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Arbeitsloseninitiative - Glauchau, Zwickau, Cloppenburg
Aktualisiert: vor 2 Stunden 26 Minuten

Wieder ein Fall von menschenverachtendem Umgang

13. Oktober 2014 - 10:00

Am Montag voriger Woche zur Sprechstunde kontaktierte uns eine Frau, die mit den Nerven so ziemlich am Ende war. So wie sie die ganze Situation schilderte, war ihre „Vermittlerin“ in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde Zwickau in nicht unerheblichem Maße an dem ganzen Dilemma Schuld.

Unfreundliche, herabwürdigende Behandlung, barsche und schnippige Antworten und eine totale Missachtung der eigenen Situation und Wünsche haben ihre deutlichen Spuren hinterlassen. Spontan fiel mir da eigentlich nur Frau Geier ein, doch das verneinte sie. Offenbar ist der Umgang mit Hartz IV-Geschädigten als Untermenschen doch weiterverbreitet in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde.

Sie hofft eigentlich auf eine schnelle psychologische Hilfe, doch die medizinische Situation im Fachgebiet Psychologie und Psychiatrie ist im Zwickauer Land gelinde gesagt katastrophal. Bei Psychologen sind Wartezeiten von einem Jahr und länger keine Seltenheit und einen Psychiater bekommt man auch nicht auf die Schnelle.

#Satire an# Ein Lichtblick bleibt. Geht die Behandlung so weiter, kann es schnell zu einem akuten Fall führen, der selbstverständlich sofort in einer Klinik behandelt wird. #Satire aus#

Die Schilderung der Frau und wie sie den Umgang mit ihr beschrieb, möchte ich hier nicht detailliert wiedergeben, aber sie hat an Gegenwind eine Mail geschickt, die ich anschließend wiedergebe.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 05.08.2014 hatte ich einen Termin bei meiner Arbeitsvermittlerin Frau Klapper. Die Einladung zum Termin hatte ich mit und wollte von der AV (Arbeitsvermittlerin) mit ihrer Unterschrift bestätigen lassen das ich zum genannten Termin da war. Sie fragte mich was das soll, sie würde mir das nicht unterschreiben, da sie den Gesprächsverlauf dokumentieren müsse.

Sie eröffnete das Gespräch mit den Worten “Sie sind aber oft krank”. Daraufhin sagte ich, dass ich eine chronische Krankheit habe. Anschließend fragte sie nach persönlichen Daten wie Adresse, Telefonnummer und dergleichen. Dann lenkte sie das Gespräch auf meinen Ehemann um Informationen über ihn zu erhalten. Dazu hab ich keinerlei Angaben gemacht, da mein Ehemann EU-Rentner ist und keinerlei Leistungen vom Jobcenter erhält. Als ich die gewünschten Angaben verweigerte fragte mich Frau Klapper ob ich auf Krawall gebürstet wäre. Von diesem Moment an war sie sehr ungehalten und dreist. Dann tippte sie auf ihrer Tastatur ohne zu sprechen und schleuderte mir quasi die Eingliederungsvereinbarung auf den Tisch mit den Worten ich müsse dies unterschreiben und ich komme nicht eher aus dieser Vereinbarung bevor ich ihr einen versicherungspflichtigen Job vorweisen kann. In jedem Satz hat sie mir gedroht. Einen Nebenjob dürfte ich mir nicht suchen da dieser sittenwidrig wäre und sie dagegen vorgehen werde wenn ich einen Nebenjob machen würde (gedroht mit Sanktionen).

Ich sagte Frau Klapper das ich aus gesundheitlichen Gründen nicht jede Tätigkeit ausüben könne da gab sie mir zur Antwort ” wenn sie nicht arbeiten können dann beantragen sie doch Rente”.

Ich durfte ein Schuljahr eine AGH als Schulweghelfer machen und habe auch vorher 13 Jahre immer Nebenjobs ausgeübt und Frau Klapper stellt mich dar als hätte ich nie gearbeitet.

Mit der Eingiederungsvereinbarung war ich nicht einverstanden, aber da sie nur gedroht hat hab ich die Vereinbarung aus Angst und Verzweiflung unterschrieben weil ich dachte das sie mich sofort sanktioniert.

Ich bin seit 8 Wochen krankgeschrieben und kann der Vereinbarung vorläufig nicht nachkommen, da ich mich erst mal um meinen Gesundheitszustand kümmern muss und habe eine Kur beantragt.
Mit freundlichen Grüßen
eine Betroffene

Drohen, Einschüchtern und Erpressen, weiter haben viele Arbeitslosenverfolger nichts im Kopf. Empathie, Mitgefühl und Verständnis für Andere und dessen Situation scheinen Fremdworte zu sein. Betrachtet man sich die Aussagen genau, dreht es sich hier auch um Straftaten. Einige Aussagen sind einfach rechtswidrig, wie z.B. die Sache mit dem Nebenjob. Dieser Tage hat ein Anwalt im RBB gesagt, dass die JC nahe an einer kriminellen Vereinigung sind. Das möchte ich stark bezweifeln. Sie sind mindestens schon einen Schritt weiter.

Hier beweist sich aber wieder die einfache Regel: Beistand mitnehmen!
Mit Beistand hätte Frau Klapper ihren Charakter nicht in dieser Art und Weise zur Schau gestellt und wenn, dann hätte es sicher Anzeigen gehagelt.
Verantwortlich für diese psychische Körperverletzung ist und bleibt aber die Leiterin dieser Anstalt, Frau Mathilde Schulze Middig.

Wer solchen oder ähnlichen Umgang am eigenen Leib erfahren hat, oder andere unglaubliche Dinge schildern kann, der kann uns ruhig schreiben. Wir veröffentlichen dann diese Geschichten. Es muss auch nicht unbedingt in Zwickau passiert sein, auch bundesweite Zuschriften sind willkommen. Es wird Zeit, dass dieser sozialfaschistische Umgang mit Menschen an Einzelbeispielen dokumentiert wird und in die Öffentlichkeit getragen wird.
Betroffene bleiben selbstverständlich anonym.

A. Pianski

PS: All denjenigen, die sich über die Arbeitsagentur eingeloggt haben, wünsche ich nachdenkliches Lesevergnügen.

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Hausverbot im Jobcenter

8. Oktober 2014 - 21:35
Immer wieder kommt es vor, daß Jobcenter aus welchen Gründen auch immer Hausverbote aussprechen. In meinen Augen ist das völlig sinnloser Quatsch und sogar fast schon lächerlich.

Viele glauben, daß so ein Hausverbot etwas schlimmes sei und Nachteile mit sich bringen würde. Doch dem ist gar nicht so, weil so ein Hausverbot im Grunde genommen sinnlos ist.

Sinnlos deswegen, weil man trotz Hausverbot das Jobcebter zur Klärung eigener Sachen, Abgabe von Unterlagen und bei Terminen dennoch betreten darf.

Zu welchem Zweck sollte man auch sonst ein Jobcenter betreten? Zum Kaffeekränzchen? Oder weil es dort so schön ist? Weil da alles so nette Menschen sind, die man unbedingt jeden Tag sehen möchte? Weil die irgendwelche schönen Dinge verkaufen, die man unbedingt erwerben möchte? Da steht ja noch nicht mal ein Kaffeeautomat mit irgendwelcher Plörre, geschweige denn ein Wasserspender.

Meist werden solche Hausverbote ja ausgesprochen, weil man irgendwie irgendwelchen “Ablauf” gestört hätte. Den eingefahrenen Alltagstrott und das Maschinendenken und -handeln, das in Jobcentern “Ablauf” genannt wird, darf man nämlich nicht stören. (Wenn ich mir die [...] am Empfangstresen anschaue, denen man beim Laufen die Schuhe besohlen kann, stellt sich die Frage welcher “Ablauf” denn gestört wurde.)

Deswegen werden “Querulanten” gerne mal Hausverbote erteilt.  Wenn man aber trotz Hausverbot zur Klärung persönlicher Dinge das Jobcenter dennoch betreten darf, wozu dann überhaupt ein Hausverbot? Kann man dann etwa keinen “Ablauf” stören?

Ich kenne keinen Menschen, der das Jobcenter aus Langeweile und freiwillig betritt. Mir ist noch kein einziger Mensch begegnet, der sich für morgens extra den Wecker stellt, um aus purer Langeweile ein Jobcenter zu betreten. Oder glauben die Jobcenter etwa selbst daran, daß die Leute gerne dorthin gehen und dann heulend zu Hause sitzen, wenn ihnen Hausverbot erteilt wurde? Merkt Ihr wie vollkommen irrsinnig und unlogisch die Jobcenter agieren? Die Hausverbote sind eine einzige Lachnummer. Sie könnten ein gutes Thema für Kabarett abgeben.

Schlimm ist, wenn man in der Kneipe Hausverbot hat. Oder im Puff. Das ist schlimm!

Aber Hausverbot im Jobcenter? Erstens sind sie sowieso keine Job-Zentrale, zweitens spricht man mit den [...] dort ohnehin nur äußerst ungern und drittens ist das auch nicht der ultimative Ort, wo man seine Freizeit verbringen möchte. Schon gar nicht, wenn man sich die Schabracken, Emanzen, Kampflesben, Nerds dort anschaut. (Derzeit werden im hiesigen Jobcenter irgendwelche Studenten angelernt, bei denen einem noch 99 Cent bis zum Euro fehlen, wenn man sich die nur ansieht.)

Da fällt mir spontan die Szene aus dem Cartoon “Das kleine Arschloch” ein, in der der Opa “Lokalverbot auf dem Gottesacker” bekommt.

Die Jobcenter sind wirklich lächerlich. Jedes Kleinkind im Kindergarten ist vernünftiger. Ich frage mich echt welche “Kompetenzen” man vorweisen muß, um dort tätig sein zu dürfen. Oder anders ausgedrückt: Welche Qualifikationen darf man dort keinesfalls besitzen?

Quelle: Schnakenhascher

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Liste der kriminellen Verdienste der BA

8. Oktober 2014 - 21:14

Von wegen ehrliche Arbeitsamtsmitarbeiter:  Zocker, Hocker, Nepper, Schlepper
Wir wissen ja wie einige Jobcentermitarbeiter mit ihrer “Kundschaft” umgehen. Wie sie aber selbst mit der Wahrheit umgehen ist schon haarsträubend…

Inzwischen wird die Berichterstattung über diese Fälle zunehmend unterdrückt. Offenbar stellt diese Liste ein Ärgernis dieser Kaste dar, das sie nicht weiter füttern wollen. Aber viele unserer Leser machen uns immerwieder auf neue Fälle aufmerksam.

So langsam fragen wir uns, ob eigentlich die angeblichen Florida-Klaus oder die El Arenal-Walters Arbeitslose oder BA-Angestellte waren? Ob es überhaupt jemals einen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Arbeitslose gab, der eine BA-Stasi-Schnüffelei bei den Arbeitslosen begründet? Ob das nicht eine reine Hetzkampagne der Systempresse war? Wir fordern die BA-Stasi-Schnüffler auf, diese Hetzjagd gegen Arme einzustellen oder zumindestens passiv zu boykottieren. Stichproben ohne jeden Verdacht, das steht nicht in ihrer Arbeitsanweisung, sondern ist reine Gehässigkeit und Machtmißbrauch.

Anmerkung: Seitdem wir anfingen die Fälle gezielt aufzuzählen, fällt auf, das die Berichterstattung zunehmend zensiert wird. Och, ist da etwa jemand sauer?

Habt ihr Hinweise, Absurdes, Unglaubliches, Frechheiten, Rechtsbeugung?
Her damit. Danke!
Verbreitung, kopieren usw. erlaubt, drehen wir den Spieß mal um.

3. Oktober 2014 – die “Tempele-Affaire”, Leiterin des Jobcenters lässt sich Luxusgarten von Arbeitslosen bauen

Jobcenter-Chefin Sylvia Tempel (51) vom Jobcenter Halle (Saale) nennt einen wahren Luxusgarten ihr eigen: Balustrade mit Säulen, italienischer Sandkies, Weinstock und Olivenbaum usw. Da war der Name Programm, ein Tempel als private Wohlfühloase.
Ihr Grundstück ließ sie sich von 1-Euro-Jobbern zu einem idyllisches Klein-Italien verschönern – ohne Bezahlung!
Auch Tempels Sohn bekam von der  Jobcenter-Geschäftsführerin dort einen Posten, er wurde von der Arbeitsagentur als Vermittler eingestellt,  und bekam zusätzlich den Posten als Fachbetreuers für eine behördenintern verwendete Software verbunden mit einer funktionsbezogene Mehrbezahlung von monatlich rund 120 Euro. Erst im Dez. 2013 zog die Trägervereinigung die Reißleine. Jetzt ermittelt die Antikorruptionsbehörde.

Übrigens nicht der einzige Fall:
Ein ähnlicher Fall wird aus Erfurt berichtet. Dort lies sich die Erfurter Chefin des Jobcenters “Initiative 50″ plus  gleich ihr ganzes Haus von gut ausgebildeten arbeitslosen Handwerkern als “Trainings-Maßnahme” renovieren.
Die Berichterstattung darüber wird jedoch unterdrückt.

Kommentar von anderen: “Offener Vollzug ist für Sklavenhaltung selbstverständlich. Bei fehlender Gewaltentrennung besteht kein Recht, denn dann ist das herrschende Recht das Recht der Herrschenden.”

