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Arbeitsloseninitiative - Glauchau, Zwickau, Cloppenburg
Aktualisiert: vor 2 Minuten 11 Sekunden

Glückwunsch! Ab heute sind sie geistig behindert!

29. März 2015 - 22:20

Was sagt man dazu? Doris Kruse aus Magdeburg ist 41 Jahre alt und bis dahin gesund wie ein Fisch im Wasser, physisch und psychisch. Sie hat zwei Töchter alleine großgezogen, die heute erwachsen sind und beide arbeiten. Und jetzt, ist sie geistig behindert, dem Job-Center sei Dank!

Blöderweise ist sie eines Tages arbeitslos geworden, weil man ihre Stelle gestrichen hat. Das ist nicht weiter schlimm, denkt sie, und schreibt einfach weiterhin Bewerbungen. Sie hofft darauf, mit ihren (für den Arbeitsmarkt) steinalten 41 Jahren wieder irgendeine Anstellung zu bekommen. Doch leider machte sie die Rechnung ohne das Job-Center Magdeburg.

Für das Job-Center ist das eine äußerst unangenehme Situation. Sie ist zu alt für den freien Arbeitsmarkt und zu jung, um sie aus der Statistik rauszuschmeißen. Denn erst mit 58 fliegt man aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik raus. Was aber macht man solange mit solchen Leuten? Keine Sorge, da gibt es einige Möglichkeiten: Man zwingt sie zu 1-Euro-Jobs, man überlässt sie Sklavenhändlern (Zeitarbeit), man macht ihnen weis, dass sie noch eine Zusatzausbildung benötigen, weil ja ein Ausbildungsberuf nicht genügt oder man schickt sie zum 183ten Bewerbertraining. Hauptsache weg.

Um Doris Kruse aus dem Weg zu schaffen, bot man ihr einen psychologischen Test an – zur Überprüfung ihrer Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt -, den sie auch ohne Hintergedanken annahm und durchführte. Das hätte sie mal lieber nicht tun sollen. Der wurde ihr nämlich zum Verhängnis.

Was sie sich davon versprach, man weiß es nicht. Denn wirklich Sinn ergibt so ein Test, in meinen Augen, sowieso nicht. Danach weiß man lediglich, was man weiß oder eben nicht weiß. Das ändert aber am Arbeitsmarkt nichts. Vielleicht ist sie einfach nur naiv, aber ist sie deshalb gleich geistig behindert? Auf jeden Fall bekam sie Post vom Job-Center, in man ihr schrieb, dass anhand dieses Tests und der Aktenlage ein Gutachten erstellt wurde.

Dieses Gutachten wurde vom ärztlichen Dienst des Job-Centers erstellt und das Ergebnis schockierte Doris Kruse. Sie sei ab jetzt “geistig behindert” – voraussichtlich auf Dauer. Eine Erklärung, wie dies Zustande kam, hat sie nicht bekommen, dafür ein Angebot, in Zukunft in einer Werkstatt für geistig Behinderte arbeiten zu dürfen. Den Rest, den sie zum Leben benötigt, würde das Job-Center aufgestocken. Mache sie geistig behindert, schiebe sie ab, in eine gemeinnützige Werkstatt und schon is sie weg. So schnell geht das. Nicht gerade menschenwürdig, aber sehr effektiv.

Wahrscheinlich messen sie bei dem Test, wer über die Intelligenz verfügt, sich anschließend über den Rechtsweg zu wehren. Bei ihr hatten sie offensichtlich damit gerechnet, dass sie sich zwar ein wenig darüber aufregt, es aber letztendlich hinnimmt. Wäre da nicht das Team von “Monitor” gewesen, die beim Pressesprecher zwar unangenehme Fragen stellten, aber natürlich mal wieder keine befriedigende Antworten erhielten.

Doris Kruse darf sich nun einreihen, in die Statistik für schwervermittelbare Aufgestockte. Im August 2014 waren es immerhin 4.066. Wer es zahlenmäßig noch ein bisschen genauer möchte, der kann sich hier einen Überblick über die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Deutschland verschaffen.

Laut Monitor ist Doris Kruse kein Einzelfall. Also, Finger weg von solchen Tests. Wer weiß, was sie daraus basteln. Am Ende geht man abends ins Bett und am nächsten Tag, wenn der Postbote kommt, ist man schon geistig behindert. Wie schon erwähnt, wegen so einem Test wird der Arbeitsmarkt nicht besser. Damit sich da was tut, müsste Angi erstmal von ihrem ewigen Geschwafel über Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung runterkommen. Das bedingungslose Grundeinkommen muss her, die gerechte Umverteilung muss her und Angi muss weg. Dann klappt`s auch mit der Arbeit!

Quelle: Maras Welt

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Schlag gegen Hartz IV

25. März 2015 - 12:43

Nach 10 Jahren Hartz-IV-Faschismus und der Weigerung der Gerichte, diesen stinkenden Haufen von G. Schröder wegzuräumen und die Grundrechte der Betroffenen zu schützen, sowie ohne die Aussicht, dass eine ausländische Macht einmarschieren wird, um den Menschenrechtsverletzungen in Deutschland ein Ende zu bereiten, angesichts schließlich der finanziellen Erpressung, der sich die Mehrheit im Parlament verschrieben hat, ist es höchste Zeit, das Widerstandsrecht aus Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes hervorzuholen.

Wie heute Kriege ohne Kriegserklärung geführt werden. so werden auch Menschenrechte abgeschafft ohne deren Abschaffung zu erklären. Wer sich nicht speziell mit der Frage beschäftigt, geht davon aus, dass die Regierung die Grundrechte schützt, wie es das Grundgesetz vorsieht, und folglich ist für diese Leute alles grundrechtskonform, was von der Regierung kommt. Ein eigenes Urteil bilden sie sich erst gar nicht.

Da auch bei Jobcenter-MitarbeiterInnen von einem solch fehlenden Grundrechtsbewusstsein auszugehen ist, bildet Aufklärung die wichtigste Maßnahme. Sie finden deshalb hier einen Auszug aus dem Grundgesetz speziell für Jobcenter-MitarbeiterInnen, damit diese ohne viel Aufwand sehen können, gegen welche Grundrechte sie täglich verstoßen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), bei der das Grundgesetz in Buchform kostenlos bezogen werden kann, schreibt über den Inhalt: “In den Artikeln, die im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen stehen, sind die grundlegenden staatlichen System und Wertentscheidungen festgelegt.” Wer also unter Schikanen eines Jobcenters leidet, sollte den betreffenden MitarbeiterInnen zunächst einen für ihre Arbeit relevanten Auszug aus Artikel 1-20 des Grundgesetzes zukommen lassen, mit der freundlichen Bitte um Beachtung.

Verbessert sich die Praxis dadurch nicht, sollten Sie Ihren Frust und Ihre Wut nicht in sich hineinfressen, sondern beim nächsten Schikanetermin an der Türklinke Tuerklinkezu dem Raum, in den Sie unter Sanktionsdrohung vorgeladen wurden, mit voller Wucht rauslassen. Türklinken halten einiges aus, und der Schlag auf die Türklinke wird die betreffende Person des Jobcenters an die Grundrechte gemahnen, vor allem, wenn Sie den für die sogenannte Meldepflicht auch von Hartz-IV-Geplagten relevanten § 309 SGB III in Absatz 3 beachten und verspätet und deshalb unerwartet und ohne anzuklopfen hereinplatzen. § 309 Abs. 3 SGB III besagt, dass Arbeitslose der Meldepflicht auch dann nachkommen, wenn sich die meldepflichtige Person zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Nutzen Sie diesen kleinen Spielraum für einen Schlag gegen Hartz IV.

Wenn die Jobcenter von Schlägen auf die Türklinken widerhallen, dann besteht eine Chance, dass sich die MitarbeiterInnen in den Jobcentern für die Abschaffung der Hartz-IV-Vollzugsordnung einsetzen und deren Anwendung verweigern. In der Masse werden sie stark genug dazu sein.

Quelle:Grundrechtsschutz-Initiative

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“Team Wallraff” Undercover in Jobcentern

23. März 2015 - 12:11

Obwohl ich diesen Sender, der diese Enthüllungsgeschichte auf unsere heimischen Mattscheiben geschickt hat, gefühlte hundert Jahre nicht gesehen habe, er belegt übrigens auch keine Taste auf der Fernbedienung, hat sich doch ob des Themas und des Namen Wallraff bei mir eine gewisse Neugierde und Erwartung eingestellt. Da mir die Suche im Senderverzeichnis des Fernsehers mit seinen über vier- oder fünftausend Sendern zu mühsam und die Aussicht, mir zwangsweise all die schönen Produkte, die kein Mensch braucht und die mit sehr tiefgreifenden Sprüchen garniert werden, zu abschreckend war, wollte ich mir Wallraff im Internet anschauen.

Das mit der Vermeidung von Werbung hat leider nicht hingehauen und anschauen musste ich sie mir auch, da das Filmchen bei der Werbung nicht weitergespult werden konnte. Eines gleich vornweg, nichts Neues gibt es nicht, jedenfalls für die Leute, die im Thema drinstecken oder betroffen sind. Alles Sachen die man wissen kann. Allenfalls der noch arbeitenden Bevölkerung bzw. der sogenannten Mittelschicht dürfte jetzt ganz klar sein, dass man alles zu tun hat, um seinen Arbeitsplatz zu behalten.

Doch was wird denn dem Durchschnittsdeutschen da abends vor der Klotze präsentiert. Eine Arbeitsverwaltung, die hinten und vorn nicht weiß, wo sie anfangen soll. Völlig demotivierte Vermittler, da die Aufgaben wegen zu wenig Personals kaum zu erfüllen sind und wegen befristeten Verträgen auch keine richtige Motivation aufkommt. Der ständige Druck, für die Statistik alles Mögliche erfüllen zu müssen und im Wettbewerb mit den anderen Teams und Standorten immer mit an der Spitze zu sein.

Weiter wird von den Mitarbeitern zugegeben, ihren Frust auch schon mal an den „Kunden“ auszulassen. Sie berichten aber auch, dass sie sich mehr Zeit für den Einzelnen wünschen und beklagen die sinnlosen Maßnahmen, in die sie die „Kunden“ stecken müssen. Der durchschnittliche RTL-Zuschauer weiß jetzt, dass die Mitarbeiter der Jobcenter unter katastrophalen Arbeitsbedingungen leiden und dass der Vorstand und die Politik etwas unternehmen müssen. Schließlich sind am Ende auch die „Kunden“ die leidtragenden. (Was ich mich immer wieder Frage, warum überhaupt noch Mitarbeiter der Jobcenter Mitglied bei der Gurkentruppe ver.di sind)

Somit schließt sich der logische Kreis für den deutschen Michel wieder. Hartz IV ist gar nicht so schlecht, man muss nur die Ämter mit genügend Personal ausstatten und die arbeitsmarktpolitischen Instrumente ein wenig reformieren.

Es ist eine systemstützende Reportage, auch wenn sie Missstände anprangert. Mehr Personal, würde nur eins bedeuten. Erwerbslose würden im Zweifelsfalle noch dichter „betreut“ und somit noch schneller in dem Hamsterrad der Sinnlosbewerbungen und frustrierenden Absagen laufen müssen. Es ist kein handwerklicher Fehler oder gar Stümperei seitens der Politik, nein es ist genau so gewollt, wie es jetzt läuft. Politiker sind die Kasperl des Kapitals und als solche nur die Ausführenden. Die Industrie braucht billige Sklaven und da sie nie genug bekommen kann, werden auch die Maßnahmen dahingehend immer weiter ausgebaut und verfeinert. Psychologie spielt dabei eine ganz große Rolle.

Ich setze die gesamte Belegschaft mit allerlei unterschiedlichen Mitteln unter Druck. In dem Falle mit einem Wettbewerb untereinander, quasi jeder gegen jeden. Dazu schaffe ich katastrophale Arbeitsbedingungen. Jetzt passieren ganz unterschiedliche Dinge, die aber alle dem einen Ziel dienen, nämlich die Erwerbslosen so kaputt zu spielen, dass sie sich freiwillig selbst Versklaven und zu allen Bedingungen bereit sind, einen Job anzunehmen. Die, die bei dem Spielchen über die Klinge springen, sprich krank werden, haben eben Pech gehabt, Kollateralschaden sozusagen. Sie dienen aber immer noch als abschreckendes Beispiel.

Der Mechanismus ist ganz einfach. Die so zermürbten Angestellten lassen ihren ganzen Frust an den Erwerbslosen aus, zumal sie über Jahrzehnte immer wieder suggeriert bekommen haben, wie faul doch Erwerbslose sind. Diese verbale Suggestion, ob direkt oder indirekt hat keineswegs ihre Wirkung verfehlt und verstärkt den Effekt noch erheblich. Alles in allem also hat die Konstruktion Hartz IV und Jobcenter aus der Sicht der Initiatoren die gewünschte Wirkung gebracht.

Dies hätte das Team um Wallraff der RTL-Fangemeinde vermitteln müssen. Kein herumbasteln an einem verbrecherischen System, wo es nur Verlierer geben kann, sondern eindeutig:
„Weg mit Hartz IV“

Noch ein Wort zu den Verblödungsmaßnahmen.
Wirtschaftswissenschaftler Stefan Sell mein dazu ganz klar, dass ein Großteil der Kurse sinnlos ist und den Teilnehmern dabei sogar Schaden zugefügt wird. Das ist fahrlässige oder sogar vorsätzliche Körperverletzung die man an den Leuten begeht, weil man sie regelrecht in einen Zustand reintreibt, der ihre Situation noch verschlimmert, so Stefan Sell.
Dem kann ich mich nur anschließen. Mir sind in der Beratung von Erwerbslosen genügend Personen bekannt geworden, die psychische Erkrankungen und daraus resultierend auch körperliche Beschwerden unter diesen Behandlungen ausgebildet haben. Wenn wir also von Körperverletzung sprechen, sprechen wir von einer Straftat und diese geschehen tausendfach. Wer Lust hat, kann auch einmal im Netz nach Suiziden in Verbindung mit Hartz IV suchen. Es dürften nicht wenige sein, die dieses System auf dem Gewissen hat.

Aber die Täter sind nicht nur an der Spitze zu suchen. Täter sind auch die vielen Ausführenden in den Jobcentern. Kein Mensch ist gezwungen, seine Mitmenschen zu misshandeln. Dabei spielt es keine Rolle, ob derjenige die Sache durchschaut oder nicht. Es ist nicht automatisch rechtens, nur weil der Staat es für rechtens erklärt.
Wir sollten endlich aufhören, ständig Forderungen in die Welt hinauszuposaunen, die eine gewisse Verbesserung bewirken sollen. Sie wird es niemals geben, eher fallen Weihnachten und Ostern auf einen Tag. Ganz klar, das System Hartz IV ist zu bekämpfen und zwar solange, bis es weg ist.

A. Pianski

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Jobbörse: Wer fehlt, hat Ärger

20. März 2015 - 16:35

Die Besucher der von der Arbeitsagentur organisierten Veranstaltungen sind offenbar nicht alle freiwillig da. Denn wer der Einladung der Jobvermittler nicht folgt, muss mit Kürzung seiner Leistungen rechnen.

Zwickau/Glauchau. 1070 Besucher nutzten jüngst die Jobbörsen der Agentur für Arbeit in Glauchau und Zwickau, um mit Arbeitgebern aus der Region ins Gespräch zu kommen. Doch diese wohlklingende Bilanz, die von der Arbeitsagentur per Pressemitteilung verkündet wurde, ist nur die halbe Wahrheit. Denn offenbar waren nicht alle freiwillig da. Das sagt ein Arbeitsloser aus Zwickau. Mehrmals im Jahr bekommt er Einladungen zu den Jobbörsen. Einer Einladung kann man für gewöhnlich folgen – muss man aber nicht. Anders sei dies bei den Schreiben der Zwickauer Agentur.
Denn dort würden Arbeitslose unter Androhung von Sanktionen zum Besuch aufgefordert. “Wer nicht kommt, muss mit einer Kürzung seiner Leistungen rechnen
Freie Presse vom 19.03.2015

SIE WERDEN ES NIE LASSEN

SANKTIONEN EINE DER TÄTIGKEITEN DIE VIELE SOGENANNTE ARBEITSVERMITTLER ALS EINZIGES ZU 100% BEHERRSCHEN!

JOBBÖRSEN hier wird mit der Arbeitskraft der vom Hartz IV Betroffenen gehandelt, denn nichts anderes bedeutet das Wort Börse. Hier ist es also ein Marktplatz auf dem mit Erwerbslosen gehandelt wird, weil zur Hälfte bei dem Handel wenn es denn klappt dem sogenannten Arbeitgeber, auch noch finanziell etwas zukommt ist das mehr als „Sklavenhandel“. Zeitarbeitsunternehmen und auch Arbeitgeber die sich selbst vor Ort vertreten nehmen doch gern solche finanziellen Zuwendungen von den Agenturen für Arbeit oder Jobcenter. Können sie das doch beliebig nutzen und die Personen nach einem halben Jahr wieder austauschen, natürlich wieder gegen ein Salär, es soll ja keiner sagen das wäre nicht so, denn diese Angebote bekommt man gleich mit auf den Weg bei der Jobsuche.
Warum diese Erwerbslosenhandelsplätze, es gab Zeiten da hatten die Unternehmen ihre Arbeitsangebote für alle lesbar am Unternehmen stehen und das hat geklappt. Jetzt wird die Arbeitskraft wie alles zur Ware gemacht und gehandelt und wehe einer lässt sich nicht verkaufen, dem wird dann das Existenzminimum gekürzt, was für eine irre Arbeitswelt.

Verstehen kann ich schon lange nicht mehr, dass sich angeblich geschulte Menschen für diese Sache hergeben und das noch umsetzen, es ist zum (Verzeihung) Kotzen. Von den Erwerbslosen will bis auf einen geringen Prozentsatz jeder eine Arbeit, aber was sind für sie die wichtigsten Aspekte einer guten Arbeit? Gute Bezahlung und Sicherheit des Arbeitsplatzes, interessante Tätigkeiten, freundliche und hilfsbereite Kollegen oder auch etwas für die Gesellschaft zu tun. Untersuchungen zeigen, dass diese Merkmale genauso wichtig sind wie eine gute und gerechte Bezahlung!

Wenn dann noch solche Aussagen fallen wie diese:

Mirjam Sobe bestätigt den Passus auf dem Einladungsschreiben, dass Leistungskürzungen drohen, wenn jemand nicht erscheint. Jeder habe allerdings die Möglichkeit, sich zu entschuldigen, wenn beispielsweise das Kind krank ist. In solchen Fällen habe man auch nichts zu befürchten. Dennoch: “Jeder Arbeitslose ist zur Mitwirkung bei der Jobsuche verpflichtet”, sagt Sobe. Deshalb gebe es die Rechtsfolgenbelehrung. Und natürlich müsse die Bereitschaft mitzuwirken auch kontrolliert werden.
Freie Presse vom 19.03.2015

Es fehlen einem dann die Worte, nur noch so viel hunderte von EURO werden für diesen „Blödsinn“ Jobbörse ausgegeben natürlich Steuergelder und das wird nicht abgeschafft? Kann man das etwa von den erlassenen Sanktionen finanzieren? Es soll nur kein Mitarbeiter der Jobcenter mehr äußern, dass der Erwerbslose von Steuergeldern lebt, solange wie für solchen „Blödsinn“ mit der Arbeitskraft Handel zu betreiben genau diese Steuergelder in den Wind geschossen werden.

Schlusswort:
Die Arbeit als philosophische Kategorie erfasst alle Prozesse der bewussten schöpferischen Auseinandersetzung des Menschen mit der Natur und der Gesellschaft. Sinngeber dieser Prozesse sind die selbstbestimmt und eigenverantwortlich handelnden Menschen mit ihren individuellen Bedürfnissen, Fähigkeiten und Anschauungen im Rahmen der aktuellen Naturgegebenheiten und gesellschaftlichen Arbeitsbedingungen.

M. Madaus

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Allgemeine Gedanken zum drohenden Zusammenbruch der Ordnung

20. März 2015 - 16:19

Man kann die „Ordnung“ von zwei extrem unterschiedlichen Blickwinkeln aus betrachten. Der eine Blickwinkel vermittelt eine „göttliche“ Ordnung, die von den Bahnen der Gestirne bis zum Kristallgitter des Diamanten überall sichtbar wird, wenn man nur die Augen öffnet und bereit ist, diese Ordnung zu erkennen. Der andere Blickwinkel offenbart die menschliche Ordnung, die sich in Grenzen und Gesetzen ebenso zeigt, wie im Aktenschrank des Bürokraten.

Weite Teile des menschlichen Lebens sind inzwischen von dieser menschengemachten Ordnung abhängig, davon dass alles und jeder an seinem Platz ist und dort nach den vorgegebenen Regeln ordnungsgemäß funktioniert.

Während die „göttliche“ Ordnung sich mit dem natürlichen Chaos bestens arrangiert hat, und uns sowohl bis an die Grenzen des Universums wie auch bis in die Verästelungen des Mikrokosmos immer wieder durch neue, verwirrende Erkenntnisse überrascht, lässt sich die menschengemachte Ordnung mit dem um sie herum herrschenden Chaos schlecht vereinbaren.

Hätte ein Mensch die Welt geschaffen, wir müssten weder Gold noch Diamanten in tiefen Bergwerksgruben suchen. Alles was gut und wichtig und nützlich wäre, hätte seinen festen Platz und wäre für den Berechtigten leicht zugänglich, während alles was schlecht und -wichtig und unnütz ist, in einer gigantischen Mülldeponie vom Anbeginn der Zeit an vergraben wäre, mit einem großen Hinweisschild oben drauf: „Deponie – Nicht öffnen! – Eltern haften für ihre Kinder!“

Da der Mensch die Welt nun aber nicht geschaffen hat, bemüht er sich zumindest, alles, was sich ordnen lässt, den Prinzipien seiner Ordnung zu unterwerfen.

Postleitzahl, Straße, Hausnummer, Name, Vorname bilden ein Ordnungsschema, das den Transport von Briefen und Paketen ebenso ermöglicht, wie den Einzug der GEZ-Gebühren.

Grundgesetz, Straßenverkehrsordnung, Kfz-Zulassungsstelle, Kfz-Kennzeichen bilden ein anderes Ordnungssystem, das zum Beispiel die Ausstellung von Bußgeldbescheiden ermöglicht.

Die beiden hier genannten sind „alte Ordnungen“, die auch vor 50 Jahren schon bestanden und nahezu unverändert auch heute noch aufrechterhalten werden.

Die Ordnungssysteme, die für große, ja gigantische Datenbanken gelten, wie sie zum Beispiel von Google aufgebaut werden, sind dagegen etwas für Spezialisten – und es sind noch höher qualifizierte und spezialisierte Spezialisten, die sich Software-Instrumente ausdenken, die in der Lage sind, über das Internet die Steuerzentralen von Atomkraftwerken zu infizieren und diese gegen den Willen der Betreiber abzuschalten oder zur Havarie zu treiben.

