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14 März, 2010 - 11:30
Am 11.03.2010 waren in der Reihe
„Phoenix-Runde“ das Thema „Hartz IV fürs Gemeinwohl – Arbeiten zum Nulltarif“
folgende Gäste anwesend.
Neben Pascal Kober von der FDP und Werner
Eichhorst vom Institut zur Zukunft der Arbeit, die der neoliberalen Seite
zuzuordnen sind, waren auch Elke Hannak, stellv. Vorsitzende Ver.di NRW und
Martin Behrsing, Gründer und Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland
anwesend.
14 März, 2010 - 10:49
von Hans-Jürgen Graf
Seit einiger Zeit kommen die Meldungen
um die Person des deutschen Außenministers und Vizekanzlers, Guido
Westerwelle, nicht zur Ruhe. Gleich nach der Verkündung des Urteils
in Sachen Arbeitslosengeld II durch das Bundesverfassungsgericht
fühlte sich der FDP-Chef berufen, wie schon in einigen Sequenzen
seines politischen Tuns vorher, den „Mahner“ der „schweigenden
Mehrheit“ unseres Landes zu spielen und die verarmten und von Armut
bedrohten Menschen in diesem Lande zu diffamieren und zu beleidigen.
Jedenfalls empfanden seine Äußerungen nicht wenige der Betroffenen,
verfolgt man die Kommentare in entsprechenden Foren und bei
Online-Zeitungen, als Beleidigung und Diffamierung.
12 März, 2010 - 11:21
Die aktuelle Debatte
um den Sozialstaat offenbart die Vehemenz und die Tricks der Befürworter des
Workfare-Konzepts, aber auch die Grenzen ihrer Argumente, die in ihrem
Interesse möglichst unbeleuchtet bleiben sollen. Doch: Nicht mit uns!
8 März, 2010 - 16:08
Die NRW spd Vorsitzende Hannelore Kraft stürzt ihre
Partei mit ihrer dreist dummen Aussage noch
tiefer in die Krise .
Kommentar von Wolfgang Wobido
Durch ihre Aussage vom
Wochenende Arbeitslose noch
stärker zu Gemeinnütziger Arbeit heran zu ziehen hat H. Kraft der
Wählerschaft für den 09.Mai
2010 einen Bärendienst erwiesen sagt Wolfgang Wobido von den Linken in
Bonn. Der spd Vorsitzende Gabriel täte gut
daran seine noch NRW Parteikollegin in die Schranken zu weisen.
7 März, 2010 - 23:18
Hatte man gedacht, die durch Roland Koch (CDU
Hessen) angestoßene, absurde Arbeitszwangdebatte [1] von Anfang 2010 sei nun
ein alter Hut, muss man sich seit einigen Tagen als Erwerbsloser erneut in die
Fresse schlagen lassen.
7 März, 2010 - 21:02
DGB-NRW verbrüdert sich mit Hannelore Kraft
Bonn – Das Erwerbslosen
Forum Deutschland ist empört über die Unterstützung von Hannelore Krafts Vorschlägen
zur gemeinnützigen Arbeit von Hartz IV-Beziehern durch den NRW-DGB-Chef Guntram
Schneider (SPD). „Wir betrachten diese
direkte Wahlkampfhilfe für die NRW-Spitzenkandidatin der SPD und ihren
untolerierbaren Vorschlägen als Affront gegen Erwerbslose und andere
Krisenverlierer“, so der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland,
Martin Behrsing.
7 März, 2010 - 13:35
Inge
Höger MdB DIE LINKE sieht Frauen stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise
betroffen. Sie bilanziert: Die Krise des Finanzkapitals verschärft die
Situation vieler Frauen ganz besonders. Frauen wurden schon häufig als
industrielle Reservearmee benutzt. Besonders in Zeiten von Krisen oder Kriegen.
In der Krise sind sie besonders von Erwerbslosigkeit und der Zunahme prekärer
Beschäftigung betroffen. Und ehrenamtliche Familien- und Pflegearbeit werden
mal wieder in ihre Zuständigkeit übergeben.
7 März, 2010 - 12:15
Leserbrief von F. K.
Wenn ein Herr Koch aus Hessen seit Januar in den Medien eine
Arbeitspflicht fordert, Außenminister Westerwelle nach schärferen Gesetzen für
die angeblich „faulen Erwerbslosen“ schreit und dies unterstützt wird vom
Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz , dem Chef des Ifo-Institutes H. W. Sinn, dann
wird das nicht nur lang und breit in allen gängigen Medien verbreitet, es
werden dabei auch immer wieder Halb- und Unwahrheiten propagiert.
