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Hartz IV News aus den Bereichen ALG II, ALG I, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Grundeinkommen
Aktualisiert: vor 2 Stunden 7 Minuten

Fast kein Hartz IV bei Selbstständigkeit

17. April 2014 - 23:00
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will aufstockende Hartz IV Leistungen für Selbstständige stark einschränken. Nur noch für eine Übergangsfrist sollen Selbstständige ihren Unterhalt mit Hartz IV aufbessern. Danach fallen alle Sozialleistungen weg. Den meisten Betroffenen wird dann die Aufgabe der Selbstständigkeit und damit die Erwerbslosigkeit drohen.

Interne Dienstanweisungen vom Jobcenter

15. April 2014 - 23:00
Im Zuge der Kampagne für mehr Behördentransparenz unter dem Motto „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen!“ veröffentlicht der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles interne Dienstanweisungen des Wuppertaler Jobcenters, des Sozialamtes und dem Forderungseinzug der Stadtkasse...

Mindestlohn greift bei Hartz IV Aufstockern kaum

15. April 2014 - 23:00
Durch den geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro werden etwa 60.000 Aufstocker nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor...

Jobcenter bennötigte 8 Jahre für Widerspruch

14. April 2014 - 23:00
Wer kennt das nicht. Man stellt einen Antrag und die Behörde braucht eine gefühlte Ewigkeit, um den Antrag oder Widerspruch zu bearbeiten. Eine Hartz IV Bezieherin aus Neuruppin bekam für ihren Sohn keine Sozialleistungen mehr. Dagegen legte sie einen Widerspruch ein. Vor einer Woche kam dann die Antwort vom Jobcenter. Das schier unglaubliche: Der Widerspruch wurde im Jahre 2006...

Hartz IV: Schlechte Noten fürs Jobcenter Essen

13. April 2014 - 23:00
Beratungsstellen und Verbände schlagen Alarm. Eine Untersuchung des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe zeigte, dass das Jobcenter Essen in vielen Bereichen sehr unzuverlässig und untätig ist. Die Behörde sei demnach schlecht erreichbar und es komme oft zu Verzögerungen bei der Bewilligung von Hartz IV-Anträgen...

Pfandringe: die neue Waffe gegen die Armut

13. April 2014 - 23:00
In Köln-Ehrenfeld werden an den Abfalleimern Pfandringe angebracht, damit, wie es u.a. heißt, Flaschensammler nicht würdelos im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen...

Hartz IV: Nicht eheähnlich bei zwei Wohnungen

10. April 2014 - 23:00
Das Jobcenter darf keine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen und Hartz IV-Leistungen kürzen, wenn sich ein unverheiratetes, nicht zusammenlebendes Paar häufig in einer der beiden Wohnungen aufhält. Das entschied das Sozialgericht Ulm in seinem Urteil vom 5. März 2014 (Aktenzeichen: S 4 AS 1764/13)...

Umzugsaufforderung wegen 1,78 Euro zu hoher Miete

10. April 2014 - 23:00
Das Jobcenter Segeberg schickte einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten. Die Familie sollte wegen der 1,78 Euro zu teuren Miete umziehen. Über den Fall berichtet der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt...

Lohndumping als Integrationshilfe?

9. April 2014 - 23:00
Am Mittwoch berichteten wir über einen Fall mit dem sich das Arbeitsgericht in Senftenberg beschäftigen musste. Ein Rechtsanwalt hatte zwei seiner Angestellten weniger als 1,60 Euro Stundenlohn gezahlt, so dass die Mitarbeiter ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken mussten. Das zuständige Jobcenter forderte die Rückzahlung der Sozialleistungen

Immer mehr soziale Armut in Deutschland

9. April 2014 - 23:00
Der Caritasverband Euskirchen wies im Rahmen der Pressekonferenz des Beratungs- und Hilfenetzes Esperanza daraufhin, dass viele Menschen neben einer finanziellen Belastung zunehmend an sozialer Armut leiden. So steigen die Beratungszahlen stetig, wobei es zunehmend auch um Probleme auf Beziehungsebene geht...