Grundlage für das Wirken dieser Spezialisten ist ihre Fähigkeit, sich in diese für den Normal-bürger unerklärlichen Ordnungen der Quelltexte und Maschinencodes unerkannt einzuschleichen – und sie zu verändern.

Wir erleben also im professionellen Hacker ein „System“, das sich menschengemachte Ordnungen zunutze macht, um Chaos zu stiften.

Wobei davon ausgegangen werden kann, dass zunehmende Komplexität mit zunehmender Störanfälligkeit einhergeht, bzw., dass der Aufwand, eine komplexe Ordnung zu schützen, weitaus größer ist, als der Aufwand eine einfachere Ordnung zu erhalten.

Während die einfachere Ordnung oft schon alleine durch eine mehr- bzw. vielfache Redundanz ihrer Elemente erhalten werden kann, stößt dieses Prinzip bei hochkomplexen Ordnungen sehr schnell an seine physikalischen und wirtschaftlichen Grenzen.

Ein Eisenbahngleis ist relativ schnell zu reparieren. Es besteht aus einfachen Komponenten, die in ausreichender Zahl verfügbar sind, so dass eine Reparatur innerhalb weniger Tage, vielleicht sogar innerhalb von Stunden erfolgen kann, während der Güter und Personen-transport auf Ausweichstrecken und per Lkw bzw. Omnibus während der Störung ohne große Behinderungen aufrecht erhalten werden kann. Nach der Reparatur ist die Ordnung wie-der hergestellt, als hätte es die Störung nie gegeben. Die Zahl der redundanten Elemente des Systems war ausreichend, um mit dem Problem fertig zu werden.

Wo die Komplexität es nicht mehr gestattet, alles redundant zu halten, verlagern sich die Anstrengungen zum Erhalt der Ordnung darauf, die Ordnung durch gesonderte Schutzmaß-nahmen zu bewahren. Es wird also – um die eigentliche Ordnung herum – ein Abwehr- und Verteidigungswall errichtet, der jedoch wiederum eine Ordnung für sich selbst darstellt.

Ist diese Ordnung einfacher Natur, kann sie sich selbst durch Redundanz vor der Zerstörung bewahren. Soldaten, Wächter, Handfeuerwaffen, Munition, das alles ist leicht mehrfach redundant vorzuhalten.

Ist die Ordnung des Schutzwalls komplexer, wie z.B. bei einer Antiviren-Software, ist Redundanz nur noch sehr bedingt möglich, zumal durch redundante Prüfroutinen auch die Funktion des eigentlichen Systems beeinträchtigt (verlangsamt) wird,

Während jedoch Heerscharen von Spezialisten tagtäglich an nichts anderem arbeiten, als die Sicherheit hochkomplexer System zu gewährleisten, sind Heerscharen von Betriebswirten dabei, überall die Redundanzen einfacher Systeme zu beseitigen, bzw. ehemals harmonisch zusammenwirkende redundante Elemente in konkurrierende Elemente zu verwandeln. Das schöne und beeindruckende Beispiel heißt „Briefzustellung“.

Wir hatten einst ein Staatsunternehmen „Post“, das überwiegend Beamte beschäftigte. Zwischen den einzelnen Funktionsbereichen der Post gab es breite personelle Überlappungsbereiche. Der Chef eines Postamtes konnte Mitarbeiter vom Schalterdienst in die Zustellung beordern, wenn dort Not am Mann war, und er konnte Zusteller dazu verdonnern, die abgehende Post zu sortieren und in die richtigen Lkws zu verladen, bzw. auf die richtigen Post-waggons der Bahn zu verteilen. Ein System mit vielen Redundanzen, mit denen einzelne Ausfälle mühelos überbrückt werden konnten.

Heute gibt es kaum noch Postämter. Stattdessen finden sich in Supermärkten, an Bahnhöfen und irgendwo in der Prärie winzige Stationen, die zum Teil noch mit zwei oder drei Angestellten der Post besetzt sind, zum Teil aber auch von der Supermarktkassiererin „nebenbei“ mit bedient werden. Subunternehmer leeren die Briefkästen, Subunternehmer fahren für die Post und DHL. Daneben haben sich unzählige Paketdienste und einige regionale Briefzusteller etabliert. Alle sind gezwungen, ihre Kosten immer weiter zu senken, um im gegenseitigen Konkurrenzkampf zu bestehen. Das heißt aber letztlich immer nur: Senkung der Personalkosten durch Entlassungen und Verschlechterung der Entlohnung.

Für den Kunden ist das System „Post“, das noch nie besonders kundenfreundlich war, in den letzten 20 Jahren schwieriger zugänglich geworden. Die Beförderungsgebühren sind jedoch gestiegen und die Zuverlässigkeit, was Postlaufzeiten und Sendungsverluste betrifft, ist gesunken.

Ähnlich sieht es bei der Bahn aus, wo inzwischen unterschiedliche „Betriebsunternehmen“ auf dem deutschen Schienennetz untereinander im Wettbewerb stehen. Niemand kann sagen, dass die Preise für das Bahnfahren dadurch gesunken oder die Zuverlässigkeit der Beförderung gestiegen wäre. Zugverspätungen und technisches Versagen sind an der Tages-ordnung – und es ist sogar schon vorgekommen, dass ein ganzes Stellwerk (Hbf Mainz) aus-gefallen ist, weil für Ausfälle in der Bedienungsmannschaft kein Ersatz beschafft werden konnte. Die Bahn meinte dazu lapidar: Dieses Problem kann letztlich bei allen unseren Stell-werken auftreten. Die Personaldecke reicht nicht mehr, um Ausfälle mühelos kompensieren zu können.

Das sind jedoch nur zwei einfache Beispiele, die der kostensparenden Beseitigung sinnvoller Redundanzen geschuldet sind und sich bereits für die Allgemeinheit spürbar ausgewirkt haben.

Sieht man genauer hin, findet man in jeder Werkhalle und in jedem Büro die gleiche Situation vor. Früher war es üblich, den Personalbedarf so zu berechnen, dass man ausgehend von der Zahl der bei normaler Belastung erforderlichen Mitarbeiter den planbaren Ausfall wegen Urlaub und den nicht planbaren, aber prognostizierbaren Ausfall durch Krankheiten und Kuren berücksichtigte, so dass statt 10 Leuten eben 12 beschäftigt wurden. Heute ist es eher üblich, den Personalbedarf so zu bemessen, dass statt 10 Leuten nur 8 beschäftigt werden, die unter stärkerem Leistungsdruck die Arbeit von 10 zu verrichten haben, ggfs. unter Aus-nutzung von Überstunden und stetig wachsenden Gleitzeitkonten, während bei echten Eng-pässen schnell und billig Leiharbeitskräfte angefordert werden. Da auch Leiharbeiter Anlernzeiten benötigen, wächst die Zahl der chaotischen und zudem langen Arbeitstage für alle Beteiligten und den Schaden haben die Endabnehmer, die entweder zu spät oder mit dem Falschen bedient werden.

Bei der Bundeswehr sollen ähnliche Zustände herrschen. Es fehlt sowohl am Personal als auch am Gerät. Panzer und schwere Waffen sind nicht mehr fest einem Truppenteil zugeordnet, sondern laufen als eine Art Wanderpokal von einem zum anderen, wenn sie im Rahmen der Ausbildung oder eines Manövers gebraucht werden. Selbstverständlich wirkt sich das negativ auf den Wartungszustand aus.

Pflegenotstand in Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeheimen? Nicht verwunderlich. Es gibt keine Redundanzen mehr und schon im normalen Betrieb zu wenig Stellen.

Noch versucht man, diese Problem durch den Einsatz von Computerprogrammen zu lösen, die eine Art „Ressourcen-Management“ betreiben und Dienst- und Einsatzpläne liefern, die um den Preis stark erhöhter Flexibilitäts- und Verfügbarkeitsanforderungen gegenüber den Mitarbeitern den Betrieb noch aufrechterhalten.

Der Trend geht also dahin, einfache Systeme, die auf der Basis von vielfacher Redundanz leicht gesichert werden können, dieser Redundanzen zu berauben, und sie stattdessen durch komplexe Systeme, die nicht redundant gehalten werden können, auf komplexe Weise zu sichern, was wiederum deren Absicherung durch Abwehr- und Verteidigungsmaßnahmen erforderlich macht.

Dieser „Fortschritt“ führt selbstverständlich auch zur „Verschlankung“ der Führungsstrukturen. Der Gruppenleiter, der früher aufgrund seiner Erfahrung intuitiv die richtigen Entscheidungen zur Entschärfung einer problematischen Situation treffen konnte, ist überflüssig geworden. Das Ressourcen-Management hat seine Funktion übernommen. Das allerdings kann nur so gut sein, wie sein Datenbestand und die darauf zugreifenden Regeln. Ich will nicht in Abrede stellen, dass es dazu gute und sehr gute Systeme gibt, die mithilfe von automatisierter (Betriebs-) Datenerfassung so ziemlich alles wissen, was früher ein Gruppenleiter auch wusste. Was allerdings viel zu wenig betrachtet wird, sind die Interessen und die Motivation der Menschen, die von einem solchen System „geführt“ werden.

Ein Teil voller Angst, den Job schnell wieder zu verlieren, wird sich bemühen, allen Anordnungen buchstabengetreu Folge zu leisten, was in 98 Prozent der Fälle super ist, in einem Prozent der Fälle problematisch und im letzten Prozent unter Umständen zu schlimmen Folgen führt, die niemand bemerkt, bevor sie eingetreten sind.

Ein weiterer Teil voller Neugier, wie das System wohl auf Fehlverhalten jeglicher Art reagieren wird, wird sich der Überwachung und Kontrolle zu entziehen verstehen und Mittel und Wege finden, daraus entstehende Störungen auf ganz andere Einflussgrößen zu schieben, als auf sich selbst.

Die große Mehrheit jedoch wird mit mäßigem Interesse die zugeteilten Aufgaben an den zugewiesenen Einsatzorten mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit ausführen und sich nicht im Geringsten Gedanken darum machen, was sie da überhaupt tun, warum sie es tun, zu

welchem Zweck sie es tun, ob es wichtig ist oder nicht, ob es gefährlich ist oder nicht, ob es falsch ist oder nicht …

Diese Entwicklung kann mit einem Satz auf einen Nenner gebracht werden, der da lautet:

„Die Verantwortung des Einzelnen wird mehr und mehr durch die Kontrolle aller ersetzt“.

Versuche, diesen Satz zu widerlegen, scheitern schnell.

Wohin man auch schaut, es beginnt in den Krippen und Kindertagesstätten, deren Personal nach „Lehrplänen“ mit „Erfolgskontrollen“ zu arbeiten hat, während den Müttern ein Großteil der Verantwortung für die Entwicklung ihrer Kinder abgenommen wird. Wo früher pro Jahr rund 1 Million Neugeborene von 1 Million Müttern bis zum Kindergarten oder zur Ein-schulung in Eigenverantwortung geliebt, gepflegt und erzogen wurden, also ein „millionen-fach redundantes“ System darstellten, sollen diesen Job heute rund 150.000 Erzieher erledigen. Aus dem Netzwerk der Mütter, das sich von Haus zu Haus, von Straße zu Straße zog, sind isolierte „Stützpunkte“ geworden, die praktisch keinerlei Redundanz mehr aufweisen. D.h., jeder Ausfall einer Erziehungsperson führt dazu, dass sich für 20 Kinder die Zuwendung um 30 Prozent reduziert. Das heißt zwar nicht, dass 6 oder sieben Kinder überhaupt nicht mehr betreut werden, es heißt nur (!), dass 20 Kinder nur noch sehr rudimentär betreut werden können.

Kaum ein größeres Unternehmen verzichtet noch darauf, das Kommen und Gehen der Mit-arbeiter über Zeiterfassungssysteme zu registrieren, die Arbeitsleistung über Kontrollsysteme ständig mit dem Soll abzugleichen und Versäumnisse beim Ein- und Auschecken mit Sanktionen zu ahnden.

Allgegenwärtige Videokameras verfolgen Mitarbeiter und Kunden innerhalb der Unternehmen auf Schritt und Tritt und beim Verlassen des Unternehmens werden sie an die öffentlichen Überwachungskameras der Polizei nahtlos übergeben.

Alle großen Datensammlungen, soweit sie sich in privater Hand befinden, wachsen – trotz aller Datenschutzbemühungen – immer stärker zusammen, und der Staat geniert sich nicht, im Zweifelsfall selbst auf diese Sammlungen zuzugreifen, ja deren Installation sogar gesetzlich vorzuschreiben und zudem eine neue Datenbank nach der anderen aufzubauen, deren insgesamte Vernetzung keine Frage des Ob mehr ist, sondern nur noch eine Frage des Wann.

Satelliten kontrollieren inzwischen die Einhaltung der von den Bauern gemeldeten Anbauflächen auf den Quadratmeter genau – und wehe, einer hat einen Streifen Ackerland statt mit Kartoffeln mit Weizen bebaut!

Demnächst sollen alle Neuwagen mit einer Elektronik ausgerüstet werden, die nicht nur den jeweiligen Standort des Fahrzeugs permanent meldet, sondern auch bei Unfällen Hilfe rufen soll, mit der kleinen Nebenfähigkeit, jedes so ausgestattete Fahrzeug durch einen Funkangriff auf die Motorelektronik zum Stehen zu bringen. Die Versuche mit den selbstfahrenden Autos haben begonnen – und sie werden ihr Ende erst dann finden, wenn niemand mehr selbst fahren darf, sondern ein Zentralcomputer die Bewegung aller Mobile auf deutschen Straßen vollständig steuert. Vermutlich werden diese Automobile nicht nur kein Gaspedal mehr haben, sondern auch keine von Menschen bedienbare Bremse mehr, mit allen sich daraus ergebenden Möglichkeiten…

Mit jedem Aufflackern einer Infektionskrankheit wird der Ruf nach der Zwangsimpfung lauter – und mit der elektronischen Gesundheitskarte steht der Weg offen, die Teilnahme an der Zwangsimpfung auch einfach zu kontrollieren. Jeder Personalausweis enthält einen aus-reichenden Satz biometrischer Daten, um den registrierten Bürger per Gesichtserkennungs-software aus den Bildern jeder Videokamera herauszufiltern.

An den U- und S-Bahnhöfen verschwindet bald auch der letzte „Stationswächter“. Noch sitzt in jedem Zug ein Fahrer, aber nur aus psychologischen Gründen. Wie lange noch, wissen die Götter. Das System „schienengebundener Transport“ ist längst vollautomatisch zu betreiben, so wie im Grunde auch die Passagierluftfahrt vollautomatisch betrieben werden könnte.

Dass der Autopilot bei Start und Landung nicht eingesetzt wird, ist im Grunde ein Anachronismus. Theoretisch könnte heute ein einzelner Pilot alle 10 Minute eine andere Maschine irgendwo auf der Welt per Fernsteuerung starten und dann für den Streckenflug den Autopiloten aktivieren, während ein ganz anderer Pilot, irgendwo auf der Welt die ferngesteuerte Landung übernimmt. Dafür müsste kein Pilot mehr seinen bequemen Sessel im Home Office verlassen.

Ohne noch auf Edward Snowden einzugehen, der das Szenario der Überwachung durch Geheimdienste und deren Fähigkeiten zum Eindringen in jedes denkbare System öffentlich gemacht hat, kann der Satz von der Verantwortung des Einzelnen, die mehr und mehr durch die Kontrolle aller ersetzt wird, um einen zweiten Gedanken ergänzt werden:

„Die vollständige Kontrolle aller erzwingt die strikte Einhaltung feststehender Entscheidungsregeln“.

Sind solche Entscheidungsregeln erst einmal gesetzt, können Sie nur noch durch die Anwendung einer übergeordneten Entscheidungsregel korrigiert werden.

Dieser Weg führt, auch wenn die Zahl der Ebenen groß erscheinen mag, zwangsläufig an das Ende der Entscheidungspyramide.

Im Klartext heißt das, bei Vollendung des Systems, dessen rasante Entwicklung wir miterleben, wird es nur noch eine einzige Instanz geben, von der die gesamte Gestaltung des menschlichen Lebens vorbestimmt wird. Stellen wir uns vor, es handelt sich um einen Menschen oder um eine kleine Gruppe (2 bis 7) Menschen, die noch wirklich frei sind, grundlegende Entscheidungsregeln für eine Gruppe von nur 10 Ressorts zu treffen.

Stellen wir uns weiter vor, zwischen der „obersten Instanz“ und dem einzelnen Menschen, dessen Lebensumstände betroffen sind, befinden sich nur 6 Hierarchiestufen (es sind mehr!), dann stehen der obersten Instanz für ihre Entscheidungen lediglich Informationen zur Verfügung, auf ein Millionstel der Realität komprimiert sind.

Ein Bild einer 10 Megapixel-Kamera auf 10 Pixel zu komprimieren ist ebenso unsinnig, wie den Zustand eines Autobahnkilometers prüfen zu wollen, indem man sein 1 Millimeter langes Abbild auf einer Straßenkarte betrachtet. Man kann auch nicht die Probleme einer Stadt mit 1 Million Einwohnern aus einem Gespräch mit einem einzigen Einwohner erkennen.

Entscheidungen der „obersten Instanz“, die damit den Rahmen der Entscheidungsregeln für die nächstniedrige Instanz vorgeben, können also nur zufällig gut sein.

Dies ist allerdings keine neue Erkenntnis. Es ist die Malaise jeder Hierarchie, die in der Vergangenheit jedoch zumeist durch „Eigenmächtigkeiten“ der nicht 100%ig kontrollierbaren nachgeordneten Hierarchie-Ebenen geheilt wurde.

Wohl gemerkt: Eigenmächtigkeiten, die weit über einen zugebilligten Ermessenspielraum hinausgingen.

Eigenmächtigkeiten, die jedoch nicht aus Mutwillen, sondern aus Verantwortung heraus entstanden, oder auch, um einen Beweis zu führen, dessen Gültigkeit letztlich auch von der obersten Instanz anerkannt werden musste.

Es gab ein paar Jahre in der zweiten Hälfte des 20ten Jahrhunderts, in denen man „Untergebenen“ extrem hohe Freiheitsgrade zubilligte, um genau jenen Korrektureffekt zu verstärken. Doch diese Zeiten sind vorbei. Nicht, weil damit nicht gute Erfahrungen gemacht worden wären, sondern schlicht aus Angst um den Verlust der Macht, der mit jeder einzugestehenden Fehlentscheidung wahrscheinlicher zu werden schien.

Freiheit belebt, Kontrolle lähmt.

Fortschritt, Wachstum und Wohlstand entstehen aus Begeisterung für die Sache, für die ein Mensch sich einsetzt, nicht aus der Angst vor der Obrigkeit, die etwas erzwingen will.

Die Versuchung, Griechenland und die Troika hier beispielhaft breitzuwalzen, ist groß, doch will ich es mit der bloßen Erwähnung bewenden lassen.

Ebenso ist es müßig, auf die Erfolge von Waldorf- und Montessori-Schulen hinzuweisen, in denen Schülern große Freiheiten darin gewährt werden, auf welche Weise und wann sie sich welchen Stoff aneignen wollen. Deutlich ist, dass diese Erfolge sich von den Ergebnissen der öffentlichen Schulen, die immer noch ein Zwangskorsett aus Lehr- und Stundenplänen und ständig drohenden Kontrollen mit sich herumschleppen, klar unterscheiden.

Natürlich bringt auch fortgesetzte Prüfungs- und Schulangst Absolventen mit hervorragen-den Noten hervor, vergessen wird, dass hinter diesen strahlenden 1er-Abiturienten eine weitaus größere Zahl von Schulabgängern steht, denen die Schule die Begeisterung geraubt, ihre Potentiale verschüttet und ihre Lebenschancen auf ein Minimum reduziert hat.

Es ist schon so, dass die hervorragenden Schüler mit dem Schulsystem am besten zurechtgekommen sind. Es ist aber nicht so, dass dieses Schulsystem mit der Mehrzahl der Schüler bestmöglich umgegangen ist.

Zyniker mögen nun behaupten, das spiele keine Rolle, weil der Arbeitsmarkt sowieso nur wenige Spitzenkräfte benötigt – und dass diejenigen, die schon in der Schule versagen, gar nicht erst mit großen Hoffnungen ins Leben ziehen, wo sie sowieso nur enttäuscht würden.

Auch das ist nicht neu – und im Kern wohl auch ein Mantra der Schulpolitik aller seit 1949 amtierenden Regierungen in Bund und Ländern.

Die Gefahr für den Zusammenbruch der Ordnung liegt nicht in diesen altbekannten, und – wenn man den Befürwortern folgt – auch bewährten Verhältnissen.

Der Zusammenbruch der Ordnung folgt zwangsläufig dem Überhandnehmen der Kontrolle.

Die „Ordnung“, die der Mensch schafft, kann nur erhalten werden, indem sie sich ständig verändert und anpasst. Wo Ordnungen erstarren, zerfallen sie bei der leichtesten Erschütterung. Eine wirksame, effektive und effiziente Ordnung entsteht nicht an der Spitze der Hierarchie, sondern nahe an der Arbeitsebene.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Arbeitsebene nicht ständig am Limit der Leistungsfähigkeit gehalten wird, und dass der Arbeitsebene Freiräume gewährt werden, die das notwendige Experimentieren an der Ordnung erlauben.

In den letzten 50 Jahren wurden vermutlich Billionen investiert, um die Arbeitsebene auszudünnen und den verbliebenen Rest in ein Korsett aus Regeln zu zwängen, dessen Einhaltung von Computern kontrolliert, protokolliert und moniert wird. Dabei ist es gleichgültig, ob wir in die Fabrikhallen gehen, in die krakenhaft in die Kommunikation eingebrochenen Call-Center, oder in die Büros der Personalabteilungen, der Buchhalter und der Frachtdisponenten. Selbst da, wo Kreativität und spielerisches Experimentieren gefragt sind, also in den Entwicklungsabteilungen, sind Zielvorgaben und Kontrollen zu übermächtigen Instrumenten herangewachsen, mit der Absicht, vorgegebene Lösungen mit einem vorgegebenen Budget zu einem vorgegebenen Termin auf dem kürzesten Weg – wie mit Scheuklappen – erarbeiten zu lassen. Sicherlich werden in der ersten Such- und Entwurfsphase auch Impulse von unten aufgenommen. Sobald die allerdings abgesegnet sind, sind alle Freiräume dahin.

Die Zeiten, in denen mit dem zugewiesenen Budget – nebenbei – auch noch „heimliche“ Projekte bis zu einer gewissen Reife vorangetrieben werden konnten, sind vorbei. Wenn der Rechner, an dem der Entwickler arbeiten muss, jede Aktivität protokolliert und Abweichungen moniert – und das tut er, und der Entwickler weiß das – dann stecken die Füße des Entwicklers schon in jenem Betonschuh, mit dem er ins Wasser geworfen werden wird, falls er gegen die Regeln verstößt.

