Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

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Seit dem 1. Beistand am Montag haben sich die Besucherzahlen unserer Webseite nahezu vervierfacht. So viel Interesse hat es noch nie gegeben. Um die Besucher, ich nehme an, dass es sich hauptsächlich um Mitarbeiter der Arbeitslosenverfolgungsbehörde handelt, nicht zu enttäuschen, gibt es nun den Bericht.

Am Montag ging es gleich mit einem Beistand bei der Vermittlerin Frau Wild in der Werdauer Straße los. Unterschwellig vermittelte Frau Wild dem Betroffenen immer wieder, dass die Schuld der Erwerbslosigkeit bei ihm liegt. Bei der vorhergehenden Vermittlerin Frau Strobel hätte es schon nicht funktioniert und bei ihr scheint es auch nichts zu werden, so die Meinung der Frau Wild.

 

Dabei existiert ein ärztliches Gutachten das klare Einschränkungen setzt, aber das gerät eben immer wieder völlig aus dem Blickfeld. So hat der Betroffene eigentlich schon richtig auf seine gesundheitlichen Einschränkungen reagiert und seine Bemühungen auf Helfertätigkeiten eingeschränkt. Nur 2 Schichten, keine Maschinenbedienung und keine Zwangshaltungen, um nur die wichtigsten gesundheitlichen Einschränkungen zu nennen.

 

Es ist natürlich kein Geheimnis, dass man mit diesen gesundheitlichen Problemen eben nicht so leicht einen Job findet. Unter anderem hat der Betroffene mit angegeben, gern eine Helfertätigkeit im Garten- und Landschaftsbau machen zu wollen. Das nahm Frau Wild zum Anlass, natürlich unter Ignorierung des Gutachtens, ihm dahingehend eine Qualifizierung vorzuschlagen. Anforderungen so in etwa, Pflasterarbeiten, Radladerfahren, Baumschnitt (Kettensäge). Als das Veto des Beistandes kam, wollte sie ein neues Gutachten erstellen lassen. So nach dem Motto, wir begutachten, bis es passt.

 

Unangenehme Fragen der Beistände veranlassten Frau Wild offenbar dazu, den Teamleiter zu Hilfe zu rufen, denn plötzlich gesellte sich Herr Gail, der Teamleiter dazu. Leider bediente der die gleiche Schiene wie Frau Wild. Dabei blieb das Gutachten größtenteils außen vor. Beide betonten auch immer mal wieder, dass sie ja nur helfen wollen. Besser kann man dieses Helfersyndrom aber mit Verfolgungsbetreuung bezeichnen.

 

Der Betroffene muss im Monat 4 Bewerbungsbemühungen unternehmen und bekommt extra noch Vermittlungsvorschläge zugesandt. Das Budget der Bewerbungskosten im Monat beträgt aber nur 10 €. Dieses Thema müssen wir aber beim nächsten Mal klären, denn als Herr Gail Lobpreisungen über die Sklavenmärkte, von ihm als Jobbörsen bezeichnet, machte, haben wir uns verabschiedet.

 

Am Dienstag waren wir dann mit einer Betroffenen bei Frau Weissflog. Frau Weissflog hat bestimmt mal etwas mit Militär oder Strafvollzug zu tun gehabt, denn der Befehlston war schon ganz heftig. Sie konnte auch kein Blatt aus dem Hefter der Betroffenen mit den Bewerbungsbemühungen ausheften, das befahl sie der Betroffenen. Als sich dann Frau Weissflog auf die Beistände eingeschossen hatte und absehbar war, dass kein vernünftiges Gespräch mehr möglich war, hat der Beistand mit Zustimmung der Betroffenen nach 5 Minuten das Gespräch abgebrochen.

 

Aber es gibt nichts was nicht noch zu toppen ist.

Der folgende Beistand am Donnerstag ebenfalls in der Werdauer Staße in Zwickau, ist vom Umgang mit den Betroffenen auch nicht ohne.

 

Eine junge Frau mit Kind und Freund in der Bedarfsgemeinschaft. Seit 3 Monaten kein Geld. Zwischendurch immer mal wieder vorgesprochen und immer wieder nach Manier der Arbeitslosenverfolgungsbehörde abgewimmelt.

 

Zuerst ging es natürlich in das Abwimmelbüro zu Frau Sonntag. Wie so üblich in der Behörde, keine Dokumentation der Abgabe des Antrages und auch nicht der Vorsprachen. Frau Sonntag behauptete einfach, dass der Antrag nicht abgegeben wurde. Ich fragte nach, ob sie der jungen Frau unterstellt, dass sie lügt. Antwort von Frau Sonntag war ein klares Ja. Dann liegt es ja nahe, dass sie auch lügt, denn die junge Frau war glaubwürdiger, was ich ihr auch sagte. Daraufhin brüllte Frau Sonntag, dass sie sich das verbittet und dass sie nicht lügt.

 

Wir verlangten angesichts der brüllenden Frau Sonntag nach der Teamleiterin und als die angeblich nicht da wäre nach deren Stellvertreter. Wie ein Zufall war der auch nicht da. Ein wenig Vernunft schien dann doch noch bei Frau Sonntag eingekehrt zu sein, denn sie bat uns nach draußen und wollte sich weiter kümmern.

 

Was nun folgte, war von der Sorte geht überhaupt nicht. Als wir aus dem Zimmer kamen waren wir natürlich am Schimpfen und das war auch gut hörbar. Das nahm der „Sicherheitsdienst“ zum Anlass, uns anzubrüllen. Völlig desorientiert wollte er uns sogar rauswerfen, da wir nach seiner Meinung sowieso Hausverbot hätten. Vielleicht wollte er sich auch rächen, da er vor einer Stunde hinter mir her gerannt war und das Flyer verteilen im Haus verbieten wollte, was ihm aber nicht gelungen war.

 

In der Arbeitslosenverfolgungsbehörde Leipziger Straße ist er ebenfalls schon einmal verbal auf uns losgegangen. Dieser Mitarbeiter der Firma Argus wirkt nicht etwa deeskalierend, nein er heizt die Stimmung erst richtig an. Ein Aushängeschild ist er auch nicht, denn wenn er nicht alle 15 bis 20 Minuten vorm Eingang steht und raucht, sitzt er in irgendeiner Ecke gelangweilt rum.

 

Aber zurück zu Frau Sonntag. Plötzlich war auch die stellvertretende Teamleiterin Frau Tölg da. Frau Tölg allerdings wollte auch nicht so richtig, also verlangten wir nach der Teamleiterin. Frau Tölg wollte sie holen und bat uns aus dem Zimmer. Noch halb in der Tür sollten wir uns plötzlich in der Eingangszone melden. Blitzschnell reagiert und alle zurück ins Zimmer und siehe da, nun konnte man auch die Teamleiterin Frau Schenke holen und die war, oh Wunder, auch noch da. Mit ihr klärte sich die Sache relativ schnell und die junge Frau sollte am Nachmittag, dass bestätigte mir auch Frau Schenke auf Nachfrage noch einmal, Geld bekommen.

Der letzte Beistand der Woche war am Freitag. Er fand in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde Leipziger Straße statt. Die Arbeitsvermittlerin Frau Grabowsky hat einen Hilfebedürftigen vorgeladen. Es ging schon gut los. Keine Ahnung von Beiständen wollte sie wissen, was für Beistände und warum Beistände und zu guter Letzt wollte sie sogar die Ausweise sehen. Es dauerte eine Weile, bis man sich dem eigentlichen Anliegen der Vorladung widmen konnte.

 

Der Betroffene arbeitet in drei geringfügig bezahlten Jobs. Nun wollte Frau Grabowsky die Arbeitsverträge haben und er soll von 2 der Jobs Stundennachweise bringen. Dabei waren die Arbeitsverträge längst in der Leistungsabteilung abgegeben worauf Frau Grabowsky aber angeblich keinen Zugriff hätte. Auf die Frage der Beistände, was es mit den Stundennachweisen auf sich hat und ob jetzt die totale Kontrolle ausgebrochen ist bekamen wir eine interessante Antwort. Es gäbe eine neue Abteilung in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde, die sittenwidrige Löhne bekämpfen soll und dazu diene die Stundenauflistung. Wie hoch hier der Wahrheitsgehalt ist, wird die Zukunft zeigen.

 

Auf die nochmalige Nachfrage der Beistände, ob denn nun immer mehr überwacht würde, kam folgendes. Es gäbe ja schließlich richtig schlimme Hilfebedürftige, die sich nicht an die Vorgaben halten würden und da ist eine Überwachung von Nöten. So nebenbei kam dann noch folgende Aussage von Frau Grabowsky.

