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Aktualisiert: vor 2 Stunden 16 Minuten

Großer Sieg der unabhängigen Bürgerbewegung

2. Juli 2015 - 9:32

„Österreich einer verbindlichen Volksabstimmung über Austritt aus der EU einen großen Schritt näher!“

Wien (OTS) – Das überparteiliche und ausschließlich von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren ist Geschichte und das vorläufige Ergebnis wurde soeben vom Innenministerium bekanntgegeben:

261.159 Österreicherinnen und Österreicher waren in der letzten Woche bei ihrem Gemeindeamt bzw. Magistrat und haben sich öffentlich zur Unabhängigkeit Österreichs bekannt. Ein für ein reines Bürger-Volksbegehren – ohne jegliche Unterstützung einer Partei, großer Sponsoren oder der Medien – großartiges Ergebnis! Damit rückt das Ziel des Volksbegehrens, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen großen Schritt näher.

„261.159 persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhängigen Bürgerbewegung“, so kommentiert Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, dieses Ergebnis. „Es ist insofern auch sehr beachtenswert, als, anders als bei `normalen` Wahlen, Auslandsösterreicher – insgesamt rund 400.000, das sind über 6% aller Wahlberechtigten – bei Volksbegehren nicht wahlberechtigt sind!

Nicht einmal österreichische Soldaten, die in der Eintragungswoche bei Auslandseinsätzen, z.B. im Kosovo, dienen, können ihre Unterschrift bei einem Konsulat abgeben. Auch sie sind – wie alle österr. Staatsbürger, die aus beruflichen oder familiären Gründen vorübergehend keinen Wohnsitz im Inland haben – vom Volksbegehren ausgeschlossen, obwohl sie bei Wahlen sehr wohl mitwirken können, eben über die jeweiligen Konsulate. Ergebnisse von Volksbegehren sind zudem grundsätzlich anders zu beurteilen als Wahlergebnisse, da die Prozentsätze bei letzteren nur aus der Zahl der gültig abgegebenen Stimmen berechnet werden, während die Stimmenprozente von Volksbegehren solche aller Wahlberechtigten darstellen.“

Großer Erfolg trotz widriger Rahmenbedingungen: zweit-erfolgreichstes Volksbegehren der letzten 10 Jahre!

Das EU-Austritts-Volksbegehren ist somit das zweit-erfolgreichste Volksbegehren der letzten 10 Jahre! Das erfolgreichste war das Androsch-Volksbegehren mit 383.000 Stimmen, welches allerdings massiv von Parteien, großen Finanziers und vom ORF beworben worden war. Das Thema des Austritts Österreichs aus der EU kommt damit definitiv auf die Tagesordnung des Parlaments und die Parteien werden sich damit beschäftigen müssen, da die Unterzeichner ja auch aus allen Parteien, sowie aus der großen Zahl der Nichtwähler kommen.

Dieses bemerkenswerte Ergebnis kam zustande trotz widrigster Rahmenbedingungen:

  • Weitgehender Medienboykott (trotz insgesamt 12 abgehaltener Pressekonferenzen gab es im ORF-TV gerade einmal eine Minute Erwähnung, aber ohne nähere inhaltliche Informationen darüber, auch nicht über Eintragungslokale und Öffnungszeiten, etc.),
  • Terminisierung der Eintragungswoche durch die Innenministerin in der beginnenden Urlaubszeit (wodurch alle Auslandsurlauber vom Volksbegehren ausgeschlossen waren),
  • zahlreiche Fehlinformationen der Behörden an unterschriftswillige Bürger betreffend der Eintragungszeiten,
  • nicht geöffnete Eintragungslokale trotz offizieller „Öffnungszeit“,
  • schwer zu findende bzw. schlecht gekennzeichnete Eintragungslokale,
  • Zerstörung und Diebstahl von Plakatständern in vielen Ortschaften,

usw.

Tierarzt und Tierschützer Dr. Franz-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im unabhängigen Personenkomitee und Autor der Schrift „EU und Tierschutz“ (siehe http://bit.ly/1f1nkJR), ergänzt: „Hätten mehr Menschen von diesem Volksbegehren erfahren, wären sicherlich noch wesentlich mehr unterschreiben gegangen. Sogar das Wirtschaftsblatt hat in einer aktuellen Umfrage festgestellt, daß sich 40% der Wahlberechtigten klar für einen Austritt Österreichs aus der EU aussprechen! Demnach bräuchten ja auch unsere `Volksvertreter` gar keine Angst vor einer verbindlichen Volksabstimmung zu haben, wie es im – leider nur unverbindlichen – Volksbegehren verlangt wurde. Die Angst vieler EUphoriker geht aber offenbar so weit, daß sogar etliche – von mir persönlich aufgestellte – Plakate, Schilder und Aufkleber im Raum Laaben-Neulengbach (NÖ) für das Volksbegehren immer wieder entfernt, zerstört oder gar entwendet wurden! Ähnliche Berichte gab es zuhauf auch aus anderen Bundesländern. Ist so etwas mit einem gelebten Demokratieverständnis noch vereinbar?“

Inge Rauscher resümiert: „Es muß davon ausgegangen werden, daß mindestens ein Drittel der österreichischen Bevölkerung gar nicht erfahren konnte, daß es dieses Volksbegehren überhaupt gibt. Das Ergebnis kam ja auch ohne Unterstützung von Parteien, ohne jegliche Finanzierung durch Großsponsoren und ausschließlich durch die Informationsverbreitung von hunderten Freiwilligen und ehrenamtlichen Mitarbeitern zustande, die insgesamt rund 900.000 Informationsblätter und viele weitere Unterlagen in ganz Österreich verteilen konnten, sowie durch soziale Medien und zahlreiche engagierte Alternativmedien.“

Der Kampf um die Wiedererlangung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität ist noch lange nicht ausgefochten. Denn jetzt beginnt erst der Kampf um eine für die Regierung VERBINDLICHE Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU! Dieses Ergebnis unseres reinen Bürger-Volksbegehrens unter den sehr widrigen Rahmenbedingungen ist ein mehr als deutlicher Auftrag dafür“, so Inge Rauscher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, 0664 – 42 51 935

Helmut Schramm, 0699 – 19 28 4526

Dr. Franz-Joseph Plank, 0676 – 70 82 434

ihu@a1.net

www.volksbegehren-eu-austritt.at

 

Quelle:  APA-OTS Originaltext-Service GmbH   

Bild- und Grafikquellen:

1. NEIN zur EU-DIKTATUR. Dieses Motiv kann als Auto-Aufkleber in kleinen oder größen Mengen bestellt werden bei > www.eu-diktatur.com/

2. EU-Flag – Gone with the wind. Fotobearbeitung: Theophilos Papadopoulos. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung – Nicht-kommerziell – Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0)

3. EU: BETTER OFF OUT. Grafik: EU Exposed. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0)

 

Quelle: Kritisches-Netzwerk.DE

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Es tut sich was

28. Juni 2015 - 13:28

Man findet im Netz immer mehr Beiträge über Hartz IV, die sich weg von der juristischen und hin zu der menschlichen und politischen Ebene wenden. 2 dieser Beiträge (An alle Jobcentermitarbeiter und die Politik und Der Spruch des Tages … 25.06.2015) habe ich unter Aktuelles veröffentlicht.

Die Verfasser haben wahrlich klare Worte für die menschlich verkommenen Subjekte, die sich gern als „Leistungsträger“ dieser Gesellschaft bezeichnen, gefunden. In Wahrheit sind doch sie die Minderleister (als Minderleister sind oft Menschen ohne eine Erwerbsarbeit bezeichnet worden), die nicht nur Leid über ganze Familien bringen, sondern auch den Zusammenhalt der Gesellschaft zerstören und so als Handlanger der Superreichen fungieren. Indem sie mithelfen, Bedingungen zu erhalten und weiter auszubauen, damit das Kapital weiter von unten nach oben verteilt wird. Sie machen sich mitschuldig und sie gehen dabei sprichwörtlich über Leichen.

Es ist schön zu lesen, dass auch andere Menschen zu der Erkenntnis gekommen sind, dass es sich hier schon um Faschismus handelt. Ich selbst bezeichne ja schon einige Zeit diese Vorgehensweise als Sozialfaschismus. Als logische Konsequenz daraus ergibt sich aber auch, dass das gesamte Personal der Firma Jobcenter, angefangen vom Vorstand der BA über die kommunalen Träger bis zum kleinsten Sachbearbeiter, Sozialfaschisten sind.

In den nunmehr 10 Jahren der Existenz von Hartz IV gibt es kaum noch einigermaßen anständige Angestellte in der Firma Jobcenter. Durch ständige Selektion sind die „Anständigen“ entweder freiwillig gegangen, oder sind gegangen worden. Die Grundeinstellung der Angestellten deckt sich im Großen und Ganzen mit der Meinungsmache der „Qualitätsmedien“ und der Politikdarsteller. Es werden regelrecht Sanktionsgründe erfunden und jedwede Gelegenheit genutzt, um zu sanktionieren. Ähnlich wird bei den Kosten der Unterkunft verfahren. Abenteuerlichste Begründungen müssen herhalten, um Kosten nicht zu erstatten, oder Kürzungen vornehmen zu können. Es wird ohne Skrupel zu hegen die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit, ja sogar das Leben der Betroffenen aufs Spiel gesetzt.

Wie schreibt der Sozialticker: „Mitgegangen = Mitgefangen…“.

Ich ergänze mal, dass auch jedem kleinen Sozialfaschisten die Möglichkeit eröffnet ist, Licht in seine dunkle Welt eindringen zu lassen.

Mitgegangen = Mitgefangen = Mitgehangen

An dem Beitrag „An alle Jobcentermitarbeiter und die Politik“ wird aber auch noch eines deutlich. Der Verfasser richtet seinen guten Beitrag sozusagen als Appell an die Politiker und an die Mitarbeiter der Firma Jobcenter. Allein mir fehlt der Glaube, dass diese Worte in den Gehörgang, und was noch schwieriger ist, in das Bewusstsein der Personen vordringt. Personen von diesem Schlag, die sich einer Gehirnwäsche aussetzen und nicht im Stande sind, eigenständig zu denken, Dinge zu hinterfragen, sich der Mühe unterziehen, sich allumfassend zu informieren und sich dann eine eigene Meinung zu bilden, sitzen aus genau diesem Grund genau an diesen Stellen. Durch die Gehirnwäsche der „Qualitätsmedien“ sind sie felsenfest von ihrer Einstellung überzeugt. Da helfen keine Apelle, keine noch so gut gemeinten Überzeugungsversuche, diese Personen erreicht man nicht.

Einzig und allein Druck, Druck der sie in irgendeiner Weise von ihrem Tun abzuhalten vermag, schützt uns vor solchen Menschenverachtern. Sie müssen persönliche Konsequenzen fürchten, dann wird sich vielleicht, wenn noch nicht alles verloren ist, etwas in deren Köpfen bewegen. Deshalb sind auch solche Beiträge wichtig, die das Leid und Elend der Betroffenen an die Öffentlichkeit bringt und gleichzeitig das Tun und Handeln der Verursacher dieses Leides scharf verurteilt und mit den richtigen Begriffen belegt. Schönreden und Political correctness helfen überhaupt nicht weiter.

Stellen wir diese Sozialfaschisten in die Ecke in die sie gehören.

Wer von den Damen und Herren sich jetzt brüskiert fühlt oder gar beleidigt, dem steht die ganze Welt des Internet offen, sich zu informieren. Es eröffnen sich ganze Welten, wenn man die Argumente und Meinungen der Gegenseite sich anschaut und sich vor allem die Hintergründe genau betrachtet. Wer dann immer noch der Meinung ist, Erwerbslose sollten einer Verfolgung und Vernichtung unterzogen werden, der sollte sich wenigstens öffentlich zum Sozialfaschismus bekennen. Rückgrat haben und seine Meinung vertreten ist nicht die falscheste Tugend. Die, die sich nicht dazu bekennen, haben jeder Zeit die Möglichkeit sich aus dem System zu verabschieden. Diejenigen, die überhaupt keine Verfolgung und Vernichtung von Erwerbslosen erkennen können, denen ist objektiv überhaupt nicht zu helfen.

Mitgegangen = Mitgefangen = Mitgehangen.

Eine gehörige Mitschuld tragen aber auch diejenigen Menschen, die einfach nur ihre Ruhe haben wollen. Jeder hat eine Verantwortung, sich selbst gegenüber und gegenüber der Gesellschaft. Jeder lebt selbst in der Gesellschaft und wäre ohne sie ziemlich aufgeschmissen. Denjenigen, die den Kopf im Sand stecken lassen und meinen nur Spaß haben zu wollen, machen sich der Mittäterschaft durch Unterlassen schuldig. Das sind aber am Ende die, die am lautesten über die noch weitaus schlimmeren Konsequenzen, die noch zu erwarten sind, jammern. Man kann nicht immer nur fragen, „Warum macht denn keiner was“.

Eines ist gewiss. Wir steuern auf eine Diktatur zu, in der es heißen wird, unterwürfig und bis zum Letzten bereit zu dienen, oder zu verrecken. Die Weichen sind gestellt und es wird Schritt für Schritt das durchgesetzt, was dem Publikum mit Hilfe der Qualitätsmedien und durch andere Manipulationen plausibel verkauft worden ist.

Nun wünsche ich noch viel Spaß bei den kommenden Fernsehunterhaltungssendungen von ARD, ZDF und den unzähligen werbefinanzierten privaten Fernsehsendern, sowie bei der Lektüre der Presseerzeugnisse. Und nicht vergessen, pünktlich den Beitrag beim Beitragsservice von ARD und ZDF zu entrichten, damit das Qualitätsfernsehen fortgeführt werden kann. Ebenso sollten sie mindestens eine Tageszeitung ihrer Wahl abonnieren und somit dem Eigentümer dieses Blattes unter die Arme greifen.

A. Pianski

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Der Spruch des Tages … 25.06.2015

26. Juni 2015 - 10:57

… ereilt die Leserschaft – als Leserbrief aus einem der vielen „Sanktionscenter“.

„Wir sind keine Idioten, wir arbeiten nicht in einer Sekte, sondern in einer Behörde mit einem eigentlichen sehr verantwortungsvollen, politischen Auftrag. Nämlich Menschen in Arbeit (von der man leben kann) zu bringen und pünktlich deren zustehende Leistungen auszuzahlen. Menschen zu beraten und ihre eventuellen Vermittlungshemmnisse zu beseitigen. Unser Auftrag lautet nicht: Arbeitslosenzahlen und Statistiken zu fälschen, Millionen an Steuergeldern zu verschwenden und die Menschen in die Zeit- oder Leiharbeit zu (er) pressen.“

 

Quelle und vollständiger Leserbrief unter: Altonabloggt

Wie soll man dies nun kommentieren, wenn man solche Verfahrensweisen auf den Tisch bekommt und sich fragt, sind die nun folgenden Aussagen der Mitarbeiter nicht nur ein Abbild der „Führer und Gehirnwäscher“ aus den Nürnberger Chefetagen bzw. Berliner Machtzentralen?

Sorry liebe „Jobcenter“ … aber wer in diesem menschenvernichtenden System kräftig mitmischt und über 10 Jahre lang als „höriger Befehlsempfänger“ nun mitbekommt, dass die Wahrheit von Anfang an her komplett verlogen war – dennoch aber täglich millionenfache Grundgesetzverletzung weiterhin betreibt, sollte nun nicht jammern, sondern sich bald einem ordentlichen Gericht stellen und die Konsequenzen dafür auch ziehen bzw. tragen.

Es sind nicht allein die drei Figuren der Behördenleitung, sondern die vielen kleinen Abbilder von aktiven Menschenverachtern, die dieses Hartz IV System erst möglich gemacht haben – und sie zählen nun mal als „ausführendes Organ“ mit dazu! Mitgegangen = Mitgefangen … seien sie also stolz auf ihr Geleistetes – es ist eine geschichtliche Sauerei, welches viel Elend und Tote hervor brachte und noch bringen wird und sie waren dabei in einer Hauptrolle. Respekt !!!

