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Hartz IV News aus den Bereichen ALG II, ALG I, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Grundeinkommen
Aktualisiert: vor 1 Stunde 33 Minuten

Hartz IV: Abzüge bei der Riesterrente?

3. März 2015 - 0:00
Immer mehr Menschen werden vom Jobcenter vorzeitig in Rente gezwungen, obwohl die Hartz IV-Bezieher häufig hohe Abschläge in Kauf nehmen müssen. „MDR Info“ erläutert im Hinblick auf die Riesterrente, worauf Betroffene achten sollten...

Hartz IV: Übernahme der Beerdigungskosten

2. März 2015 - 0:00
Menschen, die Leistungen nach SGB XII beziehen, haben Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten, sofern sie nicht in Lage sind, die Kosten selbst zu tragen. Diese Regelung gemäß §74 SGB XII gilt auch dann, wenn der Antrag auf die Kostenübernahme deutlich verspätet beim Leistungsträger eingeht. Das hat das Sozialgericht Stade...

Hartz IV: Übernahme Heizkostennachforderung

2. März 2015 - 0:00
Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten. Das beinhaltet auch Nachforderungen des Energielieferanten, die auf geschätzten Zählerständen beruhen. Das stellte das Sozialgericht Kiel in seinem Urteil vom 15. Dezember 2014 klar (Aktenzeichen: S 39 AS 1609/13)....

Hartz IV: Immer noch dubiose Regelsatzermittlung

28. Februar 2015 - 0:00
Die Fraktion „Die Linke“ stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Armut und materiellen Deprivation. Dabei kam zu Tage, dass die Regierung weiterhin an den dubiosen Regelsatzermittlungen festhalten will, um die Hartz IV Ansprüche herunter zu rechnen. Nur scheinbar war überraschend...

Hartz IV: Jobcenter will Heirat verbieten?

28. Februar 2015 - 0:00
Die Allmachtsphantasien der Jobcenter scheint unbändig zu sein. Manche Behörden beachten dabei weder Recht noch Gesetz. Diese bittere Erfahrung musste nun auch ein junges Paar aus Ennigerloh (Kreis Warendorf) machen. Laut ihrer Angaben möchte die Behörde eine Hochzeit mit Drohung des Leistungsentzugs verhindern...

Kein Hartz IV Anspruch wegen einmaliger Heizkosten

27. Februar 2015 - 0:00
Das Sozialgericht Dresden entschied, dass ein Hartz IV Anspruch aufgrund einer durch eine Brennstoff-Lieferung verursachten Bedürftigkeit im Bezugsmonat nur dann besteht, wenn nach Aufteilung der Kosten auf die weiteren Monaten der Heizperiode diese noch immer besteht. Somit müssten die Kosten auf die weiteren Monate...

Keine Wohnungkündigung bei Miete-Nachzahlung

26. Februar 2015 - 0:00
Vermieter sind nicht berechtigt auf die Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzug zu bestehen, wenn der Mieter eine Schonfristzahlung leistet. Das entschied das Landgericht Bonn. Folglich darf der Vermieter auch nicht auf die Räumung der Wohnung bestehen...

Hartz IV: Zersetzung im Jobcenter

26. Februar 2015 - 0:00
Zu Beginn spricht N. N. die fünf Stellenangebote an, die er mir mit der Einladung zugesandt hat. Ich teile mit, dass ich mich umgehend beworben und bisher eine Eingangsbestätigung und eine Absage erhalten hätte. I. S. von „Lob und Kritik“ äußere ich, dass ich das Angebot Fachkraft (m/w)...

Experten fordern umfassende Hartz IV-Reform

25. Februar 2015 - 0:00
Zur Armutsbekämpfung hat der Sozialverband SoVD schon im Juli 2014 eine Total-Revision der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze gefordert. Dazu gehören aus Sicht des Verbandes höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sowie ein neues, zeitlich unbegrenztes "Arbeitslosengeld II Plus"....