 

„ Es gehe schließlich nicht, dass Sie sich sagen, ich lebe gern mit meinen 3 Nebenjobs und möchte keine versicherungspflichtige Tätigkeit.“

 

Gefordert wurden auch noch die Reisekosten von der letzten Vorladung, die von Frau Grabowsky damals abgelehnt wurden. Der Hilfebedürftige hatte sich mit dem PKW von seiner Freundin fahren lassen und dazu meinte Frau Grabowsky, da sie keine Bedarfsgemeinschaft bilden, wäre eine Fahrtkostenerstattung nicht möglich. Auf diesen Unsinn angesprochen, behauptete sie, dass sie ja schließlich Ermessensspielraum hätte und diesen lediglich ausgenutzt hat. Dieser Unsinn war auch schnell widerlegt, da es bei der Erstattung der Fahrkosten zu einer Vorladung eben keinen Ermessensspielraum gibt.

 

Da muss man sich doch wirklich fragen, was hat Frau Grabowsky davon, die Reisekosten zu verweigern. Außer Schikane fällt mir dazu nicht wirklich was Gescheites ein. Und dann noch solche haarsträubenden Begründungen.

 

Frau Grabowsky war aber die Einzige, die versucht hat, dass Gespräch wenigsten auf Augenhöhe zu führen, bis auf die Ausrutscher natürlich, wohingegen die anderen Vermittler ungeachtet der Beistände ihren alltäglichen Stiefel durchgezogen haben. Der Betroffene jedenfalls konnte es gar nicht glauben, dass wir vor der gleichen Frau Grabowsky gesessen haben, vor der er beim letzten Besuch gesessen hat. Er hat auch am Nachmittag noch drei Mal angerufen und sich bedankt.

 

Man kann hier nur feststellen, dass die Verfolgungsbetreuung nach wie vor bis zur Perfektion betrieben wird, dass der Hilfebedürftige gegängelt, schikaniert und abgewimmelt wird. Man muss auch dazu sagen, dass sämtliche Hilfebedürftige an uns heran getreten sind, weil sie regelrecht Angst hatten, allein wieder in die Höhle des Löwen zu gehen. Es verdient auch nicht mehr das Wort Beistand, es handelt sich mittlerweile schon um Begleitschutz und um Begleitschützer, die wenigstens versuchen, ein Mindestmaß an Menschenwürde zu garantieren.

 

 

A. Pianski

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Prof. Dr. jur. Helga Spindler: Die Ghostwriter der Hartz Kommission

 

15.05.2013

Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.

Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an Hartz IV, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten. In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und ITMonster pervertiert“ (1) und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in Hartz III auf sie zukommen sollte.

 

Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insider- Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, (2) die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben. Sie absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Clement, wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen Sozialstaatsund insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive.

 

Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger stand.

 

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.

 

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen.

 

 

Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl .Und seine [ Steinmeiers ] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für

technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für sas Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

 

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement (heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe.

 

Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.

(Helga Spindler)

http://www.gegen-hartz.de/

 

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Die Betroffene war schon soweit am Ende ihrer Nerven, weil man ihr Forderungen gestellt hatte, die sie nicht erfüllen konnte. Sie hatte nach einer Inventur im Kaufland eine Summe in Bar bekommen u. das Jobcenter wollte Belege sehen, für diese einmalige Nebentätigkeit. Die Betroffene hat versucht von der Kaufland-Zentrale in Neckarsulm Belege zu bekommen, da diese Inventuren ebenso nebenher laufen hat sie hier keinerlei Chance etwas in die Hände zu bekommen. Wenn dem so ist, dann endet hier die Mitwirkungspflicht, sie hat sich nachweisbar bemüht und wenn nichts zurück kommt dann ist Ende. Wir wurden zu Frau Tölg geschickt, denn die Mitarbeiterinnen der Eingangs Zone haben weder die Kompetenz noch teilweise Ahnung.

Bei Frau Tölg angekommen, war die Sachlage nicht mehr die Inventur, nein, irgendwann hat die Betroffene mal Zeitungen ausgetragen u. wie es so ist, der Betroffene ist immer schuldig hatte man da eine Differenz in einem Cent Bereich gefunden u. das war nun „das Haar in der Suppe“. Die Betroffene über so viel Willkür war einfach fertig und hat ihre Wut herausgeschrien, ist in Tränen ausgebrochen, hat gezittert u. war nicht mehr sie selbst. Frau Tölg stand hilflos da u. dann kam, beruhigen sie sich doch, sie bekommen ihr Geld./* */

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MUSS ES ERST SOWEIT KOMMEN, dass den Menschen die Nerven durchgehen, dass sie ihrem Beistand in den Armen liegen, weil  sie vom Amt mit willkürlichen Pflichten belegt, die nicht machbar sind.

Hier werden Tag für Tag schon Ängste geschürt, immer mit dem Hintergrund es gibt keine Leistung mehr, wenn der Druck sich einmal entladen sollte, na dann möchte ich kein Mitarbeiter der Leistungseinbehaltungs-Behörde sein.

 

An jedem Ersten des Monats hat das Existenzminimum hier der Regelsatz und die KdU u. Heizung den Betroffenen zur Verfügung zu stehen.

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Nach dem ersten Einsatz als Beistand waren schon die nächsten Betroffenen da, keine Leistung. Es ging so weiter, einer jungen Frau war die Leistung angewiesen, aber am 03.05. noch nicht auf dem Konto, das konnte dann doch schnell geklärt werden, die Bank hatte die Leistung noch nicht gebucht aber sie war eingegangen. Hier möchte ich sagen, dass die Sachbearbeiterin eine Barauszahlung zur Überbrückung angeboten hatte.

Weiter ging es mit einer Betroffenen die vor dem Jobcenter stand u. ziemlich verloren aussah, nachdem sie angesprochen wurde, der Satz des Tages „keine Leistung“, wir haben ihr angeboten nochmals mit ihr ins Jobcenter zu gehen u. eine Barauszahlung zu fordern, denn die hatte man ihr nach ihren Worten verweigert.  

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Eines soll hier auch noch genannt werden, wenn man so auf dem Gang mit Mitarbeitern ins Gespräch kommt die einem schon lange bekannt sind, hört man immer öfter Unzufriedenheit mit den Zuständen in der wohl wichtigsten Abteilung des Jobcenters, der Leistungsabteilung. Die Optimierung der Abteilung ist hier auf unserer Homepage schon öfters erwähnt worden, das scheint weder für die Betroffenen noch die Sachbearbeiter ein Positivum zu sein, sollte man in der Leitungsebene nicht mal das Ohr am Sachbearbeiter haben u. am Hartz IV Betroffenen. Denn die sind die Leidtragenden einer vollkommen misslungenen Umorganisierung, wir bleiben am Ball und werden das weiter kritisch beobachten.

 

M. Madaus

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"Stellen wir uns doch mal vor, alle Jobcentermitarbeiterinnen und -mitarbeiter würden in einem Akt zivilen Ungehorsams und aufrechter Solidarität mit den Betroffenen keinerlei Sanktionen mehr aussprechen"

Die Grundrechtsaktivistin und Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg, Inge Hannemann, wurde bis auf Weiteres von ihrer Arbeit "freigestellt". Der Grund: Es bestünden Zweifel, ob sie das Armuts- und Repressionsgesetz Hartz IV rechtskonform umsetzen könne, insbesondere die Sanktionsparagrafen. Engagiert sich doch Inge Hannemann gegen die Sanktionen bei Hartz IV. Außerdem hätten sich "Kunden" über andere MitarbeiterInnen im Jobcenter beschwert im Sinne: "Frau Hannemann hätte anders reagiert." http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/interview-inge-hannemann-haette-anders-reagiert-9001399.php

 

Wer also ein Fünkchen Grundrechtsehre im Leib hat, sich bürgerschaftlich gegen Grundrechtsverletzungen engagiert, wird kaltgestellt. Dahinter steht das Unvermögen der Behörden, sich kritisch mit dem eigenen Tun und politisch mit dem bedrückenden Zuständen in den Jobcentern auseinanderzusetzen. Es ist die Angst davor, dass das Beispiel Hannemann Schule machen könnte.

 

Stellen wir uns doch mal vor, alle Jobcentermitarbeiterinnen und -mitarbeiter würden in einem Akt zivilen Ungehorsams und aufrechter Solidarität mit den Betroffenen keinerlei Sanktionen mehr aussprechen. Dienstverweigerung aus Gründen ethischer und grundrechtlicher Unzumutbarkeiten, aus Gründen des Schutzes des eigenen Gewissens.

 

Wie wäre eine Gesellschaft, in der es jeder und jedem freigestellt wäre, die mit eigenem Gewissen zu vereinbarenden Tätigkeiten auszuführen? Freigestellt vom Zwang sich zu verbiegen, zu verleugnen? Freigestellt, sich für Grundrechte und Solidarität einzusetzen? Inge Hannemann gehört unsere Solidarität. Und Hartz IV gehört endlich abgeschafft! (Katja Kipping)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/ 

 

 

 

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23.04.2013

 

Die Bundesregierung bestätigt die Auffassung, dass keine Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn das Jobcenter den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs der Meldeaufforderung nicht nachweisen kann. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Co-Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping.

 

Darin heißt es: "Erscheint ein Leistungsberechtigter nicht zum Meldetermin, wird vor der Feststellung einer Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses angehört (§24SGB X). Ihm wird dann Gelegenheit gegeben, sich zu den Gründen zu äußern. Trägt er vor, die auf dem Postweg versandte Einladung nicht erhalten zu haben, wird das Jobcenter das Gegenteil nicht zweifelsfrei nachweisen können. Eine Sanktion tritt in diesem Fall nicht ein. Jobcenter können zur Sicherstellung des Zugangs und des Nachweises hierüber künftige Einladungen persönlich übergeben oder diese per Zustellungsurkunde verschicken." Das bedeutet konkret: Bei versäumten Meldeterminen darf ein Jobcenter keine Leistungskürzungen vornehmen, wenn gesagt wird, die Einladung wäre nicht auf normalen Postweg angekommen. Nach aktuellen Statistiken sanktionieren die Jobcenter am Häufigsten aufgrund verpatzter Termine. (pm, sb)

Siehe auch http://www.katja-kipping.de/serveDocument.php?id=208&file=8/7/6d1.pdf

 

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ohne-meldeaufforderung-nachweis-keine-sanktionen-9001402.php

 

 

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Seit der großen Mobilisierung 2003/2004 gegen Hartz IV sind bundesweite öffentlichkeitswirksame Proteste von Erwerbslosen gegen sozialstaatliche Reglementierungen und Verarmungspolitik ausgeblieben. Warum dies so ist, wird von den bundesweiten Erwerbslosennetzwerken unterschiedlich eingeschätzt. Ein Teil sieht im nicht geschlossenen Auftreten einen wesentlichen Grund für die Erfolglosigkeit.

Von Harald Rein

 

Wer über den Protest von Erwerbslosen in Deutschland nach 1945 schreibt (1), wird nur selten auf erfolgreiche Kämpfe stoßen. So schnell und unerwartet, wie sie entstanden sind, so rasch verschwanden sie auch wieder von der politischen Bühne. Zumindest, wenn man Protest als ein massenhaftes, straßenorientiertes und ereignisreiches Druckmittel begreift, das den Verursachern einer gesteuerten Armutspolitik kollektiv das Misstrauen ausspricht.

 

Denn Erwerbslose sind keine sozial einheitliche Gruppe mit einem gemeinsamen Bewusstsein. Während die einen schnell einen neuen Arbeitsplatz finden (etwa ein Drittel der Erwerbslosen), geraten die anderen in existenzielle Armut, ohne Chance auf eine gesicherte Zukunft, und/oder befinden sich im Kleinkrieg mit dem Jobcenter bzw. Arbeitgeber/der Leiharbeitsfirma/dem Maßnahmeträger etc. Zuerst kämpft jeder und jede mit individuellen Mitteln für einen neuen Arbeitsplatz, für eine bessere Existenzsicherung und gegen eine sozialstaatliche Bürokratie, die den Einzelnen nur als Kostenfaktor sieht und dementsprechend behandelt.

 

Es ist müßig, darüber zu lamentieren, warum sich Betroffene bei bestimmten Sozialeinschnitten nicht wehren und warum eine weltweite Krise keine Auswirkungen auf kollektive Aktionsformen von Erwerbslosen und NiedriglöhnerInnen hat. Vergessen wird oft, dass die Situation eines Großteils der Erwerbslosen immer eine krisenhafte ist, das verfügbare Budget befindet sich ständig am unteren Level. Die zentrale Forderung »Wir bezahlen nicht für eure Krise« perlt am tagtäglichen individuellen Kampf um Existenzsicherung ab, sie wirkt vor diesem Hintergrund fast zynisch.

 

Potenzielle BündnispartnerInnen sind rar gesät, weder die Gewerkschaften noch Wohlfahrtsverbände oder Kirchen sind willens und bereit, für eine wirkliche Verbesserung der sozialen Lage armer Leute einzutreten. Daran ändern auch manch wortgewaltige Rede einzelner Funktionäre oder Unterschriften unter diverse Positionspapiere nichts.

 

In der Praxis haben sich VertreterInnen von ver.di und IG Metall aktiv an der Hartz-IV-Kommission beteiligt. Wohlfahrtsverbände wie auch kirchliche Organisationen profitieren vom Leid vieler Erwerbsloser (z.B. durch die Einrichtung von Ein-Euro-Jobs). Zu verzahnt sind ihre politischen Interessen mit einem herrschenden Korporatismus, in dem Arbeit um jeden Preis den Mittelpunkt bildet und Sozialpolitik als Vehikel gesehen wird, dies gesellschaftlich umzusetzen.

 

Aber auch der monolithische Block der Gewerkschaften kann ins Wanken geraten. 2003 schafften es Anti-Hartz-Gruppen mit Unterstützung vieler Gewerkschaftsgliederungen, 100.000 Menschen zum öffentlichen Protest gegen das noch nicht verabschiedete Gesetz nach Berlin zu mobilisieren. Offensichtlich hatten maßgebliche Gewerkschaftsfunktionäre den Protestwillen ihrer Mitglieder falsch eingeschätzt und befanden sich plötzlich in der Defensive. Ein Vorgang, der innerhalb der Sozialprotestbewegung einmalig blieb.

Wann protestiert wird, steht in keinem Lehrbuch

 

Es kann nicht besonders überraschen, dass es einen Seismografen des kollektiven Aufbegehrens von armen, unterdrückten Menschen nicht gibt.) Auch besitzen Menschen eine Ressource, die nur selten genutzt, aber dennoch Erfolg versprechend sein kann: den Verlust ihrer Geduld und die Aufkündigung ihrer Loyalität gegenüber Politik und Sozialbürokratie.

 

Ein Beispiel: »Rund 100 Hartz-IV-Empfänger haben in der Arbeitsagentur von Herne randaliert. Der Grund: Zum Monatsletzten war ihr Geld nicht auf den Konten. Die zunehmend aggressive Menge forderte so lautstark die Auszahlung, dass Mitarbeiter die Polizei zu Hilfe riefen. Bochums Polizeisprecher sprach von einem Massenüberfall in noch nicht dagewesener Dimension. Am Nachmittag entspannte sich die Situation schlagartig, als die Überweisungen eingingen.« (bild.de, 1.2.2007)

 

Wut und Protest entwickeln sich aus der individuellen Wahrnehmung heraus, von einem würdevollen Leben ausgeschlossen zu sein. Auf der Grundlage eines allgemeinen Gerechtigkeitsempfindens wird diese persönlich bestimmte Resistenz durch die unanständige Behandlung durch die Sozialbehörde oder andere Maßnahmeträger hervorgerufen. Werden diese Ansprüche mit der Hoffnung auf rechtliches Gehör verbunden, verwandelt sich die anfängliche Wut in die Hoffnung auf den Rechtsstaat. Im Warten auf ein günstiges Rechtsurteil versiegt dabei all zu oft die Kollektivität. Dennoch kann es immer wieder, bezogen auf ein kurzfristiges Ziel, zu eruptiven Erhebungen kommen (siehe Herne) oder zu massenhaften Straßenauftritten von Erwerbslosen wie z.B. bei den Montagsdemonstrationen im Osten Deutschlands 2004.

 

Herne und die Montagsdemonstrationen machen deutlich, dass der Zeitpunkt, wann Erwerbslose den Deckel des kochenden Wasserkessels sprengen, in keinem Lehrbuch steht, in den seltensten Fällen vorhersehbar ist und sich oft an kleinen, kaum erkennbaren Details entzündet. Doch was heißt das für künftige Proteste oder Kampagnen zur Verbesserung der Lage von Erwerbslosen?

 

Christian Schröder und Leiv Voigtländer sind dieser Frage am Beispiel der Proteste des Krach-schlagen-Bündnisses (2) gegen den bestehenden Regelsatz in einem Aufsatz in der PROKLA 166 vom März 2012 nachgegangen. Der Aufsatz ist schon deshalb interessant, weil er einen Erklärungsansatz bietet, der von einigen Erwerbslosengruppen geteilt wird und Konsequenzen für eine Bündnispolitik beinhaltet.

 

Die beiden Autoren vertreten in ihrem Beitrag »Ringen um den Regelsatz. Erwerbslosenproteste und die Neubestimmung der Hartz-IV-Höhe« die Auffassung, dass nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil im Februar 2010 zu den Hartz-IV-Regelsätzen »sich für Erwerbslosen- und Sozialinitiativen sowie ihre Verbündeten ein politisches Gelegenheitsfenster (geöffnet habe), um für eine nennenswerte Regelsatzerhöhung zu streiten«. Dieses Fenster habe sich geschlossen, nachdem eine Art große Koalition einen politischen Kompromiss verabschiedet habe. Der Kampf für eine »nennenswerte Regelsatzerhöhung« war verloren.

