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Aktualisiert: vor 2 Wochen 1 Tag
14 August, 2010 - 17:58
Ursula von der Leyens
Gutscheinsystem nimmt konkrete Formen an: klassenkämpferische.
Frau von
der Leyen plant, ein Gutschein- respektive Chipkartensystem für alle Kinder zu
installieren, nachdem wohl der Protest vieler sozialrechtlich gebildeten
Menschen und Organisationen sie davon überzeugen konnte, dass ein
Gutscheinsystem allein nur für „Hartz-IV-Kinder“ stigmatisierende Auswirkungen
haben wird. Jedoch: Arme müssen die Gutscheine in Anspruch nehmen, wenn sie die
Leistung begehren, Reiche können und werden auch bar bezahlen, weil sie es sich
leisten können, da sie nicht auf diese „Almosen“ angewiesen sind. Bei ihnen
kann die geplante Chipkarte in der runden Ablage landen, ohne dass das konkrete
Auswirkungen hätte, da sie selbst die Karte aufladen müssten und wahrscheinlich
diesen unnützen Aufwand nicht betreiben werden.
13 August, 2010 - 21:28
Berlin - Die
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht zwölf Tage nach
Inkrafttreten des Pflegemindestlohns für die rund 750.000 Pflegebeschäftigten
eine kritische Bilanz. In den vergangenen Tagen hatte ver.di eine Hotline zum
Thema Pflegemindestlohn geschaltet, die sehr gut in Anspruch genommen wurde.
„Eine erste Auswertung der Anrufe hat ergeben, dass Arbeitgeber nichts
unversucht lassen, um den Pflegemindestlohn zu umgehen“, kritisierte
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.
13 August, 2010 - 20:48
Miami (dts) - Deutschland muss weiter eine Klage auf Rückzahlung von Schuldverschreibungen aus den 1920er Jahren fürchten. Ein Berufungsgericht in Miami bestätigte, dass die in Florida eingereic...[...]
12 August, 2010 - 10:06
Bonn – Das Erwerbslosen Forum
Deutschland richtet schwere Vorwürfe an Unternehmen und die Bundesregierungen.
Hartz IV habe es möglich gemacht, dass Unternehmen in einer Selbstbedienungsmentalität
ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen, indem
sie „Hungerlöhne“ bezahlen und die Betroffenen auf Hartz IV verweisen.
Für die Initiative ist es gerade zu ein Hohn, wenn gleichzeitig auf das Lohnabstandgebot
gepocht wird. Neben den Konjunkturpaketen hätte somit die Wirtschaft nochmal
zusätzlich 50 Milliarden erhalten, ohne dass sie sich an den Folgen dieser
immensen Verschuldung beteiligen muss.
10 August, 2010 - 17:44
Das pseudo-schwedisch inspirierte
Guthaben- bzw. Chipkartensystem der Ursula von der Leyen ist nicht durchdacht,
denn es geht das Problem nicht an der Wurzel an.
In den
letzten Tagen wurde mehrfach medial vermittelt, dass vor allem die
SGB-Regelsätze für Kinder nicht ansteigen werden. Verwundert reibte man sich
die Augen: Sind denn alle Berechnungen der opponierenden Sozialexperten falsch?
Doch da hatte Frau von der Leyen noch nicht all ihre herzenswarmen Pläne
offenbart. Wenig später aber hieß es bereits, man werde ein Gutscheinsystem für
die Hartz-Kinder einführen, über das sich der Fußballverein, die Klavier- oder
die Nachhilfestunden für die Kleinen ermöglichen lassen. Unzweifelhaft ist
daraus der Versuch der Ministerin abzulesen, dem
Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Regelsätzen vom Februar 2010 zumindest
in dem Punkt nachzukommen, der den Mangel an schulischer und kultureller
Möglichkeiten der Betroffenen verdeutlichtet.
Doch
dieser Versuch ist halbherzig.
8 August, 2010 - 19:57
Bonn - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat
sich in der Hartz-IV-Debatte gegen Forderungen nach höheren Regelsätzen
ausgesprochen und fordert zugleich eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt deshalb die Frage, ob nun ein Kretin
als Chef der Wirtschaftsweisen fungiert, der anscheinend die einfachsten
Realitäten des Niedriglohnsektors verdrängt und das Lohnabstandgebot als
„heilige Kuh“ hochhält, egal wie niedrig die Gehälter sinken und deshalb
Menschen über steuerfinanzierte Hartz IV-Aufstockungen finanziert werden
müssen.
2 August, 2010 - 09:49
Bonn –
Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert von der Bundesregierung eine
deutliche Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze. Schon jetzt zeigt sich, dass bei
alleinstehenden Erwachsenen für ausreichende und gesunde Ernährung monatlich 80
Euro fehlen. Hinzu kommen noch andere Ausgabepositionen, die aus dem Regelsatz
kaum gedeckt werden können. Gleichzeitig weist die Initiative Vorschläge nach
einem Gutscheinsystem für Kinder als Gipfel der Geschmacklosigkeit zurück. Es
könne nicht sein, dass Kinder und deren Eltern ohne Not stigmatisiert werden.
Im Herbst wollen Erwerbsloseninitiativen zusammen mit Gewerkschaften
erheblichen Druck auf die Bundesregierung ausüben. Dazu ist für den 10. Oktober
eine bundesweite Demonstration im niedersächsischen Oldenburg geplant. Dessen
Motto lautet: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Wenigstens 80 Euro mehr
für Lebensmittel sofort!“
31 Juli, 2010 - 15:13
Berlin/Kabul/Wahsington (dts) - Die Bundeswehr ist tiefer in die gezielten Tötungen von Taliban-Kämpfern durch US-amerikanische Spezialeinheiten in Afghanistan verwickelt als bisher bekannt. Mindestens ein von De...[...]
31 Juli, 2010 - 12:08
Hamburg. Einem Magazinbericht zufolge können Hartz IV-Bezieher vom
kommenden Jahr an mit höheren Arbeitslosengeld II-Sätzen rechnen.
Am Samstagmorgen hieß es jedoch von der Bundesregierung, man habe sich noch
nicht festgelegt. Ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sagte am Samstag in Berlin, erst im Herbst werde die Einkommens- und
Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes vorliegen. „Damit kann auch
die Berechnung der neuen Regelsätze erst im Herbst abgeschlossen werden.“
Aktuell genannte Zahlen oder Tendenzen seien verfrüht und reine Spekulation. Dies
berichtete das Onlineportal der „WAZ“-Mediengruppe.
31 Juli, 2010 - 11:42
Hamburg -
Einem Magazinbericht zufolge können Bezieher von Hartz IV vom kommenden Jahr an
mit höheren Arbeitslosengeld II-Sätzen rechnen. Dies berichtete der „Spiegel“
am Samstag vorab berichtete. Demnach soll die Unterstützung im Zuge einer
Neuberechnung steigen. Haushalte mit Kindern sollen jedoch nicht mehr Geld
bekommen, sondern stattdessen Gutscheine, die für Sport- und Freizeitangebote
eingelöst werden können. Das Essen in Schulen oder Horte solle direkt von der
zuständigen Jobcentern bezahlt werden.
30 Juli, 2010 - 18:36
Ein Kommentar von Martin Behrsing
Ist es seine aktive Mitwirkung an der Aufklärung der tragischen Ereignisse bei der Loveparade, oder stehen hinter Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland ganz banale Gründe, die sich auf 3.748,25 Euro Altersruhegeld beziffern lassen? Sein Verhalten beantwortet bei vielen Zeitungskommentatoren die Frage. Sauerland hat sich für sein Altersruhegeld entschieden, denn die Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen kennt keinen Rücktritt eines Oberbürgermeisters. Sauerland müsste bei der zuständigen Bezirksregierung um seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bitten und würde damit seine Beamtenbezüge und Pensionsansprüche verlieren. Und falls er nicht vermögend wäre, stünde wohlmöglich Hartz IV an.
26 Juli, 2010 - 22:26
GdP-Landesvorsitzender Richter
kritisiert Stadtverwaltung
Bonn
(ots) - Bonn/Duisburg, 26. Juli 2010 - Der Berliner Techno-DJ und Erfinder der
Love-Parade Dr. Motte (bürgerlich Matthias Roeingh) macht neben dem
Veranstalter der Duisburger Loveparade (http://www.presseportal.de/top/loveparade) auch den
Oberbürgermeister Adolf Sauerland für die Katastrophe vom Samstag verantwortlich.
In der PHOENIX RUNDE SPEZIAL (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Dr. Motte,
die Köpfe der Entscheidungskette müssten die Verantwortung übernehmen.
Ohne Herrn Schaller, der gesagt hat 'Ich mache die Love-Parade jetzt in
Duisburg' und ohne den Bürgermeister und diese ganze Entscheidungskette wäre
das alles nicht passiert. Die haben das angeordnet, die müssen dafür die
Verantwortung übernehmen. Der Techno-DJ erneuerte zudem seine Kritik,
dass die Katastrophe vorhersehbar gewesen sei. Wenn man eine lange
Wegstrecke hat zu einem Veranstaltungsplatz, sehe ich die Gefahr, dass die
Leute sich langweilen. Und das bekommt eine Eigendynamik. Wenn dann auch noch auf
das Gelände hin Einlasskontrollen sind, dann gibt es Stau. Das ist wie mit
einer Thrombose - das explodiert irgendwann , so Dr. Motte.
