Wir sind Bert Neumann

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Deutschland sagt Sorry!

28. April 2016 - 11:24

Die Hoffnung, dass dieses Szenario eintritt kann man gleich mal begraben.

www.deutschland-sagt-sorry.de

Diskussion am 18.7. in Berlin: Zwangsräumungen und Totalsanktionierung

18. Mai 2014 - 19:57

Seit Jahren werden in Deutschland tausende Menschen zwangsweise aus ihren Wohnungen geräumt, weil sie die Miete nicht zahlen können. Doch seit
einigen Monaten lassen sich Mieter_innen nicht mehr still vertreiben.

Der Journalist Peter Nowak hat in der Edition Assamblage das Buch „Zwangsräumung verhindern“ herausgegeben, in der Geschichte und Perspektiven dieser Bewegung im Mittelpunkt stehen. Auf der Veranstaltung wird es vorgestellt. Häufig liegt der Grund für die Mietschulden in der Weigerung der Jobcenter die volle Miete zu übernehmen. Ein weiterer Grund ist die zunehmende Totalsanktionierung von Erwerbslosen. Dabei werden ihnen sämtliche Einkünfte gestrichen und die Betroffenen können dann auch die Miete nicht mehr zahlen.

In Forst hat sich 2012 am Widerstand gegen eine solche Totalsanktionierung der Freundeskreis Bert Neumann gegründet, der seine Aktivitäten auf der Veranstaltung vorstellen wird. „Wir sind solidarisch – helfen uns und anderen. Wir organisieren uns und sorgen zusammen dafür, dass die Scheiße aufhört!“, beschrieben die Aktivst_innen auf der Homepage ihren Ansatz. Genau das ist auch Leitmotiv der Bündnisse gegen Zwangsräumungen.

Auf der Veranstaltung soll diskutiert werden, wie der Widerstand von Erwerbslosen und Mieter_innen besser koordiniert werden kann. Wäre es nicht sinnvoll, gemeinsame Zahltage vor Jobcentern und Arbeitsagenturen zu organisieren, wenn bekannt wird, dass dort Menschen totalsanktioniert werden? Hier bestände die Möglichkeit, gemeinsam einzugreifen, bevor der Räumungstermin feststeht.

Im FAU-Gewerkschaftslokal, Lottumstr. 11, 10115 Berlin (U8 Rosenthaler Platz/U2 Rosa-Luxemburg-Platz)

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Berlin

Ach übrigens, unsere Facebookseite ist

25. März 2014 - 16:18

Ach übrigens, unsere Facebookseite ist auch nen Like wert.

Vortrag am 25.4.: HartzIV: Entwürdigung mit System

12. März 2014 - 16:38

25. April, 19 Uhr, Park7-Projektraum, Parkstraße 7,
03149 Forst

Vortrag mit den Rechtsanwalt Gregor Janik

Die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgestellten Grundrechte werden immer weiter beschnitten. Das Sozialstaatsprinzip, Asylrecht, Versammlungsfreiheit und persönliche Freiheitsrechte sind durch Verfassungszusätze, Verordnungen und internationale Abkommen fast bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

Um das deutsche Kapital global noch „wettbewerbsfähiger“ zu machen, haben SPD und Grüne 2004 die HartzIV-Reformen durchgesetzt und damit eine bisher beispiellose Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich losgetreten. Die in den letzten 100 Jahren erkämpften Sozialstandards: gesetzlicher 8 Stundentag, Tarifverträge, soziale Absicherung im Krankheitsfall und auskömmliche Rente etc. sind für viele Menschen wieder abgeschafft worden.

Das Ziel der Hartz-Reformen war es nicht, die Bedingungen für Erwerbslose zu verbessern: Neben der flächendeckenden Durchsetzung von Minijobs und Leiharbeit, sollten vor allem Instrumente geschaffen werden, um Erwerbslose unter Druck setzen zu können (Sanktionen), Angst zu schüren und zu überwachen.

Die von BILD, Spiegel und Co. periodisch inszenierten Kampagnen, mit denen HartzIV-EmpfängerInnen als versoffene und arbeitsscheue SchmarotzerInnen dargestellt werden, sollen die Armen gegen die noch Ärmeren ausspielen. Auch in der EU- und Migrationspolitik wird nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ verfahren – rassistische Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit werden von ganz oben geschürt. Internationale Solidarität gegen die kapitalistischen Zumutungen soll schon im Ansatz gebrochen werden.

