Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Am 11.03.2010 waren in der Reihe „Phoenix-Runde“ das Thema „Hartz IV fürs Gemeinwohl – Arbeiten zum Nulltarif“ folgende Gäste anwesend. Neben Pascal Kober von der FDP und Werner Eichhorst vom Institut zur Zukunft der Arbeit, die der neoliberalen Seite zuzuordnen sind, waren auch Elke Hannak, stellv. Vorsitzende Ver.di NRW und Martin Behrsing, Gründer und Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland anwesend.

von Hans-Jürgen Graf Seit einiger Zeit kommen die Meldungen um die Person des deutschen Außenministers und Vizekanzlers, Guido Westerwelle, nicht zur Ruhe. Gleich nach der Verkündung des Urteils in Sachen Arbeitslosengeld II durch das Bundesverfassungsgericht fühlte sich der FDP-Chef berufen, wie schon in einigen Sequenzen seines politischen Tuns vorher, den „Mahner“ der „schweigenden Mehrheit“ unseres Landes zu spielen und die verarmten und von Armut bedrohten Menschen in diesem Lande zu diffamieren und zu beleidigen. Jedenfalls empfanden seine Äußerungen nicht wenige der Betroffenen, verfolgt man die Kommentare in entsprechenden Foren und bei Online-Zeitungen, als Beleidigung und Diffamierung.

Die aktuelle Debatte um den Sozialstaat offenbart die Vehemenz und die Tricks der Befürworter des Workfare-Konzepts, aber auch die Grenzen ihrer Argumente, die in ihrem Interesse möglichst unbeleuchtet bleiben sollen. Doch: Nicht mit uns!

Die NRW spd Vorsitzende Hannelore Kraft stürzt ihre Partei mit ihrer dreist dummen Aussage noch tiefer in die Krise . Kommentar von Wolfgang Wobido Durch ihre Aussage vom Wochenende Arbeitslose noch stärker zu Gemeinnütziger Arbeit heran zu ziehen hat H. Kraft der Wählerschaft für den 09.Mai 2010 einen Bärendienst erwiesen sagt Wolfgang Wobido von den Linken in Bonn. Der spd Vorsitzende Gabriel täte gut daran seine noch NRW Parteikollegin in die Schranken zu weisen.

Hatte man gedacht, die durch Roland Koch (CDU Hessen) angestoßene, absurde Arbeitszwangdebatte [1] von Anfang 2010 sei nun ein alter Hut, muss man sich seit einigen Tagen als Erwerbsloser erneut in die Fresse schlagen lassen.

DGB-NRW verbrüdert sich mit Hannelore Kraft Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist empört über die Unterstützung von Hannelore Krafts Vorschlägen zur gemeinnützigen Arbeit von Hartz IV-Beziehern durch den NRW-DGB-Chef Guntram Schneider (SPD). „Wir betrachten diese direkte Wahlkampfhilfe für die NRW-Spitzenkandidatin der SPD und ihren untolerierbaren Vorschlägen als Affront gegen Erwerbslose und andere Krisenverlierer“, so der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing.

Inge Höger MdB DIE LINKE sieht Frauen stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen. Sie bilanziert: Die Krise des Finanzkapitals verschärft die Situation vieler Frauen ganz besonders. Frauen wurden schon häufig als industrielle Reservearmee benutzt. Besonders in Zeiten von Krisen oder Kriegen. In der Krise sind sie besonders von Erwerbslosigkeit und der Zunahme prekärer Beschäftigung betroffen. Und ehrenamtliche Familien- und Pflegearbeit werden mal wieder in ihre Zuständigkeit übergeben.

Leserbrief von F. K. Wenn ein Herr Koch aus Hessen seit Januar in den Medien eine Arbeitspflicht fordert, Außenminister Westerwelle nach schärferen Gesetzen für die angeblich „faulen Erwerbslosen“ schreit und dies unterstützt wird vom Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz , dem Chef des Ifo-Institutes H. W. Sinn, dann wird das nicht nur lang und breit in allen gängigen Medien verbreitet, es werden dabei auch immer wieder Halb- und Unwahrheiten propagiert.

