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Arbeitsloseninitiative - Glauchau, Zwickau, Cloppenburg
Aktualisiert: vor 4 Stunden 20 Minuten

Eure Armut kotzt uns an!

29. August 2014 - 17:14

Das könnte der Slogan sein, mit dem die Mitarbeiter/innen der Jobcenter Cloppenburg und Vechta am Stoppelmarktmontag den 18.08.2014 kokettierten. An diesem Tag sind dies Jobcenter mit allen Außenstellen geschlossen. Die Hilfeempfänger stehen vor verschlossenen Türen. Der Behörde ist es egal, ob es bei ihnen um dringende Hilfen geht oder nicht. Sollen sie morgen wiederkommen.

Aber nicht egal ist den Mitarbeiter/innen, dass sie auf dem Stoppelmarkt sehr gut Frühstücken können und zusätzlich freies Trinken haben. Hinzu kommt dann auch noch der Bustransfer (hin und zurück). Mit Alkohol darf man ja nicht selbst ans Steuer. Apropos Steuer – dieser Tag wird durch Steuermittel finanziert. Ja richtig! Die Leistungsbehörde verprasst unsere Steuern für „Fressen und Saufen“.

Traditionen sollen und müssen gepflegt werden. Aber dass eine Leistungsbehörde, Jobcenter, hier ohne mit der Wimper zu zucken, horrende Summen an Steuergeldern für das “Große Fressen“ verschleudert ist für alle ALG-II-Empfänger eine schallende Ohrfeige. Gerade dann, wenn die Mitarbeiter/innen bei Anträgen, Darlehen, Eingliederungsanträgen usw., usw., diese immer wieder mit dem Argument ablehnen, dass sie ja Steuergelder verwalten und mit diesen wirtschaftlich umgehen müssen.

Das ist mal abgesehen von einer eventuellen Straftat, Veruntreuung von Steuergeldern, ein deutliches Zeichen wie diese Leute über die Leistungsbezieher denken. So handeln sie dann auch.

Bei den Agenturen für Arbeit in den Kreisen Cloppenburg und Vechta geht es sogar noch etwas schlimmer zu. Da sind es nicht unbedingt die Steuergelder, sondern vielmehr die Beiträge der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung, die auf dem Stoppelmarkt auf den Kopf gehauen werden. Und dabei handelt es sich definitiv um eine Veruntreuung.

Aufgrund dieser Vorkommnisse haben wir beim Bundesrechnungshof eine Beschwerde gegen die Behörden eingelegt, und eine Überprüfung beantragt.

Dabei handelt es sich um einen offenen Brief, der auch an die entsprechenden Medien gesendet wurde.

 

Hans-Jürgen Reglitzki

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Nächstes Hausverbot nur noch Schall und Rauch

29. August 2014 - 7:55

Die nächste schallende Ohrfeige

und ein weiterer Beweis, dass es einzig und allein um die sozialfaschistische Verfolgung und das Unterbinden von erfolgreicher Durchsetzung von Menschenrechten geht. Wenn ein Volljurist, wie der ehemalige oberste Arbeitslosenverfolger Mario Müller, mehrfach von einem Gericht gesagt bekommt, dass er nicht einmal in der Lage ist, ein rechtsgültiges Hausverbot auszusprechen, bedeutet das entweder, er hat das gelernte vergessen oder nichts gelernt, oder aber er ist charakterlich überhaupt nicht geeignet.

Bei Frau Schulze-Middig wird es eher der unbedingte Wille der Durchsetzung der sozialfaschistischen Methoden gegenüber von erwerbslosen Personen geschuldet sein, wenn sie richterliche Hinweise einfach ignoriert.

Wenn der Leser jetzt nicht weiß, um welches Hausverbot es sich eigentlich handelt, das macht überhaupt nichts, denn bei dem hilflosen Aktionismus dieser Arbeitslosenverfolger habe ich selbst Schwierigkeiten den Überblick zu behalten.

Es handelt sich um jenes Hausverbot aus 2011, wo der Sicherheitsmensch meinen Beistand mit körperlicher Gewalt verhindert hat.

A. Pianski

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Urteil in Sachen Hausverbot

24. August 2014 - 9:44

Nach dem gewonnenen Eilverfahren, siehe den Beitrag „Das SG Chemnitz hat beschlossen!“, folgte nun in der logischen Konsequenz das dementsprechende Urteil. Es gilt das gleiche, was ich in dem vorgenannten Beitrag schon geschrieben habe.

A. Pianski

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Nur ein Telefonat aber…

7. August 2014 - 22:04

Gegen Mittag erhielt ich einen Anruf eines B(G)etroffenen der gerade aus dem Jobcenter Leipziger Str. in Zwickau kam.

Nur eine inhaltliche Wiedergabe seines Anrufes(Hilferufes):

sie müssen mir helfen, die Steinbach will mich um 30% sanktionieren weil ich mich nicht sofort bei der Suchtberatung gemeldet habe, ich hatte kein Geld um von Kirchberg nochmal nach Zwickau zu fahren, ich trinke Alkohol und das hat sie gleich in der Eingliederungsvereinbarung vermerkt, dass ich zur Suchtberatung muss.

Hier hab ich mich erstmals eingeschalten u. direkt gefragt.

Bei Abschluss der EinV hat Frau Steinbach das Suchtproblem-Alkoholiker in die EinV aufgenommen, d. h. zur Suchtberatung zu gehen. (Alkoholiker sind krank, sie müssen wollen, man kann sie nicht zwingen, denn dann ist der Erfolg=0).

Wenn er nicht geht hat Frau Steinbach anscheinend die Sanktionskeule geschwungen u. gleich mit 30% Leistungskürzung gedroht, hat sie hier alles richtig gemacht??? Kommentare erwünscht.

Sie hat unter anderen auch die Unterschrift unter die Schweigepflichtentbindung für die Vorstellung beim ärztlichen Gutachter erzwungen, außerdem hatte sie das Gutachten mit allen medizinischen Details geöffnet und durchgelesen und schon zur Akte genommen. Der Betroffene hat sein Gutachten mit Kommentaren der anscheinend medizinisch vorgebildeten Frau Steinbach vorgetragen bekommen, in die Hand hat er sein Gutachten nicht bekommen.

Der Teamleitung der Mitarbeiterin möchte ich nahe legen, dass sie sofort aufgeklärt wird über die ganzen Fehltritte bei dem Termin, ich bedaure zutiefst, dass ich nicht sofort nach Zwickau konnte um den Betroffenen Beistand zu leisten.

Da es „nur“ ein Telefonat war ist eine Wertung nicht einfach, aber eines kann man daraus nehmen der Betroffene hat sich klar artikuliert u. ich glaube ihm da ähnliche Sachen immer wieder vorkommen u. die Mitarbeiter sich in Teilen über alle Verordnungen u. Gesetze u. über Menschenwürde hinwegsetzen.

Auch ein Suchtkranker ist ein Mensch oder wollen sie in den Jobcentern noch Klassifizierungen einführen???

Noch ein Tipp, Leistungskürzungen in Höhe von 30% machen aus einem Alkoholkranken keinen Trockenen, es wird alles nur noch verschlimmern, also mal überlegen Frau Mitarbeiterin Steinbach.

M. Madaus

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Verhandlung in Sachen Telefonliste

31. Juli 2014 - 18:44

Am 19. März 2014 fand die Verhandlung in der Sache “Herausgabe der Telefonlisten der Arbeitslosenverfolgungsbehörde Zwickau“ statt.

Schon zur Verhandlung war eigentlich der Tenor klar. Mit einer Veröffentlichung wollten wir damals warten, bis wir das Urteil schriftlich in den Händen halten, da uns von Seiten der Richter zugesichert wurde, dass es uns spätestens nach einer Woche vorliegt.

Das war leider nicht der Fall, dennoch warteten wir und glücklicherweise ist es uns ja jetzt noch Zeitnah zugegangen. Diejenigen unter euch, die etwas Rechtsverständnis haben, werden sich sicherlich über die eigenwillige Interpretation des Chemnitzer Verwaltungsgerichtes wundern. Uns war es eigentlich so einigermaßen klar, was dabei herauskommt, denn wir waren schon bei 3 Hausverbotsverhandlungen im Verwaltungsgericht dabei und mussten feststellen, dass dieses Verwaltungsgericht sehr Behördenfreundlich ist.

A. Pianski

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Das Märchen vom Fachkräftemangel

26. Juli 2014 - 21:56

“Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!” und “Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland.” Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. “Der Arbeitsmarktreport” deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.

Kaum ein Lobbyverband hat sich so vehement dafür eingesetzt, ausländische Fachkräfte ins Land zu holen, wie der Verein Deutscher Ingenieure (VDI). Ingenieure selbst sind es, die dem Verein vorwerfen, er lasse sich von Unternehmen instrumentalisieren und drücke das Mindestgehalt. Weil der Ingenieursverband regelmäßig mit Horror-Zahlen aufwartet, hat man den Ingenieursberuf zum Mangelberuf erster Klasse erklärt und erlaubt Unternehmen jetzt, hochqualifizierte ausländische Fachkräfte einzustellen, zu einem Mindestlohn von 32.500 Euro im Jahr. Früher lag diese Grenze bei 66.000 Euro. Mit Blue Card und europäischer Freizügigkeit sollen Fachkräfte aus Spanien, Griechenland, Rumänien und Bulgarien auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen. Deutschland ist stolz darauf, Krisenstaaten zu unterstützen, indem es ihnen Arbeitslose abnimmt.

weiterlesen: gegen-hartz.de

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Das Märchen vom Fachkräftemangel

26. Juli 2014 - 12:46
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"Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!" und "Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland." Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. "Der Arbeitsmarktreport" deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.. Weiter:

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http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/film-das-maerchen-vom-fachkraeftemangel-90016173.php

 

Das SG Chemnitz hat beschlossen!

23. Juli 2014 - 17:32

Nach langem hin und her und etlichen Stellungnahmen weiter und der Idee, die Sache an das Verwaltungsgericht zu verweisen, hat die 20. Kammer des SG Chemnitz einen Beschluss gefasst.

Liebe Arbeitslosenverfolgungsbehörde, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Mathilde Schulze-Middig, besser kann man sich selbst nicht bloß stellen. Diese Farce an zahllosen Hausverboten, nachgeschobenen Änderungen und Begründungen, die allesamt vom SG wieder eingestampft wurden, ist ganz klar Kindergartenniveau.

Es liegt auch ganz klar auf der Hand, dass es darum geht, Beistand zu verhindern, weil dieser in den allermeisten Fällen das Recht der Betroffenen durchgesetzt hat. Da erinnere ich nur an die Aktennotiz Ihrer unsozialsten Mitarbeiterin, der Teamleiterin Elisabeth Scheibner, die sich gezwungen sah, Bargeld auszuzahlen.

Unkoordiniert und nur dem blanken Rachegedanken folgend, haben Sie ein Hausverbot nach dem anderen verfasst. Dies aber spiegelt nur den Geist Ihrer gesamten Einrichtung wieder, die mit psychischer Gewalt Leute sogar Krankenhausreif macht.

