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Hartz IV News aus den Bereichen ALG II, ALG I, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Grundeinkommen
Aktualisiert: vor 6 Stunden 53 Minuten

BSG kippt ungerechte Sozialhilfe-Regelung

vor 20 Stunden 18 Minuten
Sozialhilfebezieher, die mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, haben Anspruch auf die Regelbedarfsstufe 1 (391 Euro). Das entschied der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 23. Juli 2014 in drei Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung. Bisher galt die Regelbedarfsstufe 3 (313 Euro)...

Hartz IV Aufstockern nützt Mindestlohn wenig

22. Juli 2014 - 23:00
Derzeit gibt es rund 1,3 Millionen Menschen, die einen Job haben und dennoch auf Hartz IV angewiesen sind. Diese sogenannten Aufstocker arbeiten meist in Teilzeit. Es gibt aber auch Vollzeit-Beschäftigte, deren Lohn nicht ausreicht, um ihr Existenzminimum davon zu decken. Da kommt der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro Stundenlohn gerade recht, könnte man denken...

Film: Das Märchen vom Fachkräftemangel

21. Juli 2014 - 23:00
"Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!" und "Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland." Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. "Der Arbeitsmarktreport" deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit...

Jedes vierte Kind von Hartz IV betroffen

20. Juli 2014 - 23:00
In Mecklenburg-Vorpommern ist fast jedes vierte Kind von Hartz IV betroffen. Das ergab eine Untersuchung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe. Demnach lebten im Dezember 2013 24,1 Prozent der unter 15-Jährigen im Nordosten in sogenannten Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften im Sinn des SGB II. Ein Jahr zuvor waren es 24,2 Prozent der Jugendlichen....

Jobcenter: Geld für Obdachlose veruntreut

19. Juli 2014 - 23:00
Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Krefeld, die für die Betreuung von Obdachlosen zuständig war, hat laut Staatsanwaltschaft rund 60.000 Euro auf ihr Privatkonto abgezweigt – Geld, das für Menschen ohne Dach über dem Kopf vorgesehen war. Doch statt den Hilfebedürftigen die dringend benötigte finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen...

Viele Alleinerziehende sind von Armut bedroht

17. Juli 2014 - 23:00
Immer mehr Alleinerziehende sind in Niedersachsen von Armut betroffen oder bedroht. Das geht aus einem Bericht der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hervor. Demnach hatten im Jahr 2011 44,2 Prozent der Alleinerziehenden – meistens Frauen – weniger als 839 Euro im Monat zur Verfügung...

Hartz IV: Urlaubsanspruch auch bei ALG II Bezug

17. Juli 2014 - 23:00
Auch Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaub. Wer seinen Wohnort verlassen möchte, sollte dabei jedoch einiges beachten. So verlangt das Jobcenter, dass der Erwerbslose zuvor die geplante Ortsabwesenheit beantragt. Nur wenn diese bewilligt wird, besteht auch während des Urlaubs ein ALG II-Leistungsanspruch...

Nach Trennung: Hartz IV Anspruch auf Waschmaschine

16. Juli 2014 - 23:00
Wenn sich Hartz IV-Bezieher von ihrem Partner trennen und einen eigenen Haushalt gründen, muss das Jobcenter die Kosten für eine Waschmaschine übernehmen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: L 11 AS 369/11)...

Vorratsdatenspeicherung von Hartz IV Betroffenen

16. Juli 2014 - 23:00
Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Der 7. Senat am Landessozialgericht (LSG) München hat nun innerhalb von 6 Monaten erneut beschlossen (L 7 AS 347/14 B ER vom 21. Mai .2014, zuvor schon in L 7 AS 579/13 B ER vom 14. November .2013), dass bei ALG II Empfängern...

Geplante Hartz IV-Verschärfungen werden pauschaler

15. Juli 2014 - 23:00
Nach den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sollte der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den geplanten Hartz IV-Reformen möglichst lange geheim bleiben. Ein vorzeitiges Offenlegen könnte die Beratungen ungünstig beeinflussen oder gar bevorstehende Maßnahmen der Behörden vereiteln..

Hartz IV: Einschränkungen bei Geldstrafen

14. Juli 2014 - 23:00
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat in seinem Urteil vom 19. Mai 2014 (Aktenzeichen: 1 Ss 18/14) klargestellt, dass zur Ermittlung der Tagessatzhöhe bei Geldstrafen gegen Hartz IV-Bezieher nicht nur der Regelsatz als Nettoeinkommen zählt, sondern auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung mit berücksichtigt werden...