Quelle: Anmerkung Sozialticker

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Offene medizinische Rationierung mit Hilfe der Elektronischen Gesundheitskarte

26. Juni 2015 - 10:47

Bei einer kürzlich in Berlin durchgeführten Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen wurde erstmals die Katze aus dem Sack gelassen:

Spitzenvertreter der Kassen planen offensichtlich, mit Hilfe von auf der „Gesundheitskarte“ gespeicherten genetischen Patientendaten vom Medizinischen Dienst der Kassen entscheiden zu lassen, welcher Patient ein Medikament für seine schwere Erkrankung erhalten soll, und welcher nicht. Es geht dabei um teure Medikamente zum Beispiel für die Behandlung von Hepatitis C oder Krebserkrankungen. Der Ärztenachrichtendienst (ÄND) berichtet am 15.6.2015 aus der Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der Kassen:

„Vorstellbar wäre, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen auf Grundlage der Patientenakten festlegt, welche Patienten welches Medikament bekommen, sagte dazu Studienautor Busse. „Oder es wäre eine Anwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte“, ergänzte Stackelberg. Damit könnte es einen verschlüsselten Austausch zwischen Kassen und Ärzten geben.“

Wir dokumentieren hier mit Erlaubnis des ÄND des gesamten Bericht im Weiteren. Wir sehen uns hier deutlich in unserer jahrelangen Kritik an dem eGK – Projekt bestätigt. Die Intentionen der Beteiligten drehen sich eben nicht, wie immer wieder vom Gesundheitsministerium konstatiert, um medizinische Verbesserungen für Versicherte und Patienten, sondern es wird  ganz deutlich dass es um Sparmaßnahmen, Rationierung und durch Kassen gesteuerte Versorgung („Managed-Care Medizin“) mit Hilfe von zentralisiert überwachten Medizindaten möglichst der gesamten Bevölkerung geht.

Arzneimittelerstattung

Kassen wollen
nicht mehr für alle Patienten zahlen

Der GKV-Spitzenverband will Subgruppen von Medikamenten, bei denen kein Zusatznutzen bewiesen ist, von der Erstattung ausschließen. Dazu sollen auch Genotypen erhoben – und auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden.

Das Amnog-Verfahren sollte nach europäischem Vorbild verschärft werden, um so die Kassenausgaben für Arzneimittel zu senken. Mit einem weitgehenden Reformvorschlag geht der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) jetzt an die Öffentlichkeit – würde er umgesetzt, bedeutete dies massive Einschnitte für Ärzte, Patienten und vor allem die Pharmaindustrie. In Rede steht unter anderem, nur noch einzelnen Patientengruppen Medikamente zu erstatten, und zwar jenen, bei denen ein Zusatznutzen feststellbar ist. Bisher gilt der Grundsatz, dass Medikamente, bei denen für mindestens eine „Subgruppe“ im Amnog-Verfahren
(Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz) ein Zusatznutzen festgestellt wurde, dann generell allen Patienten erstattet wird.

Das, erklärte nun Spitzenverbands-Vize Johann-Magnus von Stackelberg am Montag in Berlin, sollte sich ändern – und nur noch für Patienten gezahlt werden, die zu der Subgruppe gehören. „In fast allen anderen europäischen Ländern haben wir diese Differenzierung auch.“ Es seien auch Genotyp-Analysen denkbar, die auf der elektronischen Gesundheitskarte eGK gespeichert werden könnten.

Grundlage des Forderungskatalogs der Kassen ist eine Studie, die der Spitzenverband in Auftrag gab und deren Ergebnisse nun vorgestellt wurden. Prof. Reinhard Busse, Experte für Management im Gesundheitswesen an der TU Berlin, verglich dafür die Arzneimittelversorgung und deren Kosten in 16 europäischen Ländern und deren
gesetzlichen Krankenversicherungen. Demnach werden in Deutschland auch nach der Einführung des Amnog-Verfahrens – also der frühen Nutzenbewertung mit anschließender Preisverhandlung zwischen Kassen und Herstellern – Arzneimittel mit am schnellsten auf Zusatznutzen überprüft.

Einher gehe das mit einer deutschen Sondersituation: Dass nahezu alle Medikamente erstattet würden. Anders als zum Beispiel in England, wo laut Busses Erhebungen etwas weniger als jedes fünfte Medikament im Jahr 2012 von den Kassen übernommen wurde, ein anderes Fünftel nicht. Besonderes Augenmerk galt dabei den restlichen 60 Prozent in England: Hier nämlich gab es nur eine „bedingte Erstattung“, ganz wie in anderen Ländern auch. Diese bedingte Erstattung kann abhängig sein von der Indikation, der verordnenden Fachgruppe, dem „Verordnungskontext“ oder „anderer Patientencharakteristika“.

„Wir müssen uns mit Kostenaspekten der Verschreibungen beschäftigen“

Da es in Deutschland diese Einschränkungen bei der Erstattung nicht gebe, so Busse, hätten sich im Zusammenspiel mit steigenden Medikamentenpreisen in den vergangenen Jahren die deutschen Kassenausgaben aus dem europäischen Mittelfeld an die Spitze geschoben. „Wir haben in Deutschland kein Problem mit dem Zugang zu neuen Medikamenten“, lautete sein Fazit. „Wir müssen uns aber mit den Kosten- und Qualitätsaspekten der Verschreibungen beschäftigen.“ Was zur Forderung des GKV-Spitzenverbands führt, die Busse so formuliert: „Um das Preis-Leistungs-Verhältnis bei neuen Medikamenten zu verbessern, sollte auch Deutschland eine gezielte Nutzungssteuerung bei neuen Arzneimitteln erwogen werden.“ Da der Gemeinsame Bundesausschuss die frühe Nutzenbewertung bereits auf Grundlage von Subgruppen durchführe, lägen die erforderlichen Daten auch bereits vor.

Der Verbands-Vize Stackelberg sieht in der Studie zunächst einen Beleg für die generelle Kassenauffassung, dass es auch mit dem Amnog-Verfahren in Deutschland ein gutes Innovationsklima für Arzneimittel gebe. „Innovationen sind direkt nach der amtlichen Zulassung für alle GKV-Patienten verfügbar und damit auch unmittelbar eine Einnahmequelle für den Hersteller – und das auf einem überdurchschnittlichen Preisniveau.“ Das seit 2011 geltende Amnog-Verfahren sei ein großer Fortschritt „gegenüber dem früher herrschenden Preisdiktat der
Industrie“, sagte Stackelberg. Nun aber seien neue Schritte notwendig, die der Gesetzgeber einleiten müsste.

GKV-Spitzenverband beklagt „Teppichhändlereffekt“

Stackelberg thematisierte dabei auch den von vielen Gesundheitspolitikern und Kassenvertretern immer wieder beklagten „Teppichhändlereffekt“. Denn nachdem ein neues Arzneimittel zugelassen wurde, kann es der Hersteller zu einem nach seinem Ermessen festgesetzten Preis auf den Markt bringen – die in Verhandlungen nach der Nutzenbewertung festgesetzten Preise gelten erst ab dem zweiten Jahr. Dies führt bisher oft dazu, dass zunächst völlig überhöhte Preise verlangt werden, die die Kassen tragen müssen. Um dies zu ändern, so die Forderung Stackelbergs, „wäre es sinnvoll, den Erstattungspreis rückwirkend gelten zu lassen“. Den Herstellern sei diese Preisfindung zuzumuten, da sie auf Erfahrung der eingespielten Amnog-Prozesse zurückgreifen könnten.

Auch bei der umstrittenen Bestandsmarktregelung sieht der Spitzenverband offenbar Handlungsbedarf. Beim Amnog-Verfahren nämlich sind bis jetzt nur Medikamente erfasst, die neu auf den Markt kommen, alle anderen nicht. Stackelberg betonte, „dass wir diese Regelung nicht durch die Hintertür auflösen wollen“, will aber auch hier mehr Restriktionen. So sollten neue Indikationen bei bereits eingeführten Medikamenten, anders als bisher, die frühe Nutzenbewertung durchlaufen. Fielen sie durch, dürfte für diese Indikation nur noch die günstigere Vergleichstherapie angeboten werden.

Die umstrittenste der heutigen Forderungen allerdings dürfte die nach einer Subgruppen-Unterteilung sein. „Die Gruppe, die keinen Zusatznutzen hat, sollte von der Erstattung ausgeschlossen werden“, fasste Stackelberg zusammen. Dazu könnten offensichtliche Indikatoren wie das Alter oder das Geschlecht herangezogen werden, aber auch Genotypen, sagte er. „Wenn man den Startschuss gibt, kann man auch kompliziertere Unterscheidungsverfahren machen. Dazu brauchen wir aber eine Gesetzesänderung.“ Vorstellbar wäre, dass der
Medizinische Dienst der Krankenkassen auf Grundlage der Patientenakten festlegt, welche Patienten welches Medikament bekommen, sagte dazu Studienautor Busse. „Oder es wäre eine Anwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte“, ergänzte Stackelberg. Damit könnte es einen verschlüsselten Austausch zwischen Kassen und Ärzten geben.

15.06.2015 16:21:42, Autor: aus Berlin: Thomas Trappe, änd

https://www.aend.de/article/158377

Quelle: Stoppt die e-Card!

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An alle Jobcentermitarbeiter und die Politik

25. Juni 2015 - 15:34

Hartz IV Sanktionen: Vor allem für SPD und CDU /CSU gilt: Das Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische Grundwerte“ ist nur eine Farce!

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied FHP: Freie Hartz IV Presse

Hartz IV:

Für die SPD und CDU /CSU zählt nur die Zufriedenheit der Arbeitgeber
Ein Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische Grundwerte“ wird in dem Augenblick zur großen Lüge, wenn man:
Sanktionen und damit den „Zwang zur Annahme von jeder Arbeit“ befürwortet!…

Ihr, die Politiker dieser Parteien widersprecht damit euren eigenen sozialen, christlichen und demokratischen Wertvorstellungen!

BA Mitarbeiter: Übt Solidarität mit den Arbeitssuchenden/-losen
Beschützt die betroffenen Bedarfsgemeinschaften, dann helft ihr allen! Damit schützt ihr auch euch selbst und eure eigene stets ungewisse Zukunft!
Weit über 6000 Obdachlose durch Sanktionen im Jahr 2014 und geschätzte 1000 Hartz IV-Tote. Über 1 Million Sanktionen 2014
292.000 Wohnungs- und Mittellose in ganz Deutschland.

Rechtswidrige Mietobergrenzen:
Festgelegt von Städten durch „bezahlte Privatunternehmen“, die sich eine goldene Nase damit verdienen, den Mietspiegel im Sinne der Politik, kleinzurechnen bzw. zu manipulieren.
Rechtswidrige Handlungsweisen von Arbeitsagenturen, die Bundesweit in tausenden von Gerichtsurteilen, festgestellt wurden, uvm.

Zwangsarbeit in Form von:
Jede zumutbare Arbeit annehmen zu müssen, egal ob den persönlichen Leistungsfähigkeiten, Qualifikation, persönlichen Wünschen oder der gesundheitlichen Situation entsprechend, ist Menschenrechtswidrig – verachtend!

Alleinerziehende zwangsrekrutiert:
Alleinerziehende mit Klein(en)kindern u.a. in „Maßnahmen für Alleinerziehende“ zu stecken, welche zeitgleich keine ausreichende Betreuung von Kindern durch ihre Eltern gewährleisten, ist eine akute Kindeswohlgefährdung!
Der Gesetzgeber / die Rechtsprechung, hat außerdem die “ Vollzeit-Zwangsarbeit“ für Alleinerziehende mit Kindern bis zum 12-13 Lebensjahr kategorisch ausgeschlossen.
Dennoch werden Alleinerziehende Bundesweit sanktioniert, wenn sie den Forderungen zur Aufnahme einer Vollzeitmaßnahme oder – Arbeit nicht nachkommen (können).

Das SG Leipzig hatte am 23.03. 2015 unter dem Aktenzeichen: Aktz: S 22 AS 1787/12 ER erneut eine „Maßnahme für Alleinerziehende“ (ua. mit 9h Anwesenheitspflicht + 2h An-Abfahrzeiten) für Rechtswidrig erklärt!

Sie, die MA der Jobcenter wissen:
Das, die gegen Hartz IV Bezieher getroffenen Aussagen, hauptsächlich durch die „BILD“ und einigen anderen, im Kern wertlos, ja sogar falsch sind!

Sanktionen sind einfach nur Menschenunwürdig, vermutlich auch Menschenrechtswidrig“.

Ketzerische Aussagen, die im Besonderen von polarisierenden Medien und Politiker wie die „BILD“ und/oder – Müntefering (SPD) – über ein Jahrzehnt in alle Köpfe der Bevölkerung „eingehämmert“ wurden: u.a. „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, sind nicht nur Denklogisch falsch, sondern einfach Menschenverachtend!

Wer diese Aussage tätigt oder gar befürwortet, stellt sich ohne Ausnahme auf eine Stufe mit:
– Adolf Hitler, dem Gründer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP): „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem Starken, dem Fleißigen und dem Mutigen gebührt ein Sitz hienieden.“
– Stalin, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU):
In der so genannten Stalin-Verfassung der UdSSR von 1936 hieß es: „Artikel 12. Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.

Ihr Politiker:
Eine solche Aussage ist pure Dummheit!
Richtig ist,…„Wer nicht genug zu essen hat, kann nicht arbeiten“, …weil er nämlich keine Energie dazu hat.

Das ist ein einfaches, logisches sowie biologisches Naturgesetz! Das kann man auch mit keinem noch so perfiden A-Sozialgesetz ändern!

Wer seine Wohnung, Strom, Telefon und somit notwendige Lebensgrundlage verliert, kann weder sich selbst noch andere ausreichend und menschenwürdig schon gar nicht, versorgen.

Es ist an der Zeit, ehrlich und öffentlich zu bekennen:
Das es niemals wieder ausreichend familiengerechte und fair bezahlte Arbeitsplätze für alle Arbeitssuchenden geben kann.
Die Arbeitswelt digitalisiert sich. Die mechanische Arbeitsweise weicht der computergesteuerten und maschinell-elektronischen Zukunft.
Damit fallen zwangsläufig immer mehr Menschen aus dem regulären Arbeitsmarkt raus.

In Deutschland fehlen über 5 Millionen familiengerechte Arbeitsplätze:
In Deutschland fehlen auch weit über 800.000 Kitaplätze + Ganztagsangebote an allen staatlichen Grund – und Oberschulen.

Wer Vollbeschäftigung will oder behauptet:
Dies als politisches Ziel hat, muss grundsätzlich auch für eine „Vollzeitoption in der Kiga- und Schulbetreuung“ sorgen!
Das würde zwangsläufig auch die Wochenenden, Früh-, Spät- und Nachtschichten mit einbeziehen.

Wo sind die Einrichtungen, die am Wochenende, in den Spät- Nacht- und Frühschichten unsere Kinder betreuen?

Wer keine Betreuung für seine Kinder hat, kann oft keiner regulären Ganztagsarbeit nachgehen:
– Oft ist nicht einmal eine Halbtagsbeschäftigung möglich, weil Arbeitswege zu lang sind oder Arbeitszeiten dies nicht zulassen.
– Betreuung steht auch nicht in den Spät- Nacht- oder Frühschichten und schon gar nicht am Wochenende zur Verfügung.
– Es bedarf einer konkreten Rentenanerkennung für alle Alleinerziehende im Hartz IV Bezug, um Altersarmut zu verhindern.
– Der Kündigungsschutz, Urlaubs-und Krankenzeiten für Alleinerziehende müssen maßgeblich und nachhaltig sowie dauerhaft verbessert werden.
Denn, Eltern werden entlassen, wenn sie zu oft ausfallen.
– Die betriebliche Pflicht sog. Alleinerziehende einzustellen, (mit bestimmten Arbeitszeitmodellen) muss genauso eingeführt werden, wie die Pflicht ab einer bestimmten Betriebsgröße, auch Behinderte zu beschäftigen.
– FS– Erwerb muss verstärkt gefördert werden, um Arbeitssuche / Aufnahme zu fördern und zu unterstützen. Der FS bedeutet grundsätzlich größere Flexibilität unabhängig ob vom Arbeitgeber verlangt oder nicht. Über 40 % aller Erwerbslosen und Geringfügig / Prekärbeschäftigten, haben keinen Führerschein.
– Für Kinder muss wieder das halbjährliche Bekleidungsgeld eingeführt werden.

Schluss mit den Sanktionen:
Es obliegt jedem einzelnen MA selbst, inwieweit er „interne Vorgaben“ umsetzt. Jeder MA der Jobcenter muss sich bewusst sein, das seine Sanktionen;
eklatante Folgen für die Person selbst, aber auch für seine ganze Familie haben. Deshalb muss eine vollständige Aussetzung von Sanktionen erfolgen. Hilfsweise, müssen sich alle MA der Jobcenter weigern, solche auszusprechen!

1) Strom, Miete und Telefon können nicht bezahlt werden.
2) Kinder bekommen nicht mehr ausreichend Nahrung oder andere notwendige Dinge des täglichen Lebens.
3) Menschen können u.U. keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen, medizinisch notwendige Versorgung entfällt häufig.
Das waren nur einige Beispiele!

Jeder MA ist persönlich verantwortlich:
für mehrere 100 Lebensschicksale. Sie, die MA der Jobcenter sind die Menschen, welche das Leben von anderen zerstören oder retten!
…Ein „dazwischen“ gibt es nicht!

Sie, die Politiker wissen:
Jede Sanktion lässt Kinder hungern, Kranke und alte Menschen frieren, Familien werden Obdachlos, stehen ohne Strom da und das „Recht auf Leben“ wird zum reinen Existenz – und Überlebenskampf werden.

Ma der Jobcenter und Politiker, bedenken sie immer:
Es könnte auch jeden aus ihrer Familie, eines Tages treffen!
Essen, Kleidung, Strom, Medizin, Schulsachen uvm. sind u.a. auch und gerade für Kinder zu Luxusgüter geworden, weil die aktuellen Beihilfen evident unzureichend sind.

Sie, die MA der Jobcenter wissen auch:
Wenn Sie als MA, die „Verantwortlichen für den Kunden“, die menschenrechtsverletzenden, gesundheits- und lebensbedrohenden Sanktionen nicht mehr umsetzen, leisten sie einen wertvollen Beitrag zum menschlichen und würdevollen Miteinander.

Es muss ihnen, den MA der Jobcenter und den Politikern, endlich bewusst werden:
Das, ihr tatsächlich jeden Tag, mit Sanktionen und Leistungsverweigerungen in den Familien, irreparable Schäden in vielfältiger Art und Weise, sowohl Gegenwärtig als auch für die Zukunft anrichtet!

Familien zerbrechen, Kinder hungern, frieren und haben kaum der Jahreszeit entsprechende und wachstumsbedingt notwendige und ausreichende Bekleidung. Und das, in einem der reichsten Länder der Erde.

Eure Verantwortung liegt darin, das zu ändern!

Was ist eigentlich wichtiger?
Milliarden für Subventionen, Steuergeschenke für Firmen und Superreiche, milliardenschwere Militärmodernisierungen für einen Krieg, den keiner gewinnen kann, oder:
Ausreichend Kleidung, ein warmes Zuhause, genug und gesunde Nahrung, Schule, Ausbildung für unsere Kinder, altersgerechte und würdige Betreuung unserer Kranken und Alten usw. usw.

Jede Sanktion fördert massiv Hass, Angst, Verzweiflung, Elend, Hunger und Obdachlosigkeit:
Folgen, welche zu unberechenbare Reaktionen der Betroffenen gegenüber 3te und Unbeteiligten führen können und schon oft haben.
Amokläufe sind selbst bei uns, keine Seltenheit oder Einzelfälle mehr.

Nein, Ausreden gibt es nicht:
Ihr alle, die MA der Jobcenter, Politiker, Nachbarn und Familien dieses Landes müsst endlich aufwachen und begreifen:
Die Zeit, in der „jeder Arbeit bekommt, wenn er will“, ist lange vorbei!
Das ist nur noch eine Ausrede der „Ewiggestrigen“ um Leih- Zwangsarbeit und prekäre Arbeitsbedingungen öffentlich rechtfertigen zu können.

Das ist eine der schlimmsten Lügen unserer Politik in der gegenwärtigen deutschen Geschichte!

Die moderne Sklaverei, unterstützt durch politische Handlanger und machtorientierte Mainstream, muss im Interesse aller Menschen und mit Blick auf unsere Zukunft beendet werden.
Arbeitgeber dürfen nicht länger das Handeln der Politik durch Lobbytum bestimmen.

Es gibt weit über 5 Millionen Vollarbeitszeitsuchende:
– Jedoch nur knapp 500.000 freie Stellen.
– 35 % davon werden allein dem prekären Arbeitsmarkt (u.a. Zeitarbeit und Werksverträge) und
– weitere ca. 20% der Teilzeitarbeit zugeordnet.

Das Märchen vom „Arbeitsunwilligen“ hat ausgedient, auch wenn es solche Menschen natürlich gibt, aber eben nicht die Regel sind!

Jeder hat ein Recht auf Selbstbestimmung und diese darf nicht darin enden:
„Das andere bestimmen, was man für sich selbst (nicht) möchte“.

Hartz IV bedeutet „fremdbestimmt“ leben zu müssen und hat nun rein Garnichts mehr mit:
„Freie Berufswahl“, “ freie Willensbildung“ oder gar mit „Demokratie“ zu tun!
Nein, das nennt sich schlicht und einfach: DIKTATUR!

Die Wahrheit ist:
Es gibt nicht genug ordentlich bezahlte Arbeit für alle (wird es auch nie wieder) und die Konsequenz daraus kann nur sein:
Eine völlige Abkehr von der derzeitigen Politik zu vollziehen und uns ein Recht auf ein „sanktions-und repressionsfreies Leben“ zu gewähren!

Die Armut u.a. von unseren Kindern: Welche ihr uns nun seit über 10 Jahren u.a. mit Zwangs-, Leih- sowie prekärer Arbeit und Sozialabbau aufgedrückt habt, wird bald auf euch zurückfallen.

Aus Opfer werden oft Täter,..vergesst das nicht!

Und, es sind bereits Millionen Opfer die ihr „geschaffen“ habt. Vorwiegend zugunsten von Globalplayer, auch größere mittelständige Betriebe, staatlichen Einrichtungen, Zeitarbeitsfirmen und einigen wenigen Reichen.

Ach und noch etwas, weil euer nächstes Ziel für den Sklavenmarkt, die „alleinerziehenden Fachkräfte“ sein sollen:

Wenn ihr wollt, das Familien mit Kinder oder gar Alleinerziehende flexibler werden oder sind, dann solltet ihr erst einmal versuchen: Die dafür notwendigen Strukturen und gesetzlichen Rahmenbedingungen auch bei den Arbeitgebern zu schaffen!

„Stets nur zu Fordern ohne selbst zu…Fördern“, hat weder Betriebswirtschaftlich noch Gesellschaftlich eine dauerhafte Zukunft.

Willkommen in der Realität des Jahres 2015
Hört auf,…
das Leben unserer Familien zu zerstören!

Und,…an alle noch Unentschlossenen:
Rettet die Zukunft eurer/unserer Kinder mit aktiven Widerstand gegen Hartz IV und Sozialabbau. Kämpft gegen unwürdige Arbeits- Bildungs- und Lebensbedingungen. Kämpft gegen die Verdrängung aus euren sozialen Umfeld, durch immer weiter ansteigende Mieten und solidarisiert euch mit euren Nachbarn.

Geht wieder auf die Straßen, kämpft gegen Hartz IV, sonst werden eure Kinder eines Tages sagen oder fragen:
„Warum, hast du nicht“…

Euer
Perry Feth © by FHP

Quelle: der Freitag

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Empfehlung an den Landrat des Landkreises Zwickau Herrn Dr. Christoph Scheurer

21. Juni 2015 - 9:06

Sehr geehrter Herr Dr. Scheurer,

wollen Sie nicht der Landrätin des Altenburger Landes solidarisch zur Seite stehen und Sie bei Ihrer Forderung unterstützen um für den Landkreis Zwickau ein Zeichen zu setzen,

„Weg mit den Sanktionen im Bereich Hartz IV“?

Es wäre ein großer und guter Schritt für Ihre neue Amtsperiode, ein großer Schritt für den Landkreis Zwickau und ein großer Schritt für Sachsen.

 

 

Landrätin stoppt Hartz IV-Sanktionen

Altenburger Landrätin fordert Jobcenter im Kreis auf, Sanktionspraxis sofort zu beenden

15.06.2015

Die Kreischefin des Altenburger Landes in Thüringen, Michaele Sojka (Die Linke) forderte das Jobcenter auf, keine finanziellen Strafen, sogenannte Sanktionen, mehr gegen Hartz IV-Bezieher zu verhängen. Durch die Leistungskürzungen würden viele Betroffene „nur depressiver und kränker“, mahnte die Landrätin im Gespräch mit der „Jungen Welt“.

Sanktionen können in Obdachlosigkeit münden
Sojka beruft sich auf ein aktuelles Urteil des Gothaer Sozialgerichts, in dem die Sanktionen im Sozialrecht für verfassungswidrig erklärt und die Frage an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe überwiesen wurde. Sie sprach von einer „Klarstellung“ seitens des Gerichts. Für ihren Vorstoß ernte die Landrätin jedoch viel Kritik. So erhielt sie einen Brief vom Personalrat des Jobcenters, in dem ihr die Behörde vorwirft, die Arbeit der Jobcenter-Mitarbeiter zu diskreditieren.

Wie die „Leipziger Volkszeitung“ Personalratschef Torsten Rist aus dem Brief zitiert, zeugten die Ausführungen Sojkas „offenbar von wenig Kenntnis der Praxis im Jobcenter“. Der Vorstoß der Landrätin sei ein „Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter“. Zudem blende sie bei ihrer Forderung Gesetze aus, so Rist weiter. „Daran muss ich mich natürlich halten“, betonte die Kommunalpolitikerin am Sonntag gegenüber „Junge Welt“. Im Rahmen der Gesetzeslage sei es aber zumindest möglich, die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht länger durch Sanktionen zu kürzen. Das könne die Trägerversammlung beschließen, da diese Leistung, anders als die Leistung zum Lebensunterhalt, von der Kommune getragen werden müsse.

Die Landrätin glaubt zwar nicht, dass sie mit ihrem Vorhaben erfolgreich sein wird, es sei jedoch wichtig, die politische Debatte darüber anzustoßen, „ob es sinnvoll ist, Menschen die Grundsicherung zu versagen“. In der Region herrsche eine hohe Arbeitslosigkeit von mehr als zehn Prozent. Ein Drittel der Kinder lebe in Familien, die auf Hartz IV angewiesen seien. Vor allem die Unter-25-Jährigen würden hart bestraft, da ihnen bereits beim ersten „Regelverstoß“ die Grundsicherung für drei Monate gestrichen würde. Dadurch nehme die Zahl der Obdachlosen zu. „Die Folgen müssen Straßensozialarbeiter abfangen“, so Sojka. (ag) http://www.gegen-hartz.de/

Meine persönliche Meinung:
Ob dieser Schritt von Erfolg sein wird, das hängt davon ab wie viele endlich von unseren Politikern aufwachen und diesen Schritt unterstützen, denn es ist die richtige Richtung. Der niedrige Regelsatz von 399.- Euro und dann noch Geldstrafen denn nichts anderes sind Sanktionen, sind die Mitarbeiter der Jobcenter überhaupt dazu legitimiert? Bis jetzt ist noch keiner so tief in die Materie eingedrungen ob hier überhaupt das Recht vorliegt Geldstrafen zu verhängen.

M. Madaus

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Max Uthoff über sozialstaatliches Waterboarding Hartz IV

15. Juni 2015 - 17:48

[…] Täglich müssen Tausende von Menschen an den Tafeln um Essen betteln und dann kommt Katrin Göring-Eckardt … Die ihre volkswirtschaftlichen Erkenntnisse im internationalen Institut für Milchmädchen erworben hat, die mit ihrer Partei „Die Grünen“ – Hartz IV und die Armut überhaupt erst manifestiert haben, und schreibt in ihrem Buch über die Tafeln: Es ist ein Glück, dass es die Tafeln gibt, sie sind die Antwort auf das Problem der Armut in unserem Land. Katrin Göring-Eckardt deren Verstand sich vor langer, langer Zeit – wie ein Auswanderer in südliche Gefilde abgesetzt hat, um dort an der Strandbar ein Bier zu trinken, zusammen mit der Würde von Joschka Fischer […] – Max Uthoff

Quelle: Nachrichtenspiegel

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Ein Erlebnisbericht: Die Machtspielchen der Jobcentermitarbeiter gegen die ALG2 Bezieher

8. Juni 2015 - 7:45

Die Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vor. Es wird von dieser Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde und dessen Schreibtischtäter ein klares Feindbild gegen Hartz 4 Empfänger geschaffen. Daraus resultiert Unterdrückung, permanente Ausgrenzung, Herabsetzung, systematische Diskriminierung, Ausspähung von Daten und Diskreditierung.

Anbei möchte ich noch erwähnen: Die verbindliche Weisung der Bundesanstalt für Arbeit zeigt, dass die regelkonforme Anwendung in etlichen Jobcentern ignoriert und missachtet wird. Offensichtlich werden Integrationskräfte hausintern zu abweichenden Vorgehensweisen verpflichtet. So wird vieles kopiert und zur Akte genommen, für dass es weder ein Erfordernis gibt, noch eine Rechtsgrundlagebesteht. Immer wieder beschweren sich Betroffene darüber, dass Mitarbeiter im Jobcenter eine Vielzahl von Informationen abfragen, die datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. Zum Teil wird dabei ein angeblicher Rechtsanspruch behauptet und nicht wenige Leistungsberechtigte werden mit der Androhung von Zahlungseinstellungen oder Kürzungen eingeschüchtert. „Dürfen die das denn?“, wird dann immer wieder gefragt. Ich selbst habe am 01.06.2015 diese Machtspielchen wieder selbst erlebt. Ein Beschwerde an die BA gesendet.

Folgender Hergang des Geschehens:
Ich war heute den 01,06.2015 9:45 Uhr im Job-Center Suhl um meine Unterlagen abzugeben zur Weiterbewilligung meiner Hartz-4 Aufstockung.

Als ich meine Eingangsbestätigung vorlegte, sagte die Mitarbeiterin der Unterlagenentgegennahme Frau F. am Tresen ich soll noch eine Kopie meines Personalausweises dazu legen. Ich fragte wieso? Ich habe seit ich meine Weiterbewilligungsanträge abgebe noch keinem Personalausweis in Kopie abgeben müssen. Es würde dazu dienen ob ich auch die Person wäre als welche ich mich ausgäbe.

„Ohne diese Kopie könnte ja jeder Leistungen beantragen“. Außerdem könnte auch festgestellt werden wenn „Kunden umziehen“. Meine postalische Adresse ist immer noch die Selbe. Seit ich diese Unterlagen am Tresen abgebe, sitzt Frau F. immer schon auf diesen Platz. Ich wurde noch nicht gefragt. Ich betrachte dies als Schikane meiner Person. Eine Abgabe der Kopie PA ist nicht notwendig. Zur Identifizierung und Aufgabenerfüllung ist eine Kopie dieses Dokuments in der Akte nicht erforderlich. Kopien dürfen durch die Leistungsträger nur in den Umfang angefertigt werden, wie dies zur Bearbeitung des Leistungsnachtrages unerlässlich ist. Hier genügt häufig ein Vermerk über die benötigten Einzelanlagen. Diesbezüglich habe ich mich mit den Bundesdatenschutzbeauftragten in Verbindung gesetzt welcher mir dieser Aussage bestätigt hat. Die leistungsrelevanten Daten liegen bereits in meiner Akte vor, so dass diese Mitarbeiterinnen Ihren Dienstpflichten (Aktenstudium) nachkommen müssten. Mehrfache Anforderungen zur Datenerhebung sind grob rechtswidrig. Des Weiteren müssen dringend die Arge Mitarbeiter dahingehend geschult werden, Alg II Bezieher zu behandeln als denkende Menschen, und nicht als schmarotzende Bittsteller und die Mitarbeiter müssen dringlich endlich fachqualifiziert beraten können, was bisher nur in Ausnahmen der Fall ist.

Diese Rechtsunsicherheiten haben auch den Datenschutzbeauftragten des Bundes Peter Schaar und seine Behörde mehrfach beschäftigt und das Eingreifen erforderlich gemacht. Im Februar 2012 erschien ein kurzes Infoblatt „Datenschutz im Jobcenter“. Durch Nachfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurden weitere Details bekanntgegeben.
So enthielt ein Auszug aus dem „Empfehlungspaket zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte im Rechtskreis SGB II“, SP II 23 – II-5020, vom Januar 2012 eine vierseitige Übersicht „Was Jobcenter kopieren dürfen“.

Ausweise und Kontoauszüge
Kompromisslos klar ist geregelt, dass Personalausweise, Reisepässe und Ausweispapiere ausländischer Mitbürger zwar zur Vorlage angefragt werden dürfen. Die Anfertigen von Kopien und die Aufnahme in die Akte ist ausnahmslos unzulässig. Gleiches gilt auch für Sozialversicherungsausweise und Krankenversicherungsausweise. Auch für Kontoauszüge und Sparverträge gilt: Ansehen und prüfen ja, aber nicht kopieren und zur Akte nehmen.

Ärztliche Atteste, Schwerbehindertenausweise
Unsicherheit besteht auch bei ärztlichen Attesten und Schwerbehindertenausweisen. Für erfolgreiche Vermittlung und die berufliche Integration mag es bedeutsam sein, gesundheitlichen Einschränkungen zu kennen. In die Jobcenterakte gehören solche Dokumente nie. Auch das Anfertigen von Kopien vom Mutterpass ist nicht zulässig.

Kosten der Unterkunft
Für viele Betroffene mag aufgrund eigener Erfahrung überraschend sein, dass die Vorlage eines Mietvertrages, in dem die Kosten für Miete und Nebenkosten, die Heizungsart und Art der Warmwasseraufbereitung ausgewiesen sind, für die Berechnung der KDU völlig ausreichend sind. Und über den Renovierungsbedarf einer neu anzumietenden Wohnung gibt das Übergabeprotokoll hinreichend Auskunft. Eine vom Vermieter auszufüllende Mietbescheinigung ist also nicht erforderlich, das gilt besonders, weil der Vermieter auf diese Weise Kenntnis über den sozialen Standard seines Mieters erhält. Das aber verletzt bereits das verbriefte Recht auf Sozialdatenschutz.

