Gegenwind

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Arbeitsloseninitiative - Glauchau, Zwickau, Cloppenburg
Aktualisiert: vor 1 Stunde 15 Minuten

Sklavenhändler auf der Jagd nach Humankapital

21. September 2014 - 18:41

Als wir am Donnerstag vor der Arbeitslosenverfolgungsbehörde ankamen um den Geschädigten dieser Behörde Informationsbroschüren zukommen zu lassen, waren wir überrascht, dass dort schon 2 junge Leute standen und die Leute ansprachen und ebenfalls etwas verteilten.

Schick gekleidet im nagelneuen Blaumann und mit Basecap waren dort 2 Studenten zu Gange, die sich bei der Firma Walter-Fach-Kraft Industrie GmbH um einen Ferienjob beworben hatten. Anstatt als Produktionshelfer, wofür sie sich beworben hatten, bekamen sie frisch eingekleidet den Auftrag sich Dienstags und Donnerstags vor den einschlägigen Ämtern zu postieren um frisches Humankapital zu akquirieren. Dienstzeit von 8 bis 15 Uhr bei einer Stunde Mittag.

Spontan fiel mir da ein, ob der Rest des Sklavenheeres bei Walter-Fach-Kraft Industrie GmbH wohl auch neue Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt bekommt? Aber lassen wir das mal. Viel interessanter ist, was Walter-Fach-Kraft Industrie GmbH da verteilen lässt.

 

Nicht etwa das sie offene Stellen anbieten würden, nein, ein simples Gewinnspiel, wo man natürlich die Adresse angeben muss. Also einfach nur eine Masche um persönliche Daten abzugreifen und wohl wissend, dass einem Hartz IV-Geschädigten so ein Gewinn gar nichts nützt, denn er bekommt den Gewinn vom Armutssalär abgezogen. Dummdreister geht es kaum noch und die Stadt Zwickau genehmigt diese Masche noch, wo sie doch ständig versucht hat, Gegenwind mit allen Mitteln das Infomaterial verteilen zu verbieten.

Was werden diese Leihbuden noch alles erfinden, um das Heer der Billigstlöhner zu ihrer Profitsteigerung zu vergrößern. Reicht es nicht mehr, dass die Arbeitslosenverfolger ihnen unter Androhung verfassungswidriger Strafen die Sklaven zutreiben? Aber solange Ruhe im Land herrscht und solche Dreistigkeiten kein allgemeiner Aufreger sind, werden solche Leute in Zukunft noch ganz andere Sachen starten um die Menschen auszubeuten und sich selbst die Taschen zu füllen.

Jedenfalls sollte jeder, der so einen Zettel hat, ihn auf keinen Fall ausfüllen, sondern dahin entsorgen wo er hingehört, nämlich ins Altpapier.

A. Pianski

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Kreuzaktion auf dem Hamburger Rathausmarkt

20. September 2014 - 16:33

Anlässlich einer Tagung der nationalen Armutskonferenz vom 26.09 bis 27.09.2014 in Hamburg ist erneut ein sogenannter Kreuzzug der Hartz IV – Opfer ganztägig am Freitag den 26.09.2014 auf dem Hamburger Rathausmarkt angesagt. Bereits am 29. März 2014 anlässlich einer Wahlveranstaltung zur Europawahl der Sozialdemokraten ist diese Ausstellung auszugsweise auf dem Gelände der Hamburger Kampnagelfabrik gezeigt worden:

http://hoelderlin1.wordpress.com/2014/04/01/kreuzzug-der-hartz-iv-empfanger-hamburg-29-marz-2014/

Der Hintergrund:

Vor der Öffentlichkeit durch die Medien bisher verschwiegen, ist es im Rahmen der Agenda 2010 bzw. Hartz IV zu zahleichen Todesopfern gekommen. Entweder hat man Hartz IV – Betroffene eiskalt verhungern lassen oder obdachlos auf die Straße getrieben und die Betroffenen dabei erfroren sind oder aber auch Menschen die in ihrer verzweifelten Hartz IV Zwangs- und Armutssituation in den Suizid gegangen sind. Dazu haben sich in Berlin Aktivisten zusammen gefunden, die diesbezüglich die Opfer aber auch die Hintergründe zu deren Todesursachen recherchieren.

Auf folgender Internetseite: http://dieopferderagenda2010.wordpress.com/ sind die Opfer und die Hintergründe ausführlich dargestellt.

Zusätzlich ist eine mobile Ausstellung auf der Basis von Kreuzen (deshalb Kreuzzug) erstellt worden, um bundesweit die Opfer und die Hintergründe öffentlich zu machen. Diese soll nun auch so am Rande der nationalen Armutskonferenz vom 26.9 bis 27.09.2014 am Freitag den 26.09.2014 ganztägig auf dem Hamburger Rathausmarkt gezeigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Lange
Hölderlinsallee 6

22303 Hamburg

Tel. 040 – 27 25 99

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Nicht wundern, es geht wieder um ein Hausverbot

16. September 2014 - 21:29

Da ja Herr Müller, GF ade und jetziger Dezernent für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Verbraucherschutz im Landkreis Zwickau, in seiner unendlichen Weisheit für den gleichen Zeitraum gleich 2 Hausverbote erlassen hat, steht nun noch ein Urteil aus.

Diesmal soll es eine richtige Verhandlung geben, so mit allem Drum und Dran und 5 Zeugen sind auch geladen. Dabei freue ich mich schon auf die Aussagen der Arbeitslosenverfolger. Werden die ihre menschenverachtende Einstellung offen zur Schau stellen, oder versuchen sie, sich irgendwie durch zu lavieren?

Da die Verhandlung öffentlich ist, kann sich jeder der es möchte einen eigenen Eindruck verschaffen.

Wenn der Termin nicht verschoben wird, findet die Verhandlung am

30. September 2014
um 13:30 Uhr
im Saal 311 des Sozialgericht Chemnitz,
Straße der Nationen 2-4 in 09111 Chemnitz

statt. Sollte der Termin verschoben werden, wird dies natürlich an dieser Stelle mitgeteilt
Eine rechtzeitige Anreise ist anzuraten, da Leibesvisitationen stattfinden.

Übrigens die Anzeige der obersten Arbeitslosenverfolgerin Frau Mathilde Schulze-Middig wegen Hausfriedensbruch ist ebenfalls ein Griff ins Klo gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.