Außerhalb der Wirtschaft wurde eine zweite, haarsträubend engmaschige und unbewegliche Ordnung errichtet, mit der alle diszipliniert und überwacht werden, die vom Arbeitsmarkt ausgeschieden wurden. ARGEn und Job Center sind die perfekten Kontrollmechanismen für mehr als 10 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. Kontrolle und Sanktionen sind dort derart perfektioniert, dass, wer einmal in Hartz-IV gefallen ist, aus eigener Kraft nie mehr herausfinden kann, es sei denn, er ignoriert die ihn lähmende Ordnung. Ein gefährliches Spiel, das im wahrsten Sinne des Wortes die Existenz kosten kann, doch es ist durchaus vergleichbar mit dem Risiko, dass Afrikaner auf sich nehmen, wenn sie im Platz auf einem über-füllten Flüchtlingsboot die Chance sehen, Armut und Terror zu entfliehen. In beiden Spielen gibt es viele Verlierer, wenige, denen es gelingt, zumindest über Wasser zu bleiben und natürlich auch Einzelne, denen damit der Coup ihres Lebens gelingt.

Dies am Rande.

Der Zusammenbruch der Ordnung wird von zwei Entwicklungen hervorgerufen, die den gleichen Ursprung haben, nämlich das Gewinn- bzw. Renditestreben. Dies erzwingt einerseits die Eliminierung der vermeintlich kostspieligen und überflüssigen Redundanzen und andererseits führt es zwangsläufig zum gefährlichen Wachstum der Kontrolle.

Die Eliminierung der Redundanz verringert die Stabilität der Ordnung und ihre Fähigkeit, sich flexibel anzupassen.

Jenes Prinzip, das die Evolution derart perfektioniert hat, dass zum Beispiel der Bestand von Eichenwäldern erhalten werden konnte, obwohl Wildschweine und anderes Getier 99 Pro-zent aller Eicheln vertilgten, bevor sie überhaupt keimen konnten, und Rehe und Hirsche 99 Prozent der jungen Sprösslinge kahl gefressen haben, bevor sie auch nur die Andeutung eines Stammes entwickeln konnten, wird als ineffektiv verdammt, ohne zu erkennen, dass es längst keine Eichen mehr gäbe, produzierte jeder Baum während seiner Lebenszeit nur eine einzig Eichel, was theoretisch zum Erhalt des Bestandes ausreichen sollte. (Dann kontrolliert mal schön!)

Die Eliminierung der Redundanz, die aus Gründen der Kostensenkung in Angriff genommen wird, hat allerdings im Bereich des menschlichen Wirtschaftens noch eine weitere Auswirkung: Jede Kostensenkung in der Produktion reduziert die Kaufkraft der Konsumenten in dem Maße, wie der daraus entstandene Gewinn nicht in Form von Preissenkungen weiter-gegeben, sondern zur Bildung von Kapitalstöcken verwendet wird.

Eine Ordnung, bei der jedoch die Steigerung der Produktivität mit dem Wachstum der Armut einhergeht, entzieht sich selbst die Grundlage.

Eine Pflanze, die für ihre Fortpflanzung auf die Bestäubung durch Bienen angewiesen ist, wird in Probleme geraten, wenn sie diese zwar noch mit attraktiven Farben anlockt, ihnen aber das Tröpfchen Nektar verwehrt, um dessentwillen die Biene die Blüte besucht.

Klar, für die Fortpflanzung ist immer noch gesorgt. Die Bienen kommen ja noch. Es kommen auch im nächsten und im übernächsten Jahr noch welche. Doch es werden immer weniger, weil eben eine Nahrungsquelle versiegt ist, die bisher für den Bestand der Bienenvölker gesorgt hat. Weniger Bienen – weniger befruchtete Blüten. Das Ende der Entwicklung ist abzusehen.

Geiz und Wachstum vertragen sich nicht. Auf lange Sicht hilft da auch der Export nichts, denn Export exportiert eben nicht nur Güter und Leistungen, sondern auch Arbeitslosigkeit und Armut.

Das Wachstum der Kontrolle wird durch die Eliminierung der Redundanzen erzwungen. Ein immer fragiler werdendes Ordnungsgerüst kann jedoch ohne stetige Kontrolle nicht erhalten bleiben. Kontrolle setzt jedoch SOLL-Vorgaben voraus. SOLL-Vorgaben passen sich jedoch nicht automatisch veränderten Bedingungen an. Entweder ein Kontroll-System zur Kontrolle des Kontroll-Systems wird implementiert, oder jede ungeplante Entwicklung kann zum Zusammenbruch der Ordnung führen.

Um das Bienen-Blüten-Beispiel noch einmal zu bemühen: Stellen wir uns vor, ein Züchter hätte die Pflanze mit den nektarfreien Blüten geschaffen. Nun stellt er nach einiger Zeit fest, dass die Bienen seine Pflanzen nicht mehr besuchen. Also versucht er Kontrolle über die Bienen zu erlangen. Er errichtet über seiner Pflanzung ein insektendichtes Gewächshaus und bittet einen Wanderimker ihm zur Blütezeit ein Bienenvolk zur Verfügung zu stellen. Mit et-was Glück wird ein Teil der Blüten befruchtet, doch nach kurzer Zeit ist auch die letzte Biene verhungert. Der Imker verlangt Schadensersatz und wird diesem Züchter nie wieder Bienen zur Verfügung stellen. In der nächsten Blütephase erinnert sich der Züchter daran, dass Bienen vom Imker nach der Honigernte eine Zuckerlösung als Nahrungsersatz erhalten. Er füllt also ein entsprechendes Gefäß mit einer geeigneten Zuckerlösung. Nun hat er zu kontrollieren, ob die Bienen überhaupt noch Versuche unternehmen, den Blüten Nahrung zu entlocken, oder ob sie gleich an die Zuckerlösung gehen. Dazu installiert er Kameras und eine Software, die das Aufkommen an Bienen an der Zuckerlösung auswerten und den Zugang zum Zuckersaft automatisch verschließen, wenn dort mehr als drei Exemplare gleichzeitig anzutreffen sind.

Auch dieser Versuch, Kontrolle zu gelingen, wird mit dem Sterben des Bienenvolkes und einer weiteren Verringerung der Zahl der befruchteten Blüten enden.

Alle Versuche, ein bestimmtes, unnatürliches Verhalten dauerhaft zu erzwingen, sind langfristig zum Scheitern verurteilt oder bringen als Nebeneffekt unerwartete neue Probleme mit sich.

Vor allem aber kann Kontrolle zwar die Einhaltung eines erwarteten Verhaltens verstärken, was Kontrolle aber nicht vermag, ist die durch Eliminierung der Redundanzen verschwundene Kaufkraft zu ersetzen, denn sobald die Kosten der Kontrolle den Ertrag der Einsparung übersteigen, wird man den Kontrollaufwand wieder zurückfahren.

Die Möglichkeiten der elektronischen Überwachung der Menschheit sind allerdings derzeit so preiswert zu haben, dass die Notwendigkeit, Kontrollen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit aufzugeben, absolut nicht im Raum steht.

Die Gewinnmaximierung und damit das weitere Abschmelzen der Strukturen zugunsten vermehrter Kontrolle wird also weitergehen.

Der Eiffelturm steht nun seit 1889 mitten in Paris. Dass er noch steht, hat er unter anderem der Tatsache zu verdanken, dass seither kein Statiker auf die Idee gekommen ist, die Redundanzen im verbauten Stahl zu eliminieren, überflüssig erscheinende Verstrebungen zu entfernen und stattdessen ein Netz von automatischen Messstationen einzubauen, die jede Bewegung des Stahlgerüsts überwachen und bei unzulässigen Ausschlägen einen Alarm aus-lösen.

Vermutlich hätte die Hälfte des verbauten Stahls auch ausgereicht, um die 324 Meter Höhe zu erreichen. Ziemlich sicher ist jedoch, dass ein derart abgespeckter Turm trotz modernster Überwachungstechnik heute nicht mehr stünde.

Früher hieß es einmal: „Qualität kann nicht in ein Produkt hineingeprüft werden“.

Dennoch versucht man heute, eingesparte Substanz durch Kontrolle und Überwachung zu kompensieren. Es kann nur schiefgehen.

Wo wird der erste Dominostein fallen?

Schwer zu sagen. Die Chancen stehen gut, dass der Zusammenbruch der Ordnung im Bereich Logistik seinen Anfang nimmt. Alte Lkws auf kaputten Straßen, planmäßig überladen mit planmäßig übermüdeten Fahrern sind sicherlich ein neuralgischer Punkt. Mit nur wenig mehr aktiver Kontrolle, sei es bei den Fahrzeugen, sei es bei maroden Brücken, sei es bei den Fahrern, könnte ein Versorgungsengpass erzeugt werden, zu dessen Behebung noch mehr übermüdete Fahrer mit noch älteren Lkws auf die schon überlasteten Straßen geschickt werden.

Die Folge: Eine Häufung von Monsterstaus rings um die Metropolen. Lieferungen, die just in time ankommen sollten, verspäten sich. Innerhalb von Stunden stehen die ersten Bänder still. Die Belegschaften werden nach Hause geschickt und verstopfen mit ihren Pkws die Straßen zusätzlich. Irgendwo im Stau vor München steckt ein Ingenieur fest, der als einziger in der Lage wäre, Block 1 des Heizkraftwerkes im Münchner Süden in den geregelten Betrieb zurückführen, nachdem die reguläre Bedienmannschaft wegen einer Lebensmittelvergiftung (der Fisch für die Kantine stand zu lange auf dem Lkw vor München in der Sonne) ausgefallen ist und die Ablösung der Spätschicht, die eigentlich bei Notfällen gerufen werden soll, nicht zu erreichen war.

Als der erste Trafo am Heizkraftwerk durchknallt, weil das Kraftwerk im ungeregelten Betrieb Stromspitzen abliefert, die nirgends mehr automatisch abgefangen werden konnten, fällt erst im Süden der Stadt, dann im gesamten Stadtgebiet der Strom aus. Alle Ampeln fallen aus, der Verkehr kommt total zum Erliegen.

Gestrandete Autofahrer und ganze Busladungen von Touristen versuchen in Restaurants und Kaffees unterzukommen, werden aber, aufgrund des Stromausfalls entweder gar nicht ein-gelassen oder nur mit kalten bis lauwarmen Getränken versorgt. In U-Bahnhöfen bricht Panik aus.

Das Bayerische Innenministerium fordert Hilfe vom Bundesinnenministerium an. Kolonnen von Fahrzeugen mit Bundespolizisten in voller Montur rücken aus. Ein Räumpanzer der Bundeswehr bahnt ihnen den Weg vom Autobahnende in Pasing bis zum Odeonsplatz, ein Weiterkommen bis zur Staatskanzlei ist nicht mehr möglich, weil Scharen aufgebrachter Bürger alle Zufahrten blockieren. Einige beginnen, die Polizisten und ihre Fahrzeuge mit schnell her-ausgerissenen Pflastersteinen zu bewerfen. Ein wie aus dem Nichts aufgetauchter Wasser-werfer treibt die Menge in Richtung Feldherrnhalle.

Ein Hubschrauber von RTL II überfliegt die Szenerie und sendet seine Livebilder an alle noch funktionierenden Fernsehgeräte außerhalb des Großraums Bayern. Dann erscheint Angela Merkel auf dem Bildschirm, erklärt, die Lage sei überall normal, und in München auch bald wieder. Eine männliche Person kommt von rechts ins Bild, reicht ihr einen Zettel. Merkels Miene erstarrt. Dann reißt sie sich zusammen und erklärt: Hiermit verkünde ich mit sofortiger Wirkung den Ausnahmezustand. Es gilt Kriegsrecht und ab sofort totale Ausgangssperre. Gegen jeden, der zuwiderhandelt, wird ohne Vorwarnung von der Schusswaffe Gebrauch gemacht.

24 Stunden später ist die Republik gelähmt, die Ordnung zusammengebrochen. Es kommt zu Übergriffen, Plünderungen, vereinzelt zu ausgedehnten Schusswechseln mit der Polizei. Aktivisten aus der rechten und linken Szene errichten Barrikaden und liefern sich erbitterte Straßenkämpfe.

Die Bundesregierung ruft die Eingreiftruppe der EU zur Aufstandsbekämpfung zu Hilfe. Am zweiten Abend zählt man bundesweit 632 tote Zivilisten und 72 getötete Einsatzkräfte.

Später stellt sich heraus, dass der Überbringer der Nachricht kein anderer war, als jener Komiker aus Oliver Welkes heute-Show, der immer wieder mit seinen Scherzen an Politiker herankommt und diese in Verwirrung stürzt. Sein Kameramann wurde festgenommen, er selbst befindet sich weiterhin auf der Flucht.

Es gäbe noch manch anderes Szenario, das ebenso schnell aus einer fragilen Normalität innerhalb weniger Stunden ins totale Chaos mündet.

Es genügen Kleinigkeiten.

Ein ganz anderes Feld, das noch zu betrachten ist, ist das Feld der bewusst und absichtlich getroffenen Fehlentscheidungen — Fehlentscheidungen, die einzig dem Zweck dienen, Einzelpersonen oder Personengruppen Vorteile zu verschaffen. Die Freisetzung genveränderter Organismen gehört dazu ebenso, wie die Zustimmung zu Investorenschutzklauseln in Freihandelsabkommen, die Teilnahme an Angriffskriege, die Privatisierung von staatlicher Infrastruktur und Grundversorgungsein-richtungen, die Aufhebung der Vermögenssteuer und die Umsetzung der Agenda 2010.

Projizieren wird nur die üblen Hartz-Gesetze auf das vorne beschriebene Hierarchiemodell, dann stellen wir fest, dass eine Handvoll Menschen, die seinerzeit die oberste Instanz dar-stellten, nämlich Schröder, Müntefering, Clement, Gerster und Hartz, innerhalber kürzester Zeit nicht nur eine tragende Säule der Sozialen Sicherungssysteme zerschlagen haben, sondern zugleich den gesamten Arbeitsmarkt destabilisiert und die Gewerkschaften massiv geschwächt haben. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenversicherung und Sozialleistungen war nichts anderes, als eine redundante Struktur auf Befehl von oben zu zerschlagen. Um den sofortigen Zusammenbruch derart materiell wie personell und organisatorisch geschwächten Ordnung zu verhindern, wurden die bisherigen Arbeitsvermittler in Fall-Manager umbenannt und mit umfassenden Anweisungs- und Kontrollbefugnissen ausgestattet, mit der Zielsetzung, den Kreis der Arbeitslosen und Hilfebedürftigen durch allfällige Sanktionen beherrschen zu können. Weder die Lebensbedingungen der so unter die Knute gestellten Bürger, noch die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter in den ARGEN und Jobcentern tauchten vor dem geistigen Auge der anführenden Sozialdemokraten auf und so entstand eine brutale Vorgabe ohne Ermessenspielraum für die Behörde, durch deren Instanzen hindurch die Anweisung von oben zwar immer weiter konkretisiert wurde, aber in keiner Weise mehr korrigiert werden konnte. Zudem sorgt ein straffes Berichtssystem dafür, dass sogar Zielvereinbarungen über Art und Umfang der auszusprechenden Sanktionen getroffen, deren Einhaltung gegenüber den Sachbearbeitern, aber auch gegenüber den Leitern der einzelnen Dienststellen und darüber hinaus Bundesland für Bundesland kontrolliert wird.

Kein Sachbearbeiter hat noch wirklichen Ermessensspielraum, obwohl er derjenige ist, der als einziger mit den Problemen der Einzelfälle vertraut ist, und – in eigener Verantwortung – durchaus in vielen Fällen bessere und gesamtgesellschaftlich sinnvollere Entscheidungen treffen könnte.

Bei den Ärzten ist es kaum anders. Festgesetzte Budgets für die Verschreibung von Arznei-mitteln, deren Überschreitung gerügt wird und für die im Zweifelsfall der Arzt selbst aufzukommen hat, entmündigen die Ärzteschaft und schaffen den Patienten unnötiges Leid.

Dahinter stehen Fehlentscheidungen.

Doch auch die Einhaltung der Regeln, die diesen Fehlentscheidungen folgen, wird selbstverständlich in das allgegenwärtige und weit und tief vernetzte Kontrollsystem einbezogen.

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland, angewandt auf die Vorschriften für die See-fahrt, würden auf direktem Wege zum Verbot und zur Verschrottung aller doppelwandigen Öltanker führen. Stattdessen würden Im Abstand von 100 Seemeilen Bojen gesetzt, die ständig kontrollieren, ob die Meeresoberfläche ölfrei ist. Einmal im Monat würden die Auf-zeichnungen der Bojen ausgelesen und in eine Statistik gefasst, die von einer Kommission dahingehend überprüft wird, ob nicht die Stärke der einen verblieben Schiffswände noch halbiert werden könnte.

Schon die wenigen angeführten Beispiele für beabsichtigte Fehlentscheidungen lassen jeden leicht erkennen, der sich auch nur oberflächlich mit den Themen beschäftigt hat, dass der Schaden, der dadurch verursacht wird, wenn überhaupt, so nur mit gewaltigem Aufwand und über lange Zeitstrecken wieder beseitigt werden kann.

Wie sollen die Pollen genmanipulierter Pflanzen wieder aus der Welt geschafft werden, ohne alle Felder abzubrennen und damit eine Hungersnot heraufzubeschwören? Wie sollen Gesetze, die unter dem Eindruck von Investorenschutzklauseln beschlossen wurden, je wieder verbessert werden, wenn die geheim tagenden privaten Schiedsgerichte nach dem Beitritt zu TTIP zu einer Ewigkeitseinrichtung geworden sein werden, ohne in einer Revolution die bestehende Ordnung vollends zu zerschlagen und damit eine Zeit der Gesetzlosigkeit, des Faustrechts und der Anarchie einzuläuten? Wer räumt die Minenfelder, die von Angreifern und Verteidigern in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in die Erde gelegt werden?

Wer holt Post und Bahn, Wasserwerke und Stromversorgung, Kanalisation und Autobahnen zurück in Staatsbesitz, wenn sie erst einmal verkauft sind? Wer baut die verheerenden, auf immer mehr Export ausgerichteten Wirtschaftsstrukturen wieder um, zu einer besseren Versorgung des Binnenmarktes, wenn dort die Kaufkraft vernichtet wurde?

Wir wissen, dass der fruchtbare Boden in den Urwäldern nur eine ganz dünne Schicht dar-stellt, weil Vegetation und Boden nicht zwei getrennte Dinge sind, sondern nur unterschiedliche Erscheinungen, der immer gleichen Biomasse, die sich im Kreislauf der Natur ständig erneuert und ganz allmählich anpasst und optimiert.

Wer auch immer Schneisen in den Urwald schlägt, um den „Nutzpflanzen“ mehr Licht und mehr Nährstoffe zukommen zu lassen, und das dabei „abfallende“ Holz in Essstäbchen oder Gartenmöbel verwandelt, verhilft dem Ökosystem nicht zu mehr Effektivität, er amputiert einen Teil davon und bringt ihn dort wieder aus, wo die Umweltbedingungen keine Chance bieten, dass sich aus dem Essstäbchen schnell wieder ein Zweig eines Urwaldriesen entwickelt.

Wer auch immer Schneisen in Einkommen und Wohlstand eines Volkes schlägt, um „Redundanzen“ zu beseitigen und über den Weg der Kostensenkung Exportmärkte zu erobern, verfährt nicht anders. Er schlägt den Wald kahl – und wundert sich, wenn der Ertrag schwindet.

Noch glauben die Global Player, immer noch einen Wald zu finden, den sie noch nicht kahl-gefressen haben.

Noch glauben die Politiker, mit immer neuen Gesetzen zur Einschränkung der Meinungs- und Wahlfreiheit ihrer Bürger und immer schärferer Kontrolle der Einhaltung dieser Gesetze, das Volk ruhig und die Ordnung aufrecht halten zu können.

Was allgemein verdrängt wird, ist die Tatsache, dass der Substanzverlust an tragenden Elementen einer Struktur die Statik verändert und ab einem gewissen Grad der Erosion akute Einsturzgefahr hervorruft. Diese Entwicklung ist vollkommen unabhängig von Art und Um-fang der Kontrollen und sie ist nicht durch Kontrollen zu aufzuhalten oder zu heilen.

Wo der Rost der Gier ungehindert am Stahl der Brücke nagt, wird auch die beste Kontroll-strategie den Einsturz nicht verhindern.

 

Quelle: Egon W. Kreutzer

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Gar schröckliche Zeichen des Himmels

18. März 2015 - 23:35

Nun dürfen wir uns glücklich preisen, dass die Wissenschaft in der Lage ist, diese Phänomene erklären zu können. So können wir die Angst davor jenen überlassen, die trotzig immer noch dem alten Aberglauben anhängen und schlimme Ereignisse auf uns zukommen sehen, während wir Aufgeklärten einfach weiter in den Tag hineinleben oder “business as usual” betreiben.

 
Allerdings meine ich, dass ein bisschen unwissenschaftlicher Angst auch in unserer Zeit nicht schaden könnte. Wenn früher eine Sonnenfinsternis mit der Ankündigung von Krieg, Zerstörung und Missernten verbunden war, führte dies doch nicht nur zu blinder Angst, sondern vor allem zu besonderer Achtsamkeit, zur Vorbereitung und zur Vorsorge auf die erwarteten Ereignisse hin. Man war gewarnt, und konnte das Seine tun, um den vorhergesagten Schaden für sich persönlich, die Familie, das Dorf oder das Fürstentum gering zu halten.

 
Wir hingegen wähnen uns stets in Sicherheit, und wo sich warnende Stimmen erheben, werden diese als Verschwörungstheoretiker abgetan. Wo einst Schamanen und Priester, Kräuterhexen und Astrologen ihr geheimes überliefertes Wissen nutzten, um sich mit Warnungen oder Drohungen Respekt zu verschaffen, und so mit dazu beitrugen, dass ihre Anhänger sich für Gefahren wappneten, finden sich in unserer wissenschaftlich aufgeklärten Welt nur noch Abwiegler, die in nichts mehr eine Gefahr erkennen können.

 
Betrachtet man diese Entwicklung unter dem Aspekt “Herrschaftswissen”, dann scheint sich in den Lehranstalten der Eliten die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass alle Versuche, das Volk mit Drohungen und angsterregenden Prophezeihungen dahin zu bringen, wo man es haben will, nur suboptimale Ergebnisse hervorbrachten. Einerseits kostete es recht viel Fantasie, andererseits war die Herstellung ausreichender Glaubwürdigkeit der Verkünder ein mühsames Unterfangen – und letztlich bedurfte es schlussendlich doch auch einer gewissen Gewaltanwendung, um der Herde den letzten Schubs in die gewünschte Richtung mitzugeben. Außerdem führte dieses Vorgehen in nicht wenigen Fällen dazu, dass das geängstigte Volk zu einem stärkeren Zusammenhalt fand, also dem Prinzip des “Teile und herrsche” nicht mehr so leicht zu unterwerfen war, wodurch die Herrschaft durch ihre eigenen Herrschaftsprinzipien einen nicht geringen Widerstand gegen sich selbst erst schuf.