Telefonnummern und Mailadressen
Um die Erreichbarkeit der Erwerbslosen für das Jobcenter sicherzustellen, ist es ausreichend, die postalische Anschrift zu hinterlegen. Die Herausgabe von privaten Telefon- und Handynummern an Jobcentermitarbeiter ist zwar möglich und in besonderen Einzelfällen auch nützlich, aber ausschließlich freiwillig. Die Löschung kann jederzeit eingefordert werden.

Der Datenschutzbeauftragte rügte mehrmals die ungenehmigte Weitergabe von Sozialdaten an Zeitarbeitsfirmen und den leichtfertigen Umgang mit sensiblen Daten durch die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Während sie die Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis selbst nicht mehr telefonisch erreichbar sind, sind sie angehalten die Kunden zur Herausgabe der persönlichen Telefondaten zu locken. Durch die Hintertür eines Callcenterdienstes werden die Erwerbslosen aufgefordert ihre Rufnummern zu hinterlassen. Die Daten werden abgespeichert. Außerdem wird ein Erinnerungsangebot per SMS angeboten. Auch auf diese Weise erschleicht sich die Behörde die Telefondaten. Diese werden regelmäßig auch Zeitarbeitsfirmen für den Direktkontakt überlassen. Das ist eine weitere Rechtsschutzverletzung.

Falsche Auskünfte am Telefon
Ebenfalls erschreckend sind die Rückmeldungen Erwerbsloser hinsichtlich einer großen Zahl von rechtsfehlerhaften telefonischen Auskünften durch Jobcentermitarbeiter. Informationen die nicht vorschriftlicht sind, haben keinerlei rechtliche Bindungskraft, sind aber oft in der Wirkung auf unerfahrene Hilfesuchende verhängnisvoll. Dabei ist dies längst nicht immer bösartig gemeint. Verkürzte Schulungen der Mitarbeiter, unzureichende Weiterbildung in einem sich stetig wandelnden Rechtsgebiet und die Nichtweitergabe aktueller Weiterentwicklungen der Sozialgerichte sind häufige Ursachen für Falschinformationen. Dazu kommt die Ausstattung mit Unterlagen und Formularen, die teilweise einen veralteten Rechtsstand ausweisen.

(Gezeichnet Luise Müller, Suhl)

Quelle: gegen-hartz.de

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Kriminelle Energie im Jobcenter Zwickau

4. Juni 2015 - 13:08

Was würden sie sagen, wenn ich vor ihrer Tür stehe und von ihnen 100 € haben will? Dies ist natürlich ihrerseits völlig freiwillig, ist ja klar. Da ich mir sicher bin, dass ich nicht so einfach an ihr Geld komme, sage ich ihnen, wenn sie nicht verdammt gute Gründe anführen, mir das Geld nicht zu geben, ruiniere ich ihre Existenz. Was ich als „gute Gründe“ anerkenne, darüber entscheide ich natürlich selbst.

Ich vermute mal, sie würden mir als erstes einen Vogel zeigen. Wenn sie merken, dass sie keinen Spinner vor sich haben, sondern einen gefährlichen Irren, würden sie sicher zum Selbstschutz eine Strafanzeige wegen Erpressung stellen und irgendwie dafür sorgen, dass dieser Mensch keinen Schaden mehr anrichten kann.

Das ganze wäre ganz normal und menschlich.

Wie aber soll man nun diese Sache beurteilen, die Frau Mathilde Schulze-Middig denjenigen schreibt, die sich beim ärztlichen Dienst vorstellen sollen.

Wir weisen darauf hin, dass Sie zur Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung grundsätzlich nicht verpflichtet sind und eine einmal erteilte Erklärung jederzeit widerrufen können. Sofern Sie jedoch zur Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung nicht bereit sind, sind hierfür wichtige Gründe (im Sinne des § 65 SGB I) gegenüber Ihrer zuständigen Beratungs- und Vermittlungsfachkraft bzw. Ihrer Sachbearbeiterin/Ihrem Sachbearbeiter darzulegen. Andernfalls können Ihnen auf Grund fehlender Mitwirkung die Leistungen unter den Voraussetzungen des § 66 SGB I bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagt, bzw. entzogen werden.

Als Geschäftsführerin der Arbeitslosenverfolgungsbehörde mit sozialfaschistischem Einschlag, versucht Mathilde Schulze-Middig hier mit krimineller Energie, an besonders sensible Daten und zwar in großer Menge und sehr umfangreich, heranzukommen. Diese Schweigepflichtsentbindungen lassen umfassende Abfragen bei folgenden Institutionen und Ärzten zu.

– Sozialgericht
– Arzt der Behörde für Schwerbehindertenrecht
– Berufsgenossenschaft
– Arzt des Gesundheitsamtes
– MDK
– Rentenversicherung
– Rehaklinik bzw Rehazentrum
– 2 x für Arzt oder Psychotherapeuten
– und eine mit leerem Adressfeld

Was soll das Ganze? Warum erzwingt man mit kriminellen Methoden solche Datensammlungen? Einmal erhobene Daten werden genutzt und zwar nicht nur für den Zweck, für den sie ursprünglich erhoben wurden. Wer garantiert uns denn, dass nicht in 1 oder 2 Jahren ein Gesetz erlassen wird, dass die Daten für andere Zwecke freigibt? Ich denke, dass kann uns keiner garantieren und dort, wo Daten vorhanden sind, werden sie auch genutzt. Da ändert auch ein Datenschutzbeauftragter, der sowieso nur ein Alibi Amt innehat, nichts.

Es hilft nur eines, nämlich diesen Leuten und ihren Ansinnen den Stinkefinger zu zeigen und es darauf ankommen zu lassen. Diese moralisch-sittliche Unterschicht muss den Druck von unten spüren und bei jedem Versuch, irgendjemanden mit kriminellen und gegen ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben gerichteten Attacken, persönlich in die Haftung genommen werden.

Leider sind viele von uns noch nicht so weit. Viele fühlen sich innerlich nicht frei. Sie wissen nicht, dass sie Menschen sind und keine Personen, so wie es uns der Personalausweis suggeriert. Nur wer sich als freier Mensch begreift, kann sich auch gegen diese Machenschaften effektiv wehren. Wer aber einfach nur seine Ruhe haben will, der sollte das gelesene wieder vergessen und die folgenden Tipps auf keine Fälle befolgen.

Wer beim Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit vorgeladen wird, der sollte diesen Mist, den er im Vorfeld ausgehändigt bekommt, nicht ausfüllen und auf keinen Fall diese unsäglichen und pauschalen Schweigepflichtsentbindungen unterschreiben. Machen sie klar, dass sie sich beim ärztlichen Dienst vorstellen und alles weitere mit dem Amtsarzt klären. Ihm können sie ja dann für wirklich benötigte Unterlagen von ihren Ärzten, für die jeweilige relevante Diagnose, und nur für diese, eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben. Damit ist sichergestellt, dass nur Daten weitergegeben werden, die auch wirklich benötigt werden. Und vergessen sie nicht, eine Vertrauensperson zum Termin mitzunehmen, denn der Amtsarzt ist für das Amt tätig und wird auch von diesem bezahlt. Zu vermuten ist auch, dass es nicht gerade Spitzenmediziener sind, die diese Tätigkeit ausüben und da ist es gut, wenn man einen Zeugen für die Begutachtung hat.

 

 

 

A. Pianski

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Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig

30. Mai 2015 - 18:27

Beim Sozialgericht Gotha hat sich ein Richter getraut, Sanktionen bei Hartz IV als verfassungswidrig einzustufen. Natürlich ist das ein positives Zeichen und erst einmal zu begrüßen. Doch was haben die Erwerbslosen davon? Außer falschen Hoffnungen und ein Warten auf die nächsten Entscheidungen, nicht viel. An diesem sozialfaschistischen System wird sich nichts ändern, schon gar nicht an so zentralen Fragen wie den Sanktionen.

Sanktionsmoratorium, Regelsatzklage und Petitionen, alle Anstrengungen der letzten Jahre haben nichts gebracht, außer das viel Zeit ins Land gegangen ist, die Gesetze immer weiter verschärft wurden und die Bedingungen für Erwerbslose und Arbeiter immer schlechter geworden sind.

Ein Großteil der Aktiven glaubt zudem immer noch, dass die BRD eine Demokratie und ein Rechtsstaat ist. Dies wage ich stark zu bezweifeln. Selbst wenn es gelänge, Massen auf die Straße zu bringen, würde sich nach meiner Ansicht überhaupt nichts ändern. Was haben Großdemos und Massenbewegungen denn in der Vergangenheit bewirkt? Außer marginalen Änderungen eigentlich nichts. Anti-Atomkraftbewegung, Antikriegsbewegung oder jüngst Stuttgart 21, alles letzten Endes erfolglos. Die herrschenden ziehen ihre Nummer gnadenlos durch, ob wir protestieren oder nicht. Notfalls werden die Proteste radikalisiert und anschließend niedergeknüppelt.

Dabei geht es nicht nur um Hartz IV, wobei Hartz IV vorwegnimmt, was der großen Mehrheit der Bevölkerung blühen wird, nein, es wird auf dem gesamten Gebiet der Lebensverhältnisse eine Politik gegen die Bevölkerung betrieben. Und das in zunehmendem Maße augenscheinlicher. Wenn unsere Kanzlerinnendarstellerin bei Günther Jauch sagt, dass sie die Europapolitik notfalls auch gegen den Willen des Volkes durchsetzt, dann scheißt sie doch auf den Willen ihres Volkes. Diese gesamte Politik nützt doch nicht dem Volk, es nützt irgendwelchen anderen Interessen.

Das der Bürger möglichst nichts merkt, werden ständig von unseren Qualitätsmedien Nebelkerzen gezündet, gelogen oder nur die halbe Wahrheit berichtet. Teile und Herrsche und das Prinzip Brot und Spiele haben derzeit Hochkonjunktur. Unter den wenigen Aktiven, die sich wirklich für Veränderungen einsetzen, ist es schier unmöglich, größere Zusammenschlüsse hinzubekommen. Jeder kennt zwar das Teile und Herrsche und weiß auch, dass Demokratie auch die Anerkenntnis und den Respekt vor anderen Meinungen beinhaltet, aber wenn es gegen das eigene Selbstverständnis geht ist eben Schluss. Schließlich weiß ich, wie es richtig geht. Das sagen sich die herrschenden übrigens auch, deshalb lebt ja die ganze Bevölkerung in Saus und Braus.

Lebensverhältnisse müssen so gestaltet werden, dass viele Lebensentwürfe gelebt werden können und das möglichst viele Menschen sagen können, sie führen ein glückliches Leben. Es nützt niemandem, wenn eine Ideologie durchgesetzt wird, dann werden die Nichtanhänger dieser Ideologie irgendwann dagegen vorgehen, egal wie gut man die Ideologie selber findet.

Leider machen wir das, dass wir schon immer gemacht haben. Wir wissen zwar, dass die Mehrheit der Bevölkerung dabei nichts gewinnt und sich eine kleine Gruppe von Leuten immer auf der Sonnenseite aufhält, aber was Solls, wenn schon nicht das Paradies, dann soll wenigstens alles beim alten bleiben. Nach dem nächsten Crash sind es bestimmt nicht wir, die tonangebend mitwirken werden.

 

A. Pianski

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Museumsbesuch und Spazierengehen – 2

18. Mai 2015 - 10:08

Nun ist es soweit, wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war hat Frau Rank, die mit sehr zweifelhaften Mitteln ein Gespräch zu dem sie selbst vorgeladen hatte aber verhindert hat, eine Anhörung wegen Verhängung einer Sanktion geschickt. Es ist eine Anhörung zum Zweck der Wahrung des Anscheins, hier ein rechtsstaatliches und faires Verfahren durchzuführen.

Da muss man sich schon eine Frage stellen? Kann eine angebliche Behörde, die zweifelsfrei hoheitliche Rechte eines Staates ausübt, sozialfaschistisch orientiert und mehrheitlich repressiv und mit inneren Steuerungs- und Lenkungsaufgaben (Statistikfälscherei) beschäftigt ist, überhaupt ein faires Verwaltungsverfahren durchführen?

Ich meine nein! Da sind zum einen die Anzahl der Verfahren bei den Sozialgerichten und zum anderen die Zahl der im Vorfeld gewonnenen Widersprüche und dann der gewonnenen Sozialgerichtsverfahren. Gegen jedwede andere Beteuerung sprechen diese Fakten doch eine deutliche Sprache.

Durch Auslese wurde über Jahre hinweg versucht, auf jeden Bürostuhl der Arbeitslosenverfolgungsbehörde Menschen mit schlechtem Charakter zu platzieren, was auch sehr gut gelungen ist. Jedwedes Fehlen von Empathie, Mitmenschlichkeit und ein ausgeprägtes Fahrradsyndrom kennzeichnen einen größeren Teil der Belegschaft.

Es ist geradezu lächerlich, hier ein Sanktionsverfahren einzuleiten, mir erschließt sich der Grund eigentlich nur in eine Richtung. Es kann nicht angehen, dass plötzlich eine Lücke im System entdeckt wurde die genutzt werden kann, um die Umerziehungsmaßnamen einer sozialfaschistischen Behörde zu umgehen. Vorhergehende Geschäftsführungen hatten nach solchen Vorfällen wenigstens die Füße stillgehalten und Ruhe bewahrt. Die jetzige Geschäftsleitung unter Führung von Frau Mathilde Schulze-Middig scheint besondere Ambitionen zu haben, auch noch den letzten Erwerbslosen nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen.

Das Internet ist voll von Rufern die jedem klarmachen, dass der Kaiser nackt ist. Die Zahl der Augenerkrankungen scheint aber exponentiell gegenüber den Schweinereien zu steigen. Anders kann man die unterwürfige Demut bis hin zur Inkaufnahme der Gefahr für das eigene Leben und die Gesundheit nicht deuten.

Eine kleine Anregung wäre doch die Gründung von PEgS (Patriotische Erwerbslose gegen Sozialfaschismus). Es würde ja schon reichen wenn sich ein paar Sanktionierte treffen und einen Abendspaziergang unternehmen, der sie bei Sanktionierungskräften oder Geschäftsleitung vorbeiführt. Wenn die Not groß ist, könnte man auch um eine Gabe bitten, oder fragen ob man zum Abendbrot herzlich eingeladen ist. Sowas müsste natürlich absolut friedlich ablaufen, dann könnten die Damen und Herren doch mal ihre gute Seite zeigen.
Das ist jetzt nur so eine erste Idee, sozusagen Brainstorming und wird von mir keineswegs empfohlen. Sollte es dennoch Leute geben, die so etwas in die Tat umsetzen, distanziere ich mich schon jetzt davon. Natürlich kann jeder am Brainstorming teilnehmen und Ideen sind immer willkommen.

 

A. Pianski

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Auf ein Wort – 2

14. Mai 2015 - 17:21

Da haben wir (ich) aber völlig ins Klo gegriffen. Nein sowas aber auch. Jetzt ist unser linker Ruf irgendwie, so scheint es, im Nirwana verschwunden. Wie kann man aber auch als durch und durch links stehend, Ken Jebsen eine Plattform bieten. Pfui und noch mal Pfui.

Jetzt ist uns die Liebe mit einem Schlag entzogen worden.

Was passiert hier eigentlich?

Zuerst mal bekenne ich mich schuldig, ein Video von YouTube mit dazugehörigem Text auf unserem Blog eingestellt zu haben. Dieses Bekenntnis ist jetzt keine besonders würdigungswerte Tat, ist es doch von jedem ohne große Anstrengung nachvollziehbar. So, was passiert aber jetzt?

Ken Jebsen, Entschuldigung, dass ich den Namen schon wieder verwende, hat den Ruf, rechtes Gedankengut zu vertreten und zu verbreiten. Soweit, so gut. Da bekomme ich doch eine Mail, wohin Gegenwind denn jetzt geht. Mail hin, Mail her, Freundschaft aufgekündigt. Übrigens schätze ich den Menschen sehr und tue es auch heute noch und empfinde den Bruch als sehr schade. Nun gehe ich auf eine befreundete Seite, die uns sogar verlinkt hat und was muss ich feststellen, Gegenwind existiert nicht mehr. Ich habe die KEAs persönlich kennengelernt und schätze die Leute und auch ihre Arbeit im Kampf gegen Hartz IV sehr hoch ein, aber das was hier passiert, ist schon etwas bizarr. Ständig wird für Demokratie, für Toleranz und für ein friedliches Miteinander geworben und auch dafür, dass es praktiziert wird. Das scheint aber nur solange zu gelten, solange die Meinungen übereinstimmen.

