nochmal eine Streichung, doch da hieß es mal wieder "Computerfehler" und das Geld kam nach einer Woche noch. Doch da hatte Herr X., der in dieser Woche ja auch etwas essen mußte, schon seinen Lap verkauft, den ihm gerade erst ein Freund aus China (!) geschickt hatte, und der das nie erfahren darf. Wieder entschuldigte sich die E. nicht. Und so wanderten in zwei Jahren Amt auch andere Dinge, darunter seine Bibliothek, in die second-Hand-Läden. Nun besitzt er nichts mehr zum verkaufen. Offenbar legt man noch drauf wenn man von der betrügerischen Sozialbürokratie leben muß- auch wenn sich dank verlogener staatlicher &journalistischer Propaganda ("Sozialstaat") hartnäckig der Irrglaube hält, dort gäbe es etwas "zu holen".(Auch ein Antrag auf Mehrbedarf wurde Hr.X abgelehnt, und nachdem immer alle Nachweise &Atteste vom Tisch gewischt sind, lautet die Verhöhnungs-Behauptung immer, der Bedarf sei "nicht glaubhaft" gemacht worden!)

 

Jedenfalls bekam Hr. X eine allerletzte Frist zum ausziehen, und um nicht nochmal die Lebensgefährliche Hungerkur machen zu müssen nahm er die einzige Wohnung an, die ihm angeboten wurde, und landete bei einem gestörten, rechtsradikalen, rassistischen Vermieter, den Hr. X.auch wg. dessen Mobbing, Hausfriedensbruch, Körperverletzungrug, Stromklau, Betrug u.a. anzeigen mußte. Obwohl dies polizeilich Aktenkundig ist und er eine fristlose Kündigung bekam, weigerte sich das Terror-Amt ihm einen erneuten Umzug zu bezahlen und vertrat vor dem Gießener Sozialgericht die Auffassung daß Herrn X. auch in seinem Gesundheitszustand zugemutet werden könnte, bei diesem Vermieter zu bleiben und Räumungsklage abzuwarten. Irgendwann schrieb er seiner Sachbearbeiterin in einer Mail sinngemäß, wenn er obdachlos werde, könne er sich auch gleich umbringen. Vollkommen verständlich angesichts der Tatsache, daß er sowieso einen einzigen Tag draußen nicht überleben würde. Die SB E. gab dies -möglicherw. unvollständig-weiter, und Hr. X bekam daraufhin Post vom Amt für Gesundheit, Gefahrenabwehr, Sozialpsychaitrie und Betreuung. daß er sich doch bei denen melden solle, was Hr. X. ablehnt. Mal abwarten ob das Amt dann zu Gewaltmaßnahmen gegen einen fast Todkranken greifen wird (wie z.B. polizeiliche Abholung, Zwangsvorführung, Einweisung in die Psychiatrie) was solchen Figuren durchaus zuzutrauen ist- wohlwissend daß dies bei dem multiple Herzkranken auch den sofortigen Herztod auslösen könnte.

 

Dieses Amt ist jedenfalls laut seiner Homepage ausschließlich für Vormundschaften ("Betreuung" genannt) und Entmündigung zuständig. Und das wg. einer Bemerkung wie sie fast jeder schonmal machte- da könnte man wieviele bevormunden oder einweisen lassen, darunter berühmte Schriftsteller, die öffentlich über Selbstmord nachdachten. Offenbar hätte der Staat gerne das Monopol auf Tötung... denn dessen Behörden treffen ununterbrochen Entscheidungen, die Menschenleben gefährden können (insbesondere auch das Wetterauer Amt gegenüber Herrn X.) , aber dann wird eine Bemerkung benutzt um die Psychiatrie gegen angebl. Selbstgefährdung zu benutzen! Noch mehr Verlogenheit und Heuchelei ist wohl kaum möglich! Pikant auch, daß die E. schon mehrfach ärztl. Atteste über Lebensgefahr für Herrn X. vom Tisch gewischt hat wenn es um einige ihrer Entscheidungen ging, wie z.B. die Verweigerung eines Kühlschranks oder nach dem erzwungenen Umzug die Telefonummeldegebühren zu zahlen, da Herr X. ja auch öfter mal den Notarzt braucht. Seit beides verweigert wurde, ist er sowieso in ständiger Lebensgefahr. Keinen eigenen Lap mehr zu haben und immer zu Bekannten zu müssen, ist für einen Vielschreiber, der in seinem Leben hunderte von langen Artikeln sowie zwei Bücher verfaßte, auch unerträglich.

 

Und ebenso auffällig ist, wie die E. einerseits den X. bei der Sozialpsychiatrie als Betreuungsbedürftig anschwärzt, andererseits zusammen mit der SB S-K den X. beim Sozialgericht schriftl. als jemand bezeichnet, von dem trotz seines Gesundheitszustandes weiter verlangt werden könne, "dem Vermieter entgegenzutreten". Sowas sagt man doch eher über eine starke Persönlichkeit, die man nicht gerade kurz vorher als Betreuungsbedürftig angesehen haben kann. Woher diese zwei völlig unterschiedl. Einschätzungen von denselben Zuständigen? Sind die schizophren? Sollte sich die Sozialpsychiatrie vielleicht lieber um solche Kolleginnen kümmern?

 

Jedenfalls müssen wir jetzt alle wachsam sein, daß hier kein neuer Fall Mollath in Planung ist, der ja auch kein Einzelfall ist. Noch ist es nicht lange her, daß der damalige hessische Ministerpräsident Koch ein paar Steuerfahnder die in seinem Büro waren, für Geisteskrank erklären ließ.

 

ES IST LÄNGST WIEDER SOWEIT IN DEUTSCHLAND: Sozialpsychiatrie gegen Sozialprotest.

 

Da wird dann auch mal jemand zum anrufen und vorbeikommen aufgefordert, der kein Telefon hat und dem kein Geld für eine Fahrkarte übrig bleibt, weil schon nichts zum essen übrig bleibt. Und der sich auch Windeln kaufen müßte (wofür das Geld nicht reicht) um länger aus dem Haus gehen zu können, und sich auf dem Amt nicht in die Hosen zu machen- wahrlich nicht aus Angst, sondern aus Inkontinenz, die er wiederum ärztl. Unfähigkeit zu verdanken hat. Weswegen der Schwerkranke eben kaum noch das Haus verläßt. Dies alles sollte denen im Amt bekannt sein (egal welcher Fachstelle) bevor man jemand unnötig hinbestellt, oder vielleicht hätte erstmal jemand einen Blick in die Akten werfen sollen sowie auch auf die komplette Mail und nicht nur den einen Satz. Aus der Mail ging nämlich auch hervor, wie die Sachbearbeiterin E. die Anweisungen der Amtsärztin nach der Genehmigung einer sehr ruhigen Wohnung ignorierte, also schon wieder einen Gesetzesbruch beging. Dies wiederum störte den Sozialpsychiatrischen Dienst nicht; offenbar bekam die E. keine Therapie (oder Betreuung) gegen Lug, Trug, Gesetzesbruch &Persönlichkeitsspaltung angeboten. Wie gestört &Gemeingefährlich ist das Wetterauer Grundsicherungsamt, einschl. seines Fachdienst Sozialpsychiatrie? WIE Geistesgestört darf (oder muß?) man sein, um in einem der Terror-Ämter arbeiten zu können?

 

Doch ist der Versuch, Kritiker des Terrors für verrückt erklären zu lassen, längst Bundesweit im Gange- die Fälle häufen sich. Erst kürzlich lancierten diese Behörden überregional die Falschmeldung, 40% ihrer Klientel seien schon immer psychisch krank gewesen. Diese Zahl (und noch viel mehr!) scheint uns eher auf die Mitarbeiter(inn)en der Terror-Behörden zuzutreffen! Freilich landete manch einer, der vorher psychisch stark war, NACH ein paar Monaten im geisteskranken amtlichen Terror in der Psychiatrie oder im Freitod. Das heißt, kirre wurden die erst durch den amtlichen Terror! SO herum!

 

Bitte helfen und spenden Sie

 

Außerdem: da die E. dem Hr. X Kaution &Umzugskosten für die neu gefundene Whng. verweigerte, mußet er sehen wo er dies herbekam. . Da er eigentlich gar nicht mit anpacken soll (hier aber muß), weil er allein vom bücken &Treppensteigen schon Herzprobleme kriegt (ärztl. Bescheinigung: Umzug=Lebensgefahr) war er so am rotiern und hatte so alle Hände voll zu tun, daß das letzte was er gebrauchen konnte, war, daß sich auch noch dieser weitere Dienst mit Dummquatsch-Belästigung einschaltete. SO TREIBT MAN MENSCHEN IN DEN TOD, um hinterher zu behaupten, man habe dies doch nur verhindern wollen!

 

Ja, wer so handelt, nimmt Tote nicht "nur" in Kauf, sondern will diese herbeiführen !!!

 

Nun, das verbrecherische Verhalten des Wetteraukreises sprach sich herum, sorgte für Empörung und letzendlich wurde bis in konservative Kreise hinein für ihn gesammelt. X. bricht eh gerade das Herz, weil er für die jetzige Whng. seine heißgeliebten Katzen abgeben mußte, er hatte wahrlich nach seiner "Ausmusterung" die falsche Vorstellung einer Landidylle von einem kleinen Häuschen mit Katzen, dachte, das Amt müsse einen 100% Erwerbsunfähigen ziemlich in Ruhe lassen, während er dann in diesem Zustand erst ein ununterbrochenes amtl. Terror-Stakkato erlebte! Für Arme gibt es keine Landidylle. Zwar dürfen Vermieter Katzen laut Rechtsprechung eigentlich schon seit 20 Jahren nicht mehr verbieten, aber weil die immer wenn man nicht so will wie die andere Mittel &Wege finden um jemand rauszuekeln (Hr. X. hat gerade ein Monatelanges tägl. Terror-Mobbing eines Vermieters hinter sich) hat er sich zu dem für Ihn grausamen Schritt der Katzenabgabe entschlossen- wenn auch vorerst nur auf eine "Pensionsstelle" im Tierheim, die ihm Freunde bezahlen. Bald können die das nicht mehr (und wie soll er noch einen Umzug stemmen, nochmal eine Whng. finden?), doch wir wissen, daß der Katzennarr tot umfallen wird sobald seine Lieblinge weg sind.

 

Wird sein schwerkrankes Herz nicht genug gequält? Sein Leben lang opferte er sich für andere auf- wer hilft IHM jetzt? Setzen Sie sich bitte mit der Mail-Adr. der ATI in Verbindung,(stefanedel.1@web.de) wenn Sie in irgendeiner Weise helfen wollen (Wohnung, Katzenkosten, Sachspenden). Sie können auch Spenden auf die Konto-Nr. 0702570797 bei der Targobank, BLZ 30020900. Wichtig ist aber, daß Sie dort nur für unsere Arbeit (wie Flugblätter &Veranstaltungen) spenden, also mit dem Stichwort "Gruppe" oder "für die ATI", denn sonst wird es als Spende für Hr. X. gewertet, die das Amt ihm wieder abzieht (Kontokontrollen- vielleicht erinnern Sie sich an den Fall, wo einer Bezieherin sogar die paar Euro abgezogen wurden, die sich ihr Kind in den Ferien dazuverdiente! Die Leute sollen arm, hilflos &kontrollierbar bleiben. Hr. X. ruft immer: wer holt mich hier raus? Denn für das Auswandern reicht die eigene Kraft nicht mehr.)

 

Der Arme, insbesondere der, der von einem Terror-Amt zu leben gezwungen ist, ist der neue Aussätzige dieser Gesellschaft, insbesondere der Langzeitarbeitslose. Das sind diejenigen, auf denen jeder Sachbearbeiter, jeder Vermieter und alle ungestraft rumtrampeln können, gegenüber denen man alle Gesetze brechen kann (weil man weiß daß die sich keinen Anwalt leisten können &keine Lobby haben) und die oft auch noch von Gerichten abgewiesen &verhöhnt werden. So wie Hr. X befinden sich viele IM DOPPELTEN TODES-TERROR zwischen Terror-Ämtern und Terror-Vermietern. Überall Terror!Unfaßbar, wieviele der Betroffenen keine nennenswerte Gegenwehr leisten.