Klageflut nach Hartz IV Urteil?

13. Juli 2014 - 23:00
Das Jobcenter Olpe ist bei der Ermittlung der angemessenen Mietobergrenzen von zu niedrigen Werten ausgegangen. Das entschied das Sozialgericht Dortmund zugunsten eines 47-jährigen Hartz IV-Beziehers. Nun könnte der Behörde eine Klageflut drohen...

Jeder vierte Erwerbslose geht leer aus

13. Juli 2014 - 23:00
Jeder vierte Erwerbslose erhält keine Geld von der Agentur für Arbeit. Das berichtet eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Demnach sind davon vor allem erwerbslose Personen betroffenen, die nach einem zwölfmonatigen Arbeitslosengeldbezug in der Arbeitslosenversicherung bleiben...

Hartz IV: Viele Strafen aber kaum Jobs

11. Juli 2014 - 23:00
Hartz IV-Bezieher haben kaum Chancen einen Arbeitsplatz zu finden. Wie die Online-Ausgabe von „Die Welt“ berichtet, hätten knapp 1,5 Millionen Langzeit-Erwerbslose im vergangenen Jahr eine Arbeitsstelle angetreten. Mehr als die Hälfte schafft es aber nur kurzzeitig aus dem staatlichen Leistungsbezug...

Erfolgreiche Hartz-IV-Klagen

10. Juli 2014 - 23:00
Zu Anzahl der erfolgreichen "Hartz-IV-Klagen" - in den Medien wurde kürzlich darüber berichtet - sei hingewiesen darauf, daß die Zahl der, für die Hartz-IV-Bezieher erfolgreich abgeschlossenen Verfahren weit höher ist als bisher in den Medien veröffentlicht, weil bei vielen Rechtstreiten die Jobcenter vor dem....

Keine Wohnungen mehr für Hartz IV-Bezieher

9. Juli 2014 - 23:00
Sozialverbände schlagen Alarm: Immer mehr Menschen sind in Konstanz vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Entscheidungen des Jobcenters verschlimmern die Lage der Betroffenen häufig noch. So zahlt das Amt grundsätzlich nur für die Dauer von sechs Monaten die vollständige Miete, wenn diese über dem als angemessen definierten Mietpreis liegt...

Sexuelle Belästigung von Erwerbslosen?

9. Juli 2014 - 23:00
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beschäftigt derzeit ein schier unglaublicher Fall: Ein Arbeitsvermittler, der ein Sozialprojekt für ehemalige Prostituierte betreut hat, soll von zwei Frauen Sex als Gegenleistung für lukrative Jobs verlangt haben. Wie die Nachrichtenagentur „dpa“ berichtet, soll er die Frauen sowohl verbal als auch körperlich belästigt haben...

Gericht untersagt Zwangsarbeit für Erwerbslose

8. Juli 2014 - 23:00
In Großbritannien dürfen Erwerbslose nicht von der Regierung zur Arbeit gezwungen werden. Das entschied die britische Justiz, die einer jungen Frau recht gab, die sich weigerte, unentgeltlich zu arbeiten. Das englische Modell "Workfare" scheint damit erst einmal gescheitert...

Hartz IV: Jobcenter gibt sich ahnungslos

8. Juli 2014 - 23:00
Eigentlich dokumentieren die Sachbearbeiter und Arbeitsvermittler ihre Arbeit im Jobcenter Pankow akribisch. Weniger genau ist man dort jedoch bei der Erfassung von Daten hinsichtlich der Qualität der Arbeitsvermittlung. Welche Jobs die Hartz IV-Bezieher bekommen und wie viel Geld sie verdienen, wird nirgends erfasst. Jan Schrecke...

Immer weniger Fördermittel für Hartz IV-Bezieher

7. Juli 2014 - 23:00
Seit 2010 wurden die staatlichen Fördermittel für die Qualifizierung und Weiterbildung von Hartz IV-Beziehern um rund ein Drittel gekürzt. Das ergab eine Anfrage der Linkspartei im Hinblick auf Angaben der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit (BA). Insgesamt werde es für Hartz IV-Betroffene immer schwerer, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen...