Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Ursula von der Leyens Gutscheinsystem nimmt konkrete Formen an: klassenkämpferische. Frau von der Leyen plant, ein Gutschein- respektive Chipkartensystem für alle Kinder zu installieren, nachdem wohl der Protest vieler sozialrechtlich gebildeten Menschen und Organisationen sie davon überzeugen konnte, dass ein Gutscheinsystem allein nur für „Hartz-IV-Kinder“ stigmatisierende Auswirkungen haben wird. Jedoch: Arme müssen die Gutscheine in Anspruch nehmen, wenn sie die Leistung begehren, Reiche können und werden auch bar bezahlen, weil sie es sich leisten können, da sie nicht auf diese „Almosen“ angewiesen sind. Bei ihnen kann die geplante Chipkarte in der runden Ablage landen, ohne dass das konkrete Auswirkungen hätte, da sie selbst die Karte aufladen müssten und wahrscheinlich diesen unnützen Aufwand nicht betreiben werden.

Berlin - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht zwölf Tage nach Inkrafttreten des Pflegemindestlohns für die rund 750.000 Pflegebeschäftigten eine kritische Bilanz. In den vergangenen Tagen hatte ver.di eine Hotline zum Thema Pflegemindestlohn geschaltet, die sehr gut in Anspruch genommen wurde. „Eine erste Auswertung der Anrufe hat ergeben, dass Arbeitgeber nichts unversucht lassen, um den Pflegemindestlohn zu umgehen“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.

Miami (dts) - Deutschland muss weiter eine Klage auf Rückzahlung von Schuldverschreibungen aus den 1920er Jahren fürchten. Ein Berufungsgericht in Miami bestätigte, dass die in Florida eingereic...[...]

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland richtet schwere Vorwürfe an Unternehmen und die Bundesregierungen. Hartz IV habe es möglich gemacht, dass Unternehmen in einer Selbstbedienungsmentalität ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen, indem sie „Hungerlöhne“ bezahlen und die Betroffenen auf Hartz IV verweisen. Für die Initiative ist es gerade zu ein Hohn, wenn gleichzeitig auf das Lohnabstandgebot gepocht wird. Neben den Konjunkturpaketen hätte somit die Wirtschaft nochmal zusätzlich 50 Milliarden erhalten, ohne dass sie sich an den Folgen dieser immensen Verschuldung beteiligen muss.

Das pseudo-schwedisch inspirierte Guthaben- bzw. Chipkartensystem der Ursula von der Leyen ist nicht durchdacht, denn es geht das Problem nicht an der Wurzel an. In den letzten Tagen wurde mehrfach medial vermittelt, dass vor allem die SGB-Regelsätze für Kinder nicht ansteigen werden. Verwundert reibte man sich die Augen: Sind denn alle Berechnungen der opponierenden Sozialexperten falsch? Doch da hatte Frau von der Leyen noch nicht all ihre herzenswarmen Pläne offenbart. Wenig später aber hieß es bereits, man werde ein Gutscheinsystem für die Hartz-Kinder einführen, über das sich der Fußballverein, die Klavier- oder die Nachhilfestunden für die Kleinen ermöglichen lassen. Unzweifelhaft ist daraus der Versuch der Ministerin abzulesen, dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Regelsätzen vom Februar 2010 zumindest in dem Punkt nachzukommen, der den Mangel an schulischer und kultureller Möglichkeiten der Betroffenen verdeutlichtet. Doch dieser Versuch ist halbherzig.

Bonn - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat sich in der Hartz-IV-Debatte gegen Forderungen nach höheren Regelsätzen ausgesprochen und fordert zugleich eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher. Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt deshalb die Frage, ob nun ein Kretin als Chef der Wirtschaftsweisen fungiert, der anscheinend die einfachsten Realitäten des Niedriglohnsektors verdrängt und das Lohnabstandgebot als „heilige Kuh“ hochhält, egal wie niedrig die Gehälter sinken und deshalb Menschen über steuerfinanzierte Hartz IV-Aufstockungen finanziert werden müssen.

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert von der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze. Schon jetzt zeigt sich, dass bei alleinstehenden Erwachsenen für ausreichende und gesunde Ernährung monatlich 80 Euro fehlen. Hinzu kommen noch andere Ausgabepositionen, die aus dem Regelsatz kaum gedeckt werden können. Gleichzeitig weist die Initiative Vorschläge nach einem Gutscheinsystem für Kinder als Gipfel der Geschmacklosigkeit zurück. Es könne nicht sein, dass Kinder und deren Eltern ohne Not stigmatisiert werden. Im Herbst wollen Erwerbsloseninitiativen zusammen mit Gewerkschaften erheblichen Druck auf die Bundesregierung ausüben. Dazu ist für den 10. Oktober eine bundesweite Demonstration im niedersächsischen Oldenburg geplant. Dessen Motto lautet: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Wenigstens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!“

Berlin/Kabul/Wahsington (dts) - Die Bundeswehr ist tiefer in die gezielten Tötungen von Taliban-Kämpfern durch US-amerikanische Spezialeinheiten in Afghanistan verwickelt als bisher bekannt. Mindestens ein von De...[...]

Hamburg. Einem Magazinbericht zufolge können Hartz IV-Bezieher vom kommenden Jahr an mit höheren Arbeitslosengeld II-Sätzen rechnen. Am Samstagmorgen hieß es jedoch von der Bundesregierung, man habe sich noch nicht festgelegt. Ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Samstag in Berlin, erst im Herbst werde die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes vorliegen. „Damit kann auch die Berechnung der neuen Regelsätze erst im Herbst abgeschlossen werden.“ Aktuell genannte Zahlen oder Tendenzen seien verfrüht und reine Spekulation. Dies berichtete das Onlineportal der „WAZ“-Mediengruppe.

Hamburg - Einem Magazinbericht zufolge können Bezieher von Hartz IV vom kommenden Jahr an mit höheren Arbeitslosengeld II-Sätzen rechnen. Dies berichtete der „Spiegel“ am Samstag vorab berichtete. Demnach soll die Unterstützung im Zuge einer Neuberechnung steigen. Haushalte mit Kindern sollen jedoch nicht mehr Geld bekommen, sondern stattdessen Gutscheine, die für Sport- und Freizeitangebote eingelöst werden können. Das Essen in Schulen oder Horte solle direkt von der zuständigen Jobcentern bezahlt werden.

Ein Kommentar von Martin Behrsing Ist es seine aktive Mitwirkung an der Aufklärung der tragischen Ereignisse bei der Loveparade, oder stehen hinter Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland ganz banale Gründe, die sich auf 3.748,25 Euro Altersruhegeld beziffern lassen? Sein Verhalten beantwortet bei vielen Zeitungskommentatoren die Frage. Sauerland hat sich für sein Altersruhegeld entschieden, denn die Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen kennt keinen Rücktritt eines Oberbürgermeisters. Sauerland müsste bei der zuständigen Bezirksregierung um seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bitten und würde damit seine Beamtenbezüge und Pensionsansprüche verlieren. Und falls er nicht vermögend wäre, stünde wohlmöglich Hartz IV an.

GdP-Landesvorsitzender Richter kritisiert Stadtverwaltung Bonn (ots) - Bonn/Duisburg, 26. Juli 2010 - Der Berliner Techno-DJ und Erfinder der Love-Parade Dr. Motte (bürgerlich Matthias Roeingh) macht neben dem Veranstalter der Duisburger Loveparade (http://www.presseportal.de/top/loveparade) auch den Oberbürgermeister Adolf Sauerland für die Katastrophe vom Samstag verantwortlich. In der PHOENIX RUNDE SPEZIAL (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Dr. Motte, die Köpfe der Entscheidungskette müssten die Verantwortung übernehmen. Ohne Herrn Schaller, der gesagt hat 'Ich mache die Love-Parade jetzt in Duisburg' und ohne den Bürgermeister und diese ganze Entscheidungskette wäre das alles nicht passiert. Die haben das angeordnet, die müssen dafür die Verantwortung übernehmen. Der Techno-DJ erneuerte zudem seine Kritik, dass die Katastrophe vorhersehbar gewesen sei. Wenn man eine lange Wegstrecke hat zu einem Veranstaltungsplatz, sehe ich die Gefahr, dass die Leute sich langweilen. Und das bekommt eine Eigendynamik. Wenn dann auch noch auf das Gelände hin Einlasskontrollen sind, dann gibt es Stau. Das ist wie mit einer Thrombose - das explodiert irgendwann , so Dr. Motte.