 

Unfaßbar die Dreistigkeit des ex-Grünen und heutigen CDU-Hetzers Oswald Metzger, der mal über Empfänger von Sozialleistungen sagte, diese sähen "ihren Lebenssinn darin , Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen und vor dem Fernseher zu sitzen". Hier müssen sich Menschen, denen das wenige Geld nur für Billigstkonserven reicht (wo halt die meisten Dickmacher drin sind) auch noch dummfrech verhöhnen lassen; zeichnen Politiker in der Öffentlichkeit immer das Bild gesunder, junger, aber fauler Leute. Diese berufsmäßigen Lügner wissen genau, daß die Mehrheit der Langzeitarbeitslosen ältere Kranke sind, die statt Alkohol noch Medikamente selbst zahlen müssen, die so zahlreich aus der Kassenleistung herausgenommen wurden, als Rösler (FDP) Gesundheitsminister war (übrigens ein Arzt, wie ex-Arbeitsministerin und jetzige Kriegsministerin Ursula von der Leichen). Wie das Beispiel von Hr.X zeigt, werden dann bei 100% dauerhaft Erwerbsunfähigen andere Vorwände gefunden fürr Kürzungen &Todes-Terror.

 

Auch verschweigen diese Politiker, daß die Sozialleistungen nie grundsätzlich geschenkt sind, sondern von jemand der wieder in Arbeit kommt, zurückgefordert werden. (Genau wie viele Studenten, die Bafög bekamen, ihr Berufsleben mit einem Schuldenberg anfangen.) Wenn dann Figuren wie Millionär Sarrazin &Buschkowsky (beide "S"PD) H4 weiter auf 240e kürzen möchten und Friedrich von der "C"-"D"-U das ganz abschaffen möchte, würde dies für Millionen den Tod bedeuten.

 

Doch tatsächlich werden ja bereits viele -auch vollkommen Erwerbsunfähige sowie psychisch Kranke- durch immer neue ungerechtfertigte Streichungen u.a. Terrorisierungen in den Tod getrieben.

 

Die Rolle der "Sozial"gerichte- Richter dürfen ungestraft lügen

 

Je öfter man das Sozialgericht einschaltet, umso seltener scheint man Recht zu bekommen. So wurde Hr. X. zum Beispiel die Medikamentenkostenübernahme verweigert, obwohl er nachweisen konnte, daß ihm nach dem Kauf nötiger Medikamente sowie der nötigen Facharztbesuche in der nächsten Großstadt &anderswo, nach Abzug von Strom (ca. 40.-) (und früher Telefon- natürlich Flatrate) , 50e mtl. übrigblieben für Essen und das ganze restliche Leben (Atteste &Briefmarken für´s Amt kosten ja auch) . Seit er für die neue Whng. noch 40e vom Lebensunterhalt zur Miete drauflegen muß (als Bestrafung dafür, daß der schwerkranke Hr. X. unerlaubt von seinem übergriffigen Vermieter wegzog, übernahm das Amt nicht dieselbe für die vorige Whng. gewährte Miete!) und er 20e mtl. "Umzugskosten-Überzahlung" abstottern muß, bleibt ihm so GAR NICHTS MEHR zum Essen übrig. Doch aDabei bräuchte gerade er (1,90, kräftig) bei Krankheiten wie Bluthochdruck &Diabetes eine ganz besonders gute Ernährung. Früher gab es bei diesen Krankheiten etwas extra, heute heißt es, eine gute Ernährung sei vom Regelsatz gewährleistet. Ein Komiker vom Amt wrang sich 4 Seiten lang das Hirn aus, um Hr. X. vorzurechnen, warum dies alles von seinen paar Euro bezahlbar sei (1&1=3.) Außerdem könne davon ausgegangen werden, daß die AOK die Medikamentenkosten übernommen hätten, wenn die wirklich wichtig wären! Doch die lehnten auch ab und haben keinesfalls nur unwichtigere Medikamente aus dem Leistungsbezug genommen. . Und die Beurteilung was jemand braucht, sollten die Ämter &Sozialgerüchte mal den Ärzten überlassen...

 

Auch die einzigen Medikamente die bei den Schmerzen &der Taubheit von neuropathischer Diabetes helfen sind natürlich nicht in der Kassenleistung (für was zahlen die Leute eigentlich teure Beiträge?) und für Herrn X. völlig unerschwinglich. Auch bräuchte er immer teure Spezialschuhe, für die sich natürlich auch weder Amt noch AOK zuständig fühlen, ebensowenig für Fahrtkosten zu Ärzten. So mußte er schonmal Wochenlang Zahnschmerzen aushalten! Und weil er sich jetzt Jahrelang keine neue Kleidung kaufen konnte, hängt alles in Fetzen, die letzten paar Schuhe fallen ihm von den Füßen, d.h. dieser Winter könnte ihn auch das Leben kosten....

 

(Also erst gefährden viele Entscheidungen des Amtes ständig sein Leben, dann soll ihn das Psychiatrie-Amt angeblich vor Selbstgefährdung bewahren- durch "Betreuung" bzw. Vormundschaft! Noch heuchlerischer, verlogener &perverser gehts kaum!)

 

UNSER APPELL AN ALLE: HELFEN SIE UNS WEITERE MENSCHENLEBEN VOR DEM AMTLICHEN TERROR ZU RETTEN !

 

Jedenfalls: auch das Gießener Sozialgerücht lehnte die Medikamentenkostenübernahme ab, nur wieder mit einer anderen verqueren Begründung: dafür müßten die laufenden Kosten nachgewiesen wären, nicht die zurückliegenden. Nur wurde dies a) in keinem Brief je erwähnt, wo Herr X. unzählige zurückliegende (aber nicht lange zurückliegende!) Quittungen gesammelt hatte, und b) hatte er natürlich auch noch neueste Quittungen liegen als die Entscheidung kam, und c) war aus dem ärztl. Attest völlig klar, daß die nicht einmalig sondern noch jahrelang fortlaufend wären. Kurz, hier wurde er schlicht veräppelt, und man mag kaum die Kraft aufbringen, um all diesen geistigen Dünnpfiff vermeintlicher Autoritäten aufzuführen. Natürlich wurde dieses Urteil, gerade weil es besonders anfechtbar gewesen wäre, für "unanfechtbar" erklärt (wenn Leute sich für unfehlbar halten...)

 

Nach dem Umzug gab dasselbe Gießener "Sozial" Gericht dem Wetterauer Unsozialamt darin Recht, den Lebensnotwendigen Kühlschrank &Telefonummeldekosten zu verweigern, da man sowas alles vom Regelsatz selbst ansparen könne/müsse! Hier wurde dreisterweise -wie in der Zukunft immer wieder- ignoriert, daß Hr. X. wg. seiner Krankheitskosten noch nichtmal genug zu essen übrigbleibt- von was soll er Elektrogeräte u.ä. ansparen?!? WIRD HIER NICHT JEMAND NOCH ZUSÄTZLICH DAFÜR SCHWER BESTRAFT OHNE EIGENES VERSCHULDEN (Hr. X. hatte immer gesund gelebt) SCHWER KRANK GEWORDEN ZU SEIN? Außerdem wird ignoriert, daß Herr X. nicht Spaßeshalber umzog, sondern vom Amt dazu gezwungen war! (diese Entscheidung betraf den Umzug vor dem nicht genehmigten, also den, wo er dann bei dem Terror-Vermieter landete.) WIR FORDERN: BEI ZWANGSUMZÜGEN SOLLEN DIE ÄMTER A L L E MIT EINEM UMZUG ZUZAMMENHÄNGENDEN KOSTEN TRAGEN! Dazu gehören Tel.-Ummeldekosten und Lebensnotwendiges Mobilar (wie Bett, Kühlschrank).

 

Nun ging Hr. X. noch vor das Landessozialgericht in Wiesbaden. Die "argumentierten" daß Hr. X alles was er nicht aufbringen könne, beim Amt als Darlehen hätte beantragen können. Doch daß ihm nichts übrigbleibt, um die geforderten Raten auch zurückzahlen zu können, kam den 3 unterzeichnenden Richtern mit Doktortiteln entweder nicht in den Sinn oder interessierte sie nicht.

 

Dann kam bei der Beantragung einer einmaligen Putzhilfe für den Umzug die unglaubliche Doppel-Entgleisung , wonach hr. X. a) nicht nachgewiesen habe, daß er alleine vom bücken schon Herzprobleme bekäme, auch früher keine Putzfrau beantragt hätte,und er sich b)vor Antragstellung erst um Freundes- &Nachbarschaftshilfe hätte bemühen müssen!!! Erstens hat er das, (seine Freunde die seit Jahren mit ihm überlastet sind, konnten nicht auch noch zum putzen kommen), zweitens sollten auch Richter, die über soziale Realitäten urteilen wollen, wissen, daß es mit der Nachbarschaftshilfe hierzulande nicht soweit her ist (eine im Kopf verknödelte Nachbarin nannte den fast Todkranken einen Sozialschmarotzer!) und 3. GIBT ES KEIN GESETZ mit dem die Richter das VERLANGEN können mit der Freundeshilfe, um die Verantwortung des Staates aus der Schußlinie zu kriegen! (Viele vereinsamte Arme haben überhaut keine Freunde oder Helfer mwehr!) Einfach unglaublich.....

 

Und ebenso übel die Unterstellung, die Herzgeschichte könne erlogen sein: wir wissen nicht, warum sich in seiner Akte das schon Jahre alte ärztl. Attest, wonach er wg. den Herzproblemen eine Putzhilfe bräuchte, nicht befand -wir jedenfalls haben eine Kopie davon-;die Ämter nehmen gerne öfter was aus den Akten bevor die zum Gericht gehen. Wir wissen nicht ob die Befundberichte mit allen seinen Krankheiten in den Akten sind. Aber auch die Richter stritten nicht ab, daß er zu 100% Dauerhaft Erwerbsunfähig ist. Und daß man dies von gestrengen Amtsärzten sowie denen der Rentenversicherung nicht für einen Schnupfen oder Fußpilz kriegt, wissen die Richter auch. So werden die Kranken noch verhöhnt.... Zumal die Richter auch noch behaupteten, daß Hr. X. erst einen Kühlschrank aus der alten Whng aus Modegründen ("passe nicht in die neue Whng") entsorgt habe, um dann einen neuen zu verlangen.

 

Richtig ist, daß mehrmals ausführlich erklärt wurde (wir kennen die Schreiben), daß die große Kühl-Gefrierkombi aus Gründen der Größe nicht in die neue kleine Küche hineinpaßte; außerdem ließ die sich gar nicht einzel ausbauen.

 

Auch hätte das Amt Recht gehabt, erstmal zur Überprüfung von Hr. X. Angabe, wonach ein Kühlschrank fehle, kommen zu wollen. Dabei war mit dem Amt schriftl. fixiert, daß der Vermieter aus bestimmten Gründen nichts vom Amt wissen sollte(weswegen Hr. X die Mietbescheinigung selbst ausfüllen durfte), was bei einem Erscheinen des Amtes ja aufgeflogen wäre. Aber wozu sollten sich Richter eine Akte genau anschauen? Sie müssen ja nur darüber entscheiden!

 

Richter dürfen also ungestraft lügen, und wer diese Wahrheit ausspricht, muß vielleicht noch mit Strafverfolgung rechnen. Das ganze nennt sich dann Demokratie.(Natürlich wurde auch dieses Gewäsch, daß jedes Kind widerlegen könnte, für "unanfechtbar" erklärt.) Gut nur, daß sich hier Begriffe wie Autoritätspersonen, Sozialstaat, Rechtsstaat,Gerechtigkeit, Demokratie, Doktortitel usw. alle als die Fakes erwiesen haben, die sie in der Kapital-terror-istischen Gesellschaft auch sind: Kapitalismus und Demokratie (letzteres heißt nämlich "Volksherrschaft") schließen einander aus.....