Im Rahmen des Vortrags werden die rechtlichen Fragen von HartzIV und der politische Kontext betrachtet. Erwerbslosigkeit und Armut sind keine persönlichen Probleme. Der organisierte Widerstand von Erwerbslosen, BilligjobberInnen und ImmigrantInnen muss als Teil eines umfassenderen Kampfes für eine menschenwürdige Gesellschaft begriffen werden!

Widerstand im Kreuzberger Jobcenter

30. Dezember 2013 - 20:34

Egal ob Forst oder Berlin – Bert-Neumänner und Frauen gibt es überall.
Unter dubiosen Umständen wurde der Berlinerin Christel T. vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg 100% ihrer Bezüge gekürzt. Für die nächsten Tage sind bereits Proteste angekündigt. Solidarität ist eine Waffe!

TAZ – Konflikt im Kreuzberger Jobcenter

Bert Neumann. Interview zum Stand der Dinge

26. Oktober 2013 - 17:20

In unserer letzten Beitrag hatten wir davon berichtet, dass unser Freund Bert Neumann von starken Schüben der Magen-Darm-Krankheit Morbus-Crohn heimgesucht wurde. Doch was ist seitdem passiert? Wir wollen ihn hier selbst zu Wort kommen lassen.

FBN: Bert, in den letzten Monaten haben wir uns wirklich Sorgen um dich und deine Gesundheit gemacht. Kannst du uns kurz berichten, wie es dir ergangen ist?

Bert: Die Morbus-Crohn-Schübe wurden zwischenzeitig so schlimm, dass ich im Mai 2013 ins Krankenhaus gegangen bin und da sofort ein paar mal operiert wurde. Im August wurde mir ein Ileostoma (Künstlicher Darmmausgang)gelegt. Nach zuletzt 5 Wochen Kur hab ich langsam gelernt damit umzugehen.

FBN: Du bestandest ja zwischenzeitlich wirklich nur noch aus Haut und Knochen. Jetzt scheint es dir ja wieder besser zu gehen.

Bert: Ja, das stimmt. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass in naher Zukunft der künstliche Magenausgang wieder zurückverlegt werden kann. Das bedeutet natürlich noch lange nicht, dass ich von der Morbus Crohn Krankheit geheilt bin.

FBN: Der letzte Krankheitsschub hat sich ja direkt im Anschluss an die dir vom Jobcenter auferlegte 100%-Kürzung ereignet. Wie ist es denn da weitergegangen?

Bert: Inzwischen erhalte ich wieder den kompletten Hartz-IV-Satz. Für die Mietschulden, die in den 3 Monaten der Sanktion aufgelaufen sind, hab ich mit dem Jobcenter eine Darlehensvereinbarung abgeschlossen. Das heißt, dass Sie mir ein Darlehen für die Miete gewähren, das ich dann schrittweise mit Abzügen vom meinem Hartz-IV abbezahle.

FBN: Das bedeutet, dass die befürchtete Kündigungen des Mietvertrages wegen der zwischenzeitlich ausbleibenden Miete ausgeblieben ist. Wie kommt es?

Bert: Die Vermieter ist über 80, wohnt irgendwo in Bayern und kümmert sich nicht mehr wirklich um das Haus. Auch die bisherige Hausverwaltung hat den Vertrag mit dem Vermieter gekündigt. Da scheint die ausbleibende Mietzahlung nicht wirklich aufgefallen zu sein. Die andere Seite ist, dass das Haus erhebliche Baumängel aufweist. Beispielsweise werden kaputte Scheiben und Türen, wenn überhaupt, nur noch notdürftig repariert.

FBN: Das sind eigentlich unhaltbare Lebensbedingungen. In Forst gibt es doch so eine hohe Leerstandsquote. Wiese findet sich da keine bessere Wohnung für dich?

Bert: Jetzt in der Zeit meiner Krankschreibung bin ich auf Wohnungssuche, doch das Jobcenter ist der Meinung, dass ich mit meiner Wohnung zufrieden sein soll und stimmt einem Umzug nicht zu. Auch, dass das Haus in letzter Zeit immer mehr vorkommt und die Mieter auf sich alleine gestellt sind ist für sie kein ausreichender Grund.

FBN: Wie sollte es jetzt aus deiner Sicht weitergehen?