Etwas Positives hat die ganze Sache allerdings. Sie beschäftigen so viel Dilettanten, dass mehr als die Hälfte Ihrer erlassenen Verwaltungsakte gerichtlicher Prüfung nicht standhalten. Beim mir liegt die Quote sogar bei 95%.

Gegenwind wird diesen Sozialfaschismus weiter versuchen zu unterbinden wo er kann.

A. Pianski

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Das SG Chemnitz hat beschlossen!

23. Juli 2014 - 15:09
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Liebe Arbeitslosenverfolgungsbehörde, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Mathilde Schulze-Middig, besser kann man sich selbst nicht bloß stellen. Diese Farce an zahllosen Hausverboten, nachgeschobenen Änderungen und Begründungen, die allesamt vom SG wieder eingestampft wurden, ist ganz klar Kindergartenniveau.

 

Es liegt auch ganz klar auf der Hand, dass es darum geht, Beistand zu verhindern, weil dieser in den allermeisten Fällen das Recht der Betroffenen durchgesetzt hat. Da erinnere ich nur an die Aktennotiz Ihrer unsozialsten Mitarbeiterin, der Teamleiterin Elisabeth Scheibner, die sich gezwungen sah, Bargeld auszuzahlen.

 

Unkoordiniert und nur dem blanken Rachegedanken folgend, haben Sie ein Hausverbot nach dem anderen verfasst. Dies aber spiegelt nur den Geist Ihrer gesamten Einrichtung wieder, die mit psychischer Gewalt Leute sogar Krankenhausreif macht.

 

Etwas Positives hat die ganze Sache allerdings. Sie beschäftigen so viel Dilettanten, dass mehr als die Hälfte Ihrer erlassenen Verwaltungsakte gerichtlicher Prüfung nicht standhalten. Beim mir liegt die Quote sogar bei 95%.

 

Gegenwind wird diesen Sozialfaschismus weiter versuchen zu unterbinden wo er kann.

 

A. Pianski

Es scheint sich ganz zaghaft etwas in die richtige Richtung zu bewegen.

21. Juli 2014 - 17:18

Bei scharf-links las ich einen Beitrag des Bremer Erwerbslosenverbandes. Sie geben hier eine Stellungnahme zum Aufruf verschiedener Erwerbslosengruppen zu Herbstaktionen 2014 ab.

Zitat aus der erwähnten Stellungnahme:

Euer Appell an den Staat (Bundesregierung) , an die Kirchen, DGB-Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände ist der Appell an die Verursachenden und Nutznießenden dieser Misere, eben diese doch wieder abzustellen, die Bitte an die Brandstiftenden doch auch bitte den Brand wieder zu löschen! Wir erinnern hier beispielhaft an den einstimmigen Beschluss des DGB Bundesvorstandes vom 16. August 2012 in dem er das Gesamtkonzept der Hartz Kommission begrüßt.

Ihr schürt mit Appellen damit auch Hoffnungen und Illusionen, die nicht einlösbar sind und im Zweifel zur schon eh elenden Situation derjenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind noch dazu kommen.

So schwer und unerfreulich es auch ist, die Verbesserung der Lage der auf Hartz IV Angewiesenen werden wir nicht mit den Jobcentern, nicht mit Staat und Kapital sondern nur dagegen erreichen. Ein erster Schritt dazu endlich handlungsfähig zu werden und die so dringend nötigenden Proteste gegen das Hartz-Regime (wieder) aufzunehmen kann nur sein, sich über seinen gesellschaftlichen (Hinter)Grund klar zu werden.

Dem kann ich nur uneingeschränkt zustimmen. Es sind die ersten klaren Worte, die in Richtung der Bekämpfung dieses widerwärtigen Systems gehen, die auf Wiederstand setzen und nicht auf Verhandlungen und Apelle und schon gar nicht auf irgendwelche sozialen oder caritativen Organisationen.

Hartz IV ist die Erfolgsgeschichte des realexsistierenden Kapitalismus, der auch und vor allem bei Hartz IV schon deutliche Anzeichen von Faschismus zeigt. Wo sind denn die Erfolge der vielen Petitionen, der Apelle und geschmiedeten Sozialbündnisse? Erfolge kann man nur bei den Herrschenden sehen, die in schöner Regelmäßigkeit dieses Unrechtsgesetz verschlimmert haben und damit den Druck auf das Humankapital erhöht haben, sich für noch weniger Almosen selbst zu versklaven.

Aber nicht nur mir spricht diese Stellungnahme aus dem Herzen.

Auch Thomas Kallay sagt:
DANKE, liebe Freunde, für diese klaren Worte!!!

Und mit diesem Worten spricht er einen weiteren wichtigen Punkt im Kampf gegen dieses Unrecht an.

Um es mal klar zu sagen: mir gehen alle diese dämlichen Gutmenschen gewaltig auf den Sack, die erzählen, man solle doch die Jobcents als Menschen wahrnehmen, die nur ihre Arbeit machen und ihre Anweisungen befolgen – solche Entschuldigungen für Unrechts- Taten hörte man auch von den Tätern und Mördern des Hitler-Regimes…
Nein, es muss nach wie vor und umso mehr gegen Hartz-IV weiter gekämpft werden. Und natürlich gegen seine Täter, ganz oben und ganz unten und in der Mitte auch.

Der Kampf gegen die Täter ganz unten ist schon von Anfang an ein Schwerpunkt von Gegenwind. Leider war und ist es bis heute so, dass die etablierten Arbeitslosengruppen nicht gerade angetan sind, von unserem Engagement. Es ist weitverbreiteter Usus, mit breitaufgestellten Bündnissen, Erklärungen und Petitionen den Kampf zu führen. Verabschieden wir uns von alten Denkweisen. Es gibt keine DDR und auch keine BRD mehr. Dieses turbokapitalistische Deutschland braucht echten Widerstand und vor allem einen Zusammenschluss derjenigen, die gewillt sind, diesen Widerstand zu leisten. Vielleicht gelingt es auch den etablierten Arbeitslosengruppen umzudenken und sich dem echten Widerstand anzuschließen. Zu wünschen wäre es jedenfalls.

Thomas Kallay macht aber in seinem Beitrag noch auf einen anderen Blogbeitrag aufmerksam, wobei nicht der Beitrag, aber die Kommentare von Marigny de Grilleau den berühmten Nagel auf den Kopf treffen.

Im Folgenden gebe ich diese beiden Kommentare wieder.

Marigny de Grilleau

16. Juli 2014 @ 18:55

Wenn man davon ausgeht, dass Auschwitz das Modell der Selektion ist, wird wohl die Frage gestattet sein, an welchem Modell sich die Agenda 2010 und die damit eingeführt Hartz IV Reform orientiert?

Um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen – schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU- “sozial ist, was Arbeit schafft” – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: – “Sozial ist, wer Arbeit schafft” – nachstehend Zitate von der sogenannten Leistungselite, die aufzeigen, wie die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II vonstattengeht, die im Übrigen in keinster Weise von der Diskriminierung der Erwerbslosen im Dritten Reich sich unterscheidet. Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging.

Nach einem Zitat von Prof. Dr. Wolfgang Ayaß in seiner 1988 verfassten Schrift über die Aktion „Arbeitsscheu Reich“ definierte der Erlass von Himmler ‚Arbeitsscheue‘ als „Männer im arbeitsfähigen Lebensalter, deren Einsatzfähigkeit in der letzten Zeit durch amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist oder noch festzustellen ist, und die nachweisbar in zwei Fällen die ihnen angebotenen Arbeitsplätze ohne berechtigten Grund abgelehnt oder die Arbeit zwar aufgenommen, aber nach kurzer Zeit ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben haben.“ Die örtlichen Arbeitsämter wurden angewiesen, die ihnen bekannten ‚Arbeitsscheuen‘ festzustellen und den Staatspolizeistellen zwecks Verhaftung zu melden. Heute und ganz Besonderem durch die Kommunalisierung der Armut werden die Arbeitsscheuen nicht mehr der Staatspolizei übergeben, sondern vielmehr wird Ihnen mit der sukzessiven Zerstörung des Existenzminimums gedroht und auch durchgeführt.

• Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.

• SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

• AltkanzlerGerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit.

• FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und

Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und

bezeichnete diesen Zustand als “spätrömische Dekadenz”.

• Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.

• Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger den Kopf.

• Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.

• Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich t nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.

• CDU-Philipp Mißfelder meint: Kinder von ALG II BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie.

• FDP-Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.

• CDU-Vorsitzende Roland Koch meint: Hartz IV eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose zur Not in Billig-Jobs.

• Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.

• Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.

• Gesundheitsexperten, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er seiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

• Frank Steffe CDU-Politiker meint: “Hartz IV-Familien” die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht “zu Bargeld machen lassen” “Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.”

Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) meint: Fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch “zu wenig Leidensdruck” für die betroffenen Menschen.

• Frank Steffe CDU-Politiker meint: “Hartz IV-Familien” die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht “zu Bargeld machen lassen” “Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.”

• Dr. Dietmar Bartsch Die Linke meint: In Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie die” die Hartzvierer um den Alkohol”.

• Ehemaliger Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner meint: Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.”

In einem Interview gibt der scheidende Vorsitzende des Vermieter-Arbeitskreises “Stadtspuren”, Ulf Hahn, zu, dass durchgespielt wurde, “wie es wäre, alle Potsdamer Hartz-IV-Empfänger” umzusiedeln und in leer stehenden Plattenbauten unterzubringen. Auf Nachfrage gibt er zu, dass dieses Gedankenspiel zwar “absurd” sei, aber angesichts der Tatsache, dass in Potsdam “jährlich 2.000 Menschen zuziehen” und es an entsprechenden Wohnungen mangele, sei “querdenken” erlaubt und Lösungen müssten gesucht werden. Durch eine Umsiedlung der Hartz-IV-Empfänger, so Hahn, würden dann wieder Wohnungen in Potsdam frei und die Umgesiedelten hätten es von Brandenburg/Havel auch nicht allzu weit nach …

Die Agenda 2010 und die damit einhergehende Hartz IV-Reform ist nicht dazu gedacht um Arbeitsplatz zu schaffen, sondern vielmehr um Arbeitslose zu bekämpfen bzw. eine Dienstbotengesellschaft zu etablieren – in denen man ihnen die Burgerrechte sowie 52 Grundrechteartikel entzieht.

Marigny de Grilleau

15. Juli 2014 @ 22:50

Ob dieser Text den Auschwitztest besteht? Was will uns der Schreiber (bezahlter?) damit sagen? Außer, dass Erwerbslose mit den Peinigern respektvoll umgehen sollen – und auch Verständnis für das System aufbringen. Der Schreiber ist ein Überzeugungstäter in dem Sinne, dass er glaubt, dass wir in einer Demokratie leben – man mit demokratischen Mitteln etwas bewegen könne. Dann versucht mal weiterhin, mit Blumen- und Lichterketten was zu erreichen. Die Mittelschicht überzeugen – ich lach mich kaputt. Das Hartz-IV-Elend muss erst im Wohnzimmer ankommen – dann passiert was. Siehe Stuttgart 21 – das ist angekommen -, im Wohnzimmer.