4 März, 2010 - 14:37
Zum zweiten Mal muss Thomas F
vor dem Aachener Amtsgericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft sieht im
Verstehen von Motiven im Fall der versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen
eine Straftat. Gerichtstermin 5. März Amtsgericht Aachen
Aachen - Für die Aachener Staatsanwaltschaft ist das
Verstehen der Motive, der im September 2007 versuchten Geiselnahme in der ARGE
Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz IV-Bezieher aus Mannheim muss nun zum
zweiten Mal vor dem Aachener Amtsgericht erscheinen. Ein erster Termin im
Dezember wurde nach 10 Minuten beendet, weil die Staatsanwaltschaft
offensichtlich nicht richtig vorbereitet war. Thomas F. hatte im September
2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland sich
gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen
Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht über viel mehr Übergriffen in den
Argen berichtet wurde. Dies und sein Verstehen von übergriffige Motiven von
Einzelnen reichen für eine Anklage vor dem Amtsgericht aus.. Unter dem Vorwurf
der Billigung und Belohnung einer Straftat wird ihm am Freitag (5.
März) im Amtsgericht Aachen der Prozess gemacht.
4 März, 2010 - 11:32
Leserbrief
Alleinerziehende mit Kindern bis zur Schulpficht ( 6-7 Jahre ),sowie Pflegepersonen von Menschen ( nicht nur Familienangehörige ) der Pflegestufe 3 sollten eine bezahlte Vollzeitstelle (ca. 1500,- Euro ) bekommen.
3 März, 2010 - 22:15
Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion wollte eine Erhörung der
Abgeordnetenpauschale von 2.000 Euro für ihre Bundestagsabgeordneten.
Diese
sollte als Mitarbeiterpauschale vorgesehen werden. Die Pressestelle der
SPD
machte heute in einem Telefonat gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland deutlich, dass
der
Fraktionsvorstand eine Erhöhung dieser Pauschale nunmehr abgelehnt habe
und die
entsprechende Berichterstattung der „BILD“
(Dienstagausgabe) damit überholt sei.
3 März, 2010 - 13:54
Bonn –
Geht es nach dem Willen der SPD, sollen noch in dieser Woche die
Abgeordnetenpauschale um 2.000 Euro auf 16.712 Euro erhöht werden. Dem Bund
drohen demnach Mehrausgaben von 16,5 Millionen Euro jährlich. Das Erwerbslosen
Forum Deutschland bezeichnete diese Forderung als abgeschmackt. „Anstatt sich
für eine kräftige Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze einzusetzen, zeigt die
SPD-Bundestagsfraktion damit ihre Raffgierfratze“, so Martin Behrsing Sprecher
des Erwerbslosen Forum Deutschland.
2 März, 2010 - 23:28
Bundesagentur für Arbeit erteilt Dienstanweisung
für sittenwidrige Löhne/ Verd.di Landesvorstand ruft jetzt auch zur Demo auf!
Essen/Düsseldorf/Bonn - Die
gestern veröffentliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat die
gezielten Lügen von Koch und Westerwelle nun auch noch deutlich gemacht. Die
angebliche Hartz IV-Familie mit zwei Kindern hat keineswegs mehr als eine
erwerbstätige Familie, es sei denn, man unterschlägt das Kindergeld, den
Kindergeldzuschlag oder eventuelles Wohngeld. Schon Anfang Februar hatte das
Erwerbslosen Forum Deutschland Hessens Ministerpräsident Roland Kochs
abenteuerliche Rechnung scharf kritisiert, wonach eine Familie ohne Arbeit besser
gestellt sei, als eine Familie mit 1.600 Euro Nettoeinkommen. Auch Koch hatte
unterschlagen, dass zu den 1.600 Euro Nettogehalt noch 368 Euro Kindergeld
kommen, die bei Hartz IV voll als Einkommen abgezogen werden, bei
Erwerbstätigen aber zusätzlich sind. „Die gezielten Falschinformationen und
fast schon sozialrassistischen Angriffe von Roland Koch und Guido Westerwelle
auf Erwerbslose dienen ausschließlich dazu, Sozialneid zu schüren und die
Sozialleistungen – auch die der Kinder - zu senken. Damit soll der
Hungerlohnsektor noch weiter ausgebaut werden“, so Martin Behrsing vom
Erwerbslosen Forum Deutschland.
Die Bundesagentur für Arbeit wurde für...
