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Hartz IV News aus den Bereichen ALG II, ALG I, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Grundeinkommen
Aktualisiert: vor 4 Stunden 36 Minuten

Hartz IV Verfassungsklage: Was lief schief?

12. Juni 2016 - 23:00
Das Sozialgericht Gotha sah es in seinem Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) als erwiesen an, dass bei einer Hartz IV Sanktion die Menschenwürde des Betroffenen verletzt wird, wenn es im Nachfolgenden zu Leistungskürzungen kommt. Schließlich sei das Existenzminimum in der Verfassung verankert, dass durch eine Leistungskürzung unterschritten werde. Demnach seien Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig. Die Klage wurde dann als Vorlage an das Bundesverfassungericht weitergeleitet..

Kostenloses Yoga für Hartz IV Bezieher

9. Juni 2016 - 23:00
Das Berliner Jobcenter bietet Yoga-Stunden für Hartz-IV-Abhängige an. Die werden kombiniert mit Bewerbungs-Coaching, psychologischer Betreuung und Ernährungstipps. Die Vollzeit-Maßnahme richtet sich explizit an Hartz IV Beziehende...

Was tun bei falschem Hartz-IV-Bescheid?

9. Juni 2016 - 23:00
Viele Hartz-IV-Betroffene merken, dass mit ihren Bescheiden etwas nicht stimmt, oder dass sie diese nicht akzeptieren können. Doch oft fehlt ihn das Wissen, was sie gegen Bescheide mit falschen Angaben, unzulässigen Forderungen oder unzureichenden Formulieren tun koönne. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft gab dazu Ratschläge...

Erfolg: Alleinerziehenden wird kein Geld gekürzt

7. Juni 2016 - 23:00
Es war ein Skandal, da waren sich Kinderschützer, Sozialverbände und Sozialwissenschaftler einig: Die Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte in der Großen Koalition durchgesetzt, Kindern getrennt lebender Eltern massiv die Leistungen zu streichen, wenn diese bei dem zweiten Elternteil zu Besuch sind. Der Entwurf sah vor, Alleinerzieher das Geld für die Tage zu nehmen, die das Kind beim anderen Elternteil ist...

Immer mehr stocken mit Hartz-IV auf

7. Juni 2016 - 23:00
Das Arbeitslosengeld I reicht immer seltener zum Leben. Von 9,1 % der ALG-I-Abhängigen, die zusätzlich Hartz-IV beziehen mussten im Jahr 2011 stieg die Quote kontinuierlich bis auf 10,2 % 2016.

Hartz IV: Fallmanagerin verklagt Jobcenter

6. Juni 2016 - 23:00
Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter wegen widerrechtlichem Umgang mit Hartz IV Beziehern. In den meisten Fällen decken Journalisten, Betroffene oder Erwerbslosengruppen Rechtsverstöße u...

Hartz IV: Bildungsgutschein-Wartezeit? 3 Jahre!

5. Juni 2016 - 23:00
Vor einigen Tagen erhielt ich von einer Hartz IV-Betroffenen einen Brief mit für sie einer guten Nachricht. Der Frau, der man den Bildungsgutschein verweigert hatte, bekam nach 3 Jahren kämpfen und nicht locker lassen endlich dieses Schriftstück ausgehändigt. Sie wurde zu einer Mitarbeiterin des Jobcenters eingeladen...

Jobcenter zwingt Krebskranke in Arbeitsmaßnahme

2. Juni 2016 - 23:00
Hartz-IV-Abhängige sind keine Zahlen, sondern Menschen. Abstrakte Statistiken verschleiern die Gewalt und das Leid, denen sie als Opfer ausgesetzt sind. Manche Erfahrungen sind dabei so ungeheuerlich, dass sie das Grundgesetz verhöhnen, nach dem die Würde des Menschen unantastbar ist. Eines dieser Opfer erzählte uns, wie es ihm beim Jobcenter erging...

Hartz IV: Jobcenter blockiert Praktikum

2. Juni 2016 - 23:00
Hartz IV Aufstocker sind nicht arbeitslos, sondern sie verdienen zu wenig für ihren Lebensunterhalt. Die Unannehmlichkeiten, die ihnen JobCenter bescheren, kommen selten an die Öffentlichkeit. So stehen sich oft die Formalien, die die Betroffenen bei ihrer Arbeit zu erfüllen haben und die JobCenter sich bisweilen gegenseitig im Weg...

Hartz IV: Jobcenter dürfen weiter sanktionieren

1. Juni 2016 - 23:00
Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieher jedenfalls vorerst weiter nach den gesetzlichen Bestimmungen bestrafen und das Arbeitslosengeld II bis auf null Euro kürzen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Donnerstag, 2. Juni 2016, veröffentlichten Beschluss eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen...

