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Hartz IV News aus den Bereichen ALG II, ALG I, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Grundeinkommen
Aktualisiert: vor 3 Stunden 34 Minuten

Sanktionen weil das Jobcenter nichts vermerkte

vor 22 Stunden 45 Minuten
Der 44jährige schwerbehinderte Heilbronner H. steht seit Jahren im SGB II-Leistungsbezug. Bestellte ihn das Jobcenter Stadt Heilbronn ein, kam er dem in der Vergangenheit stets nach. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache Mitte August 2015 genehmigte ihm das Jobcenter eine Ortsabwesenheit („Urlaub“) bis 27. August 2015 und forderte ihn auf, sich am Vormittag des Folgetags (28. August) am Empfangstresen des Jobcenters zurückzumelden...

Hartz IV: Jobcenter-Hausverbot wegen Handyfoto

6. Mai 2016 - 23:00
Und schon wieder wurden die Hartz IV Leistungen vom Jobcenter Hemer nicht rechtzeitig ausgezahlt. Auch nach einer Woche war keine Überweisung getätigt. Deshalb wollte T. selbst beim Jobcenter nachfragen, wo die zustehenden Leistungen bleiben. Dort sagt man ihm, dass angeblich kein Weiterbewilligungsbescheid gestellt worden sei...

Flashmob gegen Hartz IV Sanktionen

5. Mai 2016 - 23:00
Ein lauter Knall und dann standen sie da: In goldenen Overalls sangen halb maskierte Künstler im Jobcenter Dortmund. Die Messsage waren vielen suspekt: Sie entschuldigten sich im Namen der Bundesagentur für Arbeit für Hartz IV. Rote Luftballons verkündeten „Deutschland sagt sorry!“..

Hartz IV Überprüfungsantrag immer begründen!

3. Mai 2016 - 23:00
Ein Überprüfungsantrag kann nicht pauschal gestellt werden, sondern muss immer eine hinreichende Begründung enthalten, die auf einen falschen Hartz IV Bescheid schließen lässt 04.05.2016 In einem...

Hartz IV: Und aufeinmal heisst es Datenschutz

1. Mai 2016 - 23:00
Nachdem das Jobcenter im Main-Kinzig-Kreis mit ein bischen Hilfe von Außen sich vor einigen Jahren dazu entschieden hatte, seine Telefonlisten zu veröffentlichen, sind diese seit le...

Hartz IV: Voller Alleinerziehenden-Zuschlag

29. April 2016 - 23:00
Hartz IV: Voller alleinerziehender Zuschlag, wenn das Kind überwiegend beim Elternteil lebt 30.04.2016 Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen Alleinerziehendenzuschlag, wenn das Kind ga...

Gefakte Hartz IV Sorry-Webseite

28. April 2016 - 23:00
Die Website sieht täuschend echt aus. Auf der linken Seite ist der Bundesadler zu sehen und daneben der offizielle Schriftzug des Bundesarbeitsministeriums. Auch das Konterfei des Bundespräsidenten ist am Ende der Seite. Daneben stehen die Worte "Visionäre und nachhaltige Politik braucht Debatte und Reflexion. Das Benennen und Austarieren von Missständen gehört dazu. Deshalb begrüße ich diese Initiative sehr und freue mich, dass soziale Politik in Deutschland nicht bloß eine Floskel ist..

3 Jahre rückwirkende Rundfunkgbeitragsbefreiung

27. April 2016 - 23:00
Viele Hartz IV Leistungsberechtigte zahlen seit Jahren den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es eigentlich nicht müssten. Und wenn sie nun einen Antrag auf Befreiung stellten, mussten sie nach § 4 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) Einbußen in Kauf nehmen, weil die Gültigkeit erst mit Beginn des Bescheides beginnt...

Arbeitslosmeldung reicht für Kindergeldanspruch

26. April 2016 - 23:00
Melden sich volljährige, aber noch unter 21 Jahre alte Kinder bei der Arbeitsagentur „arbeitslos“, muss die Familienkasse weiter Kindergeld zahlen. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Kinder ausdrücklich in der Behörde auch als „arbeitsuchend“ registrieren lassen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch...

