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Arbeitsloseninitiative - Glauchau, Zwickau, Cloppenburg
Aktualisiert: vor 20 Minuten 45 Sekunden

Die Praxis in Hartz IV ist Faschismus

21. Juli 2015 - 9:34

Von Werner Schulten

Hier mal ein (un)schönes Beispiel für die Frage: „Was ist asozial?“ aus dem Raum Braunschweig: Hartz-Betroffener (nennen wir ihn Herr S.) kriegt vom Jobcenter eine Bewerbung aufs Auge gedrückt, bekommt von der Arbeitgeberin auch einen Vorstellungstermin. Fährt fast 100 km in ein kleines Dorf auf dem platten Land. Klingelt pünktlich an der Türe. Türe wird geöffnet. „Kommen Sie in einer Stunde noch mal wieder.“ Türe wird wieder zugeknallt. Da ist aber nichts, wo man sich vor Schneesturm und Minusgraden schützen kann. Nach 20 Minuten hält es Herr S. nicht mehr aus und fährt wieder nach Hause.

Anschließend schickt er der Arbeitgeberin, die ihn ja zu diesem Vorstellungstermin geladen, allerdings nicht in die Räumlichkeiten gelassen hat, eine Rechnung über 27 Euro an Reisekosten. Diese weigert sich, zu zahlen, worauf Herr S. Klage beim Arbeitsgericht einreicht.

Und die Arbeitgeberin schreibt Folgendes an das Arbeitsgericht, wobei der Zusatz auf dem Briefkopf der Gartenmanufaktur „Bei uns finden Sie immer etwas Besonderes“ eine ganz besondere Bedeutung erhält:

Sehr geehrter Herr Dr.…,

der Ordnung halber möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich – Frau … – Antragsgegnerin bin.

In Ihrer Annahme, daß es der Sache des Arbeitgeber ist, wer das Bewerbungsgespräch führt, stimme ich Ihnen voll und ganz zu; für diese gesunde Einschätzung ersteinmal vielen Dank!

Eigentlich wollte ich mich zu diesem „Kasperle-Theater“ von Herrn S. gar nicht äußern, da ich als soetwas von überflüssig finde, mir von arbeitsscheuen Sozialschmarotzern die Zeit und die N E R V E N stehlen zu lassen.

Ich muß jeden Tag für mein Geld hart arbeiten und da zählt für mich jede Minute. Es ist gut, daß wir in einem Land mit dem besten Rechtssystem leben – ich glaube, daß wissen wir alle sehr zu schätzen !?

Was nun hier allerdings seit einem halber Jahr läuft, ist ohne Worte!!

Ich kann hier nur nochmals wie folgt Stellung nehmen:

1. wenn der Herr S. ernsthaft an einer Stelle interessiert gewesen wäre, so wäre es für einen aufrichtig Arbeitssuchenden selbstverständlich gewesen, noch einige Minuten langer zuwarten oder ggf!. einen Zweittermin auszumachen

2. wenn der Herr S. nur 10 % von seiner Energie in eine ernsthafte Arbeitssuche investieren würde, würde er dem Staat nicht auf der Tasche liegen müssen und hier solchen unnötigen Zeitaufwand bei den Gerichten und bei mir verursachen (vielleicht wäre er ja als RA Gehilfe tauglich …. aber da müsste er ja arbeiten …. !?)

3. im übrigen ist anzmerken, daß Herr S. seine geforderten 27 € jederzeit vom Arbeitsamt erstattet bekommen worden, wenn der voraussichtliche Arbeitgeber diese Summe nicht bezahlt (so wurde es mir vom Arbeitsamt mitgeteilt. .. )

Ich bitte doch dieses einmal zu klären, vielleicht hat Herr S. ja diese Summe schon von der ARGE erhalten ?

Bis dahin viele Grüße vom …

(Anmerkung: Das ist der Originaltext. Nicht, dass noch jemand auf die Idee kommt, der Autor beherrsche die deutsche Sprache nicht.)

Ja, das ist asozial! Und leider kein Einzelfall. 10 Jahre Hartz IV haben dazu geführt, dass langzeiterwerbslose Arbeitssuchende wie Dreck behandelt werden und sich noch vor Gericht aufs Übelste beschimpfen lassen müssen. Über römische Dekadenz, Hängematte, wahnwitzige Regelsatzberechnungen einer Uni, sozialdarwinistische Thesen eines Prof. Heinsohn, Vorführung eingekaufter geistig umnachteter „Vorzeige-Hartzern“ in sogenannten Talkrunden und breite Diffamierungskampagnen der meisten Medien wurde ein Klima geschaffen, dass nur als Faschismus bezeichnet werden kann. Herabwürdigung und Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen.

Mir ist nicht bekannt, wie hoch der Job dotiert war, aber angesichts des Verhaltens dieser Arbeitgeberin liegt es nahe, anzunehmen, dass er weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn gelegen hätte. Hat doch die Bundesregierung ein Gesetz erlassen, in dem Langzeiterwerbslose nicht nur zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden, sondern gleich aus der Gesellschaft ausgegliedert werden, indem ihnen der für jede und jeden zustehende Mindestlohn per Gesetz vorenthalten bleibt.

Ja, das ist Faschismus. Und nein, ein Arbeitgeber gibt keine Arbeit. Er nimmt sie, und bei „Arbeitgebern“ wie dieser besteht der Lohn für die vom „Arbeitnehmer“ gegebene Arbeit in einem Tritt in den Allerwertesten.

Quelle: scharf-links

Anmerkung: A. Pianski

Das ist das Ergebnis einer faschistischen Ideologie die sich in Deutschland wieder unaufhaltsam ihren Weg bahnt. Auf dem Gebiet der Arbeitslosen ist es eben das Jobcenter, das diese Ideologie in bester Manier umsetzt und durch Auslese mittlerweile ideologisch charakterfeste Mitarbeiter beschäftigt.

Zu der vermeintlichen „Arbeitgeberin“ ist eigentlich nur eines zu sagen! Moralisch ethisch, menschlich und geistig völlig unterirdisch. Schade, dass man Sie nicht persönlich ansprechen kann. Mit solcher Art von Persönlichkeitsschutz schützt man eben auch diese ausgesprochenen Menschenfeinde.

Da Deutschland aber diese Ideologie auch möglichst weit verbreiten will, bedient man sich der EU und trägt die Errungenschaften des erstarkten Deutschland in andere EU-Staaten. Alle machen natürlich mit und werden dann hinter her sagen, das haben wir so nicht gewusst und auch nicht gewollt. Krieg ist Krieg, ob nun mit Waffen oder wirtschaftlich, in beiden Fällen sind die Folgen verheerend.

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Soziopath mit Rädern unten dran

21. Juli 2015 - 8:54

Das zweite Juliwochenende im Jahr 2015 wird in die Geschichte eingehen. An diesem Wochenenden haben die Deutschen mal so richtig geprasst und ganz Europa dazu gebracht, in einer gigantischen Orgie mit zu prassen, und Geld für reines Vergnügen auszugeben, für ein rein deutsches Vergnügen.
Und was ist das größte Vergnügen der Deutschen? Es ist, sich moralisch über andere zu erheben. Dieses Gefühl der Überlegenheit lassen wir uns schon mal ein paar Milliarden kosten.
Einige Wochen im Vorfeld schon konnten wir uns täglich an unseren Tugenden berauschen, die Deutschen sind fleißig, pünktlich, arbeiten mehr, gehen später in Rente, die auch viel niedriger ausfällt als bei allen anderen. Alles nicht wahr, aber wir glauben mit religiöser Inbrunst dran.
Wir sind nicht korrupt, können daher auch ganz tolle Flughäfen und Philharmonien bauen, hier sind Wirtschaft und Politik noch sauber getrennt, hier wechselt nicht mal eben jemand von einem politischen Posten in den Vorstand von Bau- oder Logistik-Konzernen, hier vergisst niemand mal 100.000 DM von einem Waffenschieber in einer Schublade, hier käme niemand auf die Idee, wissenschaftliche Arbeiten zu fälschen, um sich mit einem erschwindelten Doktortitel zu schmücken.
Hier würden nie Steuerfahnder auf Geheiß der Politik mit falschen psychiatrischen Gutachten in den Vorruhestand geschickt, damit die Finanzindustrie weiter ihre obskuren Geschäfte machen kann. Niemals blieben die Finanzämter im Hinblick auf ihre Kontrollmöglichkeit personell absichtsvoll völlig unterversorgt. Niemals!
Kein Politiker käme hierzulande auf die dummdreiste Idee, einem Versicherungskonzern den Ausbau der Autobahnen bei einer Zusicherung von festen Gewinnmargen zuzuschustern, während sich das Land gerade eigentlich für umsonst mit Geld versorgen könnte. Derartige Formen von Korruption sucht man in Deutschland vergebens. So etwas gibt es nur woanders. Und der Deutsche weiß auch wo: im Süden! Wir hier sind Saubermänner durch und durch.
Es sind die faulen und korrupten Südländer, in denen sich Politik und Privatwirtschaft mischen, jeder nur seine eigenen Interessen verfolgt, weshalb dort die Korruption grassiert, daher die Staaten dort auch ausbluten. Misswirtschaft eben, südländischer Schlendrian hier, deutsche Tugenden dort. Solides Wirtschaften eben. Die schwäbische Hausfrau.

Die putzt mindestens einmal im Monat alle Fenster und seit sie weiß, dass ihre Nachbarin mit Migrationshintergrund arbeitslos zu Hause rumlungert und in der Depression versinkt, putzt die emsige Schwäbin die Fenster sogar zweimal im Monat, wobei sie immer mal einen giftigen Blick in Richtung Nachbarin wirft, die faule Schlampe aus dem Süden.

Der Gipfel der deutschen Berauschung und des Selbstbetrugs war dann am Sonntag, den 12.7. erreicht. Ein deutscher Finanzminister erniedrigt Griechenland in größtmöglichem Maße und der Mainstream applaudiert. Diese Selbstberauschung und die Verleugnung der Realität wird Europa als Ganzes und jeden einzelnen von uns teuer zu stehen kommen.
Der ehemalige griechische Finanzminister, vom deutschen Mainstream zum enfant terrible erklärt, hatte vertreten, dass er keine neuen Kredite will, dass es eine Umstrukturierung der Schulden braucht, damit sie auch bezahlt werden können. Er hat es lang und breit und auf allen ihm zur Verfügung stehenden Kanälen erklärt, ganz pädagogisch in verständlicher Sprache ökonomische Zusammenhänge aufgezeigt. Seit 2010 ist Griechenland bankrott und jeder weitere Kredit ist eine Insolvenzverschleppung.
Allein der Mainstream hat ihm kein Gehör geschenkt oder es furchtbar entstellt wieder gegeben. Dem Mainstream waren Beugungswinkel von Mittelfingern und die Krawattenfrage wichtiger als Inhalte. Der einzige, der in diesem Zusammenhang übrigens wirklich pöbelte, keine Möglichkeit auf Erteilen eines Seitenhiebs ausließ und sich gänzlich undiplomatisch verhielt, war jedoch nicht Varoufakis, sondern Schäuble.
Der blieb freilich von jeder Kritik seitens Presse, Funk und Fernsehen für seine dreisten Absonderungen verschont.
Und die Leser und Zuschauer haben es mitgetragen, haben sich hetzen lassen und im Vorfeld rauschhaft wütende Briefe an griechische Restaurants geschrieben, sich in rasender Verblendung in der BILD abdrucken lassen, haben sich ganz lustvoll der Niedertracht hingegeben, sich mitreißen lassen in diesen Strudel nationalistischer Wut. Es war widerlich und es ist es noch. Für diese Lust an der Niedertracht und die Entsolidarisierung werden wir bezahlen dürfen.
Was der Soziapath mit Rädern unten dran nämlich verschweigt, ist, dass Varoufakis recht hat. Die Schulden Griechenlands sind für das Land nicht tragfähig. Jetzt haut die Troika Griechenland noch mal mehr Schulden oben drauf. Absurdes Theater mit real wirtschaftlichen Auswirkungen!
Wer dabei Tsipras für einen Schwächling hält, der eingeknickt ist, muss sich die Argumente vor Augen führen, die hier ins Feld geführt worden sind.
Die bellizistische Sprache ist Absicht, denn es herrscht offensichtlich Krieg in Europa. Ein Krieg ohne Militär, einer der Finanzen. Die Drohung Deutschlands war schlicht, die Griechen einfach auszuhungern, sie abzuschneiden von jedem Zugang zum Markt.
Du unterschreibst oder wir lassen deine Nation hungern. Nicht weniger war es, was Tsipras zur Unterschrift bewegte. So funktioniert Europa. Das ist das Deutsch, das in Europa gesprochen wird. Es gibt gar keine Worte, die den Ekel auszudrücken in der Lage wären, von dem jeder vernünftig denkende Mensch angesichts dieser Erbärmlichkeit der deutschen Europapolitik ergriffen wird.
Wer nach diesem zweiten Juliwochenende des Jahres 2015 noch glaubt, irgendein politisches Vorhaben, etwas wie TTIP beipielsweise könnte mit dem Mittel demokratischen Bürgerprotestes abgewendet werden, ist ein absoluter Träumer, hat diesen donnernden Glockenschlag vom zweiten Juliwochenende 2015 nicht gehört. Dieser Umbau Europas zu einem postdemokratischen Finanztotalitarismus ist längst in vollem Gange.
Der Souverän, der europäische Bürger ist längst abgesetzt und hat einem menschenverachtenden Totalitarismus Platz gemacht. Und wenn der Bürger nicht spurt, dann werden die postdemokratischen neuen Herren ihn einfach hungern lassen. Gebt euch keinen Illusionen hin.
Man kann versichert sein: Die in ihrem Kern völlig korrupten bürgerlichen Parteien lassen hier eher Panzer gegen das Volk auffahren, als den vollständigen Umbau Europas zu einem transatlantischen postdemokratischen Leviathan zu überdenken. Schäuble hat allen am zweiten Juliwochenende die Instrumente gezeigt, zu denen die neuen postdemokratische Herren greifen, um ein ins Totalitäre kippende System zu verteidigen. Da hilft Plakate malen und auf Demos gehen gar nichts mehr, da müssen andere Instrumente der Rückeroberung der Souveränität erdacht werden.
Vor allem muss makroökonomischer Sachverstand her. In Deutschland grassiert in dieser Hinsicht das Analphabetentum. Dass hier der Masse zu ganz billigen Konditionen verkauft werden kann, es sei für ein Land möglich, sich aus einer Krise herauszusparen, zeugt von einer unglaublichen, weit verbreiteten und tiefsitzenden Blödheit hinsichtlich ökonomischer Zusammenhänge.
Eine Volkswirtschaft wie ein einzelnes Unternehmen zu behandeln, das man mit Sparen in die Gewinnzone zurückbringen kann, zeugt von sträflich grober Unkenntnis ökonomischer Grundlagen. Eine Insolvenz wie eine Liquiditätskrise zu behandeln ist allerdings nicht nur inkompetent, es ist sträflich und strafbar. Insolvenzverschleppung heißt der Tatbestand.
Da Schäuble meint, Griechenland wie ein Unternehmen behandeln zu müssen, sollten wir ihn auch wie einen Manager behandeln. Der geht für besagte Insolvenzverschleppung nämlich in den Knast. Es ist Betrug. Ich würde mich freuen, Schäuble dort zu sehen. Er hätte es verdient. Schäuble ist ein Betrüger. Er betrügt die Deutschen und er betrügt Europa. Es ist lediglich seine Immunität als Politiker, die ihn vor der gesetzlich vorgesehenen Strafe schützt.
Merkel und Schäuble wissen, dass ihre Rezepte nicht funktionieren. Sie lügen den Bürgern ins Gesicht. Sie wissen auch, dass Varoufakis recht hat. Er ist vom Fach, den deutschen Polit-Pappnasen an Kompetenz weit überlegen. Dass sie dennoch versuchen, den Bundesbürgern zu verkaufen, Sparen wäre der Weg zur Beendigung der Krise, ist in einer unglaublichen Weise durchtrieben.
Es wird immer offensichtlicher. Merkel, Schäuble, die Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte verfolgen mit ihrer Sparpolitik ein ganz anderes Ziel. Man muss sich nur die aktuellen Projekte ansehen und sie in die Zukunft verlängern. Dann ist das Programm der Parteien von CDU über die SPD bis zu den Grünen und leider auch einem Teil der Linken schlicht die vollständige Entdemokratisierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.

Die schwäbische Hausfrau macht das mit. Sie blickt mit jedem Tag giftiger auf ihre Nachbarin mit Migrationshintergrund, auf deren Haus, das immer weiter runter kommt und den Vorgarten, in dem das Unkraut wuchert. Noch lässt sie sich von den Medien aufhetzen und treiben. Der medial eingepflanzte Hass wächst mit jeder Minute, beim Spätzle Schaben, beim Wäsche Bügeln und beim Boden Feudeln – erst feucht, dann trocken. Die faule Schlampe nebenan!
Eines Tages fasst sie sich ein Herz. In aller Falschheit tritt unsere Schwäbin hinaus, geht hinüber und öffnet jetzt beherzt das Gartentor zur Nachbarin, geht auf die Knie und beginnt dort das Unkraut zu jäten. So kann man das ja nicht lassen. Das Leben ist kein ewig währender Sirtaki. Hier wird gearbeitet und die Kehrwoche gemacht.
Die Tür geht auf und eine verhärmte Frau tritt vor die Tür. Sie fragt die schwäbische Hausfrau, was sie dort mache.
“I helf dir a weng”, bekommt sie zur Antwort. Die Schwäbin lächelt gönnerhaft.
Der Vorgarten sei gewiss nicht ihr zentrales Problem, bekommt die Schwäbin zu hören. Der Strom sei abgestellt, die Kinder seien krank, für eine Behandlung hätte sie kein Geld. Darüber hinaus sei das Dach undicht, doch auch hierfür fehle das Geld.
Sie solle sich jetzt nicht so haben, antwortet die schwäbische Hausfrau. “Do goscht her”, sagt sie, packt die Nachbarin am Arm, zwingt sie neben sich auf die Knie und zum Jäten.

Was da am zweiten Juliwochenende 2015 passiert ist, hat tatsächlich den Charakter eines Putsches, zu dem die Deutschen in aller Naivität und Ahnungslosigkeit applaudierten. Noch verdient Deutschland an der Krise über den Zinsunterschied zwischen dem Zinssatz, zu dem sich Deutschland Geld leihen kann und dem Zinssatz, zu dem es Geld an Griechenland weiterverleiht.
Doch sollte Schäubles Traum von einem Grexit wahr werden, dann wird es teuer. Auch wenn Schäuble von Makroökonomie offensichtlich wenig Ahnung hat und die ihn umgebenden Berater und in der Öffentlichkeit präsenten Ökonomen wie Sinn aufgrund ihrer mangelnden Fachkenntnis nur ganz regionale Bedeutung haben, weiß Schäube das freilich. Man kann ihm da ruhig planerisches Handeln unterstellen.
Wie ließe sich die neoliberale Doktrin besser installieren als über einen ökonomischen Schock. Ein wirtschaftliches Desaster ist der Traum eines jeden Postdemokraten vom Schlage eines Schäuble. Ein Grexit, und in einem Moment sind mehrere Milliarden Euro einfach futsch. Die Schuldfrage wird dann schnell geklärt sein, die Griechen waren’s. Auf die dann folgende Rezession antwortet man mit den alt bekannten Rezepten. Sozialausgaben senken, also Hartz IV zusammenstreichen, Arbeitsmarkt flexibilisieren, das heißt Arbeitnehmerrechte beschneiden und Löhne senken, Renten kürzen, Verbrauchssteuern erhöhen, die Steuern für Reiche senken und öffentliches Eigentum verscherbeln.
Die Interessen der Deutschen und der Europäer werden von Schäuble und der deutschen Politik nicht vertreten. Wer das glaubt, hat die Zusammenhänge nicht verstanden.