A. Pianski

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Immer die Selben

16. September 2014 - 21:18

Am Montag in der Sprechstunde beklagt sich eine Hartz IV-Geschädigte über ihre neu zugeteilte Arbeitslosenverfolgerin. Sie war auch ziemlich aufgelöst und konnte diese herablassende aggressive Behandlung, wie sie sagt, die sich über den ganzen Zwangsbesuch hinzog, kaum verkraften.

„Das geht ganz schön an die Substanz und dann ständig diese Drohungen“

Mir kam diese Schilderung ziemlich bekannt vor, da sie eigentlich unverwechselbar nur auf eine Person zutreffen kann. Das bestätigt sich dann auch ziemlich schnell. Frau Geier, vormals Goldacker, war die neue Vermittlerin.

Alles lief auch darauf hinaus, dass der Nebenjob flöten gehen sollte. Das ist übrigens typisch für die Herangehensweise von Frau Geier. Wir haben in der Vergangenheit schon mehrmals Geschädigte vor solchen Aktionen bewahrt.

Die Geschädigte arbeitet nämlich in einem Nebenjob in einer caritativen Einrichtung. Dort muss sie vormittags an Dienstbesprechungen teilnehmen und auch Außendienst leisten. Dies erzählte sie Frau Geier und bat, die Zwangsvorladungen auf den Nachmittag zu legen, wie ihre Kollegen das bis jetzt auch immer getan haben. Doch da war sie offenbar an die falsche Person geraten, denn Frau Geier soll gesagt haben, dass sie prinzipiell nur vormittags vorlädt. Das Wort vorladen ist jetzt meinem Verständnis geschuldet, Frau Geier wird wohl das täuschende Wort Einladung gebraucht haben.

Auch hob sie den Konsens der ehemaligen Vermittler auf, nur im Tagespendelbereich zu vermitteln und schickte Vermittlungsvorschläge bis hin nach Leipzig. Das sowohl in Kenntnis der Nebentätigkeit und des nicht Vorhandenseins eines eigenen Fahrzeugs. Wahrlich rigoros und rücksichtslos.

Für Gegenwind steht hier mal wieder eine massive Intervention bevor.

A. Pianski

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Kampfbaustelle besucht Jobcenter Mülheim

16. September 2014 - 17:18

Heute, am 15. September 2014, hieß einer der Themen-Schwerpunkte der Sozialen Kampfbaustelle ‘Hartz IV’. Was liegt da näher, als gemeinsam geeignete Orte des Systems aufzusuchen. Im Jobcenter Köln-Mülheim gab es eine Massenbegleitung und wurde ein Großtransparent entrollt.

Offenbar war es nur die simple Aussage einer Sachbearbeiterin, die alles durcheinander brachte oder geeignet war, dem heute Begleiteten unnötige Ängste einzujagen. Unnötig deshalb, weil die Teamleitung quasi den roten Teppich auslegte, um schnell und unkompliziert die Lösung der meisten Probleme einzutüten. Bargeld gab es auch. Heute.

Aber der Weg zur Teamleitung ist eben oft nur dann einfach, wenn man mit genügend Leuten vor der Tür steht, von denen das Jobcenter weiß, dass sie sich nicht so schnell abwimmeln lassen. So wie heute.

Keine Angst haben!

Dabei heißt es in den im Januar 2014 veröffentlichten “Führungsgrundsätzen” des Kölner Jobcenters unter Punkt 6:

“Wir lassen Konflikte zu und wissen sie positiv zu nutzen. Konflikte sehen wir als Herausforderung, die für unsere Weiterentwicklung wichtig sind.”

Gemeint sind Konflikte zwischen den hierarchischen Ebenen der Jobcenter-Mitarbeiter. Nicht die, zwischen Betroffenen und Jobcenter, nicht die, zwischen uns und Hartz IV. Und dennoch darf diese Ansage dazu ermutigen, die Auseinandersetzung offensiv zu suchen und auch die Führungsebene zu involvieren. So heißt einer unserer Grundsätze: Keine Angst vorm Jobcenter!

Dieser Grundsatz, aber auch die erfolgreich erprobte Methode der Begleitung, auch Massenbegleitung, wurde denn auch heute nochmal im Wartebereich des Jobcenters vorgestellt. Mit positiver Resonanz unter den wartenden Erwerbslosen.

Quelle: Die KEAs

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Ab dem 1. April 2015 soll die Angst vor der Armut noch weiter wachsen

11. September 2014 - 22:06

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat seit Monaten an einer Reform des SGB II herumgebastelt, um die Arbeitslosen abermals zu schikanieren. Das Ganze lief unter dem schöngefärbten Titel “Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch”, offiziell heißt es nun “Neuntes SGB II-Änderungsgesetz”.

Unter den 36 geplanten Änderungen finden sich unter anderem diese abstrusen Punkte:

Menschen, die Hartz IV beziehen, sollen deutlich schlechtere Karten haben, wenn sie Verwaltungsvorgänge rückwirkend (nach § 44 SGB X) überprüfen lassen wollen, das soll dann “nur bei geänderter Rechtslage” und “neuen Beweismitteln” möglich sein. Ein Freifahrtschein für Willkürakte seitens der Jobcenter.

Es kommt noch schlimmer: Zum einen sieht der Entwurf eine Änderung des SGG 73 vor: “Einführung eines Vertretungszwangs auch für Beteiligte vor dem Landessozialgericht.” Leistungsberechtigte sollen sich also künftig von einem Anwalt vertreten lassen müssen. Zum anderen droht eine Änderung des SGG 184 Abs. 3 sowie SGB X 64 Abs. 3 Satz 2: “Abschaffung der Pauschgebührenbefreiung für Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende im sozialgerichtlichen Verfahren.” Und als Sahnehäubchen eine Änderung des SGG 183 sowie SGB X 64: “Einführung einer Gebühr für 1) Klage (SN) bzw. 2) Klage und Widerspruch (z.B. 20 Euro).”