Nicht auszudenken, wenn Hr. X einen Infarkt oder Schlaganfall kriegt oder im Rollstuhl landet oder dement wird wie sein Vater es war. Dann kann er sich noch nichtmal verbal gegen seine schmutzigen Peiniger und deren Tonnen von Lügen zur Wehr setzen....

 

Eigentlich müßten die Ämter jedem Sozialbezieher einen eigenen Anwalt stellen (weil die dauernd einen bräuchten gegen ununterbrochene Gesetzesverstöße von Ämtern, "Sozial"gerichten, Vermietern usw.) sowie zu jeder Whng. ein Extrazimmer gewähren, damit die Wohnklo´s nicht schon voll sind mit den unzähligen Akten die man anlegen muß für die riesige Flut briefl. geistigen Mülls der Ämter.(Und Sie sehen ja, mit wieviel langen Büchern man antworten muß, um nur einen Bruchteil von deren Verdrehungen &Lügen geradezurücken!)

 

Und: wenn man die Gerichtskosten der Ämter für verlorene Prozesse zusammenrechnet mit dem, was teure Richter kosten um sich oben zitierten Unfug zurechtzubasteln, und die Kosten für die im Amt, die vorzurechnen versuchten, wie Hr. X. bei 220.- Medikamenten &Arztkosten (Fahrten) mtl. von seinem Regelsatz noch essen, leben, Strom zahlen, Telefon, sich kleiden &Geld für Elektrogeräte u.a. zurücklegen soll, dann hätte man davon -unter Ersparnis vieler Auseinandersetzungen- noch VIEL genehmigen können!

 

(kleiner Tip: wenn Ihnen ein Richter signalisiert, daß Sie wohl Recht kriegen, möglichst auf der Gerichtsentscheidung bestehen, statts einem Kompromiß mit dem Amt zuzustimmen- warum sollten die denn um die Kosten dessen kommen, was die anzetteln?)

 

Übrigens: einzelne in den Bundesarbeitsämtern verdienen mit über 13.000 e mtl. etwa soviel wie ein Bundestagsabgeordneter; die Bourgeoisie läßt sich die Terrorisierer der Armen viel Kosten! Statts mehr für diese auszugeben. Aber gelegentlich sagen selbst die mal die Wahrheit: ein ehemaliger Arbeitsamtsdirektor sagte einem Bekannten unserer Anti-Terror-Initiative, daß die von diesen Ämtern in der "freien Wirtschaft" trotz ihrer Terrorisierungsbereitschaft gegenüber der Bevölkerung meist nicht genommen würden, weil die selbst denen oft zu dumm sind. Ähnliches sagte ein Unternehmer in einer Talkshow. Vielleicht terrorisieren die deswegen so verbissen, weil denen klar ist, daß die sich auf dem Amt halten müssen, wenn sie nicht selbst ein Terroropfer werden wollen. Früher besagte ein Sprichwort: wer nchts wird, wird Wirt. Heute könnte man sagen: wer sich grundsätzlich nicht inhaltlich oder argumentativ auseinandersetzen kann, geht zu einer Behörde, dort kann er/sie sich noch etwas aufspielen und sich wichtig vorkommen.

 

AUFRUF ZUM SOFORTIGEN AUSSTIEG AUS DEM AMTLICHEN TERROR!

 

- An alle, die in den diversen Sozialbürokratien arbeiten -

 

Viele von euch treffen eiskalt Entscheidungen gegen wehrlose schwerkranke Menschen (wie grundlose Streichungen der Leistungen, unter welchem verlogenen Vorwand auch immer), der oft Menschenleben kostet. Darunter waren auch schon psychisch Kranke (wie in Speyer) die sich nicht zur Wehr setzen konnten und verhungerten. Manche von euch machen andere Obdachlos, obwohl ihr gesetzlich aufgefordert seid, Obdachlosigkeit zu verhindern. Aber da war -neben vielen anderen- der Fall eines Mannes dem die Mietübernahme gestrichen wurde, "weil er sich weigere, mit den Behörden zu kommunizieren". Diesen wiederum war wohlbekannt, daß dieser Mann weder lesen noch schreiben konnte. Statt ihm einen Sprachkurs zu zahlen, wurde er obdachlos gemacht! (Das Fernsehen berichtete- alles nur die Spitze eines Eisbergs!) Genauso werden Stromnachzahlungen nicht übernommen, obwohl ihr Stromsperren offiziell vermeiden helfen sollt und nur 25e mtl. für Strom im Regelsatz eingerechnet sind. Genauso faselt ihr weiter "vom schlüssigen Mietkonzept", bei im Wetteraukreis besonders niedrig angesetzten Mietobergrenzen (max. 265 für den Frankf. Vorort Bad Vilbel, max. 290 für Karben, deutlich weniger für alle anderen Wetterau-Gemeinden), obwohl euch öffentlich nachgewiesen war, daß dafür in B.V. innerhalb eines halben Jahres eine (1 !) Whng. dafür autaiuchte, die dann vielleicht 300 Bewerber hat.

 

Auf die Anfrage eures hier geschilderten Opfers, wie man dafür zu den -rein theoretisch- zustehenden 45qm kommen soll, antwortete die zuständige Sachbearbeiterin E.: "ihnen stehen max. 45 qm zu". (ja, das wußte er schon; wenn die aber nicht bezahlt werden, wird dieses Recht ab adsurdum geführt.) Von diesem geistigem Gehalt sind Amtsübliche Antworten. Und wie alle Aussteiger aus dem amtl. Terror berichteten, werdet ihr in den Argen, Jobcentern, Arbeitsämtern, "Sozial"ämtern und sonstwo intern massivst darauf geschult, den Menschen möglichst verwirrende Briefe absichtl. falschen Inhalts zu schicken, die diese wiederum zu Reaktionen &Fehlern treiben sollen, die euch wieder Vorwände für Sanktionen liefern. (Dies alles braucht ihr gar nicht erst abzustreiten, es waren mehrmals Journalisten mit versteckter Kamera dabei).

 

WIE Geisteskrank oder faschistisch muß man sein, um sich so pervers schulen zu lassen?

 

Wie ihr Terrorisierer(inn)en mit wehrlosen Menschen umgeht, kann nur mit Kindesmißhandlung und Tierquälerei verglichen werden! Euer Terror hat in einem Jahrzehnt wahrscheinl. tausende von Menschenleben gefordert- ein legaler Massenmord! Während man bei einem Normalbürger selbst Mobbing bzw. Stalking als Körperverletzung anzeigen kann, profitiert ihr von kriminellen Gesetzen, dank derer man euch nicht so leicht wg. Körperverletzung &Mordversuchs drankriegen kann. Auch hat der Gesetzgeber ja seit einigen Jahren die Nennung eurer Namen in den Medien untersagt- wenn denn mal über eure Verbrechen berichtet wird. So versteckt ihr euch schön feige hinter Paragraphen &Vorgesetzten, statt persönlich öffentlich für das einzustehen, was ihr anrichtet. Wir jedoch werden euch in den Medien, auf Flugblättern sowie Websites, für deren ausländ. Betreiber kein deutsches

 

Namensnennungsverbot gilt, wieder mit Namen und Adresse aus eurer feigen Anonymität reißen. Wir werden überall dazu aufrufen, jede(n) einzelne(n) von euch gesellschaftlich zu isolieren, nirgendwo zu bedienen, an sowas wie euch keine Wohnungen zu vermieten usw.

 

Ihr beteiligt euch am größten Politverbrechen seit dem Faschismus. Dank eurer Mitarbeit sowie der Dummheit &Primitivität vieler von euch findet hierzulande gerade ein echter Epochenbruch statt, eine Rückwärtsentwicklung der Menschheit, der Untergang in der Barbarei. Es sei denn, ihr werdet bald daran gehindert.

 

Ihr glaubt vielleicht, ihr könntet ewig ungestraft so weitermachen, aber der kriminelle Kapitalismus bzw. Kapital-terror-ismus der euch stützt, ist Weltweit bereits im Zusammenbruch. Auch in Deutschland wird die Krise, durch die uns Merkel angeblich sicher geführt haben soll, erst noch richtig ausbrechen. Es wird eine Zeit kommen, wo die Menschen in der Lage sein werden, euch samt Hintermänner &Befehlsgeber äußerst gebührend zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist besser, nicht so weiterzumachen und sich einen anständigen Job zu suchen.

 

Manche finden unsere Meinung zu euch zu hart; weisen uns daraufhin, wie ihr selbst intern fertig gemacht werdet und selber mit Entlassung rechnen müßt, wenn ihr nicht die internen Terrorvorgaben erfüllt, die euch pro Woche oder Monat eine bestimmte Anzahl Menschen vorgeben, die -unter welchem Vorwand auch immer- aus dem Bezug zu werfen sind. Aussteiger aus dem amtl. Terror haben immer wieder öffentlich im TV über diese Vorgaben berichtet. In den letzten Jahren sind diese Aussteiger jedoch immer seltener geworden; kann davon ausgegangen werden, daß der Staat da nur noch Leute einstellt, die auf ihre Hardcore-Terrorisierungsbereitschaft gegenüber den Armen geprüft wurden. Und die deswegen nicht noch das Mitleid ihrer Opfer verdienen. Da wir jedoch nicht solche Primitivbarbaren sind wie viele von euch, geben wir denen, die noch rechtzeitig aus dem amtlichen Terror aussteigen, die Möglichkeit, eines Tages der Volksbestrafung zu entgehen indem ihr rechtzeitig auf die Seite des Volkes übergeht und uns am besten noch ein paar Internas aus dem amtl. Terror mitbringt: setzt euch per Mail mit der Anti-Terror-Initiative Wetterau in Verbindung (stefanedel.1@web.de), und wer glaubhaft machen kann daß er aussteigen möchte, aber noch Angst vor dem Mobbing der "Kollegen" hat oder so, dem können wir psychosoziale Hilfe beim Ausstieg organisieren oder ihn/sie mit anderen Ausgestiegenen bekannt machen.

 

Jeder muß sich im Leben entscheiden, ob er Mensch oder Schwein sein will. Wer sich für letzteres entschieden hat, wird auch selbst so vom Volk behandelt werden.

 

AUFRUF AN ALLE MENSCHEN

 

Laßt euch doch nicht ausgerechnet immer gegen die Ärmsten der Armen aufhetzen- von wegen Faulenzer, Sozialschmarotzer und all dieser Fascho-Dummlalldreck. Jedes Kleinkind weiß heute, daß man den Politikern der herrschenden Kapitalistenklasse kein Wort glauben darf! Wenn sich ein Fußballer wegen Depressionen umbringt oder eine auf reichhaltige Staatskosten lebende englische Prinzession vom besoffenen Chauffeur gegen die Wand gefahren wird, vergeht ihr doch auch vor Mitleid. Warum nicht auch im vorliegend geschilderten Fall des Herrn X, der neben 20, teils lebensgefährlichen Krankheiten, auch Depressionen hat? Und glaubt ihr, eine arbeitslose Frau, deren Mann &einziges Kind verstarben, und die jetzt vor Schmerz vergeht, könne sich jetzt ewig krankschreiben lassen ohne vom Amt rasch Sanktionen zu kriegen, wenn sie nicht gleich wieder arbeiten geht? Da werden vermutlich ärztl. Atteste über Todesgefahr genauso vom Tisch gewischt wie bei Herrn X. &allen anderen auch.