 
Also ist man dazu übergegangen, das Volk in jeder Hinsicht in Sicherheit zu wiegen, es nur nicht vorzeitig auf Gefahren aufmerksam zu machen, und sollte es selbst Gefahren wittern, nur beschwichtigend und “aufklärend” aufzutreten.

 
So hat die Wissenschaft das Phänomen “Grenzwert” hervorgebracht. Egal, wie viel Gift auch immer im Wasser, in der Erde, in der Luft und im Essen angereichert sind, es bleibt immer unterhalb der festgesetzten Grenzwerte, die man, mit dem Fortschreiten der wissenschaftlichen Erkenntnis bei Bedarf stets so korrigieren kann, dass Essen, Trinken und Atmen stets wissenschaftlich als unbedenklich eingestuft werden können.

 
Die Wissenschaft hat auch die “chirurgische Präzision” in der Kriegsführung hervorgebracht, so dass selbst der Einsatz der schrecklichsten Waffen wirkt, als werde nach Vollnarkose und gründlicher Desinfektion von der Hand eines begnadeten Chirurgen ein entzündeter Blinddarm mit sicheren Schnitten entfernt, die Wunde sorgfältig vernäht und der Patient nach vier oder fünf Tagen geheilt aus dem Krankenhaus entlassen.

 
Die Wissenschaft schüttelt verwundert den Kopf über die “deutsche Inflationsangst” und belehrt uns darüber, dass auch die nun von der EZB ausgeschütteten Billionenbeträge nur dazu dienen, die Deflation zu bekämpfen.

 
Die Wissenschaft erklärt, dass der bevorstehende Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommen in keiner Weise als böses Omen anzusehen sei, sondern diesseits und jenseits des Atlantiks Wachstum und Arbeitsplätze und Frieden auf Erden hervorbringen werde.

 
Die Wissenschaft weiß, dass alle Kernkraftwerke dieser Welt, die noch nicht havarierten, absolut sicher sind, die Wissenschaft weiß, dass die Freiheit der Bürger nur durch vollständige und lückenlose Überwachung zu erhalten sei und erklärt uns, wenn auch mit schöneren Worten, dass der Preis der Freiheit eben der Verzicht auf jegliche Freiheit sei, während der Käfig, in den wir auf diese Weise gesperrt werden, uns jene Sicherheit gewährt, die auf andere Weise auch nicht herzustellen sei.

 
So wird das Volk nicht mehr aufgeregt und damit unproduktiv hin und her gescheucht, sondern sorglos ruhig gehalten.

 
Und wenn man vom Volk etwas will, dann bringt man die sorglosen Herdentiere ein bisschen gegeneinander auf. Da gibt es keine in der Zukunft lauernde Gefahr, die nicht schon bekannt wäre und sich beheben ließe, wenn nur, ja: Wenn nur die Rentner nicht auf Kosten der Jungen lebten, hätten alle ein Auskommen. Wenn nur die Arbeitslosen nicht so faul wären, könnten wir Vollbeschäftigung haben und volle Sozialkassen. Wenn nur die privaten Haushalte mehr Geld für Wärmedämmung einsetzen würden, könnte so manche Insel im Pazifik vor dem Untergang bewahrt werden. Ein ewiges Für und Wider: Mülltrennung, Frauenquote, Sommerzeit, Impfpflicht, Zölibat, usw., usw.

 
Das sorgt dafür, dass Zusammenhalt da, wo es ihn noch gibt, geschwächt oder ganz aufgelöst wird.

 
Vor allen wirklichen Gefahren beschützt uns das selbstgewählte Regime hauptsächlich durch Beschwichtigung und ggfs. durch die sich über Jahre hinziehende lückenlose Aufklärung bedauerlicher Einzelfälle, die sich leider nie ganz vermeiden lassen. Alle anderen Gefahren gehen vom Volk selbst aus – und wenn das Volk nicht in der Lage ist, diese Gefahren durch Einsicht selbst abzuwehren, dann wird es dennoch gerettet werden, weil die alternativlosen Konzepte für jedes mit Bedacht in die Welt gesetzte Problem auch längst fix und fertig in den Schubladen liegen.

 
Das Volk jedoch freut sich, wenn ihm jemand die Verantwortung abnimmt. Dass das die gleichen sind, die das Problem erst geschaffen haben und nun eine Lösung anbieten, die für alle Betroffenen schlechter ist als der Zustand vor der Implementierung des Problems, fällt gar nicht mehr auf. Man glaubt – endlich wieder sorglos – die Lösung sei alternativlos.

 
Meinen Sie nicht auch, dass es hin und wieder ganz gut wäre, im Angesicht von Meteoriteneinschlag und Sonnenfinsternis sehr aufmerksam nachzuforschen, aus welcher Ecke das so angekündigte Unheil wohl kommen könnte?

 
Ich bin sicher, da könnten viele fündig werden.

Quelle: Egon W. Kreutzer

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Die Bertelsmann Stiftung einer der Brandstifter von Hartz IV

15. März 2015 - 23:11

Ein Herz für Kinder

Erst die Kinder in den Dreck schubsen und dann den großen Retter spielen, um das alles aufzudecken braucht man dann noch renommierte Experten der UNI Bochum.
Die stellen dann fest:

Aufwachsen in Armut gefährdet Entwicklung von Kindern
Armut ist meist keine Episode
Mehr Prävention in armen Quartieren

Brauchen wir um das zuerkennen erst noch teure Studien, davon kann man schon wieder KITAs errichten und Erzieher einstellen die mit Herz unsere Kinder betreuen. NEIN wir in Deutschland brauchen erst einen Kongress der alle Gründe, die Jeder von uns sieht mit hochqualifizierten Experten die keine Ahnung von Praxis haben auswerten.
In den Links kann jeder nachlesen, was für ein verirrter oder irrer Staat wir sind:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/der-einfluss-von-armut-auf-die-entwicklung-von-kindern/

http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/kein-kind-zuruecklassen-kommunen-in-nrw-beugen-vor/projektnachrichten/aufwachsen-in-armut-gefaehrdet-entwicklung-von-kindern/

http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/presse-startpunkt/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/armut-ist-risiko-fuer-entwicklung-von-kindern/

BO-Sozialberatung Norbert Hermann Bochum
Kommentare M. Madaus

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Zur Verfassungswidrigkeit der Unterkunftskostenregelung im SGB II

13. März 2015 - 17:39

Der Gesetzgeber hat in § 22 SGB II den Begriff der ‚Unterkunft’ gewählt.

Der Begriff der ‚Unterkunft’ unterscheidet sich vom Begriff der ‚Wohnung’.

‚Wohnung’ meint eine Unterkunft in Abhängigkeit vom individuellen Lebensstandard, welcher sehr unterschiedlich ausfallen kann, insbesondere im Falle des erstmaligen SGB II-Bezuges.

Der Gesetzgeber wollte aber nur den unteren Standard, wie er das für die Regelleistung in § 4 RBEG geregelt hat.

Für den Unterkunftsbedarf fehlt eine vergleichbare Regelung. Da aber der Unterkunftsbedarf aus sachlichen Gründen aus dem Regelbedarf herausgenommen wurde, weil Unterkunftskosten regional größere Unterschiede aufweisen als sonstige Konsumgüter und durch die Vermieter auch viel stärker einer erwarteten Gewinnmaximierung unterworfen sind, hätte sich dem Gesetzgeber die Normierungspflicht, wie sie sich aus BVerfG, Az.: 1 BvL 1/09 u.a., Rdnr. 133 ergibt, aufdrängen müssen.

‚Unterkunft’ meint auch nicht – worauf das BSG hinweist [BSG, Urteil vom 17. Juni 2010, Az.: B 14 AS 58/09 R, Rdnr. 28; BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008, Az.: B 4 AS 1/08 R, Rdnr. 16] –, den nackten Schutz vor Witterung (Regen, Wind, Kälte), sondern hat wie die Regelleistung eine sozio-kulturelle Komponente.

So wie „Hartz IV“ beziehende Menschen in der Gesellschaft nicht als solche auszuweisen sein sollen durch Deckung eines sozio-kulturellen Existenzminimums über die Regelleistung, so darf auch die Deckung der Unterkunftskosten über den Begriff der ‚Angemessenheit’ nicht dazu führen, daß eine de facto Ghettoisierung stattfindet, die die Bewohner bestimmter Stadtteile als „Hartz IV“ beziehende Menschen öffentlich kenntlich macht.

Das BSG hat allerdings zwar das Verbot der Ghettoisierung hervorgehoben [stellvertretend: BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, Az.: B 4 AS 27/09 R, Rdnr. 18], dabei aber nicht berücksichtigt, daß die von ihm gewählte sog. ‚Produkttheorie’ gerade in den letzten Jahren in krassem Widerspruch zum Grundrecht auf Wohnen steht. Dadurch, daß Wohnungen mittlerweile zu einem starken Spekulationsobjekt geworden sind für Fonds aller Art, sind insbesondere in Metropolen wie München und Hamburg, aber auch in allen Universitätsstädten trotz nicht gestiegener Bevölkerungszahlen die Mieten überproportional gestiegen. Dabei drückt der Quadratmeterpreis eben nicht mehr, wie immer noch vom BSG behauptet, den Wohnstandard aus. Gerade Städte wie Hamburg oder München belegen, wie Wohnungen, die bisher von der sog. Mittelschicht bewohnt wurden, für diese nicht mehr bezahlbar sind, nicht, weil es sich um Luxuswohnungen handelt, sondern weil Luxusmieten gefordert werden, weil es der Markt hergibt aufgrund des enormen Auseinanderdriftens der Einkommensschere. Die früher gutbezahlte Mittelschicht zieht in Wohnungen mittleren bis unteren Standards, die bisher von Menschen mit auskömmlichem Einkommen bewohnt wurden. Für „Hartz IV“ beziehende Menschen bleibt oft nur der unterste Standard oder es existiert gar kein Wohnungsmarkt mehr – so wurde in den letzten 20 Jahren in Göttingen Wohnraum, wenn überhaupt, fast ausschließlich im gehobenen Mietpreissegment geschaffen –, so daß die Diskrepanz zwischen tatsächlichen Unterkunftskosten und ‚angemessenen’ immer größer wird, weswegen diese Menschen mittlerweile im Wintermantel im Dunkeln sitzen, weil sie zuerst an Heiz- und Stromkosten sparen und das Essen von den sog. ‚Tafeln’ holen, um ihre Wohnung behalten zu können.

Die fehlende verfassungswidrige gesetzliche Regelung ist einer politischen Entscheidung geschuldet, die den Kommunen ermöglichen sollte, bei gemäß der aktuell praktizierten Austeritätspolitik und damit einhergehend kurzgehaltenen Bundeszuschüssen, sich dennoch der steigenden Kosten über den Begriff der ‚Angemessenheit’ entledigen zu können.

Das BSG übersieht dabei in seinen Entscheidungen B 4 AS 16/11 R und B 4 AS 87/12 R, daß gerade in den Städten, sofern sie nicht wie das Ruhrgebiet teilweise sinkende Mietpreise aufzuweisen haben aufgrund der dortigen De-Industrialisierung, die Mieten überproportional steigen und eben nicht mehr per Deckelung durch die Tabellenwerte WoGG plus 10% Sicherheitsaufschlag das Grundrecht Wohnen abdecken. Wenn in Göttingen seit 2009 die Mietpreise um 27,7 % gestiegen sind [http://www.immobilienscout24.de/content/dam/is24/documents/anbieten/gewerbliche-anbieter/is24-immobilienreport-2014.pdf], dann wird dies nicht mehr aufgefangen durch um 10 % erhöhte Tabellenwerte WoGG 2009, zumal der Sicherheitsaufschlag eine andere Funktion hat als die Deckung von Preissteigerung. Das heißt, neben dem Sicherheitsaufschlag müßten in Göttingen die Tabellenwerte WoGG 2009 zusätzlich um 28 %, insgesamt also 38 % erhöht werden – mindestens. Der Autor kommt aber selbst bei Aufschlägen von 55 % – hier hat er seine Suche abgebrochen – zu keinem befriedigenden Ergebnis, weil es einfach keinen Wohnraum mehr gibt, der anmietbar wäre, was seine Ursache in fehlendem Wohnraum hat. Dann aber müßten auch die ‚nicht angemessenen’ Unterkunftskosten übernommen werden. Dies wird aber von der Exekutive und den Sozialgerichten verweigert mit Hinweis auf die BSG-Rechtsprechung [stellvertretend: BSG, Urteil vom 22. März 2012, Az.: B 4 AS 16/11 R, Rdnr. 22; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, Az.: B 4 AS 87/12 R, Rdnr. 26] und deren Deckelung der KdU durch die Tabellenwerte WoGG plus Sicherheitsaufschlag. Eine unlösbare Situation, solange der Gesetzgeber (Legislative) die Judikative zwingt, den Begriff der ‚Angemessenheit’ auszulegen, ohne daß der Gesetzgeber den Rahmen für das Existenzminimum Wohnen [BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, Az.: 1 BvL 1/09 u.a., Rdnr. 135] abgesteckt hat. Daß dabei die Exekutive, aber leider auch die Mehrheit der Judikative – erwähnt sei nur die Rechtsprechung des LSG NRW, wonach ein Eilrechtsgrund erst besteht, wenn eine Räumungsklage gegen die „Hartz IV“ Beziehenden vorliege – in menschenverachtender Weise dazu neigt, die Unterkunftskosten nach unten zu drücken, ist nur möglich – aber politisch so beabsichtigt ! –, weil der Gesetzgeber in verfassungswidriger Weise den unbestimmten Rechtsbegriff ‚Angemessenheit’ nicht selber mit einer gesetzlichen Rahmenbestimmung im § 22 SGB II ausgestaltet hat.

Hier greift nun der Vorlagebeschluß des SG Mainz [Beschluß vom 12. Dezember 2014, Az.: S 3 AS 130/14] an, indem das Gericht unter Bezugnahme auf die Existenzsicherungsrelevanz, wie sie sich aus dem ersten Regelleistungsurteil des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, Az.: 1 BvL 1/09 u.a.] ergibt, § 22 SGB II für verfassungswidrig hält, weil der Gesetzgeber hinsichtlich der KdU nicht wie bei der Regelleistung die wesentlichen Grundlagen selbst geregelt hat im Gesetz, sondern mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der ‚Angemessenheit’ der Grundsicherungsverwaltung und den Sozialgerichten die Bestimmung des Existenzminimums bezogen auf die KdU überläßt. Das SG Mainz konkret dazu:

„So ist im Gesetz bereits nicht geregelt, ob sich die Angemessenheit (…) nach den örtlichen Wohnverhältnissen richtet und wie diese räumlich abzugrenzen sind. Es fehlt eine Festlegung, welches Bevölkerungs- oder Einkommenssegment als Bezugsgröße für einen angemessenen Wohnstandard verwendet werden soll. Es gibt keine Regelung darüber, ob sich die Angemessenheitsgrenze auf ein Individuum, eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II oder auf eine Haushaltsgemeinschaft beziehen soll. Auch für die Anwendung der ‚Produkttheorie’ gibt es keine Rechtsgrundlage, daher auch keine Regelungen dazu, welche Wohnflächengrenzen gegebenenfalls zu Grunde zu legen wären. Es gibt weder eine Regelung über die Verpflichtung oder gar über die Befugnis des Leistungsträgers zur Datenerhebung, noch über deren Art und Umfang.“ [SG Mainz, Beschluß vom 12. Dezember 2014, Az.: S 3 AS 130/14, Punkt II.2.3.2 b) – zit.n. Abdruck auf http://srif.de/files/1424969902_SGMainz_12122014_Volltext.pdf (S. 92) „Sozialrecht in Freiburg“]

Ohne die örtlichen Unterschiede, welche bei den Unterkunftskosten erheblich größer sind als bei der Regelleistung, zu stark zu nivellieren mit den entsprechenden Unterdeckungsfolgen, wäre es aber durchaus möglich gewesen für den Gesetzgeber, den grundlegenden Rahmen bundesweit einheitlich abzustecken. Stattdessen hat der Gesetzgeber sogar die Verordnungsmöglichkeit § 27 SGB II a.F. wieder aus dem SGB II gestrichen. Der Bundesgesetzgeber wie die Bundesregierung wollen im Rahmen der allgemeinen Austeritätspolitik Gelder sparen, und damit das nicht zu hart zulasten der Kommunen geht, die für die KdU zuständig sind, wurde von Anfang an in das Wischi-Waschi-Gesetz SGB II der noch größere Wischi-Waschi-Paragraph 22 eingeführt, dessen unbestimmter Rechtsbegriff der ‚Angemessenheit’ der Willkür Tür und Tor öffnet.

Dabei könnten bestimmte Dinge bundeseinheitlich geregelt werden:

– die Wohnflächengröße

Hier hat das BSG die Aufgabe des Gesetzgebers übernommen, nicht ohne am Verhalten des Gesetzgebers Kritik zu üben [BSG, Urteil vom 19. Februar 2009, Az.: B 4 AS 30/08 R, Rdnrn. 15-18], weil durch den Rückgriff auf die Länderbestimmungen zu den Richtlinien der Wohnbauförderung letztlich die Bundesländer die Wohnungsgröße und damit letztendlich die ‚Angemessenheit’ bestimmen. Besonders krass wirkt sich dieses bei Alleinstehenden aus, wo es zu Unterschieden von 10 Prozent kommt. Hier wäre auch eine unterste Wohnraumgröße festlegbar, da mittlerweile bei Grundsicherungsträgern und unteren Sozialgerichtsinstanzen die Bereitschaft besteht, selbst Klitschen noch für ‚angemessen’ groß zu halten.

Auch kann der Gesetzgeber bestimmen, ob der in den Wohnraumförderrichtlinien in den meisten Bundesländern vorgesehene Wohnflächenmehrbedarf für Alleinerziehende (sog. Wohnzimmerregelung) und für Schwerbehinderte gegeben sein soll. Das BSG hatte dies in seiner Osnabrück-Entscheidung erst bejaht [BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, Az.: B 14/7b AS 44/06 R, Rdnr. 12], dann aber in seiner Kiel-Entscheidung [BSG, Urteil vom 22. August 2012, Az.: B 14 AS 13/12 R, Rdnr. 19] diesen Ansatz wieder gekippt.

Dabei ist es nicht Aufgabe des BSG, sondern des Bundesgesetzgebers festzulegen, ob Alleinerziehenden ein Wohnraummehrbedarf für ein Wohnzimmer zusteht. Denn ein Paar (Ehepaar, eheähnliche Gemeinschaft, sog. Partnerschaft) kann sich eines seiner zwei Zimmer als Wohnzimmer, das andere als Schlafzimmer herrichten. Eine Alleinerziehende mit Kind, erst recht, wenn dieses im Schulalter oder der Pubertät ist, kann nur ein eigenes Schlafzimmer und ein Kinderzimmer einrichten, ohne über ein Wohnzimmer für Gästeempfang zu verfügen. Solche Verhältnisse kann und muß der Bundesgesetzgeber in § 22 SGB II bestimmen; dafür bedarf es eines einzigen Satzes.

Das Gleiche gilt für Schwerbehinderte. Derzeit müssen diese Menschen nachweisen, daß sie aufgrund ihrer Behinderung auf Wohnraummehrbedarf angewiesen sind. Bekommt ein Rollstuhlfahrer, der geschickt mit seinem Rollstuhl manövrieren kann, keinen Aufschlag?

– der Wohnstandard

Der Wohnstandard ist nirgendwo definiert, schon gar nicht im SGB II in § 22.

Das Bundessozialgericht hat nur den ‚untersten Wohnstandard’ ausgeschlossen. Diesen hat das BSG in einer seiner Berlin-Entscheidungen definiert mit Wohnungen mit Ofenheizung und ohne Bad [BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az.: B 14 AS 2/10 R, Rdnr. 24]. Ausgeschlossen sind auch Souterrain-Wohnungen [BSG, Urteil vom 10. September 2013, Az.: B 4 AS 77/12 R, Rdnr. 21]. Ansonsten bleibt völlig unklar, was der darüber liegende ‚untere Wohnstandard’ meint. Laut BSG definiert dieser sich wie folgt: „Angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Die Wohnung muss im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet.“ [BSG, Urteil vom 2. Juli 2009, Az.: B 14 AS 33/08 R, Rdnr. 16] Und weiter: „Dabei ist die Festlegung des unteren Marktsegments zunächst in die Hände der Verwaltung gelegt, denn diese kann am ehesten anhand der regionalen Gegebenheiten entscheiden, welche Wohnungsmerkmale einen einfachen Wohnstandard ausmachen.“ [BSG, Urteil vom 10. September 2013, Az.: B 4 AS 77/12 R, Rdnr. 21]. Das heißt, das BSG überläßt sogar dem Grundsicherungsträger festzulegen, was der ‚untere Wohnstandard’ am Ort ist. Damit ist der Willkür nun wirklich Tür und Tor geöffnet.

Der Einbezug der Wohnlage stellt schon an sich eine Konterkarrierung des Verbots der Ghettoisiserung dar, da ganze Neubaugebiete schon von der Planung her für sog. Besserverdienende geschaffen werden. Aber auch bestehende Stadtviertel – hier ist der Begriff der Gentrifizierung zu nennen – führen durch baustrukturelle Maßnahmen zur Segregation und damit letztlich einer de facto Ghettoisierung von „Hartz IV“ beziehenden Menschen. So gibt es in der Hamburger Hafencity keine „Hartz IV“ beziehenden Menschen, so wechseln ehemalige Stadtteile unterer Einkommensschichten wie Berlin-Kreuzberg ins gehobene Segment, mit der Folge, daß „Hartz IV“ beziehende Menschen nach Berlin-Spandau abwandern, so werden im nördlichen Göttinger Statteil Weende im Umfeld der Universität zunehmend Wohnungen für ausreichend betuchte Studenten gebaut, mit u.a. der Folge, daß selbst Wohnungen unteren Baustandards nur noch an Studenten vermietet werden und die „Hartz IV“-Ghettoisierung im Göttinger Westen weiter fortschreitet.

Auch auf Mietspiegel kann nicht zurückgegriffen werden, weil diese in der Regel prozentuale Aufwertungen oder Abwertungen vornehmen, je nach dem, was an Wohnmerkmalen zusätzlich ist oder fehlt. Damit bleibt ein ‚unterer Wohnstandard’ zur Existenzsicherung unklar. Diesen zu erheben bedeutete zudem einen Riesenaufwand für die Grundsicherungsträger. Insofern ist schon verständlich, wenn das Bundessozialgericht in seiner Rolle als Ersatzlegislative das Problem über den Quadratmeterpreis zu lösen versucht (sog. Referenzmiete).