Mitte Juli 2014 – krefelder Jobcenter-Mitarbeiterin genehmigte sich eine Urlaubskasse von 60.000 Euro

Dreister geht es kaum: Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Krefeld hat sich am Sozialgeld von Obdachlosen bereichert. Die Frau hat gestanden, rund 60.000 Euro, die für Menschen ohne festen Wohnsitz vorgesehen waren, auf ihr eigenes Konto transferiert zu haben. Zuvor hatte die Jobcenter-Mitarbeiterin das Geld im Namen ihrer Klienten beantragt, die ihre Leistungsansprüche aber nie geltend gemacht hatten. Die 56-Jährige kaufte sich davon Luxus-Artikel und finanzierte kostspielige Urlaubsreisen – offensichtlich ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben.

Ende Oktober 2013 – dreister Bayer des Jobcenter Mühlendorf klaut mal eben 100.000 Euro oder mehr…

Um schnell an viel Geld zu kommen, hat sich ein Mitarbeiter des Jobcenters in Mühldorf in Bayern etwas ganz Dreistes ausgedacht.

Er nahm einfach bereits abgeschlossene Hartz-IV-Fälle aus der Registratur, reaktivierte diese und gab dabei eine neue Kontonummer an. Seine! Nun lief das ganze Geld direkt auf sein Konto ein.
Die Beute: geschätzte 100 000 Euro! Aber so genau weiss man das nicht. Den Trick hat er offenbar über 2 oder 3 Jahre benutzt.

Bei einer routinemäßigen Überprüfung durch die Innenrevision der Arbeitsagentur flog der Schwindel nun endlich auf. Zum Verhängnis wurde dem Mitarbeiter, dass den Ermittlern die identische Kontonummer auf den Unterlagen unterschiedlicher Hartz-IV-Empfänger auffiel. Wie lange das Geld schon abgezweigt wurde, ist noch nicht genau ermittelt. Da fragt sich wann die letzte routinemäßigen Überprüfung durch die Innenrevision der Arbeitsagentur war. Muss ja einige Zeit her sein…

Beim Jobcenter in Mühldorf ist man geschockt: „Wir haben natürlich Anzeige erstattet und größtes Interesse daran, dass die Geschichte zu 100 Prozent aufgeklärt wird“, sagte Geschäftsführer Christian Girgnhuber. Dem Betrüger wurde inzwischen gekündigt, er hat jetzt selbst Arbeitslosengeld beantragt.
Frechheit das er nun auch noch Geld bekommt. Ich würd sagen, gleich mal rein in einen 1-Euro-Job als Erntehelfer mit 2 Stunden Anfahrt. Und das bitte in Lederhosn bei minus 20 Grad. Arbeit soll sich doch wieder lohnen, oder?

Anfang Oktober 2013: sechsstelliger Betrag in nur 4 Monaten, hüpscher Stundenlohn im Jobcenter Stolberg

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Eschweiler Sachbearbeiter des Jobcenters Stolberg in der Region Aachen, der eine “höheren sechsstellige Summe”  (also mehr als 100.000 Euro) veruntreut haben soll. In das Verfahren involviert sind weitere Mitarbeiter der Arge. Der Täter ist mit äußerster krimineller Energie vorgegangen und hat sich die Gutgläubigkeit seiner Kollegen zunutze gemacht.

Laut Staatsanwaltschaft wurde das meiste Geld in der Zeit zwischen September 2012 und Februar 2013 veruntreut. Der 34 Jahre alte Tatverdächtige aus Eschweiler war am Stolberger Standort des Jobcenters eingesetzt. Nach Informationen der Redaktion soll der beschuldigte 34-Jährige auf großem Fuß gelebt haben. Für seine Familie soll er etwa Gutscheine der Arge für ein Kinderspielzeuggeschäft abgezweigt haben.

Den Betrugsfällen kam das Jobcenter schließlich selbst auf die Spur. „Der Fall wurde durch eine hausinterne Revision aufgedeckt“, teilte Geschäftsführer Stefan Graaf mit. Der Mitarbeiter sei sofort fristlos entlassen worden. „Die Kollegen im Haus sind immer noch sehr geschockt. Ich hoffe, dass der Täter seine gerechte Strafe findet.“ so Graf. Na da pflichten wir bei.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es in den nächsten Wochen zum Abschluss der Ermittlungen und damit zur Anklageerhebung kommt. Die Stadt Eschweiler wollte sich nicht äußern doch im Stolberger Rathaus zeigte sich Bürgermeister Ferdi Gatzweiler bestürzt über den Betrugsfall, der sich nebenan zugetragen hat.

Mai 2013: Sozialleistungen im Jobcenter veruntreut? Ein Goldfisch an der Angel

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Agentur für Arbeit in Rostock hat offenbar über mehrere Jahre Geld veruntreut. Die Staatsanwaltschaft geht von insgesamt 138.000 Euro aus.

März 2013: 100.000 für Teure Klamotten, Alkohol, Drogen

Gemeinsame Sache? Ein Sachbearbeiter und ein Kunde der Mainarbeit sollen das Jobcenter um wiedermal tüchtig geschröpft haben. Jetzt stehen beide vor dem Amtsgericht.
Zwei unterschiedliche Typen, Sven S., Sachbearbeiter für Hartz-IV-Bezieher, klein und dünn, schaut ängstlich durch seine runden Brillengläser, stammelt und ist kaum zu verstehen.
Der andere Ramin T., Hartz IV Bezieher, selbstbewusst und eloquent.
Der Vorwurf der Anklage, das kommunale Jobcenter Mainarbeit um mehr als 100.000 Euro betrogen haben.

Sven S soll seinem Kunden Ramin T. das Geld zwischen 2006 und 2010 in bar oder per Überweisung in 81 Portionen ausgezahlt haben, jedesmal zwischen 200 und 3000 Euro.
Neben dem Regelsatz gab es auch immer wieder Sonderzahlungen – für Strom und Gas, Mietrückstände, neue Möbel oder einfach zur Behebung einer „akuten Notlage“.
Mehrfach habe Ramin T. behauptet, das Geld sei nicht auf seinem Konto angekommen. Also – so sagt Sven S aus, habe er die Beträge nochmal ohne Prüfung der Angaben überwiesen.

Sven S. behauptet in einer Notlage gewesen zu sein, habe Schulden und Kredite abbezahlen müssen.
Ramin T. habe ihm Drogen besorgt, ihn so erpressbar gemacht und mit Terroranrufen unter Druck gesetzt.
Er sei ja nur ein Opfer von Ramin T. Daher will er von Ramin T. auch nur “höchstens 3.000 Euro” erhalten haben.

Das scheint mehr als unglaubwürdig.
Da fragt man sich schon warum Ramin T ihm überhaupt was gegeben haben soll, wenn er ihn doch erpresste?
Ramin T. dagegen behauptet nie mit Drogen gedealt zu haben. Stattdessen erzählt er von seinen Problemen, Wohnung zwangsgeräumt, Konto gesperrt, Gerichtsvollzieher vor der Tür.
Er bestreitet auch alle fraglichen Beträge erhalten zu haben.
Wieviel Geld ihm ausgezahlt wurde, könne er nicht sagen, er habe es ordentlich beantragt und sei davon ausgegangen das alles richtig läuft.

Ehemalige Kollegen des Jobcenter berichten dagegen von Sven S. Vorliebe für Markenkleidung, teure Uhren und Alkohol schon in der Mittagspause.
Auch das es ein enges freundschaftliches Verhältnis zu Ramin T. gegeben habe, denn beide hätten sich geduzt.

„Eigentlich hätte er den Fall wegen Befangenheit abgeben müssen“, sagt eine Zeugin.
Zuletzt war Ramin T. fast jede Wochen bei Sven S. gewesen.

Der Verdacht der Kollegen führte schließlich zur Überprüfung und Entdeckung.
Im August 2010 wurde auch der sei Mainarbeit-Geschäftsführer Matthias Schulze-Böing informiert.
Von weiteren Betrugsfällen wisse er aber nichts. Was wirklich geschah, muss das Gericht jetzt klären.
Offenbar haben die beiden gut zusammen gearbeitet. Das der Herr mit der Brille so unschuldig ist, können wir uns beim besten Willen nicht vorstellen.
Aber wir können uns lebhaft vorstellen, wie er das verplemperte Geld durch Sanktionierung seiner anderen Kundschaft wieder reinholen wollte…
Die bezahlen hier warscheinlich die Zeche….

Januar 2013 – Berliner Mitarbeiterin des Jobcenter Berlin betrügt um 280.000 Euro

Im Berliner Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Mitarbeiterin in großem Stil Geld veruntreut und auf ihr eigenes Konto überwiesen. Es bestehe der Verdacht auf Betrug und Untreue, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Frau hat nach dem bisherigen Stand Arbeitslose mit dazu gehörigen Leistungsvorgängen erfunden und die Beträge auf ihr eigenes Konto geleitet.
Der Schaden für das Jobcenter betrage 280.000 Euro. Betrugsfälle in dieser Größenordnung in einem Jobcenter sind nach Aussage der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bisher nicht bekannt.

Tatjana E. war in der Leistungsabteilung tätig, wo sie Zugang zu Geld des Bundes und der Kommune hatte. Zwischen Februar und November 2012 hat die junge Frau zahlreiche Leistungsvorgänge erfunden und sich die Beträge selbst angewiesen.

Aufgeflogen ist sie durch ein “Zusammenspiel vieler Faktoren”, wie es Jobcenter Geschäftsführer Stephan Felisiak mit Rücksicht auf die noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft umständlich ausdrückt.
Betrug blieb neun Monate lang unentdeckt

Die Strafverfolgungsbehörde hatte die Frau nach eigenen Angaben zeitweise in Untersuchungshaft genommen, derzeit sei sie aber wegen ihres labilen psychischen Zustandes von der Haft verschont. Sie ist nach Informationen der Berliner Morgenpost eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur. Die Agentur stellt zusammen mit dem Bezirk die Belegschaft für die gemeinsam betriebenen Jobcenter.

Die Aktivitäten der Frau waren zwischen Februar und November vergangenen Jahres immerhin neun Monate unentdeckt geblieben. Stephan Felisiak, der Geschäftsführer des Jobcenters in der Kreuzberger Rudi-Dutschke-Straße, kann sich diesen langen Zeitraum nur mit der “großen kriminellen Energie” der Täterin erklären.

Grundsätzlich herrsche für Geldausgaben des Jobcenters das Vier-Augen-Prinzip. Das heißt, es sind immer zwei Kollegen eingebunden, wenn Zahlungen angewiesen werden.

Zudem würden automatisch nach einem Zufallsprinzip einzelne Zahlungen überprüft. Dieses Auswahl-System laufe automatisch und sei nicht manipuliert oder beeinflusst worden. Wegen dieser Überwachungsmechanismen sei es nicht möglich, dauerhaft Geld zu veruntreuen, ist der Jobcenter-Chef überzeugt.
“Das Ganze hätte auch viel früher auffallen können”, sagte Felisiak. Ein solches Vorgehen werde “nie unentdeckt bleiben”, versichert der Geschäftsführer: “Aber wenn Sie großes Glück haben, läuft es etwas länger.” Dunkelziffern seien ja grundsätzlich nie bekannt, aber ein solcher Fall sei ihm noch nie begegnet. Das sei die “absolute Ausnahme”.

Flächendeckende Kontrollen aller Zahlungen seien nicht machbar. Das Jobcenter mit seinen 700 Mitarbeitern erteile jedes Jahr rund 100.000 Bewilligungsbescheide etwa für den Hartz-IV-Regelsatz oder für Einmalzahlungen wie für Mietschulden oder Wohnungsausstattungen.

Wie genau die Behörde auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam wurde, will Felisiak nicht sagen und verweist auf das schwebende Verfahren. Als der Fall aufgeflogen war, habe die Geschäftsführung sofort reagiert und der Mitarbeitern fristlos gekündigt. Ob das Jobcenter die 280.000 Euro wieder bekommt, kann Felisiak jedenfalls nicht bestätigen.

Eine Kennerin der Jobcenter-Organisation wie die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Sabine Bangert, wundert sich dennoch über den Fall. Zwar müsse die Täterin mit großer krimineller Energie vorgegangen sein.
Um eine derart große Summe wie 280.000 Euro abzuzweigen, müsse die Frau eine Vielzahl von fiktiven Personen erfunden haben, glaubt die Expertin. Denn die einzelnen Überweisungen an die Arbeitslosen lägen ja selten über ein paar Hundert Euro.
Bangert will nicht ausschließen, dass die Jobcenter bei der Kontrolle ihrer eigenen Mitarbeiter schlampen.

Dez 2012: Jobcenters in Kalk mit 77.000 Euro Schaden wegen “Helfersyndrom”
Eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Kalk hat in 74 Fällen ihre Stellung missbraucht. Sie dachte sich Fälle aus, veranlasste Zahlungen und betrog die Stadt so um fast 77 000 Euro. Die Frau gestand die Taten und wurde nur zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das Amtsgericht eine ehemalige Mitarbeiterin des Jobcenters Köln-Kalk zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Über ihren Verteidiger Christian Lange hatte sie ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der Gesamtschaden für die Stadt Köln und die Agentur für Arbeit beträgt fast 77 000 Euro.

Im August 2007 kam Renate K. (53, Name geändert) auf die Idee, Verfügungen zu ausgedachten Fällen zu schreiben und damit zusätzliche Zahlungen zu veranlassen. Über die Konten von zwei ihrer drei erwachsenen Kinder hatte sie Vollmacht, dorthin lenkte sie das Geld. Andere Summen ließ sie Bekannten überweisen, denen sie mit Lügengeschichten erklärte, weshalb sie diesen Umweg nehmen müsse. Die Verfügungen scheinen in der Regel nicht überprüft worden zu sein. In wenigen Fällen, da der Betrug aufzufliegen drohte, ging sie so weit, Angaben in den Akten zu ändern.