Bert: Ich hab Kontakt zu Menschen gefunden, die das rechtliche KnowHow besitzen, um zu erreichen, dass ich auch als Hartz-IV-Empfänger eine menschenwürdige Unterbringung erhalte. Doch darüber hinaus halte ich es für sehr wichtig, sich mit anderen Erwerbslosen und solidarischen Menschen zu vernetzen. Also noch mehr Menschen erkennen würden, dass ihr als so individuell erfahrenes Schicksal Teil eines größeren Problems darstellt. Das Teilen unserer gemachten Erfahrungen kann uns gegenüber der systematischen Verunsicherung stark machen.

FBN: Welche Rolle kann der „Freundeskreis Bert Neumann“ da aus deiner Sicht spielen?

Bert: Das Pseudonym „Bert Neumann“ ist ja inzwischen doch schon einigen Leuten ein Begriff. Ich fände es gut, wenn es sich in Zukunft etwas mehr von meiner Person lösen würde. „Bert Neumann“ zu sein bedeutet überall mit den Zumutungen des Agenda2010-Systems konfrontiert zu sein, keinen menschenwürdigen Wohnraum zu haben, um die Gesundheit in einer krank machenden Gesellschaft zu kämpfen usw. Der Blog des FBN kann dafür immer wieder als Andockstelle dienen, um sich zu vernetzen und Öffentlichkeit herzustellen. Anlässe gibt es ja mehr als genug.

Wenn Krankheit zum Verdacht wird

14. April 2013 - 9:57

Manchmal hängen das Persönliche und Politische so eng zusammen. In den letzten Tagen sind „geheime“ Richtlinien bekannt geworden, die den Druck auf kranke Hartz-IV-EmpfängerInnen noch weiter erhöhen sollen. Zur gleichen Zeit wurde auch unser Freund, den wir „Bert Neumann“ nennen, wieder von heftigen Schüben der chronischen Magen-Darm-Krankheit „Mor­bus Crohn“ heimgesucht.

Bei Heise-Online ist dazu nochmal ein Hintergrund-Artikel von Peter Nowak erschienen:

Kaum ist das Hartz IV-Jubiläum vorbei, wird der Druck auf die Betroffenen weiter erhöht. „Jagd auf kranke Hartz IV-Empfänger“ titelte Bild und gab vor, einen neuen Geheimplan der Bundesagentur für Arbeit enthüllt zu haben. Danach soll sich eine siebenseitige interne Anweisung der Bundesanstalt für Arbeit besonders Hartz-IV-Empfängern widmen, die häufiger krank sind.

Besonders verdächtigt macht sich demnach, wer sich auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer krankmeldet, „am Beginn oder am Ende einer Woche“ krank wird, Einladungen zu Meldeterminen beim Arbeitsamt wegen Krankheit versäumt, eine Maßnahme oder einen neuen Job wegen Krankheit nicht antreten kann, sich krankmeldet, nachdem er bei einem Streit mit dem Sachbearbeiter seine Abwesenheit ankündigt oder keinen Urlaub genehmigt bekommen hat, oder am Ende des Urlaubs krank wird.

Die aufgeführten Punkte machen eigentlich nur deutlich: Verdächtig ist jeder Hartz-IV- Empfänger, der sich krankmeldet. Dass es nicht nur Erwerbslose betrifft, wird dabei gerne vergessen. Auch die zahlreichen Hartz-IV-Aufstocker, die trotz einer Lohnarbeit nicht genug verdienen, um damit ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, sind davon betroffen.

Misstrauen gegen Ärzte, die krankschreiben

Auch ärztliche Atteste sollen demnach kein Schutz vor weiteren Maßnahmen mehr sein. Vielmehr sind auch Kontrollen gegen Mediziner in der Diskussion, die angeblich zu schnell ein Attest ausstellen. Die Rückdatierung einer Krankheit soll dafür schon ein Hinweis sein. Dabei ist es keine Seltenheit, dass sich Menschen krank fühlen und erst nach einigen Tagen, wenn keine Besserung eintritt, zum Arzt gehen. Trotz ärztlicher Atteste soll im Verdachtsfall der Medizinische Dienst der Krankenkassen eingeschaltet werden.