Wenn man davon ausgeht, dass Auschwitz das Modell der Selektion ist, wird wohl die Frage gestattet sein, an welchem Modell sich die Agenda 2010 und die damit eingeführt Hartz IV Reform orientiert?

Um die Brisanz der Drohkulisse, die von den Jobcentern gefahren wird, noch einmal vor Augen zu führen, zeige ich Ihnen die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die physische Lage der Betroffenen in signifikanten und zahllosen Fallbeispielen nach.(Vgl. z .B. u.a. Ames 2009, S.43; S.1611; Berliner Kampagne 2008, S.47; S.57; S.63; Griesmeier 2009, S.19ff; Daseking 2009, S.57).

Die Folgen reichen von Schlafstörungen, Depressionen bis hin zu massiven Schuldgefühlen, die bei vielen Betroffenen schlimmer empfunden werden als “Hunger” (Ames 2009, S.43 f.). Sanktionen im Zusammenwirken mit weiteren ungünstigen Situationskonstellationen führen meist zu schwerwiegenden psychosomatischen Erkrankungen.

Die Berliner Kampagne stellt in ihrer Analyse fest: “Die Auswirkungen des Fehlens von gesellschaftlicher Erwerbsarbeit auf die Befindlichkeit des Einzelnen sind gravierend. Diese Belastungen werden noch verstärkt, wenn die Menschen ständiger Sanktionsgefahr ausgesetzt sind:

Minderwertigkeitsgefühle, Depressionen, Zwänge, Suchtverhalten, soziale Ängste, psychosomatische Erkrankungen” (vgl. Daseking 2008, S. 57). Alle Studien, die sich mit Sanktionen auseinandersetzen, weisen zumeist auf die hohe psychische Belastung hin. Dies ist insofern nicht verwunderlich, da wie schon beschrieben, bereits die Möglichkeit dass Sanktionen ausgesprochen werden können eine disziplinierende Drohkulisse darstellt.

Es sei an dieser Stelle auch auf die internationale Definition von Gesundheit der

Weltgesundheitsorganisation (Word Healt Organisation, WHO5) hingewiesen. Gesundheit wird definiert als “ein Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens, der sich nichtlediglich durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet”.Beim Vergleich der Studien über den Sanktionsmechanismus sind häufig die Begriffe wie “Angst” verwendet worden (Existenzangst, Angst vor Verlust der Wohnung, Angst nicht zu wissen, wie man an Nahrungsmittel kommt, Gefühl der Überforderung und Hilflosigkeit sowie Ohnmachtsgefühle). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die psychische Gesundheit von Betroffenen in den unterschiedlichen Studien klar belegt sind. Im Extremfall führen sie zu Suizidversuchen. Das Milligramm Experiment lässt grüßen.

Und da soll man nicht die Fassung verlieren dürfen …

Doch, man soll die Fassung verlieren, denn nur dann regt sich auch das Gefühl, etwas dagegen unternehmen zu müssen. Kämpfen wir mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, nämlich mit Protest, mit zivilem Ungehorsam und vor allem zerren wir die Schreibtischtäter an die Öffentlichkeit mit ihren Unrechtstaten.

Zum Schluss noch ein Zitat von Katja Kipping aus der Bundestagsrede vom 06.06.2014, dass verdeutlicht, dass wir uns nur selber helfen können.

Um Missverständnisse auszuschließen, möchte ich Folgendes klarstellen: Wenn wir das schikanöse Hartz-IV-System kritisieren, dann meinen wir damit ausdrücklich nicht die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesagentur und den Jobcentern, die unter schweren Umständen arbeiten und nach besten Kräften versuchen, die Betroffenen zu unterstützen. Ihnen gilt unser Dank und Respekt.

A. Pianski

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Es scheint sich ganz zaghaft etwas in die richtige Richtung zu bewegen.

20. Juli 2014 - 23:22
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Bei scharf-links las ich einen Beitrag des Bremer Erwerbslosenverbandes. Sie geben hier eine Stellungnahme zum Aufruf verschiedener Erwerbslosengruppen zu Herbstaktionen 2014 ab.

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Zitat aus der erwähnten Stellungnahme:
Euer Appell an den Staat (Bundesregierung) , an die Kirchen, DGB-Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände ist der Appell an die Verursachenden und Nutznießenden dieser Misere, eben diese doch wieder abzustellen, die Bitte an die Brandstiftenden doch auch bitte den Brand wieder zu löschen! Wir erinnern hier beispielhaft an den einstimmigen Beschluss des DGB Bundesvorstandes vom 16. August 2012 in dem er das Gesamtkonzept der Hartz Kommission begrüßt.

 

Ihr schürt mit Appellen damit auch Hoffnungen und Illusionen, die nicht einlösbar sind und im Zweifel zur schon eh elenden Situation derjenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind noch dazu kommen.

 

So schwer und unerfreulich es auch ist, die Verbesserung der Lage der auf Hartz IV Angewiesenen werden wir nicht mit den Jobcentern, nicht mit Staat und Kapital sondern nur dagegen erreichen. Ein erster Schritt dazu endlich handlungsfähig zu werden und die so dringend nötigenden Proteste gegen das Hartz-Regime (wieder) aufzunehmen kann nur sein, sich über seinen gesellschaftlichen (Hinter)Grund klar zu werden.

 

Dem kann ich nur uneingeschränkt zustimmen. Es sind die ersten klaren Worte, die in Richtung der Bekämpfung dieses widerwärtigen Systems gehen, die auf Wiederstand setzen und nicht auf Verhandlungen und Apelle und schon gar nicht auf irgendwelche sozialen oder caritativen  Organisationen.

 

Hartz IV ist die Erfolgsgeschichte des realexsistierenden Kapitalismus, der auch und vor allem bei Hartz IV schon deutliche Anzeichen von Faschismus zeigt. Wo sind denn die Erfolge der vielen Petitionen, der Apelle und geschmiedeten Sozialbündnisse? Erfolge kann man nur bei den Herrschenden sehen, die in schöner Regelmäßigkeit dieses Unrechtsgesetz verschlimmert haben und damit den Druck auf das Humankapital erhöht haben, sich für noch weniger Almosen selbst zu versklaven.

 

Aber nicht nur mir spricht diese Stellungnahme aus dem Herzen.

 

Auch Thomas Kallay sagt:
DANKE, liebe Freunde, für diese klaren Worte!!!

 

Und mit diesem Worten spricht er einen weiteren wichtigen Punkt im Kampf gegen dieses Unrecht an.

 

Um es mal klar zu sagen: mir gehen alle diese dämlichen Gutmenschen gewaltig auf den Sack, die erzählen, man solle doch die Jobcents als Menschen wahrnehmen, die nur ihre Arbeit machen und ihre Anweisungen befolgen - solche Entschuldigungen für Unrechts- Taten hörte man auch von den Tätern und Mördern des Hitler-Regimes...

Nein, es muss nach wie vor und umso mehr gegen Hartz-IV weiter gekämpft werden. Und natürlich gegen seine Täter, ganz oben und ganz unten und in der Mitte auch.

 

Der Kampf gegen die Täter ganz unten ist schon von Anfang an ein Schwerpunkt von Gegenwind. Leider war und ist es bis heute so, dass die etablierten Arbeitslosengruppen nicht gerade angetan sind, von unserem Engagement. Es ist weitverbreiteter Usus, mit breitaufgestellten Bündnissen, Erklärungen und Petitionen den Kampf zu führen. Verabschieden wir uns von alten Denkweisen. Es gibt keine DDR und auch keine BRD mehr. Dieses turbokapitalistische Deutschland braucht echten Widerstand und vor allem einen Zusammenschluss derjenigen, die gewillt sind, diesen Widerstand zu leisten. Vielleicht gelingt es auch den etablierten Arbeitslosengruppen umzudenken und sich dem echten Widerstand anzuschließen. Zu wünschen wäre es jedenfalls.

 

Thomas Kallay macht aber in seinem Beitrag noch auf einen anderen Blogbeitrag aufmerksam, wobei nicht der Beitrag, aber die Kommentare von Marigny de Grilleau den berühmten Nagel auf den Kopf treffen.

 

Im Folgenden gebe ich diese beiden Kommentare wieder.

 

Marigny de Grilleau

 

16. Juli 2014 @ 18:55

 

Wenn man davon ausgeht, dass Auschwitz das Modell der Selektion ist, wird wohl die Frage gestattet sein, an welchem Modell sich die Agenda 2010 und die damit eingeführt Hartz IV Reform orientiert?

 

Um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen – schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU- “sozial ist, was Arbeit schafft” – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: – “Sozial ist, wer Arbeit schafft” – nachstehend Zitate von der sogenannten Leistungselite, die aufzeigen, wie die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II vonstattengeht, die im Übrigen in keinster Weise von der Diskriminierung der Erwerbslosen im Dritten Reich sich unterscheidet. Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging.

 

Nach einem Zitat von Prof. Dr. Wolfgang Ayaß in seiner 1988 verfassten Schrift über die Aktion „Arbeitsscheu Reich“ definierte der Erlass von Himmler ‚Arbeitsscheue‘ als „Männer im arbeitsfähigen Lebensalter, deren Einsatzfähigkeit in der letzten Zeit durch amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist oder noch festzustellen ist, und die nachweisbar in zwei Fällen die ihnen angebotenen Arbeitsplätze ohne berechtigten Grund abgelehnt oder die Arbeit zwar aufgenommen, aber nach kurzer Zeit ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben haben.“ Die örtlichen Arbeitsämter wurden angewiesen, die ihnen bekannten ‚Arbeitsscheuen‘ festzustellen und den Staatspolizeistellen zwecks Verhaftung zu melden. Heute und ganz Besonderem durch die Kommunalisierung der Armut werden die Arbeitsscheuen nicht mehr der Staatspolizei übergeben, sondern vielmehr wird Ihnen mit der sukzessiven Zerstörung des Existenzminimums gedroht und auch durchgeführt.

 

• Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.

 

• SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

 

• AltkanzlerGerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit.

 

• FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und

 

Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und

 

bezeichnete diesen Zustand als “spätrömische Dekadenz”.

 

• Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.

 

• Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger den Kopf.

 

• Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.

 

• Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich t nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.

 

• CDU-Philipp Mißfelder meint: Kinder von ALG II BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie.

 

• FDP-Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.

 

• CDU-Vorsitzende Roland Koch meint: Hartz IV eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose zur Not in Billig-Jobs.

 

• Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.

 

• Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.

 

• Gesundheitsexperten, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er seiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

 

• Frank Steffe CDU-Politiker meint: “Hartz IV-Familien” die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht “zu Bargeld machen lassen” “Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.”

 

Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) meint: Fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch “zu wenig Leidensdruck” für die betroffenen Menschen.

 

• Frank Steffe CDU-Politiker meint: “Hartz IV-Familien” die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht “zu Bargeld machen lassen” “Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.”

 

• Dr. Dietmar Bartsch Die Linke meint: In Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie die” die Hartzvierer um den Alkohol”.

 

• Ehemaliger Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner meint: Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.”

