gegen-hartz.de

Inhalt abgleichen
Hartz IV News aus den Bereichen ALG II, ALG I, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Grundeinkommen
Aktualisiert: vor 1 Stunde 20 Minuten

Jeder Fünfte Erwerbslose auf Hartz IV

14. September 2014 - 23:00
Immer mehr junge Arbeitnehmer unter 25 Jahre rutschen nach dem Jobverlust direkt in Hartz IV. Das geht aus einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor. Um Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) zu haben - eine Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung, in die jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte...

Eingliederungsverwaltungsakt sofort gültig

14. September 2014 - 23:00
Wenn das Jobcenter einen Eingliederungsverwaltungsakt anordnet, ist dieser gegenüber dem Hartz IV-Bezieher sofort vollziehbar. Das gilt auch, wenn auch der Betroffene Klage beim Sozialgericht erhebt, urteilte das Sozialgericht Dortmund in seinem Beschluss vom 3. September 2014 (Akteneichen: S 35 AS 2893/14 ER)...

Keine Welle von Hartz IV Sozialmissbrauch

12. September 2014 - 23:00
Seit Anfang 2014 haben Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn sie eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchten. Seither gibt es hier eine breitere Debatte über die »Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme« und »Sozialmissbrauch« (s. auch SozSich 5/2014, S. 198 ff.) Die Bundesregierung...

Hartz IV-Anspruch auf Fahrtkosten der Kinder

11. September 2014 - 23:00
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bringt zumindest eine konkrete und sofort wirksame Verbesserung für Familien im Hartz-IV-Bezug: Kindern stehen zusätzliche Fahrtkosten zu, wenn sie die Gutscheine für soziale Teilhabe nutzen und etwa in einem Sportverein aktiv sind...

CSU-Abgeordneter verhöhnt Hartz IV Bezieher

10. September 2014 - 23:00
Wie weit ist eine Partei gesunken, die sich nicht nur christlich sondern obendrein auch noch sozial nennt. Es gab keinen Widerspruch, als der CSU Bundestagsabgeordnete bei seiner Rede Erwerbslose als „faule Grüppel“ bezeichnete. Einzig und allein die Linken-Co-Vorsitzende Katja Kipping äußerte Kritik daran...

Hartz IV Ansprüche schon jetzt geltend machen

10. September 2014 - 23:00
Die monatlichen Hartz IV Sätze reichen kaum, um sich nahrhafte Lebensmittel zu leisten. Eng wird es immer dann, wenn Dinge anstehen, die nicht alltäglich sind. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Kind auf die Welt kommt oder ein Umzug ansteht. Betroffene haben dann einen Anspruch auf eine Erstausstattung. Leistungsberechtigte haben demnach den Anspruch einen Antrag nach 24 Abs. 3 SGB II Beihilfen zu stellen....

Verfassungsrichter weisen Hartz IV Klage ab

8. September 2014 - 23:00
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht seien die Hartz IV Regelsätze (noch) verfassungskonform. Allerdings wiesen die Richter auch darauf hin, dass es eine Reihe von Leistungen gibt, die derzeit eine Unterdeckung aufweisen. Dazu gehörten Haushaltsstrom, Mobilität oder Kühlschränke....

Hartz IV Urteil auf dem zweiten Blick gut

8. September 2014 - 23:00
Das jetzt bekannt gewordene erneute Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Regelsätzen bei den Grundsicherungen, sieht nur auf dem ersten Blick gut für die Bundesregierung aus. Ist es aber nicht. Denn die jetzigen Regelungen werden lediglich als "derzeit noch" verfassungskonform bezeichnet...

Hartz IV: Null-Euro-Jobs beginnen im Dezember

8. September 2014 - 23:00
Der Hamburger Senat plant offenbar die Hartz IV Verhältnisse deutlich zu verschärfen. Wie wir bereits Anfang Juli berichteten, planen die Hanseaten für genau 510 Hartz IV Beziehende einen sogenannten „Null-Euro-Job“ einzuführen. Ab ersten Dezember soll es losgehen. Wer sich weigert, wird sanktioniert...

Oben-Ohne Hartz IV-Massage im Jobcenter

7. September 2014 - 23:00
Es gibt einen Behördenwitz, der eigentlich passt: „Treffen sich zwei Verwaltungsmenschen auf dem Flur, sagt der Eine zum Anderen: „Na, kannst du auch nicht schlafen?“ Heute hingegen muss es heißen: „Na, Massagesitzung vorbei?“ Denn eine wirklich seltsame Begegnung hatte eine Hartz IV Bezieherin aus Busow. Eigentlich wollte die Frau ihre Unterlagen im Jobcenter Anklam abgeben...