 

Genauso habt ihr nichts davon, wenn Arbeitslose oder Sozialhilfebezieher zum Ersatzgärtnern in Parks und sonstwo geschickt werden - eine weitverbreitete Meinung lautet ja, die könnten sowas ruhig tun (auf dem Sozialamt landen übrigens seit Hartz 4 nur noch die Erwerbsunfähigen). In mehreren Großstädten verloren so richtige Gärtner ihren Job, und die vom Amt eingesetzten dienen auch als Lohndrücker gegenüber Festangestellten (wenn die mehr Lohn fordern, heißt es: wir können hier genug Arbeitslose einsetzen). Deswegen brauchte das Kapital auch immer diese industriellen Reservearmeen und war nie an Vollbeschäftigung interessiert. Wenn man dann noch sieht, wieviele große namhafte Unternehmen aller Branchen (einschl. Zeitungen und allem), die es Jahrzehntelang oder Jahrhundertelang gab, in den letzten 20 Jahren zusammenbrachen und entlassen mußten, ist es eine besonders schweinische Verlogenheit der Herrschenden &ihrer Politmarionetten im Bundestag, so zu tun als gäbe es Arbeit für jeden und als sei jeder Arbeitslose selbst daran schuld und nur unwillig. Im übrigen war die Arbeitslosigkeit immer etwa doppelt so hoch wie von der Statistik ausgewiesen, wo Leute in Kursen vom Amt, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und viele andere nicht als arbeitslos mitzählen. (Motto: "Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälschst hast"). Wenn es da heißt, die Arbeitslosigkeit ist weiter gesunken, bedeutet dies, die Statistik wurde weiter gefälscht, oder viele Leute sind in 400Euro-Minijobs ohne Sozialversicherung gewzungen worden, was mit einem richtigen Arbeitsverhältnis nichts zu tun hat und bei der Rentenberechnung nicht vorkommt.

 

Und wenn es heißt, die Sanktionen mußten 2013 um 38% erhöht werden, bedeutet dies nicht, daß plötzl. 38% mehr die Arbeit verweigerten, sondern daß wieder irgendwo Geld fehlte, das wieder durch terrorisierende Willkürkürzungen bei den wehrlosen Armen geholt wurde, die sich keinen Anwalt leisten können. Und die Beratungsscheine sind auch längst nicht mehr umsonst (15e pro Schein) &können grundlos verweigert werden vom Amtsgericht -was auch schon öfter vorkam-, daß jetzt eine Vorentscheidung trifft. (Nicht mehr wie früher, wenn es genügte daß der Anwalt den Schein einforderte. Diese müsssen dann wiederum oft ewig auf ein paar Kleckerbeträge warten, so daß immer wenig bereit sind, etwas auf Beratungsschein zu übernehmen.) Auch soll jeder eingelegte Widerspruch und jeder Gang zum Sozialgericht künftig 20e kosten. Man kommt zwar als Armer jetzt auch kaum schon zu seinem Recht, aber bald geht absolut nichts mehr. Rechtsstaat? Sozialstaat? Demokratie? NUR NOCH WORTHÜLSEN POTEMKINSCHER DÖRFER, die vor allem dem Ausland vorgeführt werden: seht her, in Deutschland gibts Sozialleistungen. In Wirklichkeit werden die Armen "entsorgt" wie schon immer. Dazu braucht man nicht immer etwas Gas, es geht auch geschickter.

 

Wir rufen euch auf, wenn ihr was spenden wollt, denkt auch mal mal an hungernde Schwerkranke wie Hr. X &andere Arme hierzulande, die es ja offiziell nicht gibt. Doch die Wahrheit über den amtlichen Terror können Sie natürlich nicht bei dessen Verursachern erfahren, sondern nur bei dessen Opfern! Setzen Sie sich per e-mail mit uns in Verbindung (stefanedel@yahoo.de) wenn Sie irgendwie helfen wollen. Auch die Presse im Wetteraukreis (und überall) rufen wir dazu auf, jetzt verstärkt die Wahrheit zu berichten: wir stehen für Gespräche &Interviews zur Verfügung. (Im Ausland -unsere Artikel übersetzen &verschicken wir immer in verschiedenen Sprachen- wurde bereits über die Verbrechen des Wetterauer Terror-Amtes berichtet, nur ihr steht noch hintenan!)

 

UNSERE FORDERUNGEN

  • Sofortige Entlassung des Dienststellenleiters und der für Hr. X zuständigen Sachbearbeiterin
  • Lebenslänglich für alle, die Hartz 4 einführten und alle die es ausführen (wollte man denen, die andere in den Tod treiben, etwas von ihrer eigenen Medizin zurückgeben, müßte man die Todesstrafe fordern!)
  • die Möglichkeit, die Mitarbeiter(inn)en der Sozialbürokratie wie jeden anderen Bürger auch zur Rechenschaft ziehen zu können, wenn Entscheidungen Leib &Leben von Menschen gefährden
  • Dienstaufsichtsbeschwerden müssen von einem paritätisch besetzten Gremium, unter Einbeziehung von Vertretern der Opferseite entschieden werden, nicht von einem Dienststellenleiter, der natürlich die Mitarbeiter, deren Entscheidungen er abgezeichnet hat, immer decken wird- sind doch deren Fehler seine Fehler
  • Ermöglichung freier Presseberichterstattung über amtl. Terrorisierer(innen); Aufhebung des Namensnennung-Verbotes
  • Anerkennung der Opfer amtl. Terrors als Traumapatienten durch die Krankenkassen, wie bei jedem anderen Terroropfer auch (manche können noch Jahre nach Ende ihres Bezuges nicht ohne Panikattacken zum Briefkasten gehen, aus Angst daß da wieder lebensgefärdende Post drinliegen könnte)
  • Stop den Zwangsumzügen! Doch solange es sie gibt, soll das Amt ALLE mit dem erzwungenen Umzug zusammenhängenden Kosten zahlen, wozu auch die Kosten für Telefonummeldung (65e!) sowie in der neuen Wohnung fehlendes Mobilar zählen müssen
  • deutlich über 1.000 E mtl. für alle 100% Dauerhaft Erwerbsunfähigen, da diese oft viele Medikamente selber zahlen müßen, oft Haushaltshilfen brauchen u.ä. Diese Erwerbsunfähigkeitsrente sollte sich nur nach dem Grade der Erwerbsunfähigkeit richten und nicht nach der Anzahl der davor liegenden Arbeitsjahre. Sonst unterscheidet sich die EU-Rente ja nicht von der Normalrente, und Leute wie der Hr. aus unserem Report, die unverschuldet schwer krank wurden, müssen sich dann bis zum Ende ihres Lebens noch zusätzlich von einem kriminellen Terror-Amt quälen lassen!
  • Im Todesfall ohne Antrag Übernahme der Beerdigungskosten durch das Sozialamt, daß nicht gezwungen sein darf, nur das billigste zu nehmen (=verbrennen und anonymes Massengrab) sondern den letzten Wunsch des Verstorbenen (Sarg oder Urne, Ort der Beisetzung) berücksichtigen muß
  • Tragen Sie bitte zur gesellschaftl. Isolierung derjenigen bei, die im amtl. Todes-Terror arbeiten. Bedienen Sie solche Leute nicht in Geschäften oder Banken; vermieten Sie denen keine Wohnung.

AN ALLE OPFER AMTLICHEN TERRORS:

hier hat euch eine Handvoll hungernder Halbtoter außer dem einen geschilderten konkreten Fall aus dem Wetteraukreis bei Ffm. nochmal die wesentlichen Fakten des amtl. Terrors die Bundesweit gelten, aufgezählt. Einzelne Abschnitte, wie die Zusammenfassung der Durchschnittspropaganda oder der Aufruf zum Ausstieg aus dem amtl. Terror, lassen sich auch einzeln ausdrucken, z.B. als Flugblatt (für die, denen der ganze Text zu lang ist). Doch trotz der Länge des Textes wißt ihr ja alle, daß hier trotzdem nur Bruchstücke erfaßt werden; eine Zusammenfassung aller amtl. Tricks und Lügen ergäbe tausende, ein Aufschreiben aller Fallgeschichten aller Terroropfer Millionen von Seiten!

Nun ist es gerade im Wetteraukreis, der sich vom Frankf.Vorort Bad Vilbel bis nach Gießen zieht, besonders schwierig, eine Gruppe zusammenzufassen, die sich kein Auto &keine Bahnkosten leisten können, um sich jeweils an wechselnden Orten des Kreises treffen zu können. Ohne Geld kein Büro mit Telefon als Treffpunkt &Anlaufstelle für die Koordination aller Betroffenen. In einigen Großstädten gibt es solche schlagkräftigen Selbsthilfegruppen. Wenn die einzelne zu den Terror-Ämtern begleiten, kommen viele mit dem zurück, was ihnen bisher lange verweigert wurde. Da wissen die Terror-Ämter, wenn die kommen, können sie nicht so einfach lügen &tricksen, denn die kennen ihre Rechte und haben auch Anwälte &Journalisten, vereinzelt Bundestagsabgeordnete in ihren Gruppen. Solange wir im Wetteraukreis nicht soweit sind -und die seit Jahren existierende Beratungsgruppe der Linkspartei in FB hat noch keine einzige Demo vor Arge oder Landratsamt zusammengebracht, auf die können wir nicht bauen- können wir nur jede(n) einzelne(n) von euch auffordern, uns zu helfen und selbst aktiv zu werden indem ihr unseren Artikel hier weiterverbreitet, sei es im Net oder als Flugblatt. Wer ein paar Euro übrig hat, kann dies gerne selbst mehrfach ausdrucken oder fotokopieren und irgendwo verteilen oder ankleben- wir können das leider nicht flächendeckend an jeden Haushalt der Wetterau verteilen.

 

ANTI-TERROR-INITIATIVE WETTERAU

c/o stefanedel.1@web.de

 

ACHTUNG! Wichtiger Nachtrag im Februar 2014, nachdem alles längst fertiggestellt war:

 

Hr. X. beantragte die Übernahme einer Betriebskostennachzahlung, die genehmigt werden muß. Die für ihre unzähligen Fehler berüchtigte Sachbearbeiterin E., die laut Schreiben des Dienststellenleiters W. "noch nie Fehler machte, wie eine gründliche Untersuchung ergab", überwies 40 e zuwenig, da die vom Vermieter aufgelistete Vorauszahlung ergeben habe, daß Hr. X "40 e zuwenig weitergeleitet" habe (mit anderen Worten: unterschlagen.) Daß dies 50% der Betriebskostenvorauszahlung waren, fiel ihr nicht auf und mitdenken ist ihre Sache nicht. Mal schnell in den Mietvertrag geschaut: ab 1.9.- wir hatten doch den vollen Monat Betriebskosten bezahlt? Richtig, aber Hr. M. hatte damals per Mail mitgeteilt, daß er schon am 15.8. umzieht und -bei gleicher Miete- eine halbe noch an den alten Vermieter ging, die andere halbe an den neuen. Hat vermutlich nicht ausgedruckt dabeigelegen. Doch hätte sie ja auch Hr. X erstmal per Mail befragen können, was es mit den vermeintl. fehlenden 40e auf sich hat. Doch auf die Idee kommt sie nicht. Nach dem vorschnell rausgehauenen falschen Bescheid fragt Hr. X. freundlich an, ob die bereit wären den Verwaltungsakt aufzuheben, damit er sich sparen kann den Widerspruch zu schreiben und Monatelang auf Antwort zu warten.

 

Außerdem wird der Vermieter Verzugszinsen erheben, wenn er den Betrag nicht komplett überweisen kann, und 40e zum zubuttern hat er nicht übrig. Auf diese ganze Ausführung bekam er nur den einen saudummen Satz zurück "es steht Ihnen frei, Widerspruch einzulegen". Entweder eine absichtliche Provokation (und dann haben die angeblich nie was gemacht), oder Frau E. verstand wiedermal nur Bahnhof, wie so oft. Als Hr. X sich darüber beim Dienststellenleiter beschwerte, rastete der aus. Nun beschwerte sich der Verantwortliche des Terrors(!) brieflich bei Hr. X über dessen "Unsachlichkeit" (!!!) -auf den Sachverhalt an sich wurde natürlich nicht eingegangen- und beschloß in der Manier eines Diktators, daß grundsätzlich keine Mails mehr von Hr. X. beantwortet würden. Dabei übersieht er in seiner amtl. Selbstüberschätzung, daß er nicht selbst festlegen kann, auf welche Anträge laut Gesetz geantwortet werden muß. Außerdem weiß er -weil es mal mitgeteilt wurde, und was die vielleicht alles nicht lesen, ist nicht unser Problem- daß der hungernde Hr. X auch deswegen per Mail schreibt, um sich die vielen Briefmarken zu sparen, und vor allem, weil er an einem Befall der Hände nach Bechterew leitet, weswegen ihm handschriftl. Briefe mehr Schmerzen bereiten.