Während die schwäbische Hausfrau mit ihrer Nachbarin deren Vorgarten jätet, erzählt diese ein bisschen von ihrem Schicksal, dass sie arbeitslos geworden ist, Mann ist weg, alles scheiße. Seit Jahren geht es nur bergab. Inzwischen sei sie so weit unten, dass sie sich ihre eigene Existenz nicht mehr leisten könne. Sie renne nur noch hin und her, um die Löcher zu stopfen, die aber immer größer würden.
Plötzlich kommt der Schwäbin eine Idee. Sie lädt ihre Nachbarin ein, ihren Garten zu jäten.
“I zahl’s au”, sagt sie. Es ist, als wäre ein gordischer Knoten durchschlagen. Sie übernimmt die Kosten für die Reperatur des Daches und begleicht die Stromschulden. Die Rückzahlung dieses Kredits wird an das wirtschaftliche Wohlergeben der Nachbarin gebunden.
In der Folge jätet die Nachbarin und putzt Fenster für auskömmliches Geld. Zahlt immer dann, wenn sie es kann, ihren Kredit ab. Sie ist wieder versichert, kann ihre Kinder ärztlich behandeln lassen.
Die dadurch für sie freigewordene Zeit widmete die schwäbische Hausfrau der Lektüre. Sie muss jetzt nicht mehr Fenster putzen, sie hat Zeit zu lesen. Sie las sich in Keynes und von Hayek ein, wusste schnell, wem sie den Vorzug zu geben hatte, streifte auch die Klassiker Smith und Marx, las auch Weber, um sich dann mit Krugman und Galbraith und Varoufakis der Gegenwart zuzuwenden.
Ihr Zeitungsabonnoment bestellt sie ab und die Glotze lässt sie aus, denn sie hatte verstanden, dass Volkswirtschaft nichts mit Moralisieren zu tun hat. Inzwischen wird der schwäbischen Hausfrau schlecht, wenn sie hört, wie faul die Südländer seien.
Als billige Moralphilosophie unterhalb des Niveaus eines Ethikkurses ihres Sohnes in der neunten Klasse empfand sie die deutsche Berichterstattung über wirtschaftliche Zusammenhänge. “Fachkräftemangel überall”, witzelte sie dann mit ihrer Nachbarin, wobei sich ein wenig Bitterkeit in ihr beider Lachen mischte.
Der ewige Inzest an den Universitäten und in den Schreibstuben der Republik führte einfach zu dem Grade des Schwachsinns, der da heute offenkundig grassiert, versuchte sie das Phänomen der täglichen geistigen Bankrotterklärung in den Wirtschaftswissenschaften und im Wirtschaftsjournalismus zu erklären.
Mit ihrer Nachbarin feiert sie inzwischen gerne. Ihr beider Leben hatte an Qualität und Wohlstand gewonnen. Das nachbarschaftliche Verhältnis ist inzwischen in wunderbarer Weise entspannt.

Natürlich mag man sagen, die hier eingebettete Erzählung hinkt. Das ist legitim und ist mir auch bewusst. Sie soll auch nicht etwas vollständig erklären, sondern etwas aufzeigen. Das tut sie, denn die Geschichte der schwäbischen Hausfrau weist in die einzige gangbare Richtung, mit der die Krise beendet werden könnte. Das allerdings setzt voraus, dass an der Beendigung der Krise ein Interesse besteht. Doch genau das ist gar nicht der Fall. Im Krisenmodus lässt es sich leichter regieren, denn in der Krise lassen sich die schlimmsten Grausamkeiten als Notwendigkeiten verkaufen. Der Mainstream versagt daran, dies aufzuzeigen.
Grausamkeiten als vermeintliche Notwendigkeiten durchsetzen? Das wäre doch eigentlich total fies? Gemein irgendwie? Gleichzeitig gegen nationale Interessen und gegen Europa gerichtet? Im Grunde durch und durch soziopathisch? Nun ja… soziopathisch und mit Rädern unten dran.

 

Quelle: logon-echon

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Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements

15. Juli 2015 - 22:48

Wer nur seine Ruhe haben will, der sollte hier nicht weiter lesen!

Wer doch weiterliest sollte wissen, dass nur aktives Handeln weiterführt. Schluss mit der Bequemlichkeit!

Ein sehr guter Vortrag und fast schon ein Muss, sich den Vortrag und die anschließende Diskussion anzuschauen. Prof. Dr. Rainer Mausfeld bringt hier hervorragend und in verständlicher Weise auf den Punkt, wieso die Propaganda und Meinungsmache der Medien beim Volk ihre Wirkung nicht verfehlt. Er zeigt aber auch einen Weg auf, sich dieser Gehirnwäsche zu entziehen. Wichtig dabei ist, dass der Mensch ein Bewusstsein entwickelt, seinem ihm von der Natur mitgegebenen Verstand gebraucht und sich aktiv den Manipulationen entzieht.

Anschließend eine Passage aus dem Vortrag, die ich für die wichtigste halte.

Selbst wenn wir wissen, wie die Meinungsmache und die Manipulation funktioniert, sind wir nicht gegen sie gefeit. Diese Dinge laufen unbewusst, unsichtbar für uns selbst ab. Wir schaffen es nicht, ihnen zu entgehen. Unser Geist hat, wenn sie wollen, von Natur aus gewisse Schwachstellen. Bestimmte Gesetzmäßigkeiten unseres Geistes stellen Schwachstellen dar. Wenn man diese Schwachstellen nutzt, kann man ohne Schwierigkeiten bestimmte Effekte erreichen. Also, wir dürfen uns nicht einbilden, dass wir allein dadurch, dass wir jetzt diese Dinge wissen, dagegen gewappnet sind. Die gute Nachricht ist, dass unser Geist gleichermaßen uns Möglichkeiten bereitstellt, uns gegen diese Dinge zu schützen. Das ist wieder das natürliche Licht der Vernunft. Wir müssen die Mechanismen aufdecken, wir müssen wissen, dass wir in einem Manipulationskontext sind. Nur wenn wir uns bewusst sind, dass wir in einem Manipulationskontext sind und diesen Kontext aktiv vermeiden, haben wir eine Chance uns gegen diese Dinge zu schützen. Aber wir haben von Natur aus ein reiches Repertoire an Möglichkeiten unseres Verstandes mit diesen Dingen umzugehen. Und wir haben, wenn sie so wollen, ein natürliches Immunsystem gegen Manipulation. Wir müssen uns nur entschließen, es zu nutzen.

 

 

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GREXIT OXI – Würde NAI

7. Juli 2015 - 8:48

Herbert Masslau

Dieser Artikel geht über die Würde, die Menschenwürde, nicht eines einzelnen Menschen, sondern einer ganzen Nation, der griechischen.

So werden die Griechen als Nation insgesamt von der EU, und hier insbesondere von der deutschen Regierung, behandelt, wie in Deutschland die „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfänger: nicht als Menschen, sondern als Objekte, aus denen der letzte Blutstropfen herausgespreßt wird. Die Verdritteweltlichung Südeuropas durch insbesondere die Interessen Deutschlands soll am Beispiel Griechenlands exemplarisch durchexerziert werden. Die knallharte Austeritätspolitik, vorallem und überhaupt gefordert von der deutschen Regierung – die diese übrigens auch im Inland in der Sozialpolitik anwendet –, soll Griechenland wie überhaupt ganz Südeuropa zu einem Dritte-Welt-Land machen.

Hier geht es aber auch um Lügen.

Insbesondere die deutschen Medien belügen die Deutschen über die Tatsachen. Es soll an dieser Stelle gar nicht auf die Hetzkampagnen einer ganz bestimmten Tageszeitung gegen Griechenland abgehoben werden. Es geht um die wirksamen vermeintlich kleinen Lügen.

Die „Troika“

Der Begriff ‚Troika’ kommt aus dem Russischen (wörtlich: Dreigespann); er ist mit dem lateinischen ‚Triumvirat’ (wörtlich: Drei-Männer-Herrschaft) im übertragenen Sinne identisch, nur daß es sich bei einer Troika nicht um drei herrschende Männer handeln muß, wie das aktuelle Beispiel zeigt, wo die „Troika“ aus der EU-Kommission, der EZB (Europäische Zentralbank) und dem IWF (Internationaler Währungsfond) besteht.

Als die SYRIZA in Griechenland die Regierung Ende Januar 2015 übernahm, bestand sie als erstes darauf, daß der Begriff ‚Troika’ verschwindet.

In Deutschland haben selbst sich als politisch links Gebärdende den Sinn dessen nicht verstanden, so als sei es egal, wie das Ding heißt.

Daran wird deutlich, daß der mit dem Namenswechsel verbundene Begriff der Würde nicht erfaßt wurde und weiterhin wird.

Kam von 2009 bis Ende 2014 die „Troika“ nach Athen gereist, ging in die Ministerien und erzählte – eigentlich: befahl – der griechischen Regierung, was sie zu tun oder zu lassen hätten, so änderte sich dies mit dem Regierungsantritt von SYRIZA.

Seit SYRIZA die Regierung stellt, wurde das Ding nicht nur in „Die Institutionen“ umbenannt, sondern die Treffen finden auf sogenanntem neutralen Boden in Brüssel statt und die griechische Regierung reist zu den Treffen an, wie die anderen auch.

Wer das nicht als Rückeroberung der griechischen Würde begreift, gehört entweder zu den Krisengewinnlern oder ist schlicht dumm.

Nachdem über das letzte Juni-Wochende 2015 die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den „Institutionen“ und europäischen Finanzministern gescheitert sind, wurden „Die Institutionen“ spontan in „Troika“ umbenannt, worüber sich insbesondere EZB-Chef Mario Draghi – ein Goldman-Sachs-Mann – freute [http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-und-die-eu-alexis-tsipras-ist-bloss- der-suendenbock/11983132.html – 29. Juni 2015]. Häme wäre wohl eher angebracht zu sagen. Ätsche bätsche – so benehmen sich kleine Kinder!

Es wurde sehr deutlich seit dem Regierungsantritt von SYRIZA, daß sich die griechische Regierung nicht mehr wie von 2009 bis Ende 2014 wie ein kleiner Junge, dem die Leviten gelesen werden, behandeln läßt. Wer in den Fernsehnachrichten in den letzten Wochen auf die Gesichter der Schäubles und der Dijsselbloems (niederländischer Finanzminister und ‚Euro-Gruppen-Chef’ der „Euro“-Finanzminister) achtete, konnte erkennen, daß diese Visagen eines aussagten: am liebsten hätten sie die griechischen Regierungsvertreter verprügelt wie kleine unartige Jungs. Daß die österreichische Regierung und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den good cop gaben, ändert daran nichts.

Wie sehr die neue griechische Regierung mißachtet wurde, wird auch an dem Stinkefinger-fake in der ARD-Fernseh-Talkshow „Günther Jauch“ vom 15. März 2015 [http://web.de/magazine/unterhaltung/tv-film/jan-boehmermanns-stinkefinger-video- gianis-varoufakis-echt-30520638 – 19. März 2015] deutlich. Immerhin wurde der Stinkefinger dem griechischen Finanzminister Yanis (auch: Gianis) Varoufakis untergeschoben. Bei jedem anderen europäischen Finanzminister hätte Günther Jauch sofort seinen Hut nehmen müssen. Gleichheit? Mitnichten!

IWF-Chefin Christine Lagarde setzte noch eins drauf, indem sie forderte, bei dem für den 22. Juni 2015 geplanten Treffen, „den Dialog von Erwachsenen im Raum wiederherzustellen.“ [http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-gespraeche- gescheitert-103.html – 19. Juni 2015]. So werden Leute behandelt, denen man zeigen will, daß man sie verachtet. Wer sich selbst und die Seinen verrät, wie die griechischen Vorgängerregierungen, darf mitspielen, wer das nicht tut, wird aus der Sandkastengemeinschaft ausgeschlossen: der Grieche will uns seine Schaufel nicht geben, er darf nicht mehr mitspielen. Nur, im Unterschied zu Kindern kann von Erwachsenen ein souveränes Verhalten verlangt werden.

Fünf Jahre Ausverkauf

Waren also die griechischen Regierungen von 2009 bis Anfang 2015 Erwachsene, weil sie den Bankeninteressen und den diese stützenden europäischen Politikern Griechenland ans Messer lieferten?

Gerade die bestialische Rolle des IWF bei der Finanzkrise Argentiniens 2001 sollte nicht in Vergessenheit geraten.

Mit genau den Programmen, die immer noch von Griechenland gefordert werden, wurde die griechische Verschuldung von 112 % des BIP auf 174 % des BIP hochgeschraubt. Profiteure waren insbesondere die deutschen und französischen Großbanken. Griechenland selber war für die Hilfsgelder nur ein Durchlaufkonto. Überspitzt gesagt: kein einziger Euro der Hilfsgelder kam in Griechenland an.

Wenn jetzt die neue griechische Regierung sagt, die bisherigen Schulden müssten gestrichen werden und Griechenland echte Hilfe zum Aufbau der Wirtschaft, ähnlich dem „Marshall-Plan“ nach dem Zweiten Weltkrieg für Deutschland, erhalten, dann ist genau das das Einzige, was Griechenland wirklich hilft – alles Andere treibt nur die Verschuldung Griechenlands weiter in die Höhe bis zum endgültigen Zusammenbruch wie in Argentinien 2001.

Und das von der neuen griechischen Regierung für den 5. Juli 2015 geplante Referendum ist so neu auch nicht.

Bereits der frühere griechische Regierungschef Giorgos Papandreou wollte schon einmal die Griechen abstimmen lassen über den Sparkurs. Daraufhin – der PASOK-Finanzminister Evangelos Venizelos, noch heute PASOK-Chef, hatte sich wohl schon heimlich von Deutschland und Frankreich das Plazet für einen Königsmord geholt – kam es zur Revolte in Papandreous Partei PASOK, zusammen mit der Opposition der Nea Dimokratia unter Adonis (auch: Andonis, Antonis) Samaras, der nach einer Übergangsregierung als Regierungschef folgte [http://www.handelsblatt.com/politik /international/euro-referendum-abgesagt-papandreou-macht-weg-fuer- uebergangsregierung-frei/5794656-all.html – 3. November 2011]. Folge war, daß Papandreou zurücktrat, genauer: zurückgetreten wurde.

Um dies richtig einzuschätzen, muß man wissen, daß der Papandreou-Clan (PASOK – entspricht der deutschen SPD) neben dem Karamanlis-Clan (Nea Dimokratia – entspricht der deutschen CDU), welcher mit Kostas Karamanlis von 2004 bis 2009 den Regierungschef stellte, seit dem Zweiten Weltkrieg sozusagen das Erbrecht auf den griechischen Regierungschef innehatte.

Kurze Geschichte: Nachdem Andreas Papandreou – bereits die 2. Generation – gestürzt war, kam Konstantinos Karamanlis an die Regierung, wurde aber 1967 vom Militär weggeputscht – der Film „Z“ (für „zei“ = „er lebt“) spielt in dieser Phase und behandelt den Mord an dem linken Oppositionspolitiker Grigoris Lambrakis, dargestellt von Yves Montand –, welches 1974 auf Drängen der USA zurücktreten mußte, weil der Zypern-Konflikt mit der Türkei dazu führte, daß sich aus geo-strategischen Gründen die USA für den NATO-Partner Türkei gegen den NATO-Partner Griechenland entschieden. Danach war wieder Karamanlis an der Regierung.

Also schon 2011 akzeptierten insbesondere Deutschland und Frankreich als Vertreter der Interessen deutscher und französischer Großbanken kein griechisches Referendum.

Die weitere Folge war, daß mit Lucas Papademos ein früherer Vizepräsident der EZB und ehemalige Chef der griechischen Notenbank zum Chef der Übergangsregierung wurde. Bemerkenswert ist dessen ungeklärte Rolle als Notenbankchef beim Beitritt Griechenlands zum Euro 2002, worin auch ein gewisser Mario Drahgi, von 2002 bis 2005 Vizepräsident von Goldman-Sachs und jetziger EZB-Chef verwickelt war [https://de.wikipedia.org/wiki/Loukas_Papadimos].

2010/2012 starten die bailout-Programme der verschiedenen europäischen Rettungsfonds (ESM, EFSF), der EZB und des IWF [eine erhellende Graphik findet sich in: http://www.globalresearch.ca/who-owns-greeces-debt/5460263]. Wenn jetzt Griechenland seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann, geht das nicht mehr zu Lasten der privaten Großbanken, sondern der europäischen Steuerzahler, vornehmlich der deutschen. Die deutsche Regierung wird sich dann wieder an den „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfängern schadlos halten.

Nach der Übergangsregierung wählten die Griechen Adonis Samaras, der mit der Nea Dimokratia von 2012 bis Anfang 2015 regierte und den Sozialabbau in Griechenland (Rentenkürzungen, Zusammenbruch des Gesundheitssystems) im Interesse von Merkel und Co. weiter vorantrieb, bevor SYRIZA an die Regierung kam.

Alle die SYRIZA-Vorgänger lieferten von der weltweiten Finanzkrise 2008/2009 bis Anfang 2015 Griechenland an die weltweiten Banken-Interessen beziehungsweise die europäische Austeritätspolitik aus. Was einmal mehr verdeutlicht, daß das Ausbluten einer ganzen Nation nicht ohne Mitwirkung der nationalen korrupten Regierung geht, da in der sogenannten ‚zivilisierten Welt’ eine militärische Intervention nicht in Frage kommt.

Die griechische Verschuldung nach „Maastricht-Kriterium“ stieg von 2008 bis 2014 von 112 % des BIP auf 174 % des BIP (Brutto-Inlands-Produkt: Wert aller Güter und Dienstleistungen einer Nation) [http://www.lpb- bw.de/ursachen_krise_griechenland.html]. Das heißt, die von den Vorgänger-Regierungen Griechenlands mitgetragene EU/EZB/IWF-Politik führte zu einer um 55 Prozent erhöhten Verschuldung Griechenlands. Und diese Institutionen sowie insbesondere die deutsche Regierung wollen uns erzählen, nur ein Weiter-so helfe Griechenland aus der Schuldenkrise? Ein schlechter Witz wäre geprahlt. Die „Geiselhaft“, in die laut Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) die Regierung Tsipras die griechische Bevölkerung angeblich nimmt [http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-und-die-eu-alexis-tsipras-ist-bloss-der-suendenbock/11983132.html – 29. Juni 2015], ist die Geiselhaft der „Institutionen“ und der deutschen und französischen Regierung in Vertretung der Interessen der Großbanken. Fünf Jahre trieben es Merkel und Co., und jetzt auf einmal sollen fünf Monate nicht gehen? Oder hatten die Schäubles und Dijsselbloems wirklich geglaubt, Tsipras, Varoufakis und Co. würden sich nach ein paar Wochen der Medienspielchen von sich selber distanzieren? Aber was will man von einer deutschen oder französischen Regierung erwarten, die sich von der NSA ausspähen läßt und dagegen nicht einmal ernsthaft angeht. Nein, wenn überhaupt, dann ist es die SYRIZA-Regierung, die versucht, der griechischen Nation ihre Würde wiederzugeben.