Aber, und da werde ich jetzt wieder allgemein, funktioniert Mensch ganz anders. Wenn wir meinen zu wissen, dass jemand anderes nicht in unser Weltbild passt, ist es schnell vorbei mit Toleranz und Demokratie, so wie wir sie momentan verstehen. Das ist einfach menschlich. Auch ich bin nicht frei von Ressentiments, Vorurteilen und Vorverurteilungen und was die menschliche Psyche so alles noch produziert. Vor allem passiert das meist spontan. Davor ist keiner gefeit, das ist Fakt. Aber, und das versuche ich ständig, mit mehr oder weniger Erfolg, im Nachhinein mir über die ganze Situation klar zu werden.

Die Welt ist bunt und nicht schwarz, aber auch nicht weiß. Politisch wird es deshalb auch keine Roten, keine Grünen und keine Schwarzen und schon gar nicht Lila getünchte geben. Es gibt auch meiner Ansicht nach keine Linken und keine Rechten wie auch kein Unten und Oben. Es ist immer der eigene Standpunkt, der uns zu solchen Begriffen greifen lässt. Erkennen wir diese Vielfalt doch einfach an. Erkennen wir einfach an, dass die Evolution uns so gemacht hat wie wir sind, auch wenn es uns nicht passt. Ist einer, der keine Ausländer in Deutschland haben möchte gleich ein Nazi, oder einer der gegen Krieg ist automatisch ein Linker? Diese Schubladen sind unangebracht und dienen als Keule um anders denkende zu bekämpfen.

Teile und Herrsche. Das ist jedem bekannt, aber die Mehrheit fällt immer noch darauf herein. Linke gegen Rechte, Moslems gegen Christen, Alt gegen Jung und so weiter. Wir sind Menschen und da braucht es solche Schubladen einfach nicht. Menschen mit einer Grundeinstellung, die allen von uns ein erträgliches Leben ermöglichen will, sollten miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Wenn einer in der Gruppe eben in einzelnen Punkten andere Ansichten vertritt, dann ist das ebenso. Da besteht noch lange kein Grund, ihn auszuschließen. Man sieht es Land auf und Land ab. Es sind immer nur Wenige, die es schaffen, sich zusammenzuschließen, weil ein Meinungsdogma größere Gruppen verhindert. Wir schaffen uns unser Dilemma selbst, weil wir ständig unseren Bestimmern auf den Leim gehen und das hat nichts mit Nichtwissen zu tun.

Zu empfehlen ist eines. Einfach mal aus der Tretmühle heraustreten, sich an den Spielfeldrand stellen und sich dieses absurde Treiben anschauen. Manche können das und sie sollten es auch mal tun. Mir ist dabei aufgefallen, dass das ganze Lebensspiel doch in eine ziemlich blöde Richtung läuft. Absurd das Ganze und eigentlich total gegen die Interessen der meisten Menschen. Das schönste aber ist, dass wir dieses Dilemma uns selbst verordnet haben. Die Schlussfolgerung müsste nun sein, dass wir es auch selbst verändern können. Oberste Priorität hat bei uns aber die Aufklärung und Leute auf unsere Meinung einzuschwören. Da verbringen wir viel Zeit damit und verbrauchen auch jede Menge Ressourcen. Ein Seminar hier, ein Vortrag dort. Bei diesen Veranstaltungen tummelt sich dann sowieso das eigene Klientel, die eh schon alles wissen. Spontan die Leute zusammenzunehmen, die die Einsicht gewonnen haben, dass es so nicht weitergehen kann und einen Plan aushecken um eine Veränderung zu erreichen, ist meiner Ansicht nach der bessere Weg.

Schuld sind nicht die da „Oben“. Schuld sind wir selbst, weil wir alles mit uns machen lassen und weil wir auch noch auf die dümmste Lüge hereinfallen. Wir glauben lieber anderen, als selbst Sachen in die Hand zu nehmen. Die da „Oben“ haben da keine Schuld, die machen nur was ihnen ermöglicht wird und das ist rein menschlich. Das sind auch keine Egoisten oder Menschenfeinde. Sie sorgen für Ihresgleichen, mehren ihren Reichtum und sorgen für ein gutes und angenehmes Leben, das wir ihnen ermöglichen. Sie betrachten nur den Rest der Menschen als Untertanen. Das ist alles. Das sind alles ganz normale menschliche Eigenschaften, die natürlich über lange Zeit kultiviert wurden und somit fest im Geist verankert sind. Auch ihre Vasallen, die Regierungen, haben ganz menschliche Züge. Es ist in uns angelegt, dass wir nach Macht streben, immer mehr Reichtum haben wollen, oder die Eitelkeit bedient wird. So lange sie ihren Herren die Wünsche erfüllen, werden auch diese Eigenschaften bedient.

Da diese menschlichen Eigenschaften auch in jedem angelegt sind, kann im Prinzip auch jeder an jeder beliebigen Stelle in der Gesellschaft seinen Platz finden. Es kommt lediglich darauf an, wo ich hineingeboren werde, oder wo mich mein Schicksal hin verschlägt. Wäre ich in einer Bankenfamilie großgeworden, könnte ich heute auch Chef der europäischen Zentralbank sein und würde sicherlich auch nicht anders handeln. Also, es ist müßig, sich ständig über die da „Oben“ aufzuregen und sie gar als dumm zu bezeichnen, das sind sie nämlich in keinster Weise. Uns hilft nach meiner Ansicht nur eines, uns selbst zu bewegen und unser Leben selbst zu gestalten. Davon sind wir aber noch so weit weg, dass ich fürchte, dass wir erneut durch ein tiefes Tal gehen müssen.

Akut bedroht uns Krieg und/oder der Zusammenbruch unseres Geldsystems. Die Wahrscheinlichkeit, dass uns beide Szenarien treffen werden ist gar nicht so gering und wir leisten uns, unsere Zusammengehörigkeit zu sabotieren und eigene kleine „Glaubensgemeinschaften“ zu bilden.

Vielleicht treffen wir uns mal in einem Luftschutzbunker oder als Überlebende, verstümmelt und halb tot in einer nuklearen Wüste. Dann können wir diesen Gedanken von mir weiterspinnen.

 

A. Pianski

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Finanzelite

13. Mai 2015 - 17:45

 

 

 

 

 

 

“Politicians are put there to give you the idea that you have freedom of choice.
You dont’t. You have no choice!
You have owners.
They own you!”
(Aus dem Song “Illuminati” von Anonymous.)

Im Jahr 2011 veröffentlichte ein Forscherteam an der ETH Zürich die Studie “The network of global corporate control” (“Das Netzwerk der globalen Unternehmenskontrolle”) und stützte sich dabei auf öffentlich zugängliche Daten aus dem Jahr 2007. Die Forscher zählten 37 Millionen Unternehmen und Investoren weltweit, angefangen beim Großkonzern a la Nestlé oder Apple bis hin zum Eine-Person-Tante-Emma-Laden in Hinterbelutschistan. Genauer hingeschaut gehörten bzw. gehören diese 37.000.000 Unternehmen aber komplett zu 43.000 internationalen Firmen. Waren diese internationalen Unternehmen alle eigenständig? Mitnichten! Insgesamt kristallisierten sich nämlich 1.318 Konzerne heraus, die mindestens an zwei, durchschnittlich aber an 20 anderen Unternehmen beteiligt waren. Mit anderen Worten: Alle Unternehmen weltweit wurden durch Konzerne, die nur 0,0035% der Firmen ausmachten, gelenkt. Konkurrenz belebt zwar das Geschäft, aber diese Machtkonzentration wäre selbst dann, wenn diese Konzerne unabhängig voneinander agieren würden, schon mehr als erschreckend. Und wer immer noch dem Traum anhängt, die Wirtschaft – d. h. die Konzerne – würden uns allen dienen, der bzw. die sehe sich bitte einmal die Doku “The Corporation” an, um ganz schnell eines Besseren belehrt zu werden.

Es stellte sich den o. e. Forschern die Frage, ob denn wenigstens diese paar Megakonzerne eigenständig sind. Mitnichten – sie sind es nicht! Dröselt man deren Verflechtungen und Seilschaften auf, dann bleiben unter dem Strich läppische 147 Unternehmen übrig, die sich gegenseitig kontrollieren. Und auch die sind weder eigenständig noch unabhängig. Sie hängen nämlich am Tropf von 50 Banken, Fondsgesellschaften und Versicherungen. Sie hängen am Tropf von einer Finanzelite. Die hat das Sagen. Weltweit. Diese Finanzelite ist weder statisch noch homogen. Mal kommen welche und mal gehen welche. Aber sie bildet aufgrund ihrer Weichenstellung die echte, nicht demokratisch legitimierte Regierung und lässt sich seitens der von ihr über Lobbyarbeit und Korruption gesteuerten Scheinregierungen einzelner Staaten im Zweifelsfalle auch gerne mal “retten”. Nämlich dann, wenn sie Mist gebaut hat. Für die Rettung sind ihre Politmarionetten zuständig, also diejenigen Politiker, die dem jeweiligen Volk eine solche Rettung als “systemrelevant” und “alternativlos” verkaufen wollen.

Für eine Finanzelite und deren Misswirtschaft ist es das tatsächlich – nämlich “systemrelevant” und “alternativlos”. Für das Volk hingegen nicht, denn dass es auch völlig anders geht, hat das Beispiel Island bewiesen. Man kann durchaus Banken pleitegehen lassen und die Finanzelite abstrafen, zum Wohle von Vielen. Doch man kann von gesteuerten Marionetten nicht erwarten, dass sie Rückgrat zeigen und so eine Zäsur zum Wohle des Volkes mittragen. Das Machtgerangel von denen beschränkt sich auf den elitären Kreis, bleibt sozusagen “in der Familie”. Diese Familie ist die Finanzelite – eine Finanzelite, zu der beinahe jeder auch nur halbwegs prominente Politiker liebend gern dazugehören möchte, um auch ein Stück vom großen Kuchen abzubekommen. Es ist allerdings keineswegs die besagte Finanzelite, welche den großen Kuchen herstellt. Sie eignet ihn sich lediglich ungefragt an (Diebstahl?) und verteilt ihn nur. Die Hersteller – das sind nämlich wir. Wir, die wir nicht nur nichts davon abbekommen, sondern die wir darüber hinaus auch noch zwecks Herstellung eben dieses Kuchens nach Strich und Faden ausgebeutet und zum Mitmachen genötigt (gezwungen?) werden.

Man will uns einreden, dass man es durch Arbeit zu etwas bringen kann. Dazu wird gerne auf das altbekannte Beispiel “vom Tellerwäscher zum Millionär” aus den Anfangstagen der USA verwiesen. Diese Möglichkeit mag vielleicht tatsächlich einmal bestanden haben. Heute tut sie es nicht mehr. Selbst der immer wieder als Paradebeispiel herangezogene Bill Gates entstammt gehobenen gesellschaftlichen Verhältnissen. Es sind eben immer die Startbedingungen, die ursächlich mit darüber entscheiden, ob jemand es zu etwas bringen kann oder ob nicht. Wenn von vornherein genug Geld vorhanden ist, dann geht Verzinsung vor Leistung. Dann kann auch der Dümmste immer reicher werden, ohne den kleinen Finger zu rühren, während der Kluge sich den Allerwertesten aufreißen muss, um wenigstens sein Überleben zu sichern. Geld kommt zu Geld! Bedeutet: Wer aus ärmlichen Verhältnissen stammt, der ist schlichtweg chancenlos. Wir haben heute weltweit ein überbordendes Heer des chancenlosen “Fußvolkes” und ganz wenige, erlesene, superreiche “Herrenmenschen“, die ungeachtet einer etwaig fehlenden Qualifikation eben dieses Fußvolk lenken. Mal mit Gewalt, mal mit Angst, mal durch Manipulation. Die Art der Lenkung ist den Lenkern – der Finanzelite – eigentlich vollkommen gleichgültig, solange die Lenkung nur einzig dazu angetan ist, ihre eigene, hohe soziale Rangordnungsstellung zu sichern.

 

 

 

 

 

 

 

Einer der gefährlichsten Teufelskreise, die das Leben der gesamten Menschheit bedrohen, entsteht dadurch, dass das Streben nach einer möglichst hohen Rangordnungsstellung, mit anderen Worten, das Streben nach Macht, sich mit der zur Neurose gewordenen Habsucht verbindet, deren Ergebnisse Macht verleihen.” Diese Worte des Friedensnobelpreisträgers Konrad Lorenz besagen, dass die Konzentration von Besitztum – mit anderen Worten das Anhäufen von Geld – in den Händen einiger Weniger denen auch überproportional große Macht verleiht. Wer wollte das bezweifeln? Neu ist diese Art von Habsucht nach Geld aber keineswegs. Bereits damals, als Thyssen durch finanzielle Zuwendungen, während ganz Deutschland durch Reparationszahlungen ausblutete, eine Hinterwäldlerpartei nebst einem österreichischen Postkartenmaler an die Macht brachte, hätte man sich fragen können, woher eben das dazu erforderliche Geld stammte. Nämlich von einer anglo-amerikanischen Finanzelite; Guido G. Preparatas Analyse belegt dies eindringlich. All das gipfelte im Zweiten Weltkrieg. Wenn so ein Krieg nur weit genug entfernt stattfindet, dann lässt es sich vorher, während und danach glänzend dabei verdienen, ohne dass man selbst Ungemach erleidet. Das ist die Denkweise von Kriegsgewinnlern – von Konzernlenkern u. d. h. von der Finanzelite.

Am Ende stand ein besetztes und zerstörtes Deutschland. Eines, in dem auf der einen Seite Amerikaner, Engländer und Franzosen sowie auf der anderen Seite die Russen den Ton angaben. Deutschlands Teilung war die Folge. Betrachten wir jetzt aber mal die westliche Seite. Es gab und gibt bis heute Sonderrechte für die US-Amerikaner. Der jüngste Geheimdienst-Skandal ist nur die Spitze des Eisberges; nationale Politgrößen begehen zugunsten der längst schon global agierenden Geldelite auch gerne mal Landesverrat. Deutschland heute ist ein zwar wiedervereinigtes, aber auch von westdeutscher Lebensart dominiertes Land, wobei die westdeutsche Lebensart wiederum von den US-Amerikanern initiiert worden ist. Unsere so genannten “Staatsoberhäupter” und “Volksvertreter” lassen von US-amerikanischer Seite aufgrund der o. a. Sonderrechte alles mit sich machen; sie kuschen schon, wenn Bush oder Obama nur leise furzen. Ist das wirklich ein eigenständiges Land? Oder nicht vielleicht doch eher der 51. Bundesstaat der USA?

Ein Bundesstaat mit Sonderstatus. Nach außen hin als unabhängig geltend und folglich nicht mitbestimmungsberechtigt, tatsächlich aber ein Experimentierfeld für wirtschaftliche Versuche – und im Zweifelsfalle auch Pufferzone und Kriegsschauplatz beim nächsten, großen Knall. Mit Deutschland kann man es ja machen, weil die Deutschen eben alles mit sich machen lassen. Gib’ ihnen eine griffige Parole und sie rennen der blindlings hinterher. Das wusste schon Napoleon Bonaparte, der da sagte (Zitat): “Kein Volk ist so gutmütig und leichtgläubig wie das deutsche Volk. Die Lüge kann noch so dick sein, sie glauben alles, was man ihnen erzählt. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.” Daraus lässt sich unschwer folgern, dass der größte Feind der Deutschen der eigene Landsmann ist, der blind einer Obrigkeit folgt. Wer sind jetzt aber diejenigen in den USA, die als Lenker dahinter stehen? Das dortige Volk ist es nicht. Der einfache Amerikaner wird genauso beschissen wie wir. Es sind u. a. die Kongressabgeordneten. Und über die Hälfte von denen sind Multimillionäre. Sie zählen zur Finanzelite. Letztlich sind sie es, die entscheiden. Und ihr Präsident – einer “aus der Familie” – ist es, der die Entscheidungen durchsetzt. Wir sind es, die das ausbaden müssen. George H. W. Bush, der Vater des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, propagierte die NWO (New World Order bzw. Neue Weltordnung) im Sinne der Finanzelite bereits ganz öffentlich. Übrigens im Sinne einer Finanzelite, zu der er selbst gehörte.