Anwalt zahlte offenbar nur 1,60 Euro

8. April 2014 - 23:00
Das Arbeitsgericht im südbrandenburgischen Senftenberg beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob ein Stundenlohn unter 1,60 Euro sittenwidrig ist. Ein Rechtsanwalt hatte zwei Büroangestellte zu diesen Konditionen beschäftigt, so dass diese ihre Gehälter mit Hartz IV aufstocken mussten. Nun fordert das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz die gezahlten Sozialleistungen vom Anwalt zurück...

BA plant härtere Hartz IV Sanktionen

8. April 2014 - 23:00
Hartz IV-Bezieher, die mehrmals nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen oder sich weigern, eine Arbeit aufzunehmen, sollen zukünftig noch härter bestraft werden. Entsprechende Pläne der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte eine Sprecherin gegenüber „FAZ.net“. Demnach sollen die Leistungen sogar vollständig gestrichen werden...

Hartz IV Kürzung wegen Geburt des Kindes

7. April 2014 - 23:00
Ein Erwerbsloser aus Bochum bekam ein ganz besonders Geschenk anlässlich der Geburt seiner Tochter. Die Arbeitsagentur kürzte die Leistungen des jungen Mannes, da er aufgrund des Notkaiserschnitts seiner Frau nicht zu einem Termin bei der Behörde erschien. Über den Fall berichtete die Online-Ausgabe der „Westdeutschen Allgemeine“ (WAZ)...

DGB: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig

6. April 2014 - 23:00
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze. Anlass ist eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Regelleistung nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu sichern...

Jobcenter & Leiharbeit Hand in Hand

3. April 2014 - 23:00
Am vergangen Mittwoch fand in Worms eine Zeitarbeitsmesse statt, zu der Erwerbslose von Jobcenter und Arbeitsagentur eingeladen wurden. Hans Herbert Rolvien, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), kritisierte die Veranstaltung scharf: „Es handelt sich mal wieder um eine dieser berüchtigten Zeitarbeitsbörsen, bei denen die schwarzen Schafe der Zeitarbeit kostenfrei in staatlichen Räumen für ihre Niedriglohn-Jobs werben dürfen.“

Mehr Arbeitsvermittlung für Hartz IV-Bezieher?

3. April 2014 - 23:00
Das Modellprojekt „Perspektiven in Betrieben“ soll Erwerbslose, die dauerhaft Hartz IV beziehen, in Unternehmen unterbringen. Dafür sind seit 2013 sogenannte Akquisiteure der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Betrieben unterwegs, die dafür werben, Erwerbslosen eine berufliche Perspektive zu geben. Bisher wurden aber lediglich 33 Hartz IV-Bezieher...

Hartz IV: 20 Euro Ausgleich bei Widerspruch

2. April 2014 - 23:00
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt (SG) vom 11. März 2014 (Aktenzeichen: S 24 AS 1074/10) haben Hartz IV-Bezieher nach einem gewonnen Widerspruchs- oder Klageverfahren Anspruch auf eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro. Diese entspreche der Pauschale für Post-, Telekommunikationsentgelte nach Nr. 7002 VV RVG für Anwälte...

Keine rückwirkende Zahlung von Hartz IV

2. April 2014 - 23:00
Erwerbslose müssen rechtzeitig einen Hartz IV-Antrag stellen, da Leistungen zur Grundsicherung nicht rückwirkend vom Jobcenter gezahlt werden. Darauf weist das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit seinen Urteil vom 6. März 2014 hin (Aktenzeichen: B 4 AS 29/13 R)...

Hartz IV: 150 Euro für neuen Kühlschrank

1. April 2014 - 23:00
Hartz-IV-Bezieher sollen künftig beim Energiesparen unterstützt werden. Alte Kühlschränke verbrauchen Unmengen an Strom. Und die Stromkosten müssen bekanntlich aus den Regelleistungen bezahlt werden. Doch das Projekt könnte scheitern, da der Zuschuss nicht ausreicht, um einen energieeffiziente Kühlschrank zu kaufen...

Hartz IV Chaos in Berliner Jobcentern

31. März 2014 - 23:00
In Berlin müssen Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher ab dem 14. April mit noch längeren Warte- und Bearbeitungszeiten rechnen. Die Softwareumstellung, mit der eine verbesserte Bearbeitung und Verwaltung von Anträgen und Anliegen von Bedarfsgemeinschaften erreicht werden soll, könnte Experten zufolge mit erheblichen Verzögerungen...