So werden Hartz IV Bezieher geschröpft

26. April 2016 - 23:00
Eines klappt bei Hartz IV reibungslos und effektiv: Die Sanktionen. Betroffene werden aufgrund von Nichtigkeiten mit Leistungskürzungen bestraft. Dabei ist es dem Gesetzgeber egal, dass damit das absolute Existenzminimum, dass einen jedem Menschen laut dem Grundgesetzes zusteht, massiv unterschritten wird...

Aufstocker muss kein Kindesunterhalt zahlen

25. April 2016 - 23:00
Hartz-IV-Bezieher müssen von ihrem Arbeitslosengeld II keine Kindesunterhaltszahlungen leisten. Auch zusätzliche Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit sind bis zum gesetzlichen Erwerbstätigen-Freibetrag geschützt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag..

Hartz IV Gleitsichtbrille muss bezahlt werden

21. April 2016 - 23:00
Der Schlüssel: Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget. Das Sozialgericht Frankfurt hat das Jobcenter Frankfurt zur Übernahmen der Kosten für eine Gleitsichtbrille verpflichtet. Geklagt...

Hartz IV Kürzungspläne für Alleinerziehende

20. April 2016 - 23:00
„Rechtsvereinfachungen im SGB II“ heißen die neuen Hartz IV-Schweinereien, die die Bundesregierung plant und über die wir des öfteren bereits berichteten. Nun kam zutage, dass Alleinerziehenden das Geld gekürzt werden soll. Ausgerechnet jenen, die sowieso schon zu wenig haben...

Ohne Anlass keine Hartz IV Überprüfung

20. April 2016 - 23:00
Jobcenter müssen einen rechtskräftigen Leistungsbescheid grundsätzlich nur in begründeten Fällen noch einmal überprüfen. Fehlt in einem Überprüfungsantrag die konkrete Begründung, müssen Sozialleistungsträger keine inhaltliche Prüfung vornehmen, stellte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag...

Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit

18. April 2016 - 23:00
Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet....

Hartz IV: Jobcenter verweigerte Mini-Job

16. April 2016 - 23:00
Eine Hartz IV Bezieherin (über 59 Jahre), die im Monat 217,25 € erhält, da der Ehemann Rente bekommt, möchte ein Minijob auf 450 Euro Basis unternehmen. Die Betroffene will erstens aus Hartz IV raus, sie möchte arbeiten und mit 450 Euro auch zum Lebensunterhalt beitragen. Außerdem kann sie auf Grund einer chronischen Lendenwirbelerkrankung..

Hartz IV: Partner ohne Zwang zum Ausfüllen

14. April 2016 - 23:00
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass der Partner einer erwerbsfähigen Hartz IV Leistungsberechtigten dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet ist, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen...

Hartz IV: Trotz Fehlgeburt volle Miete

12. April 2016 - 23:00
Schwanger und mittellos zog die 1987 geborene, seinerzeitige Hartz IV -Empfängerin L. im Oktober 2012 in eine Mietwohnung nach Crailsheim. Im Hinblick auf die bevorstehende Geburt übernahm das Jobcenter Landkreis Schwäbisch Hall zunächst die vollen Kosten der Unterkunft in Höhe von 450€ (300€ „Grundmiete“ zzgl. Heiz- und Nebenkosten)...

50 Prozent der Rentner droht Hartz IV im Alter

11. April 2016 - 23:00
Fast jeder Zweite Deutsche, der ab 2030 eine Rente beantragt, wird unter dem Hartz IV Niveau leben müssen, wenn er oder sie nicht zusätzliche Sozialleistungen beantragt. Laut den aktuellen Berechnungen der gesetzlichen Rentenversicherungen, werden fast 50 Prozent der künftigen Rentner unter der Armutsgrenze leben...

Jeder dritte Hartz IV Widerspruch erfolgreich

7. April 2016 - 23:00
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ bekommt jeder dritte Hartz IV Bezieher Recht zugesprochen, wenn er gegen eine Sanktion einen Widerspruch einlegt. Demnach dürfte die Dunkelziffer rechtswidriger Sanktionen sehr hoch sein, da sich nur Wenige trauen, überhaupt einen Widerspruch einzulegen...