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Hartz IV News aus den Bereichen ALG II, ALG I, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Grundeinkommen
Aktualisiert: vor 4 Stunden 41 Minuten

Nahles ignoriert Grundrechte

29. März 2015 - 0:00
Die Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) polemisiert in einem Beitrag gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das Europäische Parlament anerkannte Armutsdefinition als relative Armut. Sie knüpft dabei an die Rhetorik der CDU/CSU und FDP an....

Irreführende Schufa-Drohung rechtswidrig

26. März 2015 - 0:00
In seinem Urteil vom 19. März (Aktenzeichen: I ZR 157/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Regelung zum Androhen von Schufa-Einträgen in Mahnschreiben festgelegt. Demnach dürfen Unternehmen nicht mit der Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa drohen, wenn das Schreiben nicht gleichzeitig einen Hinweis darauf enthält...

Kindergeld-Erhöhung ohne Hartz IV Familien

26. März 2015 - 0:00
Zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, hebt die Bundesregierung das Kindergeld in gleichem Verhältnis für 2015 und 2016 an. Außerdem steigt der Kinderzuschlag ab dem 1. Juli 2016. Hartz IV Bezieher gehen allerdings faktisch mal wieder leer aus....

Lohnfortzahlung auch bei Alkoholsucht

25. März 2015 - 0:00
Ist der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn ein alkoholabhängiger Mitarbeiter nach zwei stationären Entzügen rückfällig und arbeitsunfähig wird? Das Bundesarbeitsgericht urteilte mit einem eindeutigen „Ja“ (Aktenzeichen: 10 AZR 99/14). Demnach ist die Arbeitsunfähigkeit in Folge der Alkoholsucht nicht als Selbstverschulden...

Wenn Hartz IV zum Tode führt

24. März 2015 - 0:00
Ein Ehepaar, das in der vergangenen Woche tot in seiner Wohnung in Oberpframmern gefunden wurde, ist sehr wahrscheinlich Opfer seiner Armut geworden. Einen Bericht der Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge berichtet Nachbarn, dass dem Paar der Strom abgestellt wurde, da sie ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Die Eheleute sind an den Folgen einer Vergiftung durch die Abgase eines Notstromaggregat...

Behält das Jobcenter bewusst Hartz IV zurück?

23. März 2015 - 0:00
Immer wieder werden Fälle von Hartz IV-Beziehern bekannt, bei denen das Jobcenter Günzburg offenbar willkürliche Entscheiden getroffen hat. Auch zwei Anwälte von Betroffenen vermuten, dass hinter dem Vorgehen der Behörde Methode steckt. Leistungen würden gestrichen, ohne den Sachverhalt gründlich zu prüfen...

Verhütung: Unbezahlbar bei Hartz IV

22. März 2015 - 0:00
Für Menschen in Deutschland, die von Hartz IV leben müssen, sind Verhütung und Safer Sex so gut wie unbezahlbar. Um daran etwas zu ändern, ist eine bundesweit gültige Gesetzesänderung dringend notwendig. In einer Petition an den Bundestag werden daher „Kostenfreie Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen“...

Mit Mietobergrenzen bei Hartz IV sparen

20. März 2015 - 0:00
Wer Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter bezieht, lebt am Rande des Existenzminimums. Jeder Cent weniger bringt die Betroffenen in finanzielle Notlagen. Die gezielten Einsparmaßnahmen einiger Kommunen bei den Unterkunftskosten haben somit verheerende Auswirkungen auf die Betroffenen...

Schimmel und defekte Heizung in Hartz IV-Wohnung

19. März 2015 - 0:00
Eine sechsköpfige Familie aus Essen muss seit zwei Jahren in einer 83-qm-Wohnung mit groben Mängeln wie einer defekten Heizung und Schimmel im Bad leben. Weder der Vermieter, der abgetaucht ist, noch das Jobcenter helfen der Familie....

Hartz IV: Mitgift kein heimliches Vermögen

18. März 2015 - 0:00
Ein für die Tochter angespartes Guthaben gilt nicht als anzurechnendes Vermögen der Eltern in Hartz IV-Bezug. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Starnberg. Das Ehepaar hatte unwahre Angaben zu ihrer Vermögenssituation beim Jobcenter gemacht. Durch einen Datenabgleich flog der zunächst als Betrug erscheinende Vorgang...