„Einmal macht man’s aus Verzweiflung, und wenn es funktioniert, macht man weiter“, erklärte Verteidiger Lange, warum aus den ersten Taten seiner Mandantin eine lange Serie wurde. Der Staatsanwältin zufolge funktionierte der Betrug dank eines „ausgeklügelten Systems“. 74-mal nutzte Renate K. ihre Stellung als Amtsträgerin aus, immer häufiger und mit steigenden Beträgen. Das Motiv sei ihr „Helfersyndrom“ gewesen, sagte Anwalt Lange. Den größten Teil des Geldes habe ihr damaliger Lebensgefährte bekommen, der es „versoff und verspielte“. Die Angeklagte sagte, sie plane, erneut eine Psychotherapie zu machen.

Inzwischen betreibt die 53-Jährige, die nach Bekanntwerden des Betrugs im Mai 2011 entlassen wurde, eine Gaststätte. Von ihrem monatlichen Verdienst, der etwa 1500 Euro betragen soll, zahlt sie ein Darlehen ab. Bisher war sie nicht in der Lage, den Schaden wiedergutzumachen. Dazu sei sie aber prinzipiell bereit, betonte ihr Anwalt. Die Amtsrichterin sagte, in einem halben Jahr müsse Renate K. Nachweise über ihr Einkommen vorlegen. Dann werde darüber entschieden, wie sie ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung der annähernd 77 000 Euro nachkommen solle.
Dez. 2012: 20.000 für einen neuen Busen

Hamburg. Weil einer Angestellten des Jobcenters ihr Busen nicht mehr gefiel, fing sie an sich an Gelder, die eigentlich für Hartz 4 Empfänger gedacht sind, persönlich zu bereichern. Möglicherweise dachte die 25 Jährige, es kommt niemand dahinter, wenn sie das gestohlene Geld auf ein extra Konto, ein sogenanntes Mäusekonto für ihren 4-jährigen Sohn überweißt.

Die Bank wunderte sich jedoch über die ungewöhnlich hohen Beträge vom Amt, die auf das Kinderkonto eingingen. Mittlerweile hatte die junge Mutter im April und Mai 2011 19500 Euro auf diese Art stibitzt und auf das Kinderkonto umgeleitet. Der Richterin erklärte sie zur Begründung, dass sie 25.000 Euro Schulden hatte.

Allerdings wurde lediglich die OP davon bezahlt, die Schulden nicht. Daraufhin verurteilte das Gericht in Bamberg die diebische Dame gestern zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Ihren Job hat die junge Frau nun natürlich nicht mehr und ist jetzt selber Empfänger von Hartz 4. Zumindest konnten 10.000 Euro des Diebesgutes noch sichergestellt werden. Der Rest dürfte wohl verschleudert worden sein.

November 2012: 300.000 Euro von Arbeitsamtsmitarbeiter verzockt
Über einen Zeitraum von zwei Jahren hat der stellvertretender Teamleiter der Arbeitsagentur Konstanz Unmengen von Geld für Arbeitslose veruntreut und weitgehend in Internetcasinos verzockt.

Die Arbeitsagentur Konstanz musste einem Mitarbeiter im Oktober vergangenen Jahres fristlos kündigen.
Der Vorwurf lautet auf Veruntreuung von insgesamt über 300 000 Euro aus der Kasse der Agentur. Der Verdächtige räumt die Vorwürfe zwar ein, verweist allerdings auf seine Spielsucht, die Zwänge unter denen er derentwegen stand, plädiert auf Schuldunfähigkeit und klagt in der Folge gegen die Kündigung.
Dass die Umleitung von Agenturgeldern, die eigentlich für Leistungsempfänger bestimmt waren, wegen der Spielsucht „im Zustand der Schuldunfähigkeit“ erfolgte, sei nicht „nachvollziehbar deutlich“ geworden. Ohnehin war der Aspekt bei der Verhandlung nur zweitrangig. Das dieses Geld den Arbeitslosen gestohlen wurde, ist eben nicht weiter wichtig.

Weiterhin informierte uns der Rechtsbeistand des gefeuerten Mitarbeiters, sein Mandant habe inzwischen über den medizinischen Dienst der Deutschen Rentenversicherung eine Kur erwirkt, um von der Spielsucht loszukommen. Der Arbeitsrichter wunderte sich indessen, warum die Geldüberweisungen des stellvertretenden Teamleiters der Agentur über einen Zeitraum von fast drei Jahren niemand bemerkt hatte, bei einem mittelständischen Betrieb wäre das früher aufgefallen. Laut Rechtsvertreterin der Arbeitsagentur kam die Arbeitgeberin dem untreuen Mitarbeiter nichtmal bei einer internen Revision auf die Schliche.

2012: 530.000 Euro einfach verschwunden
Eine Hattingerin (57) und eine Sprockhövelerin (55) ließen nach Überzeugung der 6. Großen Strafkammer am Landgericht Hagen knapp 530.000 Euro verschwinden. Als Mitarbeiterinnen des Job-Centers im Ennepe-Ruhr-Kreis machten sie sich in 135 Fällen strafbar.

Sie hofften auf Freispruch oder Bewährung. Die beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen des Job-Centers im Ennepe-Ruhr-Kreis, die offenbar im großen Stil in die eigene Tasche wirtschafteten, verurteilte das Hagener Landgericht am Mittwoch wegen gewerbsmäßiger Untreue in 135 Fällen zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und neun Monaten.

Keine zwei Stunden zuvor beantragten die Verteidiger der 55-jährigen Angeklagten aus Sprockhövel und ihres „hilfsbereiten“ Ehemanns noch Bewährungsstrafen. Und, die Rechtsanwälte der bestreitenden 57-Jährigen aus Hattingen forderten einen Freispruch. Doch die Verteidiger wollen nun in Revision gehen.

Dreieinhalb Jahre Haft für die geständige Angeklagte, zweieinhalb Jahre für ihren Gatten und drei Jahre und neun Monate für die Frau, die bis zum bitteren Ende ihre Unschuld beteuerte und nichts von den Machenschaften ihrer früheren Kollegin gewusst haben will. Lediglich der Sohn des Paares aus Sprockhövel wurde tatsächlich vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen.

Das Gericht hatte keine Zweifel daran, dass die Angeklagte aus Hattingen Mittäterin bei allen 135 Taten war – so wie es ihre geständige Ex-Kollegin von Anfang an behauptete. Die belastenden Angaben der Mitangeklagten seien konstant, detailreich und insgesamt glaubwürdig. Zumal es weder einen Grund noch ein Motiv für eine Falschbelastung gegeben habe.

Unter anderem das unbescholtene Vorleben, das Alter aller drei Verurteilten und die damit verbundene Haftempfindlichkeit sowie die fehlende Kontrolle, die die Taten so einfach machte, wirkten sich zu ihren Gunsten aus. Für das Paar aus Sprockhövel sprachen darüber hinaus die vollen Geständnisse. Strafschärfend fielen der hohe Schaden, die Vielzahl der Taten, der lange Zeitraum und die kriminelle Energie ins Gewicht. „Sie sind das Ganze absolut systematisch und professionell angegangen“, so die Vorsitzende Richterin Dr. Elke Fiebig-Bauer.
Beute-Aufteilung: ein Drittel, zwei Drittel

Knapp 530 000 Euro, so die Überzeugung der 6. Großen Strafkammer, ließen die beiden Frauen verschwinden –ein Drittel für die 57-Jährige aus Hattingen und zwei Drittel für die 55-Jährige aus Sprockhövel. Der offenbar ahnungslose Sohn und der eingeweihte Ehemann der Sprockhövelerin stellten Konten zur Verfügung, auf die das Geld floss. Der Gatte war darüber hinaus für die Verteilung der Summen zuständig.

Die Betrügereien hätten in den Jahren 2009 bis 2011 stattgefunden. Es sei durchaus möglich, dass die Schadenssumme nach Abschluss der Ermittlungen noch höher liege, so wird gemunkelt. Die Sprockhövelerin hat wohl einen sehr aufwendigen Lebensstil bis zu ihrer Festnahme gehabt.

März 2012: Pinneberger Jobcenter sponsert 226.705 Euro – jetzt ist er selbstständiger Personalvermittler für die Arge

Fast fünf Jahre lang hat Sven P. sich im Pinneberger Jobcenter bedient. Der ehemalige Bereichsleiter der Jobcenter im Kreis Pinneberg hatte eine dreiste Masche für sich entdeckt.

226.705,20 Euro hatte Sven P. unterschlagen – jetzt musste er sich am Landgericht vor den Augen seiner einstigen Kollegen für die Taten verantworten. Und beteuerte: Den Großteil des Geldes habe er in Bordellen gelassen und auch seine Alkoholsucht finanziert. Im Mai 2010 wurde es Sven P. zuviel, er zeigte sich selbst an und gestand alles. Doch es half nichts: Der 48-Jährige wurde am Dienstag zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.

Der Abzocker nutzte eine Lücke im Computersystem der Jobcenter aus. Immer wieder gab er vor, einen Leistungsempfänger im Büro zu haben, der seine monatliche Zahlung nicht erhalten habe, nun aber dringend Geld brauche. Der gesamte monatliche Bezug wurde dann auf eine spezielle, nur einmalig zu verwendende Scheckkarte geladen, mit der an einem Automaten im Elmshorner Jobcenter das Bargeld abgehoben werden kann. Der Clou: Die monatliche Überweisung wird in einer anderen Software verbucht, als die einmalige Auszahlung, ein Abgleich fand nicht statt.

Am liebsten nahm Sven P. die Identität von Migranten. So konnte der Leistungsempfänger sein Geld erhalten – und Sven P. sich die Summe nochmal auszahlen. Auch seine Kollegen trickste er aus, denn die mussten die Auszahlung vorbereiten, die Sven P. als zuständiger Sachbearbeiter angeordnet hatte. Mit den Namen echter Empfänger konstruierte er so die vermeintlich notwendigen Auszahlungen. Aufgefallen sei das nie. “Es ist ein Massenbetrieb. Da achtet keiner mehr auf Namen”, sagte P. Am liebsten habe er die Identität von Migranten genommen – “die kriegen statistisch gesehen die höheren Bezüge”. So konnte Sven P. oft Beträge von mehr als 1000 Euro ergaunern. Zeitweise mehrmals pro Woche.

Angefangen habe das alles mit einem Nachtclubbesuch, nach dem er plötzlich Schulden in Höhe von mehr als 3000 Euro hatte. Doch Sven P. konnte nicht zahlen. “Finanziell war damals Oberkante Unterlippe”, sagt der Elmshorner. So sei er auf die schiefe Bahn geraten – und in einen Kreislauf aus Alkohol, Glücksspiel, Bordellbesuchen und dem Betrug gekommen. Bis es ihm im Mai 2010 zu brenzlig wurde. Er zeigte sich selbst an. “Jedes Mal, wenn mein Chef anrief, zuckte ich zusammen”, beteuerte er. “Ich habe meine persönlichen Gegenstände im Büro eingepackt und bin gegangen.”

Sven P. ist mittlerweile selbstständig – als Personalvermittler für die Arge

Nur: An dem Tag war die Prüferin Julia V. ihm auf die Schliche gekommen. Der 25-Jährigen kam es komisch vor, dass ein leitender Angestellter wie Sven P. persönlich Auszahlungen für Jobcenter-Kunden angeordnet hatte. “Ich habe erstmal eine Liste erstellt, ich wusste ja nicht, was dahinter steckt”, berichtete die Uetersenerin. Immer wieder sei sie auf den Namen des Bereichsleiters gestoßen. Und entdeckte, dass das Geld in jedem Fall doppelt ausgezahlt wurde. Dann fehlten in den Akten der Betroffenen auch noch einige Unterlagen, die normalerweise im Falle einer Auszahlung abgeheftet werden müssten. Julia V. alarmierte einen Kollegen vom internen Service der Arge in Hamburg, der sofort nach Elmshorn kam, um die Akten zu überprüfen. Darauf wurde Sven P. wohl aufmerksam, räumte seinen Schreibtisch, zeigte sich an – und wurde kurz darauf entlassen. Übrigens nicht die einzige Tat, die auf P.s Konto geht: Der Elmshorner war mehrmals heftig betrunken oder ohne Führerschein Auto gefahren. Fünf Mal wurde er vom Amtsgericht verurteilt – zuletzt zu einer Haftstrafe auf Bewährung. Gleichzeitig mit der Untreue-Anklage wurde gestern eine weitere Trunkenheitsfahrt verhandelt.

Trotz der eindeutigen Beweislage – Sven P. hatte alle Taten gestanden – waren die Plädoyers ziemlich unterschiedlich. Staatsanwalt Joachim Bestmann forderte für die Untreue und die Trunkenheitsfahrt drei Jahre und neun Monate Haft, Verteidiger Christoph Heer wollte es mit einer Bewährungsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren auf sich beruhen lassen. Am Ende folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, setzte eine Strafe von vier Jahren fest. Weil das Verfahren erst nach anderthalb Jahren verhandelt wurde, wurden dem Angeklagten drei Monate der Haft abgezogen. Er muss für drei Jahre und neun Monate in Haft. Eine positive Prognose sah das Gericht nicht, denn Sven P. habe sein Alkoholproblem nicht therapeutisch gelöst, hinzu kommen die vorherigen Verurteilungen und die enorme Höhe des Schadens.

Sven P. ist mittlerweile selbstständig. Als Personalvermittler. Und erhält für Vermittlungen auch Geld von der Arge. Der Einrichtung will er jeden Cent zurückzahlen, versprach er gestern.

Februar 2012: Betrug am Frankfurter Jobcenter – Handel mit Arbeitslosen, 70.000 Euro pro Jahr nebenbei

Einem 48 Jahre alten Jobcenter-Mitarbeiter wird vorgeworfen, jahrelang Osteuropäer illegal in Sozialwohnungen untergebracht und als Arbeitskräfte vermittelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt 24 Verdächtige.

Für seine „Vermittlungen“ kassierte der Verdächtige wohl bis zu 70.000 Euro pro Jahr, wie die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu, heute sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Das Verfahren richte sich insgesamt gegen 24 Verdächtige.

Der Hauptbeschuldigte sitzt in U-Haft, ein Teil des Geldes sei bei Verwandten sichergestellt worden. Der Türke soll aber über Dritte auch Geld in sein Herkunftsland transferiert haben. Anklage wurde noch nicht erhoben. Den Betrug am Frankfurter Jobcenter habe die Ermittlungsgruppe Sozialkriminalität in Zusammenarbeit mit dem Zoll nach rund einjährigen Ermittlungen aufgedeckt.

Der Mann soll mindestens 39 Sozialwohnungen an Bulgaren untervermietet haben, offenbar ohne Wissen des Eigentümers, einer dänischen Wohnungsbaugesellschaft. Er überredete den Ermittlungen zufolge die Sozialhilfeempfänger, gegen Geld bei Freunden oder Verwandten unterzukommen. Ihre Wohnungen, die vom Jobcenter bezahlt wurden, vermietete er für 210 Euro an Bulgaren – wobei pro Wohnung bis zu acht, in Einzelfällen auch 14 Menschen untergebracht wurden. Unter den Beschuldigten sind Möller-Scheu zufolge auch drei Hausmeister und zwölf Mieter.

Die Ermittler werfen dem 48-Jährigen gewerbsmäßigen Betrug, Anstiftung zum Betrug, Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Untreue, Mietwucher und Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vor. Als Tatzeitraum gelten bislang die Jahre 2009 bis Januar 2012.

Februar 2012: Beamter verprasste 250 000 Euro im Bordell

Die Vorliebe für leichte Damen wurde ihm zum Verhängnis: 2005 trieb es einen biederen Finanzinspektor aus Elmshorn erstmals ins Bordell. 3000 Euro verjubelte er in einer Nacht. Geld, das er nicht hatte. Da griff der 49-Jährige in die Hartz-IV-Kasse der Elmshorner Agentur für Arbeit – und bediente sich dann immer wieder.

Es war der Beginn einer unfassbaren Serie. 250 000 Euro Steuergelder verprasste der Inspektor von 2005 bis 2010 in Nachtklubs. Gestern das Urteil: Vier Jahre Knast wegen Unterschlagung brummte das Landgericht Itzehoe dem Ex-Teamleiter des Elmshorner Jobcenters auf.

Mitte 2011: Mitarbeiterin der Job-Agentur in Schwelm ergaunert halbe Million Euro

Bei der Job-Agentur des Ennepe-Ruhr-Kreises , die die Langzeit-Arbeitslosen betreut, hat es Betrügereien in erheblichem Umfang gegeben. „Eine Sachbearbeiterin hat eine sechsstellige Summe unterschlagen“, bestätigte Polizeidirektor Klaus Noske gestern auf Anfrage der Westfälischen Rundschau. Nach anderen Informationen soll es sich sogar um eine halbe Million Euro handeln. Dabei seien noch nicht alle Unterlagen überprüft worden.

Die Unregelmäßigkeiten waren bei einer Überprüfung durch die Kreisverwaltung aufgefallen. „Es stimmte etwas mit den Budgets der Agentur nicht und deshalb haben wir genauer hingeschaut“, so Kreissprecher Ingo Niemann. Der Kreis habe dann Anzeige bei der Polizei erstattet. In der vergangenen Woche stand schließlich die Polizei vor der Tür der Zentrale der Job-Agentur in Schwelm und durchsuchte die Räumlichkeiten.
53 Jahre alte Frau aus Sprockhövel verdächtig

Bei der Verdächtigen soll es sich um eine 53 Jahre alte Frau aus Sprockhövel handeln, die auf großem Fuß gelebt haben soll. Sie sitzt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

Wie die Mitarbeiterin über Jahre eine so hohe Summe in die eigene Tasche verschwinden lassen konnte, ist noch unklar. In der Job-Agentur herrscht das Vier-Augen-Prinzip. Rechnungen und Leistungen, die ein Mitarbeiter anweist, müssen von einem Kollegen gegengezeichnet werden. „Insbesondere beim Job-Center ist dieser Prozess allerdings ein Massengeschäft, wie die Summe von 200 Millionen Euro, die Jahr für Jahr bewegt werden, unterstreicht“, sagt Arnim Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises.

„Ohne zum jetzigen Zeitpunkt Details darüber zu nennen, wie die Untreue in die Tat umgesetzt wurde, steht fest, dass die Sachbearbeiterin ihr Wissen, wie Rechnungen angewiesen werden, ausgenutzt und darauf vertraut hat, dass ihre Machenschaften trotz eingebauter Kontrollmechanismen unentdeckt bleiben“, erklärt der SPD-Politiker weiter.
Geldleistungen für erfundene Arbeitslose aufs eigene Konto geschleust

Staatsanwaltschaft und Polizei wollen wegen der laufenden Ermittlungen keine näheren Angaben zu dem Fall machen. Es gibt jedoch Gerüchte, dass die Sprockhövelerin einfach Arbeitslose erfunden hat. Die für diese angewiesenen Geldleistungen des Job-Centers landeten dann auf Umwegen auf ihrem eigenen Bankkonto.

Landrat Brux hat erste Konsequenzen aus dem Fall gezogen: „Auch wenn die Ermittlungen noch laufen und wir deren Ergebnisse abwarten müssen, haben wir den Fall und die bereits vorliegenden Erkenntnisse schon zum Anlass genommen, das Kontrollsystem zu überprüfen und nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen.“ Er will darin aber kein falsches Signal sehen: „Auch wenn eine Mitarbeiterin das in sie gesetzte Vertrauen grob missbraucht hat, stehen selbstverständlich nicht alle Mitarbeiter unter Generalverdacht.“

Bisher, so Brux hätten Rechnungsprüfungsämter noch keinen Grund zu Beanstandungen bei der Job-Agentur des Ennepe-Ruhr-Kreises gefunden. Nun hat die Polizei und die Staatsanwaltschaft einen entdeckt.

Oktober 2011: Jobcenter-Chef im Saalekreis unter Verdacht: Umgelenkt wurde neben den lukrativen Einnahmen von 27.500 Euro jährlich gleich auch noch 1-Euro-Jobber

Der Saalekreis und die Staatsanwaltschaft Halle ermitteln gegen den Leiter des Jobcenters Saalekreis. Er soll Fördergeld und Vermittlungsprovisionen in eigene Firmen gelenkt haben.

Leiter des Merseburger Jobcenters ist Roland Schimek. Zum Service für Arbeitgeber gehören nicht nur Rat und Tat, sondern auch Geld: “Der Arbeitgeberservice vermittelt Zuschüsse, die bis zu 75 Prozent der Lohnkosten betragen können”, heißt es auf der Internetseite des Jobcenters.

Diesen Service soll der Leiter auch für seine Privatunternehmen genutzt haben. Laut einem Bericht des MDR soll er einer Tapetenfabrik in Halle 10 000 Euro Eingliederungszuschuss für einen Arbeitslosen bewilligt haben. Die Fabrik gehöre der Firma “ATF Vermögensverwaltung”, deren alleiniger Eigentümer der Behördenleiter sein soll. Außerdem soll er einer eigenen Arbeitsvermittlungsfirma für diesen Fall eine Provision von 2000 Euro gezahlt haben.

Diese Firma soll über den Zeitraum von 2005 bis 2011 Geld erhalten haben. Dies sei auf gesetzlicher Grundlage vom Eigenbetrieb erfolgt. Die Gesamtsumme: 27.500 Euro. Die Vorwürfe, sich persönlich finanziell bereichert zu haben, bezeichnete der Behördenleiter als falsch.

Na klar doch…

Sept. 2011: Jobcenter Mechernich Verdacht der laufenden Unterschlagung, Schaden von 190.000 Euro oder mehr

Auf dieses Empfangskomitee hätte der Mann an seinem ersten Arbeitstag nach dem Urlaub mit Sicherheit gerne verzichtet: Beamte der Kreispolizeibehörde statteten dem Mitarbeiter des Jobcenters im ersten Obergeschoss des Mechernicher Rathauses am Donnerstagvormittag einen unangemeldeten Besuch ab. Und ein Bediensteter des Zülpicher Rathauses erschien auch noch – um dem 49-Jährigen unter Zeugen schriftlich die Suspendierung vom Dienst mitzuteilen. Er steht unter dem Verdacht, öffentliche Gelder in erheblicher Größenordnung veruntreut zu haben.

Seit 1984 arbeitet der gebürtige Zülpicher im Rathaus seiner Heimatstadt. Als das Mechernicher Jobcenter Ende vergangenen Jahres auch für Zülpich zuständig wurde, nahm er seine Arbeit in der Stadt am Bleiberg auf. Gegen seine Versetzung soll er sich gesträubt haben. Aus nachvollziehbarem Grund: Denn jetzt drohte die Gefahr, dass die mutmaßlichen Veruntreuungen aufflogen.

Es kam, wie es kommen musste: Der Verwaltungsangestellte hatte im Zülpicher Rathaus unter anderem die Aufgabe, Asyl- und Sozialhilfefälle zu bearbeiten. Da der Mann ja nun im Jobcenter in Mechernich saß, hatte sich eine Kollegin in Zülpich mit einer der von ihm bearbeiteten Akten zu befassen. Ihr waren bei der Lektüre Ungereimtheiten aufgefallen.

Daraufhin wurden sämtliche Vorgänge unter die Lupe genommen, die der Tatverdächtige in den letzten zehn Jahren bearbeitet hatte. Die Vorgesetzten fielen aus allen Wolken. Denn nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll der Mann in diesem Zeitraum rund 190.000 Euro widerrechtlich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in Erfahrung brachte, soll der 49-Jährige längst abgeschlossene Asyl- und Sozialhilfefälle „wiederbelebt“ haben. So zweigte er angeblich frei erfundene Unterbringungskosten für Menschen ab, die bereits seit geraumer Zeit nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen waren. Große Mühe, die vermeintlichen Machenschaften zu verschleiern, scheint sich der Tatverdächtige nicht gemacht zu haben. Dem Vernehmen nach überwies er sich die Gelder auf sein ganz normales Gehaltskonto – allerdings in verhältnismäßig geringen Teilbeträgen. Eine Überprüfung dieser Transaktionen sei auch in anderen Stadtverwaltungen nicht üblich, solange keinerlei Verdachtsmomente vorlägen, war aus dem Zülpicher Rathaus zu erfahren. Hier müsse darauf gesetzt werden, dass langjährige Verwaltungsmitarbeiter das ihnen entgegen gebrachte Vertrauen nicht missbrauchen.

Verwaltungsakten werden gemeinhin nach zehn Jahren geschreddert, so auch in Zülpich. Daher ist nicht bekannt, ob es bei den insgesamt rund 190.000 Euro geblieben ist.  Der Bank, bei der der 49-Jährige sein Gehaltskonto hat, liegen angeblich Erkenntnisse darüber vor, dass es bereits zwei Jahre vor 2001 zu dubiosen Überweisungen gekommen sei. Und es scheint Anhaltspunkte dafür zu geben,dass er die „Nebenerwerbsquelle“ auch nach Aufnahme seiner Tätigkeit in Mechernich weiterhin angezapft haben könnte.


Unterschlagung durch Leiter des Jobcenter Wilhelmshaven – 100.000 Euro Schaden

Holger Kirschen, der stellvertretende Leiter des Job-Centers Wilhelmshaven, hat sich am 15. Juni das Leben genommen. Ein paar Tage später schreibt die Wilhelmshavener Zeitung über die Veruntreuung von über 100.000 €, in die Kirschen verwickelt gewesen sein soll. Daran müssen laut Staatsanwaltschaft noch weitere Job-Center-Mitarbeiter beteiligt gewesen sein.

Interessant dazu auch dieser Bericht Organhandel zur Finanzierung des Existenzminimums und
Boni von der Arbeitsagentur, Millionen Euros für Sondergehälter

Jobcenter-Mitarbeiter packt aus: Sanktionen bei Hartz IV um Ausgaben zu sparen
“Bei den Sanktionen sind wir im vorderen Drittel, weiter so!”, lautet eine der Ansagen im Hamburger Jobcenter. “Als wichtigstes Mittel der gesellschaftspolitischen Ziele gehört die Senkung der Ausgaben. Das einfachste Mittel dies zu erreichen, seien Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern.”

Im Grundsatz gehe es bei der täglichen Arbeit nur sekundär um die Arbeitssuchenden. “Das Führungspersonal steht unter großem Druck, gewünschte Zahlen zu produzieren; diesem Ziel wird dort radikal alles untergeordnet.” Während der Dienstbesprechungen werden immer wieder Vergleichszahlen und Ranking von anderen Jobcentern auf Schautafeln präsentiert. Um das Ranking zu verbessern, wurde mit “aberwitzigen Aktionen” von den Teamleitern versucht, die Zahlen zu verbessern. “Dabei wurden weder regionale Besonderheiten noch oder andere Faktoren berücksichtigt”, so der Behördenmitarbeiter.

Und zum “Sparen” werden auch noch andere Methoden angewendet:

Jobcenter erklärt Erwerbslose aus Kostengründen für psychisch krank
“Mehrere Hundert Hartz-IV-Bezieher müssen sich pro Jahr allein in Chemnitz dem Psychologischen Dienst der Arbeitsagentur vorstellen. Mit bisweilen fatalen Folgen, wie der Fall eines 32-jährigen Qualifizierungswilligen zeigt. Mehrere Bildungsträger attestierten ihm eine hervorragende Eignung und Motivation für eine Umschulung. Da erklärte ihn die Behörde kurzerhand für psychisch behindert. “Dieses Vorgehen ist durchaus üblich, um Jobcenter-Kunden loszuwerden”, urteilt die Chemnitzer Rechtsanwältin Silke Brewig-Lange. Sie kenne aus ihrer Arbeit eine Reihe ganz ähnlicher Fälle.” Weiterlesen…

Kaschierte Armut

“Bundesagentur warnt vor Anhebung des Regelsatzes”. So eine aktuelle Meldungen in der Presse. Sagenhaft, was BA-Vorstandsmitglied Alt dafür an Gründen anführt. Am interessantesten an den Meldungen ist aber der – sicherlich nicht ganz beabsichtigte – Hinweis auf das Ausmass der in den offiziellen Statistiken mühsam kaschierten Armut.

Bereits bei einer Anhebung des Regelsatzes auf nur 420 € würde nach Aussagen von Alt eine knappe halbe Million Haushalte, mit insgesamt über 1 Mio. Menschen, zusätzlich in den Bezug von Hartz IV rutschen!

Wohl gemerkt: Bei 420 Euro! Da kann Mensch sich lebhaft vorstellen, um wie viele Millionen Haushalte die registrierte Armut in Deutschland erst bei einer Anhebung auf – die eigentlich nötigen – 500 € anwachsen würde. Klar, dass das nicht im Sinne der herrschenden politischen Klasse sein kann.

Jobcenter veranstaltet De-Qualifizierungkurse für Akademiker
Ein Dozententeam des Jobcenters Osterode (Niedersachsen) bietet einen De-Qualifizierungskurs für Erwerbslose mit einem akademischen Abschluss an. Zitat: “Ein akademischer Abschluss oder gar eine Promotion kann beim Zugang zu bestimmten Berufen, beispielsweise als Bauhelfer, eine große Einstellungshürde sein. In diesem Kurs versuchen wir, durch Erlernen eines zielgruppenspezifischen Vokabulars, angepasste Kleidung und gezielte Verhaltensänderungen auch aus promovierten Geisteswissenschaftlern wieder echte Männer zu machen.”

Und Nein, das ist KEINE Satire. Wir haben ja schliesslich gerade extremen Fachkräftemangel. Insbesondere bei Hochqualifizierten!

Schikanen im Jobcenter
Sinnlose Weiterbildungen, Ausbeuterjobs, Bewerbungstraining bis zum Exzess:
Das Buch „Gehirnwäsche Arbeitsamt” von Torsten Montag (Books on Demand, 8,90 Euro) schildert in 77 Fällen, was sie dort Tag für Tag über sich ergehen lassen müssen.

Tatsächlich hat Arbeitslosigkeit nur selten etwas mit Faulheit zu tun. Der überwiegende Teil der Erwerbslosen möchte so schnell wie möglich wieder in Lohn und Brot kommen. Doch wer auf die Kosten der Gemeinschaft lebt, hat keine große Lobby, egal ob er ehrenamtlich noch arbeitet oder eine halbtote Mutter zuhause hat.
Häufig sind Erwerbslose mit Unverständnis konfrontiert – und mit Kommentaren wie: „Dann geh’ halt arbeiten.”
Egal was man macht es ist verkehrt, die sitzen nun mal am längeren Hebel.
Widerspruch, Beschwerden, Klagen sinnlos, meisst stecken sie mit dem Sozialamt unter einer Decke.

Quelle: monopoli

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Die letzten Wochen im Überblick.

5. Oktober 2014 - 15:32

Donnerstag 25.09.2014

Positiv überrascht waren wir, als wir vor der Arbeitslosenverfolgungsbehörde Zwickau, Werdauer Str. zum Infomaterial verteilen eintrafen. Da waren die Mitglieder der Montagsdemonstration Zwickau gerade zu Gange, eine Spontandemo unter dem Motto «AufRECHT bestehen» zu starten. Was leider nicht so optimal war, dass sie in keinster Weise auf den Umstand hinwiesen, dass sie Vertreter der MoDemo Zwickau sind. Auch auf ihrer Homepage findet sich nirgends ein Hinweis von dieser Aktion. Man könnte fast meinen, sie wollen ihren Protest geheim halten.

Der Höhepunkt des Tages war aber folgendes. Die Vorgeschichte kann man hier nachlesen. Die Geschädigte hatte nämlich für diesen Donnerstag eine Zwangsvorladung von Frau Geier bekommen und wollte auf keinen Fall die Arbeitslosenverfolgungsbehörde allein betreten. Sie bestand auch auf die Begleitung durch mich, obwohl ihr schon bewusst war, dass dieser Termin dann nicht zu Stande kommen würde. Diesmal betrat ich die Arbeitslosenverfolgungsbehörde aber nicht, sondern wollte an der Eingangstür klingeln.

Leider hatte ich da die Rechnung ohne den Möchtegernsheriff gemacht. Im Hausverbot steht ganz klar, dass es für sämtliche Dienststellen gilt. Nun beginnt aber die Dienststelle an der Tür eben zur Dienststelle, zumal im Gebäude noch das Bauaktenarchiv ist. Das sah aber der Sheriff anders und wollte mich schon aus dem Hausflur entfernen. Das gelang ihm aber nicht so recht und deshalb entschloss er sich die Polizei zu holen.

In der Zwischenzeit gelangten wir an die Eingangstür zur Dienststelle, wo wir kräftig die Klingel bedienten. Die scheint aber abgestellt oder kaputt zu sein, denn es bemühte sich niemand. Der Sheriff hatte sich inzwischen innen vor der Tür postiert. Höflich baten wir ihn doch jemanden von der Eingangszone zu informieren, damit die Geschädigte ihre Bestätigung bekommt, dass der Termin wahrgenommen worden ist.

Der sonst so bemühte und hilfsbereite Sheriff, der allen die Tür aufhält und freundlich Auskunft gibt, auch schon mal was zu schreiben besorgt, also sozusagen MfA (Mädchen für alles) ist, weigerte sich mehrmals strickt auch nur einen Finger zu rühren. Um jetzt für die Betroffenen keine Unterdeckung des Existenzminimums zu riskieren, war guter Rat teuer. Ich versuchte den Kopf durch die Tür zu stecken, um selbst nach jemandem zu rufen. Das hätte ich lieber bleiben lassen sollen. Der Sheriff ging mich sofort körperlich an. Da blieb nichts weiter übrig, als im Treppenhaus kräftig zu brüllen, dass wir jemanden von der Eingangszone benötigen.

Das hatte dann Wirkung, denn es liefen sofort dutzende Leute zusammen. Unter anderem auch der Teamleiter der Frau Geier. Er stellte auch die benötigte Bescheinigung der Terminwahrnehmung aus. Als alles gelaufen war, kam dann auch die Polizei. Die Beamten waren auch der Meinung, dass auf dem Hausverbot Gebäude steht und nicht Dienststelle. Scheinbar gibt es mehrere Fassungen, was bei der Hausverbotsflut kein Wunder wäre. Auch bestätigten die Beamten, dass eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gemacht wurde.

Kommen wir nun zum

30.09.2014

und zur Gerichtsverhandlung gegen das letzte Hausverbot. Um es vorweg zu nehmen, die Verhandlung wurde unterbrochen und soll am 04.11.2014 fortgesetzt werden. Es war aber trotzdem interessant. Vor allem eine Beisitzerin gab schon allein von der Fragestellung und ihren Äußerungen klar zu erkennen, was sie von der Sache hält. Bei mir machte sich der Eindruck breit, dass sie selbst in einer solchen Einrichtung arbeitet oder zumindest in einer Verwaltung.

Jedenfalls kam dabei ein Vorfall zur Sprache, den ich kurz hier schildern will. Zahltag, alleinerziehender Vater mit Kleinkind und kein Geld auf dem Konto. Vorsprache bei der Teamleiterin. Die verweigert eine Barauszahlung. Zu der Zeit sind 2 Beistände mit im Zimmer. Die Teamleiterin verweist stur auf den Tatbestand, dass er den Weiterbewilligungsantrag zu spät abgegeben hat. Das er für sich und sein Kind nichts zu essen kaufen kann und auch keine Windeln, lässt sie völlig kalt. Später wird sich in den Akten finden, dass sie sich mit dem Kindeswohl regelrecht erpresst gefühlt hat. Schließlich bietet sie einen Lebensmittelgutschein an. Das das unakzeptabel war muss ich an dieser Stelle nicht weiter erläutern.

Mittlerweile war der Geschädigte auch mit einem Vorschuss zufrieden, den sie aber auch strikt verweigerte. Es ging gar nichts mehr und ich holte noch weitere Beistände herzu, was sie dann doch bewegte, eine Barauszahlung von 50 € zu tätigen.

Nun zurück zur Verhandlung. Die Beisitzerin befragte die Zeugin dahingehend, ob es eine Ermessensentscheidung ist, ob sie Geld gibt oder nicht. Auch fragte sie intensiv nach, ob nur der Druck der Beistände zur Zahlung geführt hat. Die Vertreterin der Gegenseite wollte dann noch von der Zeugin wissen, ob andere Mitarbeiter ihr zugetragen haben, wenn ich als Beistand dabei bin, ob es da Diskussionen gibt. Die Antwort fiel dann auch wunschgemäß aus. Es gäbe immer Diskussionen bei meiner Anwesenheit.

Wie diese Antworten gewürdigt wurden, muss ich hier auch nicht weiter erläutern. Auch enthalte ich mich einer Bewertung. Das war jetzt ein kleiner Ausschnitt von dem Geschehenen. das weitere wird sich am 04.11.2014 ergeben. Wie auch immer der Hase läuft, das Hausverbot ist dann eh bald abgelaufen.

A. Pianski

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Monate auf die Bearbeitung eines Antrages warten,

5. Oktober 2014 - 15:13

oder mit einem Anliegen immer wieder vertröstet werden. Was tun diese Mitarbeiter in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde überhaupt so den lieben langen Tag?

Diese Frage kann ich so auch nicht beantworten, ich bin ja nicht dabei. Ein Hobby allerdings kenne ich, womit sich die Zeit vertrieben wird. Die Mitarbeiter Surfen im Netz. Bevorzugte URL: www.ali-gegenwind.org.

Beispiele gefällig.
08.09.2014 – 10 Sitzungen
09.09.2014 – 06 Sitzungen
10.09.2014 – 07 Sitzungen
11.09.2014 – 11 Sitzungen
12.09.2014 – 05 Sitzungen
15.09.2014 – 15 Sitzungen
16.09.2014 – 11 Sitzungen
17.09.2014 – 20 Sitzungen
18.09.2014 – 14 Sitzungen
19.09.2014 – 08 Sitzungen

Was soll man davon halten? Ist es nun Bespitzelung, pures Interesse, oder ist man scharf auf die neusten Berichte aus dem eigenen Hause. Und eines dürfte auch gewiss sein, beim Besuch unserer Seite wird es gewiss nicht bleiben. Angestellte in einem privaten Unternehmen wären bei so einer Surfertätigkeit schon längst rausgeflogen.

Bedenkt man noch, was an Zeit bei der täglichen Statistikfälscherei draufgeht, dürfte jetzt jedem klar sein, warum er so lange auf die Bearbeitung seiner Anträge warten muss.

A. Pianski

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Sklavenhändler auf der Jagd nach Humankapital

21. September 2014 - 18:41

Als wir am Donnerstag vor der Arbeitslosenverfolgungsbehörde ankamen um den Geschädigten dieser Behörde Informationsbroschüren zukommen zu lassen, waren wir überrascht, dass dort schon 2 junge Leute standen und die Leute ansprachen und ebenfalls etwas verteilten.

Schick gekleidet im nagelneuen Blaumann und mit Basecap waren dort 2 Studenten zu Gange, die sich bei der Firma Walter-Fach-Kraft Industrie GmbH um einen Ferienjob beworben hatten. Anstatt als Produktionshelfer, wofür sie sich beworben hatten, bekamen sie frisch eingekleidet den Auftrag sich Dienstags und Donnerstags vor den einschlägigen Ämtern zu postieren um frisches Humankapital zu akquirieren. Dienstzeit von 8 bis 15 Uhr bei einer Stunde Mittag.

Spontan fiel mir da ein, ob der Rest des Sklavenheeres bei Walter-Fach-Kraft Industrie GmbH wohl auch neue Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt bekommt? Aber lassen wir das mal. Viel interessanter ist, was Walter-Fach-Kraft Industrie GmbH da verteilen lässt.

 

Nicht etwa das sie offene Stellen anbieten würden, nein, ein simples Gewinnspiel, wo man natürlich die Adresse angeben muss. Also einfach nur eine Masche um persönliche Daten abzugreifen und wohl wissend, dass einem Hartz IV-Geschädigten so ein Gewinn gar nichts nützt, denn er bekommt den Gewinn vom Armutssalär abgezogen. Dummdreister geht es kaum noch und die Stadt Zwickau genehmigt diese Masche noch, wo sie doch ständig versucht hat, Gegenwind mit allen Mitteln das Infomaterial verteilen zu verbieten.