Grundsatzurteil: Größere Wohnung bei Hartz IV

1. Juni 2016 - 23:00
Das Landessozialgericht in Schleswig entschied zugunsten einer Hartz-IV-Abhängigen aus Neumünster, dass sie Anspruch auf Mietkosten für eine größere Wohnung hat. Damit wird eine Satzung der Stadt unwirksam, die die zugestandene Wohnfläche für Hartz-IV-Bezieher fünf Quadratmeter niedriger ansetzte als die Richtlinien zum sozialen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein.

Chancenlose Nachhilfe muss Jobcenter nicht zahlen

1. Juni 2016 - 23:00
Kann einem Schüler aus einer Hartz-IV-Familie auch mit Nachhilfe voraussichtlich nicht in die nächste Klassenstufe versetzt werden, muss das Jobcenter keine Lernförderung finanzieren. Bei „gravierenden strukturellen Defiziten, die eine grundsätzliche Überforderung des Schülers beim Besuch einer höheren Schule zeigen“, müsse stattdessen in eine geeignete Schulform

Hartz IV: Jobcenter muss Nachzahlung übernehmen

1. Juni 2016 - 23:00
Bisher galt in Jobcentern die Devise: Sie übernehmen keine Betriebskostennachzahlungen, wenn die Meite gekürzt worden ist. Das Sozialgericht Berlin sieht das anders. Laut Urteil vom 26.8.2015 muss das Jobcenter Betriebskostennachforderungen trotz einer Mietkürzung im Abrechnungszeitraum übernehmen, wenn die gewährten Zahlungen für Unterkunft und Heizung..

Bereits jedes dritte Kind von Hartz IV abhängig

31. Mai 2016 - 23:00
Jedes dritte Kind in Bremen und Berlin von Hartz IV abhängig. Die Armut in Deutschland steigt: Jedes siebte Kind unter 15 Jahren ist von Hartz IV abhängig, in Berlin und Bremen sogar jed...

Seit neun Jahren leben von Hartz-IV

31. Mai 2016 - 23:00
Jeder vierte Hartz-IV-Abhängige bezieht seit mehr als neun Jahren Leistungen, das sind 1,14 Bundesbürger. Das ergab eine Anfrage der Grünen im Bundestag...

Kein Miet-Zuschuss für Kinder von Ex-Partnern

24. Mai 2016 - 23:00
Hartz IV Beziehende bekommen keinen Zuschuss, wenn der Betroffene eine größere Wohnung mietet, um das Kind des Ex-Partners zu beherbergen. Das gilt vor allem, wenn der / die Wohnungsinhaber / kein rechtliches oder leibliches Elternteil ist. So entschied das Sozialgericht Berlin...

Fahrtkostenerstattung für Arztbesuche?

23. Mai 2016 - 23:00
Patienten können regelmäßige Fahrten zu ambulanten Behandlungen nur in besonderen Ausnahmefällen von ihrer gesetzlichen Krankenkasse bezahlt bekommen. So müssen die Fahrten zwingend medizinisch erforderlich sein, aber auch eine „hohe Behandlungsfrequenz“ für die in einem Behandlungsschema eingebettete Therapie kann eine Voraussetzung für eine Kostenübernahme sein, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen...

Sanktionen weil das Jobcenter nichts vermerkte

8. Mai 2016 - 23:00
Der 44jährige schwerbehinderte Heilbronner H. steht seit Jahren im SGB II-Leistungsbezug. Bestellte ihn das Jobcenter Stadt Heilbronn ein, kam er dem in der Vergangenheit stets nach. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache Mitte August 2015 genehmigte ihm das Jobcenter eine Ortsabwesenheit („Urlaub“) bis 27. August 2015 und forderte ihn auf, sich am Vormittag des Folgetags (28. August) am Empfangstresen des Jobcenters zurückzumelden...

Hartz IV: Jobcenter-Hausverbot wegen Handyfoto

6. Mai 2016 - 23:00
Und schon wieder wurden die Hartz IV Leistungen vom Jobcenter Hemer nicht rechtzeitig ausgezahlt. Auch nach einer Woche war keine Überweisung getätigt. Deshalb wollte T. selbst beim Jobcenter nachfragen, wo die zustehenden Leistungen bleiben. Dort sagt man ihm, dass angeblich kein Weiterbewilligungsbescheid gestellt worden sei...

Flashmob gegen Hartz IV Sanktionen

5. Mai 2016 - 23:00
Ein lauter Knall und dann standen sie da: In goldenen Overalls sangen halb maskierte Künstler im Jobcenter Dortmund. Die Messsage waren vielen suspekt: Sie entschuldigten sich im Namen der Bundesagentur für Arbeit für Hartz IV. Rote Luftballons verkündeten „Deutschland sagt sorry!“..