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Hartz IV News aus den Bereichen ALG II, ALG I, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Grundeinkommen
Aktualisiert: vor 5 Stunden 48 Minuten

Hartz IV Sanktionen trotz Krankschreibung

1. Juli 2015 - 23:00
Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung...

Gescheitert: Zwangsrente bei Hartz IV bleibt

1. Juli 2015 - 23:00
Der Antrag (18/589) der Fraktion Die Linke, Zwangsverrentungen bei älteren Hartz IV-Beziehern abzuschaffen, wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Das teilt die Bundesregierung in einer Presseerklärung mit. Auch Bündnis 90/Die Grünen stimmte für die Vorlage...

Jobcenter: Keine Übertragung ans Sozialgericht

30. Juni 2015 - 23:00
BSG-Urteil: Jobcenter muss Entscheidungen auf Grundlage zuvor ermittelter Tatsachen treffen 01.07.2015 Nimmt das Jobcenter eine Hartz IV Leistungsbewilligung zurück, muss diese Entscheidung auf d...

BA sucht Hartz IV Streikbrecher für Hungerlohn

30. Juni 2015 - 23:00
Die Dreistigkeiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird offenbar immer heftiger. Schon lange betreibt diese Behörde von sich aus Arbeitsmarktpolitik. Nun sucht sie billige Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zum Streikbrechen für die Deutsche Post und übernimmt auch gleich die Vorauswahl der Bewerbungen. Das Ganze zu einen Lohn von gerade einmal 8,20 Euro brutto pro Stunde...

Keine Rückzahlung von zu hohen Hartz IV Leistungen

29. Juni 2015 - 23:00
Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides durch eine Behörde hat innerhalb eines Jahres zu erfolgen. Und zwar ab dem Zeitpunkt, da das Jobcenter wusste, dass es dazu kommen wird. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen ALG II Leistungsbezieher zu viel gezahltes Geld behalten. Die 22. Kammer des Sozialgerichts Gießen hat deshalb...

Jobcenter lässt Schwerkranke im Stich

28. Juni 2015 - 23:00
Edgar und Monika Verley sind verzweifelt. Obwohl das Jobcenter in Menden dem körperlich behinderten Ehepaar den Umzug in eine behindertengerechte Wohnung zugesagt hatte, macht das Amt nun doch einen Rückzieher. Zwar darf das Paar in die neue Wohnung umziehen, die Kosten für den Umbau eines behindertengerechten Badezimmers will das Jobcenter jedoch nicht mehr übernehmen. Aber ohne barrierefreies Bad können die Verleys...

Leih- und Teilzeitarbeit haben spürbare Folgen

28. Juni 2015 - 23:00
Atypische Beschäftigung – Leiharbeit, Minijobs und Teilzeit – ist mit zahlreichen Nachteilen verbunden. Das belegt eine aktuelle Studie des Forschungszentrums Familienbewusste Personalpolitik (FFP) in Münster im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach verdienen Minijobber und Teilzeitbeschäftigte nicht nur weniger, auch ihr Privat- und Familienleben leidet unter den Arbeitsmodellen, wie die Studienautoren Prof. Dr. Irene Gerlach, Dr. Regina Ahrens, Inga Laß...

Poststreik bedingt Geldnot bei Hartz IV-Beziehern

25. Juni 2015 - 23:00
Der Poststreik könnte mehrere hundert Hartz IV-Bezieher in Mecklenburg-Vorpommern in finanzielle Nöte bringen. Haben die Betroffenen kein Bankkonto, erhalten sie die monatliche Leistung per Scheck vom Jobcenter. Dieser wird per Post an die Hartz IV-Bezieher gesendet. Durch den Streik kommen aber zahlreiche Schecks nicht pünktlich an...

Jobcenter schickt Schwerkranken in den Gartenbau

24. Juni 2015 - 23:00
Hannover. Nach Informationen der Linken in Hannover schickt das örtliche Jobcenter einen schwerkranken Hartz IV Bezieher zur körperlichen Schwerstarbeit in den Gartenbau. Der Betroffene soll dafür obendrein nur einen Euro pro Stunden im Rahmen einer sogenannten „Arbeitsgelegenheit“ (AGH) bekommen...

Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin

24. Juni 2015 - 23:00
Das SG Berlin hat entschieden, dass nicht verzehrte Betriebsverpflegung nicht pauschal als Einkommen auf einen Hartz IV-Anspruch angerechnet werden darf. Die 1969 geborene Klägerin arbeitete im umstrittenen Zeitraum 2013 als Verkäuferin bei einem Berliner Betrieb für Fleisch- und Wurstwaren. Als sogenannte Aufstocker erhielten sie und ihr Kind...