Worum es wirklich geht, äußerten Finanzkapitalisten schon vorab: bei einem GREXIT würden sie sich als nächstes auf Italien stürzen.

Zahlen-Lügen

Zahlen-Lügen gehören von Anfang an, insbesondere aber seit dem Antritt der SYRIZA-Regierung, zum bewährten Instrumentarium der „Troika“ und der Bundesregierung. Auch die deutschen mainstream media geben den Lügen-Multiplikator.

Von daher ist es schwierig, sich ein objektives Bild zu verschaffen. „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ – ein wirtschaftsliberaler Dienst in mehrheitlich schwedischer Hand – hat das mal für die Tourismus-Branche versucht [http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/27/unannehmbar-troika-vorschlag-waere-der-todesstoss-fuer-griechenland/ – 27. Juni 2015]. Danach würde von Griechenland die Vernichtung von Kernsektoren der griechischen Wirtschaft verlangt.

Ein weiteres Beispiel sind die Renten. Hier streiten die neue griechische Regierung und „Die Institutionen“ über das wahre Renteneintrittsalter und die wahre Rentenhöhe. An dieser Stelle soll hierzu nicht weiter ausgeführt werden, nur soviel: In Griechenland gibt es kein Sozialhilfesystem wie in Deutschland, das bei Renten unter dem Existenzminimum ergänzend zum Tragen kommt, und die griechischen Rentner helfen im Angesicht der über 50 % liegenden Arbeitslosenquote bei jungen Leuten diesen ihren Familienangehörigen mit ihrer Rente aus (Stichwort: Hotel Mama). Ansonsten liegen die meisten griechischen Renten kaum über „Hartz IV“-Niveau.

Schlußbetrachtung

Mit der Einführung von „Hartz IV“ hat die deutsche Bundesregierung das Instrument geschaffen, mit dem ein Großteil der deutschen Bevölkerung verarmt wurde und weiterhin wird: nimmt man zu den etwa 15 % „Hartz IV“-Bezieherinnen und -beziehern (inklusive statistischer Manipulationen) noch die erst dadurch möglich gewordenen prekären Beschäftigungsverhältnisse und die Ausgeschlossenen (Zwangsverrentete etc.) hinzu, dann sind circa 30 % der deutschen Bevölkerung verarmt.

Nur durch die prekären Arbeitsverhältnisse – mittlerweile ist geplant und wird teilweise praktiziert, die Löhne für Arbeitslose aus Steuergeldern zu zahlen statt den betroffenen Menschen genug Geld zum Leben zu geben – blüht die deutsche Exportindustrie. Es gibt Extrembeispiele wie die dänische oder die belgische Fleischindustrie, die wegen ihrer hohen Tariflöhne entweder die Produktion einstellten oder ihrerseits den Betrieb nach Deutschland verlegten. Aber nur so wurden deutsche Waren so billig, daß die heimische Produktion insbesondere in den südeuropäischen Ländern kaputt ging. Portugal, Spanien, Italien, Griechenland tragen sicherlich einen Teil der Schuld an der gegenwärtigen Misere ihrer Länder mit, genauer: deren korrupte Regierungen (Griechenland: Vorgänger-Regierungen). Aber Europa hat als Idee nie wirklich existiert. Der Euro wurde eingeführt, weil sich insbesondere die deutsche Regierung hiervon Vorteile zulasten der anderen europäischen Nationen versprach – Deutschland die bevölkerungreichste und wirtschaftlich stärkste Nation in der EU. Was die USA für die Weltwirtschaft, ist Deutschland für die EU. Um Solidarität zwischen den europäischen Nationen ging es nie. Nicht umsonst ist innerhalb der EU nur der freie Kapital- und Warenverkehr und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeien Wirklichkeit geworden; eine gemeinsame Sozialcharta gibt es bis heute nicht. Und jetzt spielt erstmals eine Regierung nicht mehr mit.

Und: So wie Merkel und Co. mit der Ukraїne-Krise Europa an den Rand zum Dritten Weltkrieg gebracht haben, so versuchen sie Europa und den Euro vor die Wand zu fahren. Alles im Interesse der USA. Die sind diejenigen, die vom Zusammenbruch des Euro als Konkurrenzwährung zum US-Dollar und von einer militärischen Zerstörung Europas durch einen Krieg zwischen USA/NATO einerseits und Russland/China andererseits profitieren würden. Das ist die globale Agenda, die hinter der GREXIT-Politik steckt. Das GREXIT-Gerede kommt nicht von Griechenland [stellvertretend: http://web.de/magazine/wirtschaft/griechenland-krise/griechenland-grexit/schaeuble- schliesst-ausscheiden-euro-zone-30746466 – 4. Juli 2015]; die wollen den „Euro“ behalten. Es sind Merkel und Co., die Griecheland vor die Entscheidung stellen: entweder ihr akzeptiert unsere Austeritätsforderungen oder ihr macht den GREXIT.

Stürzt Griechenland, verliert der „Euro“ weltweit, gilt nicht mehr als stabile Währung. Und die neue „Southstream Pipeline“ für russisches Erdgas soll über die Türkei jetzt auch bis Griechenland gehen. Putin wird den Griechen günstige Konditionen machen, die Griechen werden in der EU die Sanktionen gegen Russland nicht mehr mittragen. Und Russland und China haben Griechenland längst finanzielle Hilfen angeboten. Und ob dann die türkische und griechische Flotte noch die russische Schwarzmeerflotte an der Einfahrt ins Mittelmeer hindern, ist mehr als fraglich.

Nein, die kleinen unbedachten Jungs, das sind nicht die Griechen, das sind die Schäubles in diesem Drama. Und vielleicht wird das Ganze wie in der Tragödie „Antigone“ von Sophokles (496-406 v.u.Z.), wo der König (Regierung) höheres Recht (Menschenwürde) mißachtete, zur Tragödie für Merkel und Co. und nicht für die Griechen.

Die Griechen jedenfalls haben am 5. Juli 2015 mit überragender Mehrheit gegen die weitere Austeritätspolitik gestimmt und für die eigene Würde.

Quelle: Herbert Masslau

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Großer Sieg der unabhängigen Bürgerbewegung

2. Juli 2015 - 9:32

„Österreich einer verbindlichen Volksabstimmung über Austritt aus der EU einen großen Schritt näher!“

Wien (OTS) – Das überparteiliche und ausschließlich von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren ist Geschichte und das vorläufige Ergebnis wurde soeben vom Innenministerium bekanntgegeben:

261.159 Österreicherinnen und Österreicher waren in der letzten Woche bei ihrem Gemeindeamt bzw. Magistrat und haben sich öffentlich zur Unabhängigkeit Österreichs bekannt. Ein für ein reines Bürger-Volksbegehren – ohne jegliche Unterstützung einer Partei, großer Sponsoren oder der Medien – großartiges Ergebnis! Damit rückt das Ziel des Volksbegehrens, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen großen Schritt näher.

„261.159 persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhängigen Bürgerbewegung“, so kommentiert Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, dieses Ergebnis. „Es ist insofern auch sehr beachtenswert, als, anders als bei `normalen` Wahlen, Auslandsösterreicher – insgesamt rund 400.000, das sind über 6% aller Wahlberechtigten – bei Volksbegehren nicht wahlberechtigt sind!

Nicht einmal österreichische Soldaten, die in der Eintragungswoche bei Auslandseinsätzen, z.B. im Kosovo, dienen, können ihre Unterschrift bei einem Konsulat abgeben. Auch sie sind – wie alle österr. Staatsbürger, die aus beruflichen oder familiären Gründen vorübergehend keinen Wohnsitz im Inland haben – vom Volksbegehren ausgeschlossen, obwohl sie bei Wahlen sehr wohl mitwirken können, eben über die jeweiligen Konsulate. Ergebnisse von Volksbegehren sind zudem grundsätzlich anders zu beurteilen als Wahlergebnisse, da die Prozentsätze bei letzteren nur aus der Zahl der gültig abgegebenen Stimmen berechnet werden, während die Stimmenprozente von Volksbegehren solche aller Wahlberechtigten darstellen.“

Großer Erfolg trotz widriger Rahmenbedingungen: zweit-erfolgreichstes Volksbegehren der letzten 10 Jahre!

Das EU-Austritts-Volksbegehren ist somit das zweit-erfolgreichste Volksbegehren der letzten 10 Jahre! Das erfolgreichste war das Androsch-Volksbegehren mit 383.000 Stimmen, welches allerdings massiv von Parteien, großen Finanziers und vom ORF beworben worden war. Das Thema des Austritts Österreichs aus der EU kommt damit definitiv auf die Tagesordnung des Parlaments und die Parteien werden sich damit beschäftigen müssen, da die Unterzeichner ja auch aus allen Parteien, sowie aus der großen Zahl der Nichtwähler kommen.

Dieses bemerkenswerte Ergebnis kam zustande trotz widrigster Rahmenbedingungen:

  • Weitgehender Medienboykott (trotz insgesamt 12 abgehaltener Pressekonferenzen gab es im ORF-TV gerade einmal eine Minute Erwähnung, aber ohne nähere inhaltliche Informationen darüber, auch nicht über Eintragungslokale und Öffnungszeiten, etc.),
  • Terminisierung der Eintragungswoche durch die Innenministerin in der beginnenden Urlaubszeit (wodurch alle Auslandsurlauber vom Volksbegehren ausgeschlossen waren),
  • zahlreiche Fehlinformationen der Behörden an unterschriftswillige Bürger betreffend der Eintragungszeiten,
  • nicht geöffnete Eintragungslokale trotz offizieller „Öffnungszeit“,
  • schwer zu findende bzw. schlecht gekennzeichnete Eintragungslokale,
  • Zerstörung und Diebstahl von Plakatständern in vielen Ortschaften,

usw.

Tierarzt und Tierschützer Dr. Franz-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im unabhängigen Personenkomitee und Autor der Schrift „EU und Tierschutz“ (siehe http://bit.ly/1f1nkJR), ergänzt: „Hätten mehr Menschen von diesem Volksbegehren erfahren, wären sicherlich noch wesentlich mehr unterschreiben gegangen. Sogar das Wirtschaftsblatt hat in einer aktuellen Umfrage festgestellt, daß sich 40% der Wahlberechtigten klar für einen Austritt Österreichs aus der EU aussprechen! Demnach bräuchten ja auch unsere `Volksvertreter` gar keine Angst vor einer verbindlichen Volksabstimmung zu haben, wie es im – leider nur unverbindlichen – Volksbegehren verlangt wurde. Die Angst vieler EUphoriker geht aber offenbar so weit, daß sogar etliche – von mir persönlich aufgestellte – Plakate, Schilder und Aufkleber im Raum Laaben-Neulengbach (NÖ) für das Volksbegehren immer wieder entfernt, zerstört oder gar entwendet wurden! Ähnliche Berichte gab es zuhauf auch aus anderen Bundesländern. Ist so etwas mit einem gelebten Demokratieverständnis noch vereinbar?“

Inge Rauscher resümiert: „Es muß davon ausgegangen werden, daß mindestens ein Drittel der österreichischen Bevölkerung gar nicht erfahren konnte, daß es dieses Volksbegehren überhaupt gibt. Das Ergebnis kam ja auch ohne Unterstützung von Parteien, ohne jegliche Finanzierung durch Großsponsoren und ausschließlich durch die Informationsverbreitung von hunderten Freiwilligen und ehrenamtlichen Mitarbeitern zustande, die insgesamt rund 900.000 Informationsblätter und viele weitere Unterlagen in ganz Österreich verteilen konnten, sowie durch soziale Medien und zahlreiche engagierte Alternativmedien.“

Der Kampf um die Wiedererlangung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität ist noch lange nicht ausgefochten. Denn jetzt beginnt erst der Kampf um eine für die Regierung VERBINDLICHE Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU! Dieses Ergebnis unseres reinen Bürger-Volksbegehrens unter den sehr widrigen Rahmenbedingungen ist ein mehr als deutlicher Auftrag dafür“, so Inge Rauscher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, 0664 – 42 51 935

Helmut Schramm, 0699 – 19 28 4526

Dr. Franz-Joseph Plank, 0676 – 70 82 434

ihu@a1.net

www.volksbegehren-eu-austritt.at

 

Quelle:  APA-OTS Originaltext-Service GmbH   

Bild- und Grafikquellen:

1. NEIN zur EU-DIKTATUR. Dieses Motiv kann als Auto-Aufkleber in kleinen oder größen Mengen bestellt werden bei > www.eu-diktatur.com/

2. EU-Flag – Gone with the wind. Fotobearbeitung: Theophilos Papadopoulos. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung – Nicht-kommerziell – Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)

3. EU: BETTER OFF OUT. Grafik: EU Exposed. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0)

 

Quelle: Kritisches-Netzwerk.DE

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Es tut sich was

28. Juni 2015 - 13:28

Man findet im Netz immer mehr Beiträge über Hartz IV, die sich weg von der juristischen und hin zu der menschlichen und politischen Ebene wenden. 2 dieser Beiträge (An alle Jobcentermitarbeiter und die Politik und Der Spruch des Tages … 25.06.2015) habe ich unter Aktuelles veröffentlicht.

Die Verfasser haben wahrlich klare Worte für die menschlich verkommenen Subjekte, die sich gern als „Leistungsträger“ dieser Gesellschaft bezeichnen, gefunden. In Wahrheit sind doch sie die Minderleister (als Minderleister sind oft Menschen ohne eine Erwerbsarbeit bezeichnet worden), die nicht nur Leid über ganze Familien bringen, sondern auch den Zusammenhalt der Gesellschaft zerstören und so als Handlanger der Superreichen fungieren. Indem sie mithelfen, Bedingungen zu erhalten und weiter auszubauen, damit das Kapital weiter von unten nach oben verteilt wird. Sie machen sich mitschuldig und sie gehen dabei sprichwörtlich über Leichen.

Es ist schön zu lesen, dass auch andere Menschen zu der Erkenntnis gekommen sind, dass es sich hier schon um Faschismus handelt. Ich selbst bezeichne ja schon einige Zeit diese Vorgehensweise als Sozialfaschismus. Als logische Konsequenz daraus ergibt sich aber auch, dass das gesamte Personal der Firma Jobcenter, angefangen vom Vorstand der BA über die kommunalen Träger bis zum kleinsten Sachbearbeiter, Sozialfaschisten sind.

In den nunmehr 10 Jahren der Existenz von Hartz IV gibt es kaum noch einigermaßen anständige Angestellte in der Firma Jobcenter. Durch ständige Selektion sind die „Anständigen“ entweder freiwillig gegangen, oder sind gegangen worden. Die Grundeinstellung der Angestellten deckt sich im Großen und Ganzen mit der Meinungsmache der „Qualitätsmedien“ und der Politikdarsteller. Es werden regelrecht Sanktionsgründe erfunden und jedwede Gelegenheit genutzt, um zu sanktionieren. Ähnlich wird bei den Kosten der Unterkunft verfahren. Abenteuerlichste Begründungen müssen herhalten, um Kosten nicht zu erstatten, oder Kürzungen vornehmen zu können. Es wird ohne Skrupel zu hegen die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit, ja sogar das Leben der Betroffenen aufs Spiel gesetzt.

Wie schreibt der Sozialticker: „Mitgegangen = Mitgefangen…“.

Ich ergänze mal, dass auch jedem kleinen Sozialfaschisten die Möglichkeit eröffnet ist, Licht in seine dunkle Welt eindringen zu lassen.

Mitgegangen = Mitgefangen = Mitgehangen

An dem Beitrag „An alle Jobcentermitarbeiter und die Politik“ wird aber auch noch eines deutlich. Der Verfasser richtet seinen guten Beitrag sozusagen als Appell an die Politiker und an die Mitarbeiter der Firma Jobcenter. Allein mir fehlt der Glaube, dass diese Worte in den Gehörgang, und was noch schwieriger ist, in das Bewusstsein der Personen vordringt. Personen von diesem Schlag, die sich einer Gehirnwäsche aussetzen und nicht im Stande sind, eigenständig zu denken, Dinge zu hinterfragen, sich der Mühe unterziehen, sich allumfassend zu informieren und sich dann eine eigene Meinung zu bilden, sitzen aus genau diesem Grund genau an diesen Stellen. Durch die Gehirnwäsche der „Qualitätsmedien“ sind sie felsenfest von ihrer Einstellung überzeugt. Da helfen keine Apelle, keine noch so gut gemeinten Überzeugungsversuche, diese Personen erreicht man nicht.

Einzig und allein Druck, Druck der sie in irgendeiner Weise von ihrem Tun abzuhalten vermag, schützt uns vor solchen Menschenverachtern. Sie müssen persönliche Konsequenzen fürchten, dann wird sich vielleicht, wenn noch nicht alles verloren ist, etwas in deren Köpfen bewegen. Deshalb sind auch solche Beiträge wichtig, die das Leid und Elend der Betroffenen an die Öffentlichkeit bringt und gleichzeitig das Tun und Handeln der Verursacher dieses Leides scharf verurteilt und mit den richtigen Begriffen belegt. Schönreden und Political correctness helfen überhaupt nicht weiter.

Stellen wir diese Sozialfaschisten in die Ecke in die sie gehören.

Wer von den Damen und Herren sich jetzt brüskiert fühlt oder gar beleidigt, dem steht die ganze Welt des Internet offen, sich zu informieren. Es eröffnen sich ganze Welten, wenn man die Argumente und Meinungen der Gegenseite sich anschaut und sich vor allem die Hintergründe genau betrachtet. Wer dann immer noch der Meinung ist, Erwerbslose sollten einer Verfolgung und Vernichtung unterzogen werden, der sollte sich wenigstens öffentlich zum Sozialfaschismus bekennen. Rückgrat haben und seine Meinung vertreten ist nicht die falscheste Tugend. Die, die sich nicht dazu bekennen, haben jeder Zeit die Möglichkeit sich aus dem System zu verabschieden. Diejenigen, die überhaupt keine Verfolgung und Vernichtung von Erwerbslosen erkennen können, denen ist objektiv überhaupt nicht zu helfen.

Mitgegangen = Mitgefangen = Mitgehangen.

Eine gehörige Mitschuld tragen aber auch diejenigen Menschen, die einfach nur ihre Ruhe haben wollen. Jeder hat eine Verantwortung, sich selbst gegenüber und gegenüber der Gesellschaft. Jeder lebt selbst in der Gesellschaft und wäre ohne sie ziemlich aufgeschmissen. Denjenigen, die den Kopf im Sand stecken lassen und meinen nur Spaß haben zu wollen, machen sich der Mittäterschaft durch Unterlassen schuldig. Das sind aber am Ende die, die am lautesten über die noch weitaus schlimmeren Konsequenzen, die noch zu erwarten sind, jammern. Man kann nicht immer nur fragen, „Warum macht denn keiner was“.

Eines ist gewiss. Wir steuern auf eine Diktatur zu, in der es heißen wird, unterwürfig und bis zum Letzten bereit zu dienen, oder zu verrecken. Die Weichen sind gestellt und es wird Schritt für Schritt das durchgesetzt, was dem Publikum mit Hilfe der Qualitätsmedien und durch andere Manipulationen plausibel verkauft worden ist.