Hartz IV: Weiterbildung Lama führen

17. März 2015 - 0:00
In der aktuellen Folge der Reportagereihe „Team Wallraff“ von RTL wurde am Mittwoch Abend auf die desaströsen Zustände in deutschen Jobcentern aufmerksam gemacht. Demnach sind die Jobcenter-Mitarbeiter stark überlastet. Sie müssten deutlich mehr Hartz IV-Bezieher betreuen, als offiziell vorgesehen sei,...

80 Euro weniger Hartz IV für Behinderte

17. März 2015 - 0:00
Seit der Neugestaltung der Regelbedarfsstufen im Jahr 2011 erhalten Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen betreut werden, nur noch 80 Prozent der Grundsicherung von 399 Euro im Monat. Trotz mehrerer gegenteilig lautender Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) hat die Bundesarbeits..

Armut durch Hartz-IV trifft bereits kleine Kinder

17. März 2015 - 0:00
Kinder, deren Familie auf Hartz IV angewiesen sind, haben häufig bereits vor Schulbeginn große Defizite in der Sprache und beim Zählen. Zudem sind arme Kinder öfter von Übergewicht betroffen und haben weniger soziale Kontakte. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Studie...

Jobcenter sparen bei Weiterbildungen

17. März 2015 - 0:00
Berliner Jobcenter könnten mehr Geld in Weiterbildung von Hartz IV-Beziehern investieren. Die Berliner Jobcenter geben ihre Mittel für die Weiterbildung, Qualifizierung und geförderte S...

Am meisten Hartz IV Sanktionen in Berlin

16. März 2015 - 0:00
Wenn Hartz IV-Bezieher nicht zu einem Termin im Jobcenter erscheinen, eine Arbeitsgelegenheit ausschlagen oder andere Pflichtverletzungen begehen, werden sie mit einer Sanktion in Form einer Leistungskürzung vom Jobcenter bestraft. Diese Praxis ist höchst inhuman, da eine Kürzung der Hartz IV-Regelleistung immer zur Folge hat...

280.000 Hartz-IV-Empfänger pflegen Angehörige

13. März 2015 - 0:00
Rund 280.000 Hartz-IV-Empfänger pflegen nach eigenen Angaben Angehörige. Das sind gut sieben Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter, die in einem Haushalt leben, der Hartz-IV-Leistungen bezieht. Bei Personen, die keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, liegt dieser Anteil bei fünf Prozent....

Höhere Zuschüsse für Berliner Hartz IV-Bezieher

12. März 2015 - 0:00
Im Innenstadtbereich von Berlin steigen die Mieten seit einigen Jahren rasant an. In der Folge werden Haushalte mit geringem Einkommen in die unattraktiveren Außenbezirke verdrängt. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dem rot-schwarzen Senat am Dienstag eine Neuregelung...

Keine Kontoauszüge, keine Hartz IV Leistungen?

11. März 2015 - 0:00
Am 17. März verhandelt das Sozialgericht in Koblenz darüber, ob eine Leistungseinstellung wegen nicht Vorlage der Kontoauszüge rechtmäßig ist. Zwar hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate im Rahmen der Mitwirkungspflicht gefordert werden kann, allerdings ist die von vielen Jobcentern praktizierte Vorgehensweise der Leistungseinstellung bei Nichtvorlage der Kontoauszüge...

Jobcenter sind akut unterbesetzt

10. März 2015 - 0:00
15 Personalräte des Jobcenters haben in einem Brandbrief an die Bundesregierung, den Hamburger Senat und die eigene Geschäftsführung auf die Überlastung der Mitarbeiter aufmerksam gemacht. In dem Schreiben geht es insbesondere um die zusätzlichen Aufgaben, die die 2.200 Beschäftigten unter anderem durch neue Computer-Programme...

Arbeitslosmeldung muss persönlich erfolgen

9. März 2015 - 0:00
Für die Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit reicht es nicht aus, sich nur telefonisch zu melden. Das stellte das Sächsische Landessozialgericht klar (Aktenzeichen: L 3 AL 1/13 B PKH). Die Arbeitslosmeldung muss demnach immer persönlich erfolgen. Anderenfalls läuft man Gefahr, bis zum persönlichen Erscheinen..