Was werden diese Leihbuden noch alles erfinden, um das Heer der Billigstlöhner zu ihrer Profitsteigerung zu vergrößern. Reicht es nicht mehr, dass die Arbeitslosenverfolger ihnen unter Androhung verfassungswidriger Strafen die Sklaven zutreiben? Aber solange Ruhe im Land herrscht und solche Dreistigkeiten kein allgemeiner Aufreger sind, werden solche Leute in Zukunft noch ganz andere Sachen starten um die Menschen auszubeuten und sich selbst die Taschen zu füllen.

Jedenfalls sollte jeder, der so einen Zettel hat, ihn auf keinen Fall ausfüllen, sondern dahin entsorgen wo er hingehört, nämlich ins Altpapier.

A. Pianski

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Kreuzaktion auf dem Hamburger Rathausmarkt

20. September 2014 - 16:33

Anlässlich einer Tagung der nationalen Armutskonferenz vom 26.09 bis 27.09.2014 in Hamburg ist erneut ein sogenannter Kreuzzug der Hartz IV – Opfer ganztägig am Freitag den 26.09.2014 auf dem Hamburger Rathausmarkt angesagt. Bereits am 29. März 2014 anlässlich einer Wahlveranstaltung zur Europawahl der Sozialdemokraten ist diese Ausstellung auszugsweise auf dem Gelände der Hamburger Kampnagelfabrik gezeigt worden:

http://hoelderlin1.wordpress.com/2014/04/01/kreuzzug-der-hartz-iv-empfanger-hamburg-29-marz-2014/

Der Hintergrund:

Vor der Öffentlichkeit durch die Medien bisher verschwiegen, ist es im Rahmen der Agenda 2010 bzw. Hartz IV zu zahleichen Todesopfern gekommen. Entweder hat man Hartz IV – Betroffene eiskalt verhungern lassen oder obdachlos auf die Straße getrieben und die Betroffenen dabei erfroren sind oder aber auch Menschen die in ihrer verzweifelten Hartz IV Zwangs- und Armutssituation in den Suizid gegangen sind. Dazu haben sich in Berlin Aktivisten zusammen gefunden, die diesbezüglich die Opfer aber auch die Hintergründe zu deren Todesursachen recherchieren.

Auf folgender Internetseite: http://dieopferderagenda2010.wordpress.com/ sind die Opfer und die Hintergründe ausführlich dargestellt.

Zusätzlich ist eine mobile Ausstellung auf der Basis von Kreuzen (deshalb Kreuzzug) erstellt worden, um bundesweit die Opfer und die Hintergründe öffentlich zu machen. Diese soll nun auch so am Rande der nationalen Armutskonferenz vom 26.9 bis 27.09.2014 am Freitag den 26.09.2014 ganztägig auf dem Hamburger Rathausmarkt gezeigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Lange
Hölderlinsallee 6

22303 Hamburg

Tel. 040 – 27 25 99

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Nicht wundern, es geht wieder um ein Hausverbot

16. September 2014 - 21:29

Da ja Herr Müller, GF ade und jetziger Dezernent für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Verbraucherschutz im Landkreis Zwickau, in seiner unendlichen Weisheit für den gleichen Zeitraum gleich 2 Hausverbote erlassen hat, steht nun noch ein Urteil aus.

Diesmal soll es eine richtige Verhandlung geben, so mit allem Drum und Dran und 5 Zeugen sind auch geladen. Dabei freue ich mich schon auf die Aussagen der Arbeitslosenverfolger. Werden die ihre menschenverachtende Einstellung offen zur Schau stellen, oder versuchen sie, sich irgendwie durch zu lavieren?

Da die Verhandlung öffentlich ist, kann sich jeder der es möchte einen eigenen Eindruck verschaffen.

Wenn der Termin nicht verschoben wird, findet die Verhandlung am

30. September 2014
um 13:30 Uhr
im Saal 311 des Sozialgericht Chemnitz,
Straße der Nationen 2-4 in 09111 Chemnitz

statt. Sollte der Termin verschoben werden, wird dies natürlich an dieser Stelle mitgeteilt
Eine rechtzeitige Anreise ist anzuraten, da Leibesvisitationen stattfinden.

Übrigens die Anzeige der obersten Arbeitslosenverfolgerin Frau Mathilde Schulze-Middig wegen Hausfriedensbruch ist ebenfalls ein Griff ins Klo gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.

A. Pianski

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Immer die Selben

16. September 2014 - 21:18

Am Montag in der Sprechstunde beklagt sich eine Hartz IV-Geschädigte über ihre neu zugeteilte Arbeitslosenverfolgerin. Sie war auch ziemlich aufgelöst und konnte diese herablassende aggressive Behandlung, wie sie sagt, die sich über den ganzen Zwangsbesuch hinzog, kaum verkraften.

„Das geht ganz schön an die Substanz und dann ständig diese Drohungen“

Mir kam diese Schilderung ziemlich bekannt vor, da sie eigentlich unverwechselbar nur auf eine Person zutreffen kann. Das bestätigt sich dann auch ziemlich schnell. Frau Geier, vormals Goldacker, war die neue Vermittlerin.

Alles lief auch darauf hinaus, dass der Nebenjob flöten gehen sollte. Das ist übrigens typisch für die Herangehensweise von Frau Geier. Wir haben in der Vergangenheit schon mehrmals Geschädigte vor solchen Aktionen bewahrt.

Die Geschädigte arbeitet nämlich in einem Nebenjob in einer caritativen Einrichtung. Dort muss sie vormittags an Dienstbesprechungen teilnehmen und auch Außendienst leisten. Dies erzählte sie Frau Geier und bat, die Zwangsvorladungen auf den Nachmittag zu legen, wie ihre Kollegen das bis jetzt auch immer getan haben. Doch da war sie offenbar an die falsche Person geraten, denn Frau Geier soll gesagt haben, dass sie prinzipiell nur vormittags vorlädt. Das Wort vorladen ist jetzt meinem Verständnis geschuldet, Frau Geier wird wohl das täuschende Wort Einladung gebraucht haben.

Auch hob sie den Konsens der ehemaligen Vermittler auf, nur im Tagespendelbereich zu vermitteln und schickte Vermittlungsvorschläge bis hin nach Leipzig. Das sowohl in Kenntnis der Nebentätigkeit und des nicht Vorhandenseins eines eigenen Fahrzeugs. Wahrlich rigoros und rücksichtslos.

Für Gegenwind steht hier mal wieder eine massive Intervention bevor.

A. Pianski

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Kampfbaustelle besucht Jobcenter Mülheim

16. September 2014 - 17:18

Heute, am 15. September 2014, hieß einer der Themen-Schwerpunkte der Sozialen Kampfbaustelle ‘Hartz IV’. Was liegt da näher, als gemeinsam geeignete Orte des Systems aufzusuchen. Im Jobcenter Köln-Mülheim gab es eine Massenbegleitung und wurde ein Großtransparent entrollt.

Offenbar war es nur die simple Aussage einer Sachbearbeiterin, die alles durcheinander brachte oder geeignet war, dem heute Begleiteten unnötige Ängste einzujagen. Unnötig deshalb, weil die Teamleitung quasi den roten Teppich auslegte, um schnell und unkompliziert die Lösung der meisten Probleme einzutüten. Bargeld gab es auch. Heute.

Aber der Weg zur Teamleitung ist eben oft nur dann einfach, wenn man mit genügend Leuten vor der Tür steht, von denen das Jobcenter weiß, dass sie sich nicht so schnell abwimmeln lassen. So wie heute.

Keine Angst haben!

Dabei heißt es in den im Januar 2014 veröffentlichten “Führungsgrundsätzen” des Kölner Jobcenters unter Punkt 6:

“Wir lassen Konflikte zu und wissen sie positiv zu nutzen. Konflikte sehen wir als Herausforderung, die für unsere Weiterentwicklung wichtig sind.”

Gemeint sind Konflikte zwischen den hierarchischen Ebenen der Jobcenter-Mitarbeiter. Nicht die, zwischen Betroffenen und Jobcenter, nicht die, zwischen uns und Hartz IV. Und dennoch darf diese Ansage dazu ermutigen, die Auseinandersetzung offensiv zu suchen und auch die Führungsebene zu involvieren. So heißt einer unserer Grundsätze: Keine Angst vorm Jobcenter!

Dieser Grundsatz, aber auch die erfolgreich erprobte Methode der Begleitung, auch Massenbegleitung, wurde denn auch heute nochmal im Wartebereich des Jobcenters vorgestellt. Mit positiver Resonanz unter den wartenden Erwerbslosen.

Quelle: Die KEAs

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Ab dem 1. April 2015 soll die Angst vor der Armut noch weiter wachsen

11. September 2014 - 22:06

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat seit Monaten an einer Reform des SGB II herumgebastelt, um die Arbeitslosen abermals zu schikanieren. Das Ganze lief unter dem schöngefärbten Titel “Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch”, offiziell heißt es nun “Neuntes SGB II-Änderungsgesetz”.

Unter den 36 geplanten Änderungen finden sich unter anderem diese abstrusen Punkte:

Menschen, die Hartz IV beziehen, sollen deutlich schlechtere Karten haben, wenn sie Verwaltungsvorgänge rückwirkend (nach § 44 SGB X) überprüfen lassen wollen, das soll dann “nur bei geänderter Rechtslage” und “neuen Beweismitteln” möglich sein. Ein Freifahrtschein für Willkürakte seitens der Jobcenter.

Es kommt noch schlimmer: Zum einen sieht der Entwurf eine Änderung des SGG 73 vor: “Einführung eines Vertretungszwangs auch für Beteiligte vor dem Landessozialgericht.” Leistungsberechtigte sollen sich also künftig von einem Anwalt vertreten lassen müssen. Zum anderen droht eine Änderung des SGG 184 Abs. 3 sowie SGB X 64 Abs. 3 Satz 2: “Abschaffung der Pauschgebührenbefreiung für Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende im sozialgerichtlichen Verfahren.” Und als Sahnehäubchen eine Änderung des SGG 183 sowie SGB X 64: “Einführung einer Gebühr für 1) Klage (SN) bzw. 2) Klage und Widerspruch (z.B. 20 Euro).”

Wovon soll man diese Gebühren und die Anwälte zahlen, wenn man am Existenzminimum lebt? Wer sagt, dass es bei 20 Euro bleibt? Und wie viel kostet erst ein Rechtsanwalt? Die geplante Reform verstößt eklatant gegen unseren sogenannten Rechtsstaat, in dem jeder und jede das Recht und die Möglichkeit haben müssen, den Rechtsweg einzuschlagen – auch gegen den Staat selbst. Man erinnere sich: Jeder dritten Klage gegen Hartz IV wird recht gegeben; und in 42 Prozent der Verfahren gegen Sanktionen wird zugunsten der klagenden Arbeitslosen entschieden. Es ist geradezu menschenverachtend, wenn das Hartz-IV-System nun auch noch die ohnehin schwer und langwierig zu öffnende Tür zum Gericht verriegeln will.

Darüber hinaus ist folgendes geplant: Die sogenannten “temporären Bedarfsgemeinschaften” (getrennt lebende Paare mit einem oder mehreren Kindern) sollen abgeschafft werden, um Verwaltungskosten zu sparen. Heißt: Die Jobcenter dürfen Leistungen für Kinder zusammenkürzen, wenn diese beispielsweise ein Wochenende im Monat beim anderen Elternteil verbringen. (Die Berechnung würde vermutlich so aussehen: Monatssatz für ein Kind von X Euro, geteilt durch 30 Tage, multipliziert mit den Aufenthaltstagen beim anderen Elternteil.)

All das würde, erstens, zu einer noch drastischeren Überwachung der Hartz-IV-Bezieher führen, wenn nicht nur mehr die Zahnbürsten und Bettlaken in den Privaträumen überprüft werden, sondern auch noch die private Terminplanung. Zweitens ist es hanebüchen, dass ein Elternteil massiv Geld spart, wenn das Kind für ein Wochenende woanders übernachtet: Kleidung, Hausrat und Schulsachen wollen trotzdem bezahlt werden.

Ebenso drastisch ist der Vorschlag der Bundeagentur für Arbeit, den Mehrbedarfsanspruch für Alleinerziehende zu kürzen, der momentan durchschnittlich bei 130 Euro monatlich liegt. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt hierzu:

“Ziel: Es erfolgt eine Korrektur von Fehlanreizen. Die Erwerbstätigenquote liegt bei Alleinerziehenden bundesweit bei rund 60%. Alleinerziehende im Leistungsbezug nach dem SGB II sind hingegen oft schwer beruflich zu integrieren. Lösungsvorschlag: Der Mehrbedarf für Alleinerziehende wird zukünftig nur noch gewährt, wenn die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine Erwerbstätigkeit ausübt oder an einer Maßnahme zur beruflichen Qualifizierung bzw. Eingliederung in Beschäftigung teilnimmt und für den gleichen Zeitraum Arbeitslosengeld II zu beanspruchen hat.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42717/2.html

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Mail und Pressemitteilung der BA Nürnberg zu den Vorschüssen / Allegro

11. September 2014 - 21:56

Aufgrund unserer Berichterstattung erreichte uns die folgende Mail der Pressestelle der BA Nürnberg, die wir hier gern vollständig wiedergeben möchten.

“Sehr geehrte Damen und Herren, liebes Team der Erwerbsloseninitiative Leipzig,

in den letzten Tagen gibt es falsche Informationen, die im Internet bzw. in sozialen Medien gestreut werden, dass mit Einführung der neuen Software ALLEGRO in den Jobcentern keine Vorschusszahlungen mehr möglich wären.
Dies ist so nicht richtig – und wir haben uns um eine Richtigstellung bemüht. Wenn Sie unsere Informationen auch auf Ihren Seiten veröffentlichen, freuen wir uns.
U.a. dpa-Meldung versucht ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen, auch wenn nicht alles perfekt formuliert ist.