„Es stellt sich die Frage, ob Artikel 1 des Grundgesetzes noch für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen gilt“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag in Berlin. „Die durch Medienberichte bekannt gewordenen Empfehlungen aus dem Bundesarbeitsministerium, allein lebenden Beziehern von Hartz IV-Leistungen nur noch einen Wohnraum von 25 Quadratmetern als ‚angemessen’ zuzugestehen, deuten auf das Gegenteil hin.“

Eine Glosse von Elisabeth Graf (parteilos, aber Parteiergreifend) Kaum ist die leckgeschlagene Ölquelle mit einer provisorischen Haube abgedichtet, da muss natürlich auch das Sommerloch gestopft werden. Sarrazin, Heinsohn, Westerwelle, Möllenstädt und Konsorten stimmten schon mal mental darauf ein, wie mit den Überflüssigen einer Gesellschaft umzugehen sei. Das muss selbstverständlich einen Verzicht auf Warmduschen, warme Räume, beliebige Ortsabwesenheit, Elterngeld - spätrömische Dekadenz eben - nach sich ziehen.

ein Erfahrungsbericht von Eberhard Wetzig, Jg. 1953, Pirna Stellen Sie sich vor, sie kaufen sich ein Auto. Beim Unterschreiben des Kaufvertrags lesen Sie im Kleingedruckten, dass Sie sich mit Unterzeichnung dieses Vertrages verpflichten, auch alle anderen Produkte dieses Autohändlers zu kaufen, sobald dafür in Ihrem Briefkasten Werbeflyer des Händlers liegen. Sie meinen, so etwas Unverschämtes von Kopplungsgeschäft gibt es in einer Demokratie nicht?

Troisdorf - In diesem Jahr jährt sich zum 2.ten Mal der Selbstmord des Hartz-IV-Empfängers, der sich wegen der massiven Sanktionen, denen er ausgesetzt war, am 27.07.2008 das Leben genommen hat.Er hat es einfach nicht mehr ausgehalten und hat traurigerweise diesen Weg gewählt

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor einer Verschärfung des Armutsrisikos Berlin - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, lehnt die heute (21.07.2010) bekannt gewordenen detaillierteren Pläne der Bundesregierung ab, die Zahlungen für Langzeitarbeitslose an die Rentenversicherung zu streichen. Bereits heute ist die rentenrechtliche Absicherung von Arbeitslosen indiskutabel niedrig. Wenn für diesen Personenkreis die Beitragszahlungen ganz abgeschafft werden, ist Altersarmut so gut wie vorprogrammiert. Das ist angesichts des erklärten Ziels der Bundesregierung, Altersarmut zu bekämpfen, ein völlig falsches Signal , sagte Mascher.

Frankfurt/Bonn 20.07.2010 Elterngeld in Höhe von 300 Euro pro Monat soll nach einem Beschluss der Bundesregierung für BezieherInnen von Hartz IV in Zukunft nicht mehr anrechnungsfrei sein, sondern als Einkommen angerechnet werden. Begründung ist, dass Eltern von Säuglingen Arbeitsanreize brauchen. Das Institut für Innovative Politik (IP) begrüßt diesen Vorstoß der christlich-liberalen Bundesregierung. .....

Bonn – Die vorgelegten Sparvorschläge der Bundesregierung können für kranke Menschen bedeuten, dass deren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente komplett wegfällt, sofern sie Hartz IV-Leistungen erhalten. Erwerbsminderungsrente erhalten Menschen, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes nur noch weniger als sechs Stunden arbeiten können. Voraussetzungen sind jedoch, dass innerhalb der letzten 5 Jahre Mitgliedschaft in der Rentenversicherung mindestens 3 Jahre lang Pflichtbeiträge eingezahlt wurden. „Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll der Rentenbeitrag bei Hartz IV komplett entfallen. Damit werden vom kommenden Jahr viele Menschen keinen Anspruch mehr auf Erwerbsminderungsrente haben, da die 3jährige Beitragszeit unterbrochen wird. Damit werden kranke Menschen noch mal besonders benachteiligt, wenn sie auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Karlsruhe - Die Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren zu entrichten. Sie bezog in dieser Zeit Leistungen nach dem sog. „Hartz-IV-Gesetz“ (SGB II), wobei der Leistungsträger die der Beschwerdeführerin ebenfalls gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigte. Auf ihre Klagen vor den Sozialgerichten entschied schließlich das Bundessozialgericht, dass die Leistungen nach dem BAföG als bedarfsminderndes Einkommen anzurechnen seien, wobei lediglich eine Pauschale (20 % des Gesamtbedarfs nach dem BAföG) für ausbildungsbestimmte Kosten als zweckbestimmtes privilegiertes Einkommen in Abzug zu bringen sei; die Schulgebühren seien darüber hinaus nicht zusätzlich absetzbar.