Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Datenschützer ermitteln gegen Drogeriekette “Ihr Platz” Hamburg (pte) – Die Skandalmeldungen über den Schlecker-Konzern nehmen kein Ende. Nach den schweren Vorwürfen zu Lohndumping, unwürdigen Arbeitsbedingungen und Mitarbeiter-Ausbeutung sieht sich die Schlecker-Tochter “Ihr Platz” nun mit Ermittlungen der Datenschützer konfrontiert. Wie NDR Info berichtet, werden Kunden und Mitarbeiter bei der Drogeriekette mit Videokameras überwacht. Schlecker wollte sich zu [...]

so hieß der Titel einer Reportage von report München, die am 18.01. ausgestrahlt wurde. Hunderttausende Arbeitslose sind in teuer bezahlten Förderungen vom Bewerbungstraining bis zur Weiterbildung. Doch diese Kurse sind oft Zeitverschwendung. Andere Arbeitslose wiederum kämpfen – vergeblich – für eine für sie passende Qualifizierung. report MÜNCHEN über die Willkür der Ämter und die Wut der [...]

Wenn ich eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bekomme, bin ich grundsätzlich immer sehr skeptisch. Schließlich ist allgemein bekannt, welche Absichten von dort verfolgt werden und dass dies oft unter dem Deckmantel der Wissenschaft in Medien und Politik platziert wird. Trotzdem oder gerade deswegen, möchte ich auf die aktuelle Arbeitsmarktstudie dieser Stiftung eingehen. Die Zahl der traditionellen Beschäftigungsverhältnisse [...]

Berlin (ots) – Anlässlich der am 15.12.09 vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Armutsquoten warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor massenhafter Verarmung und der Verödung ganzer Regionen in Deutschland und übt dabei scharfe Kritik an dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. In Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise werde sich die Situation dramatisch verschärfen, sollte die Regierung nicht unverzüglich aktiv, nachhaltig und konsequent [...]

Bei den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Hartz-IV handelt es sich konkret um sogenannte Normenkontrollverfahren, die (Erwachsenen-Regelleistung UND Kinder-Regelleistung “Sozialgeld”, also §§ 20 und 28 SGB II) das Landessozialgericht Hessen und das Bundessozialgericht (in den beiden Fällen betreffend die Kinder-Regelleistung “Sozialgeld”, also “nur” § 28 SGB II) gemäß Artikel 100 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Was [...]

Irreführende Pressemeldungen und kein Dementi der Bundesagentur für Arbeit Die BAG Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei DIE LINKE hat nach den Pressemeldungen über die Zunahme von Missbrauch recherchiert. Das Ergebnis: Diese Feststellung ist falsch! Werner Schulten, Sprecher der BAG, erklärt Hintergründe auch in einem Interview mit dem [...]

Am Sonntag, den 22.11.2009, strahlte die ARD einen „Tatort“ der besonderen Art aus. Schauspielerin Martina Gedeck im Spielfilm „Der Baader-Meinhof-Komplex“ hämmerte in der Person Ulrike Meinhofs ein Zitat in die Schreibmaschine, das damals in der ‘Konkret’ veröffentlicht wurde: “Wenn ein Lastauto mit Springer-Zeitungen angesteckt wird, ist das Brandstiftung. Wenn alle Springer-Autos brennen, dann ist das [...]

Der Kläger sprach am 9. Juni 2005 bei der Beklagten wegen der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II vor. Ihm wurde dabei ein Antragsformular ausgehändigt, auf das im Feld “Tag der Antrag­stellung” der Stempel “9.6.05″ aufgebracht wurde. Persönliche Daten des Klägers wurden an diesem Tag durch die Beklagte nicht erfasst. Am 3. Januar 2006 [...]

Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, wenn diese angemessen sind. Lediglich für [...]

Im Alter von rund 43 Jahren darf ein ALG-II-Bezieher auch 6500 Euro auf dem Sparkonto haben – ohne, dass das seinen Anspruch mindert. Schließlich gibt es ja ein Schonvermögen. (Grundfreibetrag: für Leute bis 20 Jahre: 4.100 €;  für Leute ab 21 Jahre, die 1948 oder später geboren sind: 150 € pro Lebensjahr) Anders ist es aber, [...]

Köln (ots) Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Liberalisierung des Ausländerrechts abgelehnt. “Die FDP hat ein großes Interesse daran, willige und billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu bekommen – aus kommerziellen Gründen“, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. “Das werden wir angesichts steigender Arbeitslosenzahlen nicht zulassen.“ Gleiches gelte [...]

Das Sozialgericht Gelsenkirchen entschied, wie heute bekannt wurde, am 02.10.2009 durch Eilbeschluss (S 31 AS 174/09 ER), dass ALG II – Empfänger ein Anrecht auf die volle Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung im Basistarif haben. Hintergrund ist, dass aufgrund der Gesundheitsreform 2007 ab 01.01.2009 die vormals privat krankenversicherten ALG II – Empfänger nicht [...]