 

Diese enttäuschende Entwicklung erklären die PROKLA-Autoren in dreifacher Weise: mit der organisatorischen Schwäche der Erwerbslosennetzwerke, die auch durch »potenzielle Verbündete« nicht gestärkt werden konnte, einer Parteienkoalition pro Hartz-IV und der herrschenden ökonomischen Strategie, den Niedriglohnsektor weiter auszubauen.

 

Zusammenfassend lässt sich die Position der Autoren so formulieren: Für eine bestimmte, eng begrenzte Zeitspanne wäre es möglich gewesen, mit einer minimalen Forderung (»80 Euro mehr für Lebensmittel«) zur Erhöhung des Regelsatzes und unter Einbezug möglicher, politisch potenterer Bündnispartner, verbunden mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die politische Phalanx der Hartz-IV-Koalition so unter Druck zu setzen, dass eine für Erwerbslose günstigere Lösung herausgekommen wäre. Letztendlich folgten dieser Linie weder die Bündnispartner noch die Mehrheit der Erwerbslosengruppen.

 

Quelle: http://www.akweb.de/ak_s/ak582/33.htm

 

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Hartz IV: So dreist lügt die Welt am Sonntag WamS, Lügen, Satire Welt am Sonntag, Kampagnenjournalismus, Hetze gegen sozial Schwache. Medienmärchen.

Man ist ja von der Bildzeitung für FDP-Wähler einiges an unsäglichen Auswurf gewohnt, wenn es darum geht gegen Hartz IV-Empfänger/innen und sozial Schwache Hetze zu betreiben.

 

Was jedoch im Artikel “Warum sich jemand bewusst für Hartz IV entscheidet“ am 8.4.2013 publiziert wurde, ist ungewollt von einer derartig satirischen Qualität, dass es eine genauere Betrachtung verdient.

 

Erzählt wird das Märchen von Susanne Müller(42) aus Berlin, ihres Zeichens berufserfahrene Betriebswirtin. Unter der Überschrift “Sie nennt es Freiheit“ lernt der geneigte Leser eine Dame kennen, die gut verdienen könnte und sich dennoch für ein Leben mit Hartz IV entschieden hat. Dabei ist Frau Susanne Müller „keineswegs anspruchslos“, deshalb lädt uns die Welt am Sonntag zu einem Besuch in ein „spartanisches Luxusleben“ ein.

 

Wir schreiben den 1. März 2013, 9.00 Uhr mitteleuropäische Zeit. Frau Müller versorgt die Krähen auf ihrem Balkon mit Katzenfutter, „obwohl sie eigentlich nichts zu verschenken hat.“ Am Ende dieses Tages, exakt um 19.25 Uhr wird sie noch 182,85 im Portemonnaie haben, von denen noch 21 Euro für ihren DSL-Anschluss abgehen, also 161,85 Euro. Für unsere Heldin kein Problem, denn „ihr Monatsbudget für Nahrungsmittel liegt bei 120 Euro“, und das obwohl sie nur Bioqualität kauft. Susanne geht es „super“, wie sie sagt, denn „mit viel Geld in der Tasche fühle ich mich gut.“

 

Diesen Tag wird sie mit einem französischen Frühstück beginnen, und dann wie an jedem Monatsanfang ihren türkischen Friseur Yilmaz besuchen, um sich einen neuen Pagenschnitt verpassen zu lassen. Nach einem Einkauf im Bioladen geht es dann in ihre Wohnung, wo sie sich am Abend an der herrlichen Onlineüberweisung des Jobcenters Friedrichshain erfreut. Susanne trägt nur teure Markenklamotten, im Outlet gekauft, besitzt ein I-Phone und einen drei Jahre alten Mac. Beide Geräte wird sie demnächst verkaufen, um sie gegen neue zu ersetzen. Ja, Susanne ist anspruchsvoll, dabei lebt sie seit 2004 nur vom Regelsatz des ALG II, vom Blutspenden und Flaschensammeln. Susanne hat Abitur, einen Fachhochschulabschluss, ist clever und sparsam. Genügsam ist sie nicht, sondern ein „Mensch mit Ansprüchen“. Dennoch will sie nicht arbeiten, nie wieder.

 

Nur, wie konnte es so weit kommen?

 

Das ist schnell erzählt. Sie hat jahrelang für eine Versicherung gearbeitet und dort unheimlich viel Geld verdient. Die 2290 Euro netto konnte sie damals gar nicht ausgeben, „Die Hälfte brauchte sie zum Leben, der Rest blieb liegen. Und dieser Rest wurde immer mehr. Im September 2004 lagen 30.000 Euro auf ihrem Girokonto.“

 

Man kann sich ihre Verzweiflung vorstellen, wahrscheinlich rief die Bank fast täglich an und sagte, Frau Müller ihr Konto ist voll und quillt über. Da ist sie dann in die Sahara geflüchtet, denn „es gab keinen Gegenstand, auf den sie sparte.“ Wohin also mit all dem Geld?

 

Unter dem Sternenhimmel der Wüste kam ihr die Erkenntnis, dass sie nie wieder arbeiten will. Das ist die Lösung! Deshalb kündigte sie ihre Anstellung, obwohl dort alles ganz toll war. „Als das Geld aufgebraucht war, ging sie zum Sozialamt. Seitdem bekommt sie Hartz IV.“

 

Und siehe da, heute geht es ihr richtig gut. Seit sechs Jahren hat sie kaum mehr Geld als 300 Euro am Monatsersten.“ Ich brauche nicht mehr“ und „ich will nicht mehr“, sagt Susanne.

 

Eigentlich ein glückliches Ende, aber es gibt auch Schattenseiten.

 

Sie hat immer noch kein I-Phone 5, kann nicht mehr verreisen und wenn sie ihren Freund ins Kino einlädt, fehlt das Geld für Popcorn.

 

„Das Jobcenter ist freundlich zu Susanne, aber es foltert auch.“

 

Und das auf perfideste Weise. Susanne wurde jährlich mit Umschulungen, Weiterbildungen und Qualifizierungskursen malträtiert, von denen normale Hartz IV-Empfänger/innen nur träumen können und die sonst nicht finanziert werden. Dabei will sie doch gar nicht!

 

„Englischkurse, Managementkurse (!), Buchhaltungskurse, Stadtentwicklungskurse, Computerkurse.“

 

Vermutlich ist es nur der leeren Staatskasse zu verdanken, dass man sie nicht an eine ausländische Eliteuniversität, wie Oxford oder Harvard strafversetzt hat. Von einem dramaturgisch überzeugendem Happyend kann man also bei der Geschichte nicht sprechen.

 

Satirisch konnte die Redaktion der Welt am Sonntag dafür um so mehr brillieren. Schade eigentlich nur, dass Friede Springers Gossenjournaille sich nicht einmal ansatzweise die Mühe gemacht hat, sich um eine realistische Darstellung zu bemühen. Recherche –Fehlanzeige!

 

1.) Der Online-Bankauszug am Anfang des Artikels ist völlig unglaubwürdig, pure Phantasie. Weder der Regelsatz stimmt, noch das Auszahlungsdatum, geschweige denn der Auftraggeber.

http://kopperschlaeger.net/2013/04/der-springer-verlag-und-seine-hartz-iv-marchen/

 

2.) Gäbe es eine Frau Sandra Müller in Berlin, würde dieser spätestens nach diesem Artikel sämtliche ALG II-Leistungen gestrichen. Hierbei handelt es sich um Sozialbetrug, da sie eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat, obwohl sie öffentlich erklärt, nie wieder arbeiten zu wollen. Dann stehen ihr auch keine Leistungen zu.

 

3.) Hartz IV beantragt man nicht beim Sozialamt.

 

4.) Derartige Qualifizierungsmaßnahmen sind im ALG-II System nicht vorgesehen, vernünftige Fortbildungen müssen vor den Sozialgerichten mühsam erkämpft werden.

 

5.) 410 Euro Miete liegen über dem Satz. Frau Müller müsste sich eine neue Bleibe suchen.

 

6.) Frau Müller sammelt fleißig Pfandflaschen, für 30 Stück bekommt sie angeblich 7,50 Euro. 25 Cent gibt es jedoch nur für Dosen und dieses Geschäftsmodell haben bereits viele Berliner/innen für sich entdeckt. Die liegen nicht lange herum!

 

Das ganze Märchen ist so etwas von absurd und unfreiwillig komisch, dass es mich fast schon wieder freut. In der journalistischen Gosse ist die Welt am Sonntag schon lange angelangt, das ist ein Grund sich zu ärgern. Inzwischen ist das Niveau aber so unterirdisch, dass es schon wieder richtig lustig ist und es Spaß macht sie zu lesen.

 

Weiter so, liebe Welt am Sonntag. Ich freue mich schon auf die nächste Ausgabe!