Dazu ein Beispiel. Es stammt von der historischen Fakultät der Uni Münster. Demzufolge hat Prescott Bush, der Großvater von George W. Bush und Vater von George H. W. Bush, die Familie durch Geschäfte mit den Nazis zu erheblichem Reichtum geführt. Als Leiter der 1951 aufgelösten UBC-Bank finanzierte er Fritz Thyssen, der die Nazibewegung von 1924 bis zu ihrer Machtübernahme mit erheblichen Geldern unterstützte. Man darf also mit Fug und Recht sagen, dass es die USA waren, die Hitler in Deutschland an die Macht gebracht haben. Zitat: “Die Bush-Bank half den Thyssens, den Nazi-Stahl zu erzeugen, der alliierte Soldaten tötete.” Der spätere Präsident George W. Bush – in meinen Augen ein Kriegsverbrecher – ist von vornherein durch Geburt Mitglied dieser elitären Gesellschaftsschicht gewesen. Unter seiner Regie aber erlebte auch in Deutschland die so genannte und aus den USA übernommene neoliberale Politik erst ihren Aufschwung. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang als Politgrößen (Strohmänner?) mindestens Kohl, Schröder und Merkel. Schröder hat zwar den Bush-Kurs zum Irak-Krieg nicht mitgetragen, dafür aber die H4-Massenvereledungsmaschinerie eingeführt und Deutschland für US-amerikanische Heuschrecken – so genannte Hedgefonds (vgl. oben, die 50 Kontrolleure von allem) – geöffnet. Steckt vielleicht ein Deal dahinter? Nichtteilnahme am Rohstoffkrieg gegen ungebremste Umverteilung von unten nach oben? Ist ja nur so ein Gedanke, der einem dabei kommen kann  …

So weit, so gut – bzw. gar nicht gut für “uns hier unten”. Weiter oben wurde bereits angedeutet, dass die Finanzelite keine statische Gruppierung ist; dass es ein Kommen und Gehen geben dürfte. Daher ist es zum Bestand einer solchen Gruppierung unverzichtbar, dass so genannte “informelle Treffen” unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Letzteres dient dazu, untereinander Klartext reden zu können und sich nicht in die Karten gucken zu lassen. Nur auf diese Weise kann man die künftigen Schritte insgeheim untereinander absprechen. Gibt es derartige Treffen? Ja, einmal jährlich und schon seit 1942. An ihnen nehmen einflussreiche Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel teil. Man nennt die Teilnehmer solcher Konferenzen die “Bilderberger“. Aber letztlich ist auch das nur ein beliebig austauschbarer Name.

Betrachten wir nun einmal die Organisationsform der Finanzelite. Sie beruht auf einer Hierarchie. Es handelt sich um eine Pyramide, an deren Basis und Mitte 99% der Menschen dem 1% Nutznießern an der Spitze zuarbeiten. Die Organisationsform der Finanzelite und die Vermögenverteilung in Deutschland gleichen sich. Ist das nicht schon bezeichnend? Und kann so etwas auf die Dauer gutgehen? Ich glaube nicht. Nehmen wir noch einmal das Bild der Hierarchie-Pyramide. Unten ist die gelenkte Masse. Sie gegen die Herrscher zu aktivieren dürfte ziemlich aussichtslos sein, da die Lenkung schon seit Generationen auf Indoktrination beruht (was Merkel jetzt ja noch zu verstärken wünscht). Die ganz oben aber sind so ziemlich unangreifbar. Dazwischen jedoch gibt es eine mehr oder weniger breite Mitte. Die könnte durchaus ein Ansatzpunkt zum Verändern der Verhältnisse sein.

Werfen wir mal einen Blick auf diese Mitte. Ihre Oberschicht hat unmittelbar mit der Finanzelite zu tun. Die Finanzelite ist ohne ihre Zuträger isoliert, was mit machtlos gleichzusetzen wäre. Die Zuträger sind Menschen, die Wegschnecken ähneln. Sie hinterlassen mit ihrer “Chef-Chef-ich-weiß-was”-Art und mit ihrer Radfahrer-Mentalität (nach oben buckeln und nach unten treten) schon beim Kriechen eine Schleimspur. Doch sie sind, ausgestattet mit mäßiger Machtfülle, für Mitläufer durchaus attraktiv. Die Mitläufer scharen sich in der Hoffnung, auch ein paar Krümel vom großen Kuchen erhaschen zu können, um sie. Und zusammen – also Schleimer und Mitläufer – vermögen sie es, Gruppendruck im Sinne “der Familie” aufzubauen. Einen Druck, dem sich alle zu beugen haben. Wer kritisch ist, der wird ausgehungert oder auf die eine oder andere Art beseitigt. Der Existenzentzug im Rahmen von H4-Sanktionen (d. h. die Todesstrafe durch die Hintertür) ist nur eines der Mittel aus dieser Palette von Maßnahmen, wenngleich auch ein höchst effizientes Mittel. Denn wie Napoleon es ausdrückte (vgl. oben): “Die Lüge kann noch so dick sein, sie glauben alles, was man ihnen erzählt.” Auch das Märchen vom ungebildeten, arbeitsscheuen Sozialschmarotzer. Daher finden sich in dieser Mitte der Pyramide immer Menschen, welche die Schleimer und damit letztlich auch “die Familie” der Finanzelite unterstützen. Ihnen sollte man jegliche Form von Unterstützung versagen, denn das trifft die Spitze!

Ich habe den Begriff “die Familie” hier ganz bewusst gewählt, da auch die Mafia bzw. das organisierte Verbrechen oftmals so betitelt werden. Tatsächlich vermag ich kaum noch einen Unterschied zwischen dem organisierten Verbrechen und den wirtschaftspolitischen “Herrenmenschen” zu erkennen. Vielleicht mal davon abgesehen, dass die Einen die Gesetze brechen, die sie selbst gemacht haben. Das ist dann aber auch schon alles. Hier eine Familie und da eine Familie, durchaus auch mit Mischehen dazwischen (Beispiel Berlusconi): So oder so eine blutsaugende Zeckenkaste. Ob ein Pate sich nun “Pate” oder “Präsident” oder “Kanzler” nennt, ist letztlich gleichgültig. Auf sich allein gestellt wären sie zum Untergang verurteilt. Was uns wieder zu besagter Mitte zurück bringt, die m. E. durchaus einen Ansatzpunkt zum Ändern der Verhältnisse bietet. Mögliche Ansätze wären: Man macht die Schleimer öffentlich und zerrt ihre Leichen im Keller ans Licht. Edward Snowden hat das getan. Und Julian Assange, Daniel Ellsberg sowie Bradley Manning. Wir brauchen viel mehr von diesen Leuten – sehr viel mehr. Wir brauchen eine von den Mainstream-Medien unabhängige Gegenöffentlichkeit für echten, investigativen Journalismus anstelle von Regierungspropaganda. Da kann sich jeder irgendwie mit einbringen und denjenigen, die ganz unten indoktriniert mitlaufen, die Augen öffnen. Jeder, der dadurch kritisch wird, ist schon ein kleiner Sieg. Und irgendwann überwiegen diese Kritiker. Steter Tropfen höhlt den Stein. Es sei denn, die Zeckenkaste entledigt sich zuvor im Rahmen eines Krieges des ungeliebten Fußvolks.

Wir müssen die Schleimer boykottieren, sowohl durch Streiks wie auch bei Wahlen wie auch durch den Verzicht auf den Kauf ihrer Waren. Oder durch den Verzicht auf den Kauf von geheimdienstlich gegründeten VerBLÖDungsblättern mit dem alleinigen Zweck der Massenmanipulation. Wenn eine winzige Finanzelite dazu gezwungen wird, einen Kampf an unendlich vielen, zahlenmäßig weit überlegenen Fronten gegen gesichtslose Gegner zu führen, dann kann sie sich nur verzetteln und verlieren. Jeder Guerillakrieg funktioniert nach diesem Muster. Wenn wir wirklich etwas an den herrschenden Verhältnissen verändern wollen, dann sollten wir vielleicht schleunigst mal damit anfangen, uns in diesem Sinne auch wie Guerilleros zu verhalten. Und nicht abwarten, bis wir – die wir zu 70% aus Wasser bestehen – mit von vermeintlichen “Volksvertretern” ausgehandelten Geheimabkommen wie z. B. TiSA selbst zum Besitz eines Konzerns wie z. B. Nestlé geworden sind, weil das Wasser privatisiert worden ist.

Wer gibt einem Konzern eigentlich das Recht, einen Rohstoff dieses Planeten sein Eigen zu nennen?
Wer hat die “Herrenmenschen” dazu autorisiert, über uns zu herrschen und zu befinden?
Wer kann so eine Fehlentwicklung korrigieren?
Wer kann die Irren auf den Boden der Tatsachen zurückholen?
Wer, wenn nicht wir?

 

 

 

 

 

 

Quelle: Quergedacht! v 3.0

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Massenmedien und ihre Lügen-Mechanik

10. Mai 2015 - 8:04

Ken Jebsen über die Medienpropaganda, die lügen der Politiker, welche den Weltfrieden, Montagsdemo Berlin verhindern wollen.

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Politik und Herrschaft

7. Mai 2015 - 7:49

“Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche herrschende Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.”
(Karl Marx)

Diese Worte eines großen deutschen Philosophen sind schon uralt. Dennoch sind sie aktuell wie eh und je. Die herrschende materielle Macht der Gesellschaft, wer ist das? Das sind die oberen Zehntausend. Das eine Prozent der Bevölkerung, das heute in geradezu unmoralischem Reichtum schwelgt, während 99% ihnen zuarbeiten müssen. Um deren Reichtum noch zu vermehren. Und zum eigenen Schaden. Das beruht auf repressiven Strukturen. In wirtschaftlich schwachen Regionen sind die Löhne schlechter als in wirtschaftlich starken Regionen. Der Reiche – der Monopolist – kann sich bequem zurücklehnen und sagen: “Seid froh, dass ihr überhaupt Arbeit habt!” Damit ist es ihm möglich, die Löhne beliebig zu drücken. Um besagte repressive Strukturen einzurichten und auch aufrecht erhalten zu können, bedarf es der Unterstützung durch die Politik. Lobbyarbeit – ganz legal, versteht sich – und hohe Parteispenden, um eine dem Wohlhabenden geneigte Partei an die Macht zu bringen sowie das ganze Gemauschele noch gewürzt mit “Public Private Partnership (PPP)”, was m. E. nur eine Umschreibung für legalisierte Korruption ist, führen letztlich dazu, dass Gesetze nur noch von Reichen für Reiche gemacht werden. Am Volk, am Wähler vorbei. So an die Macht gebrachte “Volksvertreter” vertreten nur einen Teil des Volkes, nämlich die Interessen des o. e. einen Prozents.

“Wir haben 1945 angefangen, uns den Globus zu erobern. Die NATO wurde nicht eingerichtet, um die armen Europäer vor den Russen zu schützen, sondern um die totale Kontrolle über Westeuropa zu erlangen.”
(US-Präsidentschaftskandidat Al Gore am 03.01.1999 in der “Berliner Zeitung”)

Dieses System funktioniert in Deutschland. Und es funktioniert in Europa. Dabei stammt es gar nicht mal aus Europa. Genau genommen handelt es sich nämlich um einen Importartikel. Die Völker Europas sind niemals gefragt worden, ob sie diesen Importartikel wirklich haben wollen. Er wurde ihnen einfach aufgedrückt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war das sogar sehr einfach. Alles zerbombt, alles kaputt. Kein Binnenmarkt, kein Warenangebot. Nur Elend. Da wurde natürlich und unvermeidlich derjenige, der unerschwingliche Luxusgüter wie Kaugummi oder Schokolade gratis verteilte, als der Retter schlechthin angesehen. Und von einem Retter erwartet man doch keine Hintergedanken, nicht wahr? Was Jahrhunderte zuvor mit Glasperlen bei den Indianern in Nordamerika funktionierte, das wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im Grunde genommen nur für Europa adaptiert.

“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.”
(Egon Bahr)

So begann der begeistert begrüßte Einstieg in den Importartikel. Der Mensch sieht nur, was er sehen will. Wenn er Nachteile nicht sehen will, dann blendet er die einfach aus: Tunnelblick! Heute ist Europa der Vorgarten der USA, ein aus mehreren Ländern bestehender Vasallenstaat. Das ist u. a. einer der Gründe dafür, warum CIA und NSA hier schalten und walten können wie sie wollen. Mit stillschweigender Billigung seitens der nationalen Regierungen. Daran ändern auch keine Untersuchungsausschüsse etwas. Und die Staaten, um deren Interessen es hier geht, sind mittlerweile gemäß (Zitat Merkel) “Die Wirtschaft dient uns allen!” letztlich von Konzernen gesponsorte und gelenkte Tochterunternehmen geworden. Weil auch die USA letztlich Konzerneigentum sind.

“Was nicht berichtet wird, das ist auch nicht passiert!”
(Erstes Gesetz der Desinformation)

Das darf selbstverständlich nicht auffallen. Folglich ist Ablenkung um jeden Preis angesagt. Bspw. durch ein seitens der CIA gegründetes Massenblatt zur VolksverBLÖDung. Solange sich die Medien im Besitz der oberen Zehntausend befinden oder aber von denjenigen gelenkt werden, die selbst mit besagten oberen Zehntausend herumkungeln und mauscheln, gibt es keine objektive Berichterstattung. Ein Journalist, der sich nicht den Vorgaben fügt, ist seinen Job los, ist existenziell bedroht. Existenzielle Bedrohung aber ist ein typisches Merkmal totalitärer Regime. “Aber wir können doch wählen“, höre ich da jemanden sagen. Ja, können wir. Aber die politischen Gallionsfiguren der oberen Zehntausend sind doch beliebig austauschbar! Oder macht es etwa einen Unterschied, ob Rösler oder Merkel Mist bauen? Macht es einen Unterschied, ob Schröder, Müntefering oder Gabriel die Rechte der Arbeitnehmer über Gebühr einschränken? Die Wahl, die wir tatsächlich haben, ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Oder zwischen Fallbeil und Strick.

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die Meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe)

Was entschieden wird, das wird hinter verschlossenen Türen entschieden. Mit den Prädikaten “geheim” oder “Krieg gegen den Terror” oder “nationale Sicherheit” lässt sich im Bedarfsfall grundsätzlich alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhaken. Ganz egal, ob es sich um Einschränkungen von Grundrechten, um die Vernichtung mühsam im Verlauf von Jahrhunderten erkämpften Arbeitnehmerrechten, um Freihandelsabkommen, um Rechtsbeugung durch Schiedsgerichte, unverblümtes Bespitzeln oder was auch immer handelt. Mit Gesetzen von Reichen für Reiche kann all das bequem legalisiert werden. Wahrscheinlich ahnen das bereits sehr viele Menschen, vielleicht sogar die Mehrheit. In Folge macht sich ein dumpfes Unbehagen breit. In einer solchen Gesellschaft ist das Miteinander dem Überlebenskampf gewichen. Es regieren die Angst und der Egoismus: Jeder gegen jeden! Bevor die Angst sich aber in Aufständen entlädt, wird sie seitens der kontrollierten Medien sorgsam kanalisiert. Es werden Sündenböcke geschaffen, auf die sich die ganze Wut ausrichtet. Die Sündenböcke wechseln. Mal sind es Arbeitslose in H4, mal Lokführer, mal Piloten, mal Menschen mit anderem Glauben, mal welche mit anderer Hautfarbe, mal Kita-Angestellte, mal der “böse Russe”. Völlig egal! Niemals jedoch sind es die oberen Zehntausend, die sich im Zweifelsfalle ihr Recht erkaufen können. Fällt das eigentlich niemandem auf?!? Hauptsache, die Wut und die Angst werden kanalisiert und von den eigentlich Verantwortlichen ferngehalten. Denn wenn zwei sich streiten, dann freut sich bekanntlich der Dritte.

“Wer den Privatbesitz an Produktionsmitteln nicht preisgeben will, wird den Faschismus nicht loswerden, sondern ihn brauchen!”
(Bertold Brecht)

Einher mit dem Kanalisieren der dumpfen Wut über die herrschenden Verhältnisse – d. h. über die Verhältnisse, für welche die Herrschenden verantwortlich zeichnen – gehen Nationalismus und Gleichschaltung, d. h. Faschismus. In beiden Fällen sehnen sich verängstigte Menschen nach einer starken Hand, nach einer Führungspersönlichkeit. Auch hier kommt wieder der eingangs bereits erwähnte Tunnelblick ins Spiel, nämlich die Tatsache, dass der Mensch nur das sieht, was er auch sehen will. Er will die rettende, starke Hand sehen. Er will nicht sehen, dass derjenige, der ihm diese Hand reicht, einerseits die Angst überhaupt erst erzeugt hat und andererseits für seine Hilfe blinden Kadavergehorsam, also unbedingte Gefolgschaft, verlangt. Nur so ist es zu erklären, dass so genannte “Volksparteien” noch immer Regierungen stellen und nicht längst schon vom Zorn der Ausgebeuteten hinweggefegt worden sind. Nur so ist es zu erklären, dass viele, viele Menschen das Illusionstheater einer parlamentarischen Demokratie, die längst schon zur postdemokratischen Plutokratenherrschaft mutiert ist, noch mitmachen. Aber wie lange noch? Denn ohne das von ihnen ausgebeutete und für dumm verkaufte Volk sind die Herrschenden … – NICHTS!

“Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.”
(Abraham Lincoln)

Quelle: Quergedacht! v 3.0

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TTIP, TISA, CETA und kein Ende

6. Mai 2015 - 11:49

Gestern Abend stellte ein Freund in einer umfangreichen Mail unter anderem die folgende Frage:

Da ich mich auch aktiv am Widerstand gegen TTIP,CETA und TISA beteilige stelle ich mir aber jetzt seit Samstag auch die Frage:

„Was können wir den Vertragspateien als Alternative bieten?“

Nur gegen diese Abkommen zu sein reicht wohl in keinster Weise um die Rolle der Supermacht USA zu kippen. Ich denke auch, dass die USA in Europa sehr aktiv sind, mit ihrer Strategie uns als Wirtschaftskonkurrent klein zu halten. Man stelle sich nur mal das Szenario vor, dass Europa ein Wachstum hätte und daraus resultierend eine Supermacht entstünde die mit Ihrer Währung sogar den Dollar ablöst. Oder noch g’sponnener: deutsches Know-how und russische Ressourcen. Was für ein Wahnsinn!
Dass es Handelsabkommen braucht, möchte ich nicht bestreiten. Nur, wie könnten die einzelnen Punkte stattdessen bei TTIP aussehen?

Die Frage hat mich beschäftigt – und die Antwort ist dann so ausgefallen:

Hallo, A…,

vielen Dank für Deine längste Mail seit ewigen Zeiten! Als ich gestern Abend mit schon fast geschlossenen Augen auf dem Weg zum Bett noch an meinem PC vorbeikam, hab ich sie gelesen, war aber nicht mehr fähig, gleich darauf zu antworten.

Die Frage, die Du stellst, ist wahrhaftig bedeutungsvoll.

„Was können wir den Verhandlungspartnern anbieten?“

Damit stellst Du nämlich schon klar, dass es Verhandlungspartner gibt. Solche, die die Interessen der US-Wirtschaft und der USA überhaupt vertreten, und solche, die die Interessen der EU-Wirtschaft und der EU überhaupt vertreten.

Du stellst weiter klar, dass es neben den Verhandlungspartnern, die sich fraglos einigen werden, noch etwas gibt, was Du „wir“ nennst. Dieses „Wir“ ist nicht an den Verhandlungen beteiligt, gegenüber diesem „wir“ werden alle Details der Vertragsentwicklung geheimgehalten. Dieses „wir“ wird weder gefragt, noch gehört.

Der Schluss liegt nahe, dass die Verhandlungspartner einen Vertrag zu Lasten Dritter abzuschließen gedenken. Und diese „Dritten“, das sind „wir“.

Wenn nun aber „Zwei“ sich einig sind, dem „Dritten“ das Hemd auszuziehen, und in der Gewissheit stehen, dass ihnen das auch gelingen wird, was kann der „Dritte“ anbieten?

Wenn er das Hemd behalten will, muss er die Hose ausziehen.

Will sagen, es gibt kein Angebot, das Aussicht auf Annahme hat, solange es nicht noch mehr zu Gunsten der Verhandlungspartner – und damit zu unseren Lasten – ausfällt.

Außerdem – und das ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen – wird es ja mit dem Hemd nicht aufhören. Das Hemd ist der erste Schritt. Wenn das weg ist, kommt sowieso die Hose dran.

Meine Schlussfolgerung: „Wir“ können überhaupt nichts anbieten.

Wer aber nichts anbieten kann, um in einem „Tauschgeschäft“ als Partner akzeptiert zu werden, dem bleibt nur übrig, entweder duldsam alles über sich ergehen zu lassen, oder endlich die eigene Position zu erkennen, festzustellen, dass er nicht Partner, sondern „Feind“ ist, und dann, für den Fall tatsächlich eintretender kriegerischer Maßnahmen, mit „Ungemach“ zu drohen.

Positiv ausgedrückt: „Wir“ können nur anbieten, keinen Aufstand anzuzetteln, falls TTIP, CETA, TISA und wie die Vier-Buchstaben alle noch heißen, nicht kommen.

Dies setzt allerdings voraus, dass die Drohung mit einem – wie auch immer gearteten – Aufstand, von den Gegnern ernstgenommen wird. Um ernstgenommen zu werden, muss da allerdings außer starken Worten auch ein starker Wille und eine starke Kraft vorhanden sein.

Davon allerdings kann ich weit und breit, links und rechts, hint‘ und vorn, oben und unten – NICHTS erkennen.

Der Frosch kann mit dem Storch nicht verhandeln, und mit der Sumpftrockenlegungsgesellschaft schon gar nicht.

Der Storch schadet sich allerdings schnell selbst, wenn er mehr Frösche frisst, als das gemeinsame Biotop verträgt. Die Sumpftrockenlegungsgesellschaft allerdings „scheißt“ auf das Biotop.

Das ist der Wandel, der mit der Erfindung von weitreichenden Massenvernichtungswaffen eingetreten ist.
Es kommt nicht mehr darauf an, möglichst viele Menschen im eigenen Land zu haben und diese in „vaterländischer Gesinnung“ verteidigungsbereit zu halten. Es kommt nicht mehr darauf an, jeden wehrfähigen Mann zu ernähren und fit zu halten. Es kommt einzig darauf an, über jene Spezialisten zu verfügen, die in der Lage sind, den eigenen Einflussbereich zu erhalten und auszuweiten, und das sind weniger als fünf Prozent der Bevölkerung.Darüber hinaus braucht man vielleicht weitere fünf Prozent, um den wenigen beherrschenden Familien den gewohnten Luxus bereitzustellen.

Die übrigen 90 Prozent sind vollkommen überflüssig. Im Gegenteil: Durch ihren Konsum zehren sie an den Ressourcen, und das vollkommen unnütz, es handelt sich um einen Bodensatz, vergleichbar den Schlammalgen am Grund von Zisternen. Die verderben das Trinkwasser, und wenn sie es schon nicht wirklich verderben, so lassen sie es doch mindestens ekelerregend aussehen…

Dass die Lage so eingeschätzt wird, ist rings um den Globus zu erkennen. Der „Internationale Wettbewerb“ führt dazu, dass die – immer noch wachsende – Bevölkerung mit immer weniger Lohn und damit immer weniger Konsum und damit mit immer weniger Ressourcenverzehr zurechtkommen muss. Die Einschränkungen in den Gesundheitssystemen tragen das ihre dazu bei, dass die Lebenserwartung weltweit wieder sinken wird. Den Schlammalgen ist der Krieg angesagt.

Sie werden soweit reduziert, dass das obere Ende der Nahrungskette bestimmt, wie groß das untere Ende sein darf. Über den Bedarf des oberen Endes hinaus besteht für keine Schlammalge und keinen auf Schlammalgenbasis lebenden höheren Organismus noch eine Existenzberechtigung.

Ich weiß, das ist eine sehr niederschmetternde, dystopische Einsicht.

Was also können und sollen die Frösche und Schlammalgen tun?
Was sind ihre Fähigkeiten, welche „Waffen“ stehen ihnen zur Verfügung?

Beide haben eine gemeinsame Eigenschaft. Sie sind glitschig. Die Algen, solange sie feucht bleiben, die Frösche, sobald sie zertreten werden.

10.000 Frösche vor der scharfen Kurve auf der Bundesstraße können mehrere Fahrzeuge der Sumpftrockenlegungsgesellschaft in den Graben befördern. Das kostet 1000 Fröschen das Leben, die überlebenden 9.000 haben wertvolle Zeit gewonnen.
Natürlich wird man sie jagen. Mit Gift besprühen, vielleicht mit Flammenwerfern zu rösten versuchen, doch solange der Sumpf nicht trocken ist, haben die Frösche eine Chance.

Womöglich stellt sich sogar die Einsicht ein, dass Frösche, deren Biotope ungestört bleiben, keine Anstalten machen, sich auf den Straßen zu Marschkolonnen zu formieren. Womöglich stellt sich die Einsicht ein, dass Frösche, die nicht wandern, auch keine Schlammalgen mit sich schleppen und damit die Unfallgefahr noch verstärken.
Womöglich stellt sich die Einsicht ein, dass es „betriebswirtschaftlich sinnvoll“ wäre, eine friedliche Koexistenz zwischen Fröschen und Herrenmenschen anzustreben. Wer weiß?

Ich meine, wir haben lange genug „Angebote“ gemacht. Lohnverzicht gegen Arbeitsplatzerhalt, zum Beispiel, was nichts anderes war, als die freiwillige Zustimmung zu noch effizienterer Ausbeutung. Oder die stillschweigende Zustimmung zur Eingliederung in ein an reinen Kapitalinteressen orientiertes, staatsähnliches Gebilde namens EU, die stillschweigende Akzeptanz einer von vornherein zum Scheitern verurteilten Währung namens Euro, die stillschweigende Zustimmung zu Angriffskriegen der vom Grundgesetz als Verteidigungsarmee bestimmten Bundeswehr, und, und, und …

Und immer haben wir darauf vertraut, dass damit, dass wir, wenn auch leise murrend, all das geschehen lassen, nun wirklich alles besser werden wird.

„Wir“ haben uns Glasmurmeln andrehen lassen, und dafür unsere Rechte, unsere Freiheit und unseren Wohlstand verkauft.


„Wir“ haben gar nichts mehr anzubieten.
Die einzige Frage, die noch bleibt, lautet meines Erachtens: „Haben wir uns noch einen Rest von Ehrgefühl und Selbstachtung erhalten?“, und, falls ja, „haben wir noch den Mut, wenigstens diesen Rest zu verteidigen?“.

Ein Esel bleibt stehen, wenn man ihm zu viel auflädt.

Doch „wir“ glauben offenbar, dass im Grundgesetzt geschrieben steht:


„Die Bürde des Menschen ist unbeschränkbar“.Liebe Grüße
Wolfgang

 

Quelle: egon.w kreutzer.de

 

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Auf ein Wort – Teil 1

6. Mai 2015 - 7:52

Jetzt ist der Artikel weg und den Teil 2 wird es auch nicht geben.

Warum?

Von Seiten des Betroffenen wurde gebeten, alles aus dem Netz zu nehmen, da Druck auf ihn ausgeübt wird. Mehr weiß ich dazu leider auch nicht. Dies wurde respektiert und hiermit seiner Bitte nachgekommen.

Dafür nutze ich jetzt wenigstens die Überschrift, weil sie zum folgenden einfach passt, bzw. mir dazu etwas eingefallen ist, was ich schon lange einmal loswerden wollte.

Zunächst einmal an alle, die den Artikel von unserer Seite übernommen haben. Die sollten selbst entscheiden, ob sie den Artikel stehen lassen oder nicht.

Meine Spekulation, und das ist reine Spekulation, geht dahin, dass hier die Arbeitslosenverfolgungsbehörde Hand in Hand mit der Kindererentziehungsbehörde eine große rechtswidrige Sauerei vertuschen will. Aber was solls. Ein mutiger Schritt von betroffener Seite und ein völliges Versagen von den Helfern, wo man nur vermuten kann, dass einzig und allein das Helfersyndrom ausgelebt wird. Das ist jetzt eine Kritik die zum Nachdenken anregen soll.

Was aber passiert hier eigentlich? Fragt sich keiner wo sowas enden wird? Wollen wir uns dann hinstellen und sagen, wir haben von nichts gewusst? Werden unsere Kinder und Enkel uns das dann glauben? Wird es uns dann überhaupt noch geben?

Ja, Deutschland geht es gut, hat zumindest die Frau gesagt, die ihr Handwerk erst bei den Roten gelernt hat und auch in ihrem Sinne gearbeitet hat. Als der Arbeitgeber abhandengekommen war, hat sie sich dann fluxx den schwarzen angeschlossen und darf nun in ihrem Sinne verkünden, Deutschland geht es gut.

Solche und ähnliche Lügen, Propaganda in übelster Form und Gehirnwäsche, tun wir uns jeden Tag mehrmals freiwillig an. Wir sind auch noch so schlau und bezahlen diesen Scheiß, wenn auch nicht immer freiwillig. Warum kauft Mensch sich eine Zeitung? Glaubt Mensch wirklich, dass man seriöse Informationen erhält? Wer ist denn der Eigentümer der Zeitung? Was für ein Interesse verfolgt denn der Eigentümer mit der Herausgabe einer Zeitung? Das sind alles Fragen, die man sich mal stellen sollte. Genauso verhält es sich mit dem Fernsehen. Da geht das gleiche ab.

Ist denn das alles wahr, nur weil es in der Zeitung steht, oder weil Jan Hofer es seriös in den Nachrichten verkündet?

Nicht das Presseprodukt ist die Ware, die verkauft wird, obwohl sie sie käuflich erwerben müssen, jedenfalls in den allermeisten Fällen. Nein, der Leser ist die Ware, die verkauft wird. Der Leser wird an die Industrie verkauft, indem die Industrie Werbung in den Medien schaltet. Darüber generiert das Wirtschaftsunternehmen Verlag, seinen Gewinn. Die vermeintlichen Nachrichten dienen der Erhaltung des Systems, dass auch in Zukunft gesichert ist, dass sich mit Zeitungsverlegen Gewinne erwirtschaften lassen. Noch schlimmer ist es bei Gratisprodukten. So z.B. die Apotheken-Umschau. Die gibt es nicht umsonst, oder denken sie die Herstellung vom Layouten über den Druck bis zum Vertrieb kostet nichts? Denken sie vielleicht der Herausgeber ist ein Menschenfreund und verschenkt sein Produkt an arme Kranke aus inneren edlen Motiven? Nein, er verkauft sie an die Pharmaindustrie, indem er Werbung für diese macht. Ich habe jetzt nicht recherchiert, es kann auch gut sein, dass die Pharmaindustrie selbst der Herausgeber ist. Das sollten Sie verstehen. Das aber reicht alleine noch nicht. Nur das Wissen ändert nichts. Erst wenn daraus Konsequenzen folgen, sind wir auf dem richtigen Weg. Zeitung abbestellen und Fernseher aus, nur das kann helfen. Im Netz gibt es so viele unabhängige Informationen, nur da muss man dafür etwas tun. Die kommen nicht so einfach wie Fernsehen und die abonnierte Zeitung ins Haus. Da ist Arbeit angesagt und zusätzlich muss noch der Verstand eingesetzt werden.

Wenn man diesen Schritt geschafft hat, kann man auch mal zu Vergleichszwecken eine Zeitung lesen oder die Tagesschau ansehen und sich so seine Meinung bilden. Jedenfalls kann man so einigermaßen sicher sein, eine eigene Meinung zu vertreten und nicht die allgemeine gewünschte Meinung. Der Satz, „Wir haben von nichts gewusst“ kann in Zukunft nicht mehr gelten, denn die Informationen sind da und auch relativ leicht erreichbar, noch jedenfalls. Nichtwissen ist in unserer Zeit einfach nur Ignoranz oder Faulheit.

Wir sind alle füreinander verantwortlich, jeder einzelne, weil wir soziale Wesen sind, die nur in der Gruppe Leben und Überleben können. Das auseinanderdividieren und Vereinzeln der Menschen ist der Politik und letztlich den Medien zu verdanken. Nur ein weitgehend isolierter Mensch lässt sich für jegliche Zwecke missbrauchen. Dieser Verantwortung jedes Einzelnen für seine Mitmenschen müssen wir wieder erkennen. Aus diesem Grund müssen wir auch unserem Wissen Taten folgen lassen. Nur das Wissen allein nützt nichts. Es degeneriert mit der Zeit wieder. Wer erkannt hat, wohin die Reise geht, sollte seinen Arsch in Bewegung versetzen, seine ganz persönliche Verantwortung wahrnehmen, zum Wohle für sich selbst, aber vor allem für die lebensnotwendige Gemeinschaft. Nur am Stammtisch schimpfen ist voll daneben.

Wenn ich resümiere, was ich in den letzten 8 Jahren, seit es Gegenwind gibt, so erlebt habe, kann es einem nur Angst und Bange werden. Unter den Hartz-IV-Beziehern, also unter den Ausgestoßenen dieser Gesellschaft, herrscht der blanke Egoismus. Hilfe, die wir leisten, wird zur Selbstverständlichkeit. Viele kommen mit einem Anspruchsdenken, da fragt man sich manchmal, warum tut man sich sowas überhaupt an. Ist die Sache dann ausgestanden, zieht man sich wieder ins private zurück, selbst ein Dankeschön ist in vielen Fällen nicht drin. Was ist das, was uns so gegen die Wand fahren lässt? Haben viele von uns nun das sprichwörtliche schlichtere Gemüt, oder hat die Beeinflussung schon so durchschlagend gewirkt? Jedenfalls tragen die meisten einen erheblichen Anteil der Schuld mit, jedenfalls die, die intellektuell in der Lage sind, die Situation durchaus zu erkennen und nur den Kopf bis zur Hüfte in den Sand stecken um ihr kleines privates Glück zu leben.