Nun wünsche ich noch viel Spaß bei den kommenden Fernsehunterhaltungssendungen von ARD, ZDF und den unzähligen werbefinanzierten privaten Fernsehsendern, sowie bei der Lektüre der Presseerzeugnisse. Und nicht vergessen, pünktlich den Beitrag beim Beitragsservice von ARD und ZDF zu entrichten, damit das Qualitätsfernsehen fortgeführt werden kann. Ebenso sollten sie mindestens eine Tageszeitung ihrer Wahl abonnieren und somit dem Eigentümer dieses Blattes unter die Arme greifen.

A. Pianski

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Der Spruch des Tages … 25.06.2015

26. Juni 2015 - 10:57

… ereilt die Leserschaft – als Leserbrief aus einem der vielen „Sanktionscenter“.

„Wir sind keine Idioten, wir arbeiten nicht in einer Sekte, sondern in einer Behörde mit einem eigentlichen sehr verantwortungsvollen, politischen Auftrag. Nämlich Menschen in Arbeit (von der man leben kann) zu bringen und pünktlich deren zustehende Leistungen auszuzahlen. Menschen zu beraten und ihre eventuellen Vermittlungshemmnisse zu beseitigen. Unser Auftrag lautet nicht: Arbeitslosenzahlen und Statistiken zu fälschen, Millionen an Steuergeldern zu verschwenden und die Menschen in die Zeit- oder Leiharbeit zu (er) pressen.“

 

Quelle und vollständiger Leserbrief unter: Altonabloggt

Wie soll man dies nun kommentieren, wenn man solche Verfahrensweisen auf den Tisch bekommt und sich fragt, sind die nun folgenden Aussagen der Mitarbeiter nicht nur ein Abbild der „Führer und Gehirnwäscher“ aus den Nürnberger Chefetagen bzw. Berliner Machtzentralen?

Sorry liebe „Jobcenter“ … aber wer in diesem menschenvernichtenden System kräftig mitmischt und über 10 Jahre lang als „höriger Befehlsempfänger“ nun mitbekommt, dass die Wahrheit von Anfang an her komplett verlogen war – dennoch aber täglich millionenfache Grundgesetzverletzung weiterhin betreibt, sollte nun nicht jammern, sondern sich bald einem ordentlichen Gericht stellen und die Konsequenzen dafür auch ziehen bzw. tragen.

Es sind nicht allein die drei Figuren der Behördenleitung, sondern die vielen kleinen Abbilder von aktiven Menschenverachtern, die dieses Hartz IV System erst möglich gemacht haben – und sie zählen nun mal als „ausführendes Organ“ mit dazu! Mitgegangen = Mitgefangen … seien sie also stolz auf ihr Geleistetes – es ist eine geschichtliche Sauerei, welches viel Elend und Tote hervor brachte und noch bringen wird und sie waren dabei in einer Hauptrolle. Respekt !!!

Quelle: Anmerkung Sozialticker

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Offene medizinische Rationierung mit Hilfe der Elektronischen Gesundheitskarte

26. Juni 2015 - 10:47

Bei einer kürzlich in Berlin durchgeführten Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen wurde erstmals die Katze aus dem Sack gelassen:

Spitzenvertreter der Kassen planen offensichtlich, mit Hilfe von auf der „Gesundheitskarte“ gespeicherten genetischen Patientendaten vom Medizinischen Dienst der Kassen entscheiden zu lassen, welcher Patient ein Medikament für seine schwere Erkrankung erhalten soll, und welcher nicht. Es geht dabei um teure Medikamente zum Beispiel für die Behandlung von Hepatitis C oder Krebserkrankungen. Der Ärztenachrichtendienst (ÄND) berichtet am 15.6.2015 aus der Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der Kassen:

„Vorstellbar wäre, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen auf Grundlage der Patientenakten festlegt, welche Patienten welches Medikament bekommen, sagte dazu Studienautor Busse. „Oder es wäre eine Anwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte“, ergänzte Stackelberg. Damit könnte es einen verschlüsselten Austausch zwischen Kassen und Ärzten geben.“

Wir dokumentieren hier mit Erlaubnis des ÄND des gesamten Bericht im Weiteren. Wir sehen uns hier deutlich in unserer jahrelangen Kritik an dem eGK – Projekt bestätigt. Die Intentionen der Beteiligten drehen sich eben nicht, wie immer wieder vom Gesundheitsministerium konstatiert, um medizinische Verbesserungen für Versicherte und Patienten, sondern es wird  ganz deutlich dass es um Sparmaßnahmen, Rationierung und durch Kassen gesteuerte Versorgung („Managed-Care Medizin“) mit Hilfe von zentralisiert überwachten Medizindaten möglichst der gesamten Bevölkerung geht.

Arzneimittelerstattung

Kassen wollen
nicht mehr für alle Patienten zahlen

Der GKV-Spitzenverband will Subgruppen von Medikamenten, bei denen kein Zusatznutzen bewiesen ist, von der Erstattung ausschließen. Dazu sollen auch Genotypen erhoben – und auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden.

Das Amnog-Verfahren sollte nach europäischem Vorbild verschärft werden, um so die Kassenausgaben für Arzneimittel zu senken. Mit einem weitgehenden Reformvorschlag geht der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) jetzt an die Öffentlichkeit – würde er umgesetzt, bedeutete dies massive Einschnitte für Ärzte, Patienten und vor allem die Pharmaindustrie. In Rede steht unter anderem, nur noch einzelnen Patientengruppen Medikamente zu erstatten, und zwar jenen, bei denen ein Zusatznutzen feststellbar ist. Bisher gilt der Grundsatz, dass Medikamente, bei denen für mindestens eine „Subgruppe“ im Amnog-Verfahren
(Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz) ein Zusatznutzen festgestellt wurde, dann generell allen Patienten erstattet wird.

Das, erklärte nun Spitzenverbands-Vize Johann-Magnus von Stackelberg am Montag in Berlin, sollte sich ändern – und nur noch für Patienten gezahlt werden, die zu der Subgruppe gehören. „In fast allen anderen europäischen Ländern haben wir diese Differenzierung auch.“ Es seien auch Genotyp-Analysen denkbar, die auf der elektronischen Gesundheitskarte eGK gespeichert werden könnten.

Grundlage des Forderungskatalogs der Kassen ist eine Studie, die der Spitzenverband in Auftrag gab und deren Ergebnisse nun vorgestellt wurden. Prof. Reinhard Busse, Experte für Management im Gesundheitswesen an der TU Berlin, verglich dafür die Arzneimittelversorgung und deren Kosten in 16 europäischen Ländern und deren
gesetzlichen Krankenversicherungen. Demnach werden in Deutschland auch nach der Einführung des Amnog-Verfahrens – also der frühen Nutzenbewertung mit anschließender Preisverhandlung zwischen Kassen und Herstellern – Arzneimittel mit am schnellsten auf Zusatznutzen überprüft.

Einher gehe das mit einer deutschen Sondersituation: Dass nahezu alle Medikamente erstattet würden. Anders als zum Beispiel in England, wo laut Busses Erhebungen etwas weniger als jedes fünfte Medikament im Jahr 2012 von den Kassen übernommen wurde, ein anderes Fünftel nicht. Besonderes Augenmerk galt dabei den restlichen 60 Prozent in England: Hier nämlich gab es nur eine „bedingte Erstattung“, ganz wie in anderen Ländern auch. Diese bedingte Erstattung kann abhängig sein von der Indikation, der verordnenden Fachgruppe, dem „Verordnungskontext“ oder „anderer Patientencharakteristika“.

„Wir müssen uns mit Kostenaspekten der Verschreibungen beschäftigen“

Da es in Deutschland diese Einschränkungen bei der Erstattung nicht gebe, so Busse, hätten sich im Zusammenspiel mit steigenden Medikamentenpreisen in den vergangenen Jahren die deutschen Kassenausgaben aus dem europäischen Mittelfeld an die Spitze geschoben. „Wir haben in Deutschland kein Problem mit dem Zugang zu neuen Medikamenten“, lautete sein Fazit. „Wir müssen uns aber mit den Kosten- und Qualitätsaspekten der Verschreibungen beschäftigen.“ Was zur Forderung des GKV-Spitzenverbands führt, die Busse so formuliert: „Um das Preis-Leistungs-Verhältnis bei neuen Medikamenten zu verbessern, sollte auch Deutschland eine gezielte Nutzungssteuerung bei neuen Arzneimitteln erwogen werden.“ Da der Gemeinsame Bundesausschuss die frühe Nutzenbewertung bereits auf Grundlage von Subgruppen durchführe, lägen die erforderlichen Daten auch bereits vor.

Der Verbands-Vize Stackelberg sieht in der Studie zunächst einen Beleg für die generelle Kassenauffassung, dass es auch mit dem Amnog-Verfahren in Deutschland ein gutes Innovationsklima für Arzneimittel gebe. „Innovationen sind direkt nach der amtlichen Zulassung für alle GKV-Patienten verfügbar und damit auch unmittelbar eine Einnahmequelle für den Hersteller – und das auf einem überdurchschnittlichen Preisniveau.“ Das seit 2011 geltende Amnog-Verfahren sei ein großer Fortschritt „gegenüber dem früher herrschenden Preisdiktat der
Industrie“, sagte Stackelberg. Nun aber seien neue Schritte notwendig, die der Gesetzgeber einleiten müsste.

GKV-Spitzenverband beklagt „Teppichhändlereffekt“

Stackelberg thematisierte dabei auch den von vielen Gesundheitspolitikern und Kassenvertretern immer wieder beklagten „Teppichhändlereffekt“. Denn nachdem ein neues Arzneimittel zugelassen wurde, kann es der Hersteller zu einem nach seinem Ermessen festgesetzten Preis auf den Markt bringen – die in Verhandlungen nach der Nutzenbewertung festgesetzten Preise gelten erst ab dem zweiten Jahr. Dies führt bisher oft dazu, dass zunächst völlig überhöhte Preise verlangt werden, die die Kassen tragen müssen. Um dies zu ändern, so die Forderung Stackelbergs, „wäre es sinnvoll, den Erstattungspreis rückwirkend gelten zu lassen“. Den Herstellern sei diese Preisfindung zuzumuten, da sie auf Erfahrung der eingespielten Amnog-Prozesse zurückgreifen könnten.

Auch bei der umstrittenen Bestandsmarktregelung sieht der Spitzenverband offenbar Handlungsbedarf. Beim Amnog-Verfahren nämlich sind bis jetzt nur Medikamente erfasst, die neu auf den Markt kommen, alle anderen nicht. Stackelberg betonte, „dass wir diese Regelung nicht durch die Hintertür auflösen wollen“, will aber auch hier mehr Restriktionen. So sollten neue Indikationen bei bereits eingeführten Medikamenten, anders als bisher, die frühe Nutzenbewertung durchlaufen. Fielen sie durch, dürfte für diese Indikation nur noch die günstigere Vergleichstherapie angeboten werden.

Die umstrittenste der heutigen Forderungen allerdings dürfte die nach einer Subgruppen-Unterteilung sein. „Die Gruppe, die keinen Zusatznutzen hat, sollte von der Erstattung ausgeschlossen werden“, fasste Stackelberg zusammen. Dazu könnten offensichtliche Indikatoren wie das Alter oder das Geschlecht herangezogen werden, aber auch Genotypen, sagte er. „Wenn man den Startschuss gibt, kann man auch kompliziertere Unterscheidungsverfahren machen. Dazu brauchen wir aber eine Gesetzesänderung.“ Vorstellbar wäre, dass der
Medizinische Dienst der Krankenkassen auf Grundlage der Patientenakten festlegt, welche Patienten welches Medikament bekommen, sagte dazu Studienautor Busse. „Oder es wäre eine Anwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte“, ergänzte Stackelberg. Damit könnte es einen verschlüsselten Austausch zwischen Kassen und Ärzten geben.

15.06.2015 16:21:42, Autor: aus Berlin: Thomas Trappe, änd

https://www.aend.de/article/158377

Quelle: Stoppt die e-Card!

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An alle Jobcentermitarbeiter und die Politik

25. Juni 2015 - 15:34

Hartz IV Sanktionen: Vor allem für SPD und CDU /CSU gilt: Das Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische Grundwerte“ ist nur eine Farce!

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied FHP: Freie Hartz IV Presse

Hartz IV:

Für die SPD und CDU /CSU zählt nur die Zufriedenheit der Arbeitgeber
Ein Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische Grundwerte“ wird in dem Augenblick zur großen Lüge, wenn man:
Sanktionen und damit den „Zwang zur Annahme von jeder Arbeit“ befürwortet!…

Ihr, die Politiker dieser Parteien widersprecht damit euren eigenen sozialen, christlichen und demokratischen Wertvorstellungen!

BA Mitarbeiter: Übt Solidarität mit den Arbeitssuchenden/-losen
Beschützt die betroffenen Bedarfsgemeinschaften, dann helft ihr allen! Damit schützt ihr auch euch selbst und eure eigene stets ungewisse Zukunft!
Weit über 6000 Obdachlose durch Sanktionen im Jahr 2014 und geschätzte 1000 Hartz IV-Tote. Über 1 Million Sanktionen 2014
292.000 Wohnungs- und Mittellose in ganz Deutschland.

Rechtswidrige Mietobergrenzen:
Festgelegt von Städten durch „bezahlte Privatunternehmen“, die sich eine goldene Nase damit verdienen, den Mietspiegel im Sinne der Politik, kleinzurechnen bzw. zu manipulieren.
Rechtswidrige Handlungsweisen von Arbeitsagenturen, die Bundesweit in tausenden von Gerichtsurteilen, festgestellt wurden, uvm.

Zwangsarbeit in Form von:
Jede zumutbare Arbeit annehmen zu müssen, egal ob den persönlichen Leistungsfähigkeiten, Qualifikation, persönlichen Wünschen oder der gesundheitlichen Situation entsprechend, ist Menschenrechtswidrig – verachtend!

Alleinerziehende zwangsrekrutiert:
Alleinerziehende mit Klein(en)kindern u.a. in „Maßnahmen für Alleinerziehende“ zu stecken, welche zeitgleich keine ausreichende Betreuung von Kindern durch ihre Eltern gewährleisten, ist eine akute Kindeswohlgefährdung!
Der Gesetzgeber / die Rechtsprechung, hat außerdem die “ Vollzeit-Zwangsarbeit“ für Alleinerziehende mit Kindern bis zum 12-13 Lebensjahr kategorisch ausgeschlossen.
Dennoch werden Alleinerziehende Bundesweit sanktioniert, wenn sie den Forderungen zur Aufnahme einer Vollzeitmaßnahme oder – Arbeit nicht nachkommen (können).

Das SG Leipzig hatte am 23.03. 2015 unter dem Aktenzeichen: Aktz: S 22 AS 1787/12 ER erneut eine „Maßnahme für Alleinerziehende“ (ua. mit 9h Anwesenheitspflicht + 2h An-Abfahrzeiten) für Rechtswidrig erklärt!

Sie, die MA der Jobcenter wissen:
Das, die gegen Hartz IV Bezieher getroffenen Aussagen, hauptsächlich durch die „BILD“ und einigen anderen, im Kern wertlos, ja sogar falsch sind!

Sanktionen sind einfach nur Menschenunwürdig, vermutlich auch Menschenrechtswidrig“.

Ketzerische Aussagen, die im Besonderen von polarisierenden Medien und Politiker wie die „BILD“ und/oder – Müntefering (SPD) – über ein Jahrzehnt in alle Köpfe der Bevölkerung „eingehämmert“ wurden: u.a. „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, sind nicht nur Denklogisch falsch, sondern einfach Menschenverachtend!

Wer diese Aussage tätigt oder gar befürwortet, stellt sich ohne Ausnahme auf eine Stufe mit:
– Adolf Hitler, dem Gründer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP): „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem Starken, dem Fleißigen und dem Mutigen gebührt ein Sitz hienieden.“
– Stalin, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU):
In der so genannten Stalin-Verfassung der UdSSR von 1936 hieß es: „Artikel 12. Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.

Ihr Politiker:
Eine solche Aussage ist pure Dummheit!
Richtig ist,…„Wer nicht genug zu essen hat, kann nicht arbeiten“, …weil er nämlich keine Energie dazu hat.

Das ist ein einfaches, logisches sowie biologisches Naturgesetz! Das kann man auch mit keinem noch so perfiden A-Sozialgesetz ändern!

Wer seine Wohnung, Strom, Telefon und somit notwendige Lebensgrundlage verliert, kann weder sich selbst noch andere ausreichend und menschenwürdig schon gar nicht, versorgen.

Es ist an der Zeit, ehrlich und öffentlich zu bekennen:
Das es niemals wieder ausreichend familiengerechte und fair bezahlte Arbeitsplätze für alle Arbeitssuchenden geben kann.
Die Arbeitswelt digitalisiert sich. Die mechanische Arbeitsweise weicht der computergesteuerten und maschinell-elektronischen Zukunft.
Damit fallen zwangsläufig immer mehr Menschen aus dem regulären Arbeitsmarkt raus.

In Deutschland fehlen über 5 Millionen familiengerechte Arbeitsplätze:
In Deutschland fehlen auch weit über 800.000 Kitaplätze + Ganztagsangebote an allen staatlichen Grund – und Oberschulen.

Wer Vollbeschäftigung will oder behauptet:
Dies als politisches Ziel hat, muss grundsätzlich auch für eine „Vollzeitoption in der Kiga- und Schulbetreuung“ sorgen!
Das würde zwangsläufig auch die Wochenenden, Früh-, Spät- und Nachtschichten mit einbeziehen.

Wo sind die Einrichtungen, die am Wochenende, in den Spät- Nacht- und Frühschichten unsere Kinder betreuen?

Wer keine Betreuung für seine Kinder hat, kann oft keiner regulären Ganztagsarbeit nachgehen:
– Oft ist nicht einmal eine Halbtagsbeschäftigung möglich, weil Arbeitswege zu lang sind oder Arbeitszeiten dies nicht zulassen.
– Betreuung steht auch nicht in den Spät- Nacht- oder Frühschichten und schon gar nicht am Wochenende zur Verfügung.
– Es bedarf einer konkreten Rentenanerkennung für alle Alleinerziehende im Hartz IV Bezug, um Altersarmut zu verhindern.
– Der Kündigungsschutz, Urlaubs-und Krankenzeiten für Alleinerziehende müssen maßgeblich und nachhaltig sowie dauerhaft verbessert werden.
Denn, Eltern werden entlassen, wenn sie zu oft ausfallen.
– Die betriebliche Pflicht sog. Alleinerziehende einzustellen, (mit bestimmten Arbeitszeitmodellen) muss genauso eingeführt werden, wie die Pflicht ab einer bestimmten Betriebsgröße, auch Behinderte zu beschäftigen.
– FS– Erwerb muss verstärkt gefördert werden, um Arbeitssuche / Aufnahme zu fördern und zu unterstützen. Der FS bedeutet grundsätzlich größere Flexibilität unabhängig ob vom Arbeitgeber verlangt oder nicht. Über 40 % aller Erwerbslosen und Geringfügig / Prekärbeschäftigten, haben keinen Führerschein.
– Für Kinder muss wieder das halbjährliche Bekleidungsgeld eingeführt werden.

Schluss mit den Sanktionen:
Es obliegt jedem einzelnen MA selbst, inwieweit er „interne Vorgaben“ umsetzt. Jeder MA der Jobcenter muss sich bewusst sein, das seine Sanktionen;
eklatante Folgen für die Person selbst, aber auch für seine ganze Familie haben. Deshalb muss eine vollständige Aussetzung von Sanktionen erfolgen. Hilfsweise, müssen sich alle MA der Jobcenter weigern, solche auszusprechen!

