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Hartz IV News aus den Bereichen ALG II, ALG I, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Grundeinkommen
Aktualisiert: vor 1 Stunde 6 Minuten

Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen?

vor 23 Stunden 49 Minuten
Am Wochenende berichteten wir darüber, dass die Bundesregierung im Zuge der sogenannten "Hartz IV Rechtsvereinfachungen" Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher erheblich ausweiten will. Zunächst fanden wir raus, dass die Sanktionen bis zu vier Jahre reichen können. Wie wir aber nach nochmaliger Prüfung feststellen mussten, ist die hier geschilderte Änderung deutlich weitreichender

ALG II: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen!

6. Februar 2016 - 0:00
Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Damit erfolgt auch eine Doppelbestrafung: zuerst 3 Monate Sanktion i.H.v. 30% der Hartz IV Regelleistung..

Geldstrafe trotz Hartz IV?

5. Februar 2016 - 0:00
Hartz IV Beziehende haben bekanntlich wenig bzw. kein Geld, ansonsten müssten ja auch keine Sozialleistungen bezogen werden. Die Arbeitslosengeld II / Sozialgeld Leistungen sind derart knapp bemessen, dass sie gerade so vor dem Verhungern retten. Große Sprünge oder Ansparungen sind kaum möglich. Doch was passiert, wenn ein Betroffener eine Ordnungswidrigkeit begeht und eine Geldstrafe bzw. Geldbuße begleichen muss?

Amtsgericht: Grundrecht auf Strom stattgegeben!

4. Februar 2016 - 0:00
Einen Antrag auf einstweilige Verfügung gewann der 36Jährige Darius S. vor dem Amtsgericht Kassel. Der Antragsteller selbst lebt seit einiger Zeit von Hartz IV Leistungen. Der Stromlieferant hatte gleich 3 x den Strom aufgrund einer nicht beglichenen Rechnungen abgestellt. Dennoch konnte der Kläger das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit..

Hartz-IV-Änderungsgesetz droht mit Unrecht

3. Februar 2016 - 0:00
Anlässlich des morgen im Bundeskabinett abzustimmenden 9. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts...

Hartz IV: Ehepaar soll wegen 80 Cent umziehen

2. Februar 2016 - 0:00
Das Jobcenter in Glückstadt nimmt es sehr genau. Ein betroffenes Ehepaar, dass auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, soll wegen einer „zu hohen Miete von 0,80 Cent“ umziehen; und das, obwohl das Paar immer darauf geachtet hat, sich an die Vorgaben der Behörde zu halten...

Belagerung von Hartz IV Familien geplant

1. Februar 2016 - 0:00
Eine regelrechte „Belagerung“ von Eltern, die Hartz IV beziehen müssen, will das neue Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, durchsetzen. Gleich zu Beginn stellt Scheele damit alle Mütter und Väter und Generalverdacht, nicht arbeiten gehen zu wollen...

Hartz IV: Sparen auf Kosten von Erwerbslosen

29. Januar 2016 - 0:00
In den aktuellen Eingliederungsvereinbarungen des Jobcenters Essen findet sich folgende Formulierung/Regelung: Diese EGV ist gültig ab … bis …, längstens jedoch bis zum Ende des Leistungsanspruches. Ein Anspruch auf Leistungen aus dieser EGV besteht nur, sofern auch ein Zahlungsanspruch auf SGB II-Leistungen besteht.

Hartz IV: Beerdigungskosten: Erbe ausschlagen

27. Januar 2016 - 0:00
Beerdigungskosten sind in Deutschland sehr hoch. Die nächsten Verwandten müssen stets für die Kosten aufkommen. Wer das Erbe ausschlägt, muss nicht für die Kosten aufkommen, sofern er Hartz IV-Leistungen bezieht. Die Kosten müssen dann vom Sozialhilfeträger beglichen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)..

Hartz IV: Vordruck für Unterlagen-Abgabe

26. Januar 2016 - 0:00
Hier noch einmal ein paar Schreiben, die Sie bei Einreichung von Unterlagen an den Mitarbeiter bzw. Leistungsbearbeitungsmitarbeiter im Jobcenter abgeben. Ein Deckblatt mit der Aufschrift "Eilige Unterlagen – bitte sofort bearbeiten", auch als Deckblatt, um den Datenschutz zu wahren.

