gegen-hartz.de

Inhalt abgleichen
Hartz IV News aus den Bereichen ALG II, ALG I, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Grundeinkommen
Aktualisiert: vor 31 Minuten 13 Sekunden

Hartz IV: Nachteile für Aufstocker & Erwerbslose

31. August 2014 - 23:00
Zurzeit ist ein vorläufiger Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe bekannt, in der das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände vertreten waren (Bund-Länder-AG). Der Bericht enthält 36 Änderungsvorschläge zu Hartz IV, über die in der Arbeitsgruppe ein Konsens bestand...

Hartz IV: Zwangsumzug wegen 2 Euro

31. August 2014 - 23:00
Melanie K. ist 35 Jahre alt und schwer krank. Die alleinerziehende Mutter ist derzeit auf Hartz IV Leistungen angewiesen und ihre Tochter (3) muss sie ohne Partner allein versorgen. Auf Hartz IV angewiesen zu sein, bedeutet einen täglichen Kampf um jeden einzelnen Euro. Zu allem Unglück schrieb das zuständige Jobcenter der jungen Frau einen bitterbösen Brief. Ihre Wohnung sei angeblich um ganze 2 Euro (!) zu teuer...

Massive Verschlechterungen für Hartz IV Bezieher

28. August 2014 - 23:00
Seit geraumer Zeit diskutieren Mitglieder einer sogenannten Bund-Länderarbeitsgruppe unter Regie der Bundesagentur für Arbeit unter dem Deckmantel mit dem harmlosen Titel "Rechtsvereinfachung" Verschärfungen der Hartz IV Gesetzgebungen. Ein Referentenentwurf liegt seit einiger Zeit nun vor...

Polizei hebt Anti-Hartz-IV- Demoverbot auf

28. August 2014 - 23:00
Die Polizei hebt die Verfügung gegen den Erwerbslosenverein Tacheles auf, mit der sie den Erwerbslosenprotest vor dem Jobcenter auf den Gehsteig verbannen wollte...

Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag

27. August 2014 - 23:00
Seit Jahresbeginn 2013 müssen alle Haushalte einen pauschalen Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) bezahlen. Dabei ist es egal, wie viele Geräte man nutzt. Auch ist der Beitrag nicht mehr an der grundsätzlichen Nutzung eines Fernseh- oder Radiogerätes gebunden, sondern an einer Wohnung. Sodann muss jeder Mieter einen Pauschalbeitrag...

Etappensieg bei der Hartz IV Regelsatzklage

26. August 2014 - 23:00
Eine hoffnungsvolle Entscheidung fällte unlängst das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 6 AS 726/14 B). Die Essener Richter sprachen einem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Hartz IV Regelsatzklage zu, nachdem das Sozialgericht Düsseldorf diese aufgrund fehlender Erfolgsaussichten ablehnte (S 23 AS 3453/12)...

Wohlfahrtsverband fordert Hartz IV Mini-Erhöhung

26. August 2014 - 23:00
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Mini-Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen gefordert. Gerade einmal um 15 Prozent sollen die Regelbedarfe steigen, so Ulrich Schneider, Hautgeschäftsführer des Verbandes gegenüber der „Passauer Neuen Presse“....

Hartz IV und Stromsperren: Was ist zu tun?

25. August 2014 - 23:00
Stromsperren sind heutzutage keine Seltenheit mehr. Immer mehr Menschen sind derart verschuldet, dass sie die Energiekosten nicht mehr begleichen können. Schon ab einem Betrag von über 100 Euro Rückstand kann der Energielieferant den Strom abstellen...

FDP: Kein Sozialticket für Hartz IV Bezieher

25. August 2014 - 23:00
Noch immer wundert sich der FDP-Vorstand, warum die Partei von fast niemanden mehr gewählt wird. Dabei liegt es doch auf der Hand; selbst Schwerverdiener möchten sich irgendwie noch einen sozialen Anschein geben. Die FDP pfeift anscheinend darauf. Nicht anders sind mal wieder die neuerlichen Äußerungen und Vorschläge des FDP-Vorsitzenden...

Zusatzbeitrag auch für Hartz IV Bezieher?

24. August 2014 - 23:00
Wie Harald Thomé von Tacheles eV berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine neue Weisung herausgegeben. Dieses mal zur Einkommensanrechnung § 11, 11a 11b SGB II. Beachtenswert darin ist die Randziffer (Rz. 11.130). Die BA beschäftigt sich mit den zu erwartenden Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen....