 

Auch dieser neueste skrupellose amtl. Akt zeigt, wie sehr es denen IMMER AUCH UM TERROR GEHT und nicht nur ums Geld sparen. Jeder, der rational handelt, hätte da ganz anders darauf reagiert &den nachgewiesenen Fehler schnell stillschweigend beseitigt, aber unter den Händen der dort Verantwortlichen verwandelt sich auch noch die unwichtigste Kleinigkeit in einen Akt des Terrors gegen Schwerkranke &Todkranke! (So war es ja auch, als dieses Amt Hr. X. Monatelang die Mitteilung über das Ergebnis der Untersuchung durch die Rentenversicherung verweigerten, obwohl die das nicht verweigern dürfen.Die sagten, er solle sich das bei der RV in Berlin holen, die wiederum das Amt für zuständig erklärten usw.)

 

So war es auch, als das Amt von Hr. X. die sofortige vollständige Rückzahlung der Kaution forderte, wohlwissend daß der letzte Vermieter die nicht rausrückt. Hr. X. hatte Ratenzahlung sowie eine Stundung bzw. Verschiebung bis 1.1.2014 gefordert, da er , dem sowieso schon 0 (Null!) e übrigblieben, bis Jahresende noch eine "Umzugskosten-Überzahlung" ans Amt abstottern mußte. Zwei Schreiben lang behauptete die E. -die, die laut Dienststellenleiter nie Fehler macht- Felsenfest, Raten und Verschiebung seien unmöglich. Erst als Hr. X. verlangte, jene Gesetzestexte zu sehen, welche dem Amt dies angeblich verbieten, ging es plötzlich mit den Raten ab 1.1. Aber erst immer herumlügen und Schwerstkranke grundlos schikanieren! Bei diesem ach so fröhlichen Treiben gegen Menschen scheint das alte Spontimotto von Joschka Fischer Pate zu stehen: "Frei sein, high sein, ein bischen Terror muß dabei sein!"

 

Früher war es Aufgabe der Sozialämter, Menschen in solch ausweglosen Situationen zu helfen, heute sind es diese terrorisierenden Ämter selbst, welche die Menschen erst so richtig in die Misere reiten!

 

Das ist alles an menschl. Verkommenheit nicht mehr zu überbieten; nie zuvor ging es in der Geschichte Deutschlands -vom Faschismus abgesehen- derart primitiv zu; kaum zu glauben daß dies mal "das Volk der Dichter & Denker" gewesen sein soll. Segeln wir schon wieder in den Faschismus?

 

Nun bekam Hr. X, der gerade wieder schwere Herzprobleme hat (die sich durch solche Brandschreiben oft bis zur Lebensgefahr steigern) schon wieder Post von denen- packte es nicht, den Brief aufzumachen und ließ ihn zurückgehen. Sicher ein Fehler; jetzt wissen wir nicht, was die noch gegen ihn planen- aber es kann nichts menschliches sein.. Seine nervliche Situation und Reaktion sollte vor dem Hintergrund "mit Dauerhunger schwerkrank im dauernden Terrorstreß" nicht verurteilt werden; zumal ihm gerade noch das Bett aus dem Leim geht (woher ein neues?) sowie sein Fahrrad (seine einzige Fortbewegungsmöglichkeit!) geklaut wurde.

 

Jedenfalls fordern wir den Wetterauer Kreistag dazu auf, die Verantwortlichen derartigen Terrors sofort zu entlassen sowie Dienstrechtlich zu bestrafen; sollte dem nicht nachgekommenen werden, werden die Kräfte des Volkes sich beraten, wie sie in Zukunft den Terror konkreter behindern können. Gefallen lassen werden wir uns sowas bis zum letzten Atemzug nicht!!!

 

Langsam fragen wir uns, ob man es hier noch mit Menschen zu tun hat oder mit anderen Kreaturen; Pasolini war ja vor Jahrzehnten schon der Meinung, daß eine anhaltende "anthropologische Mutation der Menschheit" mit "kulturellem Genozid" nur noch ein paar Vollmutanten übrig lassen würde. Ist es soweit?

 

Und noch ein Wort an alle politischen Heuchler: würde sowas in einem anderen Land passieren, stünde die Bundesregierung als erstes auf der Matte und würde wegen fehlender Menschenrechte Sanktionen verhängen.

 

Hätte z.B. in der früheren DDR eine Reihe sozialpolit. Maßnahmen innerhalb von wenigen Jahren hunderte oder tausende von Todesopfern gefordert, hätte der Bundestag hier Sonderschichten eingelegt, nach dem 3. Toten Denkmäler "für die Opfer des Kommunismus" errichtet,die Presse hätte von Todesterror &Massenmord gesprochen und Pastor Gauck hätte die Glocken geläutet. Scheinbar brauchen gewisse GAUCKler nur ein falsches Etikett auf den legalen Terror zu kleben ("Demokratie") und schon findet die "freie"(?) Presse den Terror ganz normal und berichtet meist nicht. Im Kapitalismus stehen offenbar alle Begriffe &Werte auf dem Kopf!

 

Das heißt, wenn wir den Bundestag anschreiben, dann sicher nicht in der Illusion, Figuren die immer wieder erneut für das Hartz4-Verbrechen stimmen, durch die Schilderung eines erschütternden Falles von vielen wieder in Menschen rückverwandeln zu können. Aber: wenn es wiedermal soweit ist in Deutschland, daß keiner dabeigewesen sein will und niemand von etwas gewußt haben will, dann wird es noch unsere Schreiben geben, die immer bis ins Detail bewiesen, was Sache war. Denn das Volk führt auch seine Akten, und die könnten eines Tages als Verurteilungsgrundlage dienen für jene, die sich jetzt noch in falscher ewiger Sicherheit wiegen. Wir denken, daß die 4 Bänker, die in den letzten Wochen in den Tod sprangen, besser im voraus wußten, was bald an Zusammenbruch des Systems auf die Herrschenden zukommt.

 

Der 1. Landesvorsitzende der Evangelischen Kirche nach dem Krieg, der zeitweise in der Wetterau (Büdingen) lebende Pastor Niemöller, sagte mal: "als die Nazis die Kommunisten holten, protestierte ich nicht; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten holten, protestierte ich auch nicht; ich war auch kein Sozialdemokrat. Als die mich dann schließlich holten, gab es niemand mehr der protestieren konnte".

 

Wir können nur unser Teil dazu beitragen, daß nicht irgendwann jemand schreiben muß (wenn das dann noch geht): "als ich das erstemal vom Sozialterror hörte, wollte ich es nicht glauben, hielt es zumindest für Übertreibung. Selbst als sich in meinem Umfeld die Fälle häuften, tat ich dies noch als Einzelfälle ab- mich würde das schon nie treffen. Als ich dann auch Terroropfer wurde, gab es niemand mehr der etwas dagegen tun konnte". Lasst es nicht soweit kommen !!!

 

Wer sich jetzt nicht wehrt, lebt verkehrt!

Solidaritätsmails/Protest gegen die Behandlung von Hr.X. bitte an den Dienststellenleiter:

markus.wissbach@wetteraukreis.de

 

Nochmal P.S.: es nimmt kein Ende. Wer einmal arm ist kommt nicht mehr raus: Nun bekam Hr. X. gestern von seinem Vermieter eine Umlagen-Nachzahlung von 640e präsentiert- für 4 Monate! Das stimmt nie im Leben, aber er kann es nicht beweisen. WIR BRAUCHEN UNBEDINGT MEHR ANWÄLTE DIE BEREIT SIND UNS UMSONST ODER AUF BERATUNGSSCHEIN ZU HELFEN- BITTE MELDEN!

24.2.2014

 

Wir möchten mit allen die sich selbst als rev. Linke verstehen, ungeachtet sonstiger ideologischer Meinungsverschiedenheiten zusammen die alte Frage diskutieren: Was Tun?

 

Oder im vorliegenden Fall: wie kann man die Terrorisierer konkret am terrorisieren hindern?

 

Schließlich sind in 10 Jahren Hartz4 auf unzähligen linken Websites -und manchmal sogar in der bürgerlichen Presse sowie im Fernsehen-zig tausende unglaubliche, atemberaubende Fälle zusammengetragen worden. Die reichten von der Vorschrift eines Arbeitsamtes, als Arbeitsloser Nichtraucher sein zu müssen über den Sklavenmarkt eines anderen Amtes (Arbeitslose mußten zur Verlosung für Unternehmer bereitstehen, um bei denen umsonst zu arbeiten, putzen usw.) bis zu den Toten durch Verhungern oder bei Zwangsräumungen. (Nun will die AfD das Wahlrecht für "die Unterklassen" abschaffen.) Das alles hatte -auch da wo es größere Öffentlichkeit &Empörung gab- jedoch nie entsprechende Konsequenzen für die Terrorisierer. Die Verantwortlichen für die psychisch Kranken Verhungerten (wg. unberechtigter amtl. Streichung) in Speyer sind niemals zur Rechenschaft gezogen worden. Schon gar nicht solche Sachbearbeiter, die "nur" nachweislich die Gerichte belogen oder jahrelang Widersprüche nicht bearbeiteten- da heißt es vom Sozialgericht nach Untätigkeitsklage höchstens, die sollen das noch tun, aber da gibts noch nichtmal nen Anschiß für, geschweige denn Bestrafung oder Entlassung.

 

In der Vergangenheit hatten wir gute Erfahrungen damit gemacht, Mitarbeiter der Ämter in der Presse oder auf Flugblättern für ihre Schandtaten zu outen. Da ruderten die oft zurück, denn in der Öffentlichkeit wollten die kein Gesicht, keinen Steckbrief verpaßt kriegen. Seit es jedoch das Verbot namentlicher Benennung gibt, fühlen die sich sicher, sind wesentlich dreister. Wir neigen deswegen zu dem Vorschlag, unsererseits wieder alle die terrorisierende Entscheidungen trafen, öffentlich zu benennen mit Namen und Adresse. Allerdings wissen wir nicht, was dann als Strafe auf uns zukommen kann (wer es weiß, bitte melden)und wir wollen natürlich nicht, daß eine Website wg. unseren Artikeln gesperrt werden könnte. Andererseits spüren wir aber, daß wir nicht weiterkommen, solange wir uns an die von unseren Gegnern gemachten Vorgaben halten.

 

Wären vielleicht regelmäßige Amtsbesetzungen eine gute Idee?

 

Nun, wir paar wenige ältere Halbtote hier wissen ja noch nichtmal, wie man ne Demo organisiert, und ein paar Euro um mit Flugblättern zu mobilisieren haben wir auch nicht. (die PDL hier könnte das vielleicht organisatorisch packen, macht es aber nicht.) Da sind wir hier auf dem Lande ziemlich aufgeschmissen und bräuchten Hilfe von außen. Wer könnte uns helfen, hier mehr anzuleiern? Die 1. Anti-Terror-Demo hier (Sozialamt, Landratsamt &Jobkomm fast auf einem Platz zentral in Friedberg) könnte vielleicht die Wirkung einer Initialzündung haben.

 

Wie ihr vielleicht merkt, halten wir nichts von der alten Auffassung der MLPD, Angriffe auf die "Kollegen" in den Terror-Ämtern seien unbedingt zu vermeiden, womit die ja nicht nur tätliche Angriffe meinten sondern auch verbale, bzw. Öffentlichkeit. Nun gibt es aber dort kaum noch welche, die auf unserer Seite stehen, wie kürzlich Frau Hannemann aus Hamburg. Und die erkennt man. Die Mehrheit ist unsereinem gegenüber so VERNICHTUNGSBEREIT, daß man mit dem Personal auch wieder ein KZ betreiben könnte (das nächstemal vielleicht mit einer Mehrheit weiblicher KZ-Wächterinnen.) Wir wissen natürlich auch, daß die vollkommene Änderung dieser Leute wieder eines "Befehls von oben" bedarf-die Zurücknahme der Hartz4-Gesetzgebung, die wohl nur noch durch einen Sturz des Kapitalismus zu erreichen ist (und nicht durch einen Eintritt der PDL in die nächste Regierung.) Wir können aber die Leute nicht immer auf eine Revolution vertrösten, von der man nicht weiß ob die noch kommt und wann. Also: wie könnte man eurer Meinung nach hier und jetzt die Terrorisierer am produzieren weiterer Todesopfer hindern? Z.B. im geschilderten Fall?

