Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Hartz-IV-Geschädigte dürfen kein politisches Amt annehmen Von Karl Weiss Der Bürger-Journalist hat schon über viele Sauereien der ARGEn berichtet, der Behörden, die für Hartz IV zuständig sind, aber diesmal scheint all dies noch getoppt zu werden: Die ARGE Wesel (Niederrhein) hat einem Betroffenen kein Hartz IV zugestanden, weil der im Stadtrat der Stadt sitzt und gemäß [...]

Aktionskonferenz am Samstag, 11. September 2010 Einlass 9.00 Beginn: 9.30 (pünktlich!) bis 16.00 Uhr VHS Mülheim, Bergstraße 1-3 45479 Mülheim an der Ruhr In Deutschland und Europa werden Kürzungs- und „Spar“pakete geschnürt um die Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RenterInnen zur Kasse zu bitten. Die Kosten der Rettungspakete für Banken und Konzerne sollen wir zahlen – und nicht die [...]

Sind Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke an minderjährige Leistungsbezieher auch dann als Einkommen anzurechnen, wenn der Schenkende wünscht, dass sich das Kind oder der Jugendliche damit einen besonderen Wunsch erfüllen soll? Ja, sofern die Geldgeschenke einen Betrag von 50 € jährlich überschreiten (§ 1 Abs. 1 Nr. Alg II-V). Bei dem Betrag von 50 € handelt es [...]

An der Auseinandersetzung um ein Existenz sicherndes Mindesteinkommen wollen wir uns spätestens mit Oldenburg in einem breiten Bündnis beteiligen. Eine Erhöhung des Regelsatzes um mindestens 80 € mehr für eine gesunde Ernährung, die Einführung eines Mindestlohn für die rund 20 % aller Beschäftigten auf Niedriglohnbasis und Arbeitszeitverkürzung sind unsere Forderungen. Nie wieder bei Lidl, Aldi, [...]

Im September und Oktober wird es massive Protestaktionen gegen die Kürzungsorgien der Bundesregierung auch bei Hartz IV geben! Darauf wies das Erwerbslosen Forum Deutschland in seinem letzten Newsletter hin. Natürlich soll auch hier die Aufforderung nicht ausbleiben, an den Aktionen möglichst zahlreich teilzunehmen. Dazu schreibt das Erwerbslosen Forum Deutschland: Die Rede ist von einem „Sparpaket, das [...]

Seit dem 01.01.2010 gelten für das Bundeslnd Nordrhein-Westfalen neue Rictlinien bezüglich der Angemessenheitsgrenzenbei den Wohnraumgrößen. Die maßgebliche Vorschrift geht aus den neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB), RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr – IV.5-619-1665/09 v. 12.12.2009, veröffentlicht im Ministerialblatt (MBl. NRW.) Ausgabe 2010 Nr.1 Seite 1 bis 26, hervor. Bestätigung finden die neuen WNB [...]

Immer wieder wird die Diskussion um höhere Hartz IV-Regelsätze damit befeuert, dass Alg II-Bezieher häufig faul sind. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) widerlegt in einem Kurzbericht, was vor allem die Medien und die Politiker seit der Einführung von Hartz IV immer wieder ins Feld führen: das Lied von [...]

Vorveröffentlichung aus Brigitte Vallenthins Buch: „realitätsgerechte“ Regelsätze entsprechend Bundesverfassungsgerichts-Vorgaben „Ursula von der Leyen gesteht erneut, wie wenig sie von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht hält,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Informationsportal „gegen-hartz“ fest, „wenn sie das von den Verfassungsrichtern im Urteil vom 09. Februar eindeutig als „materielle Voraussetzungen“ bezeichnete „Grundrecht eines menschenwürdigen Existenzminimums“ schon jetzt [...]

Ich gehe jede Woche mir Lebensmittel bei der Duisbruger Tafel holen. Bis jetzt bin ich seit Juli 2009 immer mit reingegangen. Meine Oma hat eine 100% Schwerbehinderung und ist gehbehindert und hat eine rote Karte mit der sie vor den anderen Leuten mit den normalen weissen Tafelausweisen einkaufen darf. Bis jetzt durfte ich mit rein [...]

im Verantwortungsbereich von Bundesarbeitsministerin v.d. Leyen Hartz4-Plattform Sprecherin packt aus: systematische Verächtlich-Machung, Willkür, Schikane Erste Text-Vorveröffentlichungen aus „Ich bin dann mal Hartz IV“. „Vor allem die Verhör-Methoden sind es,“ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „die mich zutiefst beunruhigen, seit ich auf Hartz IV getroffen bin. Darum habe ich Ihnen in meinem Buch „Ich bin [...]