Deren Ärzte sollen die kranken Hartz-IV-Empfänger sogar zu Hause aufsuchen können, um deren Einsatzfähigkeit zu überprüfen. Laut Bild bekommt der Medizinische Dienst vom Jobcenter bei Entscheidung nach Aktenlage 130 Euro und bei Hausbesuchen 260 Euro Honorar. Mit diesen Maßnahmen würde nur eine Praxis verschärft, die bei vielen Jobcentern schon lange angewandt wird.

So wurde in Forst einem kranken Erwerbslosen für drei Monate keinerlei Bargeld ausgezahlt. Das Besondere war nicht dieser Fall, sondern dass sich der Betroffene gewehrt und in der Öffentlichkeit Unterstützung [http://bertneumann.blogsport.de/bert-wer/ gefunden9 hat. Obwohl er seit längerem eine chronische Erkrankung hat, findet er in Forst keinen Arzt mehr, der ihn behandelt. Er muss daher für die dringend nötige medizinische Versorgung eine Fahrt nach Cottbus antreten, was für einen Menschen, der drei Monate kein Geld bekommen hat, mit unerschwinglichen Kosten verbunden ist. Dem Forster Jobcenter ist die Problematik der schlechten ärztlichen Versorgung bekannt, stellte sich bei einem Gespräch heraus.

Dass der angebliche Geheimplan den Weg in die Redaktionsstuben von Bild gefunden hat, dürfte aber ganz im Sinne ihrer Erfinder sein. Denn nur so kann er die nötige Wirkung zeitigen und kranke Hartz-IV-Empfänger veranlassen, bei einer Grippe lieber Pillen zu schlucken, um nur ja keinen Termin zu verpassen. Was seit langem im Arbeitsleben schon vielgeplagte Praxis ist, soll so auch bei Erwerbslosen Einzug halten. Die körperlichen Folgeschäden sind bekannt, aber spielen im Kalkül der Jobcenter anscheinend keine Rolle.

Freie Arztwahl für Erwerbslose außer Kraft gesetzt?

Mit dem Misstrauen gegen die Mediziner wird die freie Arztwahl für Hartz-IV-Empfänger faktisch außer Kraft gesetzt. Denn welcher Arzt will es denn riskieren, von den Behörden als Mediziner diffamiert zu werden, der Gefälligkeitsatteste ausstellt? Da die Ablehnung eines Hausbesuches durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse mit Sanktionierungen verbunden ist, kann hier von einer Freiwilligkeit ebenfalls keine Rede sein.

Bild hat auch mit „Blaumacher“ schon den Begriff in die Debatte eingeführt, mit dem eine weitere Runde im Kampf gegen Hartz-IV-Empfänger eingeläutet wird. Dabei ist natürlich auch den Verantwortlichen der Arbeitsagenturen bekannt, dass das Leben unter Hartz IV krank macht und dass ein Besuch beim Jobcenter mit soviel Stress und Angst vor den Folgen verbunden ist, dass der Körper oft nicht mitspielt. Die Verunsicherung wird jetzt noch wachsen und eine Anzahl Menschen, die lebenslang irreparable Schäden davon tragen, werden so zumindest billigend in Kauf genommen. Auch so kann die Hartz-IV-Statistik bereinigt werden.

Peter Nowak

Soli-Konzert am 5.4.

18. März 2013 - 10:24

ab 19 Uhr | Freundeskreis Bert Neumann kennenlernen
lockere Atmosphäre mit Snacks | Dia-Show mit Bildern aus der rebellischen Provinz Südbrandenburgs

21 Uhr | Konzert mit Geigerzähler und Atze Wellblech
Gypsie-Folk und Punk mit Geige und selbstgebautem Kontrabass | Eintritt gegen Spende

ab 23 Uhr | Aftershowparty
Zelle79 Soundsystem ( Cottbus – Trash / Electro-Punk / Disco )
DJ Destroy First ( Cottbus – Minimal / Techno )

Unserem Freund wurde vom Jobcenter die Existenzgrundlage komplett entzogen. Zusätzlich zu einer chronischen Krankheit drohen jetzt Hunger und Obdachlosigkeit.

Sein Fall ist unter dem Pseudonym Bert Neumann deutschlandweit bekannt geworden. Wir haben den Freundeskreis gebildet um praktische Solidarität zu leisten. Warum? Weil es jeden von uns treffen kann!

Immer mehr Menschen sind Gefangen in einer Endlosschleife aus Praktikum, Minijob und dem absurden Hartz-IV-System. Ein freies und würdevolles Leben wurde vielen mit der Agenda 2010 endgültig verbaut.