Zum zweiten Mal muss Thomas F vor dem Aachener Amtsgericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft sieht im Verstehen von Motiven im Fall der versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine Straftat. Gerichtstermin 5. März Amtsgericht Aachen Aachen - Für die Aachener Staatsanwaltschaft ist das Verstehen der Motive, der im September 2007 versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz IV-Bezieher aus Mannheim muss nun zum zweiten Mal vor dem Aachener Amtsgericht erscheinen. Ein erster Termin im Dezember wurde nach 10 Minuten beendet, weil die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht richtig vorbereitet war. Thomas F. hatte im September 2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland sich gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht über viel mehr Übergriffen in den Argen berichtet wurde. Dies und sein Verstehen von übergriffige Motiven von Einzelnen reichen für eine Anklage vor dem Amtsgericht aus.. Unter dem Vorwurf der Billigung und Belohnung einer Straftat wird ihm am Freitag (5. März) im Amtsgericht Aachen der Prozess gemacht.

Leserbrief Alleinerziehende mit Kindern bis zur Schulpficht ( 6-7 Jahre ),sowie Pflegepersonen von Menschen ( nicht nur Familienangehörige ) der Pflegestufe 3 sollten eine bezahlte Vollzeitstelle (ca. 1500,- Euro ) bekommen.

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion wollte eine Erhörung der Abgeordnetenpauschale von 2.000 Euro für ihre Bundestagsabgeordneten. Diese sollte als Mitarbeiterpauschale vorgesehen werden. Die Pressestelle der SPD machte heute in einem Telefonat gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland deutlich, dass der Fraktionsvorstand eine Erhöhung dieser Pauschale nunmehr abgelehnt habe und die entsprechende Berichterstattung der „BILD“ (Dienstagausgabe) damit überholt sei.

Bonn – Geht es nach dem Willen der SPD, sollen noch in dieser Woche die Abgeordnetenpauschale um 2.000 Euro auf 16.712 Euro erhöht werden. Dem Bund drohen demnach Mehrausgaben von 16,5 Millionen Euro jährlich. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete diese Forderung als abgeschmackt. „Anstatt sich für eine kräftige Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze einzusetzen, zeigt die SPD-Bundestagsfraktion damit ihre Raffgierfratze“, so Martin Behrsing Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Bundesagentur für Arbeit erteilt Dienstanweisung für sittenwidrige Löhne/ Verd.di Landesvorstand ruft jetzt auch zur Demo auf! Essen/Düsseldorf/Bonn - Die gestern veröffentliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat die gezielten Lügen von Koch und Westerwelle nun auch noch deutlich gemacht. Die angebliche Hartz IV-Familie mit zwei Kindern hat keineswegs mehr als eine erwerbstätige Familie, es sei denn, man unterschlägt das Kindergeld, den Kindergeldzuschlag oder eventuelles Wohngeld. Schon Anfang Februar hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland Hessens Ministerpräsident Roland Kochs abenteuerliche Rechnung scharf kritisiert, wonach eine Familie ohne Arbeit besser gestellt sei, als eine Familie mit 1.600 Euro Nettoeinkommen. Auch Koch hatte unterschlagen, dass zu den 1.600 Euro Nettogehalt noch 368 Euro Kindergeld kommen, die bei Hartz IV voll als Einkommen abgezogen werden, bei Erwerbstätigen aber zusätzlich sind. „Die gezielten Falschinformationen und fast schon sozialrassistischen Angriffe von Roland Koch und Guido Westerwelle auf Erwerbslose dienen ausschließlich dazu, Sozialneid zu schüren und die Sozialleistungen – auch die der Kinder - zu senken. Damit soll der Hungerlohnsektor noch weiter ausgebaut werden“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit wurde für...