Hartz IV: Höhe der Tagessätze begrenzt

7. September 2014 - 23:00
Im vorliegenden Fall verurteilte das Amtsgericht Hannoversch Münden einen Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz 4) zu einer Geldstrafe. Das Gericht setzte dabei eine Tagessatz von 10 Euro fest. Insgesamt muss der Angeklagte 40 Tagessätze zu je 10 Euro zahlen. Bei der Festsetzung der Höhe der Tagessätze berücksichtigte das Gericht die wirtschaftliche Lage des Angeklagten...

Hartz IV Regelsatz steigt 2015

5. September 2014 - 23:00
Laut eines Medienberichts sollen die Hartz IV Regelsätze ab 2015 um etwa acht Euro steigen. Demnach würde der Eckregelsatz (Single-Haushalt, Erwachsener) von 391 Euro auf 399 Euro steigen. Das würde einer Anhebung um gerade einmal 2 Prozent betragen. Die allgemeine Preissteigerung/Inflation liegt jedoch bei geschätzten 1,5 bis 2,0 Prozent...

Jobcenter verliert gegen Hartz IV-Kritiker

4. September 2014 - 23:00
Der Rechtsanwalt Dirk Feiertag darf das Jobcenter Leipzig wieder betreten. Das Verwaltungsgericht hat ein gegen den Anwalt ausgesprochenes Hausverbot aufgehoben. Das Hausverbot sei rechtswidrig, so die Richter...

Klagedauer an Sozialgerichten begrenzt

3. September 2014 - 23:00
Es gibt Verfahren an den Sozialgerichten, die dauern zwischen vier und acht Jahren. Dieser Praxis schob nun das Bundessozialgericht einen Riegel vor. Allerdings billigten die Bundesrichter ihren Kollegen an den Landes- und Sozialgerichten eine Verfahrensdauer von einem Jahr zu...

Hartz IV Bezieher ohne Abitur und Kochkunst?

2. September 2014 - 23:00
In der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ diskutierten die Gäste mit dem Moderator Frank Plasberg zum Thema „Qualität von Tiefkühlkost“. Eingeladen waren Lobbisten, Politiker und Lebensmittelindustrie-Kritiker. In der Hauptsache ging es um den Sinn und Unsinn von Zusatzstoffen. Im Verlauf der Sendung kam es zu erstaunlichen Diffamierungen...

Mieter protestieren gegen Mietpreisorgien

2. September 2014 - 23:00
In Köln wie in anderen Städten gibt es enormen politischen Handlungsbedarf, denn das Agnesviertel, Kalk, Mühlheim, Riel, die Südstadt oder Zollstock sind "in das Blickfeld internationaler Immobilienspekulanten geraten" so die Initiative "Recht auf Stadt". Deshalb hat sie Fragen an den Kölner OB Jürgen Rothers, der kurz vor der Ratssitzung kurz vorbeischaute...

Hartz IV: Nachteile für Aufstocker & Erwerbslose

31. August 2014 - 23:00
Zurzeit ist ein vorläufiger Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe bekannt, in der das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände vertreten waren (Bund-Länder-AG). Der Bericht enthält 36 Änderungsvorschläge zu Hartz IV, über die in der Arbeitsgruppe ein Konsens bestand...

Hartz IV: Zwangsumzug wegen 2 Euro

31. August 2014 - 23:00
Melanie K. ist 35 Jahre alt und schwer krank. Die alleinerziehende Mutter ist derzeit auf Hartz IV Leistungen angewiesen und ihre Tochter (3) muss sie ohne Partner allein versorgen. Auf Hartz IV angewiesen zu sein, bedeutet einen täglichen Kampf um jeden einzelnen Euro. Zu allem Unglück schrieb das zuständige Jobcenter der jungen Frau einen bitterbösen Brief. Ihre Wohnung sei angeblich um ganze 2 Euro (!) zu teuer...

Massive Verschlechterungen für Hartz IV Bezieher

28. August 2014 - 23:00
Seit geraumer Zeit diskutieren Mitglieder einer sogenannten Bund-Länderarbeitsgruppe unter Regie der Bundesagentur für Arbeit unter dem Deckmantel mit dem harmlosen Titel "Rechtsvereinfachung" Verschärfungen der Hartz IV Gesetzgebungen. Ein Referentenentwurf liegt seit einiger Zeit nun vor...

Polizei hebt Anti-Hartz-IV- Demoverbot auf

28. August 2014 - 23:00
Die Polizei hebt die Verfügung gegen den Erwerbslosenverein Tacheles auf, mit der sie den Erwerbslosenprotest vor dem Jobcenter auf den Gehsteig verbannen wollte...