Hartz IV Strafen trotz Jobcenter-Fehler

23. Januar 2016 - 0:00
Es ist keine Seltenheit, dass Unterlagen von Hartz IV-Antragstellern im Jobcenter verloren gehen. Wer erwartet, dass die Behörde für den Schaden aufkommt, irrt. Vielmehr müssen die Leistungsberechtigten zum Teil erhebliche Einbußen in Kauf nehmen, sofern sie nicht stichhaltig beweisen können, dass die Unterlagen tatsächlich abgegeben bzw. zugeschickt wurden...

So gehts weiter mit dem Hartz IV Musterwiderspruch

22. Januar 2016 - 0:00
Im Dezember hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland dazu geraten, gegen die seit 01.01.2016 geltenden Hartz IV Regelsätze Widerspruch einzulegen und hatten dazu einen Musterwiderspruch zur Verügun...

Hartz IV Leistungen auch bei Beginn der Rente

21. Januar 2016 - 0:00
Hartz IV Leistungen auch im Monat der Rentenzahlung. Wer von Hartz IV in die Rente wechselt, darf keinen Ausfall von Leistungen in dem Monat des Wechsel erfahren. Denn leider kommt es i...

Hartz IV verwehrt ohne Bescheid?

19. Januar 2016 - 0:00
Werden einem Antragsteller Hartz IV Leistungen verweigert, ohne dass ein rechtsgültiger Bescheid erlassen wurde, sollten Betroffene von dem Jobcenter „schriftlich unter Fristsetzung einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen“, sagt Rechtsanwalt Frank Weiland. Nur dann ist es nämlich möglich, gegen die Ablehnung einen Widerspruch und gegebenenfalls eine Klage beim zuständigen Sozialgericht einzulegen.

Jobcenter Wuppertal: Vorsätzlicher Rechtsbruch?

18. Januar 2016 - 0:00
Das Landessozialgericht NRW (LSG) verurteilte das Jobcenter Wuppertal bereits Ende Oktober dazu, die angemessenen Unterkunftskosten für Wuppertaler Hartz-IV-Beziehende in rechtmäßiger Weise zu bemessen. Jobcenter-Vorstandsmitglied Uwe Kastien erklärte noch Ende letzten Jahres „das Urteil wird ab Anfang kommenden Jahres umgesetzt“..

Jobcenter drängt zum Rauswurf von JobcenterWatch

17. Januar 2016 - 0:00
Auf Druck von Jobcenter-Mitarbeiter, die gleichzeitig Mitglieder sind, geht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf Distanz zu dem Hartz IV-kritischen Projekt „JobcenterWatch“. Die Mitglieder der Initiative dürfen sich nicht mehr in den Räumen von Verdi treffen.

Schüler dürfen sich bei Hartz IV nicht verbessern

16. Januar 2016 - 0:00
Sollen sich Kinder aus Hartz IV Familien nicht schulisch verbessern dürfen, um später bessere Ausbildungs- und Jobmöglichkeiten zu haben? Offenbar nicht, wenn man dem Urteil des hessischen Landessozialgerichts folgt. Laut des Gerichts haben „Hartz-IV-Empfänger mit noch befriedigenden Schulleistungen hat keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung“...

Hartz IV Darlehen-Rückzahlung maximal 10 Prozent

15. Januar 2016 - 0:00
Wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung der Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping, zeigte, sind die monatlichen Darlehensrückzahlungen bei Hartz IV grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt worden. Dies soll in einer Fachanweisung der Bundesagentur für Arbeit klargestellt werden...

Skurrile 10 Cent-Hartz-IV-Klage zurückgezogen

14. Januar 2016 - 0:00
Es ist wirkt skurril: Weil ein Jobcenter sich weigert 10 Cent an einen Hartz IV Leistungsberechtigten auszuzahlen, beschreitet es alle sozialgerichtlichen Instanzen. Schließlich landet der Fall beim Bundessozialgericht. Wir berichteten und andere schlossen sich an. Das hat nunmehr Wirkung gezeigt, weil der Aufschrei doch recht groß war..

Hartz IV-Behörde akzeptiert Rechtsanwalt nicht

13. Januar 2016 - 0:00
Jobcenter Suhl akzeptiert keine Mitteilungen vom Rechtsanwalt Ich möchte über einen Fall berichten, der einer Hartz IV Bezieherin im Jobcenter Suhl passiert ist. Der Jobcenter-Mitarbeiterin N. hat...