Wovon soll man diese Gebühren und die Anwälte zahlen, wenn man am Existenzminimum lebt? Wer sagt, dass es bei 20 Euro bleibt? Und wie viel kostet erst ein Rechtsanwalt? Die geplante Reform verstößt eklatant gegen unseren sogenannten Rechtsstaat, in dem jeder und jede das Recht und die Möglichkeit haben müssen, den Rechtsweg einzuschlagen – auch gegen den Staat selbst. Man erinnere sich: Jeder dritten Klage gegen Hartz IV wird recht gegeben; und in 42 Prozent der Verfahren gegen Sanktionen wird zugunsten der klagenden Arbeitslosen entschieden. Es ist geradezu menschenverachtend, wenn das Hartz-IV-System nun auch noch die ohnehin schwer und langwierig zu öffnende Tür zum Gericht verriegeln will.

Darüber hinaus ist folgendes geplant: Die sogenannten “temporären Bedarfsgemeinschaften” (getrennt lebende Paare mit einem oder mehreren Kindern) sollen abgeschafft werden, um Verwaltungskosten zu sparen. Heißt: Die Jobcenter dürfen Leistungen für Kinder zusammenkürzen, wenn diese beispielsweise ein Wochenende im Monat beim anderen Elternteil verbringen. (Die Berechnung würde vermutlich so aussehen: Monatssatz für ein Kind von X Euro, geteilt durch 30 Tage, multipliziert mit den Aufenthaltstagen beim anderen Elternteil.)

All das würde, erstens, zu einer noch drastischeren Überwachung der Hartz-IV-Bezieher führen, wenn nicht nur mehr die Zahnbürsten und Bettlaken in den Privaträumen überprüft werden, sondern auch noch die private Terminplanung. Zweitens ist es hanebüchen, dass ein Elternteil massiv Geld spart, wenn das Kind für ein Wochenende woanders übernachtet: Kleidung, Hausrat und Schulsachen wollen trotzdem bezahlt werden.

Ebenso drastisch ist der Vorschlag der Bundeagentur für Arbeit, den Mehrbedarfsanspruch für Alleinerziehende zu kürzen, der momentan durchschnittlich bei 130 Euro monatlich liegt. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt hierzu:

“Ziel: Es erfolgt eine Korrektur von Fehlanreizen. Die Erwerbstätigenquote liegt bei Alleinerziehenden bundesweit bei rund 60%. Alleinerziehende im Leistungsbezug nach dem SGB II sind hingegen oft schwer beruflich zu integrieren. Lösungsvorschlag: Der Mehrbedarf für Alleinerziehende wird zukünftig nur noch gewährt, wenn die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine Erwerbstätigkeit ausübt oder an einer Maßnahme zur beruflichen Qualifizierung bzw. Eingliederung in Beschäftigung teilnimmt und für den gleichen Zeitraum Arbeitslosengeld II zu beanspruchen hat.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42717/2.html

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Mail und Pressemitteilung der BA Nürnberg zu den Vorschüssen / Allegro

11. September 2014 - 21:56

Aufgrund unserer Berichterstattung erreichte uns die folgende Mail der Pressestelle der BA Nürnberg, die wir hier gern vollständig wiedergeben möchten.

“Sehr geehrte Damen und Herren, liebes Team der Erwerbsloseninitiative Leipzig,

in den letzten Tagen gibt es falsche Informationen, die im Internet bzw. in sozialen Medien gestreut werden, dass mit Einführung der neuen Software ALLEGRO in den Jobcentern keine Vorschusszahlungen mehr möglich wären.
Dies ist so nicht richtig – und wir haben uns um eine Richtigstellung bemüht. Wenn Sie unsere Informationen auch auf Ihren Seiten veröffentlichen, freuen wir uns.
U.a. dpa-Meldung versucht ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen, auch wenn nicht alles perfekt formuliert ist.

Es geht nämlich nicht um den Anspruch auf Vorschuss nach § 42 SGB I , sondern um die bisher bei A2LL gängige Praxis, ohne Darlehensvertrag einen Vorschuss auf die Leistungen zu bekommen, die eigentlich erst im Folgemonat fällig werden. Dies ist mit ALLEGRO nicht mehr möglich, es muss ein Darlehensantrag gestellt werden. Der Anspruch nach § 42 SGB I bleibt davon natürlich völlig unberührt, Vorschusszahlungen auf dieser Basis sind weiterhin möglich.

Vielen Dank und beste Grüße aus Nürnberg,

Frauke Wille

Frauke Wille
Pressestelle/Zentrale
Pressereferentin
Tel: 0911 / 179 – 30 50
Fax: 0911 / 179 – 14 87
E-Mail: frauke.wille@arbeitsagentur.de
zentrale.presse@arbeitsagentur.de

Bundesagentur für Arbeit
Regensburger Straße 104
90478 Nürnberg”

******************

In Jobcentern künftig nur noch Vorschuss auf Darlehens-Basis

Nürnberg (dpa) – Hartz-IV-Empfänger, denen vorzeitig das Geld ausgeht, sollen auch künftig einen Vorschuss erhalten können – allerdings als zinsloses Darlehen. Dazu ist nun beim Jobcenter ein formeller, aber einfacher Antrag nötig, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Darlehen hätten zudem den Vorteil, dass sie anders als Vorschüsse in Teilen zurückgezahlt werden könnten.

Grund der Änderung sei die Einführung einer neuen Computer-Software, die von 18. August an ein älteres Programm ablöse, sagte die Sprecherin. Sie widersprach damit Berichten einer Berliner Flüchtlings- und Sozialhilfeinitiative. Diese hatte berichtet, wegen der neuen Software gewährten die Jobcenter grundsätzlich keine Vorschüsse mehr.

Nach Angaben der Bundesagentur soll die neue Software die Bearbeitung der Anträge erleichtern. Vorschusszahlungen im bisherigen Sinne sehe das neue System von 1. September an aber nicht mehr vor, da es dafür schon bisher keine gesetzliche Regelung gegeben habe.

Der neue Bewilligungsbescheid, mit der Frage was soll das???????

http://sozialberatung-kiel.de/2014/08/17/neue-alg-ii-bescheide-ab-18-08-2014/

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-recht-und-pflicht-auf-alg-ii-vorschuesse-90016222.php

BO-Sozialberatung: BO-Sozialberatung@t-online.de

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Jobcenter Glauchau – oder die Auferstehung der Gebrüder Grimm

11. September 2014 - 21:48

Es war einmal in einem Gebäude zu Glauchau. In diesem Gebäude „arbeiten“ Menschen, und diese trugen, so wie es bereits in der Bibel steht, seltsame Gewänder und irren planlos umher. Dieses Gebäude, namens Jobcenter, steht auch noch in einer Straße, die Hoffnung genannt wurde.