Es geht nämlich nicht um den Anspruch auf Vorschuss nach § 42 SGB I , sondern um die bisher bei A2LL gängige Praxis, ohne Darlehensvertrag einen Vorschuss auf die Leistungen zu bekommen, die eigentlich erst im Folgemonat fällig werden. Dies ist mit ALLEGRO nicht mehr möglich, es muss ein Darlehensantrag gestellt werden. Der Anspruch nach § 42 SGB I bleibt davon natürlich völlig unberührt, Vorschusszahlungen auf dieser Basis sind weiterhin möglich.

Vielen Dank und beste Grüße aus Nürnberg,

Frauke Wille

Frauke Wille
Pressestelle/Zentrale
Pressereferentin
Tel: 0911 / 179 – 30 50
Fax: 0911 / 179 – 14 87
E-Mail: frauke.wille@arbeitsagentur.de
zentrale.presse@arbeitsagentur.de

Bundesagentur für Arbeit
Regensburger Straße 104
90478 Nürnberg”

******************

In Jobcentern künftig nur noch Vorschuss auf Darlehens-Basis

Nürnberg (dpa) – Hartz-IV-Empfänger, denen vorzeitig das Geld ausgeht, sollen auch künftig einen Vorschuss erhalten können – allerdings als zinsloses Darlehen. Dazu ist nun beim Jobcenter ein formeller, aber einfacher Antrag nötig, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Darlehen hätten zudem den Vorteil, dass sie anders als Vorschüsse in Teilen zurückgezahlt werden könnten.

Grund der Änderung sei die Einführung einer neuen Computer-Software, die von 18. August an ein älteres Programm ablöse, sagte die Sprecherin. Sie widersprach damit Berichten einer Berliner Flüchtlings- und Sozialhilfeinitiative. Diese hatte berichtet, wegen der neuen Software gewährten die Jobcenter grundsätzlich keine Vorschüsse mehr.

Nach Angaben der Bundesagentur soll die neue Software die Bearbeitung der Anträge erleichtern. Vorschusszahlungen im bisherigen Sinne sehe das neue System von 1. September an aber nicht mehr vor, da es dafür schon bisher keine gesetzliche Regelung gegeben habe.

Der neue Bewilligungsbescheid, mit der Frage was soll das???????

http://sozialberatung-kiel.de/2014/08/17/neue-alg-ii-bescheide-ab-18-08-2014/

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-recht-und-pflicht-auf-alg-ii-vorschuesse-90016222.php

BO-Sozialberatung: BO-Sozialberatung@t-online.de

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Jobcenter Glauchau – oder die Auferstehung der Gebrüder Grimm

11. September 2014 - 21:48

Es war einmal in einem Gebäude zu Glauchau. In diesem Gebäude „arbeiten“ Menschen, und diese trugen, so wie es bereits in der Bibel steht, seltsame Gewänder und irren planlos umher. Dieses Gebäude, namens Jobcenter, steht auch noch in einer Straße, die Hoffnung genannt wurde.

Eigentlich sollten die Menschen, die in diesem Gebäude „arbeiten“, den Menschen, die zu ihnen kamen, helfen. Doch welch ein Hohn für Alle, die hier Hilfe suchten. Es ist eine Falle. Ist man erst einmal in den Fängen dieser angeblich sozial kompetenten Mitarbeiter/innen zeigen sie ihr wahres Gesicht. Sie schreien die Menschen an, erniedrigen sie, machen sie krank, schmeißen sie raus, machen sie zu Sklaven und lassen sie verhungern.

All den Hilfesuchenden wird klar, dass dies wirklich nichts mit Hoffnung zu tun hat.

So trug es sich sogar zu, dass eine Befehlshaberin aus diesem merkwürdigen Gebäude, einmal eine junge alleinerziehende Mutti, die unbedingt Hilfe benötigte, zu sich in ihre Kemenate bestellte. Aber anstatt zu helfen, wurde ihr nahegelegt, doch die Hilfe von anderen Menschen, die sich den „Gegenwind e.V.“ auf die Fahne geschrieben haben, los zu sagen. Das sind böse Leute, die ihr nur böses wollen – so die Befehlshaberin.

Erst kürzlich gab es einen riesigen Menschauflauf (Demo) vor dem Gebäude, und Unmengen von Polizisten mussten diesen gewaltigen Menschenauflauf auflösen. Die Gegenwindler sind böse und wollen nur die Hilfe der in dem Gebäude planlos umherirrenden verhindern.

Allerdings, so die junge alleinerziehende Mutti, habe ich davon nichts gehört. Auch nichts gelesen, und auch nichts in den flimmernden Kisten gesehen. Aber, so die Mutti, haben mir die Gegenwindler immer geholfen, bei den „Fehlern“, die ständig in diesem Gebäude verzapft werden. So konnte ich wieder für meinen kleinen Jungen und mich wieder etwas zu Essen machen.

……………………………… und da sie nicht gestorben sind, irren diese Menschen immer noch in ihren seltsamen Gewändern planlos umher, und überlegen immer weiter, wie sie den Hilfesuchenden am Besten die Hilfe verwehren können.

Klar ist das Satire, aber so hat es sich zugetragen. Eine Teamleiterin hat tatsächlich einer jungen alleinerziehenden Mutter nahegelegt, sich von Gegenwind e.V., Arbeitsloseninitiave Glauchau-Zwickau-Cloppenburg zu distanzieren. Es sind wirklich böse Menschen, die nicht helfen können. Vielmehr soll vor dem Gebäude vor rund 2-3 Wochen eine riesige Demo stattgefunden haben, und die Polizei wäre mit einem immensen Aufgebot vor Ort gewesen.

Also hätte es so eine Demo vor dem Jobcenter Glauchau gegeben, dann wäre Gegenwind mit Sicherheit dabei gewesen. Ja, wir hätten diese Demo sogar organisiert!!! Aber es gab keine Demo und keine Polizei. Es sei denn, dass einer der Hilfesuchenden, weil er wieder einmal genötigt oder um seine Rechte und Geld gebracht wurde, aus lauter Verzweiflung die Polizei rief um eine Anzeige zu erstatten.

Wir sehen hier von einer Namensnennung der Glauchauer Teamleiterin noch ab. Jeder Mensch muss die Chance im Leben haben einmal „Mist“ zu verzapfen – und sei es als Märchentante aufzutreten.

Hans-Jürgen Reglitzki

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Spätrömische Dekadenz – wie sich der moralische Verfallsprozess der Arbeitslosenverfolgungsbehörden in der Realität äußert

7. September 2014 - 18:28

Da ist mir doch ein Artikel untergekommen, der die Beziehung zwischen den Arbeitslosenverfolgungsbehörden und ihren Opfern wie kein anderer beschreibt.

Der Nordkurier bringt am 06.09.2014 unter folgender Überschrift einen eigentlich in die Rubrik „Geht gar nicht“ gehörenden Artikel.

Ehepaar empört über Massage im Jobcenter.

Seltsame Begegnungen mit dem Jobcenter – die gibt es immer wieder mal. Aber was eine Kundin aus Busow im Anklamer Jobcenter erlebte, ist dann doch ein extremer Fall. Sie wollte Unterlagen abgeben und stieß auf eine Mitarbeiterin, die entblößt auf einer Massagebank lag.

Liest man sich den Artikel in Gänze durch, gewinnt man den Eindruck, dass es sich um eine Meldung handelt, die so alltäglich ist, wie ein Unfall auf der Autobahn. Die Beliebigkeit, die diese Artikel ausstrahlt, weckt bei den meisten Lesern, die nie etwas mit der Arbeitslosenverfolgungsbehörde zu tun hatten, die Überlegung, dass es sich hier um einen vielleicht extremen, aber doch um einen Einzelfall handelt, den man nicht überbewerten darf.

Die dargebotene Aussage der Arbeitslosenverfolgungsbehörde wie Freizeit, Pause und das Betretungsverbot der Büroräume durch „Kunden“ unterstreicht ganz deutlich, welcher Zersetzungsprozess hier abläuft. Mag sein, dass es ein Extremfall ist, aber es zeigt auf eine ganz besondere Art, welch geistige Kinder die meisten Mitarbeiter der Arbeitslosenverfolgungsbehörden sind. Mit einer Macht ausgestattet, die Willkür Tür und Tor öffnet und das selbst für den kleinsten Sachbearbeiter, bildet sich nach und nach ein Staat im Staate heraus.

Ausgestattet mit dieser Macht stehen die meisten mittlerweile über den Dingen. Selbst die Justiz ist kein Grund mehr, sich an Recht und Gesetz zu halten. Was Recht ist, bestimmen die Mitarbeiter selbst und wem es nicht passt, der muss eben zum Sozialgericht gehen. Förderlich für diese überhebliche und menschenverachtende Herangehensweise ist aber auch die Tatsache, dass niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Wie auch, die Entwicklung ist vom Gesetzgeber genauso gewollt gewesen und das in Ihrer Überheblichkeit nun mal Mitarbeiterinnen der Anklamer Arbeitslosenverfolgungsbehörde im Büro einen Massagesalon einrichten ist da nur ein Ausrutscher.

Wenn die einzigen Fragen des Nordkuriers aber nur lauten, ob es zu viel verlangt ist, die Bürotür abzuschließen, wenn man sich im Büro entkleidet. Und ob es wirklich anständig ist, dass Mitarbeiter des Jobcenters, dessen Kunden nicht gerade mit Reichtum gesegnet sind, sich an ihrem Arbeitsplatz massieren lassen, dann ist unsere Welt doch noch in Ordnung.

A. Pianski

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Wie macht man ein friedliebendes Volk kriegslüstern?

7. September 2014 - 16:59

Konstantin Wecker
07.09.2014

Liebe Freunde,
„Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen.“
Karl Kraus, der die Manipulation der Massen in den Kriegszeiten des ersten Weltkrieges durchschaute und wie kein anderer messerscharf analysierte, verachtete die meisten Journalisten.
Er verabscheute den „Journalismus und die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht, mit ganzer Seelenkraft“.
Ich hielt das lange für übertrieben, zumal ich hervorragende und unbestechliche JournalistInnen kenne und schätze.
Mittlerweile befallen mich Zweifel an meiner Loyalität.
Klar, es gibt sie noch, diese aufrechten Vertreter ihres Fachs. Aber wo dürfen sie noch schreiben?
Die Propagandamaschine läuft bereits und es ist erschreckend, wie ein Großteil der Zunft einem Plan zu folgen scheint, der trotz des Widerspruchs der meisten Leser die Wirklichkeit im Sinne einflussreicher Geldgeber gestaltet.
„Als einer der Pioniere der Medienkritik hatte Karl Kraus erkannt, dass die Medien die Wirklichkeit nicht abbilden, sondern erzeugen, dass Meinungen und Stimmungen nicht einfach entstehen, sondern gemacht werden“, schreiben Matthias Bröckers und Paul Schreyer in ihrem lesenswerten Buch “Wir sind die Guten“ und sie zitieren noch einmal einen der wichtigsten Sätze von Karl Kraus:
„Ich habe erlebt, wie Krieg gemacht wird, wie Bomben, die nie geworfen wurden, nur dadurch, dass sie gemeldet wurden, zum Platzen kommen.“
Bomben, die nie geworfen wurden, können platzen wenn sie gemeldet werden – das sollte als Mahn-Schild auf jedem Schreibtisch in den Redaktionsräumen der Zeitungen und Fernsehstudios prangen!
Warum, glaubt ihr, hören wir nichts mehr von diesem Flugzeug, das laut BILD ja Putin persönlich vom Himmel geholt hat?
Ich habe keine Ahnung, wie ihr auch, ich kann keine Flugschreiber auswerten, bin kein Fachmann und war nicht vor Ort – aber immerhin kann ich eins und eins zusammenzählen. Wem nützte diese Tragödie am meisten? Und warum wird nun nicht mehr darüber berichtet? Und wenn es nun bewiesen wäre, dass es die pro-russischen Separatisten gewesen waren – was für ein Geschrei hätte das gegeben? Bestimmte Zeitungen würden in ihren Kästen auf der Straße zu kokeln beginnen vor lauter selbstgerechter Empörung.
Und ich möchte noch eine ganz persönliche Erfahrung hinzufügen: ich habe in den letzten fast sechs Jahrzehnten in denen ich mich bewusst mit Nachrichten und Zeitungen beschäftige, nicht annähernd eine derartige Propagandaschlacht erlebt.
Es erschreckt mich, wenn ich sehe, wie manche Leitmedien mit zum Teil sehr klugen Leserkommentaren überschüttet werden und sich penetrant weigern, ihre Leser ernst zu nehmen.
Was ist da passiert? Es ist sicher auch dem Internet zu verdanken, dass die Leser zu einem großen Teil gebildeter sind als die Reporter. Aber in diesem Fall ist es einfach auch nur der gesunde Menschenverstand, der uns, wie es zum Teil aussieht, aberzogen werden soll.
Wie macht man ein friedliebendes Volk kriegslüstern? Durch Propaganda, durch Erfindungen, Lügen, durch die Erschaffung eines Feindes.
Man schimpft mich Putinversteher? Ja, gerne, das bin ich.
Aber wer so gern mit Schimpfworten um sich schlägt, sollte sich halt auch in der Semantik etwas auskennen.
Ein Versteher ist kein Liebhaber, kein Bewunderer, kein Fan, kein Verehrer. Es kann auch ein Volltrottel sein den man versteht.
Ein Versteher versucht zu VERSTEHEN! Nicht mehr, nicht weniger.
Wie kann so ein Wort ein Schimpfwort werden?
Und am Ende dieser kleinen Glosse soll Egon Bahr zu Wort kommen, einer der Architekten der Ostverträge Willy Brandts. Eines Mannes, den die SPD, wie es aussieht, völlig vergessen hat. Dabei kann ihm keiner der heutigen Mitläufer das Wasser reichen.
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

www.wecker.de

 

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Jobcenter Cloppenburg – Rückfall in die Steinzeit

3. September 2014 - 21:16

Zwar sind Zeitreisen laut Albert Einstein, relativ gesehen, machbar, aber jetzt haben wir dafür Beweise. Es funktioniert!!!!