26 Juli, 2010 - 20:43
„Es
stellt sich die Frage, ob Artikel 1 des Grundgesetzes noch für alle in der
Bundesrepublik lebenden Menschen gilt“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des
Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am
Freitag in Berlin. „Die durch Medienberichte bekannt gewordenen Empfehlungen
aus dem Bundesarbeitsministerium, allein lebenden Beziehern von Hartz
IV-Leistungen nur noch einen Wohnraum von 25 Quadratmetern als ‚angemessen’
zuzugestehen, deuten auf das Gegenteil hin.“
24 Juli, 2010 - 10:51
Eine
Glosse von Elisabeth Graf (parteilos, aber Parteiergreifend)
Kaum ist die leckgeschlagene Ölquelle mit einer provisorischen Haube
abgedichtet, da muss natürlich auch das Sommerloch gestopft werden. Sarrazin,
Heinsohn, Westerwelle, Möllenstädt und Konsorten stimmten schon mal mental
darauf ein, wie mit den Überflüssigen einer Gesellschaft umzugehen sei. Das
muss selbstverständlich einen Verzicht auf Warmduschen, warme Räume, beliebige
Ortsabwesenheit, Elterngeld - spätrömische Dekadenz eben - nach sich ziehen.
24 Juli, 2010 - 10:47
ein Erfahrungsbericht von Eberhard Wetzig, Jg. 1953, Pirna
Stellen Sie sich vor, sie kaufen sich ein Auto. Beim
Unterschreiben des Kaufvertrags lesen Sie im Kleingedruckten, dass Sie sich mit
Unterzeichnung dieses Vertrages verpflichten, auch alle anderen Produkte dieses
Autohändlers zu kaufen, sobald dafür in Ihrem Briefkasten Werbeflyer des
Händlers liegen. Sie meinen, so etwas Unverschämtes von Kopplungsgeschäft gibt
es in einer Demokratie nicht?
22 Juli, 2010 - 23:02
Troisdorf - In diesem Jahr jährt sich zum 2.ten Mal der Selbstmord des
Hartz-IV-Empfängers, der sich wegen der massiven Sanktionen, denen er
ausgesetzt war, am 27.07.2008 das Leben genommen hat.Er hat es einfach
nicht mehr ausgehalten und hat traurigerweise diesen Weg gewählt
22 Juli, 2010 - 20:47
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher
warnt vor einer Verschärfung des Armutsrisikos
Berlin - Die
Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, lehnt die heute
(21.07.2010) bekannt gewordenen detaillierteren Pläne der Bundesregierung ab,
die Zahlungen für Langzeitarbeitslose an die Rentenversicherung zu streichen.
Bereits heute ist die rentenrechtliche Absicherung von Arbeitslosen
indiskutabel niedrig. Wenn für diesen Personenkreis die Beitragszahlungen ganz
abgeschafft werden, ist Altersarmut so gut wie vorprogrammiert. Das ist
angesichts des erklärten Ziels der Bundesregierung, Altersarmut zu bekämpfen,
ein völlig falsches Signal , sagte Mascher.
21 Juli, 2010 - 21:25
Frankfurt/Bonn 20.07.2010
Elterngeld in Höhe von 300
Euro pro Monat soll nach einem Beschluss der Bundesregierung für BezieherInnen
von Hartz IV in Zukunft nicht mehr anrechnungsfrei sein, sondern als Einkommen
angerechnet werden. Begründung ist, dass Eltern von Säuglingen Arbeitsanreize brauchen. Das Institut für
Innovative Politik (IP) begrüßt diesen Vorstoß der christlich-liberalen
Bundesregierung. .....
21 Juli, 2010 - 14:10
Bonn – Die vorgelegten Sparvorschläge der Bundesregierung können
für kranke Menschen bedeuten, dass deren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente
komplett wegfällt, sofern sie Hartz IV-Leistungen erhalten.
Erwerbsminderungsrente erhalten Menschen, die auf Grund ihres
Gesundheitszustandes nur noch weniger als sechs Stunden arbeiten können.
Voraussetzungen sind jedoch, dass innerhalb der letzten 5 Jahre Mitgliedschaft
in der Rentenversicherung mindestens 3 Jahre lang Pflichtbeiträge eingezahlt
wurden. „Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll der Rentenbeitrag bei Hartz
IV komplett entfallen. Damit werden vom kommenden Jahr viele Menschen keinen
Anspruch mehr auf Erwerbsminderungsrente haben, da die 3jährige Beitragszeit
unterbrochen wird. Damit werden kranke Menschen noch mal besonders
benachteiligt, wenn sie auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind“, so Martin
Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
21 Juli, 2010 - 12:13
Karlsruhe - Die Beschwerdeführerin absolvierte eine
dreijährige Ausbildung in einer
privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren
zu entrichten. Sie bezog in dieser Zeit Leistungen nach dem sog. „Hartz-IV-Gesetz“
(SGB II), wobei der Leistungsträger die der Beschwerdeführerin ebenfalls
gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als
bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigte. Auf ihre Klagen vor den
Sozialgerichten entschied schließlich das Bundessozialgericht, dass die
Leistungen nach dem BAföG als bedarfsminderndes Einkommen anzurechnen seien,
wobei lediglich eine Pauschale (20 % des Gesamtbedarfs nach dem BAföG) für ausbildungsbestimmte
Kosten als zweckbestimmtes privilegiertes Einkommen in Abzug zu bringen sei;
die Schulgebühren seien darüber hinaus nicht zusätzlich absetzbar.