Hier taucht aber das Problem auf, daß, wie schon eingangs beschrieben, in Städten wie München oder Hamburg der Quadratmeterpreis nicht mehr Ausdruck von Wohnungsstandard ist, sondern Ausdruck der Marktsituation, die es ermöglicht, daß ein exorbitant erhöhter Preis genommen werden kann, sei es wie in München und Hamburg, wo eine internationale „Chickeria“ jeden Preis zahlt, weil es dazu gehört, in New York, London, Paris, Mailand und München eine Wohnung zu besitzen für ein paar Tage im Jahr und so der Preisdruck nach unten weitergegeben wird, bis selbst Klitschen noch zu früher gewöhnlichen Mietpreisen einen Mieter finden, weil mensch ja wohnen muß, oder sei es wie in Göttingen, wo der Wohnraum schlichtweg fehlt und deshalb die Preise in die Höhe getrieben werden. Es ist eben ein Irrtum, der Preis spiegele den Wohnungsstandard wieder. „It’s the economy, you stupid“, wie US-Präsident Bill Clinton mal zu seinem Vorgänger Bush sen. sagte.

– die Bruttokaltmiete

Dieses vom BSG zugrunde gelegte Konstrukt, funktioniert aber auch nicht.

Eine Bruttowarmmiete, d.h. Kaltmiete plus Nebenkosten plus Heizkosten hält das BSG nicht für praktikabel wegen der Probleme der Ermittelbarkeit der Heizkosten in Abhängigkeit von den bausubstanzlichen und klimatischen Gegebenheiten und der Energiepreisentwicklung [BSG, Urteil vom 2. Juli 2009, Az.: B 14 AS 33/08 R, Rdnr. 29]. Also setzt das BSG auf die Bruttokaltmiete.

Die Nettokaltmiete, umgangssprachlich Kaltmiete, unterliegt ausschließlich dem Willen des Vermieters. Diese zugrunde zu legen bei der Angemessenheitsprüfung machte Sinn. Die sog. kalten Nebenkosten, also Müllabfuhr, Straßenreinigung, Abwasser, Regenwasser, Grundsteuer, Hausmeister, Fahrstuhl etc. sind bis auf die Gebühren für Frischwasser und davon abhängig für Abwasser, nicht vom Mieter zu beeinflussen. Insbesondere die Grundsteuer B, über die sich die Kommunen finanziell gesund stoßen und die keinen weiteren Anknüpfungspunkt an die Wohnqualität haben, werden von den Kommunen, in der Regel die für die KdU zuständigen, festgelegt. Ebenso andere Gebühren. So wurde die Stadt Göttingen verurteilt, ihre Müllabfuhrgebühren zu senken. Dies führte bei dem Autor und seiner Familie zu einer Senkung von € 14,28 (2007/2008) auf € 10,40 (2009). Gleichzeitig aber erhöhte zum Ausgleich die Stadt Göttingen die Abwassergebühren von € 1,79/m³ (2007) auf € 1,96/m³ (2008) auf € 2,10/m³ (2009), was bezogen auf eine gleiche Menge Wasserverbrauch (2009: 156 m³), welche als Berechnungsbasis dient, eine Erhöhung der monatlichen Belastung von € 23,27 (2007) auf € 27,30 (2009) mit sich brachte. Aus den Zahlen wird deutlich, daß der gerichtlich erzwungenen Einsparung bei der Müllgebühr von mtl. ca. 4 € eine Mehrbelastung bei der Abwassergebühr von ebenfalls mtl. ca. 4 € gegenüberstand. Das heißt, die Stadt Göttingen hat die gerichtlich erzwungene Senkung der Müllgebühr durch die Erhöhung der Abwassergebühr ausgeglichen.

All dies kann nur durch eine vom Bundesgesetzgeber zu schaffende Rahmenregelung verhindert werden. Denn andererseits können die sog. kalten Nebenkosten auch nicht einfach übernommen werden, weil z.B. der Wasserverbrauch sehrwohl vom Hilfebedürftigen durch sein Verhalten beeinflußbar ist, egal, ob bei Drittanbieterbezug oder im Rahmen der Vermieterabrechnung.

Auch der reale Wohnungsmarkt präferiert nicht die Bruttokaltmiete. Viele Wohnungsanzeigen geben überhaupt nicht an, um was für eine Miete es sich handelt, viele geben nur die Kaltmiete (Nettokaltmiete) an, manche die Warmmiete (Bruttowarmmiete).

Wenn das BSG eine Bruttowarmmiete für nicht praktikabel hält u.a. wegen der Energiepreisschwankungen, dann ist eine Bruttokaltmiete nicht praktikabel wegen der willkürlichen kommunalen Abgabenpraxis.

Hier erzwingt es geradezu, daß der Gesetzgeber selbst tätig wird und bundesweit einheitliche Kriterien im Gesetz benennt.

Hinzu kommt, daß das Bundessozialgericht mit seiner Ideologie vom ‚unteren Preissegment’ – wohl in Anlehnung an die unteren 15 % bzw. 20 % der Einkommensbezieher bei der Regelleistung – der von ihm selbst verbotenen Ghettoisierung überhaupt erst Vorschub leistet. Hier gilt analog das schon zur Wohnlage Gesagte.

Wer eine Ghettoisierung verhindern will, muß eine Mittelwert-Gewichtung vornehmen. Ein mietpreislich unteres Niveau ist immer mit einer Ghettoisierung verbunden. So wohnt mittlerweile die Hälfte aller Göttinger „Hartz IV“ beziehenden Menschen westlich der Bahnlinie (Stadtteile Grone, Holtensen).

– die Deckelung mit Tab. WoGG

Zwar hat das Bundessozialgericht den Begriff der ‚konkreten Angemessenheit’ entwickelt –

„Abschließend ist zu prüfen, ob der Hilfesuchende eine solchermaßen abstrakt angemessene Wohnung auch tatsächlich hätte anmieten können, ob also eine konkrete Unterkunftsalternative bestanden hat.“ [BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, Az.: B 14 AS 73/08 R, Rdnr. 21] –, gleichzeitig aber eine Deckelung eingezogen, die mit den Tabellenwerten § 8 WoGG 2005 bzw. Tabellenwerten § 12 Abs. 1 WoGG 2009 angegeben wird, erhöht um einen 10 %-igen Sicherheitsaufschlag [BSG, Az.: B 4 AS 16/11 R und B 4 AS 87/12 R].

Hier ist das Bundessozialgericht definitiv als Ersatzlegislative aufgetreten. Denn eine Begrenzung des Existenzminimums, also eines laut Bundesverfassungsgericht auf Art. 1 und Art. 20 GG basierenden Menschenrechts, darf nur der Gesetzgeber vornehmen, denn nur dem Gesetzgeber obliegt es, durch ein allgemein gültiges Gesetz die Grundrechte einzuschränken unter Beachtung dessen, daß der Kerngehalt eines Grundrechtes nicht angegriffen werden darf.

Auch die Satzungsermächtigung §§ 22a – 22c SGB II führt zu keinem anderen Ergebnis. Einerseits handelt es sich bei einer Satzung um eine untergesetzliche Norm, die nach BSG nicht auf das SGB XII wirkt [BSG, Urteil vom 17. Oktober 2013, Az.: B 14 AS 70/12 R, Rdnr. 12] und damit schon Probleme in Mischhaushalten aus SGB II- und SGB XII-Leistungen verursacht. Ferner hat das BSG festgestellt: „Die Wahrnehmung der Normsetzungskompetenz nach § 22a Abs 1 SGB II erfordert die realitätsgerechte Erfassung des Unterkunftsbedarfs in gleicher Weise, wie es der Verwaltung bei der Bestimmung des abstrakt angemessenen Unterkunftsbedarfs nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vorgegeben ist.“ [BSG, a.a.O., Rdnr. 27; ebenso: BSG, Urteil vom 4. Juni 2014, Az.: B 14 AS 53/13 R, Rdnr. 23] Und dann verweist das BSG auf sich selbst [BSG, Az.: B 14 AS 70/12, Rdnr. 29; Az.: B 14 AS 53/13 R, Rdnr. 26]. Zwar hat der Gesetzgeber die bisherige BSG-Rechtsprechung berücksichtigt (örtlicher Wohnungsmarkt, keine Ghettoisierung, Mischung aus Neuvertrags- und Bestandsmieten, Tabellenwerte WoGG als Möglichkeit), aber die überaus meisten Bundesländer dürften wegen des formal-juristisch schwierigen Terrains weiterhin auf eine satzungsrechtliche Regelung verzichten., zumal die bisherige Regelung § 22 SGB II den Grundsicherungsträgern freie Hand läßt, soweit sich das BSG nicht als Ersatzlegislative aufgeschwungen hat . Andererseits wurde die ‚Angemessenheit’ aber auch im Satzungsrecht §§ 22a – 22c SGB II wieder nicht definiert, so daß das hier besprochene Grundproblem verfassungsrechtlicher Art auch im Rahmen der Satzungsermächtigung weiterhin besteht.

 

Abschließend enthält sich der Autor jeglicher Spekulation über eine mögliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Vorlagebeschluß des SG Mainz. Schon der enorme Qualitätsabfall zwischen der ersten Regelleistung-Entscheidung vom 9. Februar 2010 und der zweiten vom 23. Juli 2014 läßt Schlimmes befürchten, selbst für den Fall, daß das Bundesverfassungsgericht den § 22 SGB II für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zur Nachbesserung unter Fristsetzung auffordert. Klar ist nur, daß von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes der § 35 SGB XII mitbetroffen ist.

Quelle: http://herbertmasslau.de/kduverfassungswidrig.html

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Schon gewusst???

13. März 2015 - 17:29

Diäten

Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine finanzielle Entschädigung. Die so genannten Diäten sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehen, und ihre Unabhängigkeit garantieren.

Ihre Höhe wird auf Grundlage einer Empfehlung des Bundestagspräsidenten vom Bundestag beschlossen. Sie orientiert sich unter anderem an der Höhe der Bezüge der einfachen Richter bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes.

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2014 monatlich 8.667
€. Ab dem 1. Januar 2015 sind es 9.082 € heimlich still u. leise durch die Hintertür.

Hartz IV ab den 01. Januar 2015 beträgt 399.-€ sind für die Abgeordneten nur 415.-€ mehr, das nehmen wir doch hin ODER??? Warum lassen wir uns das ständig gefallen, schlafende, Zeitung lesende, mit dem Handy spielende Abgeordnete, die dann noch über Sanktionen entscheiden, die bei Hartz IV das Existenzminimum kürzen, wie lange brauchen wir noch um unsere Stimme zu erheben gegen diese Regierung dieses Marionettenkabinett der Banken u. Industrie???
Mensch wacht doch mal auf so kann es nicht weiter gehen, lasst euch doch von dieser Rot/Schwarzen Bande nicht weiter über den Tisch ziehen! Fordert einen Regelsatz von 500.-€ mit dem Markt angepassten Energiekosten, lasst euch nicht mehr bei der Wohnungssuche reinreden, schaut euch das Grundgesetz an, dagegen verstößt Hartz IV und die Jobcentervasallen Tag für Tag!
Ihr seid Menschen und kein Personal des Staates, der euch die Krümel vom reich gedeckten Tisch gibt.

M. Madaus

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Wieder ein Fall von menschenverachtendem Umgang

13. Oktober 2014 - 10:00

Am Montag voriger Woche zur Sprechstunde kontaktierte uns eine Frau, die mit den Nerven so ziemlich am Ende war. So wie sie die ganze Situation schilderte, war ihre „Vermittlerin“ in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde Zwickau in nicht unerheblichem Maße an dem ganzen Dilemma Schuld.

Unfreundliche, herabwürdigende Behandlung, barsche und schnippige Antworten und eine totale Missachtung der eigenen Situation und Wünsche haben ihre deutlichen Spuren hinterlassen. Spontan fiel mir da eigentlich nur Frau Geier ein, doch das verneinte sie. Offenbar ist der Umgang mit Hartz IV-Geschädigten als Untermenschen doch weiterverbreitet in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde.

Sie hofft eigentlich auf eine schnelle psychologische Hilfe, doch die medizinische Situation im Fachgebiet Psychologie und Psychiatrie ist im Zwickauer Land gelinde gesagt katastrophal. Bei Psychologen sind Wartezeiten von einem Jahr und länger keine Seltenheit und einen Psychiater bekommt man auch nicht auf die Schnelle.

#Satire an# Ein Lichtblick bleibt. Geht die Behandlung so weiter, kann es schnell zu einem akuten Fall führen, der selbstverständlich sofort in einer Klinik behandelt wird. #Satire aus#

Die Schilderung der Frau und wie sie den Umgang mit ihr beschrieb, möchte ich hier nicht detailliert wiedergeben, aber sie hat an Gegenwind eine Mail geschickt, die ich anschließend wiedergebe.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 05.08.2014 hatte ich einen Termin bei meiner Arbeitsvermittlerin Frau Klapper. Die Einladung zum Termin hatte ich mit und wollte von der AV (Arbeitsvermittlerin) mit ihrer Unterschrift bestätigen lassen das ich zum genannten Termin da war. Sie fragte mich was das soll, sie würde mir das nicht unterschreiben, da sie den Gesprächsverlauf dokumentieren müsse.

Sie eröffnete das Gespräch mit den Worten “Sie sind aber oft krank”. Daraufhin sagte ich, dass ich eine chronische Krankheit habe. Anschließend fragte sie nach persönlichen Daten wie Adresse, Telefonnummer und dergleichen. Dann lenkte sie das Gespräch auf meinen Ehemann um Informationen über ihn zu erhalten. Dazu hab ich keinerlei Angaben gemacht, da mein Ehemann EU-Rentner ist und keinerlei Leistungen vom Jobcenter erhält. Als ich die gewünschten Angaben verweigerte fragte mich Frau Klapper ob ich auf Krawall gebürstet wäre. Von diesem Moment an war sie sehr ungehalten und dreist. Dann tippte sie auf ihrer Tastatur ohne zu sprechen und schleuderte mir quasi die Eingliederungsvereinbarung auf den Tisch mit den Worten ich müsse dies unterschreiben und ich komme nicht eher aus dieser Vereinbarung bevor ich ihr einen versicherungspflichtigen Job vorweisen kann. In jedem Satz hat sie mir gedroht. Einen Nebenjob dürfte ich mir nicht suchen da dieser sittenwidrig wäre und sie dagegen vorgehen werde wenn ich einen Nebenjob machen würde (gedroht mit Sanktionen).

Ich sagte Frau Klapper das ich aus gesundheitlichen Gründen nicht jede Tätigkeit ausüben könne da gab sie mir zur Antwort ” wenn sie nicht arbeiten können dann beantragen sie doch Rente”.

Ich durfte ein Schuljahr eine AGH als Schulweghelfer machen und habe auch vorher 13 Jahre immer Nebenjobs ausgeübt und Frau Klapper stellt mich dar als hätte ich nie gearbeitet.

Mit der Eingiederungsvereinbarung war ich nicht einverstanden, aber da sie nur gedroht hat hab ich die Vereinbarung aus Angst und Verzweiflung unterschrieben weil ich dachte das sie mich sofort sanktioniert.

Ich bin seit 8 Wochen krankgeschrieben und kann der Vereinbarung vorläufig nicht nachkommen, da ich mich erst mal um meinen Gesundheitszustand kümmern muss und habe eine Kur beantragt.
Mit freundlichen Grüßen
eine Betroffene

Drohen, Einschüchtern und Erpressen, weiter haben viele Arbeitslosenverfolger nichts im Kopf. Empathie, Mitgefühl und Verständnis für Andere und dessen Situation scheinen Fremdworte zu sein. Betrachtet man sich die Aussagen genau, dreht es sich hier auch um Straftaten. Einige Aussagen sind einfach rechtswidrig, wie z.B. die Sache mit dem Nebenjob. Dieser Tage hat ein Anwalt im RBB gesagt, dass die JC nahe an einer kriminellen Vereinigung sind. Das möchte ich stark bezweifeln. Sie sind mindestens schon einen Schritt weiter.

Hier beweist sich aber wieder die einfache Regel: Beistand mitnehmen!
Mit Beistand hätte Frau Klapper ihren Charakter nicht in dieser Art und Weise zur Schau gestellt und wenn, dann hätte es sicher Anzeigen gehagelt.
Verantwortlich für diese psychische Körperverletzung ist und bleibt aber die Leiterin dieser Anstalt, Frau Mathilde Schulze Middig.

Wer solchen oder ähnlichen Umgang am eigenen Leib erfahren hat, oder andere unglaubliche Dinge schildern kann, der kann uns ruhig schreiben. Wir veröffentlichen dann diese Geschichten. Es muss auch nicht unbedingt in Zwickau passiert sein, auch bundesweite Zuschriften sind willkommen. Es wird Zeit, dass dieser sozialfaschistische Umgang mit Menschen an Einzelbeispielen dokumentiert wird und in die Öffentlichkeit getragen wird.
Betroffene bleiben selbstverständlich anonym.

A. Pianski

PS: All denjenigen, die sich über die Arbeitsagentur eingeloggt haben, wünsche ich nachdenkliches Lesevergnügen.

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Hausverbot im Jobcenter

8. Oktober 2014 - 21:35
Immer wieder kommt es vor, daß Jobcenter aus welchen Gründen auch immer Hausverbote aussprechen. In meinen Augen ist das völlig sinnloser Quatsch und sogar fast schon lächerlich.

Viele glauben, daß so ein Hausverbot etwas schlimmes sei und Nachteile mit sich bringen würde. Doch dem ist gar nicht so, weil so ein Hausverbot im Grunde genommen sinnlos ist.

Sinnlos deswegen, weil man trotz Hausverbot das Jobcebter zur Klärung eigener Sachen, Abgabe von Unterlagen und bei Terminen dennoch betreten darf.

Zu welchem Zweck sollte man auch sonst ein Jobcenter betreten? Zum Kaffeekränzchen? Oder weil es dort so schön ist? Weil da alles so nette Menschen sind, die man unbedingt jeden Tag sehen möchte? Weil die irgendwelche schönen Dinge verkaufen, die man unbedingt erwerben möchte? Da steht ja noch nicht mal ein Kaffeeautomat mit irgendwelcher Plörre, geschweige denn ein Wasserspender.

Meist werden solche Hausverbote ja ausgesprochen, weil man irgendwie irgendwelchen “Ablauf” gestört hätte. Den eingefahrenen Alltagstrott und das Maschinendenken und -handeln, das in Jobcentern “Ablauf” genannt wird, darf man nämlich nicht stören. (Wenn ich mir die […] am Empfangstresen anschaue, denen man beim Laufen die Schuhe besohlen kann, stellt sich die Frage welcher “Ablauf” denn gestört wurde.)

Deswegen werden “Querulanten” gerne mal Hausverbote erteilt.  Wenn man aber trotz Hausverbot zur Klärung persönlicher Dinge das Jobcenter dennoch betreten darf, wozu dann überhaupt ein Hausverbot? Kann man dann etwa keinen “Ablauf” stören?

Ich kenne keinen Menschen, der das Jobcenter aus Langeweile und freiwillig betritt. Mir ist noch kein einziger Mensch begegnet, der sich für morgens extra den Wecker stellt, um aus purer Langeweile ein Jobcenter zu betreten. Oder glauben die Jobcenter etwa selbst daran, daß die Leute gerne dorthin gehen und dann heulend zu Hause sitzen, wenn ihnen Hausverbot erteilt wurde? Merkt Ihr wie vollkommen irrsinnig und unlogisch die Jobcenter agieren? Die Hausverbote sind eine einzige Lachnummer. Sie könnten ein gutes Thema für Kabarett abgeben.

Schlimm ist, wenn man in der Kneipe Hausverbot hat. Oder im Puff. Das ist schlimm!

Aber Hausverbot im Jobcenter? Erstens sind sie sowieso keine Job-Zentrale, zweitens spricht man mit den […] dort ohnehin nur äußerst ungern und drittens ist das auch nicht der ultimative Ort, wo man seine Freizeit verbringen möchte. Schon gar nicht, wenn man sich die Schabracken, Emanzen, Kampflesben, Nerds dort anschaut. (Derzeit werden im hiesigen Jobcenter irgendwelche Studenten angelernt, bei denen einem noch 99 Cent bis zum Euro fehlen, wenn man sich die nur ansieht.)

Da fällt mir spontan die Szene aus dem Cartoon “Das kleine Arschloch” ein, in der der Opa “Lokalverbot auf dem Gottesacker” bekommt.

Die Jobcenter sind wirklich lächerlich. Jedes Kleinkind im Kindergarten ist vernünftiger. Ich frage mich echt welche “Kompetenzen” man vorweisen muß, um dort tätig sein zu dürfen. Oder anders ausgedrückt: Welche Qualifikationen darf man dort keinesfalls besitzen?

Quelle: Schnakenhascher

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Liste der kriminellen Verdienste der BA

8. Oktober 2014 - 21:14

Von wegen ehrliche Arbeitsamtsmitarbeiter:  Zocker, Hocker, Nepper, Schlepper
Wir wissen ja wie einige Jobcentermitarbeiter mit ihrer “Kundschaft” umgehen. Wie sie aber selbst mit der Wahrheit umgehen ist schon haarsträubend…

Inzwischen wird die Berichterstattung über diese Fälle zunehmend unterdrückt. Offenbar stellt diese Liste ein Ärgernis dieser Kaste dar, das sie nicht weiter füttern wollen. Aber viele unserer Leser machen uns immerwieder auf neue Fälle aufmerksam.

So langsam fragen wir uns, ob eigentlich die angeblichen Florida-Klaus oder die El Arenal-Walters Arbeitslose oder BA-Angestellte waren? Ob es überhaupt jemals einen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Arbeitslose gab, der eine BA-Stasi-Schnüffelei bei den Arbeitslosen begründet? Ob das nicht eine reine Hetzkampagne der Systempresse war? Wir fordern die BA-Stasi-Schnüffler auf, diese Hetzjagd gegen Arme einzustellen oder zumindestens passiv zu boykottieren. Stichproben ohne jeden Verdacht, das steht nicht in ihrer Arbeitsanweisung, sondern ist reine Gehässigkeit und Machtmißbrauch.

Anmerkung: Seitdem wir anfingen die Fälle gezielt aufzuzählen, fällt auf, das die Berichterstattung zunehmend zensiert wird. Och, ist da etwa jemand sauer?

Habt ihr Hinweise, Absurdes, Unglaubliches, Frechheiten, Rechtsbeugung?
Her damit. Danke!
Verbreitung, kopieren usw. erlaubt, drehen wir den Spieß mal um.