Eigentlich sollten die Menschen, die in diesem Gebäude „arbeiten“, den Menschen, die zu ihnen kamen, helfen. Doch welch ein Hohn für Alle, die hier Hilfe suchten. Es ist eine Falle. Ist man erst einmal in den Fängen dieser angeblich sozial kompetenten Mitarbeiter/innen zeigen sie ihr wahres Gesicht. Sie schreien die Menschen an, erniedrigen sie, machen sie krank, schmeißen sie raus, machen sie zu Sklaven und lassen sie verhungern.

All den Hilfesuchenden wird klar, dass dies wirklich nichts mit Hoffnung zu tun hat.

So trug es sich sogar zu, dass eine Befehlshaberin aus diesem merkwürdigen Gebäude, einmal eine junge alleinerziehende Mutti, die unbedingt Hilfe benötigte, zu sich in ihre Kemenate bestellte. Aber anstatt zu helfen, wurde ihr nahegelegt, doch die Hilfe von anderen Menschen, die sich den „Gegenwind e.V.“ auf die Fahne geschrieben haben, los zu sagen. Das sind böse Leute, die ihr nur böses wollen – so die Befehlshaberin.

Erst kürzlich gab es einen riesigen Menschauflauf (Demo) vor dem Gebäude, und Unmengen von Polizisten mussten diesen gewaltigen Menschenauflauf auflösen. Die Gegenwindler sind böse und wollen nur die Hilfe der in dem Gebäude planlos umherirrenden verhindern.

Allerdings, so die junge alleinerziehende Mutti, habe ich davon nichts gehört. Auch nichts gelesen, und auch nichts in den flimmernden Kisten gesehen. Aber, so die Mutti, haben mir die Gegenwindler immer geholfen, bei den „Fehlern“, die ständig in diesem Gebäude verzapft werden. So konnte ich wieder für meinen kleinen Jungen und mich wieder etwas zu Essen machen.

……………………………… und da sie nicht gestorben sind, irren diese Menschen immer noch in ihren seltsamen Gewändern planlos umher, und überlegen immer weiter, wie sie den Hilfesuchenden am Besten die Hilfe verwehren können.

Klar ist das Satire, aber so hat es sich zugetragen. Eine Teamleiterin hat tatsächlich einer jungen alleinerziehenden Mutter nahegelegt, sich von Gegenwind e.V., Arbeitsloseninitiave Glauchau-Zwickau-Cloppenburg zu distanzieren. Es sind wirklich böse Menschen, die nicht helfen können. Vielmehr soll vor dem Gebäude vor rund 2-3 Wochen eine riesige Demo stattgefunden haben, und die Polizei wäre mit einem immensen Aufgebot vor Ort gewesen.

Also hätte es so eine Demo vor dem Jobcenter Glauchau gegeben, dann wäre Gegenwind mit Sicherheit dabei gewesen. Ja, wir hätten diese Demo sogar organisiert!!! Aber es gab keine Demo und keine Polizei. Es sei denn, dass einer der Hilfesuchenden, weil er wieder einmal genötigt oder um seine Rechte und Geld gebracht wurde, aus lauter Verzweiflung die Polizei rief um eine Anzeige zu erstatten.

Wir sehen hier von einer Namensnennung der Glauchauer Teamleiterin noch ab. Jeder Mensch muss die Chance im Leben haben einmal „Mist“ zu verzapfen – und sei es als Märchentante aufzutreten.

Hans-Jürgen Reglitzki

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Spätrömische Dekadenz – wie sich der moralische Verfallsprozess der Arbeitslosenverfolgungsbehörden in der Realität äußert

7. September 2014 - 18:28

Da ist mir doch ein Artikel untergekommen, der die Beziehung zwischen den Arbeitslosenverfolgungsbehörden und ihren Opfern wie kein anderer beschreibt.

Der Nordkurier bringt am 06.09.2014 unter folgender Überschrift einen eigentlich in die Rubrik „Geht gar nicht“ gehörenden Artikel.

Ehepaar empört über Massage im Jobcenter.

Seltsame Begegnungen mit dem Jobcenter – die gibt es immer wieder mal. Aber was eine Kundin aus Busow im Anklamer Jobcenter erlebte, ist dann doch ein extremer Fall. Sie wollte Unterlagen abgeben und stieß auf eine Mitarbeiterin, die entblößt auf einer Massagebank lag.

Liest man sich den Artikel in Gänze durch, gewinnt man den Eindruck, dass es sich um eine Meldung handelt, die so alltäglich ist, wie ein Unfall auf der Autobahn. Die Beliebigkeit, die diese Artikel ausstrahlt, weckt bei den meisten Lesern, die nie etwas mit der Arbeitslosenverfolgungsbehörde zu tun hatten, die Überlegung, dass es sich hier um einen vielleicht extremen, aber doch um einen Einzelfall handelt, den man nicht überbewerten darf.

Die dargebotene Aussage der Arbeitslosenverfolgungsbehörde wie Freizeit, Pause und das Betretungsverbot der Büroräume durch „Kunden“ unterstreicht ganz deutlich, welcher Zersetzungsprozess hier abläuft. Mag sein, dass es ein Extremfall ist, aber es zeigt auf eine ganz besondere Art, welch geistige Kinder die meisten Mitarbeiter der Arbeitslosenverfolgungsbehörden sind. Mit einer Macht ausgestattet, die Willkür Tür und Tor öffnet und das selbst für den kleinsten Sachbearbeiter, bildet sich nach und nach ein Staat im Staate heraus.

Ausgestattet mit dieser Macht stehen die meisten mittlerweile über den Dingen. Selbst die Justiz ist kein Grund mehr, sich an Recht und Gesetz zu halten. Was Recht ist, bestimmen die Mitarbeiter selbst und wem es nicht passt, der muss eben zum Sozialgericht gehen. Förderlich für diese überhebliche und menschenverachtende Herangehensweise ist aber auch die Tatsache, dass niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Wie auch, die Entwicklung ist vom Gesetzgeber genauso gewollt gewesen und das in Ihrer Überheblichkeit nun mal Mitarbeiterinnen der Anklamer Arbeitslosenverfolgungsbehörde im Büro einen Massagesalon einrichten ist da nur ein Ausrutscher.

Wenn die einzigen Fragen des Nordkuriers aber nur lauten, ob es zu viel verlangt ist, die Bürotür abzuschließen, wenn man sich im Büro entkleidet. Und ob es wirklich anständig ist, dass Mitarbeiter des Jobcenters, dessen Kunden nicht gerade mit Reichtum gesegnet sind, sich an ihrem Arbeitsplatz massieren lassen, dann ist unsere Welt doch noch in Ordnung.

A. Pianski

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Wie macht man ein friedliebendes Volk kriegslüstern?

7. September 2014 - 16:59

Konstantin Wecker
07.09.2014

Liebe Freunde,
„Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen.“
Karl Kraus, der die Manipulation der Massen in den Kriegszeiten des ersten Weltkrieges durchschaute und wie kein anderer messerscharf analysierte, verachtete die meisten Journalisten.
Er verabscheute den „Journalismus und die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht, mit ganzer Seelenkraft“.
Ich hielt das lange für übertrieben, zumal ich hervorragende und unbestechliche JournalistInnen kenne und schätze.
Mittlerweile befallen mich Zweifel an meiner Loyalität.
Klar, es gibt sie noch, diese aufrechten Vertreter ihres Fachs. Aber wo dürfen sie noch schreiben?
Die Propagandamaschine läuft bereits und es ist erschreckend, wie ein Großteil der Zunft einem Plan zu folgen scheint, der trotz des Widerspruchs der meisten Leser die Wirklichkeit im Sinne einflussreicher Geldgeber gestaltet.
„Als einer der Pioniere der Medienkritik hatte Karl Kraus erkannt, dass die Medien die Wirklichkeit nicht abbilden, sondern erzeugen, dass Meinungen und Stimmungen nicht einfach entstehen, sondern gemacht werden“, schreiben Matthias Bröckers und Paul Schreyer in ihrem lesenswerten Buch “Wir sind die Guten“ und sie zitieren noch einmal einen der wichtigsten Sätze von Karl Kraus:
„Ich habe erlebt, wie Krieg gemacht wird, wie Bomben, die nie geworfen wurden, nur dadurch, dass sie gemeldet wurden, zum Platzen kommen.“
Bomben, die nie geworfen wurden, können platzen wenn sie gemeldet werden – das sollte als Mahn-Schild auf jedem Schreibtisch in den Redaktionsräumen der Zeitungen und Fernsehstudios prangen!
Warum, glaubt ihr, hören wir nichts mehr von diesem Flugzeug, das laut BILD ja Putin persönlich vom Himmel geholt hat?
Ich habe keine Ahnung, wie ihr auch, ich kann keine Flugschreiber auswerten, bin kein Fachmann und war nicht vor Ort – aber immerhin kann ich eins und eins zusammenzählen. Wem nützte diese Tragödie am meisten? Und warum wird nun nicht mehr darüber berichtet? Und wenn es nun bewiesen wäre, dass es die pro-russischen Separatisten gewesen waren – was für ein Geschrei hätte das gegeben? Bestimmte Zeitungen würden in ihren Kästen auf der Straße zu kokeln beginnen vor lauter selbstgerechter Empörung.
Und ich möchte noch eine ganz persönliche Erfahrung hinzufügen: ich habe in den letzten fast sechs Jahrzehnten in denen ich mich bewusst mit Nachrichten und Zeitungen beschäftige, nicht annähernd eine derartige Propagandaschlacht erlebt.
Es erschreckt mich, wenn ich sehe, wie manche Leitmedien mit zum Teil sehr klugen Leserkommentaren überschüttet werden und sich penetrant weigern, ihre Leser ernst zu nehmen.
Was ist da passiert? Es ist sicher auch dem Internet zu verdanken, dass die Leser zu einem großen Teil gebildeter sind als die Reporter. Aber in diesem Fall ist es einfach auch nur der gesunde Menschenverstand, der uns, wie es zum Teil aussieht, aberzogen werden soll.
Wie macht man ein friedliebendes Volk kriegslüstern? Durch Propaganda, durch Erfindungen, Lügen, durch die Erschaffung eines Feindes.
Man schimpft mich Putinversteher? Ja, gerne, das bin ich.
Aber wer so gern mit Schimpfworten um sich schlägt, sollte sich halt auch in der Semantik etwas auskennen.
Ein Versteher ist kein Liebhaber, kein Bewunderer, kein Fan, kein Verehrer. Es kann auch ein Volltrottel sein den man versteht.
Ein Versteher versucht zu VERSTEHEN! Nicht mehr, nicht weniger.
Wie kann so ein Wort ein Schimpfwort werden?
Und am Ende dieser kleinen Glosse soll Egon Bahr zu Wort kommen, einer der Architekten der Ostverträge Willy Brandts. Eines Mannes, den die SPD, wie es aussieht, völlig vergessen hat. Dabei kann ihm keiner der heutigen Mitläufer das Wasser reichen.
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

www.wecker.de

 

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Jobcenter Cloppenburg – Rückfall in die Steinzeit

3. September 2014 - 21:16

Zwar sind Zeitreisen laut Albert Einstein, relativ gesehen, machbar, aber jetzt haben wir dafür Beweise. Es funktioniert!!!!

Ein Mitarbeiter in der Vermittlung beim Jobcenter Cloppenburg hat es tatsächlich fertiggebracht eine Zeitreise in Form der Rolle rückwärts durchzuführen.

Eigentlich war ich, als Autor dieses Artikels, der Meinung, dass die Sachbearbeiter/innen in der Vermittlung endlich begriffen haben, wie eine EGV erstellt werden muss. Falschgedacht! Entweder liegt es am Alter des Sachbearbeiters, dass er vieles, auch Urteile vom BSG nicht beachtet, oder stellt sich so langsam Alzheimer im Anfangsstadium ein.

Aber zur Sache. Ein Hilfebedürftiger, der uns am Dienstag aufsuchte, arbeitete in der Schweiz und pendelte jedes Wochenende zwischen seinem Arbeitsplatz uns seinem Zuhause in Garrel Hin und Her. Er war vor einigen Wochen schon einmal bei uns. Er wurde von seinem Arbeitgeber in der Schweiz gekündigt. Darum kümmert sich nun der Rechtsschutz der Schweizer Gewerkschaft. Hier ist er Mitglied. Die Gewerkschaft geht gegen die Kündigung an. Er war allerdings, weil er die Kündigung psychisch nicht so gut verkraften konnte bis einschließlich 1.9.14 krankgeschrieben. Ein zwischenzeitlicher Antrag bei der Cloppenburger Agentur für Arbeit wurde aufgrund der Krankschreibung abgelehnt. Seit dem 2.9.14 war er also wieder fit, und steht damit dem Arbeitsmarkt vollumfänglich zur Verfügung. Er informierte sich bei uns, wie er jetzt vorgehen muss. Wir teilten ihm mit, dass er zuerst in der Agentur für Arbeit den ALG I-Antrag stellen muss. Da die Kündigung fristlos war, hat er auch keine Reserven mehr. Anschließend sollte er zwei Etagen tiefer beim Jobcenter ALG-IILeistungen auf Darlehensbasis beantragen. Das sagten ihm auch die SB in der Arbeitsagentur. Diese scheinen sich wenigstens auszukennen

Schon an Anmeldung begann die Rolle rückwärts – also die Zeitreise in die Steinzeit der Jobcenter. Der Sachbearbeiter an der Anmeldung lehnte es ab, den Hilfesuchenden für einen Antrag auf Grundsicherung nach dem SGB II im Computer einzubuchen. Die Begründung, dass das Jobcenter dafür nicht zuständig sei, und er irgendwo anders sich das Geld beschaffen soll. Wie mir bekannt ist, war dies nicht das erste Mal, dass der Sachbearbeiter so reagiert hat. Da ich dem Hilfesuchenden vorher genau über seine Rechte informierte, begann er die Diskussion. Hier konnte er sich durchsetzen und wurde eingebucht. Sein Antrag wurde angenommen. Wir sagten ihm auch, dass er dort erst einmal nichts unterschreiben soll. Das Jobcenter verlangt beim Erstantrag die Unterschrift unter einem Exemplar der KdU Richtlinien. Man gaukelt immer vor, diese Unterschrift diene nur dazu festzuhalten, dass diese Richtlinien ausgehändigt wurden. Bei Widersprüchen und Klagen benutzt das Jobcenter diese unterschriebenen Richtlinien allerdings dafür, dass der Leistungsbezieher durch die Unterschrift sich an diese Vorgaben hält. Also noch einmal der Rat an alle Erstantragsteller – unterschreibt den Quatsch nicht. Steckt ihn einfach ein

Wie üblich wurde der neue Leistungsempfänger dann zu einem Vermittler begleitet. Die Anträge gab der SB der Anmeldung persönlich an den Vermittler. Bei diesem alten Mann fand dann nicht nur eine Rolle rückwärts statt. Das war schon mehr ein doppelter Salto. Ich kam aus dem Staunen nicht mehr raus, was mir der neue ALG-II-Bezieher nach seiner Odyssee berichtete. Der alte Mann hielt ihm eine bereits vorgefertigte EGV unter die Nase, die er quasi blindlings unterschreiben sollte. Vom Fleck, so ungefähr sollte er an irgendeiner Maßnahme teilnehmen. Eine Maßnahme, die mit seiner Arbeit nichts, aber auch rein gar nichts zu tun hatte. Aufgrund unserer Empfehlung nichts zu unterschreiben, sagte er, dass er diese EGV vor einer Unterschrift prüfen lassen will. Da ist der alte grauhaarige Vermittler schier ausgeflippt:

Wenn sie das nicht unterschreiben, dann erhalten sie die Anträge nicht und bekommen kein Geld! Sie müssen das sofort unterschreiben. Sie sind dazu verpflichtet.

Es wurde keine Unterschrift geleistet. Der alte Mann rückte die Anträge nicht raus.

Der Bedürftige kam anschließend direkt wieder in unsere Sprechstunde. Wir erstellten dann ein Schreiben an den Geschäftsführer, Dieter Müller, und forderten ihn dafür Sorge zu tragen, dass die Formulare bis heute beim Hilfesuchenden zu Hause vorliegen müssen. Gleichzeitig war das Schreiben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen alten Mann, der wohl die neuesten Urteile vom BSG und das Strafgesetzbuch nicht kennt.

Der Alte hat gleich zwei Mal gegen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstoßen. Zum Ersten gegen

§ 240 StGB – Nötigung

zum Zweiten

§ 323 c StGB unterlassene Hilfeleistung.

Aufgrund dieser Vorkommnisse fordern wir Herrn Müller dazu auf, dass eine Fortbildung seiner Mitarbeiter auf dem Gebiet wohl absolut angemessen ist. Immer häufiger werden uns inzwischen solche Fehlgriffe der Mitarbeiter/innen in der Vermittlung zugetragen. Ist jedoch jemand von Gegenwind dabei, dann geschieht das natürlich nicht. Dann sind das immer die liebsten Menschen und Sachbearbeiter. Haben für alles Verständnis. Akzeptieren sogar das Durchstreichen der Rechtsfolgebelehrungen und heften die EGV ab. Aber wehe, wir sind nicht dabei. Dann wird hier ständig gegen das Grundgesetz und Vertragsrecht verstoßen.

Da ja die Formulare im Internet zu finden sind, wird der Hilfebedürftige diese ausfüllen, und morgen mit mir zusammen in der Leistungsabteilung abgeben. Mal sehen, wie es da weiter geht, denn es besteht akute Bedürftigkeit!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich verzichte an dieser Stelle den Namen des Vermittlers zu nennen. Aufgrund der Nennung in diesem Artikel wird er wohl wissen, dass er gemeint ist. Der Hilfebedürftige erwägt zivilrechtliche Schritte gegen den Vermittler einzuleiten. Es sei denn, er ist zu einer Entschuldigung bereit.

Bleibt also abzuwarten, wie sich der alte Mann entscheidet, oder was sein Boss unternimmt!