Freiheit wird nicht erbettelt sondern erkämpft – am besten gemeinsam! Mit den Konzerteinnahmen wollen wir sicherstellen, dass Bert Neumann seine Mietschulden begleichen kann.

Auch DU bist Bert Neumann! Komm vorbei und lass uns zusammen feiern. Gegen Hartz und für die befreite Gesellschaft.

Strukturen vor Ort

15. März 2013 - 14:57

View Erwerbslosen- und Jobberinitiativen in Deutschland in a full screen map

Beim Klick auf die Marker werden weitere Informationen angezeigt

Seit Dienstag haben sich eine ganze Menge Menschen für uns und den Fall von Bert Neumann interessiert. Das freut uns natürlich sehr! Einige haben uns auch angeschrieben und uns von Fällen berichtet, die dem von Bert sehr ähnlich sind oder sogar noch wesentlich heftiger. Aber wo gibt es in der Nähe ähnliche Gruppen, die Unterstützung geben können?

Um diese Frage zu beantworten, mussten wir uns selber erstmal einen Überblick verschaffen. Auf der oben stehenden Karte haben wir mal alles zusammengetragen, was uns als irgendwie halbwegs offensiv und sympathisch erschien. Natürlich erhebt diese Zusammenstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit, deswegen würden wir uns über Ergänzungsvorschläge sehr freuen. DAS regelmäßig gepflegte Adressverzeichnis von RechtanwältInnen, Beratungsstellen, Erwerbslosen- oder Sozialhilfeinitiative und Ämterbegleitung gibt es beim Tacheles e.V.

Besonder hervorheben möchten wir an dieser Stelle nochmal die Gruppe BASTA aus Berlin und die KEAs aus Köln, die uns bei unseren ersten Schritten im Widerstand unterstützt haben. Danke dafür!

Fotos vom Zahltag am 12.03.

13. März 2013 - 0:16


Nicht zu übersehen: „Wir sind Bert Neumann“

Zusammen sind wir stark.

… aber auch menschenfreundlich?

Sozialen Aufstieg gibt es sonst nur selten im Jobcenter

Protest drinnen bei der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten

… und draußen Infostand und Beratung.

Aufruf: Zahltag am 12.03.

6. März 2013 - 12:28

Am Dienstag den 12. März zwischen 15 und 18 Uhr wollen wir vor dem Kreishaus (für andere auch besser bekannt als Jobcenter) in Forst einen Zahltag durchführen.

Anlass ist die 100%-Sanktionierung unseres Freundes Bert Neumann, der aktuell vom Amt in Hunger und Obdachlosigkeit getrieben wird.

Die Missachtung der Menschenwürde betrifft uns alle. Keiner soll alleine gelassen werden.

Zeigt Solidarität mit Bert Neumann, denn die Sanktion trifft ihn, doch gemeint sind wir alle!

UnterstützerInnen aus Berlin fahren am 12. März um 12:44 am Ostbahnhof ab. Berliner Solidaritätsaufruf HIER

Podiumsgespräch zu Hartz-IV-Sanktionen stärkt Vernetzung

9. Februar 2013 - 1:32

Am Freitag den 8.2. hat im Park7 in Forst ein Podiumsgespräch mit dem Titel „Hartz-IV-Sanktionen treffen einzelne, gemeint sind alle.“ stattgefunden. Der Hartz-IV-Rebell Ralph Boes und der Journalist Peter Nowak berichteten von ihrem Einsatz gegen die Schikanen der Jobcenter. Obwohl es um existenzielle Fragen ging, schafften es die beiden Referenten immer wieder das Publikum mit Anekdoten über das absurde Hartz-IV-System zum Lachen zu bringen.

Wieso hängt der Satz „Der Kunde ist König“ eigentlich über keinem Schreibtisch im Jobcenter? Und wieso stößt die amtsinterne Datenbank an ihre Grenzen, wenn man „vollzeit, selbstständig und ehrenamtlich“ arbeitet? Wer sind eigentlich diese „Transferempfänger“, von denen immer gesprochen wird?