Aachen - Am vergangenen Wochenende ist in Aachen die Schaufensterscheibe des erst kürzlich neu eröffneten Linken Zentrums in Aachen eingeworfen worden. Das Linke Zentrum beherbergt das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko sowie das Büro des Aachener Kreisverbands der Linken. Während des Anschlags am Freitagabend waren Personen in den hinteren Räumen anwesend, die sofort die Polizei verständigten. Die Polizei war auch binnen Minuten vor Ort , erklärte einer der Anwesenden, aber die Täter waren schon abgehauen .

Ein Kommentar von Norbert Hermann Eigentlich ist es müßig, immer wieder auf die geschönten Zahlen des Arbeitsmarktreports hinzuweisen. JedeR weiß es, auch die Agentur selbst, und sie ist nicht glücklich darüber. Wird ihr doch dadurch indirekt unterstellt, es gäbe nichts mehr zu tun für sie, und was sie tut tauge nichts. Die Weisung dazu stammt auch nicht ursprünglich aus Nürnberg, sondern noch vom damaligen Arbeitslosigkeitsminister Scholz.

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert ein hartes Durchgreifen gegen Kauder, Koch und Westerwelle. Mit ihren fortgesetzten dumpfen rund rechts-populistischen Diffamierungen gegen Hartz IV-Bezieher würden sie bewusst für eine Stigmatisierung der Betroffenen sorgen. „Wenn sich verantwortliche Politiker in die Nähe des gefährlichen Rechtspopulismus eines Jörg Haiders begeben, ist das nicht mehr hinzunehmen. Erst recht müssen sich die Parteien fragen lassen, von welchen Wählergruppen sie in Zukunft getragen werden wollen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich für ein hartes Durchgreifen gegen Jobverweigerer ausgesprochen. Dem Hamburger Abendblatt (Samstagsausgabe) sagte er: Vor allem bei jungen Menschen müssen Sanktionen klar durchgezogen werden - und zwar in ihrem eigenen Interesse .

Druck wird auf der Straße und durch sozialen Widerstand erhöht Trotz der gestrigen Ablehnung im Bundestag, den Hartz IV-Regelsatz sofort auf 500 Euro zu erhöhen, wird der Druck jetzt erst recht auf die Bundesregierung erhöht werden. Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen) machte heute deutlich, dass die Abschaffung von Hartz IV und die berechtigte Forderung nach einer sofortigen Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro mit eines der zentralen Themen des diesjährigen Protests gegen die Profiteure der Wirtschaftskrise sein wird. Die Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ hatte den Antrag auf sofortige Erhöhung des Hartz IV-Eckregelsatz in den Bundestag eingebracht.

Ich Frage mich, wie viel müssen wir eigentlich noch ertragen, bis uns mal bewußt wird: Vater Staat macht sich ein Spiel daraus, was aus uns wird, in Bezug auf Hartz IV?! Da wird das Kindergeld erhöht Anfang Januar und keine ARGE bekommt es mit, seltsam. Hinterher ist das Gejammer groß. Dann erscheint das Bundesverfassungsgericht auf der Bildfläche und sagt: „Hartz IV ist verfassungswidrig!“

Löhne bis monatlich 800 Euro durch Steuerzuschüsse ersetzen Professor Dr. Dr. hc. D. Ummbeutel: Sozial ist, wer Löhne senkt und gleichzeitig Einkommen erhöht Frankfurt/Bonn – Allgemein fand bei der Hartz IV-Debatte im Bundestag die Aussage Zustimmung, dass sich Arbeit wieder lohnen soll. Das von Erwerbslosen Forum Deutschland und Klartext e. V. gegründete Institut für Innovative Politik (IP)* regt an, deutlicher herauszustellen, für wen sich Arbeit wieder lohnen soll. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands müsse sich vor allem für Unternehmer Arbeit wieder lohnen.

von Karl-heinz Steinert Duisburg - Thomas F. traute seinen Augen nicht, als er von seiner Leistungssachbearbeiterin der ARGE Duisburg erfuhr, daß man ihm und seiner Familie (Frau und ein Kind 2 jahre alt) die Leistung ALG2 aufgrund einer Arbeitsaufnahme nach mehr als einem Jahr im Leistungsbezug ersatzlos gestrichen hatte.