 

Wir denken, es müssen mehr antifaschistische Eingreifkommandos gegründet werden, die z.B. auch das gewaltsame Verbringen von Genoss(inn)en in die Klapse zu verhindern suchen- ähnlich wie neulich in Köln 300 Demonstranten einen Gerichtsvollzieher mit 5 Bullen an einer Zwangsräumung hinderten. Dazu bedürfte es rumgehender antifaschist. Notfall-Telefon-Nummern., wo es genügt, daß ein bei einer Person eingehender Notruf einen Rundruf an viele Leute auslöst, von denen einige sich zu einem raschen Handeln bereit finden könnten. Sozusagen der Rotfront-Kämpferbund des digitalen Zeitalters.

 

Auch wollten wir alle Selbsthilfegruppen gegen Hartz4, Sozialabbau u.ä. bitten, uns nicht gerade "Bürger gegen...." zu nennen (sind es nicht Bürgertum &Kleinbürgertum die uns unterdrücken?) sondern vorschlagen, daß sich alle in "Anti-Terror-Initiative" umbenennen, um schon im Namen klarzumachen, daß wir es jetzt mit Terror zu tun haben, im heutigen Stadium des Kapitalismus. Außerdem möchten wir in einer Zeit , wo an jeder Ecke von irgendeinem Terror gequatscht wird (schlage eine BILD auf, und es geht von "Zickenterror" bis "Islamterror") dahin kommen, daß die Leute mit diesem Begriff nur noch und gleich den Sozialterror in Verbindung bringen.

 

Auch möchten wir hiermit unsere These zur Diskussion stellen, wonach die vielen verkappten Faschisten in den Terror-Ämtern gefährlicher sind als offene Neonazis: der NSU-Terror forderte in 10 Jahren 10 Menschenleben. Der Sozialterror forderte in den letzten 10 Jahren tausende von Todesopfer- keiner zählte sie, keine Presse führte Statistik, es gab keine Gedenkminuten im Bundestag. Zu den Opfern des Sozialterrors zählen wir sowohl die hohe Selbstmordrate unter Hartz4- oder Sozialhilfebeziehern, Kleinrentnern &sonstigen Armen, als die von den Ämtern direkt in den Hungertod getriebenen, denen grundlos die Hilfe gekürzt oder gestrichen wurde. Dazu zählen wir auch Leute wie jenen Dialysepatienten, der sich keine Fahrt zum nächsten Krankenhaus leisten konnte (staatl. Krankenfahrten gestrichen) und verstarb. Im Gegensatz dazu gibt es viel ärmere Länder, wie Cuba, wo ein kostenloses und vorbildliches Gesundheitssystem aufrechterhalten wird.

Wenn man täglich im Radio hört, daß "unsere" Regierung anderswo Gewalt verurteilt (z.B. die in der Ukraine- in einem von ihr selbst geschürten Bürgerkrieg!), wünscht man sich, es gäbe eine soz. Staatengemeinschaft die öffentlich Deutschland verurteilt wg. Sozialterror, Heuchelei, Kriegstreiberei usw.

 

Was Tun?

 

VON: GÜNTER MEISINGER

Rechtsfreier Raum

23. Februar 2014 - 17:17
<?xml version="1.0"?> Bundesregierung berät über Hartz-IV-Verschärfungen. Sozialrechtler fordert Opposition und Verbände zur Gegenwehr auf

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Von Susan Bonath

 

Massenhaft fehlerhafte Bescheide und juristische Marathonkämpfe um lebensnotwendige Kleinstbeträge: Hartz IV bleibt ein Rechtsdesaster. Derweil sich die Bundestagsabgeordneten am Freitag eine Diätenerhöhung um 830 auf 9082 Euro pro Monat genehmigten, bereitet die Regierung weitere Härten für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung vor (jW berichtete).

 

24 von 120 Änderungsvorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem Titel »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch« fanden am Mittwoch bei einem ersten »Fachgespräch« im Bundestag bereits Anklang. Der Referent für Erwerbslosen- und Sozialrecht, Harald Thomé, rechnet damit, daß die Gesetzesnovelle im Herbst beschlossen wird. Er hat die »bejubelten« Punkte geprüft, das Ergebnis sei »erschreckend«.

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Demnach sollen Aufwandspauschalen für Ehrenamtliche bald stärker mit der Leistung verrechnet werden. Vom Jobcenter gewährte Darlehen, etwa für Stromschulden, sollen Erwerbslose künftig mit 30 Prozent vom Regelsatz – derzeit erhalten Alleinstehende 391 Euro zuzüglich Miete – abstottern. Bisher durfte die Behörde nur zehn Prozent monatlich zurückverlangen, um »das Existenzminimum nicht zu unterschreiten«. Steigende Stromkosten bringen Hartz-IV-Bezieher häufig in Bedrängnis. So sind für Alleinlebende dafür lediglich 32,68 Euro pro Monat vorgesehen, wovon aber zusätzlich die Wohnung instand gehalten werden muß.

 

Vielen Betroffenen droht mit der geplanten Novelle ein Bewegen im rechtsfreien Raum. Beispielsweise kann demnach das Amt überzahlte Beträge auch ohne Bescheid zurückfordern. Zudem sollen Familienangehörige, auf Amtsdeutsch »Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft«, noch stärker als bisher für behördliche Rückforderungen haften. Rechtloser sollen auch Hartz-IV-Bezieher werden, denen das Jobcenter über Monate oder gar Jahre hinweg zu geringe Leistungen gezahlt hat. Ursprünglich konnten sie die Beträge mit einem Überprüfungsantrag bis zu vier Jahre rückwirkend geltend machen. 2011 wurde die Frist auf ein Jahr verkürzt. Künftig aber sollen Jobcenter das Geld gar nicht mehr nachträglich erstatten müssen. Perfide dabei ist, daß Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung haben; es sei denn, der Betroffene hat dies durch einen »Antrag auf Aussetzung der Vollziehung« vom Sozialgericht einstweilig verfügen lassen.

 

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Bei vielen Verfahren an Sozialgerichten geht es um »angemessene Unterkunftskosten«. Jobcenter stecken diesen Rahmen eng. Schon jetzt fordern Behörden Leistungsbezieher dazu auf, sich Umzüge genehmigen zu lassen. Dies soll nun zur gesetzlichen Pflicht werden. Fehlt die Zustimmung und ist die neue Wohnung teurer als die bisherige, müßte das Amt demnach auf unbestimmte Zeit lediglich die alte Miete übernehmen. Auch Genossenschaftsanteile sollen künftig ausschließlich über Darlehen vorfinanziert werden.

 

Etliche weitere Vorschläge stehen noch zur Debatte. In diesen regt die Arbeitsgruppe unter anderem an, Aufstockern den anrechnungsfreien Einkommensbetrag und Alleinerziehenden den Mehrbedarf zu kürzen. Selbständige will sie verpflichten, innerhalb von zwei Jahren zu belegen, daß ihre Arbeit »rentabel« ist. Und neue Partner sollen sofort zum Unterhalt für den Leistungsbeziehenden verpflichtet werden können.

 

Komme die Arbeitsgruppe mit ihren Plänen durch, resümiert Harald Thomé, werde für den ohnehin abgehängten Teil der Bevölkerung »eine Sonderrechtszone zementiert, die immer stärker vom einst gültigen Sozialrecht abweicht«. Dies hebele Grundrechte aus und spalte die Gesellschaft weiter. Zwar enthielten die neuen Vorschläge »durchaus Positives«, wie längere Bewilligungszeiträume von einem Jahr oder das Verbot, mehrere Sanktionen bis zum völligen Wegfall der Leistung aufzurechnen und statt dessen nacheinander zu verhängen. Dies gleiche aber die enormen Nachteile für Betroffene nicht aus, so Thomé. Er fordert nun Erwerbslosenverbände und die politische Opposition auf, sich den Verschärfungen entgegenzustellen.

http://www.jungewelt.de/2014/02-22/026.php

 

 

 

Weiter geht es mit Hausverbot

20. Februar 2014 - 15:36
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Diesmal unter der Rigide der neuen obersten Arbeitslosenverfolgerin  Mathilde Schulze-Middig.

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Das die Arbeitslosenverfolgungsbehörde ein Sammelbecken für Menschen mit einem schlechten Charakter ist, hatte ich schon einmal festgestellt. Dazu gehört offensichtlich auch Mathilde Schulze-Middig. Sie bringt es in der Begründung im Änderungsbescheid zum Hausverbot vom 10.12.2013, das ihr dilettantischer Vorgänger ein bisschen versaubeutelt hat, tatsächlich fertig, mich der Androhung und Ausführung von Straftaten zu bezichtigen.

 

Damit übernimmt Sie offensichtlich die Lügen ihrer Angestellten und steht somit neben den schon bekannten Lügnern aus der Arbeitslosenverfolgungsbehörde, Geschäftsführer a. D. Herrn Klaus Große, Volljurist und Geschäftsführer a. D. Mario Müller, Pressesprecherin der BA in Zwickau, Miriam Hillebrandt, Teamleiterin Scheibner und Frau Sonntag, selbst als Lügnerin da.

 

Offensichtlich wollen sie ihr verwerfliches Tun, denn kein anständiger Mensch arbeitet überhaupt in so einer Behörde der Menschenverachtung, möglichst unter der Decke halten. Da passen einfach Beistände, die die Mitarbeiter so weit bringen, menschlich zu agieren und auch zustehendes zu bewilligen, ohne erst ein Gericht anzurufen, überhaupt nicht ins Konzept.

 

Stellt man sich dann auch noch dilettantisch bei der Verhängung des Hausverbotes an, wird eben in bester Verfolgungsmanier so lange weiter gemacht, bis alles passt.

 

Ein Hausverbot soll eigentlich die „Störung“ im konkreten Fall und somit den Störer vom Ort des Geschehens fernhalten. Dazu soll auch die sofortige Vollstreckbarkeit dienen. Dies spiegelt sich auch im Konkreten in der Begründung wieder.

 

„Offenkundige Beeinträchtigungen durch Androhung oder Ausführung von Straftaten gegen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht hinnehmbar und fordern einen sofortigen und wirksamen Schutz.“

 

Hier jedoch wurden über ein ¾ Jahr sogenannte „Vergehen“ gesammelt, die teilweise auch noch auf Lügen beruhen, um ein Hausverbot zu konstruieren. Selbst im Vorfeld wurde keine Abmahnung erteilt, oder ein Hinweis auf ein Hausverbot gegeben. Das erste „Vergehen“ vom 07.02.2013, hat schon den ersten Jahrestag hinter sich gebracht. Da muss man sich ernstlich fragen, wo da der sofortige und wirksame Schutz bleibt.

 

Es ist und bleibt ein Sammeln von Vorgängen über eine längere Zeit, um am Ende ein konstruiertes Hausverbot zu erlassen, mit dem Ziel, einen unliebsamen Beistand loszuwerden. Denn zu keinem der aufgeführten Termine war es konkret geboten, den Mitarbeitern einen sofortigen und wirksamen Schutz zukommen zu lassen. Bleibt eigentlich die Frage, wieso dieser Schutz 1 Jahr später dringend geboten ist? Mir ist auch nicht bekannt, dass die Mitarbeiter in irgendeiner Form durch meine „kriminellen Handlungen“ Schaden genommen haben.

 

Das einzige Vergehen, dass mir zur Last gelegt werden kann, das ich den unmenschlichen und sturen Mitarbeitern, die auch in keinster Weise bereit sind einen Kompromiss zu schließen, im übertragenen Sinne auf ihre dreckigen Pfoten haue und dazu gehört nun mal die von uns schon wegen ihrer besonderen Unsozialität ausgezeichnete Teamleiterin Scheibner.