Ralph Boes legt leidenschaftliche dar: „Wenn millionen Menschen, die arbeiten gehen, ihr Gehalt durch Hartz IV aufstocken müssen, ist das nichts anderes als ein riesiges Subventionsprogramm für schlechte Arbeit. Wenn Erwerbslose mit aller Macht in sinnentleerte Arbeitsverhältnisse gepresst werden, verliert der erste Satz des Grundgesetzes – Die Würde des Menschen ist unantastbar – seine Bedeutung. Die Gesetze und Verwaltungsvorschriften, die das Gerüst des Hartz-IV-Systems bilden, sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar.“

Er hat den Weg gewählt, sich selber bewusst in die Schusslinie aller Sanktionen zu stellen und sich zur „Ratte im Testlabor“ zu machen, um gemeinsam mit einem starken UnterstützerInnenkreis und RechtsanwältInnen einen Präzedenzfall zu schaffen, der für eine Verfassungsklage notwendig ist. Die Sprengkraft eines solchen Falles wäre enorm, deswegen setzen die Behörden momentan alles daran, dass er keine Sanktionen mehr bekommt.

Für alle anderen Hartz-IV-EmpfängerInnen geht es weiter wie bisher oder es wird schlimmer. Die Anzahl der Sanktions-Betroffenen hat im letzten Jahr deutschlandweit einen Höchststand erreicht. Der juristische Weg ist in den meisten Fällen zwar erfolgreich aber auch langwierig und kräftezehrend. Peter Nowak hat sich als Autor des Buches „Zahltag“ intensiv mit Widerstandsstrategien gegen Hartz-IV beschäftigt. Er machte an dem Abend deutlich: „Die Isolierung der Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und auch der MitarbeiterInnen auf den Ämtern erfolgt nach dem Prinzip „Teile und herrsche“. Der Aufbau eines solidarischen Umfeldes ist zentral, um den Alltag mit der Hartz-IV-Maschinerie zu meistern und Sanktionierungen zu verhindern. Am besten nie allein zum Amt gehen!“

Während der gesamten Veranstaltung gab es immer wieder Beiträge aus dem Publikum, in denen von erschütternden persönlichen Erfahrungen mit Hartz-IV berichtet wurden. Mit jedem Einzelfall wurde deutlicher, dass diese Teil des gleichen Problems sind. Netzwerke zur Unterstützung von Hartz-IV-Betroffenen in der Region leisten vor allem auf dem Gebiet der Beratung und Betreuung übermenschliches. Es fehlt aber an Prozessen der Selbstermächtigung und gemeinsamen positiven Erfahrungen. „Alles was Spaß macht, schafft Kraft“ – diese Weisheit hat Ralph Boes mit seiner Art eindrucksvoll vermittelt.

Vor allem im Fall des jungen Forsters Bert Neumann besteht akuter Handlungsbedarf. Er hat seit Januar vom Jobcenter Spree-Neiße eine 100%-Sanktion bekommen und hat momentan kein Geld, um seine Miete zu zahlen oder Essen zu kaufen. Noch über zwei Stunden nach der Veranstaltung saßen AktivistInnen zusammen, um sich auszutauschen und gemeinsame nächste Schritte auf den Weg zu bringen.

Podiumsgespräch am 08.02. um 18 Uhr

9. Januar 2013 - 19:55



„In einer anständigen Gesellschaft entwürdigen die Institutionen nicht die Menschen.“

Leben von null Euro? Sanktionen gegen EmpfängerInnen von HartzIV haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Sie treffen Erwerbslose, die sich der systematischen Nötigung durch Meldeauflagen, Ein-Euro-Jobs und „Qualifizierungsmaßnahmen“ nicht unterwerfen wollen oder können. Über einer Million Menschen wurde im vergangenen Jahr die Existenzgrundlage teilweise oder komplett entzogen. Durch die Agenda 2010 wurden die Sozialsysteme in eine Sanktionsmaschine für unangepasstes Verhalten verwandelt.

Der zunehmende Druck nach unten und die flankierende Hetze von Bild, Spiegel & Co gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen soll die Lohnabhängigen und Erwerbslosen voneinander isolieren und entsolidarisieren. Prekäre und schlecht bezahlte Arbeit soll möglichst ohne organisierten Widerstand der Betroffenen vorangetrieben werden. Die Sanktionen treffen einzelne, doch gemeint sind alle.

Ralph Boes strebt an, das Sanktionssystem über eine Verfassungsbeschwerde zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt. Vor allem mit seiner Sanktionshunger-Aktion hat er Ende letzten Jahres für öffentliches Aufsehen gesorgt.