Hartz IV Klagemauer vor dem Jobcenter

23. Juni 2015 - 23:00
Pascal Thüer streikt weiter gegen die Bürokratie im Jobcenter. Bereits seit zwei Wochen steht die Klagemauer in Form eines umfunktionierten Wohnwagens vor dem Stadthaus 2 am Ludgeriplatz in Münster. Zunächst war der 40-Jährige selbstständiger Elektromeister zudem in einen Hungerstreik getreten, den er jedoch vorzeitig beendete, da ihm vom Jobcenter endlich...

Jede 3. Klage bei Hartz IV-Sanktionen erfolgreich

22. Juni 2015 - 23:00
Wenn Hartz IV-Bezieher nicht zu einem Pflichttermin im Jobcenter erscheinen oder andere Pflichtverstöße begehen, werden sie mit Leistungskürzungen bestraft. Häufig sind die Sanktionen jedoch rechtswidrig, was auch aus Daten des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegen.

Jobcenter bespitzeln Hartz IV-Bezieher im Internet

22. Juni 2015 - 23:00
Jobcenter-Mitarbeiter spionieren Hartz IV-Bezieher willkürlich im Internet aus. Das berichtet das gemeinnützige Recherchebüro „Correct!v“. Durch die Schnüffeleien sollen Hartz IV-Betrüger entlarvt werden. Obwohl dieses Vorgehen die Privatsphäre der Betroffenen verletzt, sehen die Jobcenter-Chefs derzeit keinen Anlass, etwas zu ändern....

Weniger Hartz IV-Aufstocker durch Mindestlohn?

21. Juni 2015 - 23:00
Die Zahl der Hartz IV-Aufstocker geht seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am 1. Januar zurück. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach mussten im Februar 45.000 weniger Menschen mit Hartz IV aufstocken. Aktuellere Zahlen liegen dem Bundesministerium...

Aufruf an alle Jobcenter-Mitarbeiter

18. Juni 2015 - 23:00
Da Sie von uns ALG2 Bezieher verlangen / fordern ohne Widerspruch ihre Forderungen zu erfüllen, damit gegen uns keine Sanktionen ausgesprochen oder Rückforderungen gefordert werden, fordern wir Sie auf, unsere Weiterbewilligungsbescheide für ALG2 fristgemäß und fehlerfrei zu bearbeiten und uns diese auch pünktlich zu zusenden...

Hartz IV: Nachtrag zu den Überprüfungsanträgen

17. Juni 2015 - 23:00
Hier berichteten wir über die Möglichkeit, Widersprüche und Überprüfungsanträge zu stellen, um sich nach dem Urteil des Sozialgerichts Gotha gegen Sanktion in Hartz IV zu wehren. Dort stand: "Wird im Jahre 2015 dieser Überprüfungsantrag gestellt können Sanktionen aus dem Jahre 2014 und 2015 auch nachträglich angefochten werden. Wird aber erst der Überprüfungsantrag im Jahre 2016 gestellt nur Sanktionen aus den Jahren 2015 und 2016...

Hartz-IV-Anträge: Widersprüche werden bestraft

17. Juni 2015 - 23:00
In einer Dokumentation des Teams „Wallraff“ berichtet eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin über die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Hartz IV-Anträgen. Laut vorgelegter interner Akten, die die Insiderin über Monate hinweg zusammengetragen hatte, wird deutlich, dass die Bearbeitungszeit vom Ort der Antragstellung und von erstellten Widersprüchen abhängig ist...

OVG: Kein Anspruch auf Jobcenter-Telefonnummern

16. Juni 2015 - 23:00
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht. Geklagt hatte ein Hartz IV Bezieher, der es satt hatte, immer nur vom Callcenter vetröstet zu werden...

Hartz IV: Bestätigung aushändigen lassen

15. Juni 2015 - 23:00
Ich selbst musste mehrfach die bittere Erfahrung machen, dass ich Unterlagen eingereicht habe aber keine Eingangsbestätigung bekam und somit bei Verschleppung der Unterlagen durch die Behörden keinen Nachweis hatte und im Nachteil war Kosten auf mich zu kamen. Aber jetzt nehme ich mir immer wenn ich zu einer Behörde, Amt oder Krankenkasse gehe gleich eine vorgefertigte Eingangsbestätigung...

Studie: Jeder 5. Suizid durch Arbeitslosigkeit

15. Juni 2015 - 23:00
In Deutschland wurde der Zusammenhang zwischen Suizide, Erwerbslosigkeit und Hartz IV bislang kaum untersucht. Nun haben Forscher der Universität Zürich eine Studie erstellt, die sich die Situation in 63 Ländern genauer anschaute. Jährlich nehmen sich rund 45'000 Menschen das Leben, weil sie keine Arbeit haben oder jemand in ihrem Umfeld von Arbeitslosigkeit betroffen ist. Die Untersuchung zeigt, dass die Zahl aller Suizide, die in der Finanzkrise im Jahr 2008