1) Strom, Miete und Telefon können nicht bezahlt werden.
2) Kinder bekommen nicht mehr ausreichend Nahrung oder andere notwendige Dinge des täglichen Lebens.
3) Menschen können u.U. keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen, medizinisch notwendige Versorgung entfällt häufig.
Das waren nur einige Beispiele!

Jeder MA ist persönlich verantwortlich:
für mehrere 100 Lebensschicksale. Sie, die MA der Jobcenter sind die Menschen, welche das Leben von anderen zerstören oder retten!
…Ein „dazwischen“ gibt es nicht!

Sie, die Politiker wissen:
Jede Sanktion lässt Kinder hungern, Kranke und alte Menschen frieren, Familien werden Obdachlos, stehen ohne Strom da und das „Recht auf Leben“ wird zum reinen Existenz – und Überlebenskampf werden.

Ma der Jobcenter und Politiker, bedenken sie immer:
Es könnte auch jeden aus ihrer Familie, eines Tages treffen!
Essen, Kleidung, Strom, Medizin, Schulsachen uvm. sind u.a. auch und gerade für Kinder zu Luxusgüter geworden, weil die aktuellen Beihilfen evident unzureichend sind.

Sie, die MA der Jobcenter wissen auch:
Wenn Sie als MA, die „Verantwortlichen für den Kunden“, die menschenrechtsverletzenden, gesundheits- und lebensbedrohenden Sanktionen nicht mehr umsetzen, leisten sie einen wertvollen Beitrag zum menschlichen und würdevollen Miteinander.

Es muss ihnen, den MA der Jobcenter und den Politikern, endlich bewusst werden:
Das, ihr tatsächlich jeden Tag, mit Sanktionen und Leistungsverweigerungen in den Familien, irreparable Schäden in vielfältiger Art und Weise, sowohl Gegenwärtig als auch für die Zukunft anrichtet!

Familien zerbrechen, Kinder hungern, frieren und haben kaum der Jahreszeit entsprechende und wachstumsbedingt notwendige und ausreichende Bekleidung. Und das, in einem der reichsten Länder der Erde.

Eure Verantwortung liegt darin, das zu ändern!

Was ist eigentlich wichtiger?
Milliarden für Subventionen, Steuergeschenke für Firmen und Superreiche, milliardenschwere Militärmodernisierungen für einen Krieg, den keiner gewinnen kann, oder:
Ausreichend Kleidung, ein warmes Zuhause, genug und gesunde Nahrung, Schule, Ausbildung für unsere Kinder, altersgerechte und würdige Betreuung unserer Kranken und Alten usw. usw.

Jede Sanktion fördert massiv Hass, Angst, Verzweiflung, Elend, Hunger und Obdachlosigkeit:
Folgen, welche zu unberechenbare Reaktionen der Betroffenen gegenüber 3te und Unbeteiligten führen können und schon oft haben.
Amokläufe sind selbst bei uns, keine Seltenheit oder Einzelfälle mehr.

Nein, Ausreden gibt es nicht:
Ihr alle, die MA der Jobcenter, Politiker, Nachbarn und Familien dieses Landes müsst endlich aufwachen und begreifen:
Die Zeit, in der „jeder Arbeit bekommt, wenn er will“, ist lange vorbei!
Das ist nur noch eine Ausrede der „Ewiggestrigen“ um Leih- Zwangsarbeit und prekäre Arbeitsbedingungen öffentlich rechtfertigen zu können.

Das ist eine der schlimmsten Lügen unserer Politik in der gegenwärtigen deutschen Geschichte!

Die moderne Sklaverei, unterstützt durch politische Handlanger und machtorientierte Mainstream, muss im Interesse aller Menschen und mit Blick auf unsere Zukunft beendet werden.
Arbeitgeber dürfen nicht länger das Handeln der Politik durch Lobbytum bestimmen.

Es gibt weit über 5 Millionen Vollarbeitszeitsuchende:
– Jedoch nur knapp 500.000 freie Stellen.
– 35 % davon werden allein dem prekären Arbeitsmarkt (u.a. Zeitarbeit und Werksverträge) und
– weitere ca. 20% der Teilzeitarbeit zugeordnet.

Das Märchen vom „Arbeitsunwilligen“ hat ausgedient, auch wenn es solche Menschen natürlich gibt, aber eben nicht die Regel sind!

Jeder hat ein Recht auf Selbstbestimmung und diese darf nicht darin enden:
„Das andere bestimmen, was man für sich selbst (nicht) möchte“.

Hartz IV bedeutet „fremdbestimmt“ leben zu müssen und hat nun rein Garnichts mehr mit:
„Freie Berufswahl“, “ freie Willensbildung“ oder gar mit „Demokratie“ zu tun!
Nein, das nennt sich schlicht und einfach: DIKTATUR!

Die Wahrheit ist:
Es gibt nicht genug ordentlich bezahlte Arbeit für alle (wird es auch nie wieder) und die Konsequenz daraus kann nur sein:
Eine völlige Abkehr von der derzeitigen Politik zu vollziehen und uns ein Recht auf ein „sanktions-und repressionsfreies Leben“ zu gewähren!

Die Armut u.a. von unseren Kindern: Welche ihr uns nun seit über 10 Jahren u.a. mit Zwangs-, Leih- sowie prekärer Arbeit und Sozialabbau aufgedrückt habt, wird bald auf euch zurückfallen.

Aus Opfer werden oft Täter,..vergesst das nicht!

Und, es sind bereits Millionen Opfer die ihr „geschaffen“ habt. Vorwiegend zugunsten von Globalplayer, auch größere mittelständige Betriebe, staatlichen Einrichtungen, Zeitarbeitsfirmen und einigen wenigen Reichen.

Ach und noch etwas, weil euer nächstes Ziel für den Sklavenmarkt, die „alleinerziehenden Fachkräfte“ sein sollen:

Wenn ihr wollt, das Familien mit Kinder oder gar Alleinerziehende flexibler werden oder sind, dann solltet ihr erst einmal versuchen: Die dafür notwendigen Strukturen und gesetzlichen Rahmenbedingungen auch bei den Arbeitgebern zu schaffen!

„Stets nur zu Fordern ohne selbst zu…Fördern“, hat weder Betriebswirtschaftlich noch Gesellschaftlich eine dauerhafte Zukunft.

Willkommen in der Realität des Jahres 2015
Hört auf,…
das Leben unserer Familien zu zerstören!

Und,…an alle noch Unentschlossenen:
Rettet die Zukunft eurer/unserer Kinder mit aktiven Widerstand gegen Hartz IV und Sozialabbau. Kämpft gegen unwürdige Arbeits- Bildungs- und Lebensbedingungen. Kämpft gegen die Verdrängung aus euren sozialen Umfeld, durch immer weiter ansteigende Mieten und solidarisiert euch mit euren Nachbarn.

Geht wieder auf die Straßen, kämpft gegen Hartz IV, sonst werden eure Kinder eines Tages sagen oder fragen:
„Warum, hast du nicht“…

Euer
Perry Feth © by FHP

Quelle: der Freitag

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Empfehlung an den Landrat des Landkreises Zwickau Herrn Dr. Christoph Scheurer

21. Juni 2015 - 9:06

Sehr geehrter Herr Dr. Scheurer,

wollen Sie nicht der Landrätin des Altenburger Landes solidarisch zur Seite stehen und Sie bei Ihrer Forderung unterstützen um für den Landkreis Zwickau ein Zeichen zu setzen,

„Weg mit den Sanktionen im Bereich Hartz IV“?

Es wäre ein großer und guter Schritt für Ihre neue Amtsperiode, ein großer Schritt für den Landkreis Zwickau und ein großer Schritt für Sachsen.

 

 

Landrätin stoppt Hartz IV-Sanktionen

Altenburger Landrätin fordert Jobcenter im Kreis auf, Sanktionspraxis sofort zu beenden

15.06.2015

Die Kreischefin des Altenburger Landes in Thüringen, Michaele Sojka (Die Linke) forderte das Jobcenter auf, keine finanziellen Strafen, sogenannte Sanktionen, mehr gegen Hartz IV-Bezieher zu verhängen. Durch die Leistungskürzungen würden viele Betroffene „nur depressiver und kränker“, mahnte die Landrätin im Gespräch mit der „Jungen Welt“.

Sanktionen können in Obdachlosigkeit münden
Sojka beruft sich auf ein aktuelles Urteil des Gothaer Sozialgerichts, in dem die Sanktionen im Sozialrecht für verfassungswidrig erklärt und die Frage an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe überwiesen wurde. Sie sprach von einer „Klarstellung“ seitens des Gerichts. Für ihren Vorstoß ernte die Landrätin jedoch viel Kritik. So erhielt sie einen Brief vom Personalrat des Jobcenters, in dem ihr die Behörde vorwirft, die Arbeit der Jobcenter-Mitarbeiter zu diskreditieren.

Wie die „Leipziger Volkszeitung“ Personalratschef Torsten Rist aus dem Brief zitiert, zeugten die Ausführungen Sojkas „offenbar von wenig Kenntnis der Praxis im Jobcenter“. Der Vorstoß der Landrätin sei ein „Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter“. Zudem blende sie bei ihrer Forderung Gesetze aus, so Rist weiter. „Daran muss ich mich natürlich halten“, betonte die Kommunalpolitikerin am Sonntag gegenüber „Junge Welt“. Im Rahmen der Gesetzeslage sei es aber zumindest möglich, die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht länger durch Sanktionen zu kürzen. Das könne die Trägerversammlung beschließen, da diese Leistung, anders als die Leistung zum Lebensunterhalt, von der Kommune getragen werden müsse.

Die Landrätin glaubt zwar nicht, dass sie mit ihrem Vorhaben erfolgreich sein wird, es sei jedoch wichtig, die politische Debatte darüber anzustoßen, „ob es sinnvoll ist, Menschen die Grundsicherung zu versagen“. In der Region herrsche eine hohe Arbeitslosigkeit von mehr als zehn Prozent. Ein Drittel der Kinder lebe in Familien, die auf Hartz IV angewiesen seien. Vor allem die Unter-25-Jährigen würden hart bestraft, da ihnen bereits beim ersten „Regelverstoß“ die Grundsicherung für drei Monate gestrichen würde. Dadurch nehme die Zahl der Obdachlosen zu. „Die Folgen müssen Straßensozialarbeiter abfangen“, so Sojka. (ag) http://www.gegen-hartz.de/

Meine persönliche Meinung:
Ob dieser Schritt von Erfolg sein wird, das hängt davon ab wie viele endlich von unseren Politikern aufwachen und diesen Schritt unterstützen, denn es ist die richtige Richtung. Der niedrige Regelsatz von 399.- Euro und dann noch Geldstrafen denn nichts anderes sind Sanktionen, sind die Mitarbeiter der Jobcenter überhaupt dazu legitimiert? Bis jetzt ist noch keiner so tief in die Materie eingedrungen ob hier überhaupt das Recht vorliegt Geldstrafen zu verhängen.

M. Madaus

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Max Uthoff über sozialstaatliches Waterboarding Hartz IV

15. Juni 2015 - 17:48

[…] Täglich müssen Tausende von Menschen an den Tafeln um Essen betteln und dann kommt Katrin Göring-Eckardt … Die ihre volkswirtschaftlichen Erkenntnisse im internationalen Institut für Milchmädchen erworben hat, die mit ihrer Partei „Die Grünen“ – Hartz IV und die Armut überhaupt erst manifestiert haben, und schreibt in ihrem Buch über die Tafeln: Es ist ein Glück, dass es die Tafeln gibt, sie sind die Antwort auf das Problem der Armut in unserem Land. Katrin Göring-Eckardt deren Verstand sich vor langer, langer Zeit – wie ein Auswanderer in südliche Gefilde abgesetzt hat, um dort an der Strandbar ein Bier zu trinken, zusammen mit der Würde von Joschka Fischer […] – Max Uthoff

Quelle: Nachrichtenspiegel

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Ein Erlebnisbericht: Die Machtspielchen der Jobcentermitarbeiter gegen die ALG2 Bezieher

8. Juni 2015 - 7:45

Die Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vor. Es wird von dieser Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde und dessen Schreibtischtäter ein klares Feindbild gegen Hartz 4 Empfänger geschaffen. Daraus resultiert Unterdrückung, permanente Ausgrenzung, Herabsetzung, systematische Diskriminierung, Ausspähung von Daten und Diskreditierung.

Anbei möchte ich noch erwähnen: Die verbindliche Weisung der Bundesanstalt für Arbeit zeigt, dass die regelkonforme Anwendung in etlichen Jobcentern ignoriert und missachtet wird. Offensichtlich werden Integrationskräfte hausintern zu abweichenden Vorgehensweisen verpflichtet. So wird vieles kopiert und zur Akte genommen, für dass es weder ein Erfordernis gibt, noch eine Rechtsgrundlagebesteht. Immer wieder beschweren sich Betroffene darüber, dass Mitarbeiter im Jobcenter eine Vielzahl von Informationen abfragen, die datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. Zum Teil wird dabei ein angeblicher Rechtsanspruch behauptet und nicht wenige Leistungsberechtigte werden mit der Androhung von Zahlungseinstellungen oder Kürzungen eingeschüchtert. „Dürfen die das denn?“, wird dann immer wieder gefragt. Ich selbst habe am 01.06.2015 diese Machtspielchen wieder selbst erlebt. Ein Beschwerde an die BA gesendet.

Folgender Hergang des Geschehens:
Ich war heute den 01,06.2015 9:45 Uhr im Job-Center Suhl um meine Unterlagen abzugeben zur Weiterbewilligung meiner Hartz-4 Aufstockung.

Als ich meine Eingangsbestätigung vorlegte, sagte die Mitarbeiterin der Unterlagenentgegennahme Frau F. am Tresen ich soll noch eine Kopie meines Personalausweises dazu legen. Ich fragte wieso? Ich habe seit ich meine Weiterbewilligungsanträge abgebe noch keinem Personalausweis in Kopie abgeben müssen. Es würde dazu dienen ob ich auch die Person wäre als welche ich mich ausgäbe.

„Ohne diese Kopie könnte ja jeder Leistungen beantragen“. Außerdem könnte auch festgestellt werden wenn „Kunden umziehen“. Meine postalische Adresse ist immer noch die Selbe. Seit ich diese Unterlagen am Tresen abgebe, sitzt Frau F. immer schon auf diesen Platz. Ich wurde noch nicht gefragt. Ich betrachte dies als Schikane meiner Person. Eine Abgabe der Kopie PA ist nicht notwendig. Zur Identifizierung und Aufgabenerfüllung ist eine Kopie dieses Dokuments in der Akte nicht erforderlich. Kopien dürfen durch die Leistungsträger nur in den Umfang angefertigt werden, wie dies zur Bearbeitung des Leistungsnachtrages unerlässlich ist. Hier genügt häufig ein Vermerk über die benötigten Einzelanlagen. Diesbezüglich habe ich mich mit den Bundesdatenschutzbeauftragten in Verbindung gesetzt welcher mir dieser Aussage bestätigt hat. Die leistungsrelevanten Daten liegen bereits in meiner Akte vor, so dass diese Mitarbeiterinnen Ihren Dienstpflichten (Aktenstudium) nachkommen müssten. Mehrfache Anforderungen zur Datenerhebung sind grob rechtswidrig. Des Weiteren müssen dringend die Arge Mitarbeiter dahingehend geschult werden, Alg II Bezieher zu behandeln als denkende Menschen, und nicht als schmarotzende Bittsteller und die Mitarbeiter müssen dringlich endlich fachqualifiziert beraten können, was bisher nur in Ausnahmen der Fall ist.

Diese Rechtsunsicherheiten haben auch den Datenschutzbeauftragten des Bundes Peter Schaar und seine Behörde mehrfach beschäftigt und das Eingreifen erforderlich gemacht. Im Februar 2012 erschien ein kurzes Infoblatt „Datenschutz im Jobcenter“. Durch Nachfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurden weitere Details bekanntgegeben.
So enthielt ein Auszug aus dem „Empfehlungspaket zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte im Rechtskreis SGB II“, SP II 23 – II-5020, vom Januar 2012 eine vierseitige Übersicht „Was Jobcenter kopieren dürfen“.

Ausweise und Kontoauszüge
Kompromisslos klar ist geregelt, dass Personalausweise, Reisepässe und Ausweispapiere ausländischer Mitbürger zwar zur Vorlage angefragt werden dürfen. Die Anfertigen von Kopien und die Aufnahme in die Akte ist ausnahmslos unzulässig. Gleiches gilt auch für Sozialversicherungsausweise und Krankenversicherungsausweise. Auch für Kontoauszüge und Sparverträge gilt: Ansehen und prüfen ja, aber nicht kopieren und zur Akte nehmen.

Ärztliche Atteste, Schwerbehindertenausweise
Unsicherheit besteht auch bei ärztlichen Attesten und Schwerbehindertenausweisen. Für erfolgreiche Vermittlung und die berufliche Integration mag es bedeutsam sein, gesundheitlichen Einschränkungen zu kennen. In die Jobcenterakte gehören solche Dokumente nie. Auch das Anfertigen von Kopien vom Mutterpass ist nicht zulässig.

Kosten der Unterkunft
Für viele Betroffene mag aufgrund eigener Erfahrung überraschend sein, dass die Vorlage eines Mietvertrages, in dem die Kosten für Miete und Nebenkosten, die Heizungsart und Art der Warmwasseraufbereitung ausgewiesen sind, für die Berechnung der KDU völlig ausreichend sind. Und über den Renovierungsbedarf einer neu anzumietenden Wohnung gibt das Übergabeprotokoll hinreichend Auskunft. Eine vom Vermieter auszufüllende Mietbescheinigung ist also nicht erforderlich, das gilt besonders, weil der Vermieter auf diese Weise Kenntnis über den sozialen Standard seines Mieters erhält. Das aber verletzt bereits das verbriefte Recht auf Sozialdatenschutz.

Telefonnummern und Mailadressen
Um die Erreichbarkeit der Erwerbslosen für das Jobcenter sicherzustellen, ist es ausreichend, die postalische Anschrift zu hinterlegen. Die Herausgabe von privaten Telefon- und Handynummern an Jobcentermitarbeiter ist zwar möglich und in besonderen Einzelfällen auch nützlich, aber ausschließlich freiwillig. Die Löschung kann jederzeit eingefordert werden.

Der Datenschutzbeauftragte rügte mehrmals die ungenehmigte Weitergabe von Sozialdaten an Zeitarbeitsfirmen und den leichtfertigen Umgang mit sensiblen Daten durch die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Während sie die Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis selbst nicht mehr telefonisch erreichbar sind, sind sie angehalten die Kunden zur Herausgabe der persönlichen Telefondaten zu locken. Durch die Hintertür eines Callcenterdienstes werden die Erwerbslosen aufgefordert ihre Rufnummern zu hinterlassen. Die Daten werden abgespeichert. Außerdem wird ein Erinnerungsangebot per SMS angeboten. Auch auf diese Weise erschleicht sich die Behörde die Telefondaten. Diese werden regelmäßig auch Zeitarbeitsfirmen für den Direktkontakt überlassen. Das ist eine weitere Rechtsschutzverletzung.

