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Hartz IV News aus den Bereichen ALG II, ALG I, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Grundeinkommen
Aktualisiert: vor 20 Sekunden

Keine Familienversicherung für Hartz IV-Bezieher

vor 8 Stunden 43 Minuten
Die Familienversicherung von Hartz IV-Beziehern läuft Ende 2015 aus. Ab dem 1. Januar 2016 müssen sie zu eigenständigen Mitgliedern ihrer Krankenkasse werden, wie „haufe.de“ berichtet. Leistungsrechtlich kann diese Änderung beispielsweise bei Sanktionen und dem Zusatzbeitrag der Krankenkassen eine Rolle spielen...

Das sind die Rechte von Hartz IV Beziehern!

vor 8 Stunden 43 Minuten
Grundlegende Rechte von Arbeitslosengeld II Beziehern. Diese Rechte besitzen Hartz IV Bezieher! Gerade Betroffene, die erstmals einen Hartz IV Antrag stellen müssen, kennen ihre grundle...

Unzählige Pannen bei Hartz IV

26. August 2015 - 23:00
Seit Jahren sammeln sich unzählige Klagen von Hartz IV-Beziehern in den Sozialgerichten an. Falsch berechnete Wohnkosten, verspätete oder überhaupt keine Auszahlung der Leitungen, verweigerte Weiterbildungsmöglichkeiten und nicht zumutbare oder unsinnige Ein-Euro-Jobs lassen die Aktenberge in den Gerichten ins schier Unermessliche wachsen. Denn im Jobcenter kommen viele Hartz IV-Bezieher...

Datenschutz-Verstoß bei Vermieterbescheinigungen

26. August 2015 - 23:00
Die Praxis der Jobcenter, dem Hartz IV Beziehern jedes Jahr eine neue Mietbestätigung des Vermieters abzuverlangen, ist nicht nur ärgerlich. Dies gilt sowohl für den Leistungsberechtigten (welcher damit ja seinen ”Status” als Hilfeempfänger unzweifelhaft gegenüber dem Vermieter preisgibt) als auch für den Vermieter selbst, der dadurch jährlich wiederkehrend einen unsinnigen Verwaltungsaufwand hat...

Viele Erwerbslose sofort auf Hartz IV angewiesen

25. August 2015 - 23:00
Einer Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge rutschte mehr jeder Fünfte beim Verlust seines Job im ersten Halbjahr 2015 direkt in Hartz IV und erhielt zuvor kein Arbeitslosengeld I. Demnach stellt vor allem die kurze Rahmenfrist von zwei Jahren, in denen Arbeitnehmer mindestens 12 Monate...

Bedarfsgemeinschaft nur bei gemeinsamem Haushalt

24. August 2015 - 23:00
Das Jobcenter darf nicht jede partnerschaftliche Beziehung derjenigen zwischen Eheleuten gleichsetzen und eine Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft voraussetzen. Das stellte das Sozialgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 29. August 2014 klar (Aktenzeichen: S 18 AS 4309/14 ER). Demnach ist die Liebesbeziehung eines Paares unter Beibehaltung getrennter Haushalte keine Grundlage...

Arbeitslosenabbau durch Zwangsrente

23. August 2015 - 23:00
Jobcenter können ältere Hartz-IV-Betroffene vorzeitig in Rente schicken. Die Hartz-IV-Empfänger müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch ein entsprechendes Grundsatzurteil (AZ: B 14 AS 1/15 R). Zwangsverrentung ist das neue Zaubermittel der Jobcenter, um die Arbeitslosenstatistik weiter zu schönen...

Hartz IV: Schlechte Bildungspaket-Bilanz

22. August 2015 - 23:00
"Für 2,6 Millionen Euro wurden Plakate gedruckt , Werbeflächen gemietet und herzige Filmchen produziert, welche als Werbung vor die Nachrichten-Videos auf den Websites von Zeitungen und Fernsehsender platziert wurden. Das nenne ich nicht zielgenaue und umfassende Information, sondern eine parteipolitische Imagekampagne aus Steuermitteln!"

Hartz IV Kürzung durch Zinsen auf Bausparkonto?

20. August 2015 - 23:00
Können Hartz IV-Bezieher nicht auf gutgeschriebene Zinsen auf ihrem Bausparkonto zugreifen, darf das Jobcenter das Geld nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) anrechnen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch (Aktenzeichen: B 14 AS 43/14 R)...

Hartz IV Zwangsverrentung rechtmäßig

20. August 2015 - 23:00
Hartz IV-Bezieher, die keine Aussicht auf einen Job mehr haben, fordert das Jobcenter häufig auf, vorzeitig in Rente zu gehen. Das bedeutet für die Betroffenen jedoch Einbußen bei ihrer Altersrente. Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich deswegen für die Abschaffung der Zwangsverrentung ausgesprochen...