Ein Mitarbeiter in der Vermittlung beim Jobcenter Cloppenburg hat es tatsächlich fertiggebracht eine Zeitreise in Form der Rolle rückwärts durchzuführen.

Eigentlich war ich, als Autor dieses Artikels, der Meinung, dass die Sachbearbeiter/innen in der Vermittlung endlich begriffen haben, wie eine EGV erstellt werden muss. Falschgedacht! Entweder liegt es am Alter des Sachbearbeiters, dass er vieles, auch Urteile vom BSG nicht beachtet, oder stellt sich so langsam Alzheimer im Anfangsstadium ein.

Aber zur Sache. Ein Hilfebedürftiger, der uns am Dienstag aufsuchte, arbeitete in der Schweiz und pendelte jedes Wochenende zwischen seinem Arbeitsplatz uns seinem Zuhause in Garrel Hin und Her. Er war vor einigen Wochen schon einmal bei uns. Er wurde von seinem Arbeitgeber in der Schweiz gekündigt. Darum kümmert sich nun der Rechtsschutz der Schweizer Gewerkschaft. Hier ist er Mitglied. Die Gewerkschaft geht gegen die Kündigung an. Er war allerdings, weil er die Kündigung psychisch nicht so gut verkraften konnte bis einschließlich 1.9.14 krankgeschrieben. Ein zwischenzeitlicher Antrag bei der Cloppenburger Agentur für Arbeit wurde aufgrund der Krankschreibung abgelehnt. Seit dem 2.9.14 war er also wieder fit, und steht damit dem Arbeitsmarkt vollumfänglich zur Verfügung. Er informierte sich bei uns, wie er jetzt vorgehen muss. Wir teilten ihm mit, dass er zuerst in der Agentur für Arbeit den ALG I-Antrag stellen muss. Da die Kündigung fristlos war, hat er auch keine Reserven mehr. Anschließend sollte er zwei Etagen tiefer beim Jobcenter ALG-IILeistungen auf Darlehensbasis beantragen. Das sagten ihm auch die SB in der Arbeitsagentur. Diese scheinen sich wenigstens auszukennen

Schon an Anmeldung begann die Rolle rückwärts – also die Zeitreise in die Steinzeit der Jobcenter. Der Sachbearbeiter an der Anmeldung lehnte es ab, den Hilfesuchenden für einen Antrag auf Grundsicherung nach dem SGB II im Computer einzubuchen. Die Begründung, dass das Jobcenter dafür nicht zuständig sei, und er irgendwo anders sich das Geld beschaffen soll. Wie mir bekannt ist, war dies nicht das erste Mal, dass der Sachbearbeiter so reagiert hat. Da ich dem Hilfesuchenden vorher genau über seine Rechte informierte, begann er die Diskussion. Hier konnte er sich durchsetzen und wurde eingebucht. Sein Antrag wurde angenommen. Wir sagten ihm auch, dass er dort erst einmal nichts unterschreiben soll. Das Jobcenter verlangt beim Erstantrag die Unterschrift unter einem Exemplar der KdU Richtlinien. Man gaukelt immer vor, diese Unterschrift diene nur dazu festzuhalten, dass diese Richtlinien ausgehändigt wurden. Bei Widersprüchen und Klagen benutzt das Jobcenter diese unterschriebenen Richtlinien allerdings dafür, dass der Leistungsbezieher durch die Unterschrift sich an diese Vorgaben hält. Also noch einmal der Rat an alle Erstantragsteller – unterschreibt den Quatsch nicht. Steckt ihn einfach ein

Wie üblich wurde der neue Leistungsempfänger dann zu einem Vermittler begleitet. Die Anträge gab der SB der Anmeldung persönlich an den Vermittler. Bei diesem alten Mann fand dann nicht nur eine Rolle rückwärts statt. Das war schon mehr ein doppelter Salto. Ich kam aus dem Staunen nicht mehr raus, was mir der neue ALG-II-Bezieher nach seiner Odyssee berichtete. Der alte Mann hielt ihm eine bereits vorgefertigte EGV unter die Nase, die er quasi blindlings unterschreiben sollte. Vom Fleck, so ungefähr sollte er an irgendeiner Maßnahme teilnehmen. Eine Maßnahme, die mit seiner Arbeit nichts, aber auch rein gar nichts zu tun hatte. Aufgrund unserer Empfehlung nichts zu unterschreiben, sagte er, dass er diese EGV vor einer Unterschrift prüfen lassen will. Da ist der alte grauhaarige Vermittler schier ausgeflippt:

Wenn sie das nicht unterschreiben, dann erhalten sie die Anträge nicht und bekommen kein Geld! Sie müssen das sofort unterschreiben. Sie sind dazu verpflichtet.

Es wurde keine Unterschrift geleistet. Der alte Mann rückte die Anträge nicht raus.

Der Bedürftige kam anschließend direkt wieder in unsere Sprechstunde. Wir erstellten dann ein Schreiben an den Geschäftsführer, Dieter Müller, und forderten ihn dafür Sorge zu tragen, dass die Formulare bis heute beim Hilfesuchenden zu Hause vorliegen müssen. Gleichzeitig war das Schreiben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen alten Mann, der wohl die neuesten Urteile vom BSG und das Strafgesetzbuch nicht kennt.

Der Alte hat gleich zwei Mal gegen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstoßen. Zum Ersten gegen

§ 240 StGB – Nötigung

zum Zweiten

§ 323 c StGB unterlassene Hilfeleistung.

Aufgrund dieser Vorkommnisse fordern wir Herrn Müller dazu auf, dass eine Fortbildung seiner Mitarbeiter auf dem Gebiet wohl absolut angemessen ist. Immer häufiger werden uns inzwischen solche Fehlgriffe der Mitarbeiter/innen in der Vermittlung zugetragen. Ist jedoch jemand von Gegenwind dabei, dann geschieht das natürlich nicht. Dann sind das immer die liebsten Menschen und Sachbearbeiter. Haben für alles Verständnis. Akzeptieren sogar das Durchstreichen der Rechtsfolgebelehrungen und heften die EGV ab. Aber wehe, wir sind nicht dabei. Dann wird hier ständig gegen das Grundgesetz und Vertragsrecht verstoßen.

Da ja die Formulare im Internet zu finden sind, wird der Hilfebedürftige diese ausfüllen, und morgen mit mir zusammen in der Leistungsabteilung abgeben. Mal sehen, wie es da weiter geht, denn es besteht akute Bedürftigkeit!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich verzichte an dieser Stelle den Namen des Vermittlers zu nennen. Aufgrund der Nennung in diesem Artikel wird er wohl wissen, dass er gemeint ist. Der Hilfebedürftige erwägt zivilrechtliche Schritte gegen den Vermittler einzuleiten. Es sei denn, er ist zu einer Entschuldigung bereit.

Bleibt also abzuwarten, wie sich der alte Mann entscheidet, oder was sein Boss unternimmt!

Hans-Jürgen Reglitzki

 

 

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Zusammenfassung der Zahltage vom 01.08. und 01.09.2014 vor dem Jobcenter in Cloppenburg

3. September 2014 - 21:02

Generell können wir sagen, dass es ruhig war. An beiden Tagen konnten wir insgesamt fünf ALG-II-Empfänger, die zum Monatswechsel kein Geld auf ihren Konten hatten zu sofortigen Barauszahlungen verhelfen. Hierbei erhielten sie alle die kompletten Leistungen einschließlich der Kosten der Unterkunft.
Warum die Hilfebedürftigen ihre Gelder nicht bekamen, konnte oder wollte man uns nicht sagen. Wie üblich, hatten sich die Jobcentermitarbeiter/innen für diesen „Fehler“ auch nicht entschuldigt. Aber das kennen wir ja. Da ist der Thron dann doch so hoch, um sich dafür herabzulassen.
Allerdings waren die Sprechstunden an den folgenden Dienstagen stärker frequentiert. Hier gab es dann die „üblichen Probleme“, wie Probleme bei die Kosten der Unterkunft, Falschberechnungen bei Einkommen, abgelehnte Anträge usw. usw.
Der nachfolgende Flyer wurde an den Zahltagen von uns verteilt.
Eines konnten wir allerdings zu unserem Bedauern feststellen. Die Resignation der ALG-II-Empfänger hat leider zugenommen. Bei etlichen Leistungsbeziehern die uns angesprochen hatten, konnten wir merken, dass das Loch, in dem sie versunken sind, leider größer geworden ist.
Daher hier noch einmal an alle ALG-II-Empfänger der Aufruf:

Wehrt Euch!!! Ihr habt auch Rechte!!! Ihr dürft auch fordern!!! Wir helfen bei der
Durchsetzung Eurer Rechte!!! Wer kämpft kann verlieren!!!!!

Hans-Jürgen Reglitzki

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Eure Armut kotzt uns an!

29. August 2014 - 17:14

Das könnte der Slogan sein, mit dem die Mitarbeiter/innen der Jobcenter Cloppenburg und Vechta am Stoppelmarktmontag den 18.08.2014 kokettierten. An diesem Tag sind dies Jobcenter mit allen Außenstellen geschlossen. Die Hilfeempfänger stehen vor verschlossenen Türen. Der Behörde ist es egal, ob es bei ihnen um dringende Hilfen geht oder nicht. Sollen sie morgen wiederkommen.

Aber nicht egal ist den Mitarbeiter/innen, dass sie auf dem Stoppelmarkt sehr gut Frühstücken können und zusätzlich freies Trinken haben. Hinzu kommt dann auch noch der Bustransfer (hin und zurück). Mit Alkohol darf man ja nicht selbst ans Steuer. Apropos Steuer – dieser Tag wird durch Steuermittel finanziert. Ja richtig! Die Leistungsbehörde verprasst unsere Steuern für „Fressen und Saufen“.

Traditionen sollen und müssen gepflegt werden. Aber dass eine Leistungsbehörde, Jobcenter, hier ohne mit der Wimper zu zucken, horrende Summen an Steuergeldern für das “Große Fressen“ verschleudert ist für alle ALG-II-Empfänger eine schallende Ohrfeige. Gerade dann, wenn die Mitarbeiter/innen bei Anträgen, Darlehen, Eingliederungsanträgen usw., usw., diese immer wieder mit dem Argument ablehnen, dass sie ja Steuergelder verwalten und mit diesen wirtschaftlich umgehen müssen.

Das ist mal abgesehen von einer eventuellen Straftat, Veruntreuung von Steuergeldern, ein deutliches Zeichen wie diese Leute über die Leistungsbezieher denken. So handeln sie dann auch.

Bei den Agenturen für Arbeit in den Kreisen Cloppenburg und Vechta geht es sogar noch etwas schlimmer zu. Da sind es nicht unbedingt die Steuergelder, sondern vielmehr die Beiträge der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung, die auf dem Stoppelmarkt auf den Kopf gehauen werden. Und dabei handelt es sich definitiv um eine Veruntreuung.

Aufgrund dieser Vorkommnisse haben wir beim Bundesrechnungshof eine Beschwerde gegen die Behörden eingelegt, und eine Überprüfung beantragt.

Dabei handelt es sich um einen offenen Brief, der auch an die entsprechenden Medien gesendet wurde.

 

Hans-Jürgen Reglitzki

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Nächstes Hausverbot nur noch Schall und Rauch

29. August 2014 - 7:55

Die nächste schallende Ohrfeige

und ein weiterer Beweis, dass es einzig und allein um die sozialfaschistische Verfolgung und das Unterbinden von erfolgreicher Durchsetzung von Menschenrechten geht. Wenn ein Volljurist, wie der ehemalige oberste Arbeitslosenverfolger Mario Müller, mehrfach von einem Gericht gesagt bekommt, dass er nicht einmal in der Lage ist, ein rechtsgültiges Hausverbot auszusprechen, bedeutet das entweder, er hat das gelernte vergessen oder nichts gelernt, oder aber er ist charakterlich überhaupt nicht geeignet.

Bei Frau Schulze-Middig wird es eher der unbedingte Wille der Durchsetzung der sozialfaschistischen Methoden gegenüber von erwerbslosen Personen geschuldet sein, wenn sie richterliche Hinweise einfach ignoriert.

Wenn der Leser jetzt nicht weiß, um welches Hausverbot es sich eigentlich handelt, das macht überhaupt nichts, denn bei dem hilflosen Aktionismus dieser Arbeitslosenverfolger habe ich selbst Schwierigkeiten den Überblick zu behalten.

Es handelt sich um jenes Hausverbot aus 2011, wo der Sicherheitsmensch meinen Beistand mit körperlicher Gewalt verhindert hat.

A. Pianski

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Urteil in Sachen Hausverbot

24. August 2014 - 9:44

Nach dem gewonnenen Eilverfahren, siehe den Beitrag „Das SG Chemnitz hat beschlossen!“, folgte nun in der logischen Konsequenz das dementsprechende Urteil. Es gilt das gleiche, was ich in dem vorgenannten Beitrag schon geschrieben habe.

A. Pianski

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