3. Oktober 2014 – die “Tempele-Affaire”, Leiterin des Jobcenters lässt sich Luxusgarten von Arbeitslosen bauen

Jobcenter-Chefin Sylvia Tempel (51) vom Jobcenter Halle (Saale) nennt einen wahren Luxusgarten ihr eigen: Balustrade mit Säulen, italienischer Sandkies, Weinstock und Olivenbaum usw. Da war der Name Programm, ein Tempel als private Wohlfühloase.
Ihr Grundstück ließ sie sich von 1-Euro-Jobbern zu einem idyllisches Klein-Italien verschönern – ohne Bezahlung!
Auch Tempels Sohn bekam von der  Jobcenter-Geschäftsführerin dort einen Posten, er wurde von der Arbeitsagentur als Vermittler eingestellt,  und bekam zusätzlich den Posten als Fachbetreuers für eine behördenintern verwendete Software verbunden mit einer funktionsbezogene Mehrbezahlung von monatlich rund 120 Euro. Erst im Dez. 2013 zog die Trägervereinigung die Reißleine. Jetzt ermittelt die Antikorruptionsbehörde.

Übrigens nicht der einzige Fall:
Ein ähnlicher Fall wird aus Erfurt berichtet. Dort lies sich die Erfurter Chefin des Jobcenters “Initiative 50″ plus  gleich ihr ganzes Haus von gut ausgebildeten arbeitslosen Handwerkern als “Trainings-Maßnahme” renovieren.
Die Berichterstattung darüber wird jedoch unterdrückt.

Kommentar von anderen: “Offener Vollzug ist für Sklavenhaltung selbstverständlich. Bei fehlender Gewaltentrennung besteht kein Recht, denn dann ist das herrschende Recht das Recht der Herrschenden.”

Mitte Juli 2014 – krefelder Jobcenter-Mitarbeiterin genehmigte sich eine Urlaubskasse von 60.000 Euro

Dreister geht es kaum: Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Krefeld hat sich am Sozialgeld von Obdachlosen bereichert. Die Frau hat gestanden, rund 60.000 Euro, die für Menschen ohne festen Wohnsitz vorgesehen waren, auf ihr eigenes Konto transferiert zu haben. Zuvor hatte die Jobcenter-Mitarbeiterin das Geld im Namen ihrer Klienten beantragt, die ihre Leistungsansprüche aber nie geltend gemacht hatten. Die 56-Jährige kaufte sich davon Luxus-Artikel und finanzierte kostspielige Urlaubsreisen – offensichtlich ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben.

Ende Oktober 2013 – dreister Bayer des Jobcenter Mühlendorf klaut mal eben 100.000 Euro oder mehr…

Um schnell an viel Geld zu kommen, hat sich ein Mitarbeiter des Jobcenters in Mühldorf in Bayern etwas ganz Dreistes ausgedacht.

Er nahm einfach bereits abgeschlossene Hartz-IV-Fälle aus der Registratur, reaktivierte diese und gab dabei eine neue Kontonummer an. Seine! Nun lief das ganze Geld direkt auf sein Konto ein.
Die Beute: geschätzte 100 000 Euro! Aber so genau weiss man das nicht. Den Trick hat er offenbar über 2 oder 3 Jahre benutzt.

Bei einer routinemäßigen Überprüfung durch die Innenrevision der Arbeitsagentur flog der Schwindel nun endlich auf. Zum Verhängnis wurde dem Mitarbeiter, dass den Ermittlern die identische Kontonummer auf den Unterlagen unterschiedlicher Hartz-IV-Empfänger auffiel. Wie lange das Geld schon abgezweigt wurde, ist noch nicht genau ermittelt. Da fragt sich wann die letzte routinemäßigen Überprüfung durch die Innenrevision der Arbeitsagentur war. Muss ja einige Zeit her sein…

Beim Jobcenter in Mühldorf ist man geschockt: „Wir haben natürlich Anzeige erstattet und größtes Interesse daran, dass die Geschichte zu 100 Prozent aufgeklärt wird“, sagte Geschäftsführer Christian Girgnhuber. Dem Betrüger wurde inzwischen gekündigt, er hat jetzt selbst Arbeitslosengeld beantragt.
Frechheit das er nun auch noch Geld bekommt. Ich würd sagen, gleich mal rein in einen 1-Euro-Job als Erntehelfer mit 2 Stunden Anfahrt. Und das bitte in Lederhosn bei minus 20 Grad. Arbeit soll sich doch wieder lohnen, oder?

Anfang Oktober 2013: sechsstelliger Betrag in nur 4 Monaten, hüpscher Stundenlohn im Jobcenter Stolberg

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Eschweiler Sachbearbeiter des Jobcenters Stolberg in der Region Aachen, der eine “höheren sechsstellige Summe”  (also mehr als 100.000 Euro) veruntreut haben soll. In das Verfahren involviert sind weitere Mitarbeiter der Arge. Der Täter ist mit äußerster krimineller Energie vorgegangen und hat sich die Gutgläubigkeit seiner Kollegen zunutze gemacht.

Laut Staatsanwaltschaft wurde das meiste Geld in der Zeit zwischen September 2012 und Februar 2013 veruntreut. Der 34 Jahre alte Tatverdächtige aus Eschweiler war am Stolberger Standort des Jobcenters eingesetzt. Nach Informationen der Redaktion soll der beschuldigte 34-Jährige auf großem Fuß gelebt haben. Für seine Familie soll er etwa Gutscheine der Arge für ein Kinderspielzeuggeschäft abgezweigt haben.

Den Betrugsfällen kam das Jobcenter schließlich selbst auf die Spur. „Der Fall wurde durch eine hausinterne Revision aufgedeckt“, teilte Geschäftsführer Stefan Graaf mit. Der Mitarbeiter sei sofort fristlos entlassen worden. „Die Kollegen im Haus sind immer noch sehr geschockt. Ich hoffe, dass der Täter seine gerechte Strafe findet.“ so Graf. Na da pflichten wir bei.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es in den nächsten Wochen zum Abschluss der Ermittlungen und damit zur Anklageerhebung kommt. Die Stadt Eschweiler wollte sich nicht äußern doch im Stolberger Rathaus zeigte sich Bürgermeister Ferdi Gatzweiler bestürzt über den Betrugsfall, der sich nebenan zugetragen hat.

Mai 2013: Sozialleistungen im Jobcenter veruntreut? Ein Goldfisch an der Angel

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Agentur für Arbeit in Rostock hat offenbar über mehrere Jahre Geld veruntreut. Die Staatsanwaltschaft geht von insgesamt 138.000 Euro aus.

März 2013: 100.000 für Teure Klamotten, Alkohol, Drogen

Gemeinsame Sache? Ein Sachbearbeiter und ein Kunde der Mainarbeit sollen das Jobcenter um wiedermal tüchtig geschröpft haben. Jetzt stehen beide vor dem Amtsgericht.
Zwei unterschiedliche Typen, Sven S., Sachbearbeiter für Hartz-IV-Bezieher, klein und dünn, schaut ängstlich durch seine runden Brillengläser, stammelt und ist kaum zu verstehen.
Der andere Ramin T., Hartz IV Bezieher, selbstbewusst und eloquent.
Der Vorwurf der Anklage, das kommunale Jobcenter Mainarbeit um mehr als 100.000 Euro betrogen haben.

Sven S soll seinem Kunden Ramin T. das Geld zwischen 2006 und 2010 in bar oder per Überweisung in 81 Portionen ausgezahlt haben, jedesmal zwischen 200 und 3000 Euro.
Neben dem Regelsatz gab es auch immer wieder Sonderzahlungen – für Strom und Gas, Mietrückstände, neue Möbel oder einfach zur Behebung einer „akuten Notlage“.
Mehrfach habe Ramin T. behauptet, das Geld sei nicht auf seinem Konto angekommen. Also – so sagt Sven S aus, habe er die Beträge nochmal ohne Prüfung der Angaben überwiesen.

Sven S. behauptet in einer Notlage gewesen zu sein, habe Schulden und Kredite abbezahlen müssen.
Ramin T. habe ihm Drogen besorgt, ihn so erpressbar gemacht und mit Terroranrufen unter Druck gesetzt.
Er sei ja nur ein Opfer von Ramin T. Daher will er von Ramin T. auch nur “höchstens 3.000 Euro” erhalten haben.

Das scheint mehr als unglaubwürdig.
Da fragt man sich schon warum Ramin T ihm überhaupt was gegeben haben soll, wenn er ihn doch erpresste?
Ramin T. dagegen behauptet nie mit Drogen gedealt zu haben. Stattdessen erzählt er von seinen Problemen, Wohnung zwangsgeräumt, Konto gesperrt, Gerichtsvollzieher vor der Tür.
Er bestreitet auch alle fraglichen Beträge erhalten zu haben.
Wieviel Geld ihm ausgezahlt wurde, könne er nicht sagen, er habe es ordentlich beantragt und sei davon ausgegangen das alles richtig läuft.

Ehemalige Kollegen des Jobcenter berichten dagegen von Sven S. Vorliebe für Markenkleidung, teure Uhren und Alkohol schon in der Mittagspause.
Auch das es ein enges freundschaftliches Verhältnis zu Ramin T. gegeben habe, denn beide hätten sich geduzt.

„Eigentlich hätte er den Fall wegen Befangenheit abgeben müssen“, sagt eine Zeugin.
Zuletzt war Ramin T. fast jede Wochen bei Sven S. gewesen.

Der Verdacht der Kollegen führte schließlich zur Überprüfung und Entdeckung.
Im August 2010 wurde auch der sei Mainarbeit-Geschäftsführer Matthias Schulze-Böing informiert.
Von weiteren Betrugsfällen wisse er aber nichts. Was wirklich geschah, muss das Gericht jetzt klären.
Offenbar haben die beiden gut zusammen gearbeitet. Das der Herr mit der Brille so unschuldig ist, können wir uns beim besten Willen nicht vorstellen.
Aber wir können uns lebhaft vorstellen, wie er das verplemperte Geld durch Sanktionierung seiner anderen Kundschaft wieder reinholen wollte…
Die bezahlen hier warscheinlich die Zeche….

Januar 2013 – Berliner Mitarbeiterin des Jobcenter Berlin betrügt um 280.000 Euro

Im Berliner Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Mitarbeiterin in großem Stil Geld veruntreut und auf ihr eigenes Konto überwiesen. Es bestehe der Verdacht auf Betrug und Untreue, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Frau hat nach dem bisherigen Stand Arbeitslose mit dazu gehörigen Leistungsvorgängen erfunden und die Beträge auf ihr eigenes Konto geleitet.
Der Schaden für das Jobcenter betrage 280.000 Euro. Betrugsfälle in dieser Größenordnung in einem Jobcenter sind nach Aussage der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bisher nicht bekannt.

Tatjana E. war in der Leistungsabteilung tätig, wo sie Zugang zu Geld des Bundes und der Kommune hatte. Zwischen Februar und November 2012 hat die junge Frau zahlreiche Leistungsvorgänge erfunden und sich die Beträge selbst angewiesen.

Aufgeflogen ist sie durch ein “Zusammenspiel vieler Faktoren”, wie es Jobcenter Geschäftsführer Stephan Felisiak mit Rücksicht auf die noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft umständlich ausdrückt.
Betrug blieb neun Monate lang unentdeckt

Die Strafverfolgungsbehörde hatte die Frau nach eigenen Angaben zeitweise in Untersuchungshaft genommen, derzeit sei sie aber wegen ihres labilen psychischen Zustandes von der Haft verschont. Sie ist nach Informationen der Berliner Morgenpost eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur. Die Agentur stellt zusammen mit dem Bezirk die Belegschaft für die gemeinsam betriebenen Jobcenter.

Die Aktivitäten der Frau waren zwischen Februar und November vergangenen Jahres immerhin neun Monate unentdeckt geblieben. Stephan Felisiak, der Geschäftsführer des Jobcenters in der Kreuzberger Rudi-Dutschke-Straße, kann sich diesen langen Zeitraum nur mit der “großen kriminellen Energie” der Täterin erklären.

Grundsätzlich herrsche für Geldausgaben des Jobcenters das Vier-Augen-Prinzip. Das heißt, es sind immer zwei Kollegen eingebunden, wenn Zahlungen angewiesen werden.

Zudem würden automatisch nach einem Zufallsprinzip einzelne Zahlungen überprüft. Dieses Auswahl-System laufe automatisch und sei nicht manipuliert oder beeinflusst worden. Wegen dieser Überwachungsmechanismen sei es nicht möglich, dauerhaft Geld zu veruntreuen, ist der Jobcenter-Chef überzeugt.
“Das Ganze hätte auch viel früher auffallen können”, sagte Felisiak. Ein solches Vorgehen werde “nie unentdeckt bleiben”, versichert der Geschäftsführer: “Aber wenn Sie großes Glück haben, läuft es etwas länger.” Dunkelziffern seien ja grundsätzlich nie bekannt, aber ein solcher Fall sei ihm noch nie begegnet. Das sei die “absolute Ausnahme”.

Flächendeckende Kontrollen aller Zahlungen seien nicht machbar. Das Jobcenter mit seinen 700 Mitarbeitern erteile jedes Jahr rund 100.000 Bewilligungsbescheide etwa für den Hartz-IV-Regelsatz oder für Einmalzahlungen wie für Mietschulden oder Wohnungsausstattungen.

Wie genau die Behörde auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam wurde, will Felisiak nicht sagen und verweist auf das schwebende Verfahren. Als der Fall aufgeflogen war, habe die Geschäftsführung sofort reagiert und der Mitarbeitern fristlos gekündigt. Ob das Jobcenter die 280.000 Euro wieder bekommt, kann Felisiak jedenfalls nicht bestätigen.

Eine Kennerin der Jobcenter-Organisation wie die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Sabine Bangert, wundert sich dennoch über den Fall. Zwar müsse die Täterin mit großer krimineller Energie vorgegangen sein.
Um eine derart große Summe wie 280.000 Euro abzuzweigen, müsse die Frau eine Vielzahl von fiktiven Personen erfunden haben, glaubt die Expertin. Denn die einzelnen Überweisungen an die Arbeitslosen lägen ja selten über ein paar Hundert Euro.
Bangert will nicht ausschließen, dass die Jobcenter bei der Kontrolle ihrer eigenen Mitarbeiter schlampen.

Dez 2012: Jobcenters in Kalk mit 77.000 Euro Schaden wegen “Helfersyndrom”
Eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Kalk hat in 74 Fällen ihre Stellung missbraucht. Sie dachte sich Fälle aus, veranlasste Zahlungen und betrog die Stadt so um fast 77 000 Euro. Die Frau gestand die Taten und wurde nur zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das Amtsgericht eine ehemalige Mitarbeiterin des Jobcenters Köln-Kalk zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Über ihren Verteidiger Christian Lange hatte sie ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der Gesamtschaden für die Stadt Köln und die Agentur für Arbeit beträgt fast 77 000 Euro.

Im August 2007 kam Renate K. (53, Name geändert) auf die Idee, Verfügungen zu ausgedachten Fällen zu schreiben und damit zusätzliche Zahlungen zu veranlassen. Über die Konten von zwei ihrer drei erwachsenen Kinder hatte sie Vollmacht, dorthin lenkte sie das Geld. Andere Summen ließ sie Bekannten überweisen, denen sie mit Lügengeschichten erklärte, weshalb sie diesen Umweg nehmen müsse. Die Verfügungen scheinen in der Regel nicht überprüft worden zu sein. In wenigen Fällen, da der Betrug aufzufliegen drohte, ging sie so weit, Angaben in den Akten zu ändern.

„Einmal macht man’s aus Verzweiflung, und wenn es funktioniert, macht man weiter“, erklärte Verteidiger Lange, warum aus den ersten Taten seiner Mandantin eine lange Serie wurde. Der Staatsanwältin zufolge funktionierte der Betrug dank eines „ausgeklügelten Systems“. 74-mal nutzte Renate K. ihre Stellung als Amtsträgerin aus, immer häufiger und mit steigenden Beträgen. Das Motiv sei ihr „Helfersyndrom“ gewesen, sagte Anwalt Lange. Den größten Teil des Geldes habe ihr damaliger Lebensgefährte bekommen, der es „versoff und verspielte“. Die Angeklagte sagte, sie plane, erneut eine Psychotherapie zu machen.

Inzwischen betreibt die 53-Jährige, die nach Bekanntwerden des Betrugs im Mai 2011 entlassen wurde, eine Gaststätte. Von ihrem monatlichen Verdienst, der etwa 1500 Euro betragen soll, zahlt sie ein Darlehen ab. Bisher war sie nicht in der Lage, den Schaden wiedergutzumachen. Dazu sei sie aber prinzipiell bereit, betonte ihr Anwalt. Die Amtsrichterin sagte, in einem halben Jahr müsse Renate K. Nachweise über ihr Einkommen vorlegen. Dann werde darüber entschieden, wie sie ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung der annähernd 77 000 Euro nachkommen solle.
Dez. 2012: 20.000 für einen neuen Busen

Hamburg. Weil einer Angestellten des Jobcenters ihr Busen nicht mehr gefiel, fing sie an sich an Gelder, die eigentlich für Hartz 4 Empfänger gedacht sind, persönlich zu bereichern. Möglicherweise dachte die 25 Jährige, es kommt niemand dahinter, wenn sie das gestohlene Geld auf ein extra Konto, ein sogenanntes Mäusekonto für ihren 4-jährigen Sohn überweißt.

Die Bank wunderte sich jedoch über die ungewöhnlich hohen Beträge vom Amt, die auf das Kinderkonto eingingen. Mittlerweile hatte die junge Mutter im April und Mai 2011 19500 Euro auf diese Art stibitzt und auf das Kinderkonto umgeleitet. Der Richterin erklärte sie zur Begründung, dass sie 25.000 Euro Schulden hatte.

Allerdings wurde lediglich die OP davon bezahlt, die Schulden nicht. Daraufhin verurteilte das Gericht in Bamberg die diebische Dame gestern zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Ihren Job hat die junge Frau nun natürlich nicht mehr und ist jetzt selber Empfänger von Hartz 4. Zumindest konnten 10.000 Euro des Diebesgutes noch sichergestellt werden. Der Rest dürfte wohl verschleudert worden sein.

November 2012: 300.000 Euro von Arbeitsamtsmitarbeiter verzockt
Über einen Zeitraum von zwei Jahren hat der stellvertretender Teamleiter der Arbeitsagentur Konstanz Unmengen von Geld für Arbeitslose veruntreut und weitgehend in Internetcasinos verzockt.

Die Arbeitsagentur Konstanz musste einem Mitarbeiter im Oktober vergangenen Jahres fristlos kündigen.
Der Vorwurf lautet auf Veruntreuung von insgesamt über 300 000 Euro aus der Kasse der Agentur. Der Verdächtige räumt die Vorwürfe zwar ein, verweist allerdings auf seine Spielsucht, die Zwänge unter denen er derentwegen stand, plädiert auf Schuldunfähigkeit und klagt in der Folge gegen die Kündigung.
Dass die Umleitung von Agenturgeldern, die eigentlich für Leistungsempfänger bestimmt waren, wegen der Spielsucht „im Zustand der Schuldunfähigkeit“ erfolgte, sei nicht „nachvollziehbar deutlich“ geworden. Ohnehin war der Aspekt bei der Verhandlung nur zweitrangig. Das dieses Geld den Arbeitslosen gestohlen wurde, ist eben nicht weiter wichtig.

Weiterhin informierte uns der Rechtsbeistand des gefeuerten Mitarbeiters, sein Mandant habe inzwischen über den medizinischen Dienst der Deutschen Rentenversicherung eine Kur erwirkt, um von der Spielsucht loszukommen. Der Arbeitsrichter wunderte sich indessen, warum die Geldüberweisungen des stellvertretenden Teamleiters der Agentur über einen Zeitraum von fast drei Jahren niemand bemerkt hatte, bei einem mittelständischen Betrieb wäre das früher aufgefallen. Laut Rechtsvertreterin der Arbeitsagentur kam die Arbeitgeberin dem untreuen Mitarbeiter nichtmal bei einer internen Revision auf die Schliche.

2012: 530.000 Euro einfach verschwunden
Eine Hattingerin (57) und eine Sprockhövelerin (55) ließen nach Überzeugung der 6. Großen Strafkammer am Landgericht Hagen knapp 530.000 Euro verschwinden. Als Mitarbeiterinnen des Job-Centers im Ennepe-Ruhr-Kreis machten sie sich in 135 Fällen strafbar.

Sie hofften auf Freispruch oder Bewährung. Die beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen des Job-Centers im Ennepe-Ruhr-Kreis, die offenbar im großen Stil in die eigene Tasche wirtschafteten, verurteilte das Hagener Landgericht am Mittwoch wegen gewerbsmäßiger Untreue in 135 Fällen zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und neun Monaten.

Keine zwei Stunden zuvor beantragten die Verteidiger der 55-jährigen Angeklagten aus Sprockhövel und ihres „hilfsbereiten“ Ehemanns noch Bewährungsstrafen. Und, die Rechtsanwälte der bestreitenden 57-Jährigen aus Hattingen forderten einen Freispruch. Doch die Verteidiger wollen nun in Revision gehen.

Dreieinhalb Jahre Haft für die geständige Angeklagte, zweieinhalb Jahre für ihren Gatten und drei Jahre und neun Monate für die Frau, die bis zum bitteren Ende ihre Unschuld beteuerte und nichts von den Machenschaften ihrer früheren Kollegin gewusst haben will. Lediglich der Sohn des Paares aus Sprockhövel wurde tatsächlich vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen.

Das Gericht hatte keine Zweifel daran, dass die Angeklagte aus Hattingen Mittäterin bei allen 135 Taten war – so wie es ihre geständige Ex-Kollegin von Anfang an behauptete. Die belastenden Angaben der Mitangeklagten seien konstant, detailreich und insgesamt glaubwürdig. Zumal es weder einen Grund noch ein Motiv für eine Falschbelastung gegeben habe.

Unter anderem das unbescholtene Vorleben, das Alter aller drei Verurteilten und die damit verbundene Haftempfindlichkeit sowie die fehlende Kontrolle, die die Taten so einfach machte, wirkten sich zu ihren Gunsten aus. Für das Paar aus Sprockhövel sprachen darüber hinaus die vollen Geständnisse. Strafschärfend fielen der hohe Schaden, die Vielzahl der Taten, der lange Zeitraum und die kriminelle Energie ins Gewicht. „Sie sind das Ganze absolut systematisch und professionell angegangen“, so die Vorsitzende Richterin Dr. Elke Fiebig-Bauer.
Beute-Aufteilung: ein Drittel, zwei Drittel

Knapp 530 000 Euro, so die Überzeugung der 6. Großen Strafkammer, ließen die beiden Frauen verschwinden –ein Drittel für die 57-Jährige aus Hattingen und zwei Drittel für die 55-Jährige aus Sprockhövel. Der offenbar ahnungslose Sohn und der eingeweihte Ehemann der Sprockhövelerin stellten Konten zur Verfügung, auf die das Geld floss. Der Gatte war darüber hinaus für die Verteilung der Summen zuständig.