Irgendwann wird der Tag kommen, da werden wir mit großen aufgerissenen Augen dastehen und unseren Augen nicht trauen, dann ist es zu spät. Bis dahin werden die Machthaber die Fassade aufrechterhalten, so gut es geht und verkünden, „Deutschland geht es gut“. Es gibt nur diesen Weg, wenn wir nicht untergehen wollen. Informieren, Meinung bilden und dann Arsch in Bewegung setzen. Dazu muss man auch nicht unbedingt sehr mutig sein, denn wenn man sich mit anderen zusammenschließt, entwickeln sich immer Ideen, was man selbst und insbesondere die Gruppe, unternehmen kann. Außerdem bestehen schon Zusammenschlüsse, denen man sich nur anzuschließen braucht. Bedeutet aber, dass man den Arsch in Bewegung setzt.

So jetzt ist es wieder mehr als nur ein Wort geworden und viele werden den Text nicht bis zu Ende lesen, ist viel zu anstrengend. Ich jedenfalls werde weiter machen, weil ich eine Tochter habe und weil ich auch ein Enkelkind habe und weil ich der Meinung bin, mir nahestehenden Menschen, aber auch den anderen Menschen so gut ich kann das Schreckliche was Menschen anderen Menschen antun können, zu ersparen. Wenn ich auch nicht alles richtig mache, aber ich mache und das sollten viel mehr machen.

 

A. Pianski

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… geh’ heim, Dienst!

5. Mai 2015 - 10:48

Geheimnisse sollen dem Kreis der Eingeweihten Vorteile verschaffen. Die Aufgabe der Geheimdienste ist es folglich, das eigene Geheimwissen zu schützen und das anderer zu entdecken, sowie Geheimoperationen durchzuführen und Geheimoperationen anderer zu vereiteln.

Diese – zugegebenermaßen etwas simple – Definition lässt sich allerdings nicht nur benutzen, um geheimdienstliches Wirken zu beschreiben, sondern auch, um die Grenzlinie zwischen unterschiedlichen Geheimnisbereichen, die Interessensphären zwischen Kooperation und Wettbewerb, oder – platt – zwischen Freund und Feind aufzufinden.

Es sieht zwar so aus, als gäbe es hier fließende Übergänge, breite Überschneidungsbereiche, Grauzonen, in denen sowohl Kooperation als auch gegenseitiges Misstrauen zu beobachten sind, doch nüchtern betrachtet liegt die Grenze zwischen Freund und Feind immer exakt da, wo Geheimnisse anderer ausgespäht werden, ganz gleichgültig, wieviel vordergründige Kooperation auch vereinbart sein und gepflegt werden mag.

Wenn also der BND die Regierungen anderer Staaten, die EU-Kommission und diverse High-Tech-Unternehmen ausspäht, dann äußert sich darin ein tiefes Misstrauen der Bundesregierung gegenüber den Organen der EU und gegenüber den aussgespähten Staaten und Unternehmen.

Dieses Misstrauen ist legitim – und dass ein deutscher Geheimdienst eingesetzt wird, um zu ergründen, ob dieses Misstrauen nun berechtigt sei, und falls ja, in welchem Maße und in welchen Zusammenhängen, ist ebenso legitim. Es wäre doch die schönste Erkenntnis, die so ein BND zutage fördern könnte, dass unsere Partner keinerlei Geheimwissen vor uns verbergen, keinerlei geheime, gegen und gerichtete Pläne verfolgen und dass die überwachten Unternehmen keinerlei Absichten hegen, uns durch verbotene Exportlieferungen zu schaden.

Es kann übrigens kein vernünftiger Grund ins Feld geführt werden, der zweifelsfrei belegen würde, dass die Dienste Frankreichs oder Italiens, Österreichs oder Lettlands nicht mit gleicher Intensität bemüht wären, Erkenntnisse über Pläne und Absichten der Bundesregierung zu gewinnen.

Zu allem Überdruss wäre es ein Witz, hätten sich Geheimdienste immer an das zu halten, was öffentlich in den die Geheimdienste betreffenden Gesetzen zu lesen ist. Da diese Gesetze nicht geheim sind, können und dürfen sie keinesfalls die wahren Aufgabenstellungen der Dienste und deren Ermessensspielräume aufzeigen, sondern nur das, was “zivilisierte” Nationen sich im Rahmen eines “Fair-Play” gegenseitig öffentlich zugestehen.

Ganz geheim ist, auf Basis welcher Verträge, Gesetze oder nachwirkendem Besatzungsrecht, die Zusammenarbeit zwischen den Diensten der USA und den Diensten der Bundesrepublik Deutschland stattfindet.

Es darf getrost angenommen werden, dass einerseits Verpflichtungen bestehen, Erkenntnisse deutscher Dienste an US-Dienste weiterzuleiten. Es darf getrost angenommen werden, dass aufgrund persönlicher Beziehungen zwischen den Angehörigen der Dienste mehr Informationen fließen, als der Regierung und dem Geheimdienst-Kontroll-Ausschuss bekannt sind, und es darf ebenso getrost angenommen werden, dass bestimmte Informationen, die von den US-Diensten gewünscht werden, nicht oder nur unscharf oder gar gefälscht geliefert werden.

Im Treiben der Geheimdienste wird daher überdeutlich, dass es “Freundschaften” zwischen Staaten nicht geben kann, sondern nur temporär gleichartige Interessen.

Die ganze Aufregung, die in diesem Zusammenhang losgetreten wurde, ist ein Spiel vor dem Vorhang, das ausschließlich innenpolitische Ziele verfolgt und dem Publikum weißmachen will, dass – was immer die Geheimdienste auch tun – garantiert der Zeitpunkt kommt, an welchem die “Sonne” es an den Tag bringt.
Dann gibt es ein oder zwei Bauernopfer, das Volk freut sich, und alles kann weitergehen wie zuvor.

Womit wir beim zweiten Aufgabenbereich der Dienste angekommen wären. Selbstverständlich gilt für die Beziehung zwischen Staat und Untertanen das Gleiche, wie für die Beziehungen zwischen Staaten. Man versichert sich gegenseitig sein Vertrauen und seine Loyalität, während hinter dem Vorhang das tiefste Misstrauen gepflegt wird.
Es kann also auch zwischen Bürgern und Regierungen niemals Freundchaften geben, sondern lediglich temporär gleichartige Interessen.

Der Staat darf nicht zulassen, dass unter seinen Bürgern geheime Pläne heranwachsen, die seinen Bestand gefährden, während die Bürger nicht zulassen dürfen, dass ihre Regierung geheime Pläne schmiedet, welche die Wahrung ihrer Interessen gefährden.

Bricht man diesen Gedanken vom “abstrakten Staat” herunter auf die agierenden Personen und von einer namenlosen Masse der Bürger herunter auf Gesichter und Steuernummern, stellt man fest, dass es ein paar Dutzend Personen gibt, die sich der Instrumente des Staates bedienen, um sich und die Interessen, die sie vertreten, vor den Bürgern zu schützen, während Hinz und Kunz, Herr und Frau Mustermann über faktisch keine Möglichkeit verfügen, Informationen über das zu erhalten, was in den innersten Zirkeln der Macht ausgekungelt wird.

Während also zwischen Staaten – zumindest theoretisch – Waffengleichheit hergestellt werden kann, muss dies im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern sowohl praktisch als auch theoretisch absolut verneint werden.

Wo ein Innenminister den begründeten Verdacht eines bewussten Gesetzesverstoßes mit dem Hinweis auf “streng geheime” Dokumente, die sein Handeln rechtfertigen, entkräften kann, wo diesem ehemalige und gegenwärtige Kanzleramtsminister argumentativ zur Seite springen und selbst die Richtlinienkompetenz höchstpersönlich und mit magischer Raute an den Nebelwerfer tritt, um die Sachlage zu verschleiern, handelt es sich doch nur um einen Akt des Misstrauens gegenüber den eigenen Bürgern.

Niemand kann irgendjemanden zwingen, geheimes Wissen preiszugeben, jedenfalls kein bisschen mehr als das, was zufällig sowieso schon durgesickert ist. Kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann Einblick in Akten erhalten, von deren Existenz er nichts weiß, und vorsorglich durch den Reißwolf gejagte Unterlagen sind ebensowenig beweiskräftig, wie in weiten Teilen geschwärzte Dokumente, die noch nicht einmal echt sein müssen, die letztendlich vielleicht doch herausgegeben werden.

Der Bürger hingegen hat gläsern zu sein und hat auch ansatzweise kaum eine Chance, irgendein Geheimnis zu enthüllen. Die Medien, einst als vierte Gewalt im Staate hin und wieder investigativ tätig, suchen sich ihre Skandale inzwischen lieber im seichten Milieu des Boulevards, wo sie Florida Rolf und Helene Fischer mit spitzer Feder pieksen, ohne mit Gegenwehr oder Repressalien rechnen zu müssen.

Die Realität beweist, dass auch das schönste Grundgesetz mit den herzallerliebsten Menschen- und Bürgerrechten vorne drin, nur jene Makulatur ist, mit der die Blümchentapete an die Wand geklebt wurde, hinter der sich Lüge und Kungelei, Intrigen und Profitgier im Sumpf des Geheimen suhlen.

Demokratie? Was ist das?

Der fatale Gedanke, Demokratie könnte nur noch als logische Kunstfigur existieren, die es unmöglich macht, gegen die dahinter verborgene Macht anzugehen, weil Freiheit ja nur gegen Diktatoren erkämpft werden braucht, während die Demokratie immer nur hervorbringt, was des Volkes Mehrheit will, also per se unangreifbar ist, drückt immer mehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus, was unter der real existierenden Demokratie in diesem unserem Lande verstanden werden muss.

Da dem so ist, wird kein Mitglied der Bundesregierung wegen der aktuellen Geheimdienst-Affäre zurücktreten.

Es könnte sein, dass ein Abteilungsleiter des BND zum Sündenbock erklärt und bei vollen Bezügen bis zum Pensionsalter vom Dienst suspendiert wird, während er zugleich gegen ein branchenübliches Beraterhonorar für die NSA weiterarbeitet.

Schließlich herrscht Fachkräftemangel.

Quelle: egon.w kreutzer.de

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Wissenschaft

4. Mai 2015 - 11:54

Ab heute gibt es hier eine neue Rubrik, die sich Wissenschaft nennt. Um es vorweg zu sagen, nein, wir werden jetzt nicht in die akademische Ecke wechseln. Es ist ein Versuch Wissen zu schaffen und zwar jenseits der TV-Wahrheit und jenseits der Presse.

Allerdings werden auch Wissenschaftler zu Wort kommen, die ihre Sicht der Dinge darlegen, aber, so meine ich, doch für jeden verständlich. Und nein, es geht auch nicht direkt um Hartz IV, denn Hartz IV ist nur ein Krebsgeschwür dieses Systems. Die Medizin für den Krebs kann im Endeffekt nur darin bestehen, eine ganzheitliche, auf den Menschen bezogene Therapie einzuleiten, dann verschwindet auch der Krebs mit seinen vielen Metastasen.

Es ist auch teileweise sehr erfrischend, welch einfache Fragen man stellen muss, um hinter den gigantischen Schwindel zu kommen, der uns tagtäglich so aufgetischt wird. Wir werden nahezu in fast allen Fragen der Politik und Wirtschaft hinter die Fichte geführt. Dort ist uns der Blick auf die tatsächlichen Ereignisse völlig verstellt. Kommen wir hinter dem Fichtenstamm vor und betrachten uns auch andere Meinungen und vor allem können wir uns unsere eigene Meinung viel objektiver bilden.

Sollte bei Irgendjemandem der Drang aufkommen, selbst etwas tun zu wollen, so scheuen sie sich nicht, uns über das Kontaktformular zu kontaktieren.

A. Pianski

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KenFM am Telefon: Dirk Pohlmann zum BND Skandal.

4. Mai 2015 - 10:43
Veröffentlicht am 27.04.2015

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist auch die wiedervereinigte Bundesrepublik Deutschland alles andere als souverän. Im Gegenteil. In allen wesentlichen Punkten muss man eher von einer Zwangsumarmung der USA sprechen.

Die USA stellen eben nicht nur die Leitwährung auf diesem Planeten, sie definieren auch Freiheit und Souveränität innerhalb des Machtblockes den wir den Westen nennen und zu dem Deutschland zählt.

Aufgrund der geografischen Lage war schon die Bonner Republik immer unter besonderer Beobachtung Washingtons. Daran hat sich mit der Wiedervereinigung wenig geändert. Im Gegenteil. Kein Land wird von den USA derart flächendeckend überwacht und ausspioniert wie die Bundesrepublik Deutschland.

Die meisten Bundesbürger fühlen sich durch die Machenschaften der NSA nicht nur vor den Kopf gestoßen, es beleidigt sie in ihrem natürlichen Selbstwertgefühl. Der nationale Stolz, auf den sich der Staat immer beruft, wenn es darum geht von den Bürgern Opfer zu verlangen, z.B. wenn deutsche Soldaten von Auslandseinsätzen verstümmelt oder tot zurückkehren, wird durch das Verhalten der USA mit seinem Partner Deutschland aufs schwerste belastetet und damit auf lange Sicht untergraben. „Wir sind eben im Zweiten Weltkrieg besiegt worden“, ist einer dieser Standardsätze, die man im Zusammenhang mit der NSA Affäre auch im politischen Berlin immer wieder vernehmen konnte. Wenn auch hinter vorgehaltener Hand.

Diese achselzuckende Feststellung war Ausdruck der Ohnmacht aber auch eines Pragmatismus, wie ihn jedes Land entwickelt, das gelernt hat, mehr oder weniger fremdbestimmt zu sein. Auch in der ehemaligen DDR herrschte dieser Pragmatismus, wenn es darum ging mit dem Einfluss aus Moskau umzugehen.

Für viele Bundesbürger ist der aktuelle BND Skandal aber noch verstörender. Dass ein ausländischer Geheimdienst in Deutschland nicht gerade deutsche Interessen vertritt, liegt in der Natur der Sache. Dass aber der ans Kanzleramt angedockte BND eher auf Washington hört, denn auf Berlin, ist für die meisten Bürger dieses Landes unerträglich. Sie stehen gewissermaßen unter Schock.

Dieser Schock hält sich bei Profis der Materie in Grenzen. Sie haben sich nie Illusionen über den BND gemacht, wissen sie doch, dass vor allem dieser Nachrichtendienst von Anfang an als Aussenbüro der CIA fungierte. Der CIA ist, wenn es um „Partner beim Spitzeln“ geht, nicht besonders wählerisch.

Der Bundesnachrichtendienst wurde unter Duldung der CIA von Reinhard Gehlen gegründet und nannte sich zu Anfang Organsiation Gehlen.

Gehlen war General unter Adolf Hitler und während der NS-Zeit zuständig für den Kampf gegen den Kommunismus. Der BND als Teil der neuen DNA der BRD war von Anfang an massiv von Nazis durchsetzt, die versuchten ihre Haut dahingehend zu retten, in dem sie den USA mit Informationen über den neuen Feind dienten. Russen.

Zwischen deutschem und amerikanischem Geheimdienst bestand und besteht bis heute ein Verhältnis wie zwischen dem Chef eines Konzerns und dem Fuhrparkleiter des Unternehmens.

Der Fuhrparkleiter tut gut daran nie auf die Idee zu kommen, nur weil er ab und an einen der Wagen des Chefs zum Waschen fahren darf, er selber sei der Besitzer der Luxuskarosse, oder aber hätte im Konzern etwas zu sagen. Er muss in der Garage bleiben. Wartend.

Der BND ist ein guter Fuhrparkleiter. Er macht bis heute immer schön den Bückling und verrät auch mal die deutsche Verfassung, wenn das in Washington so verlangt wird.

Die einen nennen es Hochverrat, für die anderen ist es ein sich arrangieren mit der Gesamtsituation. Oder anders gesagt, ein Hamsterrad sieht von innen auch aus wie eine Karriereleiter.

Wie selten ist Hochverrat in demokratischen Staaten?

KenFM sprach mit Filmemacher Dirk Pohlmann. Seine aktuelle Dokumentation trägt den Titel „Täuschung – die Methode Reagan“ und läuft am 5. Mai um 23 Uhr auf ARTE.

In diesem Film wird u.a gezeigt wie Olaf Palme, der damalige Premierminister von Schweden, von den eigenen Militärs auf Geheiß der USA verraten wurde, indem diese an ihm vorbei eine Politik der Konfrontation mit der UDSSR verfolgten. Palme wurde später ermordet.

Hochverrat ist nicht so selten wie man meinen möchte. Hochverrat ist eher alltägliches Instrument eines Imperiums um den Willen einer anderen Nation zu brechen. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich bei dieser Nation um ein besiegtes Land oder aber ein Land handelt, das immer davon ausging, politisch neutral zu sein. Ob eine Regierung neutral ist oder nicht und wo diese Neutralität endet, bestimmt das Imperium.

Der aktuelle BND-Skandal beweist erneut, was das Parlament in der BRD tatsächlich zu sagen hat, oder was diese Nachkriegs-Demokratie in Wahrheit ist. Ein mehr oder weniger gut gemachtes Täuschungsmanöver.

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