Falsche Auskünfte am Telefon
Ebenfalls erschreckend sind die Rückmeldungen Erwerbsloser hinsichtlich einer großen Zahl von rechtsfehlerhaften telefonischen Auskünften durch Jobcentermitarbeiter. Informationen die nicht vorschriftlicht sind, haben keinerlei rechtliche Bindungskraft, sind aber oft in der Wirkung auf unerfahrene Hilfesuchende verhängnisvoll. Dabei ist dies längst nicht immer bösartig gemeint. Verkürzte Schulungen der Mitarbeiter, unzureichende Weiterbildung in einem sich stetig wandelnden Rechtsgebiet und die Nichtweitergabe aktueller Weiterentwicklungen der Sozialgerichte sind häufige Ursachen für Falschinformationen. Dazu kommt die Ausstattung mit Unterlagen und Formularen, die teilweise einen veralteten Rechtsstand ausweisen.

(Gezeichnet Luise Müller, Suhl)

Quelle: gegen-hartz.de

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Kriminelle Energie im Jobcenter Zwickau

4. Juni 2015 - 13:08

Was würden sie sagen, wenn ich vor ihrer Tür stehe und von ihnen 100 € haben will? Dies ist natürlich ihrerseits völlig freiwillig, ist ja klar. Da ich mir sicher bin, dass ich nicht so einfach an ihr Geld komme, sage ich ihnen, wenn sie nicht verdammt gute Gründe anführen, mir das Geld nicht zu geben, ruiniere ich ihre Existenz. Was ich als „gute Gründe“ anerkenne, darüber entscheide ich natürlich selbst.

Ich vermute mal, sie würden mir als erstes einen Vogel zeigen. Wenn sie merken, dass sie keinen Spinner vor sich haben, sondern einen gefährlichen Irren, würden sie sicher zum Selbstschutz eine Strafanzeige wegen Erpressung stellen und irgendwie dafür sorgen, dass dieser Mensch keinen Schaden mehr anrichten kann.

Das ganze wäre ganz normal und menschlich.

Wie aber soll man nun diese Sache beurteilen, die Frau Mathilde Schulze-Middig denjenigen schreibt, die sich beim ärztlichen Dienst vorstellen sollen.

Wir weisen darauf hin, dass Sie zur Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung grundsätzlich nicht verpflichtet sind und eine einmal erteilte Erklärung jederzeit widerrufen können. Sofern Sie jedoch zur Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung nicht bereit sind, sind hierfür wichtige Gründe (im Sinne des § 65 SGB I) gegenüber Ihrer zuständigen Beratungs- und Vermittlungsfachkraft bzw. Ihrer Sachbearbeiterin/Ihrem Sachbearbeiter darzulegen. Andernfalls können Ihnen auf Grund fehlender Mitwirkung die Leistungen unter den Voraussetzungen des § 66 SGB I bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagt, bzw. entzogen werden.

Als Geschäftsführerin der Arbeitslosenverfolgungsbehörde mit sozialfaschistischem Einschlag, versucht Mathilde Schulze-Middig hier mit krimineller Energie, an besonders sensible Daten und zwar in großer Menge und sehr umfangreich, heranzukommen. Diese Schweigepflichtsentbindungen lassen umfassende Abfragen bei folgenden Institutionen und Ärzten zu.

– Sozialgericht
– Arzt der Behörde für Schwerbehindertenrecht
– Berufsgenossenschaft
– Arzt des Gesundheitsamtes
– MDK
– Rentenversicherung
– Rehaklinik bzw Rehazentrum
– 2 x für Arzt oder Psychotherapeuten
– und eine mit leerem Adressfeld

Was soll das Ganze? Warum erzwingt man mit kriminellen Methoden solche Datensammlungen? Einmal erhobene Daten werden genutzt und zwar nicht nur für den Zweck, für den sie ursprünglich erhoben wurden. Wer garantiert uns denn, dass nicht in 1 oder 2 Jahren ein Gesetz erlassen wird, dass die Daten für andere Zwecke freigibt? Ich denke, dass kann uns keiner garantieren und dort, wo Daten vorhanden sind, werden sie auch genutzt. Da ändert auch ein Datenschutzbeauftragter, der sowieso nur ein Alibi Amt innehat, nichts.

Es hilft nur eines, nämlich diesen Leuten und ihren Ansinnen den Stinkefinger zu zeigen und es darauf ankommen zu lassen. Diese moralisch-sittliche Unterschicht muss den Druck von unten spüren und bei jedem Versuch, irgendjemanden mit kriminellen und gegen ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben gerichteten Attacken, persönlich in die Haftung genommen werden.

Leider sind viele von uns noch nicht so weit. Viele fühlen sich innerlich nicht frei. Sie wissen nicht, dass sie Menschen sind und keine Personen, so wie es uns der Personalausweis suggeriert. Nur wer sich als freier Mensch begreift, kann sich auch gegen diese Machenschaften effektiv wehren. Wer aber einfach nur seine Ruhe haben will, der sollte das gelesene wieder vergessen und die folgenden Tipps auf keine Fälle befolgen.

Wer beim Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit vorgeladen wird, der sollte diesen Mist, den er im Vorfeld ausgehändigt bekommt, nicht ausfüllen und auf keinen Fall diese unsäglichen und pauschalen Schweigepflichtsentbindungen unterschreiben. Machen sie klar, dass sie sich beim ärztlichen Dienst vorstellen und alles weitere mit dem Amtsarzt klären. Ihm können sie ja dann für wirklich benötigte Unterlagen von ihren Ärzten, für die jeweilige relevante Diagnose, und nur für diese, eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben. Damit ist sichergestellt, dass nur Daten weitergegeben werden, die auch wirklich benötigt werden. Und vergessen sie nicht, eine Vertrauensperson zum Termin mitzunehmen, denn der Amtsarzt ist für das Amt tätig und wird auch von diesem bezahlt. Zu vermuten ist auch, dass es nicht gerade Spitzenmediziener sind, die diese Tätigkeit ausüben und da ist es gut, wenn man einen Zeugen für die Begutachtung hat.

 

 

 

A. Pianski

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Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig

30. Mai 2015 - 18:27

Beim Sozialgericht Gotha hat sich ein Richter getraut, Sanktionen bei Hartz IV als verfassungswidrig einzustufen. Natürlich ist das ein positives Zeichen und erst einmal zu begrüßen. Doch was haben die Erwerbslosen davon? Außer falschen Hoffnungen und ein Warten auf die nächsten Entscheidungen, nicht viel. An diesem sozialfaschistischen System wird sich nichts ändern, schon gar nicht an so zentralen Fragen wie den Sanktionen.

Sanktionsmoratorium, Regelsatzklage und Petitionen, alle Anstrengungen der letzten Jahre haben nichts gebracht, außer das viel Zeit ins Land gegangen ist, die Gesetze immer weiter verschärft wurden und die Bedingungen für Erwerbslose und Arbeiter immer schlechter geworden sind.

Ein Großteil der Aktiven glaubt zudem immer noch, dass die BRD eine Demokratie und ein Rechtsstaat ist. Dies wage ich stark zu bezweifeln. Selbst wenn es gelänge, Massen auf die Straße zu bringen, würde sich nach meiner Ansicht überhaupt nichts ändern. Was haben Großdemos und Massenbewegungen denn in der Vergangenheit bewirkt? Außer marginalen Änderungen eigentlich nichts. Anti-Atomkraftbewegung, Antikriegsbewegung oder jüngst Stuttgart 21, alles letzten Endes erfolglos. Die herrschenden ziehen ihre Nummer gnadenlos durch, ob wir protestieren oder nicht. Notfalls werden die Proteste radikalisiert und anschließend niedergeknüppelt.

Dabei geht es nicht nur um Hartz IV, wobei Hartz IV vorwegnimmt, was der großen Mehrheit der Bevölkerung blühen wird, nein, es wird auf dem gesamten Gebiet der Lebensverhältnisse eine Politik gegen die Bevölkerung betrieben. Und das in zunehmendem Maße augenscheinlicher. Wenn unsere Kanzlerinnendarstellerin bei Günther Jauch sagt, dass sie die Europapolitik notfalls auch gegen den Willen des Volkes durchsetzt, dann scheißt sie doch auf den Willen ihres Volkes. Diese gesamte Politik nützt doch nicht dem Volk, es nützt irgendwelchen anderen Interessen.

Das der Bürger möglichst nichts merkt, werden ständig von unseren Qualitätsmedien Nebelkerzen gezündet, gelogen oder nur die halbe Wahrheit berichtet. Teile und Herrsche und das Prinzip Brot und Spiele haben derzeit Hochkonjunktur. Unter den wenigen Aktiven, die sich wirklich für Veränderungen einsetzen, ist es schier unmöglich, größere Zusammenschlüsse hinzubekommen. Jeder kennt zwar das Teile und Herrsche und weiß auch, dass Demokratie auch die Anerkenntnis und den Respekt vor anderen Meinungen beinhaltet, aber wenn es gegen das eigene Selbstverständnis geht ist eben Schluss. Schließlich weiß ich, wie es richtig geht. Das sagen sich die herrschenden übrigens auch, deshalb lebt ja die ganze Bevölkerung in Saus und Braus.

Lebensverhältnisse müssen so gestaltet werden, dass viele Lebensentwürfe gelebt werden können und das möglichst viele Menschen sagen können, sie führen ein glückliches Leben. Es nützt niemandem, wenn eine Ideologie durchgesetzt wird, dann werden die Nichtanhänger dieser Ideologie irgendwann dagegen vorgehen, egal wie gut man die Ideologie selber findet.

Leider machen wir das, dass wir schon immer gemacht haben. Wir wissen zwar, dass die Mehrheit der Bevölkerung dabei nichts gewinnt und sich eine kleine Gruppe von Leuten immer auf der Sonnenseite aufhält, aber was Solls, wenn schon nicht das Paradies, dann soll wenigstens alles beim alten bleiben. Nach dem nächsten Crash sind es bestimmt nicht wir, die tonangebend mitwirken werden.

 

A. Pianski

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Museumsbesuch und Spazierengehen – 2

18. Mai 2015 - 10:08

Nun ist es soweit, wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war hat Frau Rank, die mit sehr zweifelhaften Mitteln ein Gespräch zu dem sie selbst vorgeladen hatte aber verhindert hat, eine Anhörung wegen Verhängung einer Sanktion geschickt. Es ist eine Anhörung zum Zweck der Wahrung des Anscheins, hier ein rechtsstaatliches und faires Verfahren durchzuführen.

Da muss man sich schon eine Frage stellen? Kann eine angebliche Behörde, die zweifelsfrei hoheitliche Rechte eines Staates ausübt, sozialfaschistisch orientiert und mehrheitlich repressiv und mit inneren Steuerungs- und Lenkungsaufgaben (Statistikfälscherei) beschäftigt ist, überhaupt ein faires Verwaltungsverfahren durchführen?

Ich meine nein! Da sind zum einen die Anzahl der Verfahren bei den Sozialgerichten und zum anderen die Zahl der im Vorfeld gewonnenen Widersprüche und dann der gewonnenen Sozialgerichtsverfahren. Gegen jedwede andere Beteuerung sprechen diese Fakten doch eine deutliche Sprache.

Durch Auslese wurde über Jahre hinweg versucht, auf jeden Bürostuhl der Arbeitslosenverfolgungsbehörde Menschen mit schlechtem Charakter zu platzieren, was auch sehr gut gelungen ist. Jedwedes Fehlen von Empathie, Mitmenschlichkeit und ein ausgeprägtes Fahrradsyndrom kennzeichnen einen größeren Teil der Belegschaft.

Es ist geradezu lächerlich, hier ein Sanktionsverfahren einzuleiten, mir erschließt sich der Grund eigentlich nur in eine Richtung. Es kann nicht angehen, dass plötzlich eine Lücke im System entdeckt wurde die genutzt werden kann, um die Umerziehungsmaßnamen einer sozialfaschistischen Behörde zu umgehen. Vorhergehende Geschäftsführungen hatten nach solchen Vorfällen wenigstens die Füße stillgehalten und Ruhe bewahrt. Die jetzige Geschäftsleitung unter Führung von Frau Mathilde Schulze-Middig scheint besondere Ambitionen zu haben, auch noch den letzten Erwerbslosen nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen.

Das Internet ist voll von Rufern die jedem klarmachen, dass der Kaiser nackt ist. Die Zahl der Augenerkrankungen scheint aber exponentiell gegenüber den Schweinereien zu steigen. Anders kann man die unterwürfige Demut bis hin zur Inkaufnahme der Gefahr für das eigene Leben und die Gesundheit nicht deuten.

Eine kleine Anregung wäre doch die Gründung von PEgS (Patriotische Erwerbslose gegen Sozialfaschismus). Es würde ja schon reichen wenn sich ein paar Sanktionierte treffen und einen Abendspaziergang unternehmen, der sie bei Sanktionierungskräften oder Geschäftsleitung vorbeiführt. Wenn die Not groß ist, könnte man auch um eine Gabe bitten, oder fragen ob man zum Abendbrot herzlich eingeladen ist. Sowas müsste natürlich absolut friedlich ablaufen, dann könnten die Damen und Herren doch mal ihre gute Seite zeigen.
Das ist jetzt nur so eine erste Idee, sozusagen Brainstorming und wird von mir keineswegs empfohlen. Sollte es dennoch Leute geben, die so etwas in die Tat umsetzen, distanziere ich mich schon jetzt davon. Natürlich kann jeder am Brainstorming teilnehmen und Ideen sind immer willkommen.

 

A. Pianski

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Auf ein Wort – 2

14. Mai 2015 - 17:21

Da haben wir (ich) aber völlig ins Klo gegriffen. Nein sowas aber auch. Jetzt ist unser linker Ruf irgendwie, so scheint es, im Nirwana verschwunden. Wie kann man aber auch als durch und durch links stehend, Ken Jebsen eine Plattform bieten. Pfui und noch mal Pfui.

Jetzt ist uns die Liebe mit einem Schlag entzogen worden.

Was passiert hier eigentlich?

Zuerst mal bekenne ich mich schuldig, ein Video von YouTube mit dazugehörigem Text auf unserem Blog eingestellt zu haben. Dieses Bekenntnis ist jetzt keine besonders würdigungswerte Tat, ist es doch von jedem ohne große Anstrengung nachvollziehbar. So, was passiert aber jetzt?

Ken Jebsen, Entschuldigung, dass ich den Namen schon wieder verwende, hat den Ruf, rechtes Gedankengut zu vertreten und zu verbreiten. Soweit, so gut. Da bekomme ich doch eine Mail, wohin Gegenwind denn jetzt geht. Mail hin, Mail her, Freundschaft aufgekündigt. Übrigens schätze ich den Menschen sehr und tue es auch heute noch und empfinde den Bruch als sehr schade. Nun gehe ich auf eine befreundete Seite, die uns sogar verlinkt hat und was muss ich feststellen, Gegenwind existiert nicht mehr. Ich habe die KEAs persönlich kennengelernt und schätze die Leute und auch ihre Arbeit im Kampf gegen Hartz IV sehr hoch ein, aber das was hier passiert, ist schon etwas bizarr. Ständig wird für Demokratie, für Toleranz und für ein friedliches Miteinander geworben und auch dafür, dass es praktiziert wird. Das scheint aber nur solange zu gelten, solange die Meinungen übereinstimmen.

Aber, und da werde ich jetzt wieder allgemein, funktioniert Mensch ganz anders. Wenn wir meinen zu wissen, dass jemand anderes nicht in unser Weltbild passt, ist es schnell vorbei mit Toleranz und Demokratie, so wie wir sie momentan verstehen. Das ist einfach menschlich. Auch ich bin nicht frei von Ressentiments, Vorurteilen und Vorverurteilungen und was die menschliche Psyche so alles noch produziert. Vor allem passiert das meist spontan. Davor ist keiner gefeit, das ist Fakt. Aber, und das versuche ich ständig, mit mehr oder weniger Erfolg, im Nachhinein mir über die ganze Situation klar zu werden.

Die Welt ist bunt und nicht schwarz, aber auch nicht weiß. Politisch wird es deshalb auch keine Roten, keine Grünen und keine Schwarzen und schon gar nicht Lila getünchte geben. Es gibt auch meiner Ansicht nach keine Linken und keine Rechten wie auch kein Unten und Oben. Es ist immer der eigene Standpunkt, der uns zu solchen Begriffen greifen lässt. Erkennen wir diese Vielfalt doch einfach an. Erkennen wir einfach an, dass die Evolution uns so gemacht hat wie wir sind, auch wenn es uns nicht passt. Ist einer, der keine Ausländer in Deutschland haben möchte gleich ein Nazi, oder einer der gegen Krieg ist automatisch ein Linker? Diese Schubladen sind unangebracht und dienen als Keule um anders denkende zu bekämpfen.

Teile und Herrsche. Das ist jedem bekannt, aber die Mehrheit fällt immer noch darauf herein. Linke gegen Rechte, Moslems gegen Christen, Alt gegen Jung und so weiter. Wir sind Menschen und da braucht es solche Schubladen einfach nicht. Menschen mit einer Grundeinstellung, die allen von uns ein erträgliches Leben ermöglichen will, sollten miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Wenn einer in der Gruppe eben in einzelnen Punkten andere Ansichten vertritt, dann ist das ebenso. Da besteht noch lange kein Grund, ihn auszuschließen. Man sieht es Land auf und Land ab. Es sind immer nur Wenige, die es schaffen, sich zusammenzuschließen, weil ein Meinungsdogma größere Gruppen verhindert. Wir schaffen uns unser Dilemma selbst, weil wir ständig unseren Bestimmern auf den Leim gehen und das hat nichts mit Nichtwissen zu tun.

Zu empfehlen ist eines. Einfach mal aus der Tretmühle heraustreten, sich an den Spielfeldrand stellen und sich dieses absurde Treiben anschauen. Manche können das und sie sollten es auch mal tun. Mir ist dabei aufgefallen, dass das ganze Lebensspiel doch in eine ziemlich blöde Richtung läuft. Absurd das Ganze und eigentlich total gegen die Interessen der meisten Menschen. Das schönste aber ist, dass wir dieses Dilemma uns selbst verordnet haben. Die Schlussfolgerung müsste nun sein, dass wir es auch selbst verändern können. Oberste Priorität hat bei uns aber die Aufklärung und Leute auf unsere Meinung einzuschwören. Da verbringen wir viel Zeit damit und verbrauchen auch jede Menge Ressourcen. Ein Seminar hier, ein Vortrag dort. Bei diesen Veranstaltungen tummelt sich dann sowieso das eigene Klientel, die eh schon alles wissen. Spontan die Leute zusammenzunehmen, die die Einsicht gewonnen haben, dass es so nicht weitergehen kann und einen Plan aushecken um eine Veränderung zu erreichen, ist meiner Ansicht nach der bessere Weg.

Schuld sind nicht die da „Oben“. Schuld sind wir selbst, weil wir alles mit uns machen lassen und weil wir auch noch auf die dümmste Lüge hereinfallen. Wir glauben lieber anderen, als selbst Sachen in die Hand zu nehmen. Die da „Oben“ haben da keine Schuld, die machen nur was ihnen ermöglicht wird und das ist rein menschlich. Das sind auch keine Egoisten oder Menschenfeinde. Sie sorgen für Ihresgleichen, mehren ihren Reichtum und sorgen für ein gutes und angenehmes Leben, das wir ihnen ermöglichen. Sie betrachten nur den Rest der Menschen als Untertanen. Das ist alles. Das sind alles ganz normale menschliche Eigenschaften, die natürlich über lange Zeit kultiviert wurden und somit fest im Geist verankert sind. Auch ihre Vasallen, die Regierungen, haben ganz menschliche Züge. Es ist in uns angelegt, dass wir nach Macht streben, immer mehr Reichtum haben wollen, oder die Eitelkeit bedient wird. So lange sie ihren Herren die Wünsche erfüllen, werden auch diese Eigenschaften bedient.