Die Betrügereien hätten in den Jahren 2009 bis 2011 stattgefunden. Es sei durchaus möglich, dass die Schadenssumme nach Abschluss der Ermittlungen noch höher liege, so wird gemunkelt. Die Sprockhövelerin hat wohl einen sehr aufwendigen Lebensstil bis zu ihrer Festnahme gehabt.

März 2012: Pinneberger Jobcenter sponsert 226.705 Euro – jetzt ist er selbstständiger Personalvermittler für die Arge

Fast fünf Jahre lang hat Sven P. sich im Pinneberger Jobcenter bedient. Der ehemalige Bereichsleiter der Jobcenter im Kreis Pinneberg hatte eine dreiste Masche für sich entdeckt.

226.705,20 Euro hatte Sven P. unterschlagen – jetzt musste er sich am Landgericht vor den Augen seiner einstigen Kollegen für die Taten verantworten. Und beteuerte: Den Großteil des Geldes habe er in Bordellen gelassen und auch seine Alkoholsucht finanziert. Im Mai 2010 wurde es Sven P. zuviel, er zeigte sich selbst an und gestand alles. Doch es half nichts: Der 48-Jährige wurde am Dienstag zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.

Der Abzocker nutzte eine Lücke im Computersystem der Jobcenter aus. Immer wieder gab er vor, einen Leistungsempfänger im Büro zu haben, der seine monatliche Zahlung nicht erhalten habe, nun aber dringend Geld brauche. Der gesamte monatliche Bezug wurde dann auf eine spezielle, nur einmalig zu verwendende Scheckkarte geladen, mit der an einem Automaten im Elmshorner Jobcenter das Bargeld abgehoben werden kann. Der Clou: Die monatliche Überweisung wird in einer anderen Software verbucht, als die einmalige Auszahlung, ein Abgleich fand nicht statt.

Am liebsten nahm Sven P. die Identität von Migranten. So konnte der Leistungsempfänger sein Geld erhalten – und Sven P. sich die Summe nochmal auszahlen. Auch seine Kollegen trickste er aus, denn die mussten die Auszahlung vorbereiten, die Sven P. als zuständiger Sachbearbeiter angeordnet hatte. Mit den Namen echter Empfänger konstruierte er so die vermeintlich notwendigen Auszahlungen. Aufgefallen sei das nie. “Es ist ein Massenbetrieb. Da achtet keiner mehr auf Namen”, sagte P. Am liebsten habe er die Identität von Migranten genommen – “die kriegen statistisch gesehen die höheren Bezüge”. So konnte Sven P. oft Beträge von mehr als 1000 Euro ergaunern. Zeitweise mehrmals pro Woche.

Angefangen habe das alles mit einem Nachtclubbesuch, nach dem er plötzlich Schulden in Höhe von mehr als 3000 Euro hatte. Doch Sven P. konnte nicht zahlen. “Finanziell war damals Oberkante Unterlippe”, sagt der Elmshorner. So sei er auf die schiefe Bahn geraten – und in einen Kreislauf aus Alkohol, Glücksspiel, Bordellbesuchen und dem Betrug gekommen. Bis es ihm im Mai 2010 zu brenzlig wurde. Er zeigte sich selbst an. “Jedes Mal, wenn mein Chef anrief, zuckte ich zusammen”, beteuerte er. “Ich habe meine persönlichen Gegenstände im Büro eingepackt und bin gegangen.”

Sven P. ist mittlerweile selbstständig – als Personalvermittler für die Arge

Nur: An dem Tag war die Prüferin Julia V. ihm auf die Schliche gekommen. Der 25-Jährigen kam es komisch vor, dass ein leitender Angestellter wie Sven P. persönlich Auszahlungen für Jobcenter-Kunden angeordnet hatte. “Ich habe erstmal eine Liste erstellt, ich wusste ja nicht, was dahinter steckt”, berichtete die Uetersenerin. Immer wieder sei sie auf den Namen des Bereichsleiters gestoßen. Und entdeckte, dass das Geld in jedem Fall doppelt ausgezahlt wurde. Dann fehlten in den Akten der Betroffenen auch noch einige Unterlagen, die normalerweise im Falle einer Auszahlung abgeheftet werden müssten. Julia V. alarmierte einen Kollegen vom internen Service der Arge in Hamburg, der sofort nach Elmshorn kam, um die Akten zu überprüfen. Darauf wurde Sven P. wohl aufmerksam, räumte seinen Schreibtisch, zeigte sich an – und wurde kurz darauf entlassen. Übrigens nicht die einzige Tat, die auf P.s Konto geht: Der Elmshorner war mehrmals heftig betrunken oder ohne Führerschein Auto gefahren. Fünf Mal wurde er vom Amtsgericht verurteilt – zuletzt zu einer Haftstrafe auf Bewährung. Gleichzeitig mit der Untreue-Anklage wurde gestern eine weitere Trunkenheitsfahrt verhandelt.

Trotz der eindeutigen Beweislage – Sven P. hatte alle Taten gestanden – waren die Plädoyers ziemlich unterschiedlich. Staatsanwalt Joachim Bestmann forderte für die Untreue und die Trunkenheitsfahrt drei Jahre und neun Monate Haft, Verteidiger Christoph Heer wollte es mit einer Bewährungsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren auf sich beruhen lassen. Am Ende folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, setzte eine Strafe von vier Jahren fest. Weil das Verfahren erst nach anderthalb Jahren verhandelt wurde, wurden dem Angeklagten drei Monate der Haft abgezogen. Er muss für drei Jahre und neun Monate in Haft. Eine positive Prognose sah das Gericht nicht, denn Sven P. habe sein Alkoholproblem nicht therapeutisch gelöst, hinzu kommen die vorherigen Verurteilungen und die enorme Höhe des Schadens.

Sven P. ist mittlerweile selbstständig. Als Personalvermittler. Und erhält für Vermittlungen auch Geld von der Arge. Der Einrichtung will er jeden Cent zurückzahlen, versprach er gestern.

Februar 2012: Betrug am Frankfurter Jobcenter – Handel mit Arbeitslosen, 70.000 Euro pro Jahr nebenbei

Einem 48 Jahre alten Jobcenter-Mitarbeiter wird vorgeworfen, jahrelang Osteuropäer illegal in Sozialwohnungen untergebracht und als Arbeitskräfte vermittelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt 24 Verdächtige.

Für seine „Vermittlungen“ kassierte der Verdächtige wohl bis zu 70.000 Euro pro Jahr, wie die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu, heute sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Das Verfahren richte sich insgesamt gegen 24 Verdächtige.

Der Hauptbeschuldigte sitzt in U-Haft, ein Teil des Geldes sei bei Verwandten sichergestellt worden. Der Türke soll aber über Dritte auch Geld in sein Herkunftsland transferiert haben. Anklage wurde noch nicht erhoben. Den Betrug am Frankfurter Jobcenter habe die Ermittlungsgruppe Sozialkriminalität in Zusammenarbeit mit dem Zoll nach rund einjährigen Ermittlungen aufgedeckt.

Der Mann soll mindestens 39 Sozialwohnungen an Bulgaren untervermietet haben, offenbar ohne Wissen des Eigentümers, einer dänischen Wohnungsbaugesellschaft. Er überredete den Ermittlungen zufolge die Sozialhilfeempfänger, gegen Geld bei Freunden oder Verwandten unterzukommen. Ihre Wohnungen, die vom Jobcenter bezahlt wurden, vermietete er für 210 Euro an Bulgaren – wobei pro Wohnung bis zu acht, in Einzelfällen auch 14 Menschen untergebracht wurden. Unter den Beschuldigten sind Möller-Scheu zufolge auch drei Hausmeister und zwölf Mieter.

Die Ermittler werfen dem 48-Jährigen gewerbsmäßigen Betrug, Anstiftung zum Betrug, Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Untreue, Mietwucher und Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vor. Als Tatzeitraum gelten bislang die Jahre 2009 bis Januar 2012.

Februar 2012: Beamter verprasste 250 000 Euro im Bordell

Die Vorliebe für leichte Damen wurde ihm zum Verhängnis: 2005 trieb es einen biederen Finanzinspektor aus Elmshorn erstmals ins Bordell. 3000 Euro verjubelte er in einer Nacht. Geld, das er nicht hatte. Da griff der 49-Jährige in die Hartz-IV-Kasse der Elmshorner Agentur für Arbeit – und bediente sich dann immer wieder.

Es war der Beginn einer unfassbaren Serie. 250 000 Euro Steuergelder verprasste der Inspektor von 2005 bis 2010 in Nachtklubs. Gestern das Urteil: Vier Jahre Knast wegen Unterschlagung brummte das Landgericht Itzehoe dem Ex-Teamleiter des Elmshorner Jobcenters auf.

Mitte 2011: Mitarbeiterin der Job-Agentur in Schwelm ergaunert halbe Million Euro

Bei der Job-Agentur des Ennepe-Ruhr-Kreises , die die Langzeit-Arbeitslosen betreut, hat es Betrügereien in erheblichem Umfang gegeben. „Eine Sachbearbeiterin hat eine sechsstellige Summe unterschlagen“, bestätigte Polizeidirektor Klaus Noske gestern auf Anfrage der Westfälischen Rundschau. Nach anderen Informationen soll es sich sogar um eine halbe Million Euro handeln. Dabei seien noch nicht alle Unterlagen überprüft worden.

Die Unregelmäßigkeiten waren bei einer Überprüfung durch die Kreisverwaltung aufgefallen. „Es stimmte etwas mit den Budgets der Agentur nicht und deshalb haben wir genauer hingeschaut“, so Kreissprecher Ingo Niemann. Der Kreis habe dann Anzeige bei der Polizei erstattet. In der vergangenen Woche stand schließlich die Polizei vor der Tür der Zentrale der Job-Agentur in Schwelm und durchsuchte die Räumlichkeiten.
53 Jahre alte Frau aus Sprockhövel verdächtig

Bei der Verdächtigen soll es sich um eine 53 Jahre alte Frau aus Sprockhövel handeln, die auf großem Fuß gelebt haben soll. Sie sitzt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

Wie die Mitarbeiterin über Jahre eine so hohe Summe in die eigene Tasche verschwinden lassen konnte, ist noch unklar. In der Job-Agentur herrscht das Vier-Augen-Prinzip. Rechnungen und Leistungen, die ein Mitarbeiter anweist, müssen von einem Kollegen gegengezeichnet werden. „Insbesondere beim Job-Center ist dieser Prozess allerdings ein Massengeschäft, wie die Summe von 200 Millionen Euro, die Jahr für Jahr bewegt werden, unterstreicht“, sagt Arnim Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises.

„Ohne zum jetzigen Zeitpunkt Details darüber zu nennen, wie die Untreue in die Tat umgesetzt wurde, steht fest, dass die Sachbearbeiterin ihr Wissen, wie Rechnungen angewiesen werden, ausgenutzt und darauf vertraut hat, dass ihre Machenschaften trotz eingebauter Kontrollmechanismen unentdeckt bleiben“, erklärt der SPD-Politiker weiter.
Geldleistungen für erfundene Arbeitslose aufs eigene Konto geschleust

Staatsanwaltschaft und Polizei wollen wegen der laufenden Ermittlungen keine näheren Angaben zu dem Fall machen. Es gibt jedoch Gerüchte, dass die Sprockhövelerin einfach Arbeitslose erfunden hat. Die für diese angewiesenen Geldleistungen des Job-Centers landeten dann auf Umwegen auf ihrem eigenen Bankkonto.

Landrat Brux hat erste Konsequenzen aus dem Fall gezogen: „Auch wenn die Ermittlungen noch laufen und wir deren Ergebnisse abwarten müssen, haben wir den Fall und die bereits vorliegenden Erkenntnisse schon zum Anlass genommen, das Kontrollsystem zu überprüfen und nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen.“ Er will darin aber kein falsches Signal sehen: „Auch wenn eine Mitarbeiterin das in sie gesetzte Vertrauen grob missbraucht hat, stehen selbstverständlich nicht alle Mitarbeiter unter Generalverdacht.“

Bisher, so Brux hätten Rechnungsprüfungsämter noch keinen Grund zu Beanstandungen bei der Job-Agentur des Ennepe-Ruhr-Kreises gefunden. Nun hat die Polizei und die Staatsanwaltschaft einen entdeckt.

Oktober 2011: Jobcenter-Chef im Saalekreis unter Verdacht: Umgelenkt wurde neben den lukrativen Einnahmen von 27.500 Euro jährlich gleich auch noch 1-Euro-Jobber

Der Saalekreis und die Staatsanwaltschaft Halle ermitteln gegen den Leiter des Jobcenters Saalekreis. Er soll Fördergeld und Vermittlungsprovisionen in eigene Firmen gelenkt haben.

Leiter des Merseburger Jobcenters ist Roland Schimek. Zum Service für Arbeitgeber gehören nicht nur Rat und Tat, sondern auch Geld: “Der Arbeitgeberservice vermittelt Zuschüsse, die bis zu 75 Prozent der Lohnkosten betragen können”, heißt es auf der Internetseite des Jobcenters.

Diesen Service soll der Leiter auch für seine Privatunternehmen genutzt haben. Laut einem Bericht des MDR soll er einer Tapetenfabrik in Halle 10 000 Euro Eingliederungszuschuss für einen Arbeitslosen bewilligt haben. Die Fabrik gehöre der Firma “ATF Vermögensverwaltung”, deren alleiniger Eigentümer der Behördenleiter sein soll. Außerdem soll er einer eigenen Arbeitsvermittlungsfirma für diesen Fall eine Provision von 2000 Euro gezahlt haben.

Diese Firma soll über den Zeitraum von 2005 bis 2011 Geld erhalten haben. Dies sei auf gesetzlicher Grundlage vom Eigenbetrieb erfolgt. Die Gesamtsumme: 27.500 Euro. Die Vorwürfe, sich persönlich finanziell bereichert zu haben, bezeichnete der Behördenleiter als falsch.

Na klar doch…

Sept. 2011: Jobcenter Mechernich Verdacht der laufenden Unterschlagung, Schaden von 190.000 Euro oder mehr

Auf dieses Empfangskomitee hätte der Mann an seinem ersten Arbeitstag nach dem Urlaub mit Sicherheit gerne verzichtet: Beamte der Kreispolizeibehörde statteten dem Mitarbeiter des Jobcenters im ersten Obergeschoss des Mechernicher Rathauses am Donnerstagvormittag einen unangemeldeten Besuch ab. Und ein Bediensteter des Zülpicher Rathauses erschien auch noch – um dem 49-Jährigen unter Zeugen schriftlich die Suspendierung vom Dienst mitzuteilen. Er steht unter dem Verdacht, öffentliche Gelder in erheblicher Größenordnung veruntreut zu haben.

Seit 1984 arbeitet der gebürtige Zülpicher im Rathaus seiner Heimatstadt. Als das Mechernicher Jobcenter Ende vergangenen Jahres auch für Zülpich zuständig wurde, nahm er seine Arbeit in der Stadt am Bleiberg auf. Gegen seine Versetzung soll er sich gesträubt haben. Aus nachvollziehbarem Grund: Denn jetzt drohte die Gefahr, dass die mutmaßlichen Veruntreuungen aufflogen.

Es kam, wie es kommen musste: Der Verwaltungsangestellte hatte im Zülpicher Rathaus unter anderem die Aufgabe, Asyl- und Sozialhilfefälle zu bearbeiten. Da der Mann ja nun im Jobcenter in Mechernich saß, hatte sich eine Kollegin in Zülpich mit einer der von ihm bearbeiteten Akten zu befassen. Ihr waren bei der Lektüre Ungereimtheiten aufgefallen.

Daraufhin wurden sämtliche Vorgänge unter die Lupe genommen, die der Tatverdächtige in den letzten zehn Jahren bearbeitet hatte. Die Vorgesetzten fielen aus allen Wolken. Denn nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll der Mann in diesem Zeitraum rund 190.000 Euro widerrechtlich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in Erfahrung brachte, soll der 49-Jährige längst abgeschlossene Asyl- und Sozialhilfefälle „wiederbelebt“ haben. So zweigte er angeblich frei erfundene Unterbringungskosten für Menschen ab, die bereits seit geraumer Zeit nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen waren. Große Mühe, die vermeintlichen Machenschaften zu verschleiern, scheint sich der Tatverdächtige nicht gemacht zu haben. Dem Vernehmen nach überwies er sich die Gelder auf sein ganz normales Gehaltskonto – allerdings in verhältnismäßig geringen Teilbeträgen. Eine Überprüfung dieser Transaktionen sei auch in anderen Stadtverwaltungen nicht üblich, solange keinerlei Verdachtsmomente vorlägen, war aus dem Zülpicher Rathaus zu erfahren. Hier müsse darauf gesetzt werden, dass langjährige Verwaltungsmitarbeiter das ihnen entgegen gebrachte Vertrauen nicht missbrauchen.

Verwaltungsakten werden gemeinhin nach zehn Jahren geschreddert, so auch in Zülpich. Daher ist nicht bekannt, ob es bei den insgesamt rund 190.000 Euro geblieben ist.  Der Bank, bei der der 49-Jährige sein Gehaltskonto hat, liegen angeblich Erkenntnisse darüber vor, dass es bereits zwei Jahre vor 2001 zu dubiosen Überweisungen gekommen sei. Und es scheint Anhaltspunkte dafür zu geben,dass er die „Nebenerwerbsquelle“ auch nach Aufnahme seiner Tätigkeit in Mechernich weiterhin angezapft haben könnte.


Unterschlagung durch Leiter des Jobcenter Wilhelmshaven – 100.000 Euro Schaden

Holger Kirschen, der stellvertretende Leiter des Job-Centers Wilhelmshaven, hat sich am 15. Juni das Leben genommen. Ein paar Tage später schreibt die Wilhelmshavener Zeitung über die Veruntreuung von über 100.000 €, in die Kirschen verwickelt gewesen sein soll. Daran müssen laut Staatsanwaltschaft noch weitere Job-Center-Mitarbeiter beteiligt gewesen sein.

Interessant dazu auch dieser Bericht Organhandel zur Finanzierung des Existenzminimums und
Boni von der Arbeitsagentur, Millionen Euros für Sondergehälter

Jobcenter-Mitarbeiter packt aus: Sanktionen bei Hartz IV um Ausgaben zu sparen
“Bei den Sanktionen sind wir im vorderen Drittel, weiter so!”, lautet eine der Ansagen im Hamburger Jobcenter. “Als wichtigstes Mittel der gesellschaftspolitischen Ziele gehört die Senkung der Ausgaben. Das einfachste Mittel dies zu erreichen, seien Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern.”

Im Grundsatz gehe es bei der täglichen Arbeit nur sekundär um die Arbeitssuchenden. “Das Führungspersonal steht unter großem Druck, gewünschte Zahlen zu produzieren; diesem Ziel wird dort radikal alles untergeordnet.” Während der Dienstbesprechungen werden immer wieder Vergleichszahlen und Ranking von anderen Jobcentern auf Schautafeln präsentiert. Um das Ranking zu verbessern, wurde mit “aberwitzigen Aktionen” von den Teamleitern versucht, die Zahlen zu verbessern. “Dabei wurden weder regionale Besonderheiten noch oder andere Faktoren berücksichtigt”, so der Behördenmitarbeiter.

Und zum “Sparen” werden auch noch andere Methoden angewendet:

Jobcenter erklärt Erwerbslose aus Kostengründen für psychisch krank
“Mehrere Hundert Hartz-IV-Bezieher müssen sich pro Jahr allein in Chemnitz dem Psychologischen Dienst der Arbeitsagentur vorstellen. Mit bisweilen fatalen Folgen, wie der Fall eines 32-jährigen Qualifizierungswilligen zeigt. Mehrere Bildungsträger attestierten ihm eine hervorragende Eignung und Motivation für eine Umschulung. Da erklärte ihn die Behörde kurzerhand für psychisch behindert. “Dieses Vorgehen ist durchaus üblich, um Jobcenter-Kunden loszuwerden”, urteilt die Chemnitzer Rechtsanwältin Silke Brewig-Lange. Sie kenne aus ihrer Arbeit eine Reihe ganz ähnlicher Fälle.” Weiterlesen…

Kaschierte Armut

“Bundesagentur warnt vor Anhebung des Regelsatzes”. So eine aktuelle Meldungen in der Presse. Sagenhaft, was BA-Vorstandsmitglied Alt dafür an Gründen anführt. Am interessantesten an den Meldungen ist aber der – sicherlich nicht ganz beabsichtigte – Hinweis auf das Ausmass der in den offiziellen Statistiken mühsam kaschierten Armut.

Bereits bei einer Anhebung des Regelsatzes auf nur 420 € würde nach Aussagen von Alt eine knappe halbe Million Haushalte, mit insgesamt über 1 Mio. Menschen, zusätzlich in den Bezug von Hartz IV rutschen!

Wohl gemerkt: Bei 420 Euro! Da kann Mensch sich lebhaft vorstellen, um wie viele Millionen Haushalte die registrierte Armut in Deutschland erst bei einer Anhebung auf – die eigentlich nötigen – 500 € anwachsen würde. Klar, dass das nicht im Sinne der herrschenden politischen Klasse sein kann.

Jobcenter veranstaltet De-Qualifizierungkurse für Akademiker
Ein Dozententeam des Jobcenters Osterode (Niedersachsen) bietet einen De-Qualifizierungskurs für Erwerbslose mit einem akademischen Abschluss an. Zitat: “Ein akademischer Abschluss oder gar eine Promotion kann beim Zugang zu bestimmten Berufen, beispielsweise als Bauhelfer, eine große Einstellungshürde sein. In diesem Kurs versuchen wir, durch Erlernen eines zielgruppenspezifischen Vokabulars, angepasste Kleidung und gezielte Verhaltensänderungen auch aus promovierten Geisteswissenschaftlern wieder echte Männer zu machen.”

Und Nein, das ist KEINE Satire. Wir haben ja schliesslich gerade extremen Fachkräftemangel. Insbesondere bei Hochqualifizierten!

Schikanen im Jobcenter
Sinnlose Weiterbildungen, Ausbeuterjobs, Bewerbungstraining bis zum Exzess:
Das Buch „Gehirnwäsche Arbeitsamt” von Torsten Montag (Books on Demand, 8,90 Euro) schildert in 77 Fällen, was sie dort Tag für Tag über sich ergehen lassen müssen.