 

Harald Blumenau

 

Kontakt: HaraldBlumenau@zeitverdichtet.de

 

Webseiten:

http://www.hartz-aber-lustig.de/

http://zeitverdichtet.de/

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Kurz nach einer Zwangsräumung verstirbt die Betroffene in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe

 

12.04.2013

 

Am Donnerstag, zwei Tage nach einer Zwangsräumung, verstarb die schwerbehinderte Rentnerin Rosemarie F. in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe. Deren Initiator spricht in einer Videobotschaft von einem „Hartz-IV-Mord“. Heute Abend soll ein Trauermarsch für die Getötete stattfinden.

 

Menschenverachtender Rausschmiss

Nachdem die 67-jährige Rosemarie F. am Dienstag aus ihrer Wohnung in Berlin-Reinickendorf zwangsgeräumt wurde, verstarb sie zwei Tage später in der Wärmestube der Kälte-Nothilfe. Die Räumung wurde am 9. April 2013 mit Hilfe von 140 Polizisten durchgesetzt. Einige hundert Menschen demonstrierten an diesem Tag gegen den Rauswurf. „Wir wollten präsent sein und auf die Räumung aufmerksam machen“, so David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, einer Initiative, die Teil eines Netzwerkes aus rund 20 stadtpolitischen Organisationen ist.

 

Noch im Februar 2013 hatte das Berliner Landgericht die Zwangsräumung vorläufig gestoppt, die Gerichtsvollzieherin hatte bereits die Schlösser der Wohnung ausgetauscht gehabt. Auch damals hatten einige hundert Menschen dagegen protestiert. Letzte Woche war durch ein fachärztliches Attest bestätigt worden, dass der schwerbehinderten und schwer kranken Rosemarie F. eine Zwangsräumung nicht zuzumuten sei. Als es diese Woche jetzt doch zur Zwangsräumung von Rosemarie F. kam, äußerte sich eine an den Gegenprotesten beteiligte Frau zu dem „menschenverachtenden Rausschmiss“. So hätte etwa der Mann der neuen Vermieterin gemeint, die Frau (gemeint ist Rosemarie F.) kann in den Dschungel gehen und sich umbringen, das interessiere ihn alles nicht.

 

Solidarität der Berliner Kälte-Nothilfe

Rosemarie F. bekam nach ihrer Zwangsräumung Obdach in der Wärmestube der Kälte-Nothilfe, dort verstarb sie auch gestern. Die Todesursache soll noch durch eine Obduktion geklärt werden. Die Schwerbehinderte habe dem Druck und Stress nicht standhalten können. Der Initiator der Kälte-Nothilfe, Dominic Grasshoff, erzählte, wie ein Spaziergang ihr große Mühe bereitete und sie dabei mehrfach erbrochen habe. „Sie hat in den Tagen nach der Räumung erheblich abgebaut“, so Grasshoff, der auch Aktivist bei „Zwangsräumung verhindern“ und „occupy“ ist.

 

„Mord durch den Staat“

Nach dem Tod von Rosemarie F. erklärte die Kälte-Nothilfe in ihrer Pressemitteilung: „Wir sind sehr geschockt über die Vorgehensweise in unserem Land und bitten Sie alle Hebel in Bewegung zu setzen um endlich einen Ruck durch die Bevölkerung gehen zu lassen“. In einem sehr emotionalen Videostatement sprach Grasshoff von „Hartz-IV-Mord“, beziehungsweise von „Mord durch den Staat“.

 

Trauermarsch am Freitag-Abend

Für den heutigen Freitag-Abend, um 18.00 Uhr rufen Initiatoren über soziale Netzwerke zu einem Trauermarsch, beginnend in der Aroser Allee 92, wo Rosemarie F. gewohnt hatte, in Berlin-Reinickendorf, auf. In einer Stadt, in der zehntausende Menschen von Zwangsräumung bedroht sind, sollten sich doch sehr viele finden, die gegen die teils menschenverachtenden Methoden von Behörden und Vermietern auf die Straße gehen. (ad)

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=cdrvxL2rxH8

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=XakzIMgYObs

Quelle http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mord-in-berlin-9001

 

 

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10.04.2013

 

Seit Jahren ist es kein Geheimnis mehr, dass die Bundesregierungen den Armen im Lande den Krieg erklärt haben. Dies zeigt sich sehr deutlich in den Schikanen, denen diese ob im Umgang mit Jobcentern (früher ARGEs) und Sozialämtern ausgeliefert sind.

 

Folge einer verbrecherischen Gesetzgebung, die alles einem Verwertungswahn unterwirft, auch den Menschen einschließlich seiner Gesundheit. Wert ist nur noch der Leistungsträger. Allen anderen gesteht man nur das Nötigste zu und selbst dieses wird ihnen von vielen geneidet und durch ständige pseudojuristische Tricksereien wieder genommen. Ständig werden die Opfer von überaus willigen Medien zu Tätern erklärt, während die wahren Täter ungenannt und ungestraft ihrem verwerflichen Treiben weiter nachgehen können: Wehrlos gemachten Menschen das letzte Quäntchen Lebenswillen und Lebensfreude zu zerstören.

 

Seit Jahren warnen Mediziner davor, dass dieser ständige Druck und die Schikanen krank machen. Depressionen, Angst- und Panikstörungen, psychosomatische Erkrankungen, wie Magenprobleme, Kopfschmerzen und dergleichen mehr sind die Folge. Wer vorher nicht krank war, er wird krank gemacht. Die Häufigkeit von Selbstmorden nimmt zu.

 

Doch statt diese Warnungen zu beachten und die fortgesetzte vorsätzliche Körperverletzung gegenüber den Betroffenen endlich abzustellen, setzt man noch eines drauf und will jetzt auch noch die Kranken wegen ihrer Krankheiten drangsalieren.

 

Bis in ihre Wohnungen will man die angeblichen Schmarotzer verfolgen. Prüfen, ob nicht vielleicht doch ein freundlicher Arzt einmal zu viel eine Krankschreibung oder ein Attest ausstellte. Nun sollen die Betroffenen auch noch Angst bekommen krank zu werden. Bisher war Krankheit der einzige Bereich in dem sie noch Erholung von den Zumutungen und Schikanen finden durften. Damit soll jetzt Schluss sein.

 

Und wieder sind es oft unfähige, weil schlecht ausgebildete und falsch motivierte, Sachbearbeiter, die entscheiden sollen, wem die Prüfer auf den Leib rücken und wem in Folge dann empfindliche Kürzungen des Nötigsten drohen. Und ausgerechnet der MdK der Krankenkassen, der ja in den letzten Jahrzehnten oft dadurch aufgefallen ist, dass er zugunsten der Krankenkassen kranke Menschen wider besseres Wissen gesundschrieb, soll als Bock zum Gärtner gemacht werden.

 

Vergessen wird dabei, dass der MdK selbst im Auftrag der Krankenkassen keine Entscheidungen treffen darf, sondern lediglich Empfehlungen ausspricht. Mehr darf er auch für die Jobcenter nicht tun. Diese Empfehlungen, aber auch die Folgerungen der Jobcenter können aber weder eine Krankschreibung aufheben noch ein Attest. Im Gegenteil muss hier in der Konsequenz ein korrektes medizinisches Gutachten erstellt werden. Nur wie soll das in der Praxis funktionieren? Zum Zeitpunkt der Begutachtung ist in der Regel die Krankheit längst überstanden. Der Gutachter kann also nur auf der Basis der Dokumentation des behandelnden Arztes und der Befragung des Patienten arbeiten. Dies ist natürlich schon deswegen mit Fehlern behaftet, weil die Ärzte in der Regel überlastet sind und darunter die Qualität der Dokumentation oft leidet. Natürlich zum Nachteil des Patienten, der als Anwalt in eigener Sache in der Regel auch überfordert sein dürfte.

»Das Los der Dummdenker«

 

 

 

Was ist nun zu erwarten? Kranke Menschen werden sich trotz Krankheit der Drangsal der Schikanen der Jobcenter genauso stellen, wie es kranke Arbeitnehmer seit längerer Zeit zum eigenen Schaden am Arbeitsplatz ebenso tun.

 

Verbindet man diese neuerliche Attacke auf die Menschenrechte der Erwerbslosen mit einer schon vorangegangenen Entscheidung, so wird klar, das sozialverträgliche Frühableben der Betroffenen als wohl gewünschtes Ergebnis nicht länger auszuklammern ist. Denn schon vorher wurde beschlossen, dass ein Erwerbsloser nur dann arbeitsunfähig ist, wenn er weniger als drei Stunden am Tag ausbeutbar ist bzw. sich in Pseudoweiterbildungsmaßnahmen, die nur dem Anbieter nutzen langweilen kann. Ansonsten darf man ihn nicht krankschrieben. Dem ging vorher das ebenso unsinnige wie widerwärtige Bettlägrigkeitsattest voraus, das es ebenso nur für Erwerbslose gab. Die Parias der Gesellschaft werden ein weiteres Mal nach abwärts getreten, als Kranke dritter und vierter Klasse.

