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Hartz IV News aus den Bereichen ALG II, ALG I, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Grundeinkommen
Aktualisiert: vor 1 Stunde 32 Minuten

Kein Arbeitsentgelt für Dauer-Praktikum

19. Oktober 2014 - 23:00
Urteil: Praktikantin hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel. Nach dem eine Frau aus Nordrhein-Westfalen ein achtmonatiges Praktikum in einem S...

Hartz IV: Single mit Waschmaschinen-Anspruch

18. Oktober 2014 - 23:00
Auch Alleinstehende haben einen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine. Das hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 10. Oktober 2014 entschieden...

Jeder dritte Taxi-Fahrer auf Hartz IV angewiesen

16. Oktober 2014 - 23:00
Etwa ein Drittel der Taxi-Fahrer in Deutschland muss seinen Lohn mit Hartz IV aufstocken. Damit gehört diese Berufsgruppe zu den am schlechtesten bezahlten Beschäftigten hierzulande. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA)...

Linke: Arbeitslosengeld für Kurzzeitbeschäftigte

16. Oktober 2014 - 23:00
Kurzzeitbeschäftigte sollen einen vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung und damit Anspruch auf Arbeitslosengeld I erhalten. Das fordert die Linke in einem Antrag (18/2786) an den Deutschen Bundestag. Wie die Abgeordneten berichten, hätten 14 Prozent der rund 30 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten Arbeitsverhältnisse, die weniger als zehn Wochen andauerten...

Hartz IV: Keine Ablehnung von Umzugskosten

15. Oktober 2014 - 23:00
Üblicherweise übernehmen die Jobcenter keine Umzugskosten und gewähren auch kein Mietkautionsdarlehen für eine neue Wohnung, wenn der Umzug nicht notwendig oder nicht von der Behörde veranlasst wurde. Auch wenn die Miete der neuen Wohnung oberhalb der örtlichen Mietobergrenze liegt, verweigert das Jobcenter in der Regel die Kostenübernahme für den Umzug...

NRW: Hartz IV für Aushilfstätigkeiten

15. Oktober 2014 - 23:00
Jüngst wurden Details aus einem unveröffentlichten Konzept von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bekannt, nach denen Hartz IV-Bezieher zukünftig für den Erhalt von Sozialleistung arbeiten sollen. Bei dem sogenannten "Passiv-Aktiv-Tausch (PAT)" sollen Regelsatz und Unterkunftskosten...

Hartz IV: LSG kippt KDU Göttingen

14. Oktober 2014 - 23:00
Das vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendete Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die dort festgelegten Mietobergrenzen...

Fast 500.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher

13. Oktober 2014 - 23:00
Zehntausende Hartz IV-Betroffene werden jedes Jahr vom Jobcenter mit einer oder mehreren Sanktionen belegt. Meist sind Terminversäumnisse der Grund für die Leistungskürzung. Nicht selten werden die Strafen aber zu unrecht verhängt, so dass sich ein Beratungsgespräch beim Rechtsanwalt...

Jobcenter Bochum: "Wir machen wohnungslos"

13. Oktober 2014 - 23:00
„Nur in Einzelfällen“ sei das Verhalten des Jobcenters Bochum „so extrem“, dass es zu Wohnungslosigkeit führe, sagt die Geschäftsführerin der Wohnungslosenhilfe der Inneren Mission. Das Jobcenter widerspricht dem auf Anfrage nicht. Jeder einzelne solcher Fälle ist zu viel...

Hartz IV: Wenn das Jobcenter die Miete nicht zahlt

13. Oktober 2014 - 23:00
Eine Wohnungskündigung und die Aufforderung zur Herausgabe der Wohnung durch den Vermieter sind rechtswidrig, wenn der Grund ausbleibende Mietzahlungen durch das Jobcenter sind. Das entschied das Landesgericht Berlin (LG) in seinem Urteil vom 24. Juli 2014 (Aktenzeichen: LG_B 67 S 94/14)...