Da diese menschlichen Eigenschaften auch in jedem angelegt sind, kann im Prinzip auch jeder an jeder beliebigen Stelle in der Gesellschaft seinen Platz finden. Es kommt lediglich darauf an, wo ich hineingeboren werde, oder wo mich mein Schicksal hin verschlägt. Wäre ich in einer Bankenfamilie großgeworden, könnte ich heute auch Chef der europäischen Zentralbank sein und würde sicherlich auch nicht anders handeln. Also, es ist müßig, sich ständig über die da „Oben“ aufzuregen und sie gar als dumm zu bezeichnen, das sind sie nämlich in keinster Weise. Uns hilft nach meiner Ansicht nur eines, uns selbst zu bewegen und unser Leben selbst zu gestalten. Davon sind wir aber noch so weit weg, dass ich fürchte, dass wir erneut durch ein tiefes Tal gehen müssen.

Akut bedroht uns Krieg und/oder der Zusammenbruch unseres Geldsystems. Die Wahrscheinlichkeit, dass uns beide Szenarien treffen werden ist gar nicht so gering und wir leisten uns, unsere Zusammengehörigkeit zu sabotieren und eigene kleine „Glaubensgemeinschaften“ zu bilden.

Vielleicht treffen wir uns mal in einem Luftschutzbunker oder als Überlebende, verstümmelt und halb tot in einer nuklearen Wüste. Dann können wir diesen Gedanken von mir weiterspinnen.

 

A. Pianski

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Finanzelite

13. Mai 2015 - 17:45

 

 

 

 

 

 

“Politicians are put there to give you the idea that you have freedom of choice.
You dont’t. You have no choice!
You have owners.
They own you!”
(Aus dem Song “Illuminati” von Anonymous.)

Im Jahr 2011 veröffentlichte ein Forscherteam an der ETH Zürich die Studie “The network of global corporate control” (“Das Netzwerk der globalen Unternehmenskontrolle”) und stützte sich dabei auf öffentlich zugängliche Daten aus dem Jahr 2007. Die Forscher zählten 37 Millionen Unternehmen und Investoren weltweit, angefangen beim Großkonzern a la Nestlé oder Apple bis hin zum Eine-Person-Tante-Emma-Laden in Hinterbelutschistan. Genauer hingeschaut gehörten bzw. gehören diese 37.000.000 Unternehmen aber komplett zu 43.000 internationalen Firmen. Waren diese internationalen Unternehmen alle eigenständig? Mitnichten! Insgesamt kristallisierten sich nämlich 1.318 Konzerne heraus, die mindestens an zwei, durchschnittlich aber an 20 anderen Unternehmen beteiligt waren. Mit anderen Worten: Alle Unternehmen weltweit wurden durch Konzerne, die nur 0,0035% der Firmen ausmachten, gelenkt. Konkurrenz belebt zwar das Geschäft, aber diese Machtkonzentration wäre selbst dann, wenn diese Konzerne unabhängig voneinander agieren würden, schon mehr als erschreckend. Und wer immer noch dem Traum anhängt, die Wirtschaft – d. h. die Konzerne – würden uns allen dienen, der bzw. die sehe sich bitte einmal die Doku “The Corporation” an, um ganz schnell eines Besseren belehrt zu werden.

Es stellte sich den o. e. Forschern die Frage, ob denn wenigstens diese paar Megakonzerne eigenständig sind. Mitnichten – sie sind es nicht! Dröselt man deren Verflechtungen und Seilschaften auf, dann bleiben unter dem Strich läppische 147 Unternehmen übrig, die sich gegenseitig kontrollieren. Und auch die sind weder eigenständig noch unabhängig. Sie hängen nämlich am Tropf von 50 Banken, Fondsgesellschaften und Versicherungen. Sie hängen am Tropf von einer Finanzelite. Die hat das Sagen. Weltweit. Diese Finanzelite ist weder statisch noch homogen. Mal kommen welche und mal gehen welche. Aber sie bildet aufgrund ihrer Weichenstellung die echte, nicht demokratisch legitimierte Regierung und lässt sich seitens der von ihr über Lobbyarbeit und Korruption gesteuerten Scheinregierungen einzelner Staaten im Zweifelsfalle auch gerne mal “retten”. Nämlich dann, wenn sie Mist gebaut hat. Für die Rettung sind ihre Politmarionetten zuständig, also diejenigen Politiker, die dem jeweiligen Volk eine solche Rettung als “systemrelevant” und “alternativlos” verkaufen wollen.

Für eine Finanzelite und deren Misswirtschaft ist es das tatsächlich – nämlich “systemrelevant” und “alternativlos”. Für das Volk hingegen nicht, denn dass es auch völlig anders geht, hat das Beispiel Island bewiesen. Man kann durchaus Banken pleitegehen lassen und die Finanzelite abstrafen, zum Wohle von Vielen. Doch man kann von gesteuerten Marionetten nicht erwarten, dass sie Rückgrat zeigen und so eine Zäsur zum Wohle des Volkes mittragen. Das Machtgerangel von denen beschränkt sich auf den elitären Kreis, bleibt sozusagen “in der Familie”. Diese Familie ist die Finanzelite – eine Finanzelite, zu der beinahe jeder auch nur halbwegs prominente Politiker liebend gern dazugehören möchte, um auch ein Stück vom großen Kuchen abzubekommen. Es ist allerdings keineswegs die besagte Finanzelite, welche den großen Kuchen herstellt. Sie eignet ihn sich lediglich ungefragt an (Diebstahl?) und verteilt ihn nur. Die Hersteller – das sind nämlich wir. Wir, die wir nicht nur nichts davon abbekommen, sondern die wir darüber hinaus auch noch zwecks Herstellung eben dieses Kuchens nach Strich und Faden ausgebeutet und zum Mitmachen genötigt (gezwungen?) werden.

Man will uns einreden, dass man es durch Arbeit zu etwas bringen kann. Dazu wird gerne auf das altbekannte Beispiel “vom Tellerwäscher zum Millionär” aus den Anfangstagen der USA verwiesen. Diese Möglichkeit mag vielleicht tatsächlich einmal bestanden haben. Heute tut sie es nicht mehr. Selbst der immer wieder als Paradebeispiel herangezogene Bill Gates entstammt gehobenen gesellschaftlichen Verhältnissen. Es sind eben immer die Startbedingungen, die ursächlich mit darüber entscheiden, ob jemand es zu etwas bringen kann oder ob nicht. Wenn von vornherein genug Geld vorhanden ist, dann geht Verzinsung vor Leistung. Dann kann auch der Dümmste immer reicher werden, ohne den kleinen Finger zu rühren, während der Kluge sich den Allerwertesten aufreißen muss, um wenigstens sein Überleben zu sichern. Geld kommt zu Geld! Bedeutet: Wer aus ärmlichen Verhältnissen stammt, der ist schlichtweg chancenlos. Wir haben heute weltweit ein überbordendes Heer des chancenlosen “Fußvolkes” und ganz wenige, erlesene, superreiche “Herrenmenschen“, die ungeachtet einer etwaig fehlenden Qualifikation eben dieses Fußvolk lenken. Mal mit Gewalt, mal mit Angst, mal durch Manipulation. Die Art der Lenkung ist den Lenkern – der Finanzelite – eigentlich vollkommen gleichgültig, solange die Lenkung nur einzig dazu angetan ist, ihre eigene, hohe soziale Rangordnungsstellung zu sichern.

 

 

 

 

 

 

 

Einer der gefährlichsten Teufelskreise, die das Leben der gesamten Menschheit bedrohen, entsteht dadurch, dass das Streben nach einer möglichst hohen Rangordnungsstellung, mit anderen Worten, das Streben nach Macht, sich mit der zur Neurose gewordenen Habsucht verbindet, deren Ergebnisse Macht verleihen.” Diese Worte des Friedensnobelpreisträgers Konrad Lorenz besagen, dass die Konzentration von Besitztum – mit anderen Worten das Anhäufen von Geld – in den Händen einiger Weniger denen auch überproportional große Macht verleiht. Wer wollte das bezweifeln? Neu ist diese Art von Habsucht nach Geld aber keineswegs. Bereits damals, als Thyssen durch finanzielle Zuwendungen, während ganz Deutschland durch Reparationszahlungen ausblutete, eine Hinterwäldlerpartei nebst einem österreichischen Postkartenmaler an die Macht brachte, hätte man sich fragen können, woher eben das dazu erforderliche Geld stammte. Nämlich von einer anglo-amerikanischen Finanzelite; Guido G. Preparatas Analyse belegt dies eindringlich. All das gipfelte im Zweiten Weltkrieg. Wenn so ein Krieg nur weit genug entfernt stattfindet, dann lässt es sich vorher, während und danach glänzend dabei verdienen, ohne dass man selbst Ungemach erleidet. Das ist die Denkweise von Kriegsgewinnlern – von Konzernlenkern u. d. h. von der Finanzelite.

Am Ende stand ein besetztes und zerstörtes Deutschland. Eines, in dem auf der einen Seite Amerikaner, Engländer und Franzosen sowie auf der anderen Seite die Russen den Ton angaben. Deutschlands Teilung war die Folge. Betrachten wir jetzt aber mal die westliche Seite. Es gab und gibt bis heute Sonderrechte für die US-Amerikaner. Der jüngste Geheimdienst-Skandal ist nur die Spitze des Eisberges; nationale Politgrößen begehen zugunsten der längst schon global agierenden Geldelite auch gerne mal Landesverrat. Deutschland heute ist ein zwar wiedervereinigtes, aber auch von westdeutscher Lebensart dominiertes Land, wobei die westdeutsche Lebensart wiederum von den US-Amerikanern initiiert worden ist. Unsere so genannten “Staatsoberhäupter” und “Volksvertreter” lassen von US-amerikanischer Seite aufgrund der o. a. Sonderrechte alles mit sich machen; sie kuschen schon, wenn Bush oder Obama nur leise furzen. Ist das wirklich ein eigenständiges Land? Oder nicht vielleicht doch eher der 51. Bundesstaat der USA?

Ein Bundesstaat mit Sonderstatus. Nach außen hin als unabhängig geltend und folglich nicht mitbestimmungsberechtigt, tatsächlich aber ein Experimentierfeld für wirtschaftliche Versuche – und im Zweifelsfalle auch Pufferzone und Kriegsschauplatz beim nächsten, großen Knall. Mit Deutschland kann man es ja machen, weil die Deutschen eben alles mit sich machen lassen. Gib’ ihnen eine griffige Parole und sie rennen der blindlings hinterher. Das wusste schon Napoleon Bonaparte, der da sagte (Zitat): “Kein Volk ist so gutmütig und leichtgläubig wie das deutsche Volk. Die Lüge kann noch so dick sein, sie glauben alles, was man ihnen erzählt. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.” Daraus lässt sich unschwer folgern, dass der größte Feind der Deutschen der eigene Landsmann ist, der blind einer Obrigkeit folgt. Wer sind jetzt aber diejenigen in den USA, die als Lenker dahinter stehen? Das dortige Volk ist es nicht. Der einfache Amerikaner wird genauso beschissen wie wir. Es sind u. a. die Kongressabgeordneten. Und über die Hälfte von denen sind Multimillionäre. Sie zählen zur Finanzelite. Letztlich sind sie es, die entscheiden. Und ihr Präsident – einer “aus der Familie” – ist es, der die Entscheidungen durchsetzt. Wir sind es, die das ausbaden müssen. George H. W. Bush, der Vater des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, propagierte die NWO (New World Order bzw. Neue Weltordnung) im Sinne der Finanzelite bereits ganz öffentlich. Übrigens im Sinne einer Finanzelite, zu der er selbst gehörte.

Dazu ein Beispiel. Es stammt von der historischen Fakultät der Uni Münster. Demzufolge hat Prescott Bush, der Großvater von George W. Bush und Vater von George H. W. Bush, die Familie durch Geschäfte mit den Nazis zu erheblichem Reichtum geführt. Als Leiter der 1951 aufgelösten UBC-Bank finanzierte er Fritz Thyssen, der die Nazibewegung von 1924 bis zu ihrer Machtübernahme mit erheblichen Geldern unterstützte. Man darf also mit Fug und Recht sagen, dass es die USA waren, die Hitler in Deutschland an die Macht gebracht haben. Zitat: “Die Bush-Bank half den Thyssens, den Nazi-Stahl zu erzeugen, der alliierte Soldaten tötete.” Der spätere Präsident George W. Bush – in meinen Augen ein Kriegsverbrecher – ist von vornherein durch Geburt Mitglied dieser elitären Gesellschaftsschicht gewesen. Unter seiner Regie aber erlebte auch in Deutschland die so genannte und aus den USA übernommene neoliberale Politik erst ihren Aufschwung. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang als Politgrößen (Strohmänner?) mindestens Kohl, Schröder und Merkel. Schröder hat zwar den Bush-Kurs zum Irak-Krieg nicht mitgetragen, dafür aber die H4-Massenvereledungsmaschinerie eingeführt und Deutschland für US-amerikanische Heuschrecken – so genannte Hedgefonds (vgl. oben, die 50 Kontrolleure von allem) – geöffnet. Steckt vielleicht ein Deal dahinter? Nichtteilnahme am Rohstoffkrieg gegen ungebremste Umverteilung von unten nach oben? Ist ja nur so ein Gedanke, der einem dabei kommen kann  …

So weit, so gut – bzw. gar nicht gut für “uns hier unten”. Weiter oben wurde bereits angedeutet, dass die Finanzelite keine statische Gruppierung ist; dass es ein Kommen und Gehen geben dürfte. Daher ist es zum Bestand einer solchen Gruppierung unverzichtbar, dass so genannte “informelle Treffen” unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Letzteres dient dazu, untereinander Klartext reden zu können und sich nicht in die Karten gucken zu lassen. Nur auf diese Weise kann man die künftigen Schritte insgeheim untereinander absprechen. Gibt es derartige Treffen? Ja, einmal jährlich und schon seit 1942. An ihnen nehmen einflussreiche Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel teil. Man nennt die Teilnehmer solcher Konferenzen die “Bilderberger“. Aber letztlich ist auch das nur ein beliebig austauschbarer Name.

Betrachten wir nun einmal die Organisationsform der Finanzelite. Sie beruht auf einer Hierarchie. Es handelt sich um eine Pyramide, an deren Basis und Mitte 99% der Menschen dem 1% Nutznießern an der Spitze zuarbeiten. Die Organisationsform der Finanzelite und die Vermögenverteilung in Deutschland gleichen sich. Ist das nicht schon bezeichnend? Und kann so etwas auf die Dauer gutgehen? Ich glaube nicht. Nehmen wir noch einmal das Bild der Hierarchie-Pyramide. Unten ist die gelenkte Masse. Sie gegen die Herrscher zu aktivieren dürfte ziemlich aussichtslos sein, da die Lenkung schon seit Generationen auf Indoktrination beruht (was Merkel jetzt ja noch zu verstärken wünscht). Die ganz oben aber sind so ziemlich unangreifbar. Dazwischen jedoch gibt es eine mehr oder weniger breite Mitte. Die könnte durchaus ein Ansatzpunkt zum Verändern der Verhältnisse sein.

Werfen wir mal einen Blick auf diese Mitte. Ihre Oberschicht hat unmittelbar mit der Finanzelite zu tun. Die Finanzelite ist ohne ihre Zuträger isoliert, was mit machtlos gleichzusetzen wäre. Die Zuträger sind Menschen, die Wegschnecken ähneln. Sie hinterlassen mit ihrer “Chef-Chef-ich-weiß-was”-Art und mit ihrer Radfahrer-Mentalität (nach oben buckeln und nach unten treten) schon beim Kriechen eine Schleimspur. Doch sie sind, ausgestattet mit mäßiger Machtfülle, für Mitläufer durchaus attraktiv. Die Mitläufer scharen sich in der Hoffnung, auch ein paar Krümel vom großen Kuchen erhaschen zu können, um sie. Und zusammen – also Schleimer und Mitläufer – vermögen sie es, Gruppendruck im Sinne “der Familie” aufzubauen. Einen Druck, dem sich alle zu beugen haben. Wer kritisch ist, der wird ausgehungert oder auf die eine oder andere Art beseitigt. Der Existenzentzug im Rahmen von H4-Sanktionen (d. h. die Todesstrafe durch die Hintertür) ist nur eines der Mittel aus dieser Palette von Maßnahmen, wenngleich auch ein höchst effizientes Mittel. Denn wie Napoleon es ausdrückte (vgl. oben): “Die Lüge kann noch so dick sein, sie glauben alles, was man ihnen erzählt.” Auch das Märchen vom ungebildeten, arbeitsscheuen Sozialschmarotzer. Daher finden sich in dieser Mitte der Pyramide immer Menschen, welche die Schleimer und damit letztlich auch “die Familie” der Finanzelite unterstützen. Ihnen sollte man jegliche Form von Unterstützung versagen, denn das trifft die Spitze!

Ich habe den Begriff “die Familie” hier ganz bewusst gewählt, da auch die Mafia bzw. das organisierte Verbrechen oftmals so betitelt werden. Tatsächlich vermag ich kaum noch einen Unterschied zwischen dem organisierten Verbrechen und den wirtschaftspolitischen “Herrenmenschen” zu erkennen. Vielleicht mal davon abgesehen, dass die Einen die Gesetze brechen, die sie selbst gemacht haben. Das ist dann aber auch schon alles. Hier eine Familie und da eine Familie, durchaus auch mit Mischehen dazwischen (Beispiel Berlusconi): So oder so eine blutsaugende Zeckenkaste. Ob ein Pate sich nun “Pate” oder “Präsident” oder “Kanzler” nennt, ist letztlich gleichgültig. Auf sich allein gestellt wären sie zum Untergang verurteilt. Was uns wieder zu besagter Mitte zurück bringt, die m. E. durchaus einen Ansatzpunkt zum Ändern der Verhältnisse bietet. Mögliche Ansätze wären: Man macht die Schleimer öffentlich und zerrt ihre Leichen im Keller ans Licht. Edward Snowden hat das getan. Und Julian Assange, Daniel Ellsberg sowie Bradley Manning. Wir brauchen viel mehr von diesen Leuten – sehr viel mehr. Wir brauchen eine von den Mainstream-Medien unabhängige Gegenöffentlichkeit für echten, investigativen Journalismus anstelle von Regierungspropaganda. Da kann sich jeder irgendwie mit einbringen und denjenigen, die ganz unten indoktriniert mitlaufen, die Augen öffnen. Jeder, der dadurch kritisch wird, ist schon ein kleiner Sieg. Und irgendwann überwiegen diese Kritiker. Steter Tropfen höhlt den Stein. Es sei denn, die Zeckenkaste entledigt sich zuvor im Rahmen eines Krieges des ungeliebten Fußvolks.