Hartz IV: Beistand muss sich ausweisen

18. August 2015 - 23:00
Wer einen Termin im Jobcenter hat, kann einen Beistand als Zeugin mitnehmen. Wie das Sozialgericht Stuttgart Ende letzten Jahres entschied, darf das Amt dabei die Vorlage des Personalausweises der Begleitperson zwecks Personalienfeststellung verlangen (Aktenzeichen: S 4 AS 6236/14 ER)...

Zunehmende Verarmung von Hartz IV Beziehern

17. August 2015 - 23:00
Linke: Erwerbslose müssen in Deutschland viel häufiger mit erheblichen materiellen Entbehrungen zurecht kommen als in vielen anderen europäischen Ländern In Deutschland leiden zunehmend mehr Erwerbslose an armutsbedingten materiellen Entbehrungen als in vielen anderen europäischen Ländern. Darauf weist die stellvertretenden Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann gegenüber...

Holland: Bedingungslos 1000 Euro ohne Sanktionen

17. August 2015 - 23:00
Statt Hartz IV fordern viele Menschen ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen. Statt auf Repressionen und Drangsalierungen wird auf Freiwilligkeit und Engagement gesetzt. Eine Methode, die auch unter sozial Engagierte nicht nur Anhänger findet...

Ab 2016 Rechtsanspruch auf Basiskonto

16. August 2015 - 23:00
In Deutschland sind rund 670.000 Menschen ohne ein eigenes Konto. Meist sind die Betroffenen Bezieher von Sozialleistungen. Im Alltag bedeutet das sehr viel mehr organisatorischen Aufwand, um beispielsweise laufende Forderungen wie Miete oder Strom zu gewährleisten. Auch wird ein Girokonto als Referenz angesehen, weshalb Kontolose Menschen es sehr viel schwerer haben, aus dem Sumpf aus Schulden, Wohnungs- und Erwerbslosigkeit heraus zukommen...

Hartz IV: Achtung zu hoher Unterhaltsvorschuss!

13. August 2015 - 23:00
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zum 01.07.15 zu erhöhen. Die Jugendämter der jeweiligen Städte und Kommunen haben die neu berechneten Leistungen für Kinder bis 7 Jahren 144 EUR (neu) statt 133 EUR (alt) und für Kinder bis 13 Jahre 192 EUR (neu) statt 180 EUR (alt) zum 01.07.15 ausgezahlt...

ALG II Rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt

12. August 2015 - 23:00
Wenn ein vom Jobcenter nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt Festsetzungen trifft, die über die Inhalte der von der Antragstellerin nicht akzeptierten Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hinausgehen, dann hat dieser Verwaltungsakt als rechtswidrig aufgefasst zu werden.

Jobcenter wollte Baby in Gefahr bringen

12. August 2015 - 23:00
Wie absurd die Kürzungsarien der Jobcenter sind, zeigte sich in dem folgenden Fall. Eine junge Mutter ohne Einkommen und angewiesen auf Hartz IV, beantragte neben Babybettwäsche zum Wechseln auch einen Babykindersitz für das Auto, weil die Großmutter das Baby regelmäßig mit dem Auto abholt. Die Behörde wollte stattdessen das Leben des Kindes aufs Spiel setzen...

Hartz IV Bezieher werden unter Druck gesetzt

11. August 2015 - 23:00
Ich habe schriftlich mehrfach auf diesen alten Mietspiegel die Stadtverwaltung und den Jobcenter darauf aufmerksam gemacht, dass durch diese veralteten Daten immer wieder Unstimmigkeiten zwischen den ALG2 Beziehern und den Mitarbeitern der Jobcenter entstehen. Jedoch bekam ich keine Reaktion und auch keine Änderung fand statt...

Hartz IV Bescheide sind meistens zu kompliziert

10. August 2015 - 23:00
„Hartz IV Bescheide sind zu kompliziert“, kritisierte die Sozialpolitikerin Monika Hungonin (SPD). Zudem seien sie zu umfangreich und dadurch für viele Menschen, die keine juristische oder behördliche Ausbildung haben, kaum verständlich. Erwerbslosen-Gruppen kritisieren diesen Umstand seit Jahren...

Hartz IV: Willkürlich niedrige Mietobergrenzen

9. August 2015 - 23:00
Gerade bei den Mietobergrenzen versuchen die Kreise Gelder einzusparen. So werden beinahe willkürlich niedrige Mietobergrenzen "ausgerechnet". Anhand der folgenden Zahlen kann leicht erkannt werden...