Peter Nowak ist Journalist und Autor des Buches „Zahltag – über Zwang und Widerstand unter Hartz IV“. Er wird Möglichkeiten vorstellen, sich im Jobcenter gegen die Zumutungen des Hartz IV-Regime zu wehren. Dazu gehört die Initiative „Keine/r muss allein zum Amt“, die Betroffenen helfen soll, ihre Interessen gemeinsam besser durchzusetzen.

Zeit: Freitag der 08.02.13 um 18 Uhr
Ort: Kulturraum des Park7, Parkstraße 7, Forst (Lausitz)

Veranstalter: Freundeskreis Bert Neumann
Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg

„Wir spielen arbeiten“

8. Januar 2013 - 15:12

Sechs Monate Bewerbungstraining: Wie Erwerbslose geregelte Tätigkeit üben sollen

Leise sirren die Computer. Dicht an dicht nebeneinander wie in der Schule sitzen Erwachsene und starren auf Bildschirme. Auf der Etage verteilen sich vier Großraumbüros. Sie gehen vom Flur links ab, nach rechts liegen die verglasten Einzelbüros. Konzentrierte Geschäftigkeit, hier und da ein Schwätzchen, ab und zu Lachen aus der Teeküche.

Hier arbeitet eine große Firma, die zahlreiche Filialen hat. Die Firma behauptet stolz, Marktführer zu sein. Was wird hier hergestellt? Bewerbungen.

Die Jobcenter in Berlin wie anderswo in Deutschland sind verpflichtet, Menschen, die Geld für ihren Lebensunterhalt von ihnen beziehen, schnellstmöglich an einen »Arbeitgeber« im »ersten Arbeitsmarkt« zu vermitteln. Jeder Sachbearbeiter hat Vorgaben, wie stark er die »Hilfebedürftigkeit« seiner »Fälle« zu verringern hat. Gelingt das nicht, findet er sich bald selbst auf der anderen Seite des Schreibtisches als »Kunde« des Jobcenters wieder. Auch die Arbeitsverträge von Sachbearbeitern sind häufig prekär.

Die Beratungsarbeit, also die vom Gesetzgeber definierte Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit, wird deshalb »outgesourct«. Viele Beratungsunternehmen sind im Umfeld der Jobcenter und ihrer Förderprogramme entstanden, Spötter nennen das die »Arbeitslosenindustrie«. Hier sind die Hartz-IV-Beziehenden nicht »Kunden«, sondern Ware. Rohstoff. Die Beratungsunternehmen sind auf stets frischen Nachschub angewiesen, den sie durch Schulungen, Maßnahmen, Qualifizierungen und Beschäftigungstherapien schleusen können.

So werde auch ich geschleust. Durch ein Bewerbungstraining. Sechs Monate lang. Meine Sachbearbeiterin im Jobcenter geht nämlich davon aus, dass ich nur deshalb keinen Arbeitsplatz finde, weil ich mich nicht richtig bewerbe. In der Beratungsfirma habe ich einen »Coach«, der mir schon am ersten Tag sagte: »Eine so perfekte Bewerbung wie Ihre habe ich noch nie gelesen.« So unterschiedlich können die Auffassungen sein.

Die über 100 Menschen an den Computerplätzen sind unter – laxer – Aufsicht verpflichtet, den Arbeitstag damit zu verbringen, Bewerbungen zu schreiben. Über die Bewerbungen und das Sozialverhalten der »Gecoachten« werden Statistiken für das Jobcenter geführt. Das Ganze soll sich anfühlen, als wäre man im »ersten Arbeitsmarkt« angekommen. Mit Kollegentratsch, Bürointrigen und Betriebsfeiern.

Wir spielen arbeiten. Die vielen Menschen, die täglich in Bewerbungsschulungen herumsitzen, werden von den Jobcentern vornehmlich aus einem Grund dorthin geschickt: Sie fallen damit aus der Arbeitslosenstatistik. In der Statistik werden nach Vorschrift nur die Hartz-IV-Beziehenden als arbeitslos geführt, die ausschließlich Geldleistungen beziehen und an denen sonst keine weitere »Maßnahme« vorgenommen wird. Schulungen, Praktika, Beschäftigungsmaßnahmen, die berüchtigten Ein-Euro-Jobs und alles, was sonst noch im Katalog der Hilflosigkeiten verzeichnet ist, führen zur Streichung aus der Statistik.