1 März, 2010 - 11:42
Aachen - Am
vergangenen Wochenende ist in Aachen die Schaufensterscheibe des erst kürzlich
neu eröffneten Linken Zentrums in Aachen eingeworfen worden. Das Linke Zentrum
beherbergt das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko sowie das
Büro des Aachener Kreisverbands der Linken. Während des Anschlags am
Freitagabend waren Personen in den hinteren Räumen anwesend, die sofort die
Polizei verständigten. Die Polizei war auch binnen Minuten vor Ort ,
erklärte einer der Anwesenden, aber die Täter waren schon
abgehauen .
27 Februar, 2010 - 21:09
Ein Kommentar von Norbert Hermann
Eigentlich ist es müßig, immer wieder auf die geschönten Zahlen des
Arbeitsmarktreports hinzuweisen. JedeR weiß es, auch die Agentur selbst,
und sie ist nicht glücklich darüber. Wird ihr doch dadurch indirekt
unterstellt, es gäbe nichts mehr zu tun für sie, und was sie tut tauge
nichts. Die Weisung dazu stammt auch nicht
ursprünglich aus Nürnberg, sondern noch vom damaligen
Arbeitslosigkeitsminister Scholz.
27 Februar, 2010 - 15:20
Bonn –
Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert ein hartes Durchgreifen gegen
Kauder, Koch und Westerwelle. Mit ihren fortgesetzten dumpfen rund
rechts-populistischen Diffamierungen gegen Hartz IV-Bezieher würden sie bewusst
für eine Stigmatisierung der Betroffenen sorgen. „Wenn sich verantwortliche
Politiker in die Nähe des gefährlichen Rechtspopulismus eines Jörg Haiders
begeben, ist das nicht mehr hinzunehmen. Erst recht müssen sich die Parteien
fragen lassen, von welchen Wählergruppen sie in Zukunft getragen werden wollen“,
so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Der
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich für ein hartes Durchgreifen gegen
Jobverweigerer ausgesprochen. Dem Hamburger Abendblatt (Samstagsausgabe) sagte
er: Vor allem bei jungen Menschen müssen Sanktionen klar durchgezogen
werden - und zwar in ihrem eigenen Interesse .
26 Februar, 2010 - 17:16
Druck
wird auf der Straße und durch sozialen Widerstand erhöht
Trotz der gestrigen
Ablehnung im Bundestag, den Hartz
IV-Regelsatz sofort auf 500 Euro zu erhöhen, wird der Druck jetzt
erst recht auf die Bundesregierung erhöht werden. Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration
„Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20.
März Essen) machte heute deutlich, dass die Abschaffung von Hartz IV und die
berechtigte Forderung nach einer sofortigen Erhöhung des Eckregelsatz auf 500
Euro mit eines der zentralen Themen des diesjährigen Protests gegen die
Profiteure der Wirtschaftskrise sein wird. Die Bundestagsfraktion „DIE LINKE“
hatte den Antrag auf sofortige Erhöhung des Hartz IV-Eckregelsatz in den
Bundestag eingebracht.
26 Februar, 2010 - 17:05
Ich
Frage mich, wie viel müssen wir eigentlich noch ertragen, bis uns mal bewußt
wird: Vater Staat macht sich ein Spiel daraus, was aus uns wird, in Bezug auf
Hartz IV?!
Da wird das Kindergeld erhöht Anfang Januar und keine ARGE bekommt es mit, seltsam.
Hinterher ist das Gejammer groß. Dann erscheint das Bundesverfassungsgericht
auf der Bildfläche und sagt: „Hartz IV ist verfassungswidrig!“
26 Februar, 2010 - 12:24
Löhne bis monatlich 800 Euro durch Steuerzuschüsse
ersetzen
Professor Dr. Dr. hc.
D. Ummbeutel: Sozial ist, wer Löhne senkt und gleichzeitig Einkommen erhöht
Frankfurt/Bonn – Allgemein fand bei der Hartz
IV-Debatte im Bundestag die Aussage Zustimmung, dass sich Arbeit wieder lohnen
soll. Das von Erwerbslosen Forum Deutschland und Klartext e. V. gegründete Institut
für Innovative Politik (IP)* regt an, deutlicher herauszustellen, für wen sich Arbeit wieder lohnen soll. Im
Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands müsse sich vor allem für
Unternehmer Arbeit wieder lohnen.
25 Februar, 2010 - 11:15
von Karl-heinz Steinert
Duisburg - Thomas F. traute seinen Augen nicht, als er von seiner Leistungssachbearbeiterin der ARGE Duisburg erfuhr, daß man ihm und seiner Familie (Frau und ein Kind 2 jahre alt) die Leistung ALG2 aufgrund einer Arbeitsaufnahme nach mehr als einem Jahr im Leistungsbezug ersatzlos gestrichen hatte.