 

Wie weit muss ein Land moralisch verkommen sein, um diesen Schritt zu tun und dies auch noch mit weitgehender Zustimmung von größeren Teilen der Bevölkerung? Für diese gelten Erwerbslose nicht erst seit Superminister Clements »Schmarotzerdebatte« oder der »spätrömischen Dekadenz« eines Westerwelle, als Faulenzer in der Hängematte des Sozialstaats, die man nie genug drangsalieren kann. Deutsche, ein Volk von Sozialrassisten mit kranker sadistischer Ader? Selbst Rentner und Behinderte gelten als nutzlose »Fresser«. Obdachlose werden Opfer von Mordanschlägen, werden auf offener Straße brutal ermordet, ob durch heftigste Prügel und Fußtritte oder durch Übergießen mit brennbaren Flüssigkeiten und anschließendem Anzünden.

 

Was ist in diesem Land passiert? Hat man die Lehren der braunen Vergangenheit so schnell vergessen? Lässt man menschenverachtende Politik und Bürokratie wieder gewähren? Macht man noch selbst mit bei der Hatz auf die Schwächsten der Gesellschaft, die es aus der Sicht des neoliberalen Verwertungswahns wie Ungeziefer auszutilgen gilt?

 

Anständige Menschen sollten nicht mehr länger ihre Augen verschließen und dies ignorieren. Es ist höchste Zeit gegen diese Entwicklung aktiv zu werden. Denn es ist schon längst nicht mehr fünf vor zwölf, sondern schon längst nach zwölf. (Autor Thomas M. Müller)

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-krankheit-als-sch

 

 

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Diese Mail erhielten wir heute. Hier geht es nicht um den eigentlichen Sachverhalt, hier geht es mehr um die Spezialbehandlung in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde.

„Wie versprochen melde ich mich heute noch mal, nach dem ich auf dem Jobcenter Zwickau war. Bin gleich zur Info, und wollte einen Ansprechpartner sprechen, der mir weiter helfen kann. Der erste Vorwurf den ich an der Info zu hören bekam, war ich hätte nicht mitgewirkt, was schon eine Frechheit ist. Denn ich hatte alles eingereicht. Nach 5 Min Warten konnte ich dann zu einer Dame die mir auch nicht so recht weiter helfen konnte, wollte einen Antrag auf vorläufige fort Zahlung stellen, was auch nicht weiter geholfen hat. Sie hatte in der Leistung angerufen, da ging aber keiner ran, sie suchte dann die Frau in der Leistung selber auf, war aber wohl keiner da. Auch meine Frage ich möchte den Chef sprechen, brachte keinen Erfolg, da erst keiner ans Telefon ging, und dann wolle man den Sachverhalt erst prüfen, und man melde sich dann bei mir. Auch als ich sagte ich habe seit 2 Tagen nichts gegessen und habe kein Geld mehr, habe Zahlungen zu leisten ging auf taube Ohren. Sagte nur dann heißt es eben weiter hungern, und vielleicht von 50 Kilo auf 40 zu kommen. Tja mehr als ein Lachen bekam ich nicht, und da kann ich ihnen Leider nicht helfen. Sie müssen eben warten bis sie den Bescheid bekommen.“

 

Die Würde des Menschen ist nicht mehr tastbar und darf mit Füßen getreten werden. Die Arbeitslosenverfolgungsbehörde und ihre Bediensteten sind im politischen Sinne Verfassungsfeinde.

 

Und noch ein Hinweis an die STASI-Abteilung der Arbeitslosenverfolgungsbehörde!

Die Verfassungsfeindlichkeit stellte schon Prof. Dr. Michael Wolf, Koblenz fest.

 

 

A.Pianski

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Wenn ein Erwerbsloser im Jobcenter einen Termin zur Klärung eines Problems z. B. Leistungsangelegenheiten hat, so kommt jetzt „Wetten dass“ ins Spiel nur anders, in der Variante Jobcenter. Da heißt es „Wetten dass“, der/die Sachbearbeiter/in für den Erwerbslosen nicht da ist.

Im Jobcenter hat man in den letzten Monaten die Leistungsabteilung umstrukturiert und das so, dass der Erwerbslose wieder der Dumme ist. Man bekommt einen Termin aber bei Sachbearbeiter/in XY, ist keiner da, die Überraschung ist dann das sogenannte „Terminzimmer“, das ist eines der Ergebnisse der Umstrukturierung, die ja sicher unter der Oberaufsicht von GF Mario Müller getätigt worden ist.

 

Das Ergebnis ist meiner Meinung nach ein kompletter Unsinn, statt Erleichterung auf beiden Seiten, das sind die Erwerbslosen/Kunden u. auch die Sachbearbeiter zu schaffen, verwirrt das Ganze nur u. es wird wichtige Zeit in Sachen Leistungsangelegenheiten verloren.

 

Mein Kollege Andreas und ich haben das am Donnerstag miterleben müssen, da wir als Beistand von einer BG gebeten wurden am Termin teilzunehmen, der bei Sachbearbeiterin Wolfram angesetzt war, die dann nicht mehr da war. Also „Terminzimmer“ besetzt mit Sachbearbeiterin Tina Seewald. Frau Seewald war am Donnerstag dazu berufen alles das was anfiel zu bearbeiten oder auch nicht, denn da die Sache bei uns mehr als komplex war u. sie ja den Vorgang nicht kannte, war das ein Problem.

 

Ein Problem bei dem sich Frau Wolfram auskennen musste, aber wie schon geschrieben man war nicht mehr da und das ist so nicht hinnehmbar. Wie uns bekannt ist, durch Aussagen von Sachbearbeitern kann X von Y die Berechnung nicht nachvollziehen. In unserem Fall war es genauso, Frau Seewald musste sich durch die Akte wühlen um überhaupt eine Auskunft geben zu können und hat dann alle vermutlich fehlerhaften Berechnungen notiert, damit die Kollegin sie eventuell überarbeiten kann.

 

Hier mal ein Plus für Frau Seewald, nach anfänglicher Überforderung hat sie es dann noch ganz gut hinbekommen. Wenn wie in diesem Fall verursacht durch das Jobcenter Mietschulden, Berechnungsfehler usw. anfallen konnte der BG nur angerechnet werden, dass sie sich trotz der vielen Fehler, Frau Seewald gegenüber so ruhig wie möglich verhalten haben. Geklärt werden konnte nichts, wir haben dann einen Bearbeitungstermin bis 12.04. festlegen lassen, da es um mehr oder weniger fehlende Leistungen geht.

 

Eine Bemerkung noch an den GF Mario Müller, es ist absolut keinerlei Verbesserung im Dienstablauf der Leistungsabteilung, haben sie ihre Mitarbeiter mal gefragt was es Positives gebracht hat? Für Kunden mit größeren Leistungsproblemen ist es unzumutbar, da sie mindestens noch 1-2 Termine brauchen um Angelegenheiten zu klären, wenn ihnen bis dahin nicht der Kragen platzt, wie man auf gut deutsch sagt. Wir werden den Ablauf in der Leistungsabteilung kritisch im Auge behalten, denn in dieser Abteilung wovon die Existenzsicherung abhängt sollten keine Experimente gemacht werden! Personalabbau hin o. her, eine solche Abteilung mit einem hohen Fehlerpotential noch anfälliger zu machen ist schon sehr brisant.

 

Ein Wort noch zu dem zurzeit im Jobcenter eingesetzten Security-Mitarbeiter der Firma Arndt, wenn dieser Mensch mir u. meinen Kollegen das Agieren erschweren will und einem ständig noch an den Fersen hängt, dann ist ein ernsteres Gespräch mit ihm vonnöten.

 

M. Madaus

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Eigentlich nichts Neues und doch ist es neu. Das Rumrätseln der Mitarbeiter in den Jobcentern, ob ein Leistungsberechtigter nun tatsächlich krank ist oder nicht, auch bei Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes, wird ein Ende gesetzt.

 

Geschichte

 

Nach § 56 Abs. 1 Satz 5 SGB II wurde bereits zu 2009 die rechtliche Grundlage geschaffen, bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) einzuschalten.

 

Allerdings scheiterte diese praktische Umsetzung an der fehlenden Definition der Arbeitsunfähigkeit nach SGB II-Leistungsbezieher.

 

Neu

 

Voilá! Nun wird genau diese Lücke gefüllt. Entsprechende Arbeitsunfähigkeitskriterien sind festgelegt und treten voraussichtlich zum 1. April 2013 in Kraft.

 

Ein weiteres Mittel, neben der Wegeunfähigkeitsbescheinigung, eine tatsächliche Erkrankung des Leistungsberechtigten zu überprüfen. Die neue entsprechende Handlungs- und Geschäftsanweisung (HEGA 03/13 – 8 v. 20. März 2013) spricht von einer weiteren Handhabe bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit. Eigentlich auch nichts Neues – war es bisher bei Erwerbstätigen eine durchführbare Handlung, nach §275 Abs. 1a SGB V.