Ich beziehe beispielsweise seit acht Jahren Hartz IV, fehle aber seit fünf Jahren in der Statistik. Denn ich bin ein so genannter »Aufstocker«. Mein Einkommen ist so gering, dass es mit Geld vom Jobcenter »aufgestockt« werden muss, damit ich überleben kann. Das bedeutet, dass ich über meine Einnahmen penibler Bericht erstatten muss als handelsübliche abhängig Beschäftigte.

Als Schauspieler erhalte ich hin und wieder Gage. Es liegt im Wesen der Schauspielerei, dass ein Engagement von begrenzter Dauer ist. Meinem Jobcenter leuchtet das leider nicht ein. Jedes Mal, wenn ich einen einmaligen Verdienst angebe, versteht es mich falsch und setzt in der Berechnung eine monatlich wiederkehrende Einnahme an. Was bedeutet, dass ich in den Folgemonaten zu wenig Geld erhalte und sehen muss, wie ich über die Runden komme. Zwar ist bisher noch jedem meiner zahlreichen Widersprüche stattgegeben worden, aber kann das Jobcenter nicht von sich aus begreifen, wie es in der freien Wirtschaft zugeht? Nein, offensichtlich nicht.

Die Lohnabrechnung kam immer pünktlich am 10. des Folgemonats. Mein Jobcenter bestand aber darauf, dass ich ihm die Lohnabrechnung für den laufenden Monat bis spätestens am 15. desselben Monats vorzulegen hätte. Also 25 Tage bevor ich sie selbst hatte. Mein Arbeitgeber wiederum konnte überhaupt nicht einsehen, warum es mit den Formularen solche Eile haben sollte. Mittlerweile beschäftigen Film- und Synchronfirmen prinzipiell keine Hartz-IV-Beziehenden mehr als Statisten, Kleindarsteller oder Sprecher. Der Formularkrieg mit den Jobcentern ist ihnen zu groß.

So wurde ich in den zwei Jahren förmlich zerrieben zwischen den Routinen des Arbeitgebers und des Jobcenters, als Diener zweier Herren. Der Kontakt zum ersten Arbeitsmarkt war keinerlei Gewinn von Freiheit, sondern die Erfahrung doppelter Unfreiheit.

Das Erstaunliche am Hartz-System ist, dass es viele eingebaute Fallstricke und Fußangeln enthält, die die »Verringerung der Hilfebedürftigkeit« erschweren statt erleichtern. Deshalb ist es so schwer, aus einer Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen. Mangelnde Qualifikation ist nicht der Grund. Um mich herum sitzen hochqualifizierte Menschen. Es sind Tüftler dabei, die mit Ideenreichtum und praktischem Geschick vieles im Leben einfacher machen können. Leidenschaftliche Dienstleister, die es als ihre Ehre betrachten, Kunden mit dem Besten und Passendsten bekanntzumachen, statt ihnen anzudrehen, was den größten Profit bringt.

Lauter Menschen, die die reine Lehre der Betriebswirtschaft für unbrauchbar erklärt hat, da sie den Prozess behindern, die geringstmögliche Leistung zum höchstmöglichen Preis abzugeben. Tatsächlich sind häufig die Klienten der Jobcenter im wahrsten Sinne des Wortes »leistungsbereiter« als die fälschlicherweise so bezeichneten »Leistungsträger der Gesellschaft«. Das System ist so eingerichtet, dass es eine perfekte Blockade des kreativen Potenzials eines großen Teils der Bevölkerung bildet. In den Firmen sorgt die Drohung mit dem Absinken in die Jobcenter-Menschenmühle für Zurückhaltung der eigenen Kreativität und somit für die Verfestigung der gegebenen Hierarchie, im Hartz-IV-System die Drohung mit der Existenzvernichtung für eine fatalistische Duldungsstarre.

In unserem Großraumbüro allerdings dürfen wir tuscheln. »Hier hat sich noch keiner totgearbeitet«, hatte der Chef zu Beginn augenzwinkernd gesagt. Die Absurdität der Angelegenheit wird auf beiden Seiten des Schreibtisches gleichermaßen wahrgenommen. Die tun nichts, die wollen nur spielen.

Es ist Zeit für eine Abwandlung der Bremer Stadtmusikanten: Etwas Besseres als dieses Büro finden wir überall.

Text von neues-deutschland.de