Nach einem Gespräch mit meiner Casemanagerin, Frau Brehmer, wurde ich im April 2008 auf eigenen Wunsch als 1 € Jobberin zur PIA vermittelt. Aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen sollte ich in der Radstation HBF Schalterdienst verrichten. Nach kurzer Einarbeitung durch einen anderen 1 € Jobber in die Kasse und weitere administrative Büroarbeiten wurde ich von [...]

“Nein, Hartz IV verstößt gegen mehrere Artikel im Grundgesetz: Zwangsarbeit ist verboten, die freie Berufswahl garantiert, ebenso Niederlassungs- und Wohnungsfreiheit, diese Rechte schränkt Hartz IV ein, wie im offenen Strafvollzug eben. Zudem wird immer verschwiegen, dass der Hartz-IV-Empfänger weniger Transferzahlungen erhält als ein Mitglied der Mittel- und Oberschicht: Wenn Sie zweimal im Monat mit Ihrer [...]

Von der Leyens Planspiele sind ein Verstoß gegen die individuelle Freiheit und eine Manifestierung des Missbrauchs-Vorurteils gegenüber Hartz IV-Eltern. „Mal ganz abgesehen von ihrer datenschutzrechtlichen Fragwürdigkeit: Die Planspiele von Ministerin von der Leyen für eine Hartz IV-Card sind ein illegitimer Eingriff in die persönliche Freiheit und das individuelle Entscheidungsrecht für die betroffenen Kinder [...]

Wegen einer Erkrankung auf Hartz IV angewiesen, geriet der Mülheimer Musiker Maik Schneemilch in den Teufelskreis Hartz IV. Doch statt zu akzeptieren und anzuerkennen, dass er als Musiker schon was auf die Beine stellte und davon auch leben konnte, nahmen weder sein zuständiger Casemanager bei der Mülheimer Sozialagentur, noch die zuständigen Herrschaften bei [...]

Nachdenkseiten.de: Die Bild-Zeitung hetzt Arbeitnehmer und Rentner gegen Hartz-IV-Empfänger auf Es klappt gut, was die Bildzeitung da betreibt, denn sonst hätte schon längst der Schulterschluss zwischen Arbeitnehmer und Arbeitslosen stattfinden müssen. Politisch uninteressierte beharren meist auf ihrem Standpunkt und wettern gegen ALG II-Beziehern. Die Nachdenkseiten beschreiben einmal mehr, wie sehr sich viele Arbeitnehmer verschaukeln lassen. [...]

Die bundesweiten Erwerbslosenzusammenschlüsse schreiben gerade an einer Bevölkerungs-Zeitung der Erwerbslosen, die im September in einer Auflage von 200.000 kostenlos verteilt werden soll (in Initiativen, vor Ämtern, in Stadtteilen …). Nachfolgend die Vorstellung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen mit Infos zum Inhalt und zur kostenlosen Bestellung der Zeitung. Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Märkisches Ufer 28 10179 Berlin T: 030 / 86 87 [...]

Für den 10. Oktober 2010 rufen viele Erwerbsloseninitiativen zur bundesweiten Großdemonstration nach Oldenburg auf! “Krach schlagen statt Kohldampf schieben!” soll das Motto lauten. Gerade im Hinblick auf die Sparpakete der Bundesregierung und weitere Kürzungen, die zur Zeit debattiert werden, ist es wichtig, jetzt zur Demo zu gehen. Zudem interpretiert die Bundesregierung das regelsatzurteil [...]

Angemessenheitsgrenze bei der Miete steigt! Das Sozialgericht Duisburg hat in einem Urteil vom 22.07.2010 die bestehende Regelung von 45 m² Wohnfläche verworfen und sich für den geänderten Wert von 50 m² für eine Person ausgesprochen, wie der Essener Rechtsanwalt Jan Häussler mitteilt. In der Streitigkeit ging es darum, dem Antragssteller eine Mietkaution zu gewähren. Aufgrund [...]

Zusammengefasst! – Hartzkritik.de wird in Zukunft in regelmässigen Abständen zusammengefasste Hartz IV-Nachrichten aus der Presse kurz kommentieren und übersichtlicht und verlinkt bereitstellen. Selbstverständlich werden weiterhin veröffentlichtswerte Artikel und Pressemitteilungen aus den Initiativen in Gänze eingestellt. gegenhartz.de: Hartz IV: Erneute rechtswirdrige BA-Anweisungen Mal wieder eine rechtswidrige Anweisung der Bundesagentur für Arbeit an die JobCenter zum Nachteil der [...]

Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz ordnungsgemäßer Zahlung der vertraglich vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen und vom Vermieter geltend gemacht werden, sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen und nicht etwa als Schulden nur unter den Voraussetzungen des § 22 [...]