 

In einem Interview gibt der scheidende Vorsitzende des Vermieter-Arbeitskreises “Stadtspuren”, Ulf Hahn, zu, dass durchgespielt wurde, “wie es wäre, alle Potsdamer Hartz-IV-Empfänger” umzusiedeln und in leer stehenden Plattenbauten unterzubringen. Auf Nachfrage gibt er zu, dass dieses Gedankenspiel zwar “absurd” sei, aber angesichts der Tatsache, dass in Potsdam “jährlich 2.000 Menschen zuziehen” und es an entsprechenden Wohnungen mangele, sei “querdenken” erlaubt und Lösungen müssten gesucht werden. Durch eine Umsiedlung der Hartz-IV-Empfänger, so Hahn, würden dann wieder Wohnungen in Potsdam frei und die Umgesiedelten hätten es von Brandenburg/Havel auch nicht allzu weit nach …

 

Die Agenda 2010 und die damit einhergehende Hartz IV-Reform ist nicht dazu gedacht um Arbeitsplatz zu schaffen, sondern vielmehr um Arbeitslose zu bekämpfen bzw. eine Dienstbotengesellschaft zu etablieren – in denen man ihnen die Burgerrechte sowie 52 Grundrechteartikel entzieht.

 

Marigny de Grilleau

 

15. Juli 2014 @ 22:50

 

Ob dieser Text den Auschwitztest besteht? Was will uns der Schreiber (bezahlter?) damit sagen? Außer, dass Erwerbslose mit den Peinigern respektvoll umgehen sollen – und auch Verständnis für das System aufbringen. Der Schreiber ist ein Überzeugungstäter in dem Sinne, dass er glaubt, dass wir in einer Demokratie leben – man mit demokratischen Mitteln etwas bewegen könne. Dann versucht mal weiterhin, mit Blumen- und Lichterketten was zu erreichen. Die Mittelschicht überzeugen – ich lach mich kaputt. Das Hartz-IV-Elend muss erst im Wohnzimmer ankommen – dann passiert was. Siehe Stuttgart 21 – das ist angekommen -, im Wohnzimmer.

 

Wenn man davon ausgeht, dass Auschwitz das Modell der Selektion ist, wird wohl die Frage gestattet sein, an welchem Modell sich die Agenda 2010 und die damit eingeführt Hartz IV Reform orientiert?

 

Um die Brisanz der Drohkulisse, die von den Jobcentern gefahren wird, noch einmal vor Augen zu führen, zeige ich Ihnen die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die physische Lage der Betroffenen in signifikanten und zahllosen Fallbeispielen nach.(Vgl. z .B. u.a. Ames 2009, S.43; S.1611; Berliner Kampagne 2008, S.47; S.57; S.63; Griesmeier 2009, S.19ff; Daseking 2009, S.57).

 

Die Folgen reichen von Schlafstörungen, Depressionen bis hin zu massiven Schuldgefühlen, die bei vielen Betroffenen schlimmer empfunden werden als “Hunger” (Ames 2009, S.43 f.). Sanktionen im Zusammenwirken mit weiteren ungünstigen Situationskonstellationen führen meist zu schwerwiegenden psychosomatischen Erkrankungen.

 

Die Berliner Kampagne stellt in ihrer Analyse fest: “Die Auswirkungen des Fehlens von gesellschaftlicher Erwerbsarbeit auf die Befindlichkeit des Einzelnen sind gravierend. Diese Belastungen werden noch verstärkt, wenn die Menschen ständiger Sanktionsgefahr ausgesetzt sind:

 

Minderwertigkeitsgefühle, Depressionen, Zwänge, Suchtverhalten, soziale Ängste, psychosomatische Erkrankungen” (vgl. Daseking 2008, S. 57). Alle Studien, die sich mit Sanktionen auseinandersetzen, weisen zumeist auf die hohe psychische Belastung hin. Dies ist insofern nicht verwunderlich, da wie schon beschrieben, bereits die Möglichkeit dass Sanktionen ausgesprochen werden können eine disziplinierende Drohkulisse darstellt.

 

Es sei an dieser Stelle auch auf die internationale Definition von Gesundheit der

 

Weltgesundheitsorganisation (Word Healt Organisation, WHO5) hingewiesen. Gesundheit wird definiert als “ein Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens, der sich nichtlediglich durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet”.Beim Vergleich der Studien über den Sanktionsmechanismus sind häufig die Begriffe wie “Angst” verwendet worden (Existenzangst, Angst vor Verlust der Wohnung, Angst nicht zu wissen, wie man an Nahrungsmittel kommt, Gefühl der Überforderung und Hilflosigkeit sowie Ohnmachtsgefühle). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die psychische Gesundheit von Betroffenen in den unterschiedlichen Studien klar belegt sind. Im Extremfall führen sie zu Suizidversuchen. Das Milligramm Experiment lässt grüßen.

 

Und da soll man nicht die Fassung verlieren dürfen …

 

Doch, man soll die Fassung verlieren, denn nur dann regt sich auch das Gefühl, etwas dagegen unternehmen zu müssen. Kämpfen wir mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, nämlich mit Protest, mit zivilem Ungehorsam und vor allem zerren wir die Schreibtischtäter an die Öffentlichkeit mit ihren Unrechtstaten.

 

Zum Schluss noch ein Zitat von Katja Kipping aus der Bundestagsrede vom 06.06.2014, dass verdeutlicht, dass wir uns nur selber helfen können.

 

Um Missverständnisse auszuschließen, möchte ich Folgendes klarstellen: Wenn wir das schikanöse Hartz-IV-System kritisieren, dann meinen wir damit ausdrücklich nicht die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesagentur und den Jobcentern, die unter schweren Umständen arbeiten und nach besten Kräften versuchen, die Betroffenen zu unterstützen. Ihnen gilt unser Dank und Respekt.

 

A. Pianski

Ergebnisse der Arbeitsgruppe Änderungen ALG II

19. Juli 2014 - 17:08

Die geheimgehaltenen Vorschläge der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des SGB II sind doch an die Öffentlichkeit gedrungen und werden von uns zum Download bereitgestellt.

Den Bericht gibt es hier zum Download. → Abschlussbericht

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Ergebnisse der Arbeitsgruppe Änderungen ALG II

19. Juli 2014 - 16:30
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Die geheimgehaltenen Vorschläge der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des SGB II sind doch an die Öffentlichkeit gedrungen und werden von uns zum Download bereitgestellt.

17 7 14- Abschlussbericht für 14-15 (2).
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Pauschaler strafen

15. Juli 2014 - 16:39

Hartz-IV-Reform: Einblicke in den geheimen Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Papier offenbart tückische Verschärfungen

Von Susan Bonath

Bezieher von Grundsicherung befürchten zu Recht, daß der Rotstift die geplanten Hartz-IV-Reformen bestimmt.

Eigentlich wollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Hartz-IV-Reform im Geheimen vorbereiten. Vorzeitiges Offenlegen könne »Beratungen beeinträchtigen« oder »bevorstehende behördliche Maßnahmen vereiteln«, erklärte das BMAS bereits zu Jahresbeginn in einem Schreiben an den Sozialrechtler Harald Thomé. Nicht ohne Grund: Die geplanten »Rechtsvereinfachungen« beinhalten für viele Betroffene Verschärfungen. Das geht aus dem vorläufigen Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli hervor, der nun doch durch ein Leck gerutscht ist und jW bereits vorliegt. In dem 21seitigen Papier hat sich das Gremium auf zunächst 36 von 124 Anregungen geeinigt, die umgesetzt werden sollen. Weitere Punkte stehen dann nochmals zur Diskussion. Der Bericht dient als Grundlage für einen Gesetzentwurf. Dieser soll noch in diesem Sommer erarbeitet werden und bis zum März 2015 den Bundestag passieren.

Fest steht: Das Sanktionsregime namens Hartz IV bleibt erhalten. Die Strafen will man aber vereinheitlichen. Pro »Pflichtverletzung« sollen Jobcenter Betroffenen künftig 30 Prozent vom Regelsatz für drei Monate abziehen dürfen. Bei Alleinstehenden sind das 117,30 von 391 Euro. Das soll auch für versäumte Termine gelten, für die es bisher zehn Prozent weniger gibt. Zudem sollen Erwerbslose unter 25 Jahren wieder älteren gleichgestellt werden. Seit 2007 darf ihnen beim ersten »Verstoß« der gesamte Regelsatz gestrichen werden, beim zweiten auch die Miete. Nur Bayern war gegen letzteres. Die Miete will man wegen drohender Obdachlosigkeit nicht mehr antasten. Mehrere Sanktionen aufzurechnen, soll aber erlaubt bleiben. Kaum bekannt ist, daß Jobcenter auch bei hohen Abzügen keine Lebensmittelgutscheine ausgeben müssen. Dies soll auch weiterhin eine Kannleistung bleiben, die beantragt werden muß.

Neue Hürden drohen getrennt lebenden Eltern. Bezieht ein Umgangsberechtigter Hartz IV, kann er Besuche seines Kindes als »temporäre Bedarfsgemeinschaft« geltend machen. Künftig soll er die Zusatzleistung nur dann bekommen, wenn er nachweisen kann, daß mit dem Partner keine interne Einigung möglich war. Bezieht der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Hartz IV, sollen diesem im Gegenzug die anteilige Hartz-IV-Leistung für das Kind abgezogen werden. Bescheide soll es dafür nicht mehr geben. Das bedeutet: Betroffene können im Notfall nicht mehr klagen.

Tückisch wird es auch für Umzugswillige. Sie sollen sich zwingend die Zustimmung des Amtes einholen. Erhalten sie die nicht und wird die neue Bleibe teurer, gibt’s künftig nur noch die bisherige Warmmiete erstattet. Das soll auch für nach Jobcenterkriterien »angemessene« Wohnungen gelten. Ferner soll die Miete nach oben restriktiver begrenzt werden. Das BMAS hat dazu aber noch ein »Forschungsvorhaben« unter Federführung der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Brandenburg eingeleitet.

Abgestraft werden Ehrenamtliche mit zusätzlichem Erwerbsjob. Ihnen will man keinen »doppelten Freibetrag« (zweimal 100 Euro) mehr gewähren. Zwar sollen sie weiterhin bis zu 200 Euro geltend machen können, aber nur bis zur Höhe der Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt. Ein weiterer Punkt sind Rückforderungen von Jobcentern. Wurden Leistungen überzahlt, müssen Betroffene diese künftig in Raten von 30 Prozent vom Regelsatz statt wie bisher zehn Prozent abstottern. Außerdem sollen dafür alle Familienmitglieder strenger in Mithaftung genommen werden dürfen. Interessant ist das Ansinnen, die Verwaltungspraxis der Jobcenter zu »vereinheitlichen«. Die Absicht dahinter räumt die Arbeitsgruppe offen ein: Man will »verhindern, daß einzelne Grundsicherungsträger nach höchstrichterlichen Urteilen entgegen der Praxis rückwirkend massenhaft Leistungen verrechnen müssen«. Einheitliche Verfahren schützten Jobcenter davor.