 

Kriminell ist hier nur einer und das bin nicht ich.

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A. Pianski

Das ist die Wahrheit, die wahren(Un)Taten in den Jobcentern

20. Februar 2014 - 14:38
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Erbittertes Tauziehen um jeden Cent Hartz-IV-Geld

 

Nur ein Beispiel von 1000ten

 

Ein Lengenfelder soll wegen einer Steuererstattung von 889 Euro 1640 Euro an das Jobcenter zurückzahlen. Warum, das weiß bisher keiner so genau.

 

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Lengenfeld. Michel Walther aus Lengenfeld kennt als sogenannter Hartz-IV-Aufstocker den Kampf um jeden Cent aus dem Effeff. Acht von zehn Widersprüchen hat er gewonnen. Geht alles gut, bekommt er auch in der jüngsten Auseinandersetzung mit dem Jobcenter Vogtland Recht. Es geht um einen Bescheid, in dem er zur Rückzahlung von 1640 Euro wegen einer Steuererstattung in Höhe von 889 Euro aufgefordert wurde. Der Familienvater, der vor ein paar Jahren aus der Selbstständigkeit heraus in Hartz IV rutschte und dann aufgrund von nicht allzu üppigem Lohn sowie krankheitsbedingt aufstocken musste, stottert das Geld ab: "Ich bemühe mich herauszufinden, warum ich quasi das Doppelte zurückzahlen soll. Doch so einfach ist das nicht."

 

Es wird weiter gerechnet

 

Offenbar auch nicht für das Jobcenter. Um Licht in die Sache zu bringen, hatte der Lengenfelder jetzt einen Termin mit dem Chef der Leistungsabteilung. "Er hatte fünf Ordner mit und gesagt, dass er die natürlich nicht durchackern könne", erzählt Michel Walther von zumindest einem Teilerfolg. Mehr als die Hälfte der Forderung, das habe ein Abgleich von Ansprüchen und Zahlungen ergeben, ist schon bezahlt. "Jetzt soll es nochmalige Berechnungen geben. Ich hoffe dann, wirklich nur Geld in Höhe der Steuererstattung zahlen zu müssen."

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Der Fall des Lengenfelders ist auch vertrackt, da er zunächst als Mieter Leistungen bezog, nach Kauf des Hauses aber als Eigentümer. Die Miet-Übernahme ersetzen nun Aufstockungsbeträge. Zunächst sollte Michel Walther 59 Euro bekommen, wogegen er Widerspruch einlegte und 88 Euro für Heizkosten zugestanden bekam. "Also nichts für Wasser, Haftpflicht, Grundsteuer und dergleichen." Nach anwaltlichem Druck wurden daraus schließlich 152 Euro. "Es klafft aber immer noch ein Loch zu dem, was vorher der Vermieter bekommen hatte." Bescheide, Widersprüche und haarige Situationen machen mürbe.

 

Besuch vom Gerichtsvollzieher

 

Als eines Tages ein Gerichtsvollzieher in der Wohnung stand, half Michel Walther sein Ordnungssinn. "Ich hatte erfolgreich Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt, auf dessen Grundlage der Gerichtsvollzieher geschickt worden war. Man hatte nur vergessen ihn zurückzupfeifen. Zum Glück konnte ich ihm das Schreiben zeigen, sonst hätte er Dinge aus der Wohnung gepfändet." Auch deshalb legt der Lengenfelder gegen jeden Bescheid Widerspruch ein. "Ich gehe davon aus, dass generell jeder dritte Bescheid falsch ist, sich aber zu wenige Leute wehren."

 

Offenbar einiger hoher Hürden wegen. "Es gibt zum Beispiel keine Bescheidnummern. Wenn ich also ein Problem habe, habe ich auch noch eins mit dem Sachbearbeiter. Ich hatte schon drei Bescheide an einem Tag. Also musste ich gegen alle drei Widerspruch einlegen. Außerdem kriegt man keinen Termin. Hat man jemanden am Telefon, ist die Akte nicht da", so Michel Walther.

 

Für Ilona Thoß vom Jobcenter nachvollziehbar, aber: "Es stimmt, eine Bescheidnummer ist nicht vorgesehen. Ein Bescheid bezieht sich aber immer auf den Bewilligungszeitraum, der anzugeben ist. Das ist klar definiert. Klar ist auch, dass eine Akte nicht beim Sachbearbeiter liegt, sondern im Fall eines Widerspruchs in der Widerspruchsstelle." Ein Termin sei über die Servicenummer des Amtes in der Regel spätestens nach anderthalb Wochen zu bekommen.

 

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Nur nicht krank werden

 

Manche Dinge dauerten aber eben länger, erzählt Michel Walther: Als er aus der Selbstständigkeit mit privater Krankenversicherung in Hartz-IV rutschte, weigerte sich das Amt, 240 Euro monatliche Beiträge zu übernehmen. Er sollte in den Grundtarif der Kasse von 560 Euro wechseln, dann hätte das Amt davon 260 Euro gezahlt. "Man hätte also 20 Euro mehr bezahlt, als man bei einer Übernahme meines Tarifs gezahlt hätte. Welch ein Widersinn." Letztlich sollte er 30 Euro bekommen, den Rest selbst zahlen. Zum Glück sprang die Kasse seiner Frau ein, seine Kasse legte die Beitragszahlung auf Eis. Nach später ergangenem Sozialgerichtsurteil musste das Amt die Beiträge übernehmen.

 

erschienen am 19.02.2014 ( Von Gerd Möckel )

 

http://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/Erbittertes-Tauziehen-um-jeden-Cent-Hartz-IV-Geld-artikel8714146.php

 

 

12. Februar 2014 09.30 Uhr Giraffenschande

12. Februar 2014 - 14:27
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Sehr oft erhalte ich E-Mails von den Lesern meiner Seite, die darüber klagen, dass es so unendlich schwer sei, die Menschen in Deutschland aus der Rolle der Duldsamkeit und Untertänigkeit herauszureißen und sie zu motivieren, sich für ihre Rechte einzusetzen. Hier ein Auszug aus einer Mail von gestern:

 

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"Die Frage ist doch, aus welchen Gründen kann es sich die Bundesregierung erlauben, eine derartige, an den Interessen der Bürger vorbeigehende Politik zu machen. Nur mal so als Vergleich: Als in Deutschland die Rente mit 67 eingeführt wurde, hat das keinen Menschen interessiert. Die Bürger haben sich um alles Mögliche gekümmert, nur nicht um das, was sie unmittelbar betrifft.

 

Als man ein Gesetz verabschiedete, dass Jugendliche aus Hartz-IV-Familien erst ab dem 25 Lebensjahr eine eigene Wohnung beziehen dürfen - das gleiche Desinteresse.

 

Als das gleiche Gesetz in Frankreich durchgesetzt werden sollte, brannte die Straße, blockierten LKWs den Verkehr auf den Straßen und Autobahnen, und vom Jugendlichen über den Werktätigen bis zum Rentner gingen Tausende - ja - Millionen auf die Barrikaden.

 

Was die Rente betrifft, sagten anschließend einige deutsche Politiker, dass man diese auch erst ab 70 zahlen könne und von Clemens war zu hören, dass er sich vorstellen könnte auch bis 80 generell zu arbeiten.

 

 Wenn ich Regierung wäre und keine Gegenwehr einsetzt, aus welchem Grund sollte ich dann die Bürger vor weiteren Belastungen schützen?"

 

Dazu passt, was mir auch oft und oft so und so ähnlich vorgetragen wird:

 

"Es ist verdammt schwer, jemanden zu finden, der überhaupt bereit ist zuzuhören, wenn man auf Missstände aufmerksam machen will. Nicht nur im Bekanntenkreis oder im Betrieb - selbst in der Familie werde ich als "Spinner" angesehen, belächelt und meine Warnungen werden schlicht ignoriert."

 

Und dem folgt regelmäßig die Frage:

 

"Hat es denn überhaupt noch einen Sinn? Und woher nehmen Sie

die Kraft, unermüdlich dagegen anzuschreiben?"

 

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Nun, der Fehler, den wir machen, besteht wohl darin, dass es uns nur ganz selten gelingt, aus der großen Zahl der Opfer den Einzelfall herauszuholen, dem Grauen ein Gesicht zu geben, die Grausamkeit der Täter offen zu zeigen und so die Emotionen zu wecken, die notwendig sind, um zu erreichen, dass ein Sturm der Empörung losbricht.

 

Stellen Sie sich einfach einmal vor, es gäbe nicht rund 7 Millionen Arbeitslosengeld und Sozialhilfebezieher, sondern nur eine einzige Familie, stellen Sie sich noch dazu vor, der Fallmanager würde diese Familie wegen einer Lappalie mit einer dreimonatigen 100%-Leistungssperre sanktionieren.

 

Stellen Sie sich weiter vor, dass ein Mitglied dieser Familie nach ein paar Wochen verhungert und erfroren in der ungeheizten Wohnung aufgefunden wird - und stellen Sie sich vor, BILD, Stern, Focus, Spiegel, die ZEIT, die WELT, die FAZ und das Handelsblatt kämen mit seitenfüllenden Farbbildern der armseligen Wohnung und der abgemagerten Leiche heraus, ARD und ZDF würden die gleichen Bilder in den Nachrichten verbreiten und Politiker und Experten inquisitorisch vor laufender Kamera verhören ...

 

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Gut, ich weiß, das kann man sich nicht vorstellen. Man kann sich weder vorstellen, dass es im wirtschaftlich erfolgreichsten Staat der EU 7 Millionen Leistungsbezieher gibt, noch kann man sich Fallmanager vorstellen, die so stur und unmenschlich Gesetze vollziehen, die man sich ebenfalls nicht vorstellen kann. Man kann sich erst recht nicht vorstellen, dass die versammelte Medienlandschaft um einen - bedauerlichen Einzelfall - so ein Bohei machen würde. Höchstens, dass in der Regionalzeitung unter Polizeibericht ein Dreizeiler erscheint, der da lautet: "Am Donnerstag wurde in einer Wohnung in der Tutzelbachstraße die Leiche eines 57-jährigen Frührentners aufgefunden. Der Mann war nach Aussage der Gerichtsmedizin schon eine Woche tot. Fremdverschulden wird ausgeschlossen."

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OK. So ist das mit der Vorstellungskraft. Sie reicht halt nicht.

 

Aber nun stellen Sie sich einfach vor, man hätte in der gleichen Wohnung die Leiche einer Giraffe gefunden. Sehen Sie, da geht es plötzlich!

 

P.S.

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Ich bin keineswegs dafür, dass Zootiere vor Publikum erschossen und den Löwen zum Fraß vorgeworfen werden. Das erinnert mich zu sehr an die alten Römer und deren Volksbelustigungen.

 

Allerdings wären mir auch hier die anonymen Massen leidender Käfighennen, aussortierter männlicher Küken, hochgezüchteter Puten, sich gegenseitig zerquetschender Ferkel, die ohne Betäubung kastrierten Jungeber und alle gewissenlos eingesetzten Haltungs- und Schlachtungsformen der Massentierhaltung sehr viel mehr ein Dorn im Auge.

 

Gut, da gibt es Tierschutzorganisationen, die hin und wieder versuchen, die Öffentlichkeit aufzurütteln, doch der Erfolg bleibt zumeist eher mäßig - und die gewünschten Veränderungen treten, wenn überhaupt, nur in Mini-Schritten ein.

 

Ungern, aber leider unumgänglich, mag ich bei dieser Gelegenheit auch an jene 55 Soldaten der Bundeswehr erinnern, die bisher im Afghanistan-Einsatz ums Leben kamen. Nicht ein einziger davon erregte so viel öffentliche Aufmerksamkeit, löste so viel Empörung auf Facebook und Twitter aus, wie der Tod des Giraffenjungbullen in Kopenhagen, obwohl der Sinn des Einsatzes, der zu ihrem Sterben führte, nach meiner Auffassung auch sehr zweifelhaft ist.

 

Gut, dass uns die Medien immer wieder reichlich Gelegenheit geben, unsere Emotionen dort auszutoben, wo es keinen Schaden anrichtet.

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http://www.egon-w-kreutzer.de/

http://ewkshop.de/shop/page/3

 

Damit Protzen sie noch

7. Februar 2014 - 15:42
<?xml version="1.0"?> WAZ E 14-02-07 Sanktionen + 50% gg 2013Das als „Chaos-Bude“ berüchtigte JC Essen hat in 2013 über 9900 Sanktionen verhängt. Begründung:

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„Zum anderen habe man den Arbeitslosen 2013 auch mehr Arbeitsangebote machen können.“ – Wer den Arbeitsmarkt im Ruhrgebiet kennt dem bleibt das Lachen im Halse stecken. Zudem sind nur 12,5 % der Sanktionen wegen Arbeitsabbruch/ - Verweigerung verhängt worden.

 

Sanktionen - Jobcenter kürzt häufiger Hartz IV

 

Essen. Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in Essen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das Jobcenter verhängte in über 9900 Fällen Strafen. Ein Anwalt kritisiert das Amt: Sanktionen gebe es häufig wegen kleinster Verstöße.

 

Das Jobcenter Essen hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Strafen gegen Hartz-IV -Empfänger verhängt. Wie die Behörde auf Nachfrage mitteilte, sprach sie insgesamt über 9900 Sanktionen aus. Das heißt: In diesen Fällen wurde den Arbeitslosen aus diversen Gründen das Arbeitslosengeld gekürzt. Je nach Alter des Betroffenen und Art des Verstoßes kann das Jobcenter das Hartz-IV-Geld drei Monate lang bis zu 100 Prozent kürzen.

 

Die Zahl der verhängten Strafen ist damit gegenüber dem Vorjahr um rund 50 Prozent gestiegen. Allerdings sei der Vergleich zwischen beiden Jahren nur bedingt möglich, sagte eine Sprecherin. Denn 2012 hatte die Stadt Essen die Regie über das Jobcenter übernommen. „Der Fokus unserer Arbeit 2012 lag auf der Sicherstellung von Leistung und Vermittlung“, erklärte sie. Gemeint sind die immensen Übergangsprobleme, mit denen das Jobcenter 2012 kämpfte.

 

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Dennoch liegen die Sanktionszahlen 2013 ebenfalls deutlich über denen im Jahr 2011. Zum einen, so die Sprecherin, gebe es mittlerweile mehr Menschen in der Stadt, die Hartz IV beziehen. Ende vergangenen Jahres waren das 61 200 erwerbsfähige Arbeitslose. Zum anderen habe man den Arbeitslosen 2013 auch mehr Arbeitsangebote machen können. Entsprechend deutlicher werde, wer gewillt ist, zu arbeiten.

 

Dem größten Teil wurde das Geld gekürzt, weil sie sich nicht an Meldefristen oder -termine gehalten haben. Jedem achten erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger strich das Amt die Leistungen allerdings zusammen, weil er sich entweder weigerte, einen Job anzunehmen bzw. fortzuführen oder weil er sich nicht so um Arbeit bemühte, wie mit dem Jobcenter vereinbart. Gerade Jugendliche seien schwer zu erreichen, so die Sprecherin, entsprechend häufig würden sie bei Meldeversäumnissen sanktioniert.

Anwalt: „Radikale Sanktionen“ für kleinste Verstöße

 

Der Hartz-IV-Anwalt Jan Häußer berichtet, dass sich bei ihm immer mehr Jugendliche melden, die bei kleinsten Verstößen vom Jobcenter mit „radikalen Sanktionen“ belegt wurden. Häufig ohne Prüfung des Einzelfalles, wirft er dem Amt vor. „In den Schreiben stehen meist vorgefertigte Textbausteine“, so Häußer. Bei unter 25-Jährigen seien Sanktionen jedoch besonders schwerwiegend. Ihnen kann die Behörde das Arbeitslosengeld drei Monate lang zu 100 Prozent streichen, wenn sie sich nicht genügend bemüht haben.

 

Die Sprecherin des Jobcenters weist die Kritik zurück. Fördern und Fordern seien Bestandteil des Hartz-IV-Gesetzes. „Wir machen das nicht zum Selbstzweck sondern auf Gesetzes-Basis“, sagte sie. Wer nachweisen könne, dass die Sanktion ungerechtfertigt war, „bei dem nehmen wir sie auch zurück“.

 

Janet Lindgens

 

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http://www.derwesten.de/staedte/essen/jobcenter-kuerzt-haeufiger-hartz-iv-id8962884.html

Massenbegleitung im Jobcenter Köln gegen Sanktionen, Verfassungsbruch und staatliche Willkür

2. Februar 2014 - 21:53
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Das erste, was man bei den KEAs lernt, ist die Überwindung seiner Angst vor dem Jobcenter. Die braucht man nicht. Erst recht nicht, wenn KEAs sich im Schwarm begleiten. Zum Beispiel am 31. Januar 2014 im Jobcenter Köln-Nippes. Ein Bericht von Hansi Hirsch.

 

Quelle: Die KEAs

Weit über ein Jahr ist es nun schon her, als ich beschlossen hatte, mich in die Schusslinie aller sozialstaatlichen Disziplinierungen oder kurz finanzieller Sanktionen zu begeben. Ich möchte das SGB II herausfordern, um seine verfassungswidrige Handlungsweise offen zu legen und dagegen anzukämpfen.

 

Im Oktober 2012 verweigerte ich die Unterschrift für eine Eingliederungsvereinbarung, bekam einen Verwaltungsakt und kündigte meinen Protest beim Jobcenter öffentlich an. Am 22. Oktober 2012 hatte ich dann vorläufig meinen letzten Termin. Da ich wie angekündigt gegen die Inhalte des Verwaltungsaktes in jeder Weise bewusst verstoßen hatte, kam es dann nach einigem Zögern des Jobcenters und nach mehreren(!) Sanktionsanhörungen im März 2013 erstmals und bislang einmalig zu einer Minderung meines verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums in Höhe von 30%. Die Sanktion wurde dann nach 3 Monaten - ganz knapp der Untätigkeitsklage entkommen - aus formalen Gründen zurück genommen. Falscher Verwaltungsakt. Danach wurde es sehr still um das Jobcenter. Keine Einladungen mehr, keine neuen Verwaltungsakte, keine Sanktionen. Genügend Zeit also, um in aller Ruhe meinen ehrenamtlichen Tätigkeiten bei den KEAs und anderswo nach zu gehen und meine Lebenszeit sinnvoller zu nutzen, als in den Ausbeutungsprozessen der kapitalistischen Verwertungslogik.

 

Sind wir doch endlich mal ehrlich und machen uns nichts vor, weite Teile menschlicher Erwerbsarbeit wurden durch technischen Fortschritt und den kapitalistischen Zwang der stetigen Steigerung der Produktivität überflüssig gemacht. Wer heute noch Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt in Vollbeschäftigung sucht, wird zumeist Mini-Jobs, Teilzeitarbeit, Bürgerarbeit und andere staatlich subventionierte Beschäftigungsverhältnisse mit mieser Bezahlung und miesen Arbeitsbedingungen finden. Erst recht, wenn er schon eine ganze Weile aus dem Erwerbsarbeitsleben ausgeschieden ist. Es ist reine Utopie, für mehrere Millionen Leistungsbezieher und/oder prekär beschäftigte Menschen Vollzeitbeschäftigung zu halbwegs fairen Bedingungen schaffen zu können. Im globalen Wettbewerb kann es sich kein Arbeitgeber mehr leisten, gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen anzubieten. Dafür ist der Konkurrenzdruck aus anderen Billiglohnländern einfach viel zu groß.

 

Was mich richtig wütend macht

 

Was mich an der brenzligen Lage, die zumal alle Menschen weltweit betrifft, so richtig stört und wütend macht, ist die staatliche Ignoranz und die bürgerliche Unwissenheit. Die Sachzwänge des Kapitalismus werden bewusst verschwiegen, nicht verstanden oder mit einer beängstigenden Gleichgültigkeit einfach hingenommen.

 

So auch bei meinem nun doch nach über einem Jahr erfolgten Termin beim Jobcenter Nippes. Mein neuer Sachbearbeiter wirkte sichtlich überrascht und überfahren, als plötzlich gleich eine ganze Meute in sein Büro strömte, um über meine "berufliche Situation" zu sprechen. Ein herbeigeeilter Kollege und die übermotivierten Security-Mitarbeiter drohten sofort, die Polizei zu verständigen, was sich im Endeffekt als leere Drohung heraus stellte.

 

 

Als nun endlich geklärt war, dass die Anzahl der Beistände im §13 SGB X nicht genauer festgelegt sei und dass die Meute nicht zum Stören, sondern zum konstruktiven Gespräch und als Vertreter der Öffentlichkeit mitgekommen war, konnte das Gespräch beginnen. Als mehrfach störend erwies sich während des Gesprächs dann erneut der Sicherheitsdienst, der sich immer wieder lautstark wichtig machte, von der Meute aber gemäßigt werden konnte.

 

Das eigentliche Gespräch über meine "berufliche Situation" brachte keine neuen Erkenntnisse ans Licht. Zunächst wurde mir die Frage nach dem Fortschritt meiner beruflichen Eingliederung und meinen Bewerbungsbemühungen gestellt. Sichtlich überrascht von so viel Ehrlichkeit wirkte mein neuer Sachbearbeiter, als ich ihm erklärte, dass ich im letzten Jahr meinen vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten nachgegangen bin, mich diese auch voll und ganz ausfüllen und ich folglich keine Bewerbungsnachweise vorzuweisen habe. Zudem wies ich darauf hin, dass es auch keinen Verwaltungsakt gegeben hat, der mich zu derlei Bemühungen zwingen sollte. Die persönlichen Gründe für meine Weigerung wurden, mal wieder, komplett ignoriert und stattdessen die Pflichten des SGB II herunter gebetet.

 

Mein Vorschlag einer eigenen, zusammengestellten Eingliederungsvereinbarung, die ich sofort unterschreiben würde, da sie meine Grundrechte achtet und mich als ein mündiges Mitglied der Gesellschaft anerkennt, wurde lieblos überflogen, um diesen Vorschlag erneut abzulehnen. Hier zeigte sich wieder, dass Grundgesetz und Menschenrechte jeglichen Wert verlieren, sobald man einmal in die Fänge des Jobcenters geraten ist. Diese Rechte eiskalt ignorierend, wurde erneut ein liebloser Verwaltungsakt erstellt, für den ich einen schon vorbereiteten Widerspruch mitgebracht hatte. Nun also beginnt es wieder, das Warten auf staatliche Bestrafung und den direkten willkürlichen Ein- und Angriff auf meine Existenz.

 

Zum Schluß übergab ich meinem Sachbearbeiter noch eine weitere an ihn gerichtete Eingliederungsvereinbarung. Bleibt zu hoffen, dass er sich das Gesprochene und Geschriebene zu Herzen nimmt. Einsicht war während des Gesprächs aber kaum erkennbar.

 

 

Mein Sachbearbeiter verweigerte meine Eingliederungsvereinbarung und ich verweigerte seine. Es trafen zwei Menschen aufeinander, die sich gar nicht treffen wollten. Der inhaltliche Gesprächsteil, in dem es irgendwie um so etwas wie Arbeitsvermittlung gegangen wäre, betrug ohnehin gleich Null. Und das gilt für die meisten Jobcenter-Termine.

Abermals dilettantisches Hausverbot

2. Februar 2014 - 21:46
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Mario Müller, Volljurist, ehemaliger oberster Arbeitslosenverfolger von Zwickau und jetzt Dezernent für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Verbraucherschutz im Landkreis Zwickau, hat mit dem letzten Hausverbot wieder sein „Können“ voll unter Beweis gestellt.

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Vergessen hat er nämlich, die sofortige Vollziehung anzuordnen und wie schon vom Gericht beim 1 versuchten Hausverbot bemängelt, eine Regelung für eigene Besuche in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde zu treffen. So ein dilettantisches Vorgehen ist kaum noch zu übertreffen und zeigt, studiert zu haben bedeutet nicht gezeitigt auch ein Fachmann zu sein.

 

A. Pianski

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