Tatsächlich hat Arbeitslosigkeit nur selten etwas mit Faulheit zu tun. Der überwiegende Teil der Erwerbslosen möchte so schnell wie möglich wieder in Lohn und Brot kommen. Doch wer auf die Kosten der Gemeinschaft lebt, hat keine große Lobby, egal ob er ehrenamtlich noch arbeitet oder eine halbtote Mutter zuhause hat.
Häufig sind Erwerbslose mit Unverständnis konfrontiert – und mit Kommentaren wie: „Dann geh’ halt arbeiten.”
Egal was man macht es ist verkehrt, die sitzen nun mal am längeren Hebel.
Widerspruch, Beschwerden, Klagen sinnlos, meisst stecken sie mit dem Sozialamt unter einer Decke.

Quelle: monopoli

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Die letzten Wochen im Überblick.

5. Oktober 2014 - 15:32

Donnerstag 25.09.2014

Positiv überrascht waren wir, als wir vor der Arbeitslosenverfolgungsbehörde Zwickau, Werdauer Str. zum Infomaterial verteilen eintrafen. Da waren die Mitglieder der Montagsdemonstration Zwickau gerade zu Gange, eine Spontandemo unter dem Motto «AufRECHT bestehen» zu starten. Was leider nicht so optimal war, dass sie in keinster Weise auf den Umstand hinwiesen, dass sie Vertreter der MoDemo Zwickau sind. Auch auf ihrer Homepage findet sich nirgends ein Hinweis von dieser Aktion. Man könnte fast meinen, sie wollen ihren Protest geheim halten.

Der Höhepunkt des Tages war aber folgendes. Die Vorgeschichte kann man hier nachlesen. Die Geschädigte hatte nämlich für diesen Donnerstag eine Zwangsvorladung von Frau Geier bekommen und wollte auf keinen Fall die Arbeitslosenverfolgungsbehörde allein betreten. Sie bestand auch auf die Begleitung durch mich, obwohl ihr schon bewusst war, dass dieser Termin dann nicht zu Stande kommen würde. Diesmal betrat ich die Arbeitslosenverfolgungsbehörde aber nicht, sondern wollte an der Eingangstür klingeln.

Leider hatte ich da die Rechnung ohne den Möchtegernsheriff gemacht. Im Hausverbot steht ganz klar, dass es für sämtliche Dienststellen gilt. Nun beginnt aber die Dienststelle an der Tür eben zur Dienststelle, zumal im Gebäude noch das Bauaktenarchiv ist. Das sah aber der Sheriff anders und wollte mich schon aus dem Hausflur entfernen. Das gelang ihm aber nicht so recht und deshalb entschloss er sich die Polizei zu holen.

In der Zwischenzeit gelangten wir an die Eingangstür zur Dienststelle, wo wir kräftig die Klingel bedienten. Die scheint aber abgestellt oder kaputt zu sein, denn es bemühte sich niemand. Der Sheriff hatte sich inzwischen innen vor der Tür postiert. Höflich baten wir ihn doch jemanden von der Eingangszone zu informieren, damit die Geschädigte ihre Bestätigung bekommt, dass der Termin wahrgenommen worden ist.

Der sonst so bemühte und hilfsbereite Sheriff, der allen die Tür aufhält und freundlich Auskunft gibt, auch schon mal was zu schreiben besorgt, also sozusagen MfA (Mädchen für alles) ist, weigerte sich mehrmals strickt auch nur einen Finger zu rühren. Um jetzt für die Betroffenen keine Unterdeckung des Existenzminimums zu riskieren, war guter Rat teuer. Ich versuchte den Kopf durch die Tür zu stecken, um selbst nach jemandem zu rufen. Das hätte ich lieber bleiben lassen sollen. Der Sheriff ging mich sofort körperlich an. Da blieb nichts weiter übrig, als im Treppenhaus kräftig zu brüllen, dass wir jemanden von der Eingangszone benötigen.

Das hatte dann Wirkung, denn es liefen sofort dutzende Leute zusammen. Unter anderem auch der Teamleiter der Frau Geier. Er stellte auch die benötigte Bescheinigung der Terminwahrnehmung aus. Als alles gelaufen war, kam dann auch die Polizei. Die Beamten waren auch der Meinung, dass auf dem Hausverbot Gebäude steht und nicht Dienststelle. Scheinbar gibt es mehrere Fassungen, was bei der Hausverbotsflut kein Wunder wäre. Auch bestätigten die Beamten, dass eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gemacht wurde.

Kommen wir nun zum

30.09.2014

und zur Gerichtsverhandlung gegen das letzte Hausverbot. Um es vorweg zu nehmen, die Verhandlung wurde unterbrochen und soll am 04.11.2014 fortgesetzt werden. Es war aber trotzdem interessant. Vor allem eine Beisitzerin gab schon allein von der Fragestellung und ihren Äußerungen klar zu erkennen, was sie von der Sache hält. Bei mir machte sich der Eindruck breit, dass sie selbst in einer solchen Einrichtung arbeitet oder zumindest in einer Verwaltung.

Jedenfalls kam dabei ein Vorfall zur Sprache, den ich kurz hier schildern will. Zahltag, alleinerziehender Vater mit Kleinkind und kein Geld auf dem Konto. Vorsprache bei der Teamleiterin. Die verweigert eine Barauszahlung. Zu der Zeit sind 2 Beistände mit im Zimmer. Die Teamleiterin verweist stur auf den Tatbestand, dass er den Weiterbewilligungsantrag zu spät abgegeben hat. Das er für sich und sein Kind nichts zu essen kaufen kann und auch keine Windeln, lässt sie völlig kalt. Später wird sich in den Akten finden, dass sie sich mit dem Kindeswohl regelrecht erpresst gefühlt hat. Schließlich bietet sie einen Lebensmittelgutschein an. Das das unakzeptabel war muss ich an dieser Stelle nicht weiter erläutern.

Mittlerweile war der Geschädigte auch mit einem Vorschuss zufrieden, den sie aber auch strikt verweigerte. Es ging gar nichts mehr und ich holte noch weitere Beistände herzu, was sie dann doch bewegte, eine Barauszahlung von 50 € zu tätigen.

Nun zurück zur Verhandlung. Die Beisitzerin befragte die Zeugin dahingehend, ob es eine Ermessensentscheidung ist, ob sie Geld gibt oder nicht. Auch fragte sie intensiv nach, ob nur der Druck der Beistände zur Zahlung geführt hat. Die Vertreterin der Gegenseite wollte dann noch von der Zeugin wissen, ob andere Mitarbeiter ihr zugetragen haben, wenn ich als Beistand dabei bin, ob es da Diskussionen gibt. Die Antwort fiel dann auch wunschgemäß aus. Es gäbe immer Diskussionen bei meiner Anwesenheit.

Wie diese Antworten gewürdigt wurden, muss ich hier auch nicht weiter erläutern. Auch enthalte ich mich einer Bewertung. Das war jetzt ein kleiner Ausschnitt von dem Geschehenen. das weitere wird sich am 04.11.2014 ergeben. Wie auch immer der Hase läuft, das Hausverbot ist dann eh bald abgelaufen.

A. Pianski

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Monate auf die Bearbeitung eines Antrages warten,

5. Oktober 2014 - 15:13

oder mit einem Anliegen immer wieder vertröstet werden. Was tun diese Mitarbeiter in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde überhaupt so den lieben langen Tag?

Diese Frage kann ich so auch nicht beantworten, ich bin ja nicht dabei. Ein Hobby allerdings kenne ich, womit sich die Zeit vertrieben wird. Die Mitarbeiter Surfen im Netz. Bevorzugte URL: www.ali-gegenwind.org.

Beispiele gefällig.
08.09.2014 – 10 Sitzungen
09.09.2014 – 06 Sitzungen
10.09.2014 – 07 Sitzungen
11.09.2014 – 11 Sitzungen
12.09.2014 – 05 Sitzungen
15.09.2014 – 15 Sitzungen
16.09.2014 – 11 Sitzungen
17.09.2014 – 20 Sitzungen
18.09.2014 – 14 Sitzungen
19.09.2014 – 08 Sitzungen

Was soll man davon halten? Ist es nun Bespitzelung, pures Interesse, oder ist man scharf auf die neusten Berichte aus dem eigenen Hause. Und eines dürfte auch gewiss sein, beim Besuch unserer Seite wird es gewiss nicht bleiben. Angestellte in einem privaten Unternehmen wären bei so einer Surfertätigkeit schon längst rausgeflogen.

Bedenkt man noch, was an Zeit bei der täglichen Statistikfälscherei draufgeht, dürfte jetzt jedem klar sein, warum er so lange auf die Bearbeitung seiner Anträge warten muss.

A. Pianski

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Sklavenhändler auf der Jagd nach Humankapital

21. September 2014 - 18:41

Als wir am Donnerstag vor der Arbeitslosenverfolgungsbehörde ankamen um den Geschädigten dieser Behörde Informationsbroschüren zukommen zu lassen, waren wir überrascht, dass dort schon 2 junge Leute standen und die Leute ansprachen und ebenfalls etwas verteilten.

Schick gekleidet im nagelneuen Blaumann und mit Basecap waren dort 2 Studenten zu Gange, die sich bei der Firma Walter-Fach-Kraft Industrie GmbH um einen Ferienjob beworben hatten. Anstatt als Produktionshelfer, wofür sie sich beworben hatten, bekamen sie frisch eingekleidet den Auftrag sich Dienstags und Donnerstags vor den einschlägigen Ämtern zu postieren um frisches Humankapital zu akquirieren. Dienstzeit von 8 bis 15 Uhr bei einer Stunde Mittag.

Spontan fiel mir da ein, ob der Rest des Sklavenheeres bei Walter-Fach-Kraft Industrie GmbH wohl auch neue Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt bekommt? Aber lassen wir das mal. Viel interessanter ist, was Walter-Fach-Kraft Industrie GmbH da verteilen lässt.

 

Nicht etwa das sie offene Stellen anbieten würden, nein, ein simples Gewinnspiel, wo man natürlich die Adresse angeben muss. Also einfach nur eine Masche um persönliche Daten abzugreifen und wohl wissend, dass einem Hartz IV-Geschädigten so ein Gewinn gar nichts nützt, denn er bekommt den Gewinn vom Armutssalär abgezogen. Dummdreister geht es kaum noch und die Stadt Zwickau genehmigt diese Masche noch, wo sie doch ständig versucht hat, Gegenwind mit allen Mitteln das Infomaterial verteilen zu verbieten.

Was werden diese Leihbuden noch alles erfinden, um das Heer der Billigstlöhner zu ihrer Profitsteigerung zu vergrößern. Reicht es nicht mehr, dass die Arbeitslosenverfolger ihnen unter Androhung verfassungswidriger Strafen die Sklaven zutreiben? Aber solange Ruhe im Land herrscht und solche Dreistigkeiten kein allgemeiner Aufreger sind, werden solche Leute in Zukunft noch ganz andere Sachen starten um die Menschen auszubeuten und sich selbst die Taschen zu füllen.

Jedenfalls sollte jeder, der so einen Zettel hat, ihn auf keinen Fall ausfüllen, sondern dahin entsorgen wo er hingehört, nämlich ins Altpapier.

A. Pianski

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Kreuzaktion auf dem Hamburger Rathausmarkt

20. September 2014 - 16:33

Anlässlich einer Tagung der nationalen Armutskonferenz vom 26.09 bis 27.09.2014 in Hamburg ist erneut ein sogenannter Kreuzzug der Hartz IV – Opfer ganztägig am Freitag den 26.09.2014 auf dem Hamburger Rathausmarkt angesagt. Bereits am 29. März 2014 anlässlich einer Wahlveranstaltung zur Europawahl der Sozialdemokraten ist diese Ausstellung auszugsweise auf dem Gelände der Hamburger Kampnagelfabrik gezeigt worden:

http://hoelderlin1.wordpress.com/2014/04/01/kreuzzug-der-hartz-iv-empfanger-hamburg-29-marz-2014/

Der Hintergrund:

Vor der Öffentlichkeit durch die Medien bisher verschwiegen, ist es im Rahmen der Agenda 2010 bzw. Hartz IV zu zahleichen Todesopfern gekommen. Entweder hat man Hartz IV – Betroffene eiskalt verhungern lassen oder obdachlos auf die Straße getrieben und die Betroffenen dabei erfroren sind oder aber auch Menschen die in ihrer verzweifelten Hartz IV Zwangs- und Armutssituation in den Suizid gegangen sind. Dazu haben sich in Berlin Aktivisten zusammen gefunden, die diesbezüglich die Opfer aber auch die Hintergründe zu deren Todesursachen recherchieren.

Auf folgender Internetseite: http://dieopferderagenda2010.wordpress.com/ sind die Opfer und die Hintergründe ausführlich dargestellt.

Zusätzlich ist eine mobile Ausstellung auf der Basis von Kreuzen (deshalb Kreuzzug) erstellt worden, um bundesweit die Opfer und die Hintergründe öffentlich zu machen. Diese soll nun auch so am Rande der nationalen Armutskonferenz vom 26.9 bis 27.09.2014 am Freitag den 26.09.2014 ganztägig auf dem Hamburger Rathausmarkt gezeigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Lange
Hölderlinsallee 6

22303 Hamburg

Tel. 040 – 27 25 99

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Nicht wundern, es geht wieder um ein Hausverbot

16. September 2014 - 21:29

Da ja Herr Müller, GF ade und jetziger Dezernent für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Verbraucherschutz im Landkreis Zwickau, in seiner unendlichen Weisheit für den gleichen Zeitraum gleich 2 Hausverbote erlassen hat, steht nun noch ein Urteil aus.

Diesmal soll es eine richtige Verhandlung geben, so mit allem Drum und Dran und 5 Zeugen sind auch geladen. Dabei freue ich mich schon auf die Aussagen der Arbeitslosenverfolger. Werden die ihre menschenverachtende Einstellung offen zur Schau stellen, oder versuchen sie, sich irgendwie durch zu lavieren?

Da die Verhandlung öffentlich ist, kann sich jeder der es möchte einen eigenen Eindruck verschaffen.

Wenn der Termin nicht verschoben wird, findet die Verhandlung am

30. September 2014
um 13:30 Uhr
im Saal 311 des Sozialgericht Chemnitz,
Straße der Nationen 2-4 in 09111 Chemnitz

statt. Sollte der Termin verschoben werden, wird dies natürlich an dieser Stelle mitgeteilt
Eine rechtzeitige Anreise ist anzuraten, da Leibesvisitationen stattfinden.

Übrigens die Anzeige der obersten Arbeitslosenverfolgerin Frau Mathilde Schulze-Middig wegen Hausfriedensbruch ist ebenfalls ein Griff ins Klo gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.

A. Pianski

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Immer die Selben

16. September 2014 - 21:18

Am Montag in der Sprechstunde beklagt sich eine Hartz IV-Geschädigte über ihre neu zugeteilte Arbeitslosenverfolgerin. Sie war auch ziemlich aufgelöst und konnte diese herablassende aggressive Behandlung, wie sie sagt, die sich über den ganzen Zwangsbesuch hinzog, kaum verkraften.

„Das geht ganz schön an die Substanz und dann ständig diese Drohungen“

Mir kam diese Schilderung ziemlich bekannt vor, da sie eigentlich unverwechselbar nur auf eine Person zutreffen kann. Das bestätigt sich dann auch ziemlich schnell. Frau Geier, vormals Goldacker, war die neue Vermittlerin.

Alles lief auch darauf hinaus, dass der Nebenjob flöten gehen sollte. Das ist übrigens typisch für die Herangehensweise von Frau Geier. Wir haben in der Vergangenheit schon mehrmals Geschädigte vor solchen Aktionen bewahrt.

Die Geschädigte arbeitet nämlich in einem Nebenjob in einer caritativen Einrichtung. Dort muss sie vormittags an Dienstbesprechungen teilnehmen und auch Außendienst leisten. Dies erzählte sie Frau Geier und bat, die Zwangsvorladungen auf den Nachmittag zu legen, wie ihre Kollegen das bis jetzt auch immer getan haben. Doch da war sie offenbar an die falsche Person geraten, denn Frau Geier soll gesagt haben, dass sie prinzipiell nur vormittags vorlädt. Das Wort vorladen ist jetzt meinem Verständnis geschuldet, Frau Geier wird wohl das täuschende Wort Einladung gebraucht haben.

Auch hob sie den Konsens der ehemaligen Vermittler auf, nur im Tagespendelbereich zu vermitteln und schickte Vermittlungsvorschläge bis hin nach Leipzig. Das sowohl in Kenntnis der Nebentätigkeit und des nicht Vorhandenseins eines eigenen Fahrzeugs. Wahrlich rigoros und rücksichtslos.

Für Gegenwind steht hier mal wieder eine massive Intervention bevor.

A. Pianski

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Kampfbaustelle besucht Jobcenter Mülheim

16. September 2014 - 17:18

Heute, am 15. September 2014, hieß einer der Themen-Schwerpunkte der Sozialen Kampfbaustelle ‘Hartz IV’. Was liegt da näher, als gemeinsam geeignete Orte des Systems aufzusuchen. Im Jobcenter Köln-Mülheim gab es eine Massenbegleitung und wurde ein Großtransparent entrollt.

Offenbar war es nur die simple Aussage einer Sachbearbeiterin, die alles durcheinander brachte oder geeignet war, dem heute Begleiteten unnötige Ängste einzujagen. Unnötig deshalb, weil die Teamleitung quasi den roten Teppich auslegte, um schnell und unkompliziert die Lösung der meisten Probleme einzutüten. Bargeld gab es auch. Heute.

Aber der Weg zur Teamleitung ist eben oft nur dann einfach, wenn man mit genügend Leuten vor der Tür steht, von denen das Jobcenter weiß, dass sie sich nicht so schnell abwimmeln lassen. So wie heute.

Keine Angst haben!

Dabei heißt es in den im Januar 2014 veröffentlichten “Führungsgrundsätzen” des Kölner Jobcenters unter Punkt 6:

“Wir lassen Konflikte zu und wissen sie positiv zu nutzen. Konflikte sehen wir als Herausforderung, die für unsere Weiterentwicklung wichtig sind.”

Gemeint sind Konflikte zwischen den hierarchischen Ebenen der Jobcenter-Mitarbeiter. Nicht die, zwischen Betroffenen und Jobcenter, nicht die, zwischen uns und Hartz IV. Und dennoch darf diese Ansage dazu ermutigen, die Auseinandersetzung offensiv zu suchen und auch die Führungsebene zu involvieren. So heißt einer unserer Grundsätze: Keine Angst vorm Jobcenter!

Dieser Grundsatz, aber auch die erfolgreich erprobte Methode der Begleitung, auch Massenbegleitung, wurde denn auch heute nochmal im Wartebereich des Jobcenters vorgestellt. Mit positiver Resonanz unter den wartenden Erwerbslosen.

Quelle: Die KEAs

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Ab dem 1. April 2015 soll die Angst vor der Armut noch weiter wachsen

11. September 2014 - 22:06

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat seit Monaten an einer Reform des SGB II herumgebastelt, um die Arbeitslosen abermals zu schikanieren. Das Ganze lief unter dem schöngefärbten Titel “Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch”, offiziell heißt es nun “Neuntes SGB II-Änderungsgesetz”.

Unter den 36 geplanten Änderungen finden sich unter anderem diese abstrusen Punkte:

Menschen, die Hartz IV beziehen, sollen deutlich schlechtere Karten haben, wenn sie Verwaltungsvorgänge rückwirkend (nach § 44 SGB X) überprüfen lassen wollen, das soll dann “nur bei geänderter Rechtslage” und “neuen Beweismitteln” möglich sein. Ein Freifahrtschein für Willkürakte seitens der Jobcenter.

Es kommt noch schlimmer: Zum einen sieht der Entwurf eine Änderung des SGG 73 vor: “Einführung eines Vertretungszwangs auch für Beteiligte vor dem Landessozialgericht.” Leistungsberechtigte sollen sich also künftig von einem Anwalt vertreten lassen müssen. Zum anderen droht eine Änderung des SGG 184 Abs. 3 sowie SGB X 64 Abs. 3 Satz 2: “Abschaffung der Pauschgebührenbefreiung für Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende im sozialgerichtlichen Verfahren.” Und als Sahnehäubchen eine Änderung des SGG 183 sowie SGB X 64: “Einführung einer Gebühr für 1) Klage (SN) bzw. 2) Klage und Widerspruch (z.B. 20 Euro).”

Wovon soll man diese Gebühren und die Anwälte zahlen, wenn man am Existenzminimum lebt? Wer sagt, dass es bei 20 Euro bleibt? Und wie viel kostet erst ein Rechtsanwalt? Die geplante Reform verstößt eklatant gegen unseren sogenannten Rechtsstaat, in dem jeder und jede das Recht und die Möglichkeit haben müssen, den Rechtsweg einzuschlagen – auch gegen den Staat selbst. Man erinnere sich: Jeder dritten Klage gegen Hartz IV wird recht gegeben; und in 42 Prozent der Verfahren gegen Sanktionen wird zugunsten der klagenden Arbeitslosen entschieden. Es ist geradezu menschenverachtend, wenn das Hartz-IV-System nun auch noch die ohnehin schwer und langwierig zu öffnende Tür zum Gericht verriegeln will.

Darüber hinaus ist folgendes geplant: Die sogenannten “temporären Bedarfsgemeinschaften” (getrennt lebende Paare mit einem oder mehreren Kindern) sollen abgeschafft werden, um Verwaltungskosten zu sparen. Heißt: Die Jobcenter dürfen Leistungen für Kinder zusammenkürzen, wenn diese beispielsweise ein Wochenende im Monat beim anderen Elternteil verbringen. (Die Berechnung würde vermutlich so aussehen: Monatssatz für ein Kind von X Euro, geteilt durch 30 Tage, multipliziert mit den Aufenthaltstagen beim anderen Elternteil.)

All das würde, erstens, zu einer noch drastischeren Überwachung der Hartz-IV-Bezieher führen, wenn nicht nur mehr die Zahnbürsten und Bettlaken in den Privaträumen überprüft werden, sondern auch noch die private Terminplanung. Zweitens ist es hanebüchen, dass ein Elternteil massiv Geld spart, wenn das Kind für ein Wochenende woanders übernachtet: Kleidung, Hausrat und Schulsachen wollen trotzdem bezahlt werden.

Ebenso drastisch ist der Vorschlag der Bundeagentur für Arbeit, den Mehrbedarfsanspruch für Alleinerziehende zu kürzen, der momentan durchschnittlich bei 130 Euro monatlich liegt. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt hierzu:

“Ziel: Es erfolgt eine Korrektur von Fehlanreizen. Die Erwerbstätigenquote liegt bei Alleinerziehenden bundesweit bei rund 60%. Alleinerziehende im Leistungsbezug nach dem SGB II sind hingegen oft schwer beruflich zu integrieren. Lösungsvorschlag: Der Mehrbedarf für Alleinerziehende wird zukünftig nur noch gewährt, wenn die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine Erwerbstätigkeit ausübt oder an einer Maßnahme zur beruflichen Qualifizierung bzw. Eingliederung in Beschäftigung teilnimmt und für den gleichen Zeitraum Arbeitslosengeld II zu beanspruchen hat.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42717/2.html

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