Polizei verbietet Anti-Hartz-Protest vor Jobcenter

24. August 2014 - 23:00
Am 1. September findet die „Zahltag“ Aktion vor dem Jobcenter statt. Unter dem Motto „Erkämpfen von sozialen Rechten in den Jobcentern und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern!“ wollen Erwerbslose und Unterstützer vor dem Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 protestieren. Das genannte Jobcenter ist nach Angaben der Veranstalter...

Hartz IV: Recht und Pflicht auf ALG II Vorschüsse

23. August 2014 - 23:00
In vielen Foren und von einigen Rechtskundigen wird derzeit die Auffassung vertreten und verbreitet, dass es gar kein Recht auf Vorschüsse gäbe, ja diese Praxis sogar rechtswidrig gewesen wäre. Stattdessen wird auf ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II verwiesen, auf welches stattdessen vermeintlich ein Anspruch bestünde. Diese Auffassung ist rechtsfehlerhaft...

Immer mehr Hartz IV Betroffene

22. August 2014 - 23:00
Bei der Zahl der Hartz IV-Betroffenen zeigt sich ein deutliches Gefälle zwischen Stadt und Land: Während fast jeder vierte Einwohner Gelsenkirchens unter 65 Jahre sein Einkommen mit Hartz IV aufstocken muss, sind es im Kreis Coesfeld weniger als fünf Prozent. In allen Großstädten in NRW liegt die Hartz IV-Quote über dem Landesdurchschnitt von 11,6 Prozent...

Lawine der Altersarmut erwartet

21. August 2014 - 23:00
Der Paritätische Gesamtverband warnt vor einer „Lawine der Altersarmut“. Nach den Berechnungen des Verbandes wird sich die Altersarmutsquote bereits in zehn Jahren vervierfacht haben. Die von der Bundesregierung geplante „Solidarische Lebensleistungsrente“ sei armutspolitisch wirkungslos...

Forscher üben scharfe Kritik an Hartz IV

20. August 2014 - 23:00
Zwölf Jahre nachdem die Hartz-IV-Kommission ihren Abschlussbericht dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vorlegte, ziehen Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen eine kritische Bilanz: Die Chancen für Hartz IV-Bezieher hätten sich nicht verbessert. Es müsse „eine neue Diskussion über die zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes“ jetzt begonnen werden...

Einspruchsfrist gegen Kindergeldrückfordung

20. August 2014 - 23:00
Gegen Kindergeldrückforderungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) kann bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Das entschied das Finanzgericht Köln in zwei Verfahren (Aktenzeichen: 1 K 3876/12 und 1 K 1227/12 vom 24. Juni 2014) aufgrund der Verwendung einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung, die den Bescheiden beigefügt war...

Hartz IV-Verschärfungen für Alleinerziehende

19. August 2014 - 23:00
Werden die geplanten „Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch“ tatsächlich nach der Sommerpause vom Bundeskabinett zum Gesetzentwurf gemacht, könnte das für Alleinerziehende im Hartz IV Bezug schwerwiegende Konsequenzen haben. Ihnen drohen Leistungskürzungen für ihre Kinder...

Hartz IV Gelder für Kinder verschwinden im Nirvana

18. August 2014 - 23:00
Derzeit streiten sich Bund und Länder um wurden. Das Bundesarbeitsministerium fordert das Geld nun zurück. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg klagen jetzt dagegen. Wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass die vielen Millionen, die für die Förderung von Kindern aus finanziell schwachen Familien vorgesehen waren, nicht zu diesem Zweck ausgegeben wurden...

Hartz IV- Pannen ohne Ende

18. August 2014 - 23:00
In Deutschlands Jobcentern werden häufig Fehler gemacht. Das ergab eine interne Revision der Bundesagentur Arbeit (BA). Demnach hätte jeder zweite Ein-Euro-Job nicht genehmigt werden dürfen. Auch bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen werden dem Bericht zufolge, viele Fehler gemacht...

Keine Hartz IV Vorschusszahlung mit ALLEGRO?

18. August 2014 - 23:00
Seit einigen Wochen wird in Foren und zwischen Fachleuten diskutiert über die von einigen Jobcentern verbreitete Information, dass mit ALLEGRO keine Vorschussleistung nach § 42 SGB I mehr möglich sei, sondern diese Hilfemöglichkeit zu ersetzen wäre durch einen Darlehensantrag...