Zwei Vorschläge dürften Hartz-IV-Betroffenen das Leben zumindest erleichtern: So soll der Pfändungsschutz auf Arbeitslosengeld II wieder eingeführt werden, der 2012 aufgehoben wurde. Ferner soll, wie geplant, der Bewilligungszeitraum von einem halben auf ein Jahr verlängert werden. Über weitere Anregungen streitet die Arbeitsgruppe noch. Dabei geht es um zusätzliche Sanktionsregeln, den Leistungsausschluß für erwerbstätige Ausländer und rigidere Verfahrensweisen bei aufstockenden Selbständigen.

http://www.jungewelt.de/2014/07-15/021.php

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Pauschaler strafen

15. Juli 2014 - 16:03
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Hartz-IV-Reform: Einblicke in den geheimen Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Papier offenbart tückische Verschärfungen

 

Von Susan Bonath

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Abgestraft werden Ehrenamtliche mit zusätzlichem Erwerbsjob. Ihnen will man keinen »doppelten Freibetrag« (zweimal 100 Euro) mehr gewähren. Zwar sollen sie weiterhin bis zu 200 Euro geltend machen können, aber nur bis zur Höhe der Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt. Ein weiterer Punkt sind Rückforderungen von Jobcentern. Wurden Leistungen überzahlt, müssen Betroffene diese künftig in Raten von 30 Prozent vom Regelsatz statt wie bisher zehn Prozent abstottern. Außerdem sollen dafür alle Familienmitglieder strenger in Mithaftung genommen werden dürfen. Interessant ist das Ansinnen, die Verwaltungspraxis der Jobcenter zu »vereinheitlichen«. Die Absicht dahinter räumt die Arbeitsgruppe offen ein: Man will »verhindern, daß einzelne Grundsicherungsträger nach höchstrichterlichen Urteilen entgegen der Praxis rückwirkend massenhaft Leistungen verrechnen müssen«. Einheitliche Verfahren schützten Jobcenter davor.

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Zwei Vorschläge dürften Hartz-IV-Betroffenen das Leben zumindest erleichtern: So soll der Pfändungsschutz auf Arbeitslosengeld II wieder eingeführt werden, der 2012 aufgehoben wurde. Ferner soll, wie geplant, der Bewilligungszeitraum von einem halben auf ein Jahr verlängert werden. Über weitere Anregungen streitet die Arbeitsgruppe noch. Dabei geht es um zusätzliche Sanktionsregeln, den Leistungsausschluß für erwerbstätige Ausländer und rigidere Verfahrensweisen bei aufstockenden Selbständigen.

http://www.jungewelt.de/2014/07-15/021.php

 

Hartz IV Behörden: Nur Schriftliches hat Wert

10. Juli 2014 - 17:58
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Von der Deutschen Behördenhörigkeit – oder warum Aus- und Zusagen von Ämtern immer nur schriftlich etwas Wert sind

 

08.07.2014

 

Überall werden Belege verlangt, im Grunde benötigt jeder Vertrag die Schriftform, aber bei Behörden - die ihrerseits vom Kunden alles immer in Schriftform (Formulare, Kopien etc.) fordern - gibt sich der Kunde mit mündlichen Aussagen zufrieden. Das ist es wohl, was man als typisch deutsche Behördenhörigkeit bezeichnet. Und dann kommt das große Staunen und gleich danach der große Verdruss, wenn die Behörde sich nicht an ihre mündlichen Aussagen hält.

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Im Umgang mit Behörden, das betrifft nicht nur Jobcenter sondern alle Behörden, sind mündliche Aussagen vom rechtlichen Standpunkt gesehen vollkommen wertlos. Das sollte sich jeder, der mit Behörden zu tun hat, nachhaltig einprägen. Laut Gesetz (vgl. § 34 SGB X sowie § 38 VwVfG) muss sich eine Behörde nur an von ihr schriftlich gemachte Aus- bzw. Zusagen halten.

 

Wir erleben es im Forum immer wieder, dass Mitarbeiter von Jobcentern ihren Kunden mündlich Zusagen machen, die dann in der Praxis nicht eingehalten werden (können) und die Kunden dann „aus allen Wolken fallen“. Besonders schmerzhaft ist dies für Betroffene, wenn es sich um Mobilitätshilfen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit handelt. Da tut man schon alles, um aus Hartz IV herauszukommen, hat endlich einen Job bekommen, für den man aber einen PKW oder Fahrkostenzuschuss benötigt - was lt. Aussage des pAp (persönliche Ansprechpartner) kein Problem ist und nur beantragt werden muss - und dann wird eben dieser Antrag abgelehnt.

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Der Job ist weg, oder muss sogar gekündigt werden, weil man den Arbeitsplatz so nicht erreicht. Betroffene ALG II Empfänger fühlen sich vom Jobcenter im Stich gelassen und betrogen und die Arbeitgeber vom Bewerber. Gerade Letzteres kann schnell dazu führen, dass der lokale Arbeitsmarkt für einen solchen Bewerben plötzlich verschlossen bleibt, denn natürlich tauschen die Arbeitgeber untereinander ihre Erfahrungen aus.

 

Wie kommt es dazu?

Bei Mobilitätshilfen handelt sich z.B. um Leistungen aus dem Vermittlungsbudget (§ 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 SGB III). Auf diese Leistungen - und viele andere auch - besteht per se kein Rechtsanspruch, sie unterliegen dem Ermessen des Jobcenters.

 

Ein Rechtsanspruch auf eine solche Leistung kann sich deshalb nur dann ergeben, wenn diese in einer Eingliederungsvereinbarung oder separat schriftlich vom Jobcenter zugesichert wurde. Dann - und nur dann - kann man davon ausgehen, eine solche Leistung vom Jobcenter auch wirklich zu erhalten. Das betrifft analog jede andere Behörde und deren Ermessensleistungen.

 

Wir raten deshalb dringend: geben Sie sich bei Leistungen nicht mit mündliche Zusagen von Behörden zufrieden, bestehen sie auf schriftlichen Zusicherungen! Stellen sie notfalls schriftlich einen Antrag auf Zusicherung der Leistung, die sie benötigen. Nur was sie von der Behörde „schwarz auf weiß“ haben, darauf können sie bauen. (fm) http://www.gegen-hartz.de/

 

 

Hartz IV Behörden: Nur Schriftliches hat Wert

10. Juli 2014 - 17:15

Von der Deutschen Behördenhörigkeit – oder warum Aus- und Zusagen von Ämtern immer nur schriftlich etwas Wert sind

08.07.2014

Überall werden Belege verlangt, im Grunde benötigt jeder Vertrag die Schriftform, aber bei Behörden – die ihrerseits vom Kunden alles immer in Schriftform (Formulare, Kopien etc.) fordern – gibt sich der Kunde mit mündlichen Aussagen zufrieden. Das ist es wohl, was man als typisch deutsche Behördenhörigkeit bezeichnet. Und dann kommt das große Staunen und gleich danach der große Verdruss, wenn die Behörde sich nicht an ihre mündlichen Aussagen hält.

Im Umgang mit Behörden, das betrifft nicht nur Jobcenter sondern alle Behörden, sind mündliche Aussagen vom rechtlichen Standpunkt gesehen vollkommen wertlos. Das sollte sich jeder, der mit Behörden zu tun hat, nachhaltig einprägen. Laut Gesetz (vgl. § 34 SGB X sowie § 38 VwVfG) muss sich eine Behörde nur an von ihr schriftlich gemachte Aus- bzw. Zusagen halten.

Wir erleben es im Forum immer wieder, dass Mitarbeiter von Jobcentern ihren Kunden mündlich Zusagen machen, die dann in der Praxis nicht eingehalten werden (können) und die Kunden dann „aus allen Wolken fallen“. Besonders schmerzhaft ist dies für Betroffene, wenn es sich um Mobilitätshilfen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit handelt. Da tut man schon alles, um aus Hartz IV herauszukommen, hat endlich einen Job bekommen, für den man aber einen PKW oder Fahrkostenzuschuss benötigt – was lt. Aussage des pAp (persönliche Ansprechpartner) kein Problem ist und nur beantragt werden muss – und dann wird eben dieser Antrag abgelehnt.

Der Job ist weg, oder muss sogar gekündigt werden, weil man den Arbeitsplatz so nicht erreicht. Betroffene ALG II Empfänger fühlen sich vom Jobcenter im Stich gelassen und betrogen und die Arbeitgeber vom Bewerber. Gerade Letzteres kann schnell dazu führen, dass der lokale Arbeitsmarkt für einen solchen Bewerben plötzlich verschlossen bleibt, denn natürlich tauschen die Arbeitgeber untereinander ihre Erfahrungen aus.

Wie kommt es dazu?

Bei Mobilitätshilfen handelt sich z.B. um Leistungen aus dem Vermittlungsbudget (§ 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 SGB III). Auf diese Leistungen – und viele andere auch – besteht per se kein Rechtsanspruch, sie unterliegen dem Ermessen des Jobcenters.

Ein Rechtsanspruch auf eine solche Leistung kann sich deshalb nur dann ergeben, wenn diese in einer Eingliederungsvereinbarung oder separat schriftlich vom Jobcenter zugesichert wurde. Dann – und nur dann – kann man davon ausgehen, eine solche Leistung vom Jobcenter auch wirklich zu erhalten. Das betrifft analog jede andere Behörde und deren Ermessensleistungen.

Wir raten deshalb dringend: geben Sie sich bei Leistungen nicht mit mündliche Zusagen von Behörden zufrieden, bestehen sie auf schriftlichen Zusicherungen! Stellen sie notfalls schriftlich einen Antrag auf Zusicherung der Leistung, die sie benötigen. Nur was sie von der Behörde „schwarz auf weiß“ haben, darauf können sie bauen. (fm) http://www.gegen-hartz.de/

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Die Jobcenter: Wohlfahrt oder Gewaltapparat?

9. Juli 2014 - 21:48
Staatliche Wohlfahrt oder Gewaltapparate mit Folterwerkzeug gegen Erwerblose ?

Tausendfach liegen Erfahrungsberichte von Menschen aus den Jobcentern vor, die in den Jahren seit Bestehen der Jobcenter, im Januar 2005, gesammelt wurden.

Viele Menschen sind irritiert, wenn sie im Jobcenter das Gefühl haben wie der letzte Dreck behandelt zu werden. Viele Menschen berichten von schlaflosen Nächten vor einem Termin bei der FallmanagerIn. Vor allem junge Leute haben sich vom Jobcenter gänzlich verabschiedet, schlagen sich mit Gelegenheitsjobs durch und übernachten bei Freunden, den völlig überforderten Eltern oder landen auf der Straße. Laufend werden Menschen produziert, die nach Sanktionen auf Null völlig aus dem System sozialversicherungspflichtiger Arbeit und einer Krankenversicherung herausfallen. Die überwiegende Mehrheit der einmal Sanktionierten oder Schikanierten schlägt sich als GeringverdienerIn durch und verzichtet dabei auf ergänzende, aufstockende Hartz IV Leistungen. Insbesondere Ältere, die nach langjährigem Berufsleben erstmalig in einem Jobcenter landen, sind ob des rauhen, herabwürdigenden Umgangstons völlig entsetzt.
Einkommenserhebungen kommen zu dem Schluss, dass auf jede aufstockende Bedarfsgemeinschaft eine weitere kommt, die trotz eines rechtlichen Anspruchs auf Hartz IV Leistungen diese nicht in Anspruch nimmt. Eine Folge des herabwürdigenden Umgangs im Amt und dem schlechten Ruf, der den Jobcentern vorausgeht.