 

Zweifel beim Jobcenter-Mitarbeiter sind zu schüren, so bald der erwerbsfähige Leistungsberechtigte wiederholt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach Einladungen zu einem Meldetermin, nach Angebot einer Maßnahme oder Abbruch Maßnahme, bei Weigerung der Ortsabwesenheit durch das Jobcenter, zum Ende der Ortsabwesenheit oder im unmittelbaren Anschluss oder nach Zugang eines Vermittlungsvorschlags vorlegt. Böser Schelm der ARGES vermutet.

 

Aber auch der Arzt wird nun angezweifelt. Eine Rückdatierung von mehr als zwei Tagen, können und dürfen Fragezeichen im Jobcenter bilden.

 

Beteiligte

 

Es gilt nun die „Vereinbarung des GKV-Spitzenverbandes und der Bundesagentur für Arbeit nach § 56 Abs. 2 SGB II. Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkasse beteiligt sich daran.

 

Vorgehen in den Jobcentern

 

   Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss durch den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Jobcenter vorliegen

   Der Zweifel muss durch das Jobcenter begründet sein und dokumentiert werden.

   Postalischer Auftrag an die zuständige Krankenkasse des Leistungsberechtigten zur Einschaltung des MDK sollte durch eine Führungskraft freigegeben sein

   Dieses gilt nicht für Privatversicherte – hier fehlt es bislang an einer gesetzlichen Regelung

   Prüfung durch die Krankenkasse. Diese legt das Ergebnis dem Jobcenter vor

   Die Krankenkasse kann zusätzlich den MDK einschalten.

   Der MDK wird den Betroffenen, ohne Belehrung über die Rechtsfolgen, zu einer Begutachtung auffordern. Das Jobcenter erhält darüber Kenntnis.

   Das Jobcenter muss nun die fehlenden Rechtsfolgen des MDK ergänzen und lädt den Betroffenen förmlich zu diesem Termin ein.

   Das Jobcenter muss in diesem Fall die Fahrtkosten zur Begutachtung nach § 59 SGB II i.V. m. § 309 SGB III übernehmen.

 

Folgen für den Betroffenen

 

Stellt nun der MDK fest, dass keine Arbeitsunfähigkeit besteht, trotz Vorlage dieser zuvor beim Jobcenter, kann nach §§ 31 bzw. 32 sanktioniert werden. Der Betroffene muss nun das Gegenteil beweisen. Dabei gilt, dass die subjektive Rechtsvorstellung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, nicht für die objektive Feststellung von wichtigen Gründen durch das Jobcenter, ausschlaggebend sind.

 

Fazit

 

Mit dieser neuen Vereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem GKV Spitzenverband, den MDK nun offiziell einzuschalten, wird versucht, den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Herr zu werden. Von vornherein wird damit unterstellt, dass die Leistungsberechtigten nicht wirklich krank sind. Auch wird die Kompetenz des Arztes angezweifelt. Das subjektive Empfinden des Betroffenen wird ihm abgesprochen und den objektiven wichtigen Gründen des Sanktionsverfahrens entgegen gestellt.

 

Ist eine Depression, aus Angst vor dem Jobcenter objektiv? Kann so etwas gemessen werden?   Könnte es nicht sein, dass das eigene Krankheitsempfinden zumeist subjektiv empfunden wird – mit aller Berechtigung. Mag ein von Bandscheibenvorfällen geprägter Mensch vor Schmerzen nicht laufen können, kann ein Anderer herum hüpfen. Trotzdem ist es ein Vorfall.

 

Eine Gefahr sehe ich in der subjektiven Beurteilung des Jobcenters, als auch beim MDK. Wie bekannt, werden oftmals Leistungsberechtigte für voll erwerbsfähig geschrieben, auch wenn sie den Kopf unter dem Arm tragen. Entsprechend des negativen-positiven Leistungsbildes auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Und eben ohne Berücksichtigung der eigenen subjektiven Wahrnehmung und Möglichkeit, mit einer Erkrankung zu leben.

 

Statt Druck bei den Betroffenen zu nehmen, wird mit dieser voraussichtlichen neuen Umsetzung weiterer Druck aufgebaut.

 

So hilft erneut nur eines: Niemals alleine zum MDK marschieren. Auch hier darf eine Begleitperson mitgenommen werden. Die Begründung der Zweifel des Jobcenters aushändigen und erklären lassen.

 

Quellen: Bundesagentur für Arbeit

http://altonabloggt.wordpress.com/2013/03/22/subjektivitat-vs-objektivitat-der-mdk-spielt-mit/

 

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Samstag, 23.03. hatte man in Werdau wieder vorgeladen, denn sollte einer der Erwerbslosen nicht erscheinen, dann 10% weniger Leistung, darum nenne ich das Vorladung und nicht Einladung.

 

Wir haben uns vorgenommen PROTEST einzulegen gegen dieses ständige Bedrängen der Erwerbslosen sich bei Zeitarbeitsfirmen/Humankapitalhändlern als Arbeitnehmer registrieren zu lassen, um dann irgendwann mal an einen Arbeitgeber verliehen zu werden.

Der Samstag in Werdau begann schon 8.00 Uhr mit der Vorladung der Erwerbslosen, die zu diesem Handel vergattert waren.

Wir haben unsere Protestflyer verteilt u. viele der Vorgeladenen waren erstaunt, dass sich überhaupt für diese sogenannte „Jobbörse“ interessiert wird u. dagegen Protest erhoben wird, denn viele von den Vorgeladenen fühlten sich machtlos. Von den Vorgeladenen hatten viele schon Zeitarbeitsodysseen hinter sich und die Nase gestrichen voll, schon wieder zu einer Registrierung unter Zwang erscheinen zu müssen.

Das Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in Werdau, in der das Prozedere stattfand wurde von 2 Security-Mitarbeitern der Firma Arndt-Sicherheit bewacht. Wovon 1 Mitarbeiter seine „Arbeit“ im Übereifer o. vorauseilenden Gehorsam so ernst nahm, dass er uns gleich vor die Tür setzen wollte und das Verteilen der Flyer untersagte er auch. Ja nun was sollte das, eine öffentliche Veranstaltung, gegen die man protestieren kann und dann kommt einer u. spielt hier Sheriff. Den Aufforderungen sind wir natürlich nicht nachgekommen, warum auch wir befanden uns im Zwischenbereich zur Innentür u. da es mehr wie unangenehm kalt war haben wir da Flyer verteilt. Nach der Aufforderung des Security-Helden, der Meldung nach oben erstattet hatte kam eine Dame es könnte die Chefin des Hauses gewesen sein und sie brachte die Forderung dann nochmals vor, da wir dieser nicht nachgekommen sind verschwand sie u. es war erst einmal Ruhe.

Mein Kollege u. ich sind dann zu einem Rundgang in die Räume der Agentur um uns zu informieren, wer denn da diese Veranstaltung wahrnimmt um wieder Profit zu machen. Die Auswahl, war dann ziemlich mager, es waren folgende Unternehmen vor Ort:

 

LINAMAR Antriebstechnik GmbH Crimmitschau

IPS Zeitarbeit

Schega & Nagel Zeitarbeit

http://www.schega-nagel.de/ueber-uns/news/details/datum/2013/02/19/wir-zeigen-der-unfairness-die-rote-karte.html

Dr. Ronald Zweiniger Personalservice

Arndt Security

Gerüstbau Quadflieg, Arbeitgeber

u. das Senioren u. Betreuungszentrum Werdau, Arbeitgeber.

 

Nach unserem Rundgang kam dann wieder der Sheriff ins Spiel, er stand am Telefon u. meldete nach oben „die von Gegenwind sind im Haus u. verteilen Flyer“, keiner von uns hatte einen Flyer mit im Haus, da kam mir aber dann so langsam die Wut an. Es wurde noch schöner, ich habe mir Stellenangebote angesehen u. der Sheriff stand mit der Chefin zusammen u. folgende Worte musste ich dann mithören „gucken sie mal die Ohren haben die überall“, ich hab mich herumgedreht u. zu dem Sheriff gesagt „nur gut denn das Telefonat war ja nun gelogen“ ich stand mit meinem Kollegen neben ihnen bei ihrer Meldung nach oben. Als er den Mund zu einer Erwiderung aufmachen wollte, wurde er diskret von der Chefin ausgebremst, die mir dann noch erklärte, dass ihr der Protest missfalle da ja die Leute in Arbeit gebracht werden sollen. In diesem Fall konnte ich ihr nur Recht geben, nur wie man in Arbeit kommt und was dabei an Lohn rüberkommt, da waren wir uns in keiner Weise einig. Arbeit JA, aber für einen gerechten und existenzsicheren Lohn, ohne Aufstocker bleiben zu müssen.

 

M. Madaus

 

 

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Keine Dienstanweisungen, keine Telefonlisten, keine Reaktion.

So stellt sich uns die Frage, ob der Volljurist und Geschäftsführer, Mario Müller überhaupt nach Recht und Gesetz handelt?