Hartz IV: Arbeitszwang trotz Mindestlohn-Verstoß

24. Februar 2015 - 0:00
"Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche."..

Ministerium widersetzt sich der Rechtsprechung

24. Februar 2015 - 0:00
Einmalig in der Geschichte der Bundesregierung ist der Vorgang, der sich derzeit seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abspielt. Wir erinnern uns; das Bundessozialgericht, also das höchste Sozialgericht in Deutschland, hatte geurteilt, dass volljährige Menschen mit einer Behinderung im elterlichen Hause und in Wohngemeinschaften einen Anspruch auf 100 Prozent Regelleistungen haben

Arbeitslosigkeit verändert die Persönlichkeit

23. Februar 2015 - 0:00
Hartz IV Bezieher leiden nicht selten bedingt durch eine längere Phase der Erwerbslosigkeit und dem ständigen Druck der Ämter an psychischen Erkrankungen. Der verursachte Schaden scheint aber weitaus größer zu sein, als Mediziner bislang annahmen. Auch die Grundursachen scheinen weitaus vielfälter gefächert zu sein...

Jobcenter-Mitarbeiterin stiehlt Hartz IV Gelder

21. Februar 2015 - 0:00
Eine 26-jährige Mitarbeiterin des Jobcenters in Berlin Reinickendorf soll rund 68.000 Euro aus der Sozialkasse gestohlen haben. Demnach habe die Frau regelmäßig Hartz IV-Gelder auf ihr Privatkonto transferiert und damit ihr Gehalt aufgebessert. Kontrolleure waren der jungen Mutter im Rahmen einer internen Revision...

Wohngeld soll ab 2016 drastisch erhöht werden

20. Februar 2015 - 0:00
Laut eines Berichtes der Zeitung „Bild“ plant die schwarz-rote Bundesregierung eine deutliche Erhöhung von Wohngeld. Das wird auch Auswirkungen „Hartz IV Aufstocker“ haben.

Diakonie plädiert für Abschaffung der Sanktionen

19. Februar 2015 - 0:00
Die Diakonie fordert bessere Hilfeleistungen für Hartz IV-Bezieher und die Abschaffung von Sanktionen. „Bereits bei einer 30-prozentigen Kürzung geraten Arbeitslose schnell in die Lage, entweder erheblich am Essen zu sparen oder die Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können“, berichtet Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland...

Bei Berufsvorbereitung kein Anspruch auf Hartz IV

19. Februar 2015 - 0:00
Wer an einer von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderten Maßnahme zur Berufsvorbereitung teilnimmt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. Das bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag (Aktenzeichen: B 14 AS 25/14 R)....

10 Jahre Hartz IV Nubbel: Eine Beschimpfung

19. Februar 2015 - 0:00
Angesichts des 10jährigen "Jubiläums" des größten Sozialabbaus in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der Einführung des Hartz IV-Gesetzes, hat sich die gewerkschaftliche Erwerbslosengruppe im DGB KV Bonn/Rhein-Sieg etwas besonderes ausgedacht...

Gefälschte BA-Mails im Umlauf

19. Februar 2015 - 0:00
Täglich werden Millionen von Spam-Mails an unwillige Empfänger versendet. Dieses Mal geben sich die Betrüger als die Bundesagentur für Arbeit aus. Sie wollen so an geheime Daten der Empfänger kommen...

Bewerbungskosten erst nach Untätigkeitsklage

18. Februar 2015 - 0:00
Hartz IV-Bezieher müssen mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen rechnen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Ganz anders sieht es auf Seiten des Jobcenters aus. Die Behörde benötigt nicht selten mehrere Monate für die Bearbeitung von Anträgen. Das bleibt jedoch...

Hartz IV: Keine Kürzung der Entschädigung

17. Februar 2015 - 0:00
Eine Entschädigung aufgrund eines überlangen Prozesses darf nicht wegen des geringen Streitwerts gekürzt werden. Das entschied das Bundessozialgericht im Fall einer Hartz IV-Bezieherin, der das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz lediglich einen geringen Teil der gesetzlichen Entschädigung zugestehen wollte...