Hans-Jürgen Reglitzki

 

 

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Zusammenfassung der Zahltage vom 01.08. und 01.09.2014 vor dem Jobcenter in Cloppenburg

3. September 2014 - 21:02

Generell können wir sagen, dass es ruhig war. An beiden Tagen konnten wir insgesamt fünf ALG-II-Empfänger, die zum Monatswechsel kein Geld auf ihren Konten hatten zu sofortigen Barauszahlungen verhelfen. Hierbei erhielten sie alle die kompletten Leistungen einschließlich der Kosten der Unterkunft.
Warum die Hilfebedürftigen ihre Gelder nicht bekamen, konnte oder wollte man uns nicht sagen. Wie üblich, hatten sich die Jobcentermitarbeiter/innen für diesen „Fehler“ auch nicht entschuldigt. Aber das kennen wir ja. Da ist der Thron dann doch so hoch, um sich dafür herabzulassen.
Allerdings waren die Sprechstunden an den folgenden Dienstagen stärker frequentiert. Hier gab es dann die „üblichen Probleme“, wie Probleme bei die Kosten der Unterkunft, Falschberechnungen bei Einkommen, abgelehnte Anträge usw. usw.
Der nachfolgende Flyer wurde an den Zahltagen von uns verteilt.
Eines konnten wir allerdings zu unserem Bedauern feststellen. Die Resignation der ALG-II-Empfänger hat leider zugenommen. Bei etlichen Leistungsbeziehern die uns angesprochen hatten, konnten wir merken, dass das Loch, in dem sie versunken sind, leider größer geworden ist.
Daher hier noch einmal an alle ALG-II-Empfänger der Aufruf:

Wehrt Euch!!! Ihr habt auch Rechte!!! Ihr dürft auch fordern!!! Wir helfen bei der
Durchsetzung Eurer Rechte!!! Wer kämpft kann verlieren!!!!!

Hans-Jürgen Reglitzki

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Eure Armut kotzt uns an!

29. August 2014 - 17:14

Das könnte der Slogan sein, mit dem die Mitarbeiter/innen der Jobcenter Cloppenburg und Vechta am Stoppelmarktmontag den 18.08.2014 kokettierten. An diesem Tag sind dies Jobcenter mit allen Außenstellen geschlossen. Die Hilfeempfänger stehen vor verschlossenen Türen. Der Behörde ist es egal, ob es bei ihnen um dringende Hilfen geht oder nicht. Sollen sie morgen wiederkommen.

Aber nicht egal ist den Mitarbeiter/innen, dass sie auf dem Stoppelmarkt sehr gut Frühstücken können und zusätzlich freies Trinken haben. Hinzu kommt dann auch noch der Bustransfer (hin und zurück). Mit Alkohol darf man ja nicht selbst ans Steuer. Apropos Steuer – dieser Tag wird durch Steuermittel finanziert. Ja richtig! Die Leistungsbehörde verprasst unsere Steuern für „Fressen und Saufen“.

Traditionen sollen und müssen gepflegt werden. Aber dass eine Leistungsbehörde, Jobcenter, hier ohne mit der Wimper zu zucken, horrende Summen an Steuergeldern für das “Große Fressen“ verschleudert ist für alle ALG-II-Empfänger eine schallende Ohrfeige. Gerade dann, wenn die Mitarbeiter/innen bei Anträgen, Darlehen, Eingliederungsanträgen usw., usw., diese immer wieder mit dem Argument ablehnen, dass sie ja Steuergelder verwalten und mit diesen wirtschaftlich umgehen müssen.

Das ist mal abgesehen von einer eventuellen Straftat, Veruntreuung von Steuergeldern, ein deutliches Zeichen wie diese Leute über die Leistungsbezieher denken. So handeln sie dann auch.

Bei den Agenturen für Arbeit in den Kreisen Cloppenburg und Vechta geht es sogar noch etwas schlimmer zu. Da sind es nicht unbedingt die Steuergelder, sondern vielmehr die Beiträge der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung, die auf dem Stoppelmarkt auf den Kopf gehauen werden. Und dabei handelt es sich definitiv um eine Veruntreuung.

Aufgrund dieser Vorkommnisse haben wir beim Bundesrechnungshof eine Beschwerde gegen die Behörden eingelegt, und eine Überprüfung beantragt.

Dabei handelt es sich um einen offenen Brief, der auch an die entsprechenden Medien gesendet wurde.

 

Hans-Jürgen Reglitzki

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Nächstes Hausverbot nur noch Schall und Rauch

29. August 2014 - 7:55

Die nächste schallende Ohrfeige

und ein weiterer Beweis, dass es einzig und allein um die sozialfaschistische Verfolgung und das Unterbinden von erfolgreicher Durchsetzung von Menschenrechten geht. Wenn ein Volljurist, wie der ehemalige oberste Arbeitslosenverfolger Mario Müller, mehrfach von einem Gericht gesagt bekommt, dass er nicht einmal in der Lage ist, ein rechtsgültiges Hausverbot auszusprechen, bedeutet das entweder, er hat das gelernte vergessen oder nichts gelernt, oder aber er ist charakterlich überhaupt nicht geeignet.

Bei Frau Schulze-Middig wird es eher der unbedingte Wille der Durchsetzung der sozialfaschistischen Methoden gegenüber von erwerbslosen Personen geschuldet sein, wenn sie richterliche Hinweise einfach ignoriert.

Wenn der Leser jetzt nicht weiß, um welches Hausverbot es sich eigentlich handelt, das macht überhaupt nichts, denn bei dem hilflosen Aktionismus dieser Arbeitslosenverfolger habe ich selbst Schwierigkeiten den Überblick zu behalten.

Es handelt sich um jenes Hausverbot aus 2011, wo der Sicherheitsmensch meinen Beistand mit körperlicher Gewalt verhindert hat.

A. Pianski

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Urteil in Sachen Hausverbot

24. August 2014 - 9:44

Nach dem gewonnenen Eilverfahren, siehe den Beitrag „Das SG Chemnitz hat beschlossen!“, folgte nun in der logischen Konsequenz das dementsprechende Urteil. Es gilt das gleiche, was ich in dem vorgenannten Beitrag schon geschrieben habe.

A. Pianski

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Nur ein Telefonat aber…

7. August 2014 - 22:04

Gegen Mittag erhielt ich einen Anruf eines B(G)etroffenen der gerade aus dem Jobcenter Leipziger Str. in Zwickau kam.

Nur eine inhaltliche Wiedergabe seines Anrufes(Hilferufes):

sie müssen mir helfen, die Steinbach will mich um 30% sanktionieren weil ich mich nicht sofort bei der Suchtberatung gemeldet habe, ich hatte kein Geld um von Kirchberg nochmal nach Zwickau zu fahren, ich trinke Alkohol und das hat sie gleich in der Eingliederungsvereinbarung vermerkt, dass ich zur Suchtberatung muss.