Für Hartz IV Arbeiten lassen

12. Oktober 2014 - 23:00
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will am 5. November ein neues Konzept zur Bekämpfung von "Langzeitarbeitslosigkeit" im Bundestag vorstellen. Unter anderem sollen Hartz IV Bezieher künftig für Sozialleistungen arbeiten...

Hartz IV: Sanktionsandrohung gegen Schüler

11. Oktober 2014 - 23:00
Dann kommt das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) und verlangt, unter Androhung von Sanktionen, von schulpflichtigen Kindern Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, im Umkreis von 50 km um den elterlichen Wohnsitz. Und weil Kinder oftmals noch unkritischer..

Immer mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen

10. Oktober 2014 - 23:00
Laut einer aktuellen DGB Studie leben immer mehr Kinder in Armut. Rund 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Lebensjahre sind auf Hartz IV Leistungen angewiesen...

Anstieg der Arbeitslosigkeit ab 2015

9. Oktober 2014 - 23:00
„Die fetten Jahre sind vorbei“, heißt es nun in der deutschen Wirtschaft. Alle wertigen Konjunkturindikatoren zeigen in Deutschland nach unten. Zusätzlich sagen nun Arbeitsmarktexperten einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen ab 2015 voraus...

Hartz IV & Umzug: Altes Jobcenter muss zahlen

7. Oktober 2014 - 23:00
Wenn Hartz IV-Bezieher umziehen, kann sich die örtliche Zuständigkeit durch das Jobcenter ändern. In Berlin ist dies bereits der Fall, wenn man in einen anderen Bezirk umzieht. Das alte Jobcenter stellt dann in der Regel bereits bei Bekanntgabe des Umzugs die Leistungen ein und der Hartz IV-Bezieher wird aufgefordert..

Kein Hausverbot für Anwälte bei Behördengängen

7. Oktober 2014 - 23:00
Immer wieder kommt es vor, dass Behörden Anwälten untersagen, bei Gesprächen ihrer Mandaten dabei zu sein. So erging es auch einen Rechtsanwalt, der mehrere Vereine vertrat, und an einem Gespräch mit der Stadtverwaltung, in dem diverse Probleme gelöst werden sollten, teilnehmen wollte. Als der Raststätter Oberbürgermeister von der Begleitung durch den Anwalt erfuhr..

Hartz IV Bezieher von Sozialticket ausgeschlossen

7. Oktober 2014 - 23:00
Heute wird in Augsburg eine von vier Hartz IV Beziehenden eingereichte Klage gegen die Stadt Augsburg vor dem Verwaltungsgericht entschieden. Streitpunkt ist die Vergabepraxis des neuen Sozialtickets der Stadt...

Bundesverfassungsgericht: Niederlage für Kommunen

6. Oktober 2014 - 23:00
Der Bund darf auch zukünftig die Zahl der Kommunen begrenzen, die als sogenannte Optionskommunen Hartz IV-Bezieher ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (BA) betreuen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Einige Kommunen hatte geklagt...

Neue Beweise für Hartz IV Sanktionsquoten

6. Oktober 2014 - 23:00
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dementiert es und auch einzelne Jobcenter weisen den Vorwurf immer von sich, es gäbe sogenannte Sanktionsquoten, die bestimmen, wie viel Hartz IV Bezieher im Verlauf eines Monats oder Jahres mit zum massiven Kürzungen der Leistungen belegt werden....

Anti-Hartz IV-Aktionstag bundesweit erfolgreich

5. Oktober 2014 - 23:00
In vielen deutschen Städten fanden am 2. Oktober Aktionen unter dem Motto „AufRecht bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter“ statt. So besetzte ein Erwerbslosenbündnis in Frankfurt das Jobcenter, in Wuppertal wurde die Sozialberatung in die Fußgängerzone der Innenstadt verlegt und in Hannover...