Warum ?

Die meisten der Betroffenen vermuten in den Attacken auf sich zunächst „bösartige“ MitarbeiterInnen und im zweiten Schritt machen sie eigene Defizite für die schlechte Behandlung im Amt als Ursache aus. Beide Ursachengründe entpuppen sich als unbegründet. Die Verhängung von Sanktionen ist nicht im persönlichen Empfinden einer SachbearbeiterIn begründet, sonder beruht auf gesetzlichen Vorgaben. MitarbeiterInnen die nicht Sanktioniert haben, sind dafür schon abgemahnt worden. Und weil Sanktionierung, ungerechtfertigte Kürzung, Falschauskünfte mit Nachteilen für die AntragstellerInnen an der Tagesordnung sind, kann dies auch nicht an der schiefen Nase oder dem Dreitagebart liegen, sondern ist Teil des Systems, des täglichen Handelns der JobcentermitarbeiterInnen. Sie setzen Tag für Tag Anweisungen und Zielvorgaben von oben um.
Drei bis viermal pro Jahr werden die MitarbeiterInnen der Jobcenter in der fachgerechten Durchführung von Sanktionen geschult

Hartz IV, einer der zentralen Bausteine zur Förderung des Niedriglohns

Der Niedriglohnsektor war politisch gewollt: Ex Bundeskanzler Schröder hat diesen Sinn von Hartz IV im Januar 2005 auf dem Gipfel der Staatsmänner und Konzernlenker in Davos erklärt. „ Wir haben den besten Niedriglohnsektor aufgebaut, den es in Europa gibt…“ Bei Strafe der Sanktion, auch bis auf Null, muss auch für 4,50 Euro pro Stunde gearbeitet werden. Schröder hatte Recht und die Unternehmen haben gewonnen, die BRD ist führend im Niedriglohnsektor und hat sich dadurch zum Exportgiganten gemausert. Niedriglohn für jede vierte Beschäftigte ist eine zentrale Voraussetzung der Exportüberschüsse der deutschen Industrie.

Die „Hartz-Gesetze“ sind Teil der berüchtigten „Agenda 2010“. Diese Gesetze sollten das Ziel verfolgen, den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und Erwerbslose in niedrig bezahlte Arbeit zu bringen. Hartz IV ist jedoch nichts anderes als die frühere und heutige Sozialhilfe. Gleichzeitig wurde die ehemalige Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Ca. 1,5 Millionen Menschen verloren hierdurch Einkommen. Der Staat konnte erheblich sparen.

Die Höhe der Zahlbeträge im Hartz IV System von durchschnittlich 770 Euro für eine Alleinstehende liegt bei 40 bis 45 Prozent des Durchschnittseinkommens und damit weit unter der offiziellen Armutsgrenze von 940 Euro für eine Einzelperson. Grundgedanke ist: Je niedriger die Lohnersatzleistungen, desto größer wird der Druck auf die Löhne.
Kern der Hartz IV Gesetzgebung ist jedoch die Abschaffung der früheren Zumutbarkeitskriterien für die Annahme von Arbeit. In § 10 des SGB II ist definiert, dass jedem Erwerbsfähigen nahezu jegliche Arbeit zuzumuten ist. Damit ist jeglicher Berufsschutz entfallen, d.h. auch ein Universitätsabschluss schützt nicht vor einem Job als Packer im Hafen.
Außerdem ist die Lohnhöhe kein Grund einen Job abzulehnen. Wer nicht für 6 Euro Brutto in der Stunde jobben gehen will, wird mit einer Sanktion bestraft. Bei mehreren Sanktionen ist letztlich auch die Wohnung weg, weil auch die Kosten der Unterkunft gestrichen werden können.

In der Praxis bedeutet dies: Wer vom Jobcenter zu einem Vorstellungsgespräch geschickt wird, kann den dort angebotenen Job nicht mit der Begründung des zu geringen Lohns ablehnen.

Während in einigen sogenannten Schwellenländern Sonderwirtschaftszonen, ohne Gewerkschaften und Steuern eingerichtet wurden, um profitgierige Unternehmen anzulocken, erfolgt dieser Vorgang in Deutschland landesweit mit einem riesigen Angebot an NiedriglöhnerInnen.

Dieser gesetzlich geschaffene Zwang schlägt sich in den Statistiken nieder. Von 2004 bis 2012 stieg der Anteil der NiedriglöhnerInnen in Deutschland von 15 auf 24 Prozent aller Arbeitsverhältnisse, gleichzeitig sank das Einkommen der Menschen im Niedriglohnbereich um 17 Prozent ab.

Maßnahmen und „Ein-Euro-Jobs“ ! Welchen Sinn haben sie ?

Arbeit soll sich lohnen, so hören wir es ständig. Und jeder von uns kann ja feststellen: In Deutschland gibt es viel Reichtum, Luxusautos und Villen, gigantische Gewinne der DAX Konzerne auf der einen und Minilöhne, von denen Mensch nicht existieren kann, auf der anderen Seite.

Also ist es doch geradezu unvernünftig sich im Wechselschichtbetrieb auch die Nächte für 8,50 Euro um die Ohren zu schlagen, sich dabei auch noch die Gesundheit zu ruinieren, um dann mit dem Geld nicht auszukommen und den Rest für die Existenz der Familie beim Jobcenter zu erbetteln.

Um Menschen zu veranlassen, solche „unvernünftigen“ Jobs zu machen, bedarf es zweierlei: Erstens ständigen Sanktionsdruck und zweitens die „Umerziehung durch Gewöhnung“. Um solche beschissenen Arbeitsverhältnisse letztlich gut zu finden oder zumindest alternativlos zu akzeptieren, wurden „Umerziehungsmaßnahmen“ eingeführt. Denn wenn der erwerbslose Mensch doch mal in der Fabrik gebraucht wird, muss er schon vorher darauf trainiert sein, geringen Lohn toll zu finden und am besten ja nicht an Gewerkschaft, Betriebsrat oder Arbeitsrechte denken oder gar einzufordern. Kommt die neue LohnarbeiterIn gar mit Lohnansprüchen oder sonstigen Flausen durchs Werkstor, könnte es im Betrieb Probleme geben.

In den Trainingsmaßnahmen, Bewerbungstrainings, Praktika, Probearbeiten, „Ein-Euro-Jobs“ und wie sie alle je nach Konjunktur heißen, findet dieses Training statt: Arbeit ohne Lohn, Keine Lohnfortzahlung bei Krankheit und Urlaub. Jederzeit durch Abberufung „kündbar“, mal sinnentleerte stumpfsinnige Tätigkeiten, mal Stress ohne Ende.
Die uns immer vorgehaltenen Vorteile dieser Maßnahmen sind alle Schall und Rauch. Weder gibt es aus Maßnahmen heraus höhere Vermittlungschancen in normale Jobs, noch findet dort eine reale Qualifizierung im Sinne von Berufsabschlüssen oder technischen Kenntnissen statt. Dies ist durch Untersuchungen belegt. Der Sinn dieser Maßnahmen, die ja auch einiges Geld kosten, erschließt sich einzig aus den Erziehungszielen: Anerkennung von Niedriglohn und Unterwürfigkeit.

Warum sind die MitarbeiterInnen der Jobcenter so ätzend, misstrauisch und behandeln uns wie potentielle Betrügende ?
Wie bereits oben beschrieben, tragen die Hartz Gesetze dazu bei, uns in Armut zu halten und uns mit Umerziehung und Sanktionsdruck in beschissenen Niedriglohnjobs zu drücken. Und wer eine Sanktion bekommt, wem durch Nichtzahlung des Jobcenter der Strom abgestellt wurde, wer in seiner schimmeligen Wohnung bleiben muss, weil das Jobcenter die neue teurere Wohnung nicht akzeptiert, dem wird Gewalt angetan. Diese Gewalt mag sich von Prügeln oder Einsperren unterscheiden, es bleibt jedoch Gewalt, weil Menschen damit Lebensgrundlagen entzogen oder beschnitten werden.
Wenn, wie unlängst in Südafrika, die Polizei 52 streikende Arbeiter erschossen hat, die für höhere Löhne kämpften, wenn in Kolumbien Gewerkschafter in bestreikten Betrieben für immer verschwinden, wenn die Polizei in der Türkei besetzte Betriebe räumt, ist sofort sichtbar: Hier handelt der Staat im Interesse der Unternehmer, da er Gewalt gegen die ArbeiterInnen und ihre Organisationen anwendet und damit den Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer Ziele unterstützt.

Dieser Job, die Durchsetzung der Interessen der Unternehmen in Deutschland wird unter anderem von den Jobcentern durchgeführt. Nur stellen sie sich dabei schlauer an. Der Staat handelt schon lange bevor es Konflikte gibt.
Weil aber Gewalt gegen Erwerbslose hierzulande hauptsächlich in Form von jährlich mehr als einer Millionen Sanktionen stattfindet, bleibt es dennoch Gewalt. Nicht umsonst sind die Jobcenter die einzigen staatlichen Einrichtungen, die sich von Sicherheitsleuten bewachen lassen müssen. Dies ist notwendig um die Abschreckung zu erhöhen und eventuell aufmüpfige Menschen sofort rausschmeißen und Hausverbote durchsetzen zu können. Widerstand soll sofort mit Gewalt gebrochen werden.

Wenn also JobcentermitarbeiterInnen Sanktionen verhängen, Menschen in Maßnahmen und „Ein-Euro-Jobs“ zwingen, dann machen sie nur ihren Job. Machen sie diesen Job nicht richtig, im Sinne der Vorgaben von Oben, verhängen sie keine Sanktionen, „vergessen“ sie die Kürzungen, laufen sie Gefahr selbst gemaßregelt oder abgemahnt zu werden und letztlich ihren Job zu verlieren. Beispiele dafür gibt es auch in Bremen.

Menschenwürde im Jobcenter ?

Wer sich also hinstellt und im Hinblick auf das Grundgesetz die Einhaltung der Menschenwürde von einem Staatsorgan wie dem Jobcenter fordert, hat die Rolle und Aufgabe der Jobcenter nicht verstanden. Im Jobcenter geht es nicht um das Wohlergehen von Frau Schmidt und ihren Kindern, sondern ausschließlich um die Bereitstellung der Arbeitskraft unter der BG Nummer: 21402BG0012345 (Schmidt) für den Arbeitsmarkt.

Menschenwürde und Wohlfahrt vom Jobcenter einzufordern ist genau so illusorisch wie die Einforderung von Menschenrechten für Sklaven unter Beibehaltung der Sklaverei.

Sind JobcentermitarbeiterInnen böse ?

Jeder Mensch steht vor der Notwendigkeit sich mit seiner Tätigkeit zu indentifizieren. Dies tun auch die MitarbeiterInnen der Jobcenter. Wenn per Gesetz, behördlicher oder politischer Vorgabe zu Sanktionen und Fallzahlvermeidung aufgerufen wird und Betrugsvemutung unterstellt wird, wird auch die Mitarbeiterin gezwungen sein, sich dieses Gedankengut zu eigen zu machen – oder er/sie wird psychisch scheitern.

Genau so wenig wie ein Pazifist zum Militär geht, oder ein Veganer im Schlachthof arbeitet, wird ein liberaler Menschenfreund es im Jobcenter aushalten. Folglich verbleiben in den Ämtern diejenigen, die sich mit der Praxis der Ämter identifizieren können. Und so gewinnt innerhalb der Jobcenter die Schikane- und Sanktionswut Oberhand. Die wenigen Menschen, die in Jobcentern gearbeitet und öffentlich Kritik geäußert haben, sind auch umgehend entlassen bzw. beurlaubt worden. Sehr viele sind selbst gegangen.

Wer im Jobcenter arbeitet, fügt anderen Menschen Gewalt zu. Jobcenterbeschäftigte sind folglich MittäterInnen bei der Gewaltanwendung gegen Erwerbslose. Sie machen im Grunde den gleichen Job wie PolizistInnen, die in der Türkei oder Südafrika auf Streikende schießen.

Aus den Erfahrungen der „Bremer“ Joboffensive wissen wir; mehr und besser geschulte Fallmanager führen nicht zu besserer Vermittlung, sondern zu mehr Sanktionen und Schikanen.

Es ist daher nicht möglich, Gewalt, Sanktionen und Schikanen in den Jobcentern als von der Gesellschaft isoliertes Problem zu betrachten, dass in den Jobcentern oder durch parlamentarischen Einfuss auf diese geändert werden könnte. Solange die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft mittels Lohnsenkung und/oder Steigerung der Arbeitshetze nach dem Höchstprofit strebt, wird es Druck auf die geringst möglich zu entlohnende Arbeitskraft geben.

Wehre Dich redlich !

Auch wenn der/die Einzelne durch noch so geschicktes Handeln, die Hartz IV Gesetzgebung nicht aus der Welt schaffen kann, ist es ratsam sich immer dort zu wehren wo es möglich ist.

Daher: Niemals allein zum Amt

Jedermensch kann zu jedem Gespräch im Jobcenter einen Beistand mitnehmen. Dies schränkt die Möglichkeiten der Schikanen in den Jobcentern ein und mittels Zeugen kann Mensch besser Sanktionen usw. abwehren.

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände
(4) Ein Beteiligter (Kunde des Jobcenters) kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Das Hartz IV System als Ganzes muss weg, weil es uns Schaden zufügt, unsere Armut verfestigt und unsere Ausbeutung für die Unternehmen erleichtert.

Quelle: Bremer Erwerbslosenverband

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Die Jobcenter: Wohlfahrt oder Gewaltapparat?

9. Juli 2014 - 8:01
<?xml version="1.0"?> Staatliche Wohlfahrt oder Gewaltapparate mit Folterwerkzeug gegen Erwerblose ?

Tausendfach liegen Erfahrungsberichte von Menschen aus den Jobcentern vor, die in den Jahren seit Bestehen der Jobcenter, im Januar 2005, gesammelt wurden.


Viele Menschen sind irritiert, wenn sie im Jobcenter das Gefühl haben wie der letzte Dreck behandelt zu werden. Viele Menschen berichten von schlaflosen Nächten vor einem Termin bei der FallmanagerIn. Vor allem junge Leute haben sich vom Jobcenter gänzlich verabschiedet, schlagen sich mit Gelegenheitsjobs durch und übernachten bei Freunden, den völlig überforderten Eltern oder landen auf der Straße. Laufend werden Menschen produziert, die nach Sanktionen auf Null völlig aus dem System sozialversicherungspflichtiger Arbeit und einer Krankenversicherung herausfallen. Die überwiegende Mehrheit der einmal Sanktionierten oder Schikanierten schlägt sich als GeringverdienerIn durch und verzichtet dabei auf ergänzende, aufstockende Hartz IV Leistungen. Insbesondere Ältere, die nach langjährigem Berufsleben erstmalig in einem Jobcenter landen, sind ob des rauhen, herabwürdigenden Umgangstons völlig entsetzt.
Einkommenserhebungen kommen zu dem Schluss, dass auf jede aufstockende Bedarfsgemeinschaft eine weitere kommt, die trotz eines rechtlichen Anspruchs auf Hartz IV Leistungen diese nicht in Anspruch nimmt. Eine Folge des herabwürdigenden Umgangs im Amt und dem schlechten Ruf, der den Jobcentern vorausgeht.

 

Warum ?

 

Die meisten der Betroffenen vermuten in den Attacken auf sich zunächst „bösartige“ MitarbeiterInnen und im zweiten Schritt machen sie eigene Defizite für die schlechte Behandlung im Amt als Ursache aus. Beide Ursachengründe entpuppen sich als unbegründet. Die Verhängung von Sanktionen ist nicht im persönlichen Empfinden einer SachbearbeiterIn begründet, sonder beruht auf gesetzlichen Vorgaben. MitarbeiterInnen die nicht Sanktioniert haben, sind dafür schon abgemahnt worden. Und weil Sanktionierung, ungerechtfertigte Kürzung, Falschauskünfte mit Nachteilen für die AntragstellerInnen an der Tagesordnung sind, kann dies auch nicht an der schiefen Nase oder dem Dreitagebart liegen, sondern ist Teil des Systems, des täglichen Handelns der JobcentermitarbeiterInnen. Sie setzen Tag für Tag Anweisungen und Zielvorgaben von oben um.
Drei bis viermal pro Jahr werden die MitarbeiterInnen der Jobcenter in der fachgerechten Durchführung von Sanktionen geschult

Hartz IV, einer der zentralen Bausteine zur Förderung des Niedriglohns

Der Niedriglohnsektor war politisch gewollt: Ex Bundeskanzler Schröder hat diesen Sinn von Hartz IV im Januar 2005 auf dem Gipfel der Staatsmänner und Konzernlenker in Davos erklärt. „ Wir haben den besten Niedriglohnsektor aufgebaut, den es in Europa gibt…“ Bei Strafe der Sanktion, auch bis auf Null, muss auch für 4,50 Euro pro Stunde gearbeitet werden. Schröder hatte Recht und die Unternehmen haben gewonnen, die BRD ist führend im Niedriglohnsektor und hat sich dadurch zum Exportgiganten gemausert. Niedriglohn für jede vierte Beschäftigte ist eine zentrale Voraussetzung der Exportüberschüsse der deutschen Industrie.


Die „Hartz-Gesetze“ sind Teil der berüchtigten „Agenda 2010“. Diese Gesetze sollten das Ziel verfolgen, den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und Erwerbslose in niedrig bezahlte Arbeit zu bringen. Hartz IV ist jedoch nichts anderes als die frühere und heutige Sozialhilfe. Gleichzeitig wurde die ehemalige Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Ca. 1,5 Millionen Menschen verloren hierdurch Einkommen. Der Staat konnte erheblich sparen.


Die Höhe der Zahlbeträge im Hartz IV System von durchschnittlich 770 Euro für eine Alleinstehende liegt bei 40 bis 45 Prozent des Durchschnittseinkommens und damit weit unter der offiziellen Armutsgrenze von 940 Euro für eine Einzelperson. Grundgedanke ist: Je niedriger die Lohnersatzleistungen, desto größer wird der Druck auf die Löhne.
Kern der Hartz IV Gesetzgebung ist jedoch die Abschaffung der früheren Zumutbarkeitskriterien für die Annahme von Arbeit. In § 10 des SGB II ist definiert, dass jedem Erwerbsfähigen nahezu jegliche Arbeit zuzumuten ist. Damit ist jeglicher Berufsschutz entfallen, d.h. auch ein Universitätsabschluss schützt nicht vor einem Job als Packer im Hafen.
Außerdem ist die Lohnhöhe kein Grund einen Job abzulehnen. Wer nicht für 6 Euro Brutto in der Stunde jobben gehen will, wird mit einer Sanktion bestraft. Bei mehreren Sanktionen ist letztlich auch die Wohnung weg, weil auch die Kosten der Unterkunft gestrichen werden können.


In der Praxis bedeutet dies: Wer vom Jobcenter zu einem Vorstellungsgespräch geschickt wird, kann den dort angebotenen Job nicht mit der Begründung des zu geringen Lohns ablehnen.


Während in einigen sogenannten Schwellenländern Sonderwirtschaftszonen, ohne Gewerkschaften und Steuern eingerichtet wurden, um profitgierige Unternehmen anzulocken, erfolgt dieser Vorgang in Deutschland landesweit mit einem riesigen Angebot an NiedriglöhnerInnen.


Dieser gesetzlich geschaffene Zwang schlägt sich in den Statistiken nieder. Von 2004 bis 2012 stieg der Anteil der NiedriglöhnerInnen in Deutschland von 15 auf 24 Prozent aller Arbeitsverhältnisse, gleichzeitig sank das Einkommen der Menschen im Niedriglohnbereich um 17 Prozent ab.

 

Maßnahmen und „Ein-Euro-Jobs“ ! Welchen Sinn haben sie ?

 

Arbeit soll sich lohnen, so hören wir es ständig. Und jeder von uns kann ja feststellen: In Deutschland gibt es viel Reichtum, Luxusautos und Villen, gigantische Gewinne der DAX Konzerne auf der einen und Minilöhne, von denen Mensch nicht existieren kann, auf der anderen Seite.


Also ist es doch geradezu unvernünftig sich im Wechselschichtbetrieb auch die Nächte für 8,50 Euro um die Ohren zu schlagen, sich dabei auch noch die Gesundheit zu ruinieren, um dann mit dem Geld nicht auszukommen und den Rest für die Existenz der Familie beim Jobcenter zu erbetteln.


Um Menschen zu veranlassen, solche „unvernünftigen“ Jobs zu machen, bedarf es zweierlei: Erstens ständigen Sanktionsdruck und zweitens die „Umerziehung durch Gewöhnung“. Um solche beschissenen Arbeitsverhältnisse letztlich gut zu finden oder zumindest alternativlos zu akzeptieren, wurden „Umerziehungsmaßnahmen“ eingeführt. Denn wenn der erwerbslose Mensch doch mal in der Fabrik gebraucht wird, muss er schon vorher darauf trainiert sein, geringen Lohn toll zu finden und am besten ja nicht an Gewerkschaft, Betriebsrat oder Arbeitsrechte denken oder gar einzufordern. Kommt die neue LohnarbeiterIn gar mit Lohnansprüchen oder sonstigen Flausen durchs Werkstor, könnte es im Betrieb Probleme geben.


In den Trainingsmaßnahmen, Bewerbungstrainings, Praktika, Probearbeiten, „Ein-Euro-Jobs“ und wie sie alle je nach Konjunktur heißen, findet dieses Training statt: Arbeit ohne Lohn, Keine Lohnfortzahlung bei Krankheit und Urlaub. Jederzeit durch Abberufung „kündbar“, mal sinnentleerte stumpfsinnige Tätigkeiten, mal Stress ohne Ende.
Die uns immer vorgehaltenen Vorteile dieser Maßnahmen sind alle Schall und Rauch. Weder gibt es aus Maßnahmen heraus höhere Vermittlungschancen in normale Jobs, noch findet dort eine reale Qualifizierung im Sinne von Berufsabschlüssen oder technischen Kenntnissen statt. Dies ist durch Untersuchungen belegt. Der Sinn dieser Maßnahmen, die ja auch einiges Geld kosten, erschließt sich einzig aus den Erziehungszielen: Anerkennung von Niedriglohn und Unterwürfigkeit.


Warum sind die MitarbeiterInnen der Jobcenter so ätzend, misstrauisch und behandeln uns wie potentielle Betrügende ?
Wie bereits oben beschrieben, tragen die Hartz Gesetze dazu bei, uns in Armut zu halten und uns mit Umerziehung und Sanktionsdruck in beschissenen Niedriglohnjobs zu drücken. Und wer eine Sanktion bekommt, wem durch Nichtzahlung des Jobcenter der Strom abgestellt wurde, wer in seiner schimmeligen Wohnung bleiben muss, weil das Jobcenter die neue teurere Wohnung nicht akzeptiert, dem wird Gewalt angetan. Diese Gewalt mag sich von Prügeln oder Einsperren unterscheiden, es bleibt jedoch Gewalt, weil Menschen damit Lebensgrundlagen entzogen oder beschnitten werden.
Wenn, wie unlängst in Südafrika, die Polizei 52 streikende Arbeiter erschossen hat, die für höhere Löhne kämpften, wenn in Kolumbien Gewerkschafter in bestreikten Betrieben für immer verschwinden, wenn die Polizei in der Türkei besetzte Betriebe räumt, ist sofort sichtbar: Hier handelt der Staat im Interesse der Unternehmer, da er Gewalt gegen die ArbeiterInnen und ihre Organisationen anwendet und damit den Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer Ziele unterstützt.


Dieser Job, die Durchsetzung der Interessen der Unternehmen in Deutschland wird unter anderem von den Jobcentern durchgeführt. Nur stellen sie sich dabei schlauer an. Der Staat handelt schon lange bevor es Konflikte gibt.
Weil aber Gewalt gegen Erwerbslose hierzulande hauptsächlich in Form von jährlich mehr als einer Millionen Sanktionen stattfindet, bleibt es dennoch Gewalt. Nicht umsonst sind die Jobcenter die einzigen staatlichen Einrichtungen, die sich von Sicherheitsleuten bewachen lassen müssen. Dies ist notwendig um die Abschreckung zu erhöhen und eventuell aufmüpfige Menschen sofort rausschmeißen und Hausverbote durchsetzen zu können. Widerstand soll sofort mit Gewalt gebrochen werden.


Wenn also JobcentermitarbeiterInnen Sanktionen verhängen, Menschen in Maßnahmen und „Ein-Euro-Jobs“ zwingen, dann machen sie nur ihren Job. Machen sie diesen Job nicht richtig, im Sinne der Vorgaben von Oben, verhängen sie keine Sanktionen, „vergessen“ sie die Kürzungen, laufen sie Gefahr selbst gemaßregelt oder abgemahnt zu werden und letztlich ihren Job zu verlieren. Beispiele dafür gibt es auch in Bremen.

 

Menschenwürde im Jobcenter ?

 

Wer sich also hinstellt und im Hinblick auf das Grundgesetz die Einhaltung der Menschenwürde von einem Staatsorgan wie dem Jobcenter fordert, hat die Rolle und Aufgabe der Jobcenter nicht verstanden. Im Jobcenter geht es nicht um das Wohlergehen von Frau Schmidt und ihren Kindern, sondern ausschließlich um die Bereitstellung der Arbeitskraft unter der BG Nummer: 21402BG0012345 (Schmidt) für den Arbeitsmarkt.


Menschenwürde und Wohlfahrt vom Jobcenter einzufordern ist genau so illusorisch wie die Einforderung von Menschenrechten für Sklaven unter Beibehaltung der Sklaverei.


Sind JobcentermitarbeiterInnen böse ?

Jeder Mensch steht vor der Notwendigkeit sich mit seiner Tätigkeit zu indentifizieren. Dies tun auch die MitarbeiterInnen der Jobcenter. Wenn per Gesetz, behördlicher oder politischer Vorgabe zu Sanktionen und Fallzahlvermeidung aufgerufen wird und Betrugsvemutung unterstellt wird, wird auch die Mitarbeiterin gezwungen sein, sich dieses Gedankengut zu eigen zu machen – oder er/sie wird psychisch scheitern.

 

Genau so wenig wie ein Pazifist zum Militär geht, oder ein Veganer im Schlachthof arbeitet, wird ein liberaler Menschenfreund es im Jobcenter aushalten. Folglich verbleiben in den Ämtern diejenigen, die sich mit der Praxis der Ämter identifizieren können. Und so gewinnt innerhalb der Jobcenter die Schikane- und Sanktionswut Oberhand. Die wenigen Menschen, die in Jobcentern gearbeitet und öffentlich Kritik geäußert haben, sind auch umgehend entlassen bzw. beurlaubt worden. Sehr viele sind selbst gegangen.


Wer im Jobcenter arbeitet, fügt anderen Menschen Gewalt zu. Jobcenterbeschäftigte sind folglich MittäterInnen bei der Gewaltanwendung gegen Erwerbslose. Sie machen im Grunde den gleichen Job wie PolizistInnen, die in der Türkei oder Südafrika auf Streikende schießen.


Aus den Erfahrungen der „Bremer“ Joboffensive wissen wir; mehr und besser geschulte Fallmanager führen nicht zu besserer Vermittlung, sondern zu mehr Sanktionen und Schikanen.


Es ist daher nicht möglich, Gewalt, Sanktionen und Schikanen in den Jobcentern als von der Gesellschaft isoliertes Problem zu betrachten, dass in den Jobcentern oder durch parlamentarischen Einfuss auf diese geändert werden könnte. Solange die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft mittels Lohnsenkung und/oder Steigerung der Arbeitshetze nach dem Höchstprofit strebt, wird es Druck auf die geringst möglich zu entlohnende Arbeitskraft geben.

 

Wehre Dich redlich !

 

Auch wenn der/die Einzelne durch noch so geschicktes Handeln, die Hartz IV Gesetzgebung nicht aus der Welt schaffen kann, ist es ratsam sich immer dort zu wehren wo es möglich ist.


Daher: Niemals allein zum Amt


Jedermensch kann zu jedem Gespräch im Jobcenter einen Beistand mitnehmen. Dies schränkt die Möglichkeiten der Schikanen in den Jobcentern ein und mittels Zeugen kann Mensch besser Sanktionen usw. abwehren.

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände
(4) Ein Beteiligter (Kunde des Jobcenters) kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

 

Das Hartz IV System als Ganzes muss weg, weil es uns Schaden zufügt, unsere Armut verfestigt und unsere Ausbeutung für die Unternehmen erleichtert.

 

Quelle: Bremer Erwerbslosenverband

 

Hartz IV: Die Null-Euro-Jobs kommen

5. Juli 2014 - 21:38

Hamburger Senat plant 500 Null-Euro-Jobs ab 2015
Seit Jahren stehen sogenannte Ein-Euro-Jobs in der Kritik. Hartz IV-Bezieher werden in Arbeitsgelegenheiten gezwungen, für die sie bei einer 30-Stunden-Woche lediglich etwas über 200 Euro erhalten. Zu den möglichen Jobs zählen Landschaftspflege, Müllsammeln, Altenpflege oder Aushilfstätigkeiten im Kindergarten. Häufig handelt es sich um Tätigkeiten, die weder mit dem Ausbildungsprofil und dem bisherigen beruflichen Werdegang noch mit den beruflichen Wünschen des Leistungsbeziehers übereinstimmen. Ein-Euro-Jobs stehen aber auch immer wieder in der Kritik, weil sie eben nicht nur Arbeiten für das öffentliche Wohl – wie eigentlich vorgesehen – beinhalten, sondern auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzen. Der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele plant nun sogar eine weitere Verschärfung dieser Arbeitsgelegenheiten. Ab 2015 sollen 500 Null-Euro-Job für „marktferne Langzeitleistungsbezieher“ geschaffen werden.

„Sozialer Arbeitsmarkt“ durch Null-Euro-Jobs?
Für einen Ein-Euro-Job erhalten Hartz IV-Bezieher im Schnitt 1,70 Euro Stundenlohn. In Hamburg waren 2010 noch 10.000 Leistungsbezieher zu derartigen Konditionen in Arbeitsgelegenheiten beschäftigt. Mittlerweile sind es aufgrund von Geldkürzungen durch den Bund noch etwa 3.100 Menschen im Leistungsbezug. Forderungen der Opposition an die SPD nach einem „sozialen Arbeitsmarkt“, von dem Hartz IV-Beziehern profitieren könnten, wies ein Sprecher des Sozialsenators der Online-Ausgabe der Tageszeitung „TAZ“ zufolge jedoch zurück. Denn einen solchen sozialen Arbeitsmarkt gebe es bereits. Dem Sprecher zufolge sollen für das Jahr 2015 insgesamt 3.631 Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Davon seien 2.320 Plätze klassischen Ein-Euro-Jobs und 500 Null-Euro-Jobs, die speziell für „marktferne Langzeitleistungsbezieher“ vorgesehen seien.

Im Gegensatz zu den Ein-Euro-Jobs, bei denen die Arbeitskräfte zumindest eine geringe Bezahlung erhalten, sollen die Null-Euro-Jobs „stärker produktionsorientiert“ sein und auf einer anderen gesetzlichen Grundlage als die übrigen Arbeitsgelegenheiten basieren. So soll für letztere das Arbeitsförderungsrecht nach § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III gelten. Auf diese Weise scheint der Hamburger Senat, die Vorschriften nach § 16d SGB II aushebeln zu wollen, die Arbeitsgelegenheiten definieren und unter anderem die Mehraufwandsentschädigung, den Arbeitsschutz, die Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes und die Wettbewerbsneutralität gewährleisten sollen.

Sanktionen bei Verweigerung von Null-Euro-Jobs
Wer sich weigert, einen Null-Euro-Job anzunehmen, muss mit einer Sanktion rechnen. Diesbezüglich gelten die gleichen Regelungen wie bei Ein-Euro-Jobs. Kritiker wie der Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomè rufen zum Protest gegen die Null-Euro-Jobs auf. „Machen wir dem Hamburger Senat und der SPD bundesweit klar, was wir von Ihren Zwangsarbeitsmodellen halten“, heißt es in seinem Newsletter. „Der Hamburger Vorstoß ist als ein Testballon einzuschätzen, auszuprobieren wie stark der Widerstand dagegen ist. Wenn ‘die Initiatoren’ auf keinen massiven Widerstand stoßen, ist davon auszugehen, dass Null-Euro-Jobs beziehungsweise offene Zwangsarbeit bundesweit eingeführt werden.“ (ag)

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