Hier hab ich mich erstmals eingeschalten u. direkt gefragt.

Bei Abschluss der EinV hat Frau Steinbach das Suchtproblem-Alkoholiker in die EinV aufgenommen, d. h. zur Suchtberatung zu gehen. (Alkoholiker sind krank, sie müssen wollen, man kann sie nicht zwingen, denn dann ist der Erfolg=0).

Wenn er nicht geht hat Frau Steinbach anscheinend die Sanktionskeule geschwungen u. gleich mit 30% Leistungskürzung gedroht, hat sie hier alles richtig gemacht??? Kommentare erwünscht.

Sie hat unter anderen auch die Unterschrift unter die Schweigepflichtentbindung für die Vorstellung beim ärztlichen Gutachter erzwungen, außerdem hatte sie das Gutachten mit allen medizinischen Details geöffnet und durchgelesen und schon zur Akte genommen. Der Betroffene hat sein Gutachten mit Kommentaren der anscheinend medizinisch vorgebildeten Frau Steinbach vorgetragen bekommen, in die Hand hat er sein Gutachten nicht bekommen.

Der Teamleitung der Mitarbeiterin möchte ich nahe legen, dass sie sofort aufgeklärt wird über die ganzen Fehltritte bei dem Termin, ich bedaure zutiefst, dass ich nicht sofort nach Zwickau konnte um den Betroffenen Beistand zu leisten.

Da es „nur“ ein Telefonat war ist eine Wertung nicht einfach, aber eines kann man daraus nehmen der Betroffene hat sich klar artikuliert u. ich glaube ihm da ähnliche Sachen immer wieder vorkommen u. die Mitarbeiter sich in Teilen über alle Verordnungen u. Gesetze u. über Menschenwürde hinwegsetzen.

Auch ein Suchtkranker ist ein Mensch oder wollen sie in den Jobcentern noch Klassifizierungen einführen???

Noch ein Tipp, Leistungskürzungen in Höhe von 30% machen aus einem Alkoholkranken keinen Trockenen, es wird alles nur noch verschlimmern, also mal überlegen Frau Mitarbeiterin Steinbach.

M. Madaus

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Verhandlung in Sachen Telefonliste

31. Juli 2014 - 18:44

Am 19. März 2014 fand die Verhandlung in der Sache “Herausgabe der Telefonlisten der Arbeitslosenverfolgungsbehörde Zwickau“ statt.

Schon zur Verhandlung war eigentlich der Tenor klar. Mit einer Veröffentlichung wollten wir damals warten, bis wir das Urteil schriftlich in den Händen halten, da uns von Seiten der Richter zugesichert wurde, dass es uns spätestens nach einer Woche vorliegt.

Das war leider nicht der Fall, dennoch warteten wir und glücklicherweise ist es uns ja jetzt noch Zeitnah zugegangen. Diejenigen unter euch, die etwas Rechtsverständnis haben, werden sich sicherlich über die eigenwillige Interpretation des Chemnitzer Verwaltungsgerichtes wundern. Uns war es eigentlich so einigermaßen klar, was dabei herauskommt, denn wir waren schon bei 3 Hausverbotsverhandlungen im Verwaltungsgericht dabei und mussten feststellen, dass dieses Verwaltungsgericht sehr Behördenfreundlich ist.

A. Pianski

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Das Märchen vom Fachkräftemangel

26. Juli 2014 - 21:56

“Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!” und “Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland.” Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. “Der Arbeitsmarktreport” deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.

Kaum ein Lobbyverband hat sich so vehement dafür eingesetzt, ausländische Fachkräfte ins Land zu holen, wie der Verein Deutscher Ingenieure (VDI). Ingenieure selbst sind es, die dem Verein vorwerfen, er lasse sich von Unternehmen instrumentalisieren und drücke das Mindestgehalt. Weil der Ingenieursverband regelmäßig mit Horror-Zahlen aufwartet, hat man den Ingenieursberuf zum Mangelberuf erster Klasse erklärt und erlaubt Unternehmen jetzt, hochqualifizierte ausländische Fachkräfte einzustellen, zu einem Mindestlohn von 32.500 Euro im Jahr. Früher lag diese Grenze bei 66.000 Euro. Mit Blue Card und europäischer Freizügigkeit sollen Fachkräfte aus Spanien, Griechenland, Rumänien und Bulgarien auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen. Deutschland ist stolz darauf, Krisenstaaten zu unterstützen, indem es ihnen Arbeitslose abnimmt.

weiterlesen: gegen-hartz.de

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Das Märchen vom Fachkräftemangel

26. Juli 2014 - 12:46
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Das SG Chemnitz hat beschlossen!

23. Juli 2014 - 17:32

Nach langem hin und her und etlichen Stellungnahmen weiter und der Idee, die Sache an das Verwaltungsgericht zu verweisen, hat die 20. Kammer des SG Chemnitz einen Beschluss gefasst.

Liebe Arbeitslosenverfolgungsbehörde, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Mathilde Schulze-Middig, besser kann man sich selbst nicht bloß stellen. Diese Farce an zahllosen Hausverboten, nachgeschobenen Änderungen und Begründungen, die allesamt vom SG wieder eingestampft wurden, ist ganz klar Kindergartenniveau.

Es liegt auch ganz klar auf der Hand, dass es darum geht, Beistand zu verhindern, weil dieser in den allermeisten Fällen das Recht der Betroffenen durchgesetzt hat. Da erinnere ich nur an die Aktennotiz Ihrer unsozialsten Mitarbeiterin, der Teamleiterin Elisabeth Scheibner, die sich gezwungen sah, Bargeld auszuzahlen.

Unkoordiniert und nur dem blanken Rachegedanken folgend, haben Sie ein Hausverbot nach dem anderen verfasst. Dies aber spiegelt nur den Geist Ihrer gesamten Einrichtung wieder, die mit psychischer Gewalt Leute sogar Krankenhausreif macht.

Etwas Positives hat die ganze Sache allerdings. Sie beschäftigen so viel Dilettanten, dass mehr als die Hälfte Ihrer erlassenen Verwaltungsakte gerichtlicher Prüfung nicht standhalten. Beim mir liegt die Quote sogar bei 95%.

Gegenwind wird diesen Sozialfaschismus weiter versuchen zu unterbinden wo er kann.

A. Pianski

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