Wir müssen die Schleimer boykottieren, sowohl durch Streiks wie auch bei Wahlen wie auch durch den Verzicht auf den Kauf ihrer Waren. Oder durch den Verzicht auf den Kauf von geheimdienstlich gegründeten VerBLÖDungsblättern mit dem alleinigen Zweck der Massenmanipulation. Wenn eine winzige Finanzelite dazu gezwungen wird, einen Kampf an unendlich vielen, zahlenmäßig weit überlegenen Fronten gegen gesichtslose Gegner zu führen, dann kann sie sich nur verzetteln und verlieren. Jeder Guerillakrieg funktioniert nach diesem Muster. Wenn wir wirklich etwas an den herrschenden Verhältnissen verändern wollen, dann sollten wir vielleicht schleunigst mal damit anfangen, uns in diesem Sinne auch wie Guerilleros zu verhalten. Und nicht abwarten, bis wir – die wir zu 70% aus Wasser bestehen – mit von vermeintlichen “Volksvertretern” ausgehandelten Geheimabkommen wie z. B. TiSA selbst zum Besitz eines Konzerns wie z. B. Nestlé geworden sind, weil das Wasser privatisiert worden ist.

Wer gibt einem Konzern eigentlich das Recht, einen Rohstoff dieses Planeten sein Eigen zu nennen?
Wer hat die “Herrenmenschen” dazu autorisiert, über uns zu herrschen und zu befinden?
Wer kann so eine Fehlentwicklung korrigieren?
Wer kann die Irren auf den Boden der Tatsachen zurückholen?
Wer, wenn nicht wir?

 

 

 

 

 

 

Quelle: Quergedacht! v 3.0

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Massenmedien und ihre Lügen-Mechanik

10. Mai 2015 - 8:04

Ken Jebsen über die Medienpropaganda, die lügen der Politiker, welche den Weltfrieden, Montagsdemo Berlin verhindern wollen.

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Politik und Herrschaft

7. Mai 2015 - 7:49

“Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche herrschende Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.”
(Karl Marx)

Diese Worte eines großen deutschen Philosophen sind schon uralt. Dennoch sind sie aktuell wie eh und je. Die herrschende materielle Macht der Gesellschaft, wer ist das? Das sind die oberen Zehntausend. Das eine Prozent der Bevölkerung, das heute in geradezu unmoralischem Reichtum schwelgt, während 99% ihnen zuarbeiten müssen. Um deren Reichtum noch zu vermehren. Und zum eigenen Schaden. Das beruht auf repressiven Strukturen. In wirtschaftlich schwachen Regionen sind die Löhne schlechter als in wirtschaftlich starken Regionen. Der Reiche – der Monopolist – kann sich bequem zurücklehnen und sagen: “Seid froh, dass ihr überhaupt Arbeit habt!” Damit ist es ihm möglich, die Löhne beliebig zu drücken. Um besagte repressive Strukturen einzurichten und auch aufrecht erhalten zu können, bedarf es der Unterstützung durch die Politik. Lobbyarbeit – ganz legal, versteht sich – und hohe Parteispenden, um eine dem Wohlhabenden geneigte Partei an die Macht zu bringen sowie das ganze Gemauschele noch gewürzt mit “Public Private Partnership (PPP)”, was m. E. nur eine Umschreibung für legalisierte Korruption ist, führen letztlich dazu, dass Gesetze nur noch von Reichen für Reiche gemacht werden. Am Volk, am Wähler vorbei. So an die Macht gebrachte “Volksvertreter” vertreten nur einen Teil des Volkes, nämlich die Interessen des o. e. einen Prozents.

“Wir haben 1945 angefangen, uns den Globus zu erobern. Die NATO wurde nicht eingerichtet, um die armen Europäer vor den Russen zu schützen, sondern um die totale Kontrolle über Westeuropa zu erlangen.”
(US-Präsidentschaftskandidat Al Gore am 03.01.1999 in der “Berliner Zeitung”)

Dieses System funktioniert in Deutschland. Und es funktioniert in Europa. Dabei stammt es gar nicht mal aus Europa. Genau genommen handelt es sich nämlich um einen Importartikel. Die Völker Europas sind niemals gefragt worden, ob sie diesen Importartikel wirklich haben wollen. Er wurde ihnen einfach aufgedrückt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war das sogar sehr einfach. Alles zerbombt, alles kaputt. Kein Binnenmarkt, kein Warenangebot. Nur Elend. Da wurde natürlich und unvermeidlich derjenige, der unerschwingliche Luxusgüter wie Kaugummi oder Schokolade gratis verteilte, als der Retter schlechthin angesehen. Und von einem Retter erwartet man doch keine Hintergedanken, nicht wahr? Was Jahrhunderte zuvor mit Glasperlen bei den Indianern in Nordamerika funktionierte, das wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im Grunde genommen nur für Europa adaptiert.

“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.”
(Egon Bahr)

So begann der begeistert begrüßte Einstieg in den Importartikel. Der Mensch sieht nur, was er sehen will. Wenn er Nachteile nicht sehen will, dann blendet er die einfach aus: Tunnelblick! Heute ist Europa der Vorgarten der USA, ein aus mehreren Ländern bestehender Vasallenstaat. Das ist u. a. einer der Gründe dafür, warum CIA und NSA hier schalten und walten können wie sie wollen. Mit stillschweigender Billigung seitens der nationalen Regierungen. Daran ändern auch keine Untersuchungsausschüsse etwas. Und die Staaten, um deren Interessen es hier geht, sind mittlerweile gemäß (Zitat Merkel) “Die Wirtschaft dient uns allen!” letztlich von Konzernen gesponsorte und gelenkte Tochterunternehmen geworden. Weil auch die USA letztlich Konzerneigentum sind.

“Was nicht berichtet wird, das ist auch nicht passiert!”
(Erstes Gesetz der Desinformation)

Das darf selbstverständlich nicht auffallen. Folglich ist Ablenkung um jeden Preis angesagt. Bspw. durch ein seitens der CIA gegründetes Massenblatt zur VolksverBLÖDung. Solange sich die Medien im Besitz der oberen Zehntausend befinden oder aber von denjenigen gelenkt werden, die selbst mit besagten oberen Zehntausend herumkungeln und mauscheln, gibt es keine objektive Berichterstattung. Ein Journalist, der sich nicht den Vorgaben fügt, ist seinen Job los, ist existenziell bedroht. Existenzielle Bedrohung aber ist ein typisches Merkmal totalitärer Regime. “Aber wir können doch wählen“, höre ich da jemanden sagen. Ja, können wir. Aber die politischen Gallionsfiguren der oberen Zehntausend sind doch beliebig austauschbar! Oder macht es etwa einen Unterschied, ob Rösler oder Merkel Mist bauen? Macht es einen Unterschied, ob Schröder, Müntefering oder Gabriel die Rechte der Arbeitnehmer über Gebühr einschränken? Die Wahl, die wir tatsächlich haben, ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Oder zwischen Fallbeil und Strick.

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die Meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe)

Was entschieden wird, das wird hinter verschlossenen Türen entschieden. Mit den Prädikaten “geheim” oder “Krieg gegen den Terror” oder “nationale Sicherheit” lässt sich im Bedarfsfall grundsätzlich alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhaken. Ganz egal, ob es sich um Einschränkungen von Grundrechten, um die Vernichtung mühsam im Verlauf von Jahrhunderten erkämpften Arbeitnehmerrechten, um Freihandelsabkommen, um Rechtsbeugung durch Schiedsgerichte, unverblümtes Bespitzeln oder was auch immer handelt. Mit Gesetzen von Reichen für Reiche kann all das bequem legalisiert werden. Wahrscheinlich ahnen das bereits sehr viele Menschen, vielleicht sogar die Mehrheit. In Folge macht sich ein dumpfes Unbehagen breit. In einer solchen Gesellschaft ist das Miteinander dem Überlebenskampf gewichen. Es regieren die Angst und der Egoismus: Jeder gegen jeden! Bevor die Angst sich aber in Aufständen entlädt, wird sie seitens der kontrollierten Medien sorgsam kanalisiert. Es werden Sündenböcke geschaffen, auf die sich die ganze Wut ausrichtet. Die Sündenböcke wechseln. Mal sind es Arbeitslose in H4, mal Lokführer, mal Piloten, mal Menschen mit anderem Glauben, mal welche mit anderer Hautfarbe, mal Kita-Angestellte, mal der “böse Russe”. Völlig egal! Niemals jedoch sind es die oberen Zehntausend, die sich im Zweifelsfalle ihr Recht erkaufen können. Fällt das eigentlich niemandem auf?!? Hauptsache, die Wut und die Angst werden kanalisiert und von den eigentlich Verantwortlichen ferngehalten. Denn wenn zwei sich streiten, dann freut sich bekanntlich der Dritte.

“Wer den Privatbesitz an Produktionsmitteln nicht preisgeben will, wird den Faschismus nicht loswerden, sondern ihn brauchen!”
(Bertold Brecht)

Einher mit dem Kanalisieren der dumpfen Wut über die herrschenden Verhältnisse – d. h. über die Verhältnisse, für welche die Herrschenden verantwortlich zeichnen – gehen Nationalismus und Gleichschaltung, d. h. Faschismus. In beiden Fällen sehnen sich verängstigte Menschen nach einer starken Hand, nach einer Führungspersönlichkeit. Auch hier kommt wieder der eingangs bereits erwähnte Tunnelblick ins Spiel, nämlich die Tatsache, dass der Mensch nur das sieht, was er auch sehen will. Er will die rettende, starke Hand sehen. Er will nicht sehen, dass derjenige, der ihm diese Hand reicht, einerseits die Angst überhaupt erst erzeugt hat und andererseits für seine Hilfe blinden Kadavergehorsam, also unbedingte Gefolgschaft, verlangt. Nur so ist es zu erklären, dass so genannte “Volksparteien” noch immer Regierungen stellen und nicht längst schon vom Zorn der Ausgebeuteten hinweggefegt worden sind. Nur so ist es zu erklären, dass viele, viele Menschen das Illusionstheater einer parlamentarischen Demokratie, die längst schon zur postdemokratischen Plutokratenherrschaft mutiert ist, noch mitmachen. Aber wie lange noch? Denn ohne das von ihnen ausgebeutete und für dumm verkaufte Volk sind die Herrschenden … – NICHTS!

“Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.”
(Abraham Lincoln)

Quelle: Quergedacht! v 3.0

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TTIP, TISA, CETA und kein Ende

6. Mai 2015 - 11:49

Gestern Abend stellte ein Freund in einer umfangreichen Mail unter anderem die folgende Frage:

Da ich mich auch aktiv am Widerstand gegen TTIP,CETA und TISA beteilige stelle ich mir aber jetzt seit Samstag auch die Frage:

„Was können wir den Vertragspateien als Alternative bieten?“

Nur gegen diese Abkommen zu sein reicht wohl in keinster Weise um die Rolle der Supermacht USA zu kippen. Ich denke auch, dass die USA in Europa sehr aktiv sind, mit ihrer Strategie uns als Wirtschaftskonkurrent klein zu halten. Man stelle sich nur mal das Szenario vor, dass Europa ein Wachstum hätte und daraus resultierend eine Supermacht entstünde die mit Ihrer Währung sogar den Dollar ablöst. Oder noch g’sponnener: deutsches Know-how und russische Ressourcen. Was für ein Wahnsinn!
Dass es Handelsabkommen braucht, möchte ich nicht bestreiten. Nur, wie könnten die einzelnen Punkte stattdessen bei TTIP aussehen?

Die Frage hat mich beschäftigt – und die Antwort ist dann so ausgefallen:

Hallo, A…,

vielen Dank für Deine längste Mail seit ewigen Zeiten! Als ich gestern Abend mit schon fast geschlossenen Augen auf dem Weg zum Bett noch an meinem PC vorbeikam, hab ich sie gelesen, war aber nicht mehr fähig, gleich darauf zu antworten.

Die Frage, die Du stellst, ist wahrhaftig bedeutungsvoll.

„Was können wir den Verhandlungspartnern anbieten?“

Damit stellst Du nämlich schon klar, dass es Verhandlungspartner gibt. Solche, die die Interessen der US-Wirtschaft und der USA überhaupt vertreten, und solche, die die Interessen der EU-Wirtschaft und der EU überhaupt vertreten.

Du stellst weiter klar, dass es neben den Verhandlungspartnern, die sich fraglos einigen werden, noch etwas gibt, was Du „wir“ nennst. Dieses „Wir“ ist nicht an den Verhandlungen beteiligt, gegenüber diesem „wir“ werden alle Details der Vertragsentwicklung geheimgehalten. Dieses „wir“ wird weder gefragt, noch gehört.

Der Schluss liegt nahe, dass die Verhandlungspartner einen Vertrag zu Lasten Dritter abzuschließen gedenken. Und diese „Dritten“, das sind „wir“.

Wenn nun aber „Zwei“ sich einig sind, dem „Dritten“ das Hemd auszuziehen, und in der Gewissheit stehen, dass ihnen das auch gelingen wird, was kann der „Dritte“ anbieten?

Wenn er das Hemd behalten will, muss er die Hose ausziehen.

Will sagen, es gibt kein Angebot, das Aussicht auf Annahme hat, solange es nicht noch mehr zu Gunsten der Verhandlungspartner – und damit zu unseren Lasten – ausfällt.

Außerdem – und das ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen – wird es ja mit dem Hemd nicht aufhören. Das Hemd ist der erste Schritt. Wenn das weg ist, kommt sowieso die Hose dran.

Meine Schlussfolgerung: „Wir“ können überhaupt nichts anbieten.

Wer aber nichts anbieten kann, um in einem „Tauschgeschäft“ als Partner akzeptiert zu werden, dem bleibt nur übrig, entweder duldsam alles über sich ergehen zu lassen, oder endlich die eigene Position zu erkennen, festzustellen, dass er nicht Partner, sondern „Feind“ ist, und dann, für den Fall tatsächlich eintretender kriegerischer Maßnahmen, mit „Ungemach“ zu drohen.

Positiv ausgedrückt: „Wir“ können nur anbieten, keinen Aufstand anzuzetteln, falls TTIP, CETA, TISA und wie die Vier-Buchstaben alle noch heißen, nicht kommen.

Dies setzt allerdings voraus, dass die Drohung mit einem – wie auch immer gearteten – Aufstand, von den Gegnern ernstgenommen wird. Um ernstgenommen zu werden, muss da allerdings außer starken Worten auch ein starker Wille und eine starke Kraft vorhanden sein.

Davon allerdings kann ich weit und breit, links und rechts, hint‘ und vorn, oben und unten – NICHTS erkennen.

Der Frosch kann mit dem Storch nicht verhandeln, und mit der Sumpftrockenlegungsgesellschaft schon gar nicht.

Der Storch schadet sich allerdings schnell selbst, wenn er mehr Frösche frisst, als das gemeinsame Biotop verträgt. Die Sumpftrockenlegungsgesellschaft allerdings „scheißt“ auf das Biotop.

Das ist der Wandel, der mit der Erfindung von weitreichenden Massenvernichtungswaffen eingetreten ist.
Es kommt nicht mehr darauf an, möglichst viele Menschen im eigenen Land zu haben und diese in „vaterländischer Gesinnung“ verteidigungsbereit zu halten. Es kommt nicht mehr darauf an, jeden wehrfähigen Mann zu ernähren und fit zu halten. Es kommt einzig darauf an, über jene Spezialisten zu verfügen, die in der Lage sind, den eigenen Einflussbereich zu erhalten und auszuweiten, und das sind weniger als fünf Prozent der Bevölkerung.Darüber hinaus braucht man vielleicht weitere fünf Prozent, um den wenigen beherrschenden Familien den gewohnten Luxus bereitzustellen.

Die übrigen 90 Prozent sind vollkommen überflüssig. Im Gegenteil: Durch ihren Konsum zehren sie an den Ressourcen, und das vollkommen unnütz, es handelt sich um einen Bodensatz, vergleichbar den Schlammalgen am Grund von Zisternen. Die verderben das Trinkwasser, und wenn sie es schon nicht wirklich verderben, so lassen sie es doch mindestens ekelerregend aussehen…

Dass die Lage so eingeschätzt wird, ist rings um den Globus zu erkennen. Der „Internationale Wettbewerb“ führt dazu, dass die – immer noch wachsende – Bevölkerung mit immer weniger Lohn und damit immer weniger Konsum und damit mit immer weniger Ressourcenverzehr zurechtkommen muss. Die Einschränkungen in den Gesundheitssystemen tragen das ihre dazu bei, dass die Lebenserwartung weltweit wieder sinken wird. Den Schlammalgen ist der Krieg angesagt.

Sie werden soweit reduziert, dass das obere Ende der Nahrungskette bestimmt, wie groß das untere Ende sein darf. Über den Bedarf des oberen Endes hinaus besteht für keine Schlammalge und keinen auf Schlammalgenbasis lebenden höheren Organismus noch eine Existenzberechtigung.

Ich weiß, das ist eine sehr niederschmetternde, dystopische Einsicht.

Was also können und sollen die Frösche und Schlammalgen tun?
Was sind ihre Fähigkeiten, welche „Waffen“ stehen ihnen zur Verfügung?

Beide haben eine gemeinsame Eigenschaft. Sie sind glitschig. Die Algen, solange sie feucht bleiben, die Frösche, sobald sie zertreten werden.

10.000 Frösche vor der scharfen Kurve auf der Bundesstraße können mehrere Fahrzeuge der Sumpftrockenlegungsgesellschaft in den Graben befördern. Das kostet 1000 Fröschen das Leben, die überlebenden 9.000 haben wertvolle Zeit gewonnen.
Natürlich wird man sie jagen. Mit Gift besprühen, vielleicht mit Flammenwerfern zu rösten versuchen, doch solange der Sumpf nicht trocken ist, haben die Frösche eine Chance.

Womöglich stellt sich sogar die Einsicht ein, dass Frösche, deren Biotope ungestört bleiben, keine Anstalten machen, sich auf den Straßen zu Marschkolonnen zu formieren. Womöglich stellt sich die Einsicht ein, dass Frösche, die nicht wandern, auch keine Schlammalgen mit sich schleppen und damit die Unfallgefahr noch verstärken.
Womöglich stellt sich die Einsicht ein, dass es „betriebswirtschaftlich sinnvoll“ wäre, eine friedliche Koexistenz zwischen Fröschen und Herrenmenschen anzustreben. Wer weiß?

Ich meine, wir haben lange genug „Angebote“ gemacht. Lohnverzicht gegen Arbeitsplatzerhalt, zum Beispiel, was nichts anderes war, als die freiwillige Zustimmung zu noch effizienterer Ausbeutung. Oder die stillschweigende Zustimmung zur Eingliederung in ein an reinen Kapitalinteressen orientiertes, staatsähnliches Gebilde namens EU, die stillschweigende Akzeptanz einer von vornherein zum Scheitern verurteilten Währung namens Euro, die stillschweigende Zustimmung zu Angriffskriegen der vom Grundgesetz als Verteidigungsarmee bestimmten Bundeswehr, und, und, und …

Und immer haben wir darauf vertraut, dass damit, dass wir, wenn auch leise murrend, all das geschehen lassen, nun wirklich alles besser werden wird.

„Wir“ haben uns Glasmurmeln andrehen lassen, und dafür unsere Rechte, unsere Freiheit und unseren Wohlstand verkauft.


„Wir“ haben gar nichts mehr anzubieten.
Die einzige Frage, die noch bleibt, lautet meines Erachtens: „Haben wir uns noch einen Rest von Ehrgefühl und Selbstachtung erhalten?“, und, falls ja, „haben wir noch den Mut, wenigstens diesen Rest zu verteidigen?“.

Ein Esel bleibt stehen, wenn man ihm zu viel auflädt.

Doch „wir“ glauben offenbar, dass im Grundgesetzt geschrieben steht:


„Die Bürde des Menschen ist unbeschränkbar“.Liebe Grüße
Wolfgang

 

Quelle: egon.w kreutzer.de

 

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