 

Will er mit seiner Taktik etwa das verhindern, was dem Bürger per Gesetz zusteht? Steht er mit seiner Behörde überhaupt auf dem Boden des Grundgesetzes? Eigentlich müsste er von seiner Ausbildung her besonders prädestiniert für Recht und Gesetz sein. Leider erweckt sein Verhalten nicht diesen Eindruck. Ich habe keinerlei Ahnung, wie so ein erstes und zweites Staatsexamen in der Juristerei abläuft, aber die Frage stellt sich. Ist es möglich, dass man diese Staatsexsamen nach der Methode Schavan absolviert?

 

Aufklärende Zuschriften sind erwünscht.

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Man darf also gespannt sein, was weiter passiert.

 

Das zweite Problem haben wir auch angegangen.

Uns war natürlich bewusst, dass die Forderung an den Geschäftsführer nach entfernen der Frau Goldacker von ihrem Arbeitsplatz nicht nachgegangen würde und war deshalb auch mehr plakativ gemeint, aber sie hat wenigstens Bewegung in die Sache gebracht.

 

Um die Sache zu entschärfen, haben wir Frau Goldacker ein Gespräch angeboten, um einmal zu klären, wie wir in Zukunft für die Betroffenen eine wesentliche Verbesserung erreichen können. Nach anfänglicher Zusage zu einem Gespräch, bei dem auch der Teamleiter anwesend sein sollte, kam dann aber im Nachhinein eine Absage. Sie würde sich über die Art und Weise, wie die Entfernung ihres Namens aus dem 1 Artikel geschehen sei, provoziert fühlen.

 

Eine Verbesserung für die Betroffenen, die Frau Goldacker als Vermittlerin haben, ist dennoch eingetreten. Für alle die, die sich als Beistand jemanden von Gegenwind mitnehmen, wird die Vermittlung vom Teamleiter übernommen. Da wir hier lange Erfahrungen haben, können wir nur sagen: Hier sind sie in den besten Händen.

 

A. Pianski

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Jobcenter-Geschäftsführer Dieter Müller tritt Gesetze und Urteile mit Füssen

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8. März 2013

Das EU-Parlament fordert, dass ein Mindesteinkommen (Grund-/Mindestsicherung oder Grundeinkommen) bei mindestens 60% des Medianeinkommens des jeweiligen Mitgliedstaats liegen muss. Das ist die jeweilige Armutsrisikogrenze des Landes.

Diese Armutsrisikogrenze würde entsprechend der Entwicklung in den vergangenen in Deutschland im Jahr 2013 bei rund 1.060 Euro monatlich/netto liegen: 13-03-08-tabellen-armutsriskogrenzen-und-lesehilfe.

 

Das bestätigt eindrucksvoll alle Beschlüsse der Partei DIE LINKE (siehe unten) zur individuellen Mindestrente und sanktionsfreien, individuellen Mindestsicherung in Höhe von zur Zeit mindestens 1.050 Euro netto/monatlich. Bestätigt wird auch die grundlegende Studie der BAG Hartz IV DIE LINKE zur Höhe von Transfers, die die Existenz und Teilhabe sichern sollen. Dort wurde mit unterschiedlichen Möglichkeiten (Warenkorb, Bedarfs-TÜV-geprüfte Statistikmethode, Pfändungs- und andere Freigrenzen) die Höhe von mindestens 1.050 Euro netto/monatlich ermittelt.

 

Beschlüsse Mindestsicherung: Beschluss Bundesparteitag DIE LINKE in Göttingen 2012, Beschluss des Landesverbandes DIE LINKE Sachsen in den Sozialpolitischen Leitlinien 2012, Beschluss des Landesverbandes DIE LINKE Brandenburg 2012

 

Beschlüsse Mindestrente: Beschluss Bundesparteitag DIE LINKE in Göttingen 2012, Beschluss des Landesverbandes DIE LINKE Sachsen in den Sozialpolitischen Leitlinien 2012, Landesrat DIE LINKE Nordrhein-Westfalen 2012, Landesverband DIE LINKE Bremen

 

Quelle: http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/?p=3335

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Dieses Video sollte man gesehen haben. Dieser Apell geht besonders an die Mitarbeiter des Jobcenters Zwickau, die regelmäßig auf unserer Seite zu Besuch sind. Sagen Sie es auch ihren Kollegen, die nicht hier lesen weiter und vor allem ihrem Geschäftsführer. Mit ein wenig Rückgrat ist vieles zum positiven zu wenden.

 

Nehmen sie sich die zweieinhalb Stunden Zeit, es lohnt sich!

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Zum 2. Mal rekrutiert die Arbeitslosenverfolgungsbehörde mittels Vorladung Erwerbslose zu einer Sklavenschau zum Zweck der Selbstausbeutung. Bei Nichterscheinen drohen natürlich, wie sollte es auch anders bei einer Verfolgungsbehörde sein, empfindliche finanzielle Strafen, obwohl das oberste Gericht der BRD festgestellt hat, dass das Existenzminimum ohne Wenn und Aber zu gewährleisten ist.

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A. Pianski

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Nun steht uns die 3. Anzeige zur Verfügung. Weitere Personen haben sich bisher noch nicht gemeldet und wir können davon ausgehen, dass nur Leute angezeigt wurden, deren Identität sofort feststellbar war. Welch verfolgungstechnische Höchstleistung.

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Was natürlich völlig korrekt gelaufen ist und ein Gefühl der Dankbarkeit gegenüber seinen Verfolgungsbetreuern auslöst und auch ein gewisses Gefühl der Aufgehobenheit und Geborgenheit hervorruft, ist die Tatsache, dass ihm für die Monate Februar und März seine ganzen Bezüge per Aufhebungsbescheid entzogen wurden.

 

Angeblich hat er sich zu 2 Terminen nicht gemeldet. Das Problem liegt aber darin, dass er keine 2 Vorladungen bekommen hat. Zwischenzeitlich konnten wir aber eine Barauszahlung erreichen. Die Vermittlerin war erstaunlicherweise sehr Kooperativ und hat ohne auch nur Argumente dagegen zu setzen den Bargeldanspruch anerkannt.

 

Jetzt bleibt es erst einmal spannend, bis die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eintrifft. Die Entscheidungen wird es dann hier zu lesen geben.

 

A. Pianski

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Jedenfalls hat er umfangreiche Ermittlungen im Internet anstellen lassen, um ihm nicht genehme Äußerungen, die im Zusammenhang mit Berichten über Amtswillkür, Verstöße gegen geltende Gesetze und die gefestigte Rechtsprechung, auf der Internetseite von Gegenwind nicht so ganz gefallen haben.

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Eine dritte Strafanzeige ist uns ebenfalls bekannt.

 

Jeder weiß, dass den Jobcentern Personal in nicht geringem Umfang fehlt. Umso erstaunlicher, dass man Leute und Zeit investieren kann um die Seiten von Gegenwind intensiv zu durchforsten. Feststellbar ist, dass man nicht nur die Beiträge genau studiert hat, sondern auch die teils umfangreichen Kommentare. Anhand der Besucherzahlen und der Seitenaufrufe sind mindestens 2 Arbeitstage aufwendige Recherchen erfolgt.

 

Wie viel Arbeit ist da wieder liegengeblieben? Wie viele Betroffene warten vergebens auf ihr Geld? Wie viel Steuergeld wurde verschwendet?

 

Ein Novum ist natürlich die ganze Sache an sich. Da liest man von der eigenen Willkür, die man walten lässt, von den Verstößen gegen geltendes Recht, liest von der Verzweiflung der Betroffenen, die in ständiger Angst um ihre Existenz leben und von Amtswegen obdachlos gemacht werden und fühlt sich dann beleidigt, wenn dem Ganzen Luft gemacht wird.

 

Wir reden hier Tacheles, ganz so wie es der Kanzlerkandidat der SPD vorlebt, und das wird auch so bleiben. Arbeitslose gehören auch nicht zur feinen Gesellschaft, die sich mit schönen Worten schmeichelt und sich hinterrücks die Pest an den Hals wünscht. Unten im Volk herrscht eine klarere, direktere Sprache und die muss auch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.

 

Vor nicht allzu langer Zeit, wurde man bei der Stasi denunziert, wenn man den Herrschenden nicht genehme Worte gesprochen oder geschrieben hatte, heute wird man kriminalisiert. Dies ist auch Sinn und Zweck der ganzen Übung. Die, die sich gegen die Machenschaften wehren, zu kriminalisieren. Derlei Versuche gibt es immer wieder, man denke nur an die Anzeige der ehemaligen Argen Zwickau und Hohenstein-Ernstthal bei der Anwaltskammer Sachsen. Auch im Netz ist genug zu dieser Problematik zu finden.

 

Noch eine Bitte zum Schluss. Melden Sie sich bei uns, wenn sie auf Artikel Kommentare hinterlassen haben und sich jetzt auch einer Anzeige ausgesetzt sehen. Jetzt ist Solidarität und gemeinsames Handeln gefragt.

 

A. Pianski